(openPR) In der italienischen Bankenwelt rumort es wieder. Einige Geldhäuser mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten sollen von der EZB durchleuchtet werden. Da bei künftigen Bankpleiten Gläubiger mithaften müssen, dürfte auf die Ankündigung, die EZB werde die Banken prüfen, wohl viel Geld aus den betroffenen Instituten abgezogen werden.
Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt.
Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? Solange die Finanzhaie und Bankster ungehindert ihre Geschäfte betreiben und dabei geradezu gigantische Risiken auftürmen dürfen, wird die Krise andauern und schließlich die Realwirtschaft mit sich in den Orkus reißen. Da können EZB, FED und Bank von Japan noch so viel Geld drucken und Staatsschulden aufkaufen.
Die gerade wieder veröffentlichten Wachstumsschätzungen des IWF sind angesichts der sich abzeichnenden Verstärkung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise allenfalls als Hinweis darauf interessant, daß es kontinuierlich abwärts geht. Auch Deutschland, dem die besten Wachstumsaussichten zugetraut werden, wird mit in den Krisenstrudel gerissen. Daß sich in China das Wirtschaftswachstum allmählich normalisiert hat, sollte ebenso wenig überraschen wie die Tatsache, daß sich auch dieses große Land nicht vom weltwirtschaftlichen Niedergang abkoppeln kann. Finanz- und weltwirtschaftlich ganz düster sieht es bei einigen Schwellenländern aus.
Wie bei einer schweren Krankheit, die nicht richtig versorgt wird, folgen unaufhörlich neue Schübe des Leidens aufeinander, wobei der jeweils folgende den vorausgegangenen an Stärke übertrifft.
Im Rahmen der Ideologie des neoliberale Beutekapitalismus, dessen Apologeten den Profit zum alles beherrschenden Maßstab wirtschaftlichen Denkens und Handelns machen, ist der Krise nicht beizukommen. Solange unkontrollierte Geldgeschäfte und Finanztricksereien einfacher und einträglicher sind als die Herstellung realer Güter und Dienstleistungen, wird weiterhin echter Wohlstand zerstört, nämlich die auf realer Arbeit beruhende Chance der Menschen, selbstbestimmt und materiell gesichert leben zu können.
Die neoliberale Ideologie fördert skrupellose Profitgeier und erniedrigt den Menschen als Arbeitskraft zu einem Wirtschaftsgut und manipuliert ihn als Konsumenten zur Cashcow. Wenn die sogenannten Eliten diesen Irrsinn nicht aus eigener Einsicht aufgeben oder durch die sozialen und politischen Folgen ihres Handelns nicht gezwungen werden, ihn aufzugeben, wird die Welt düsteren Zeiten entgegen gehen.
Um aus dem Schlamassel herauszukommen und nicht ganz abzustürzen, brauchen wir dringend einen ideologischen Wandel. Politik muß dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und alles Wirtschaften sowie alle Finanzgeschäfte müssen diesem Ziel ohne Wenn und Aber verpflichtet sein. Der Mensch und sein Wohlergehen müssen der Zweck allen Handelns sein, das Wirtschaften und die dazu erforderlichen Finanzgeschäfte nur die Mittel. Und die Politik, d.h. die Abgeordneten, die außer ihrem Gewissen auch dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sein müssen – was ihre Möglichkeiten, sich im Nebenerwerb als einträgliche Lobbyisten gegen das Allgemeinwohl zu engagieren, einschränken soll – haben dafür zu sorgen, daß dies durch Gesetzte und deren konsequente Durchsetzung sichergestellt wird.
Wenn das Vertrauen der Menschen in die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung unseres Staates nicht weiter leiden und am Ende ganz zerstört werden soll, wird es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wenn die gegenwärtigen „Eliten“ dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind, wird die sich ausweitende Finanz- und Wirtschaftskrise dafür sorgen, daß andere das für sie tun. Da hilft es auch nichts, wenn man unliebsame Konkurrenten um politische Macht und Pfründen mit Hilfe folgsamer (oder aus Eigennutz fügsamer?) Medienvertreter auszuschalten versucht.
Ohne Zuversicht fehlt die Kraft zur Neuerung. Deshalb brauchen die vielen Millionen Menschen wieder eine glaubwürdige Lebensperspektive, die bisher die Lasten verfehlter Politik getragen haben, indem sie zum Beispiel ihre Arbeit verloren oder erst gar keine bekommen haben, indem sie in sinnlosen „Maßnahmen“ versteckt wurden, um in der Arbeitslosenstatistik nicht aufzutauchen, indem sie sich mit prekären Arbeitsverhältnissen begnügen mußten, indem sie im Alter keine zum Leben auskömmliche Rente erwarten können… Kurz: Wenn seit vielen Jahren einerseits Arbeitskräfte fehlen, andererseits Millionen zum Nichtstun verurteilt sind, muß man die Ursachen suchen und beseitigen, anstatt einfach deren Wirkung (teuer!) zu verwalten.
Wichtige Grundlage einer zuversichtlichen Einstellung zum Staat und zu dessen Zukunft sind sicherlich nachhaltige wirtschaftliche Sicherheit und erlebte soziale Gerechtigkeit. Von wirtschaftlicher Sicherheit – der unverzichtbaren Grundlage für die Lebens- und Familienplanung – kann heute bei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern keine Rede sein. Und soziale Gerechtigkeit sieht so aus, daß die Progression am unteren Ende des Einkommensteuertarifs am steilsten ist und Menschen, die ihr gesamtes Einkommen für die notwendigsten Ausgaben zum Lebensunterhalt benötigen, verhältnismäßig stärker mit Mehrwert- und Verbrauchssteuern belastet werden als Einkommensmillionäre, die einen großen Teil ihres Einkommens sparen können.
Ein reicher Staat wie Deutschland könnte allen seinen Bürgerinnen und Bürgern lebenslang, ein auch während Krankheit und Arbeitsunfähigkeit sicheres und zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügendes Einkommen ermöglichen (und damit zugleich die Binnennachfrage stärken). Wie das zu erreichen wäre, wurde in einer vor einigen Jahren im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienene Studie vorgestellt. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) und ist für 9,95 Euro beim Verlag sowie in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
Ein Grundeinkommen könnte die Bevölkerung auch vor finanzieller Not im Falle einer Weltwirtschaftskrise schützen und so den sozialen Frieden bewahren und unangenehme politische Folgen verhindern. Die Ereignisse in den 20er und 30er Jahren in Deutschland müssen sich nicht wiederholen, wenn die Politiker endlich aufwachen.
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