Pressemitteilungen zu Verfassung

Österreichischer Bundeskanzler: "Auf Sorgen der Bevölkerung Rücksicht nehmen" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat sich in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages in zwei Jahren ausgesprochen. Franzosen und Niederländer hatten in Volksabstimmungen den Vertrag im Frühjahr abgelehnt. Schüssel sagte, man müsse in der verabredeten "Denkpause" auf die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung eingehen, die weniger Zentralisierung und …

… Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Föderation W.Putin ein. Wie A.Lukaschenko mitteilte, konnten während dieses Treffens weitere Vereinbarungen über die Entwicklung der Integration der beiden Staaten getroffen werden. Wie es bekannt wurde, hätten die beiden Staatschefs die Vorbereitung des Entwurfs des Verfassungsaktes besprochen. Diese Frage werde detailliert auf der bevorstehenden Sitzung des Obersten Staatrates des Unionsstaates von Belarus und Russland voraussichtlich im November 2005 in Minsk erörtert. Dabei hob das belarussische Staatsoberhaupt hervor, dass die beiden Seiten …

… eigene Oberkörperhaltung und überprüfen Sie, ob Sie den beschriebenen souveränen Merkmalen nahe kommen - oder versetzten Sie sich einmal bewusst vor dem nächsten Gespräch in diese Haltung: der Körper wirkt ebenso auf Ihre eigene Stimmung und innere Verfassung, wie auch als Signal auf Ihre Außenwelt. SPRECHENDE MIENE Nicht nur Lächeln und freundliche Worte bestimmen den ersten Eindruck, sondern auch die übrige Mimik spricht Bände. Ein taxierender Blick, ein "Nichthinschauen" und der Gesprächspartner spürt sofort Unbehagen. Hochgezogene Augenbrauen …

Neuwahlen so oder so Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern notfalls persönliche Opfer für den Erneuerungsprozess / WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Achtung vor dem Souverän und den Verfassungsorganen geht vor Berlin, 20. Juli 2005. "Die Deutschen wollen Neuwahlen - und sich nicht ein weiteres Mal von der Politik vorführen lassen. Sie erwarten von der Politik den Respekt vor der Verfassung und ihren Organen, den sie dem Souverän schuldig sind." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. …

… betonte, zeigten die Erfahrungen anderer Länder, dass die Abschaffung der Todesstrafe den Stand der Sicherheit von Bürgern nicht unbedingt beeinflusse. Wie der Innenminister der Republik Belarus W.Naumov zu diesem Thema ausführte, werde die Todesstrafe, laut belarussischer Verfassung, nur in äußersten Ausnahmefällen für besonders schwere Delikte und nur gemäß einem Gerichtsurteil verhängt. Es würden seit langem immer weniger Menschen zur Todesstrafe verurteilt, im laufenden Jahr, beispielsweise, nur 2 Personen. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, …

… debattieren Experten am 01.07.2005, 19.00 Uhr, in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Die Podiumsdiskussion bildet den Höhepunkt des Begleitprogramms zur Sonderausstellung. In der DDR verstießen viele Überwachungsmaßnahmen sogar gegen die geltende Verfassung. Die Staatssicherheit beschaffte alle ihr nötig scheinenden Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, …

… Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten geben. Würden Sie die Art und Weise wie der SPD-Vorsitzende Müntefering und der Bundeskanzler Neuwahlen ausgerufen haben, als verfassungsrechtlich problematisch …

… direkte Demokratie ermöglicht werden sollte. Bis auf eine Ausnahme – Werner Schulz. Und wer eben dachte, ich meine mit der Ausnahme Christian Ströbele, der irrt. Der grüne Ex-Linke hat zahlreichen Bundeswehreinsätzen zugestimmt, er hat gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung votiert und er hat sogar die Gegenrede gehalten, als die FDP und die PDS den großen Lauschangriff beschränken, bzw. abschaffen wollten. Deshalb, liebe Conni: Ich wünsche Dir für deinen Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg alles Gute. Denn der Mythos Ströbele täuscht. 6. Unterschied Um …

… „EU-Debatte“, Rede Petra Pau (PDS) Eine gute EU verdient Besseres 1. Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen. Wir haben eine EU-Verfassungs-Krise. Wir haben eine EU-Haushalts-Krise. Und wir haben eine tiefgehende EU-Legitimations-Krise. Das alles ist nicht gut. Aber das hat sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen zum EU-Parlament in den zurückliegenden Jahren. Die Teilnahme sank von Wahl zu Wahl. …

Europa muß zu seinen Grenzen stehen Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine deckt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Gründe auf, die zum "Wähleraufstand" beim französischen Verfassungsreferendum geführt haben. Es seien der "europäische Ehrgeiz" bei pedantischen Richtlinien für den Binnenmarkt, die "in den Rang eines Grals" erhobene Integration und die "massive Erweiterung" gewesen. Letztere habe als "moralische Pflichterfüllung" nicht einmal in Frage gestellt werden dürfen, bedauert der Außenminister der Jahre 1997 bis 2002. …

… „Prominente hautnah“ im Stuttgarter Hotel Steigenberger. Dabei untermauerte er seine These mit dem Beispiel, dass „das Schicksal Europas in den Händen des Herrn Barroso und des Herrn Verheugen liegt“. Scholl-Latour äußerte sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer. Dies sei ein „heilsamer Prozess“ für Europa, eine „Stunde der Wahrheit“. Die ganze Fragilität der EU-Konstruktion werde nun deutlich. Überhaupt sei schon das „ganze Gerede von der Weltmachtrolle der EU töricht genug“ gewesen. Er begrüßte …

… kritisch zuspitzen: Auch in dieser Frage war Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich sage „auch“, denn wenn es um direkte Demokratie, wenn es um Volksabstimmungen auf Bundesebene geht, sieht es ja nicht besser aus. Wir haben es gerade am Beispiel EU-Verfassung erlebt. 3. Nun geht es in dieser Diskussionsrunde um den „Preis der Informationsfreiheit“. Darauf komme ich gleich und zwar anhand der aktuellen Debatten im Bundestag. Vorher will ich aber noch einmal knapp umreißen, warum ich prinzipiell für ein Informationsfreiheitsgesetz bin: Ich …

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor. Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle gespielt. Vor …

… Millionen Masthühnern, die jährlich in Deutschland gemästet und geschlachtet werden, noch schlechter gehen. „Vier Milliarden Küken leiden jährlich EU-weit als so genannte Masthähnchen. Es kann nicht angehen, dass trotz Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und in die künftige EU-Verfassung die Tierquälerei für diese Junghühner, die bei Schlachtung kaum älter als einen Monat sind, sogar noch ausgeweitet wird“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt daher zusammen mit seinen …

… Parteiideologie als Richtlinie zementiert. Faktisch kontrolliert die Kommunistische Partei weiterhin die Gewerkschaften, das neue Gesetz wird somit zur Farce. Zudem sieht das Gewerkschaftsgesetz kein Streikrecht vor, welches 1982 aus der chinesischen Verfassung gestrichen wurde. Die Begründung: Das politische System habe die „Probleme zwischen Proletariat und Unternehmensbesitzern aufgehoben". „Die Rechte der chinesischen Arbeitnehmer werden trotz internationaler Vereinbarungen und Gesetze weiterhin mit Füßen getreten. Mutige Arbeitnehmervertreter, …

… spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee von einem "Überraschungscoup des Bundeskanzlers". Das Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag …

Terminankündigung Sonntag, 22.05.05: Veranstaltung zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wird am 22. Mai 2005 in Bordeaux an einer Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Referendum am 29. Mai 2005 über die EU-Verfassung in Frankreich teilnehmen und dort die Position der PDS im Bundestag zur EU-Verfassung vorstellen. Mittwoch, 25.05.05: Besuch im Saarland Auf Einladung der PDS besucht Petra Pau Pirmasens und wird dort um 16:00 Uhr am Infostand der PDS in der Fußgängerzone –Ecke Schlossplatz- …

… gegenüber der Frankfurter Presse. Peking verfolgt weiterhin seine Ein-China-Politik und hat erst im März dieses Jahres durch das neue Anti-Abspaltungsgesetz deutlich gemacht, dass es auch bereit ist, militärische Mittel gegen Taiwan einzusetzen, wenn der demokratische Inselstaat Änderungen an seiner Verfassung vornimmt, die Peking nicht genehm sind. Nach Auffassung der IGFM muß aber die Bevölkerung Taiwans selbst über ihren Status entscheiden dürfen. Der UN-Verwaltung in Genf stünde es gut zu Gesicht, wenn sie im Geiste der auch sie verpflichtenden …

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung 21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht. CDU und CSU gaben zu Protokoll: …

… 21.04.05 - Wer kennt nicht die Momente des Frühmorgendlichen Ankleidens, bei dem die Laune so gar nicht zu der Bluse passt, die man eigentlich anziehen wollte. Oder auch der nachhaltige Eindruck eines Bildes, das gerade unvorstellbar mit einem bestimmten Ton die eigenen Verfassung spiegelt. Farben bestimmen ständig unsere Leben und emotionalen Befindlichkeiten. Das fällt jedem diese Tage, die Zeit nach den dunklen Monaten und in der man regelrecht ausgehungert nach Licht, sattem Grün und strahlendem Blau ist, auf. Ob es nun die Wirkung einer Wandfarbe …

… Museum in der „Runden Ecke“ im ehemaligen Stasi- Kinosaal statt. Unmittelbar vor der Filmpremiere laden das Bürgerkomitee und der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ am Donnerstag, dem 07. Oktober, 16.30 Uhr, zum Streitgespräch „Volksabstimmung über die EU-Verfassung?“ ein. Es diskutieren unter anderem Gisela Kallenbach (Mitglied des Europaparlaments), Friedrich Magirius (ehem. Abgeordneter des Leipziger Stadtparlaments und Superintendent der Nikolaikirche) und Prof. Karl Meessen (Universität Jena, Lehrstuhl für Europarecht). Es moderiert Albrecht Wagner …

… Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson. Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. "Es gibt kein Privileg (...), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt", heißt es in dem Richterspruch. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1972, wonach der in der Verfassung verbriefte Schutz von journalistischen Quellen bei Ermittlungen in Kriminalfällen nicht gilt, wenn diese für die Aufklärung wichtig sind.

… gestürmt, sondern illegale Sender installiert und frühzeitig Rundfunkanstalten besetzt. Im demokratischen Rechtsstaat setzte sich der Begriff der "Vierten Gewalt" für die Medien durch, welche neben einer – in der westdeutschen Bundesrepublik – mächtigen Verfassungsgerichtsbarkeit zum wichtigsten Kontrolleur und manchmal auch Inspirator des Staatshandelns von Exekutive und Legislative avancierten. Während sich die Kommunikationsforschung der 50er bis 70er Jahre anschickte, die "Allmachtsthese" von einer nahezu unentrinnbaren Manipulationsmacht der …

… Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre hingegen führt zu weniger Demokratie. Das lehne ich ab. Auch ein familienorientiertes Wahlrecht, bei dem Eltern für ihre Kinder mitwählen können, ist keine …

Bonn/Sankt Augustin, www.ne-na.de - Deutschland im Jammertal: So kann die mentale Verfassung dieses Landes zuweilen beschrieben werden. Anschauungsmaterial liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus …

… auf eine demokratische, transparente und handlungsfaehige EU zu machen. Daher wurde auf deutsche Initiative im Dezember 2001 der Konvent zur Zukunft Europas einberufen, der sich zur Zeit in der entscheidenden Phase der Beratungen einer Europaeischen Verfassung befindet. Diese betreffen etwa die Frage der Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in die Europaeischen Vertraege, die Aufgabenverteilung zwischen europaeischer Ebene und den Mitgliedstaaten, die Gewaltenteilung zwischen Ministerrat, Europaeischer Kommission und Europaeischem Parlament sowie …

… - 15 Mrd. €. Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid abgeben: Die Verfassung wird in diesem Jahr erneut verletzt, da die Neuverschuldung des Bundes über den Investitionen liegen wird. Der Stabilitätspakt wird verletzt, da neue Schulden der Bundesrepublik über 3 % des BIP liegen werden und die Gesamtverschuldung 60 % des …

… Die Lehre aus dem zurückliegenden Streit im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt lautet: Europa wird nur durch Einigkeit politisch stark. Hierfür müssen in einem Europa der 25 die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden. So sollte in die künftige EU-Verfassung eine Einigungsklausel aufgenommen werden, wonach die Mitgliedstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zunächst der EU die Chance zu einer gemeinsamen Position geben müssen, bevor sie sich auf einen eigenen Standpunkt öffentlich festlegen. Bei aller Freude über die Erweiterung …

… werden. Die Schaffung eines europäischen Außenministers und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik sind wichtige Elemente einer künftigen gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollten sich die Mitgliedstaaten in der EU-Verfassung in einer Einigungsklausel verpflichten, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor der öffentlichen Festlegung eines eigenen nationalen Standpunkts zunächst der EU die Chance zu einer gemeinsamen Position zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der …

Beirat für Ratspräsidenten wäre massiver Rückschritt 24. April 2003 Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union einen …

… um damit die Last der Vergangenheit zu überwinden und ehemals verfeindeten Ländern Europas eine Chance auf Frieden und Wohlstand zu geben, ging auf. Wir blicken auf eine über 50jährige Erfolgsgeschichte zurück, die durch die kommende europäische Verfassung ihren einstweiligen Höhepunkt finden wird. In dieser Verfassung sollte der 9. Mai als gemeinsamer Feiertag festgeschrieben werden. So kann das europäische Bewusstsein aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller europäischer Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt werden. Autor(en): Peter …

… in Krakau eine Sitzung der seit 1999 bestehenden deutsch-polnischen Arbeitsgruppe von SPD und SLD statt. Folgende Themen wurden behandelt: der Beitritt Polens zur Europäischen Union, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Neben Christoph Zöpel nahmen für die SPD an der Sitzung der Arbeitsgruppe teil: Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel , MdB, …

BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein …

… Referenden durchgeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den übrigen Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den …

… Fähigkeiten der Union. Innerhalb der Union sollte eine erweiterte Sicherheitszusammenarbeit verfolgt werden, die mit den Aktivitäten der NATO vereinbar ist. Die Minister waren sich darin einig, dass die neuen Mitgliedstaaten an der Regierungskonferenz, die den Verfassungsvertrag beschließen wird, gleichberechtigt mit den gegenwärtigen Mitgliedstaaten teilnehmen sollten. Sie kamen überein, dass das Ergebnis des Konvents die Grundlage für die Regierungskonferenz darstellen sollte. Die Verfassung wird nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten …

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden …

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung …

Kommen auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zu? 12. Juni 2003: Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auch die neuesten Entwürfe des EU-Verfassungsvertrages zu Asyl und Einwanderung schaden den Interessen Deutschlands. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den für Deutschland wichtigen Bereichen wie Asyl und Einwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum nationalen …

Abschluss des EU-Konvents 13. Juni 2003: Zur Entscheidung des EU-Konvents über die europäische Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent hat ganze Arbeit geleistet. . Die EU wird mit dieser neuen Verfassung erweiterungsfest. Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und Joachim Wuermeling haben einen Großteil der Unionsanliegen durchsetzen können. Bis Mitte Juli werden nun im Nachgang noch die letzten Fragen bei den Einzelermächtigungen zu klären sein. Ich wünsche mir …

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen entscheidende …

Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklaert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparlamentarier …

… Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen einzuloesen. Die Reaktion des Staatsapparats auf die Kritik an den gesellschaftlichen …

Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung 19. Juni 2003: Zum Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni und zum Entwurf der EU-Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Verfassungsentwurf für die EU muss noch einige Hürden nehmen, bevor er in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die nächste ist der Europäische Rat von Thessaloniki am 20. Juni. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise finden ihre berechtigten Interessen in dem Entwurf …

… darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, eine umfassende und multidimensionale Politik für die Integration der sich rechtmässig in den EU-Mitgliedsländern aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Politik, die sich künftig durch mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz sowie durch eine grössere Handlungsfähigkeit auszeichnet. …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

24. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Thessaloniki, den Beratungen ueber den vom Europaeischen Konvent vorgelegten Entwurf einer Europaeischen Verfassung und den Perspektiven der anstehenden Regierungskonferenz erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD- Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europaeische Union (EU) bleibt auch nach dem Gipfel von Thessaloniki genau auf Verfassungskurs. Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, die fuer Herbst 2003 anstehende Regierungskonferenz auf der Grundlage …