(openPR) Internationaler Tag der Menschenrechte (Samstag, 10. Dezember)
Erdöl und Menschenrechte
Das Klima-Bündnis im Gespräch mit einem indigenen Vertreter aus Sarayacu: "Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens"
Wo Geld und Aufträge für die Wirtschaft locken, stehen Menschenrechte leicht zur Disposition. So auch im Amazonasgebiet, wo Erdöl-Vorkommen häufig ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ausgebeutet werden. Die indigenen Bewohner der Gemeinde Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet setzen sich daher schon seit Jahren gegen die argentinischen Erdölfirma CGC (Compania General de Combustibles) zur Wehr. Im Oktober beklagten sie vor der lateinamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), dass die Aktivitäten des Konzerns auf ihrem Territorium die Rechte der Gemeinde verletzen und die Gesundheit der Anwohner gefährden würden. Sie kritisieren die Besetzung ihres Territoriums, die damit einhergehende Abholzung und Schikanen durch Sicherheitspersonal und Militär. Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise mit KommunalpolitikerInnen durch das ecuadorianische Amazonasgebiet sprach das Klima-Bündnis der europäischer Städte mit Mario Santi Gualinga, Projektkoordinator der Gemeinde Sarayacu.
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> Herr Santi, was ist der Hintergrund ihrer Klage bei der lateinamerikanischen Menschenrechtskommission?
Sarayacu hat ein Territorium, ein Gebiet von 200 000 Hektar. Dieses Territorium möchten wir im Einklang mit unserer politischen Vision entwickeln. Wir haben einen Entwicklungsplan entworfen, der ein Leben frei von Erdöl vorsieht. Wir wollen eine Entwicklung, die auf Nachhaltigkeit basiert und auf dem Wissen unserer Vorfahren. Eine ökologische Entwicklung, die die Umwelt nicht schädigt. Und wir möchten die Lebensbedingungen des Volkes Sarayacu verbessern, vor allem im Bezug auf Bildung und Gesundheitsversorgung. In der Verfassung Ecuadors wurden kollektive Rechte festgelegt, wie das Recht auf Territorium oder das Recht auf eigene Entwicklung und Selbstbestimmung. Diese Rechte sind auch Bestandteil der ILO-Konvention Nr.169 - ein internationales Übereinkommen das den Schutz indigener Völker und deren Land zum Inhalt hat. Auch die ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet.
> In welcher Form werden diese Rechte missachtet?
Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche Vorgehen hier in Ecuador ist so, dass der Staat, die Regierung, Verträge mit den Unternehmen abschließt. Von diesen Verhandlungen und Abkommen sind die indigenen Völker ausgeschlossen. Die Unternehmen treten also in direkte Verhandlungen mit den Regierungen und bekommen dann in den Gemeinden, an der Basis, die Probleme. Die Basisgemeinden wollen sie nicht in ihrem Gebiet, weil die Unternehmen bekannt dafür sind, dass sie die Umwelt verschmutzen und eine unglaubliche Zerstörung hinterlassen.
> Es ist vorgeschrieben, dass die Unternehmen die Bewohner der Förderblöcke konsultieren, bevor sie mit der Förderung beginnen? Gibt es hier nicht die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen?
Theoretisch ja. Es heißt, dass wir konsultiert werden müssen, bevor Erdölfirmen in unsere Gebiete eindringen. Aber was wir sagen hat trotzdem meist keine Auswirkungen. Die Strategie der Erdölfirmen und der Regierung ist es, die Leute zu teilen und zu schwächen. Die Unternehmen wenden, sich direkt an die Gemeindevorsteher und bestechen sie mit Geld. Die Unternehmen haben daher oft leichtes Spiel, weil viele ihre Politik nicht kennen und sich nicht bewusst sind, welche Auswirkungen die Erdölförderung hat. Viele Gemeinden kennen die Gesetze des Staates nicht und so dringen die Unternehmen ein und machen mit ihnen Verträge. Auf diese Weise wird auch die Korruption angeheizt und, wie die Vergangenheit zeigte, fördert dies die Teilung der indigenen Völker.
> Könnte das Geld der Firmen nicht auch zur Entwicklung der indigenen Völker beitragen?
Nein. Häufig wissen die Gemeinden nicht, wie sie das Geld verwalten sollen, damit es zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beiträgt. Die Unternehmen sagen immer, dass sie vor Ort helfen wollen und die Menschen auch nach der Förderung weiter unterstützen. Aber in der Geschichte der Erdölförderung ist es nicht dazu gekommen. Die Transnationalen machen Verträge für 20 oder 25 Jahre und dann gehen sie weg und die Menschen bleiben mit den Schäden zurück. Zum Beispiel im Block 10 hier in Pastaza fördert die italienische Firma Agip. Seit 18 Jahren wird dort Öl gefördert und bisher haben sie den Bewohnern keine Alternativen angeboten. Das Unternehmen wird bald gehen, da der Vertrag nach 25 Jahren ausläuft. Und was passiert dann mit den Menschen in der Region? Das Unternehmen hat sie abhängig gemacht, sie leben und sie essen von ihm und das Unternehmen bestimmt, wo es langgeht. Die Firma hat keine Pläne für die Zukunft. Pastaza hat nie von der Förderung profitiert und bekommt bis heute keinen Cent. Der Staat erhält vom Erlös nur 12%, die restlichen 88% fließen an das Unternehmen. Der Regenwald bleibt zerstört zurück und die, die das Geld einstreichen, sind die großen Städte wie Quito, Guayaquil, Cuenca und die großen Unternehmer mit ihren Kontakten nach New York, in die USA und nach Europa.
> Hört sich an, als ob hier David gegen Goliath kämpft?
Klar, hier geht es um eine große wirtschaftliche Macht. Aus diesem Grund hat Sarayaku auch internationale Instanzen angerufen. Oft sind die indigenen Völker gescheitert, weil sie nicht wussten, wie die internationale Wirtschaftspolitik funktioniert. Im Hintergrund der Erdölunternehmen stehen ja auch viele internationale Banken. Nun wird ein Referent von der lateinamerikanischen Menschenrechtskommission nach Ecuador kommen, aber er will nach Sarayacu rein. Die Regierung sagt: Nein, er muss mit uns sprechen. Aber er sagt: Ich will nach Sarayacu, weil dort eine Kichwa-Regierung spricht. Er spricht uns diese Kompetenz zu. Das ist ein Fortschritt.
> Was können wir in Europa tun,um ihre Ziele zu unterstützen?
Wir brauchen eine starke Kampagne für eine neue politische Vision im Amazonasgebiet. Das Amazonasgebiet ist ein Schatz der ganzen Welt: die Luft, die Natur, die Wasserreserven, letztlich auch das Erdöl. Deswegen müssen wir uns zusammenschließen, damit es in den Staaten der Welt eine Änderung der Mentalität, der Ideologie gibt. Wir müssen klar machen, was passieren wird, wenn das Amazonasgebiet verschwindet, von Brasilien bis in den Süden. Hier gibt es ganze Völker die ausgelöscht werden. Wir müssen uns austauschen, und damit anfangen den Planeten zu retten. Damit auch die Regierungen darauf reagieren. Die Erde ist in Gefahr. Viele Menschen werden sterben. Auch in Europa müssen die Leute sensibilisiert werden und verstehen: Das Amazonasgebiet ist auch Teil Eures Lebens!
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Pressekontakt:
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Weitere Informationen:
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www.sarayacu.com
Hintergrundinformationen:
Klima-Bündnis/Alianza del Clima e.V.
Das Klima-Bündnis ist ein Städtenetzwerk zum Klimaschutz mit europaweit rund 1200 Mitgliedern und eine Partnerschaft zwischen europäischen Städten und indigenen Völkern der Regenwälder. Mit ihrem Beitritt gehen die Mitgliedskommunen Selbstverpflichtungen ein. Diese umfassen Maßnahmen zur lokalen Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen, den Verzicht auf die Nutzung von Tropenholz aus Raubbau und die Unterstützung der indigenen Partner beim Regenwaldschutz. Derzeit sind 388 deutsche Städte und Gemeinden im Klima-Bündnis vertreten, darunter auch viele Großstädte wie Berlin, Hamburg, Köln, München oder Frankfurt.
www.klimabuendnis.org
ILO 169 Koordinationskreis
Das Klima-Bündnis und zahlreiche weitere Organisationen haben sich im Koordinationskreis ILO169 zusammengeschlossen und fordern seit langem auch die deutsche Bundesregierung dazu auf, die ILO-Konvention Nr.169 zu unterzeichnen. Das "Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) über indigene und in Stämmen lebende Völker" hat den Schutz dieser Völker und deren Land zum Inhalt. Es soll den Indigenen die Möglichkeit geben, neben allgemein gültigen Menschenrechten ihr Recht auf Land und Territorium, natürliche Ressourcen, rechtliche Gleichstellung, politische Mitbestimmung und Autonomie einzufordern. Der Konvention, die 1991 in Kraft trat, sind bislang weltweit 17 Staaten beigetreten. In Europa haben nur Norwegen, die Niederlande und Dänemark die ILO-Konvention Nr. 169 unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung hat das Übereinkommen bis heute nicht ratifiziert, obwohl dies auf parlamentarischer Ebene immer wieder gefordert wurde.
www.ilo169.de
