Pressemitteilungen zu Verfassung

… Anforderungen müssen zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse nachgewiesen werden. Diese besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die durch die berufliche Ausbildung vermitteln Kenntnisse auf dem Fachgebiet erheblich übersteigen sowie die Verfassung-und europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets umfassen. Der Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch. „Jedermann hat …

… aus fremden Kulturen sind eine Gemengelage, die jedem Gebildeten und gut Informierten, der seinen Verstand noch beisammen hat, erschauern läßt. Welche politischen Folgen wird das haben? Haben Demokratie und Recht noch eine Chance oder landet die Welt im Chaos? In der gegenwärtigen Verfassung und unter der Fuchtel derer, die den Schaden zugelassen oder sogar selbst mit angerichtet haben, sind die Überlebenschancen der Europäischen Union und die des Euro minimal. Im günstigsten Fall wird es langsam aber stetig weiter abwärts gehen – wenn der absehbare …

… Mutterland des Raubtierkapitalismus, den USA. Dort lodern jetzt die Rassenkämpfe wieder auf. Die Nachfahren der Sklaven waren nie wirklich als Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses „Landes der unbegrenzten Möglichkeiten“ anerkannt. Der Staat ist auch in einer desolaten sozialen Verfassung, von der die farbige Bevölkerung besonders betroffen ist. Die Sozialstruktur und in vielen Teilen des Landes auch die Infrastruktur erinnern an die von Schwellenländern. Beherrscht von einer Plutokratie, die sich dank der Stellung ihrer Währung als internationale …

… Europa, das für alle Mitglieder in einer zunehmend kriegerischen Welt überlebenswichtig ist, wäre wohl der einzige Ausweg. Daß der gefunden und auch konsequent beschritten wird, ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Währungsunion ist in einer noch schlechteren Verfassung. Denn ihr Schicksal hängt in wachsendem Maße von der Wirtschaftskraft und der Zahlungsbereitschaft Deutschlands ab. Daß beides künftig erhalten bleibt, obwohl die Regierung es mit der Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile erkauft, ist unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher …

… Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltungpolitischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr. Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. …

… auf die schon von der Regierung Kohl (CDU) zu verantwortenden Weichenstellungen hingewiesen, in deren falsche Richtung sich dann Agendakanzler Schröder (SPD) an die Demontage des bewährten Sozialstaates gemacht hat. Beides zusammen steuert Deutschland seit Jahren in eine soziale Verfassung, die in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft sehr schnell kritisch werden kann. Vor allem im Zusammenhang mit einer EZB-Politik der Enteignung von Sparern zugunsten von Schuldnern. „Wer die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, riskiert unfriedliche soziale …

… zu vermeiden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Streitigkeiten effektiv beizulegen. Wir werden relevante Streitigkeiten unter Befolgung der Prinzipien der Aufrechterhaltung von Frieden und dem Teilen von Interessen bewältigen. Ich wurde zur Präsidentin gewählt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, daher ist es meine Aufgabe, die Souveränität und das Territorium der Republik China zu schützen; bezüglich der Probleme, die im Ost- und Südchinesischen Meer entstanden sind, schlagen wir vor, Streitigkeiten zurückzustellen, um …

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung …

… reichen Land nicht nur eine Schande, sondern liefert auch sozialen Sprengstoff. Aber das interessiert die Überversorgten nicht. Mit der europäischen Solidarität ist es auch nicht weit her. Kassieren wollen alle, nur die Zeche bezahlen wollen sie nicht. In dieser Verfassung hat die EU keine Zukunftschance. Entweder ziehen sich die Willigen in eine eigene Gemeinschaft zurück und überlassen den Rest einfach seinem Schicksal, oder alles zusammen wird den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen. Großbritannien sollte man, wenn die Mehrheit seiner Bevölkerung …

… Partei mittragen und unterstützen. Wie stehen Sie zum Grundgesetz? Im Artikel 146 Grundgesetz steht : "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurden ist." Dies bedeutet im Umkehrschluss das, dass Grundgesetz momentan lediglich ein vorläufiges Instrumentarium sein kann, bis das deutsche Volk bspw. durch Volksentscheide oder und eine …

… den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit zu vernichten, gewaltsame soziale Auseinandersetzungen herbeizuführen und das, was an Demokratie existiert, restlos zu vernichten. Mit den Ursachen der Krankheit können die Politiker augenscheinlich nicht fertigwerden. Bleibt also nur noch, die körperliche Verfassung der Patientin „Gesellschaft“ zu stärken. Es gilt, sie gegen die Verheerungen durch Bankster und politische Versager so gut wie möglich zu immunisieren, damit sie die Auswirkungen der Völkerwanderung gelassener bewältigt. Weniger können wir uns …

… Politiker denkt an die nächste Wahl, ein Staatsmann an die nächste Generation“, hat der amerikanische Theologe und Autor James Freeman Clark einmal unterschieden. Staatsmänner und Staatsfrauen sind selten. Ob sie in einer Lobbydemokratur überhaupt gedeihen können, ist zweifelhaft. Denn unter dieser Verfassung ist der gemeine Bürger nicht der Zweck der der Politik, sondern das Mittel, mit dem die polit-ökonomische Herrscherclique sich die Taschen füllt. Das spüren die Menschen. Sie erkennen, daß sie den Karren unter immer größeren Opfern ziehen, in dem es …

… Bundesregierung von den Kommunen überhaupt genutzt werden konnte, musste die Landesregierung die ADD sogar anweisen, geltendes Recht zu ignorieren. Nein, die kommunalen Haushalte sind und bleiben unterfinanziert, die Landesregierung bricht, trotz eines eindeutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofes, weiter vorsätzlich die Verfassung. Kann die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Gemeindehaushalten den Trend umkehren? Jochen Bülow: Nein, das glaube ich nicht. Gemeinde- und Stadträte haben schon heute in finanziellen Fragen …

… was ihre Möglichkeiten, sich im Nebenerwerb als einträgliche Lobbyisten gegen das Allgemeinwohl zu engagieren, einschränken soll – haben dafür zu sorgen, daß dies durch Gesetzte und deren konsequente Durchsetzung sichergestellt wird. Wenn das Vertrauen der Menschen in die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung unseres Staates nicht weiter leiden und am Ende ganz zerstört werden soll, wird es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wenn die gegenwärtigen „Eliten“ dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind, wird die sich ausweitende Finanz- und …

… Kauf von Elektroautos, die sich ohnehin nur wohlhabende Menschen leisten können, oder ähnliche Subventionen sind angebracht, sondern die vollständige Beseitigung von Armut und Ausbeutung. Und dann müssen wir aufpassen, daß die Menschen das Vertrauen in die demokratische Verfassung unseres Landes nicht verlieren. Die inzwischen unübersehbare Degeneration zur Lobbydemokratur erhält durch Politiker ihre zweifelhafte Weihe, die – wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ihre Macht über das Fernsehen dazu mißbrauchen, Gegner im Wahlkampf zu benachteiligen. …

… Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Berlin) und dem Ministry of Health, Labor and Welfare (MHLW, Tokyo ) In Deutschland und in Japan erreichen immer mehr Menschen ein immer höheres Alter. Die älteren Mitbürger sind überwiegend in guter gesundheitlicher Verfassung, sie können sich am sozialen Leben beteiligen und sie wollen es auch. Was bedeutet dann alt werden in Deutschland und Japan, z.B. für Wohnen oder Ehrenamt? Was sind die größten Herausforderungen bei Pflege und Betreuung bedürftiger Menschen? Welche Rolle …

… „Kommunistische Partei“) und den Namen des Landes zu ändern (nicht mehr „Sozialistische Republik Vietnam“), außerdem: sofort alle inhaftierten politischen Gefangenen freizulassen und unverzüglich mit den brutalen Unterdrückungs- und Behinderungsmaßnahmen gegen die Bürger aufzuhören, die ihre in der Verfassung verankerten Rechte verwirklichen“. Sie fordern die Partei auf, jetzt und heute den Weg zur Demokratie des Landes nach dem Vorbild von Myanmar friedlich zu gehen, andernfalls verweigern sie der Partei ihre Zusammenarbeit, ihre Unterstützung, was es …

… zuvor zu bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Vor nur wenigen Tagen, am 6. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, im Rahmen der Kampagne „Eine Woche für Menschenrechte“ wollte der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai einen Vortrag über das Thema: “Menschenrechte in der vietnamesischen Verfassung des Jahres 2013“ halten, er war der Auffassung, als Rechtsanwalt müsse er die Bürger informieren, die sich für ihre Rechte und die Menschenrechte interessieren, die in der Verfassung verankert sind. Als er sich nach dem Vortrag auf dem Weg zurück nach Hanoi …

… der Gorck-Fock Str. 26 in 70619 Stuttgart-Sillenbuch ein. Das Thema des Abends: Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird in Vietnam massiv eingeschränkt. Viele Priester, Gläubige und Blogger wurden verhaftet oder tätlich angegriffen. Besonders erschreckend ist …

Solange es in einem Land wachsame und kritische Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich, von der Verfassung geschützt, frei äußern dürfen, haben polit-ökonomische Führungscliquen ein Problem, in aller Ruhe „ihr Ding“ zu machen. Ihre Toleranz wird dadurch permanent auf eine harte Probe gestellt. Notorisch tendieren sie dazu, auf unliebsame Äußerungen aus der Bevölkerung mit Machtmitteln statt mit Argumenten zu reagieren. Das liegt nun einmal in der Natur des Rudeltiers. Wer wissen möchte, wie es mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt ist, …

… häretische V2-Gruppe allgemein gibt es zahlreiche Informationsseiten, z.B. kirchenlehre.com, novusordowatch.org, dailycatholic.org etc. Und konkret zum Priesterseminar von Tebartz-van Elsts "Bistum Limburg" resp. zur sog. "Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen", s. das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Urteil: "Nach seinem detaillierten Sachvortrag, dem der Kläger nichts entgegenzusetzen hatte, hat der Beklagte das Studium an der Hochschule St. Georgen deswegen abgebrochen, weil einer der Dozenten, Pater Knauer, Thesen vertritt, …

… illegale Organentnahme bei in China inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Programm der Demonstration vorgesehen. Falun Gong wird vor allem von der politischen Führung der Volksrepublik China – entgegenbestehender chinesischer Gesetze und der chinesischen Verfassung – verfolgt. Weltweit berichten viele unabhängige Organisationen und Studien regelmäßig über diese seit 16 Jahren andauernde Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China. Die Vorwürfe internationaler Nicht-Regierungsorganisationen und Interessenvertreter …

… ist im Bewußtsein der meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Handels sowie Handwerker mit …

… der Zufriedenen zu vergrößern und die der Unzufriedenen zu verkleinern, und das im Idealfall so lange, bis keine Unzufriedenen mehr zurückbleiben. Um sich dem Ideal wenigstens anzunähern sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. muß die Verfassung einen Handlungsrahmen schaffen, hinsichtlich dessen in der Volksgemeinschaft Konsens besteht. Neben operationalen Definitionen der Gemeinwohlwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Friede und Wohlstand müssen darin auch die Grundrechte, das Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip …

… Die Methodik der Krisenbewältigung durch die Politik wird sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die künftige soziale Struktur der Gesellschaften haben und damit auch Auswirkungen auf Wirtschaft und die Politik selbst. Was das für die demokratische Verfassung, für Rechtsstaatlichkeit und für soziale Stabilität bedeutet, ist abzuwarten. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird ein mit Zahlen …

… Sanktionen schützt. Da uns diese Gedankengänge jedoch auch nicht viel weiter gebracht haben, werden wir nicht umhin können, zunächst einmal zu definieren, was man überhaupt unter einem Rechtsstaat versteht. Laut dem Allwissen Wikipedias ist ein Rechtsstaat ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und …

… Yoga-Tag mitzutragen. Als erster Regierungschef hat er ein Ministerium für Ayurveda und Yoga geschaffen. Die indische Regierung bietet ihren Ministern und Abgeordneten und deren Familien Meditations- und Yoga-Kurse an, um ihnen zu helfen, ihre Energie auf die Verbesserung ihrer eigenen Verfassung und der Gesellschaft als Ganzes zu lenken. „Ziel ist es, sie vom Stress zu befreien, damit sie besser arbeiten können“, erklärt der indische Yoga-Minister Shripad Naik: „Meditation ist ein Muss für den inneren Frieden und für die Aufrechterhaltung des …

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig – Biogasrat+ unterstützt Verfassungsbeschwerde Berlin, 17.06.2015 „Die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare Energien Gesetz 2014 (EEG) ist verfassungswidrig und muss weg. Das ist Vertrauensbruch und Eigentumsverletzung pur. Durch die rückwirkende Leistungsbegrenzung auf 95% im EEG 2014 droht immer mehr Biogasanlagenbetreibern in Deutschland das Aus. Wir unterstützen mit Nachdruck die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien gegen diese ‚Teilstilllegungsquote …

… Gesetze verabschiedet. Sie bilden die Rechtsgrundlage der effektiven und effizienten parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan. Auf Grundlage des Konzepts zur weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und zur Schaffung der Zivilgesellschaft wurde eine Reihe von Artikeln der Verfassung geändert und ergänzt. So, zum Beispiel, wird der Ministerpräsident der Republik Usbekistan über aktuelle Fragen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes vor dem Parlament berichten. Wie das Staatsoberhaupt von Usbekistan in einer seiner Rede sagte, …

… Jugendliche ausgerichtet. Jedoch gibt es in Usbekistan seit Jahrhunderten die gute Tradition, die älteren Menschen zu achten. Das Jahr 2015 wurde zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt. Zum Auftakt der Feierlichkeiten anlässlich des 22. Jahrestages der Verfassung Usbekistans sprach das Staatsoberhaupt Islam Karimov folgendes aus: „Jeder von uns hat die Pflicht, unsere Großeltern, Väter und Mütter immer zu ehren und für sie zu sorgen. Sie haben mit ihrer Lebenserfahrung zur Bildung einer Atmosphäre des Friedens, Glücks …

… über anonymisierte, gesicherte Internetverbindungen. Der Verlag kennt somit die Identität des Autors nicht! Buchdaten: ISBN: 978-3946003007 Erscheinung: 22. Mai 2015 ------------------------------------------------------------------ PRESSE-HINWEIS: Journalisten erhalten bei ernsthafter Absicht der Verfassung eines themenbezogenen Artikels ein freies Rezensionsexemplar. Presse-Exemplare werden ausschließlich an Geschäftsadressen der Redaktionen geliefert. Interessenten wenden sich dazu bitte an Frau Jennifer Baire-Tonna (). ################################# Kostenlose …

… konzentrieren. Statt Sonderinteressen zu bedienen, sollten sie das Allgemeinwohl fördern wie es ihre Pflicht ist, und dazu gehört in vorderster Linie der Schutz der Öffentlichen Ordnung. So wie es aussieht, genügt es aber nicht, die Abgeordneten mittels Verfassung nur ihrem Gewissen zu unterwerfen, um das zu erreichen. Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit und Eigennutz der für Staat und Gesellschaft Verantwortlichen gehören zu den Themen, über die Prof. Querulix Tacheles redet. Vier Sammelbände mit seinen Beobachtungen und Kommentaren sind inzwischen …

… Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Aktenzeichen I ZR 59/13 - Springender Pudel) Meinung …

… ändern.“ Gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Insa Peters-Rehwinkel lud Bachmann nun zu einem Fachgespräch über Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. Weitere Teilnehmer waren der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Prof. Matthias Stauch, der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, und Rainer Sobota, Mitglied im Bundesvorstand des BdB. Matthias Stauch stimmt mit dem BdB darin überein, dass Betreuung heute weit umfassendere Anforderungen …

… nach der Art des Geschäfts: Im Falle einer Erbschaft oder Schenkung ist der Erbe oder Beschenkte steuerpflichtig. Im Falle eines Verkaufs ist der Steuerschuldner dagegen der Verkäufer, wobei die Steuerschuld häufig auf den Erweber abgewälzt wird. Die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Wertzuwachssteuer bestehen nun darin, dass das Gesetz eine Wertsteigerung des Bodens einfach unterstellt, ohne dabei auf die Frage Rücksicht zu nehmen, ob erstens gemeindliche Erschlie?ungsma?nahmen (mit denen die Steuer allgemein gerechtfertigt wird) überhaupt …

… Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. „Politik ist Bürgerkrieg im Schafspelz.“ (Prof. Querulix) Agile macht- und beutegierige Minderheiten beuten die Mehrheit – auch mit deren unreflektierten Einverständnis – aus. Die derzeitigen demokratischen Verfassungen sorgen nicht dafür, daß die gewählten Abgeordneten ihrer Aufgabe nachkommen, das Allgemeinwohl ihrer Völker und Staaten nach Kräften zu fördern und zu sichern. Vielmehr lassen sie zu, daß Abgeordnete sich in erster Linie ihrem eigenen …

… haben nur noch Tagträumer und Betrüger Hoffnung auf eine gute Lösung. Die anderen blicken mit Sorge auf die anschwellenden Geldfluten, die ins Riesenhafte wachsenden Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, auf den Absturz des Euro, der die miserable Verfassung der Währungsunion widerspiegelt, und auf die immer weiter aufklaffende Kluft zwischen übermäßigem Reichtum und zunehmender Armut – auch in Deutschland. Die Südstaaten der Währungsunion sind noch weit von einer Gesundung entfernt; ob Italien und Frankreich gesunden werden, ist …

… russische Bonität negativ, Visa und Mastercard sperren Kunden der russischen Rossija Bank. Diese negative Entwicklung könnte sich durch die Entwicklung in der Ukraine und anhaltende Rezession verschärfen. Die USA sind ein freies Land und werden nach der Verfassung von 1787 demokratisch regiert. Russland dagegen hat eine Halbdemokratie, als Nachfolger von Zaren, Kaisern und Einzelherrschern. Die Macht Putins wird durch Polizei, Geheimdienste und Militär gestützt. Menschen- und Bürgerrechte werden nach Willkür nur teilweise gewährt. Regimekritiker …

… nachhaltig gesichert werden, was bedeutet, dass eine Form der religiösen Werbung und Einflussnahme für eine bestimmte Form der Weltanschauung in besonders aufdrängendem Maße – wie hier vorliegend – als unzulässig erklärt werden muss und nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist“. Auch der Vorzug christlicher Konfessionen bei den Aktionen empörte Sterk und Riehle, die sich dem atheistischen und humanistischen Spektrum zuschreiben: „Die Befürwortung einer solchen Genehmigung zur Verteilung von Bibeln in staatlichen Gebäuden [zeigt] …

… seltene Edelmetall derzeit ja auch äußerst günstig zu haben. Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre gegenüber einem Weiter-So das viel kleinere Übel. Deshalb muß sich das Land, müssen sich seine „Eliten“ grundlegend ändern. In seiner jetzigen Verfassung ist das Land als Mitglied der Währungsunion wirtschaftlich nicht lebensfähig. Schaffen die Griechen einen kurzfristigen radikalen Kurswechsel nicht, wären weitere hohe (verlorene) Kosten, vor allem für Deutschland, überhaupt nicht zu rechtfertigen. Es bleibt jetzt abzuwarten, was …

… Gebe - absolut ehrbare Geschäftsmänner wie Semjon Judkowitsch Mogilewitsch, oder auch Alimzhan Tokhtakhunov in Russland nachzustellen und die kruden Polizeithesen von angeblichen Verbindung zum organisierten Verbrechen lauthals nachzujaulen. Glücklicherweise ist nach Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation die Auslieferung von eigenen Staatsbürgern untersagt, womit man gut beraten ist eine Staatsbürgerschaft Russlands zu haben, um dergleichen unsinnigen Nachstellungen zu entgehen - konnten wir dazu in Moskau von Bürgern als Meinung …

… Anders wäre auch nicht denkbar, daß Politiker und Eurokraten solches Ansinnen überhaupt entgegennehmen, ohne den Überbringern und angeblichen „Freunden“ das Papier, auf dem es steht, gleich um die Ohren zu schlagen. Die derzeitige morbide Verfassung des Europäischen Einigungs-Experiments ist nicht zu übersehen: Die EZB unter Führung des Ex-Golman-Sachs-Mitarbeiters Drgahi und die us-amerikanischen TTIP-Unterhändler sagen, wo’s langgeht, und die Masse der EU-Abgeordneten sowie die Regierungen der Mitgliedsländer trotteln hinterher. Der französische …

… als entsprechende Abschnitte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und immernoch weiter als das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Dies scheint dem Rahmen einer themenbezogenen Pressemitteilung sowie den Skandalen innerhalb der Ernährungsindustrie seit der Verfassung von Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag geschuldet. Forderungen Sozis für Tiere Allerdings sind Sozis für Tiere die neuen Forderungen im Beschluss des SPD-Parteivorstandes nicht ausreichend. Damit sich wirklich etwas ändert muss Tierschutz auch als Verbraucherschutz …

… von Hamburg (1962) mag eine Rolle gespielt haben, in deren Verlauf der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt sich über bestehendes Recht hinwegsetzte, damit Berühmtheit erlangte, in dem er die Bundeswehr zum Noteinsatz nach Hamburg berief. Was laut Verfassung nicht vorgesehen war. Sechs Jahre später waren es nicht die Gezeiten, sondern die studentischen Kräfte der »Außerparlamentarischen Opposition« (APO), die den bundesdeutschen Politiker glauben ließen, hier würde zum Sturm auf die demokratische Festung geblasen. Eine Rechtfertigung der …

… daß sie für eine von Sozialhilfe unabhängige Existenz und zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügen. Das wäre menschenwürdig, würde aber der neoliberalen Logik des Beutekapitalismus widersprechen. Das umlagefinanzierte Rentensystem ist in der gegenwärtigen Verfassung nicht mehr haltbar. Zukunftssichernde Reformen sind aber von der gegenwärtigen Regierung nicht zu erwarten. Die katastrophalen sozialen Folgen sind deshalb absehbar. Die künftige politische Entwicklung wird dadurch nicht unbeeinflußt bleiben. Geld für eine angemessene …

… zu lassen, mit dessen Hilfe sie ihrem Leben und Leiden selbst ein Ende setzen können. „Der Kern meiner Argumentation“, erklärt der Philosoph „lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: In einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger das von der Verfassung verbriefte Recht, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben, solange er nicht die Rechte anderer verletzt. Da das Sterben nun einmal ein Teil des Lebens ist, darf daher selbstverständlich auch jeder über die Art, den Ort und den Zeitpunkt seines …

… Erholung sich wieder mehr und mehr durchsetzen. Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung von einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % aus, für 2015 von einem Wachstum von 1,3%. All dies zeigt: Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor in guter Verfassung. Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds hat sie sich als stabil erwiesen. Jean Claude Juncker, der aktuelle EU-Kommissionspräsident und großer Prediger von Sparmaßnahmen in der EU, hat unter seiner Ägide Luxemburg zu einer Oase für Steuerhinterzieher aus der gesamten EU gemacht. In …

… Diese Länder gehören faktisch einem kleinen polit-ökonomischen Klüngel; der Mittelstand spiel keine wesentliche Rolle und die Masse der Bevölkerung ist arm. Industrieländer, in denen zunehmend die Lobbyvereine polit-ökonomischer Herrscherklassen den Ton angeben und demokratische Verfassungen zu Lobbydemokraturen degenerieren, sich wie im Falle der USA sogar plutokratische Strukturen herausbilden, laufen Gefahr, in die Strukturen von Schwellenländern zurückzufallen und damit ihre Zukunftsfähigkeit zu verspielen. Aus dem von der SPD geführten Wirtschaftsministerium …

… diese Bemerkungen während einer Gedenkstunde zum 65. Jahrestag der Schlacht von Guningtou im abgelegenen Landkreis Kinmen. Seit seiner Amtsübernahme im Mai 2008, sagte Ma, habe er die Austausche zwischen beiden Seiten auf der Basis des Konsens von 1992, der Verfassung der Republik China und der Aufrechterhaltung des Status quo durch „keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt“ gefördert. „Dieser Ansatz hat es Taipeh und Peking ermöglicht, 21 Abkommen zu unterzeichnen und zwei Punkte eines Konsens zu erreichen,“ sagte …