Bitterer Vorgeschmack auf EU-Finanzverhandlungen

(openPR) Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel

15. Dezember 2003 - Zum Scheitern des Europäischen Rats in Brüssel am 12./13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im Europa der 25 seine Zustimmung verweigert hat. Probleme, die wir heute nicht lösen, holen uns morgen ein. Das Scheitern der EU-Verfassung an der Frage demokratischer Abstimmungsregeln hinterlässt einen bitteren Vorgeschmack auf zukünftige EU-Finanzverhandlungen. Der solidarische Finanzausgleich in Europa wird nur dann Bestand haben, wenn faire Abstimmungsregeln gelten.

Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel. Ich setze jetzt darauf, dass es der irischen Präsidentschaft gelingt, die großen Fortschritte, die der Konvent erarbeitet hat, zu sichern. Das, was Parlamentarier und Regierungen gemeinsam im Konvent erarbeitet haben, darf von den Regierungschefs nicht einfach schnöde zu Fall gebracht werden. Der Konvent hat bewiesen, dass auch die große EU der 25 funktioniert, wenn man den Abgeordneten Gewicht gibt. Die irische Präsidentschaft hat darüber hinaus die große Chance, die wertemäßigen Grundlagen der Union, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das große EU-Ziel von Wachstum in Verbindung mit Preisstabilität in der Verfassung klarzustellen.

Noch vor den Europawahlen im Juni 2004 muss Klarheit über die zukünftige EU-Verfassung herrschen.