(openPR) Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden.
Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bürokratien auf die Bevölkerung ausüben können. Wenn man sich von Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die infolge von Behinderungen, Mangel an Arbeit, von er sie leben können oder anderen Benachteiligungen Hilfe brauchen, berichten läßt wie mühsam und zeitaufwendig sie sich durch den Vorschriftendschungel kämpfen müssen, dann drängt sich der Verdacht auf, daß die Verantwortlichen Politiker möglichst viele abschrecken wollen, von ihren Rechten auf soziale Unterstützung Gebrauch zu machen.
Man muß sich das einmal überlegen: auf der einen Seite eine Gesellschaft die immer mehr Armut produziert, während Minderheiten in einem einzigen Monat – sogar nach Steuern – mehr Geld einnehmen als 98 Prozent ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem ganzen Leben verdienen können. Und dann ist die Steuerbelastung auch noch so gestaltet, daß die Gesamtbelastung aus Einkommen, Mehrwert- und Verbrauchssteuer am unteren Ende der Einkommensskala am größten ist. Das nennen die Urheber dieser Mißgeburt dann Steuergerechtigkeit.
Nun war es zwar schon immer so, daß sich Bevölkerungsmehrheiten von Bevölkerungsminderheiten ausbeuten ließen. Das ist dem Rudeltiercharakter des Menschen geschuldet. Voraussetzung dabei ist allerdings, daß Mehrheit und Minderheit der gleichen Rasse und Kultur angehören und die Minderheit rassisch und kulturell homogen ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, gibt es ein hohes Risiko für soziale Konflikte. Das nimmt außerdem zu, wenn ein zunehmender Teil der rassischen und kulturellen Bevölkerungsmehrheit verarmt.
Über dieses Risiko und seine möglichen Auswirkungen sollten diejenigen einmal gründlich nachdenken, die für die unsoziale Entwicklung (nicht allein) in Deutschland verantwortlich sind und davon profitieren. Sozialer Friede ist ein wertvolles Gut, das wir unbedingt bewahren sollten. Der ungebremste Strom von Zuwanderern aus fremden Kulturen wird das schwierig genug machen. Es wird Zeit, das Problem rational und konsequent anzugehen, um soziale Konflikte und unangenehme politische Folgen zu vermeiden. Dabei muß die Gangart sowohl gegenüber EU-Mitgliedern, die sich vor der Mitverantwortung drücken, wie auch gegenüber Herkunftsländern, die nicht kooperieren kräftig verschärft werden.
Da wir außerdem am Beginn einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stehen, wäre es vernünftig die Binnenkaufkraft zu stärken. Dadurch sinkt die Abhängigkeit unseres Landes vom Export und es liegt auch im Interesse derer, die vor Ausbeutung nicht zurückschrecken. Denn Geld ausgeben und die Kassen von Produzenten und Händlern füllen können aber nur die, die auch Geld haben.
Die hohen finanziellen Lasten der Zuwanderung sollten deshalb allein von denen getragen werden, die davon am meisten profitieren und nicht als Zuschlag auf Verbrauchssteuern auch von denen, die sowieso am wenigsten haben. Darüber hinaus ist eine Reform der Einkommensteuer mit einer Verschiebung der Lasten zu den höheren Einkommen längst überfällig, um die verfügbaren Einkommen derer zu stärken, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (müssen).
Zukunftsinvestitionen in Erziehung, Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung, Öffentliche Ordnung dürfen nicht um der sogenannten Schuldenbremse willen unterlassen werden. Deutschland sollte das real negative Zinsniveau nutzen, um sich langfristig für diese Zukunftsinvestitionen zu verschulden. Denn nach der unvermeidlichen großen Weltkrise geht das Leben weiter und Deutschland soll doch dann auch wieder in der Ersten Liga der Staaten mitspielen.
Der Unsinn mit der unbegrenzten Geldvermehrung durch die EZB muß aufhören. Es ist nicht nur unverschämt, die soliden Sparer zugunsten der unsoliden Verschwender und Spekulanten zu enteignen. Es ist auch sozial und politisch gefährlich. Vor allen ist es volkswirtschaftlicher Unsinn. Die notorischen Schuldner, Bankster, Spekulanten und skrupellosen Politiker dürfen nicht zum weiteren Schuldenmachen und waghalsigen Spekulieren auf Kosten der solide wirtschaftenden Mehrheit der Bevölkerung angeregt werden. Wer die in weiten Teilen der Welt lahmende Wirtschaft in Schwung bringen will, muß für sinnvolle Nachfrage sorgen. Das kann in erster Linie durch angemessene Einkommen erreicht werden. Nicht so ein Unsinn wie hohe Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, die sich ohnehin nur wohlhabende Menschen leisten können, oder ähnliche Subventionen sind angebracht, sondern die vollständige Beseitigung von Armut und Ausbeutung.
Und dann müssen wir aufpassen, daß die Menschen das Vertrauen in die demokratische Verfassung unseres Landes nicht verlieren. Die inzwischen unübersehbare Degeneration zur Lobbydemokratur erhält durch Politiker ihre zweifelhafte Weihe, die – wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ihre Macht über das Fernsehen dazu mißbrauchen, Gegner im Wahlkampf zu benachteiligen. Demokratie und das entsprechende Verhalten müssen einem eben im Blut liegen; Rudeltiere haben damit immer ihre Schwierigkeiten.
In einer kleinen Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, wird gezeigt, wie mit einer groß angelegten Reform zugleich mehr Chancen für wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit erzielt, Armut verhindert und die Verschwendung Öffentlicher Gelder erheblich eingeschränkt werden könnte. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Ihr Inhalt mag den Profiteuren des Status quo, den engstirnigen Apologeten eines Weiter-So!, den ewig Gestrigen, die daran gewöhnt sind, die Fehler ihrer Ahnen zu perpetuieren – nur weil es ihnen ja gut geht – vielleicht als Zumutung erscheinen, weil sie die Benachteiligten emanzipiert. Über die Vorschläge der Studie ernsthaft nachzudenken und sie vielleicht sogar umzusetzen, bevor uns die ganze Gesellschaft um die Ohren fliegt, sollte einer Erwägung wert sein.
Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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