… prüfen sollte. Darin kam der Berliner Verwaltungsrechtler Christian Graf Pestalozza zu dem Schluss, Studiengebühren seien zulässig, wenn die Studierenden Darlehen erhielten, die sie hinterher bei entsprechendem Einkommen wieder abzahlen.
In dieser Aussage sieht Hanke eine "Rechtsbeugung des Verfassungsgedankens gleicher Rechte aller Menschen auf Bildung". Auch bei einer Gewährung rückzahlbarer Darlehen wirke die geplante Studiengebühr von 500 bis 1.500 Euro pro Semester gerade auf Kinder weniger wohlhabender Familien abschreckend.
"Die Pisa-Studie hat …
… die Tatsache, dass die eine Seite der Polizei und damit einer den Gerichten strukturell nahestehenden Behörde entstammen, allein bereits als Grund angenommen werden muss. Das aber wäre nicht nur Willkür, was als Verfassungsverstoß schon reicht, sondern Rechtsbeugung. ... Insgesamt entsteht hinsichtlich der Ungleichbehandlung deutlich der Eindruck, ‚daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.’ (Beschluß …
Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale soll Ermittlungen gegen die Richter eines Zivilsenates des Oberlandesgerichts in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung führen.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe.
Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem …
