Pressemitteilungen zu Verfassung

Das Bundesverfassungsrecht hat am 19. Februar 2013 die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die bereits von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin angenommenen Kinder adoptieren dürfen. Bislang war dies nur bei leiblichen Kindern des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin möglich. Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Mit dieser Entscheidung will das Bundesverfassungsgericht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung …

… als internationaler Think-Tank angesehen; sie wirkt nicht nur in Europa. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Vorschriften zu machen. Vielmehr macht sie mitunter auf Aspekte aufmerksam, welche nicht dem europäischen Verfassungserbe entsprechen und gibt Anregungen. Die von Fachleuten durchdrungene Kommission gab beispielsweise Ungarn und Georgien Orientierung bei der Etablierung eines demokratischen Wahlrechts und einer Verfassung im Sinne des Europarats. Über den Europarat hinaus ist die Venedig-Kommission …

… großer Teile der überwiegend mittelständisch aufgestellten Biogas- und Biomethanbranche.“ Die geplanten Eingriffe in gesetzlich verankerte Vergütungselemente für bereits bestehende Anlagen zeigt aus Sicht von Schultz ein gestörtes Verhältnis von Altmaier und Rösler zur Verfassung. „Das Grundgesetz garantiert Vertrauensschutz für Investitionen, die wegen der gesetzlichen Förderung getätigt wurden. Wer mit diesem Vertrauensschutz bricht, wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. In der Zwischenzeit erzeugt er jedoch ein Investitionsklima wie …

… finanzwirksame gegenseitige Verpflichtungen auferlegt. Das Ehegattensplitting erfüllt, anders als in der Studie behauptet, genau seinen steuerlichen Gleichbehandlungs-Zweck. Von Beverfoerde: „Ein Staatsziel zur Erzwingung gleichmäßiger Voll-Erwerbstätigkeit von Müttern und Väter bei maximaler staatlicher Kindesbe-treuung, zu dessen Erreichen staatliche Familienleistungen in ihrer Wirksamkeit zu messen wären, existiert nicht. Ein solches Ziel wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Diese Studie ist daher das Papier nicht wert, auf dem sie steht.“

… hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich Einfluß auf die Regierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, darunter alle Frauen, waren von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Auch heute gibt es keine Demokratie im Sinne des Begriffes. Formal sind zwar in den Verfassungen vieler Länder der Erde die entscheidenden Merkmale vorhanden. Nirgendwo herrscht aber wirklich das Volk. Immer herrschen wenige über das Volk und das Volk läßt sich mehr oder weniger willig beherrschen. Das ist bequem und das Rudeltier „Mensch“ ist ja seit …

… wählte Badinter zum ersten Preisträger. Der 1928 in Paris geborene Jurist, Philosoph und Gelehrte wird für sein Lebenswerk, seine Verdienste in den Bereichen Recht und Politik rund um die Europäische Union und vor allem für seinen europäischen Verfassungsentwurf „Une Constitution européenne“ geehrt. Die feierliche Preisverleihung findet am 24. Februar in der Frankfurter Paulskirche statt. Gewürdigt werden wird der Preisträger von Dr. Viviane Reding und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle. Zentrales Anliegen des Carl Heymann Preises ist die …

… Probe.” So beginnt die Reportagesammlung von André Scheer. Der Vielvölkerstaat mit knapp 30 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Land der Region nach Brasilien. Die Bevölkerung erlebt seit über einem Jahrzehnt eine sozialistische Regierung, eine neue Verfassung, öl-finanzierte Patrizipations- und Sozialprojekte, Versuche von Staatsstreichen und weltweite Aufmerksamkeit für Angriffe auf die USA und freies Unternehmertum. Wir wollen von einem optimistischen Journalisten und einem kritischen Wissenschaftler ein Bild von Venezuela und den aktuellen …

… Grenzen scheinen sich immer mehr aufzulösen. Beute machen um jeden Preis ist angesagt, je mehr, desto besser. Mag das Handeln auch illegitim sein. So lange es legal ist, wird’s gemacht. In der beutekapitalistischen Lobbydemokratur, der faktischen Verfassung der heutigen Repräsentativen Demokratien, zählen nicht mehr der Mensch und sein Wohlergehen, sondern allein Profit und Macht. Die tonangebenden Politiker treiben in diesem amoralischen gesellschaftlichen Dschungel, der von Lobbyvereinen mit ihren Sonderinteressen beherrscht wird, offenbar orientierungslos …

(Berlin). Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das heute vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. „Die …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… Staat“, sagte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG, die als Projektträger die INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT verantwortet. „Wir streben stattdessen die Verankerung von unabänderlichen Freiheitsrechten im Deutschen Grundgesetz an, wie sie etwa im ‚Ersten Zusatz zur Verfassung der USA‘ festgeschrieben sind.“ Hiermit soll insbesondere dem Betreiben der Länder der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ entgegengewirkt werden, die auch in Europa ein Verbot jeglicher Kritik oder Schmähung ihrer Religion und ihres Propheten fordern, …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Das Land Berlin hat seit langem im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der Schneeräumung übertragen. Aufgrund negativer Erfahrungen mit häufig mangelhafter Schneeräumung und Eisbeseitigung in dem strengen Winter 2009/2010 hat …

… NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die NPD keinen Erfolg haben kann Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil gro-ße Erfolge feiern und …

… besinnen uns auf unsere Werte und fühlen uns verpflichtet anderen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Von den großen Medien leider übersehen: Die aktuelle Lage der Vodougläubigen in Haiti. Nach der in diesem Jahr von den Regierungskammern beschlossen Verfassungsänderung wird deutlich, dass sich die Lage der Vodougläubigen in Haiti in Zukunft noch zuspitzen wird. In den 1930er Jahren startete die katholische Kirche zusammen mit der haitianischen Regierung ihre "Kampagne zur Ausrottung des Aberglaubens". Im September 1935 wurde schließlich ein …

… effektive Zivilcourage ? Ich beobachte und speichere Einzelheiten zum Täter und Tathergang. ? Ich fordere andere Anwesende zur Mithilfe auf. ? Ich greife ein, solange ich mich nicht selbst in Gefahr bringe. ? Ich versorge das Opfer je nach psychischer und physischer Verfassung. ? Ich organisiere Hilfe unter der Notrufnummer 110. ? Ich halte mich als Zeuge bereit. Wichtig: Nie die eigene Gesundheit riskieren! ? Nicht direkt eingreifen, wenn der Täter offensichtlich überlegen ist. ? Wegsehen heißt nicht, dass der Angriff nicht stattfindet. Kann mein …

… Pekings Herrschaft verbunden mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama achtundfünfzig [eigentlich sechzig]. Die Polizei von Kanlho, die die Proteste auf ihrer Bekanntmachung als „Akte gegen die Menschheit und Gesellschaft, sowie gegen die chinesische Verfassung“ bezeichnet, bietet Belohnungen von 50.000 Yuan (US$7,913) für Informationen über „die Herkunft der Anregung zu solchen Akten, deren Planung und Durchführung“. Weiter heißt es in der Bekanntmachung, daß Hinweise über Selbstverbrennungsproteste die Behörden zu „rechtzeitigem Einschreiten“ …

… aber alles war vergebens. Sie fürchten, daß er im Polizeigewahrsam unter Folter vernommen wird, da die Behörden ihn in den letzten Monaten wiederholt belästigten. In einem Essay vom 26. September 2012 schilderte Woeser ausführlich die derzeitige Verfassung von Lama Jigme Gyatso und den einzigen Verwandtenbesuch, nämlich den seines älteren Bruders, den er vor einigen Monaten erhielt: “Unser Held, Labrang Jigme, wo bist Du? Treffen mit seinem Bruder“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2012/LamaJigme-OurHero_26.9.html (1) 27. August 2011, “Lama …

… orientieren, um den endgültigen Zerfall unserer Gesellschaft zu verhindern. Dazu gehört unter anderem, Lohndrückerei und Ausbeutung zu unterbinden, Altersarmut sicher zu verhindern, Einkommen gerecht zu besteuern und – nicht zuletzt – die unsägliche Klientelpolitik zu ächten. Bundestag und Landtage sollten die peinliche Diskussion um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Verfassung schleunigst mit einem Beschluß über eine umfassende und vollständige Transparenz beenden. READ Pressestelle

… graben wollten. Am 19. August kamen Mitarbeiter der Bezirksverwaltung zu besagtem Berg, aber die dort ansässigen Tibeter stellten sich ihnen entgegen. Viele der Bewohner schlugen ihre Zelte an dem heiligen Berg auf, sie brachten Banner und große Schilder an mit dem Hinweis auf den Paragraphen 44 der chinesischen Verfassung, der von der Wichtigkeit des Umweltschutzes handelt. Darüber hinaus richteten sie schriftliche Beschwerden an die Provinzregierung, erhielten aber bisher keine Antwort. Quelle: The Tibet Post International, www.thetibetpost.com

… der Gleichmacherei auf. Auszug aus dem Artikel: Bildung ist Deutschlands einziger Schatz. Und in Zeiten der Dekadenz werden Schätze verheert. Eine Streitschrift über die pervertierte Definition der Bildung im post-aufgeklärten Deutschland und ihre daraus resultierende schlechte allgemeine Verfassung. Bildung wird landauf und –ab als Ressource, Rohstoff definiert. Das ist grundlegend falsch. Bildung ist kein Rohstoff, der in einer Menge X vorrätig wäre und gleichsam zur Nutzung lediglich abgeschöpft werden müsse. Bildung ist nicht Quellwasser, …

… Von der CDU, der FDP, der SPD und natürlich von den Grünen. Und Jetzt ist es zu spät, die Notbremse zu ziehen. Genau deshalb soll das Volk entscheiden, damit die Politiker dann fein raus sind, wenn es richtig kracht. Spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht am 13.September entscheidet, dass der ESM gestoppt wird, wird die Reise von einer Krise in die nächste weiter gehen. „Und zwar ohne Pardon“, wie Beyer meint . Jetzt, da die Politiker ihr selbst verschuldetes Desaster erkennen, suchen sie nicht nach Auswegen aus der Krise, sondern …

… schwer behindert, hatte diverse Herzkrankheiten und litt an einer fortschreitenden Demenz. Zwar bestand für die betagte Mieterin keine unmittelbare Lebensgefahr durch die Zwangsräumung. Gutachter hatten aber bestätigt, dass wegen der überaus schlechten gesundheitlichen Verfassung der Mieterin eine Verkürzung der Lebenserwartung durch die Zwangsräumung bestand. Das Gericht war der Auffassung, dass in dieser Situation grundsätzlich eine Vollstreckung eines Räumungstitels wegen Räumungsunfähigkeit der Mieterin ausscheidet. Der Mieter ist räumungsunfähig, …

… ganz darauf ausgerichtet ist, den Suizid und die Suizidbeihilfe generell zu pönalisieren, bleibt auch der DHPV aufgerufen, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, aber eben auch die Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft den Stellenwert beizumessen, der von Verfassung wegen den zentralen Grundrechten zukommt! Wenn es erklärtermaßen die Absicht des DHPV ist, „gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, setzt dies zwingend ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten und sterbenden Patienten voraus! …

… Ackermann. Niemand kann garantieren, dass es so bleibt, weshalb Ackermanns Statement zu Beginn seines Buches mit Nachdruck hervorgehoben sei: „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Status genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedingungen dafür erfüllt.“ Die Thesen von Ackermanns Untersuchung lauten These 1: Die NPD kann in Deutschland – neben der Einschränkung durch exogene Bedingungen – …

… Teil der deutschen Rechtsordnung; es entspringt dem Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zahlreichen weiteren Bestimmungen in den Verfassungen der Bundesländer. Daher stellt sich die berechtigte Frage, ob es Universitäten überhaupt erlaubt ist, Studienbewerber abzulehnen. Hier nun gilt, dass das Recht auf Bildung nicht grenzenlos (der Jurist sagt schrankenlos) gewährleistet wird. Soll heißen: In bestimmten …

… am Johannes-Rau-Platz 1 in Wuppertal-Barmen aus starten und auf dem "Wupperweg" (Wanderweg Raute 6) bis zum Rhein und zum Kölner Dom wandern. Die Wanderung wird er voraussichtlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bewältigen. Der Protestkünstler ist jedoch schwerbehindert, und seine körperliche Verfassung wird darüber entscheiden, ob er diese bereits am Sonntag abschließen kann oder erst am Montag den Kölner Dom erreicht. NEMO X! VOBIS: "An erster Linie steht in jedem Fall die Gesundheit. Alles andere hat keinen Wert! Ich habe bereits einige mehrtägige …

… Lebenspartnerschaften würde die Privatheit der Entscheidung zum Kind berühren, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, wenn der Generationenvertrag nicht in sich zusammenbrechen soll" kommentiert Scheuerl die Forderung der 13 Berliner Abgeordneten. "Auch wenn es also verfassungsrechtlich vielleicht gerade noch zulässig wäre, ein Einkommenssplitting für schwule und lesbische Partnerschaften einzuführen, müssen sich die 13 CDU-Abgeordneten klar machen: Nicht alles, was verfassungsrechtlich noch zulässig ist, ist deshalb auch familien- und gesellschaftspolitisch …

Die „Bolkestein-Richtlinie“ über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt war einer der am heftigsten umstrittenen EU-Rechtsakte und gilt als mitverantwortlich für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags. Viele Bürger in Frankreich und den Niederlanden befürchteten Lohndumping und weitere Nachteile. Sie protestierten gegen Bolkestein und votierten gegen die EU-Verfassung. Nur zögerlich und unter Widerständen nahmen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt schließlich doch an. Nun zeigt sich, daß auch die Umsetzung problematisch ist: Die Länder haben …

… Nicht ohne am Ende handfeste Ergebnisse zu präsentieren. Gemeinsam verabschiedete die Steuerungsgruppe, dass als nächster Schritt ein Glücks- und Werteindex erstellt wird. Dafür sollen Leitlinien und Leitsätze erarbeitet werden. Diese machen dann wie eine Art "Verfassung der Gemeinde" Aussagen dazu, was Schömberg als Glücksgemeinde auszeichnet und woran man das Glück in Schömberg erkennt. "Ein solcher Handlungsleitfaden ist wichtig als Richtschnur für nachhaltige Entscheidungen", unterstrich Bürgermeisterin Mettler. Damit der Werteindex auf einer …

… Unsinn wie das Betreuungsgeld und die Freiwillige Pflegeversicherung sparen. Wer Klientelpolitik auf Kosten unserer Zukunft betreibt, versündigt sich gegen die junge Generation. Was ist bloß aus Deutschland in den letzten 67 Jahren geworden? Die Wirtschaft befindet sich in exzellenter Verfassung. Aber um welchen sozialen Preis! Ludwig Erhard würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die steigende Zahl von Schwachheiten, die unsere Politiker/innen sich leisten – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Einführung des Euro – erinnert fatal …

… Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung des Landes NRW verstoßen könnte. „Es erscheint uns merkwürdig, dass SPD und Grüne das Thema WestLB vor der Wahl über einen Nachtragshaushalt regeln wollen und das Thema nun durchpeitschen“, sagt Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Erklärungen, die Finanzminister Borjans …

… einige kleine Fortschritte wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bringe aber keine tiefgreifenden Verbesserungen. Ein Großteil der Änderungen setzt lediglich geltendes EU-Recht in Deutschland um. „Seit zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Ein großes Ziel, dem diese Novelle nicht annähernd gerecht wird“, sagt Kampagnenleiterin Dr. Martina Stephany von VIER PFOTEN. „Für Millionen Hühner, Kühe und Schweine, die in der intensiven Nutztierhaltung leiden, ändert sich mit der Reform nur wenig: Kaninchen …

… Politikverachtung durch die Politik. Das ist eine Abfolge des immer gleichen Schemas. Was brauchen die Piraten anstelle eines Parteiprogramms? Die meisten Parteiprogramme sind auf 50 bis 100 Seiten niedergeschrieben, das Grundgesetz des Bundesrepublik umfasst 146 Artikel und der Entwurf für die Europäische Verfassung ist ein Wälzer von nahezu 500 Seiten. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger überfordert fühlt. Um die Welt zu verändern, würden aber schon 10 Gebote und Ihre Durchsetzung genügen. Deshalb wage ich hier ein Angebot, das von Jedermann …

Von Rechtsanwalt Dr. h.c. Hendrik Foth, Düsseldorf Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorge für das Lebenswerk Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet, gemäß …

… kooperieren, zeige dass die beiden Partner etwas zu sagen haben, so Prawda. „Die Kontakte zu Mecklenburg-Vorpommern sind sehr lebendig, es ist eine Zusammenarbeit mit Freunden, die sich jetzt auch darin ausdrückt, dass wir den Jahrestag der Verabschiedung unserer Verfassung in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns feiern“, hob Prawda hervor. Das Ravel Piano Duo besteht aus den beiden Pianistinnen Agnieszka Kozlo und Katarzyna Ewa Sokolowska, die von 2001 bis 2005 Meisterschülerinnen an der Hochschule für Musik und Theater Rostock bei den …

… der Grundrechtsreporte finden muss, wird doch ein bedeutsames Grundrecht, namentlich der Gewissensfreiheit, ohne jedwede Bedenken zu Grabe getragen. Gleichwohl ist hier einstweilen vornehme Zurückhaltung geboten: Es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die liberalen Verfassungsrechtler mit ihrer Position und der damit verbundenen Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz durchsetzen werden. Der Präsident der BÄK hofft in dem Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler …

… In Europa gilt, was nicht erlaubt ist als verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, z.B. § 4 Abs. 1 BDSG); in den USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre als allgemeines Bürgerrecht. Im Verhältnis Staat-Bürger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Daneben gibt es das gesetzliche Schuldverhältnis „invasion of privacy“, aus …

… für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneidertes Konzept zur Unternehmensnachfolge. Unterstützung bei der Unternehmensbewertung, Hilfestellung bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger oder die Verfassung testamentarischer Verfügungen sind exemplarische Teilbereiche im Konzept des Experten-Teams. „Es gilt, die Weichen zur Übertragung und zur Sicherung des vorhandenen Vermögens auf die nächste Generation rechtzeitig zu stellen. Wichtig ist es, mit …

… eingeschränkt. Chinesische Polizei und paramilitärische Kräfte sind auf den Klostergeländen stationiert. Sie schikanieren Mönche und Nonnen, und nehmen sie wegen einer vermeintlich inkorrekten politischen Haltung fest oder zwingen sie zum Verlassen des Klosters. In Artikel 36 der chinesischen Verfassung heißt es: "Die Bürger der VR China genießen die Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene …

… Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfach eine Einwilligung zu holen? Die Antwort lautet: Nein und ilex Datenschutz erklärt die Gründe dafür. 1. Das polnische Datenschutzrecht Das polnische Datenschutzrecht ist sowohl verfassungsrechtlich garantiert (Artt. 47, 51 der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) als auch einfachgesetzlich ausgeformt (USTAWA z dnia 29 sierpnia 1997 r. o ochronie danych osobowych). Trotz der ausdrücklichen Nennung in der polnischen Verfassung ist das datenschutzrechtliche Grund- …

… und entsprechen nicht der Wirklichkeit. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass in Usbekistan große Aufmerksamkeit der Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen geschenkt wird. Einer der internationalen Verträgen, zu dem Usbekistan sich gleich nach Annahme der Verfassung angeschlossen hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der …

… Durchsetzung von internationalen Verträgen 11:20h-11:40h Dr. Wolfgang Lederbauer: Eine kritische Analyse der Diskussionen im Parlament anläßlich der Aufnahme von Bestimmungen über Kinderrechte in die Verfassung Präsident der Gesellschaft für mehr Menschlichkeit und Bürgerrechte. www.so-for-humanity.com2000.at 11:40h-12:00h Walter Plutsch: Kindesmissbrauch in der Form von Mobbing in Kindergarten und Schule Leiter Selbsthilfegruppe Mobbing www.antimobbinggesetz-buergerinitiative.at 12:00h-13:20h Diskussion und Pause 13:20h-13:40h Martin …

… drosch mit gespickten Keulen wie wild auf die Leute ein und feuerte sogar Schüsse auf die Menge ab. Dutzende von Tibetern wurden verletzt und geblendet. Als Resultat wurde Choki Dawa aus dem Haushalt Gatsang in der Gemeinde Meuruma in kritischer Verfassung ins Krankenhaus eingeliefert, ihre Chancen zu überleben werden als gering beurteilt. Auch zwei Jugendliche trugen ernste Verletzungen davon und eine Frau wurde auf einem Auge geblendet, zwei andere wurden durch die von dem Sicherheitspersonal abgegebenen Schüsse verletzt. Augenzeugen beschrieben …

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis über …

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW, das Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus Artikel 7 der Landesverfassung zu streichen. "Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Staat nicht …

… (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiative sehr hasenfüßig ist, …“), ist die Rechtslage zum Termin des Volksentscheids über die verfassungsrechtlich umstrittene Vorlage der Volksinitiative für einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze klar: Ein Volksentscheid muss nach geltendem Recht bereits im Frühjahr 2012 durchgeführt werden. „Das Hamburger Volksabstimmungsgesetz (HVAbstG) enthält in § 18 eine klare und …

… ihre individuellen Werthaltungen zum „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ zu überhöhen und hierbei die Freiheitsrechte ihrer Mitglieder schlicht „versenken“. Eine derart weit reichende Kompetenz kommt den Kammern und erst recht nicht der BÄK zu, wie sich unschwer aus der Verfassung ergibt! Es ist hohe Zeit, insbesondere auch gegenüber der BÄK deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Satzungsautonomie nicht „grenzenlos“ ist. Da hierzu offensichtlich die Rechtsabteilungen der Kammern nicht willens sind, obliegt diese Aufgabe in erster Linie den …

… ersten Blick verwundert diese Analyse, galten die USA doch lange Zeit als Land der freien Bürger. Ein Schutz der Privatsphäre ist dem US-Recht, das insoweit seine Unabhängigkeit von den übrigen Common-Law-Staaten beweist, auch nicht gänzlich fremd. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphäre als allgemeines Bürgerrecht. Im Verhältnis Staat-Bürger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Auch in der amerikanischen Rechtswissenschaft wird das Thema schon lange …