Pressemitteilungen zu Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen Vf. 41-IX-19 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens …

… von den ideologischen Zwängen der Vorurteile zu befreien, die wir uns bis heute auferlegen". 88 Project zufolge gibt es derzeit mehr als 200 gewaltlose politische Gefangene in Vietnam, davon sind über 30 Frauen. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Andersdenkende vor. Blogger und Aktivisten werden häufig festgenommen und beschuldigt, "Propaganda gegen den Staat zu betreiben" oder "Aktivitäten unternommen zu haben, um den Staat zu stürzen". Laut Amnesty International …

… Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn solche Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann …

… 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem …

… verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche Informationen und Materialien hergestellt, veröffentlicht und …

… anzupassen, etwa mit Blick auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, um nur ein Beispiel zu nennen. Redaktion: Auf welche Bereiche hat das deutsche Grundgesetz seit Inkrafttreten Einfluss genommen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Eine enorm wichtiger Einflussbereich ist das Verfassungsgericht. Denn die konkrete Auslegung dessen, was Menschenwürde bedeutet, geschieht ja im Kontext der eigenen Zeit. Und für diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz. Außerdem hat sich das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber weitgehenden …

… anschließende private Feier angesagt. Max Otte legte dar, dass aus seiner Sicht die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr stark eingeschränkt sei. Er eröffnete seine Vorlesung mit dem Beispiel der "Göttinger Sieben" (u.a. die Gebrüder Grimm), die 1837 die Wiedereinsetzung der liberalen Verfassung im Königreich Hannover forderten. Und holte dann die Diskussion in die Gegenwart, wo in Siegen einem Professor die Mittel für eine Vorlesung zur Meinungsfreiheit gestrichen wurden, weil er neben linken Diskutanten auch Thilo Sarrazin und Marc Jongen einlud. …

… und die zuständigen "Beamten" traten zurück. Unabhängige Medien sind in Vietnam verboten. Online-Posts, Kommentare und Kritiker werden streng überwacht, und Blogger, Aktivisten und Anwälte werden regelmäßig inhaftiert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, …

… die Antwort genauso klar: NEIN! Um die Tier- und Pflanzenwelt, um unser ökologisches Gleichgewicht wiederherzustellen, muss Europa aktiv werden. „Die Rettung der Tier- und Pflanzenwelt muss eine Primäraufgabe für Europa werden und als solches Ziel in einem Vertrag für eine europäische Verfassung mit reingeschrieben werden. 96 von 751 EU-Abgeordneten kommen derzeit aus Deutschland. Dies zeigt den Einfluss, den Deutschland gelten machen könnte. Es ist schon später als fünf vor Zwölf für uns alle. Es sollte jedem Einzelnen daran gelegen sein, das …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr …

Tierschutz als Staatsziel Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur einige staatlich erlaubten oder geduldete …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 15-VII-18 entschieden, dass die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorerst unverändert weitergelten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 sowie zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 bleibt danach erfolglos (Az.: Vf. 15-VII-18). Gegenstand des Popularklageverfahrens …

Vor 25 Jahren – am 9. März 1994 – trat eine Entschließung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die ein Wendepunkt in der hiesigen Cannabispolitik hätte werden können – der Cannabis-Beschluss. Anfangs noch als „Haschisch-Urteil“ bezeichnet, resultierte es vorrangig aus der glänzend formulierten Vorlage des damaligen Vorsitzenden am Lübecker Landgericht Dr. Wolfgang Neškovic. Neškovic. Darin prangerte er an, dass das Cannabisverbot in mehreren Bereichen gegen die Verfassung verstößt und forderte ein Recht auf Rausch. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts …

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 20.02.2019 zum Aktenzeichen 80/18 entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat. Am 27.05.2018 fand in Berlin eine vom Bundesverband der AfD angemeldete Demonstration zum Thema "Zukunft Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weitere Demonstrationen …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Der …

… und Arbeitsdirektorin bei der Schaeffler AG, in ihrem Grußwort, „und ein höherer Frauenanteil in Leitungsfunktionen ist ein wichtiger Hebel dafür“. Vor diesem Hintergrund führte Prof. Dr. Silke Laskowski in ihrem Impulsvortrag aus, dass gleichberechtigte Teilhabe von der Verfassung als selbstverständlich vorgegeben sei. „Es ist endlich Zeit für Veränderungen, damit diese auch gelebte Realität wird. Paritätische Teilhabe ist ein Recht, das allen zusteht, also auch den Frauen, die schließlich über die Hälfte der Wahlberechtigten stellen.“ Die Juristin …

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" …

… Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen. Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, kann der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Liegt ein Behandlungsfehler vor, können sich …

… „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“ Die Richter des Oberlandesgerichts haben damit einen Meilenstein für die Meinungsfreiheit und damit ein Grundrecht aus der deutschen Verfassung gesichert und Facebook abermals Schranken, bei der Regelung der Einschränkung von Äußerungen und Meinungen in den eigenen AGB gesetzt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verfassungsrecht gegenüber Facebook.

… am Obersten Gericht. Auch die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil nachträglich aufzuheben kommt einer Rückkehr zur parteilichen Justiz der Sowjetzeit gleich. Polens Präsident Andrzej Duda, der in den vergangenen drei Jahren etliche mit einer EU konformen Verfassung unvereinbare Gesetze unterschrieb, möchte seinen Feldzug gegen eine unabhängige Justiz ganz offensichtlich fortsetzen. Da hülfe dann letztlich nur noch der Ausschluß Polens aus der Europäischen Union. Demokratie ist ein Lernprozeß, offensichtlich ein sehr mühsamer Lernprozeß, der …

… nicht erforderlich; dessen Einrichtung hängt vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ab. Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren. Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen …

… zur Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man …

… zur Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man …

… Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unter folgender URL anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=YM18w5m1DXM Der Videomitschnitt beinhaltet Vorträge des Landesvorstands sowie Publikumsreaktionen. Schwerpunkte der Vorträge waren Instrumente politischer Mitbestimmung zur Volksgesetzgebung in …

… kann dazu führen, dass Bürgermeister gewählt werden, die nicht einmal ¼ der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In einer Demokratie ist das nach Auffassung der ÖDP NRW ein Unding! Hierbei würde der Wählerwillen vergewaltigt. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bereits dreimal auf Klagen u. a. der ÖDP die kommunalen Sperrklauseln in NRW für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt verlegt offenbar die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte. Für die ÖDP NRW …

… Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss der Wähler stattfinden wird. Anstelle des Wählers entscheiden dann Parteistrategen, wer Oberbürgermeister werden soll. Für die ÖDP NRW ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bereits dreimal die kommunalen Sperrklauseln in NRW für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt verlegt offenbar die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte. Für die ÖDP NRW geht die …

… frei, zu tun, was ihm zu tun als geboten und mit seinem Gewissen vereinbar erscheint. Moral? Ein Luxus, den sich schon nicht jeder Reiche leisten kann? Was wollen wir dann von „armen“ Politikern verlangen? Volk, zieh dich warm an! Unsere Verfassung schützt niemanden vor Ausbeutung. Aber man könnte ja in die Verfassung schreiben, daß jedem Deutschen ein bestimmter angemessener Teil des Volkseinkommens zusteht. Den Schwachen unserer Gesellschaft macht aber schon das Grundgesetz keine großen Hoffnungen, daß ihre legitimen Interessen im politischen …

… Rechtsstaatlichkeit zweifeln mittlerweile nicht nur die von Abmahnungen Betroffenen Internethändler, sondern auch die Dieselfahrer. Hier steht der Deutsche Umwelt Hilfe e.V. in der Kritik. Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. …

… Klientele dem Allgemeinwohl vorziehen. Erinnern wir uns: Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Vize präsentierten im Juni 2010 ein „Sparpaket“, das Merkel damals als "einmaligen Kraftakt" bezeichnete. Damit sollten in den folgenden Jahren die Vorgaben der in der Verfassung verankerten „Schuldenbremse“ für den Bund erreicht werden. Geplant waren zum Beispiel Kürzungen von Sozialleistungen, beim Elterngeld für Erwerbstätige sowie für Hartz-IV-Bezieher. Alle Vorhaben wurden in den Monaten danach umgesetzt. Zudem sollte es nach Kanzlerin Merkel "eine beträchtliche …

… Stelle wurde in der Vergangenheit schon mehrfach dargelegt, weshalb Europa als Einheitsbrei mit gleichen Lebensbedingungen von der Ostsee bis zum Balkan nicht gelingen kann. Die Europäer sind ein Flickenteppich unterschiedlichster Sozialisationen, Mentalitäten, geschichtlicher Erfahrungen, Gewohnheiten und Verfassungen. Gemeinsam und vereinheitlicht kann nur das unternommen werden, was als – nennen wir es ruhig den kleinsten gemeinsamen Nenner – von allen beteiligten akzeptiert und mitgetragen wird. Weniger wird sich dabei als sehr viel mehr erweisen. …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der …

Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewalt. „Was …

… Anknüpfungen an die staatliche Einheit vor 1945 nicht erlaubt seien und jede Abkehr von den Traditionen der zweiten deutschen Republik zu neuem Unheil führten. Dabei hat Deutschland im Fortgang des 21. Jahrhunderts mit der alten Bundesrepublik zunehmend weniger als die Verfassung und den Namen gemeinsam. Vielmehr rückt eine zeitlose Eigenschaft des deutschen Nationalstaates seit seiner Gründung im 19. Jahrhundert immer stärker in den Vordergrund: die mal mehr, mal weniger nach Osten verschobene Mittellage Deutschlands in Europa. Diese Situation ist mit …

… Beschluss des EAOC berief Taichungs Bürgermeister LIN Chiao-Lung umgehend eine Pressekonferenz ein, auf der er das Einreichen einer formellen Beschwerde beim EAOC bekanntgab, die auf folgenden vier wichtigen Punkten basiert: Zunächst wird nicht nur der Olympische Geist, sondern auch die Verfassung des EAOC verletzt, in der explizit die „Förderung der Olympischen Bewegung in Ostasien“ als Mission genannt wird. Im zweiten Punkt hat das EAOC in seinem Beschluss vom 24. Juli 2018 den Austragungsort Taichung weder über eine Verletzung noch über Fehler …

… Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird und in zwei Jahren sogar an die Spitze aufrücken könnte. Diese Personalie könnte eine massive Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur ein bekennender Gegner der Ehe für alle. So polarisierte …

… Haushaltssperren muss durchbrochen werden. Statt mit Landes- und Bundesmitteln projektbezogen zu subventionieren und Steuergeschenke an Investoren zu verteilen, muss die Einnahmenseite der Kommunen konjunkturunabhängig verstetigt werden. Denn die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen hat Verfassungsrang. Und in einigen Fällen wie Pirmasens oder Kaiserslautern wird nur noch ein Schuldenschnitt helfen. DIE LINKE fordert ein gerechtes und konjunkturunabhängiges Gemeindefinanzsystem statt Entschuldungsfonds und Landesalmosen, um die von der Verfassung garantierte …

… nachzudenken, wie die unvermeidlichen realwirtschaftlichen Folgen beherrscht werden können? Die Politiker und ihre Klientele scheinen zu sehr mit der Erhaltung ihrer Macht und ihrer Privilegien beschäftigt zu sein, um Zeit und Energie für die Planung der künftigen Verfassung unserer Gesellschaft nach dem unvermeidlichen Crash aufzubringen. Der Neustart könnte längst überfällige Reformen ermöglichen. Wie wäre es, die Chance zu nutzen, um einen Staat zu schaffen, dessen „Eliten“ sich bedingungslos sozialer Gerechtigkeit und dem allgemeinen Wohl verpflichtet …

Das Diakonische Werk Augsburg hat im Mai 2018 eine Fachstelle für ambulante Wohnungslosenhilfe in Gersthofen und Neusäß eingerichtet. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, so steht es in Artikel 106, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Theoretisch ist also alles gut. Praktisch sieht es so aus: Steigende Mieten und mangelnder Wohnraum machen es insbesondere auch für Familien und Geringverdiener schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Diakonische Werk Augsburg (DWA) berät in ihrer neuen Fachstelle …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel …

… Wie konnten sie nur annehmen, daß Menschen, für die Inflation in Jahrzehnten zur Gewohnheit geworden war, die eiserne Disziplin aufbringen würden, eine wertstabile Gemeinschaftswährung am Leben zu erhalten? Jetzt ist guter Rat unbezahlbar. Voraussichtlich wird der Euro in der gegenwärtigen Verfassung nicht bestehen können. Aber erst die bevorstehende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird EZB und Politiker zwingen, entweder den Euro wieder auf einen soliden Kurs zu bringen oder den „Verein“ aufzulösen. So wie es aussieht wird Deutschland – werden …

… einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich …

… Stelle seit Jahren vorgeschlagen wird, hätte längst eine Basis für die Gesellschaft der Zukunft geschaffen werden können. Überraschend ist das Versagen der Politik zwar nicht, aber eine der größten anzunehmenden Dummheiten bleibt es deshalb doch. Jetzt und in der derzeitigen Verfassung der Regierungskoalition gibt es für eine vernünftige zukunftsweisende Politik keine Chance mehr. Umso größer ist die Gefahr einer Radikalisierung der Gesellschaft für den Fall, daß die Deutschen – und das bedeutet erfahrungsgemäß vor allem die deutschen Unter- und …

… wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. In der modernen Welt wird es …

… CDU und SPD geht ist etwas völlig anderes. Die etablierten Parteien wollen die Mandate zurück, die die Wähler durch ihre Wahlentscheidung anderen Parteien zugesprochen haben. Sie wollen eine Veränderung der Stärkeverhältnisse des EU-Parlaments gegen die Wählerinnen und Wähler durchsetzen. Und sie wollen dies gegen eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen unsere Verfassung. Um dies zu erreichen schrecken CDU und SPD auch nicht davor zurück, durch Falschinformationen und „Fake News“ die Öffentlichkeit zu täuschen, so die ÖDP.

… tiefe Krise gehen und deshalb besonders unter den Problemen leiden, die der Welt bevorstehen. China ist dabei, die USA vom ersten Platz in der Weltmachtrangliste verdrängen. Die extrem verschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer derzeitigen Verfassung keine Zukunft. Präsident Trump ist geradezu das Symbol für die Ratlosigkeit dieser heruntergewirtschafteten Nation. Die gegenwärtige „Größe“ der USA besteht vor allem in hartnäckiger Selbsttäuschung. Der durch die anhaltende Schuldenorgie ausgezehrte Dollar wird spätestens dann kollabieren, …

… eine Einbeziehung in die Weltgesundheitsversammlung (WHA) und die WHO. Es ist bedauerlich, dass aufgrund politischer Obstruktion Taiwan im vergangenen Jahr eine Einladung als Beobachter zur 70. WHA verweigert wurde. Die WHO hat es nicht nur versäumt, sich an ihre Verfassung zu halten, sondern hat auch die Appelle vieler Nationen und zahlreicher medizinischer Fachverbände auf der ganzen Welt für eine Einbeziehung Taiwans ignoriert. Trotzdem bleibt Taiwan bestrebt, regionale und globale Netzwerke zur Krankheitsprävention zu stärken und andere Länder …

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung …