(openPR) Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt waren durchweg ein Debakel für die etablierten Parteien. In Baden-Württemberg stürzte die CDU auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD erreichte nicht einmal 13 Prozent. Die Grünen erreichten dank ihres beliebten Spitzenkandidaten Kretschmann mit mehr als 30 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Wahlergebnis. Eine Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte.
In Rheinland Pfalz legte die SPD rund 2 Prozentpunkte zu, die CDU verlor 2 Prozentpunkte. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung dürfte sich als schwierig erweisen, weil der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Grünen, auf knapp über 5 Prozentpunkte abstürzten.
In Sachsen-Anhalt verlor die CDU nicht ganz 3 Prozent, die SPD stürzte aber auf unter 11 Prozent ab, sodaß die bisherige schwarz-rote Koalitionsregierung nicht mehr regierungsfähig ist.
Die Linke verlor in Sachsen-Anhalt mit 7,4 Prozentpunkten rund ein Drittel ihrer Stimmen. In Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz ist sie nach wie vor nicht im Landtag vertreten. Einziger großer Gewinner ist die AfD, die in Baden-Württemberg mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen erhielt, in Rheinland-Pfalz über 12 und in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg rund 4 Prozent und in Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt um gut 10 Prozentpunkte höher als bei den letzten Landtagswahlen.
Was lernen wir daraus?
Die Äußerungen so mancher Politiker aus den etablierten Parteien lassen darauf schließen, daß sie gar nichts lernen, sondern allenfalls um ihre Pfründen zittern. Statt nüchtern zu analysieren, warum die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, schimpfen sie wie die Rohrspatzen, die einen Adler über ihren Nestern kreisen sehen. Seht euch doch endlich einmal um in diesem Land, das ihr jahrzehntelang regiert habt, nehmt endlich zur Kenntnis, wie erbärmlich inzwischen viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieses Landes leben müssen, während ihr und eure Klientele bis zur Bahre überversorgt seid! Aus der Perspektive von 12-15 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sieht die Zukunft trüber aus. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Hungerlöhne, keine Perspektive auf ein besseres Leben in Zukunft, Renten, die nicht einmal das Hartz-IV-Niveau erreichen. Wer sich ergänzende private Altersversorgung leisten kann, muß zusehen, wie seine Ersparnisse durch die Politik der EZB vernichtet werden. Der Mittelstand erodiert und die Armut nimmt stetig zu.
Um das Faß der Probleme für Millionen Menschen zu Überlaufen zu bringen kommen jetzt auf Einladung von Frau Merkel auch noch Millionen Menschen aus fremden Kulturen zu uns, die sich hier ein besseres Leben versprechen. Tausende davon offensichtlich nicht einmal registriert und nur die Minderheit ist Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention. Bei dieser Gemengelage sollte es doch nicht überraschen, daß die ohnehin schon vom neoliberalen Turbokapitalismus gebeutelten Millionen um ihre Zukunft fürchten.
„Ein Politiker denkt an die nächste Wahl, ein Staatsmann an die nächste Generation“, hat der amerikanische Theologe und Autor James Freeman Clark einmal unterschieden. Staatsmänner und Staatsfrauen sind selten. Ob sie in einer Lobbydemokratur überhaupt gedeihen können, ist zweifelhaft. Denn unter dieser Verfassung ist der gemeine Bürger nicht der Zweck der der Politik, sondern das Mittel, mit dem die polit-ökonomische Herrscherclique sich die Taschen füllt. Das spüren die Menschen. Sie erkennen, daß sie den Karren unter immer größeren Opfern ziehen, in dem es sich eine satte Minderheit bequem macht und sich vor lauter Reichtum gar nicht mehr vorstellen kann, daß andere in unserem „doch so reichen Land“ Mühe haben, sich gesund zu ernähren.
Wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Zukunft entwickeln werden und welche Rolle darin die AfD spielen wird, läßt sich nur tendenziell voraussagen. Entscheidend wird sein, wie sich die AfD entwickelt und wie sie aus der Oppositionsrolle auf die Regierungspolitik antwortet. Gelingt es ihr, in der Bevölkerung mehr Vertrauen zu gewinnen, kann man den Etablierten nur raten, diese Partei ernst zu nehmen.
Unabdingbar ist eine 180-Grad-Korrektur der selbstgefälligen Mängelverwaltung der etablierten politischen Kräfte. Die Armen haben keine finanzstarken Lobbys. Aber sie haben die Macht der großen Menge, von der uns die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen gerade eine Kostprobe gegeben haben. Aufwachen! Heißt es jetzt. Augen auf! Es geht viel zu vielen Menschen schlecht in unserem reichen Land, und zwar ohne ihr Verschulden. Sie werden ausgebeutet und sie werden sich dessen jetzt immer stärker bewußt. Mit dieser Ausbeutung muß jetzt endlich Schluß sein. Andernfalls werden die Ergebnisse der drei Landtagswahlen erst der Vorgeschmack auf das sein, was uns erwartet. Der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Franz Grillparzer hat einmal geschrieben: „Daß die Schurken so mächtig heut’, wollt ihr wissen, warum? Es kommt daher, daß die ehrlichen Leute entsetzlich dumm“. Doch die werden jetzt offensichtlich klüger. Sie bringen ihre Macht als Wähler ins Spiel. Das sollte jeden anständigen Menschen freuen, und wer diese Wähler verunglimpft beweist damit nur seine menschliche Dürftigkeit.
Die Christ- und Sozialdemokraten haben jetzt die Chance, ihrem Namen nach langer Zeit wieder Ehre zu machen. Sie sollten sie nutzen, bevor es zu späte ist. Wir brauchen wieder soziale Gerechtigkeit, die seit den 80er Jahren, erst unmerklich und dann stärker, von der maßlosen Raffgier derer verdrängt wurde, die an den Fleischtöpfen unserer Gesellschaft saßen bzw. sitzen. Bevor uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt, muß die Armut beseitigt werden. Das erste Mittel dazu ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen. Das zweite und ergänzende ist eine Steuerreform, mit der die (in Zukunft steigenden) Lasten von unten nach oben verschoben werden. Und drittens brauchen wir ein Erziehungs- und Bildungssystem, das alle jungen Menschen ohne Ansehen ihrer sozialen Herkunft und ohne Ausnahmen und Sonderreglungen einbezieht und sie fördert, das zu werden, was sie werden können – im eigenen Interesse und im Interesse unserer Gesellschaft.
Angesichts der weiterhin schwelenden Banken- und Staatsschuldenkrise, einer sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise und des globalen islamistischen Terrors hat die soziale Stabilisierung unserer Gesellschaft höchste Priorität. Dazu ist ein sinnvoll konzipiertes Grundeinkommen das beste Mittel. Daß neuerdings sogar in Kreisen der EZB über Geldzuwendungen an die (welche?) Bürger nachgedacht wird, um das sich abzeichnende Desaster der bisherigen Krisenbewältigung doch noch abzuwenden, gibt diesem Thema zusätzliche Bedeutung.
Eine vor einigen Jahren erschienene Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ skizziert dazu einen Vorschlag. Die Studie empfiehlt für alle Deutschen die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens, das mit einer in wichtigen Punkten reformierten Einkommensteuer verrechnet wird, sodaß nur die wirklich Bedürftigen davon profitieren. Die Sicherheit, unter allen denkbaren widrigen Umständen über ein Einkommen zu verfügen, das – wie es so schön heißt – eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht – gibt nicht nur den Millionen wirtschaftlich Benachteiligten ihre menschliche Würde zurück, sie schützt auch in hohem Maße vor Ausbeutung und ermöglicht eine unabhängige Lebens- und Familienplanung.
Was die Finanzierung betrifft, zeigt die Studie klar, daß daran das Projekt ganz gewiß nicht scheitern kann. Allein durch die Einsparungen in der Sozialbürokratie, Wegfall von Hartz-IV und anderen Sozialtransfers sowie Streichung oder Kürzung von Subventionen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, und eine längst überfällige Steuerreform kämen genug Finanzierungsmittel zusammen. In der Übergangszeit könnte Herr Draghi, sofern notwendig, auch einspringen.
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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