(openPR) Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa
15. September 2003
Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle die nachdenklich stimmen, die für die EU-Verfassung auch in Deutschland nach einer Volksabstimmung rufen. Die negative Beurteilung der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen.
Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben Deutschland als entscheidende Trumpfkarte für ihr Nein ins Spiel gebracht.
Autor(en): Peter Hintze
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Deutschland trägt Mitschuld am Schweden-Votum
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