(openPR) Europa ist wirtschaftlich stärker als es den Anschein hat, stärker sogar als die USA. Nur konzentriert sich die Stärke in Europa auf wenige Länder, während viele von ihnen durch schlechtes Management und Festhalten an alten Gewohnheiten in Schwierigkeiten stecken. Daran kann man aber arbeiten und einige tun es auch schon. Die USA dagegen hängen vor allem am Tropf ihres Dollars, dessen globale Nutzung als Zahlungsmittel und Reservewährung ihnen erlaubt, sich unbegrenzt auf Kosten anderer Länder zu verschulden. Diese Vorzugsstellung bröckelt aber schon seit vielen Jahren und wird früher als so manche „Strategen“ denken ganz beendet sein.
In das soziale Gefüge Europas hat der neoliberale Ungeist allerdings eine häßliche Wunde geschlagen. Damit ist die Achillesferse politischer Stabilität verletzt. Die gilt es, schleunigst zu stärken. Denn wenn auf die erste verlorene Generation von Praktikanten, Zeit- und Leiharbeitern, prekär Beschäftigten und verarmten Ruheständlern noch eine zweite folgen sollte, ist der soziale Friede in höchster Gefahr. Das hätte sicherlich sehr ungemütliche Konsequenzen für die Politik und würde den Frieden in Europa aufs höchste gefährden.
Vernunft und proaktives Handeln der Politik sind deshalb gefragt.
Die gegenwärtige weltweite Finanzkrise ist weit von einer Lösung entfernt, um nicht zu sagen: sie wird von Politik und Notenbanken nur mehr schlecht als recht verwaltet, statt gelöst. Das Risikobewußtsein ist den Spielern und Spekulanten im unendlichen Strom quasi kostenlosen Geldes gänzlich abhandengekommen. Sie wissen – oder besser: glauben fest daran, daß die Politiker sie im Falle eines Falles auf Kosten der Bevölkerung retten wird, sie also nicht viel zu verlieren haben. Stichworte dazu sind „Bankenunion“ und „Vergemeinschaftung der Haftung“.
Das Vertrauen der Anleger und Spekulanten in globale Schuldenpapiere und den Aktienmarkt ist deshalb anomal hoch, während seit Jahrtausenden sichere Anlagen wie zum Beispiel Edelmetalle, aber auch wichtige Rohstoffe derzeit beim Publikum wenig Interesse finden. Allerdings bedienen sich bestimmte kapitalkräftige Eingeweihte zu den aberwitzig gedrückten (von wem wohl?) Kursen kräftig. Sie wissen: Die Preise dieser Güter bleiben entweder stabil über den Gestehungskosten oder das Angebot geht zurück und sie werden knapp und teuer.
Die polit-ökonomische Herrscher und ihre gehorsamen Diener in den Medien und der Wissenschaft wissen längst nicht mehr wie sie von dem Tiger herunterkommen sollen, auf den sie sich geschwungen haben, ohne gefressen zu werden. Ihre Politik besteht darin, dafür zu sorgen, daß der Tiger immer genug zu fressen hat, damit er sie nicht abwirft und selber frißt. Quantitative Lockerung heißt das Futter, das sie ihm in immer größeren Mengen anbieten, vermengt mit dem Lebensglück der „kleinen Leute“, die zunehmend in prekären Arbeitsverhältnissen, als verarmte Ruheständler oder hoffnungslos überschuldete Privatkreditkunden der Banken ihr Dasein fristen.
Viele Sparer haben sich zwecks Erhaltung ihres Vermögens in riskante Anlagen drängen lassen. Dazu zählen inzwischen neben Aktien auch Anleihen und in Ballungszentren Immobilien. Unternehmen investieren ihre Gewinne nicht mehr produktiv, sondern kaufen eigene Aktien, sodaß die Kurse steigen und die Boni sowie der Wert von Aktienoptionen für Vorstände und Aufsichtsräte gleich mit. Die Bundesregierung feiert ihren (nahezu) ausgeglichenen Haushalt, verschweigt aber, daß sie dafür zukunftswichtige Öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sichere Energieversorgung und Maßnahmen zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit unterläßt. Um wenigstens etwas zu tun, propagieren sogar Sozialdemokraten Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und sorgen dadurch für einen Reibach weniger Reicher auf Kosten vieler Armer. Denn kostengünstig ist dieser wirtschaftsliberale Ersatz für Öffentliche Investitionen nicht, wie der Bundesrechnungshof schon mehrfach festgestellt hat.
Die Manipulation der Zinssätze, Geld für Bankster und Spekulanten fast zum Nulltarif (real sogar meistens darunter) unter Inkaufnahme der Vernichtung von Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen ist sozial betrachtet eigentlich ein Verbrechen. Strafe brauchen die Initiatoren dieses Skandals aber nicht zu befürchten. Im Gegenteil: ihre üppigen Pensionen sind ihnen sicher – jedenfalls solange sie oder ihresgleichen die Macht haben.
Wie lange das Spiel gutgehen wird, wissen wir nicht. Sicher ist nur, daß die Politik kein einziges Problem wirklich löst, dagegen aber viele erheblich verschärft und zahlreiche neue schafft.
Allzu großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Herrschaft ist deshalb nicht nur unangebracht, sondern man muß geradezu dringend davon abraten. Die Methodik der Krisenbewältigung durch die Politik wird sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die künftige soziale Struktur der Gesellschaften haben und damit auch Auswirkungen auf Wirtschaft und die Politik selbst. Was das für die demokratische Verfassung, für Rechtsstaatlichkeit und für soziale Stabilität bedeutet, ist abzuwarten.
In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird ein mit Zahlen unterlegter Vorschlag für eine lebenslange Einkommenssicherung der Bevölkerung und damit auch der Sicherung der Binnennachfrage vorgestellt, der geeignet ist, für soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro zu haben.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert die Gemeinheiten und Dummheiten des Menschentiers seit vielen Jahren. Seine Notizen sind in bisher fünf Bänden der eBook-Reihe „Tacheles“ erschienen. Die jeweils um die 200 Seiten starken Bände sind für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
READ Pressestelle
