Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…
Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10" AZR 738/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Arbeitnehmerin A ist als Pharmaberaterin im Außendien…
Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden:
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden:
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er…
Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden:
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08).
Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehm…
Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10).
Sachverhalt Rechtsanwalt - Insolvenzrecht Dresden
Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolve…
Insolvenz ist regelmäßig Ausdruck der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Schuldners - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Insolvenz des Unternehmers begründet im Regelfall dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2010, Az. 6 A 1067/10).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
S betreibt Gastronomiebetrieb. Durch Steuerschulden wird Insolvenzverfahren eröffnet. S hatte im Übrigen gegen Steuererklärungspflichten verstoßen. Nach Insolvenzeröffnung führt S den Betrieb weiter. Inso…
echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Bei Kassenpfändung oder Zahlung des Schuldners aus der Kasse an den Vollstreckungsbeamten liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse bewusst aufgefüllt hat, um die Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09)
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S hat Steuerverbindlichkeiten. S legt Gelder in die Kasse, um Zahlungen an den Vollstreckungsbea…
Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden:
Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv…
Verkehrsrecht Dresden - Haftpflichtversicherung darf bei Fahrzeugen älter 3 Jahre mit Vorschaden Kostentarife freier Werkstätten wählen Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Schadensabrechnung "freier Werkstätten" ist zumutbar, wenn unfallgeschädigtes Fahrzeug älter als 3 Jahre ist und ein Vorschaden in "freier Werkstatt" repariert wurde (OLG Bremen, Urteil vom 09.02.2011, Az. 3 U 61/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden:
K ist Eigentümer eines PKW älter 3 Jahre, Km-Stand ca. 41500 und mit Vorschaden. Vorschaden war in freier Werkstat…
Insolvenzrecht Dresden - Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 GmbHG bei Zahlung von Steuerrückständen und rückständigen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Zahlt der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Steuerrückstände an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, so haftet er dafür nicht persönlich (BGH, Urteil vom 25.01.2011, Az. II ZR 196/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
B ist Geschäftsführer der I-GmbH. Am 21.10.200…
Verkehrsrecht Dresden - Beifahrer hat Mithaftungsrisiko für Eigenschaden bei Unfall des alkoholisierten Fahrers. Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Verursacht alkoholisierter Fahrer Unfall und erleidet Beifahrer Schaden, muss sich Beifahrer Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er Anhaltspunkte für alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hatte und das Fahrzeug hätte verlassen können (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 U 72/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden:
Fahrer A und Beifahrer B sind stark alkoholisiert. A hat 2‰. A ver…
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna
Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna
A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit € 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden
€ 30.000,00 führt.
Rechtsgründe - Arbeitsrecht Pirna
A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spi…
Arbeitsrecht Dresden-Arbeitnehmerhaftung kann sogar bei grober Fahrlässigkeit gemindert sein Rechtsgrundsatz-Arbeitsrecht Dresden
Verletzt Arbeitnehmer betriebliches Eigentum, kommt Haftungsbeschränkung sogar bei grober Fahrlässigkeit in Betracht (Urteil BAG vom 28.10.2010, Az. 8 AZR 418/09).
Sachverhalt-Arbeitsrecht Dresden
A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit EUR 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden
EUR 30.000,00 führt.
Rechtsgründe-Arbe…
Insolvenzrecht Berlin-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Berlin
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Berlin
A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …
Insolvenzrecht Leipzig-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Leipzig
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Leipzig
A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftig…
Insolvenzrecht Dortmund-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dortmund
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dortmund
A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäf…
Pirna / Aktuelles / Recht - Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Pirna / Aktuelles / Recht - Rechtsgrundsatz
Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte.
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnfo…
Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
A ist bei Fa…
Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna
Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna
Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Berufse…
Rechtsgrundsatz-Verkehrsrecht Pirna
Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09).
Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten
Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Pirna- Kanzlei Horrion.
Rechtsgrundsatz-Verkehrsrecht Pirna
Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09).
Sachverhalt…
Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09). Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dippoldiswalde/Glashütte
Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dippoldiswalde/Glashütte
Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt …
Insolvenzrecht Dortmund - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz .Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dormund
Der Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage (BGH, Urteil vom 13.08.2009 -Au.: 1 x ZR 58/069)
Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Sachverhalt Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmu…
Insolvenzrecht Leipzig- Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Rechtsanwalt Leipzig Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…
Insolvenzrecht Dortmund- Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Rechtsanwalt Dortmund Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dortmund
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 …
Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden.Insolvenzrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig
Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst wäh¬rend Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unter¬richtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB
211/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig
Schuldner S befindet sich in der 6-jährigen Wohlverhaltensp…
Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt
Leipzig.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig
Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst während Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unterrichtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB
211/09)
Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig
Schuldner S befindet sich in der 6-jä…
Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsgrundsatz
Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist.
Insolvenzrecht Leipzig-Sachverhalt
K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschiedenen Firmen beschäftigt. Am 17…
RA-Horrion-Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rotlichtsünder und Grundstücksausfahrendem, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Überwiegende Haftung des Grundstücksausfahrenden auch bei Kollision mit Rotlichtsünder (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, G U 222/09)
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
K verlässt Grundstücksausfahrt und begibt sich auf Straße. Ca. 50 m vor der Grundstücksausfahrt befindet sich Fußgängerampel. Diese Ampel überfährt B trotz Rotlicht. K und B kollidieren…
RA-Horrion:Arbeitnehmer behält bei Erreichen der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Bezugsrecht aus Direktversicherung - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenz Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden
Bei Insolvenz des Arbeitgebers behält der Arbeitnehmer seinen Bezugsanspruch aus Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn bei Arbeitnehmer unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist.
Sachverhalt Insolvenzrecht - Insolvenz Dresden
K ist Arbeitnehmer und wird nacheinander bei verschied…
Verletzung der Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO begründet nicht immer Anscheinsbeweis für Alleinhaftung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Der Anscheinsbeweis zu Lasten des nach § 8 Abs. 1 StVO Wartepflichtigen wird entkräftet, wenn der Bevorrechtigte vor dem Unfall entgegen, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2010, 4 U 110/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden
B kommt aus untergeordneter Straße und will in…
Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag muss konkrete Beschränkung enthalten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Eine Regelung im Arbeitsvertrag über pauschale Überstundenabgeltung ist unwirksam, wenn sich aus der Klausel nicht der konkrete Umfang der zu leistenden Überstunden ergibt (BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden:
K hat Arbeitsvertrag mit B. Es gibt eine pauschale Überstundenregelung. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Wochenstunde…
Kennt Gläubiger Umstände beim Schuldner, welche auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führt spätere Anfechtung der Zahlung zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dres den - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auslösen (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 70/08).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Fa. S hat gegenüber So…
Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…
… Verwaltungsgericht Frankfurt, das den ihm unterbreiteten Sachverhalt kundig und unvoreingenommen im Sinne des Denkmalschutzes durch Aufhebung der behördlicherseits erteilten Genehmigungen aburteilt, setzen sich die in der Folge angerufenen Gerichte über allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze hinweg. Das Berufungsgericht hebt das besagte Verwaltungsgerichtsurteil auf und die dagegen beantragte Revision wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Das (letztere) Gericht stützt sich dafür - unter Verkennung allgemeiner Rechtsgrundsätze bzw. unter …
Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden:
Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln).
Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden:
Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000…
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrspurwechsel - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Auffahrunfall nach vorangegangenem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden begründet keinen Anscheinsbeweis für Alleinhaftung des Auffahrenden (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az VI ZR 15/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
A fährt auf Bundesautobahn auf rechtem Fahrstreifen. B überholt A und wechselt auf den Fahrstreifen des A. B bremst verkehrsbedingt stark ab und A fährt auf.
Recht…
Bei fehlerhafter Einfahrt in PKW-Waschanlage keine Haftung des Betreibers - Verkehrs¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Wenn der Fahrer sein Fahrzeug auf die Führungsschiene der Waschanlage setzt, besteht keine Schadensersatzpflicht des Betreibers für Schäden am PKW (LG Krefeld, Urteil vom 30.07.2010, Az. 1 S 23/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
PKW-Fahrer fährt im Waschanlage. Dabei setzt er den PKW auf Linke Führungsschiene. Beim Beginn des Waschvorgangs wird PKW beschädigt.
Rechtsgründe Ve…
Die Suche eines "jungen" Mitarbeiters in einer Stellenanzeige kann eine Diskriminierung von "älteren" Mitarbeitern bedeuten - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Beruf…
RA-Horrion: Eine Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt eine Entschädigung nach § 15 11 AGG - Arbeitsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Chemnitz
Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt Entschädigung auch dann, wenn Bewerber später doch eingestellt wird (BAG, Urteil vom 18.03.2010, Az. 8 AZR 1044/08).
Sachverhalt Arbeitsrecht Chemnitz
A bewirbt sich als Aushilfskraft bei B. Im Bewerbungsgespräch wird A gesagt, sie komme aufgrund ihres Alters nicht in Betracht. Objektiv ist A für die St…
RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt
Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt…
RA-Horrion: 3. EU Führerscheinrichtlinie unterbindet "Führerscheintourismus" - Verkehrsrecht Dresden - Rechts¬anwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
§ 28 IV Nr. 3 FeV ist mit dem EU-rechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.2010 - 2 Ss 269/10).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
A erhält am 02.04.2008 von der Fahrerlaubnisbehörde eine Ablehnung seines Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Am 21.01.2009 erwirbt er eine tschechische Fahrerlaubnis. Am 02.04.2009 gerät er im Bundesgebiet …
RA-Horrion: Betriebsgefahr des Linksabbiegers tritt gegenüber vorschriftswidrig überholendem Pkw zurück - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Überholt ein Pkw bei noch durchgezogener Mittellinie den davor fahrenden Linksabbieger und kommt es beim Abbiegen zur Kollision, dann tritt die Betriebsgefahr des Linksabbiegers zurück, OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 1 U 113/09.
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
A fährt mit Gespann entlang einer durchgezogenen Mittellinie. Am Ende der Linie wi…
RA-Horrion: Kaskoversicherung muss Pkw-Diebstahl im Ausland zahlen, wenn Pkw mehrere Tage im Parkhaus (Slowakei) abgestellt war - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Mehrtätiges Parken eines Sportwagens in Parkhaus in Slowakei mit anschließendem Diebstahl stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, und zwar auch nicht, wenn eine verdächtig erscheinende Person das Abstellen beobachtet hat (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010, Az. 43 0 1591/09).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
K stellt P…
RA-Horrion: Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
K hatte Unfallschaden. Sein Pkw hat Totalschaden erlitten. Laut Gutachten beträgt der Restwert EUR 800,00. Versicherung V sendet dem K am 09.04. 9 Restwertkaufangebote bis zu EUR 1.730,00, gültig bis zum 29.…
RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich, wenn Eintragungsfrist von 5 Jahren abgelaufen ist - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz für Insolvenzstraftaten beginnt mit Rechtskraft dieser Entscheidung. Die Verlängerung der Frist wegen Hinzutretens weiterer - nichtinsolvenzrechtlicher - Verurteilungen ist für die Prüfung der Restschuldbefreiung unbeachtlich.
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresd…
RA-Horrion: Nur Wiederbeschaffungswert bei als Unikat bezeichnetem Fahrzeug ersetzbar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden
Bei der fiktiven Schadensberechnung eines unfallbeschädigten Unikats (Pkw Wartburg) ist die Grenze der Wiederbeschaffungswert (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 144/09).
Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden
K hat Fahrzeug Pkw Wartburg Typ 353, EZ 1966. Fahrzeug wurde mit Teilen eines Typ 353 W nachgerüstet. Nach Unfall zahlt Versicherung V EUR 1.250,00 Wiederbeschaffungs…
RA Horrion; Für die Statusfeststellung des Versicherungsvertreters sind Gesamtumstände entscheidend - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09)
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart.…
RA-Horrion: Auch bei teilunwirksamem Wettbewerbsverbot ist Karenzentschädigung möglich - Arbeits¬recht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Karenzentschädigung bei weit gefasstem Wettbewerbsverbot möglich, wenn Arbeitnehmer den wirksamen Teil der Vereinbarung einhält. (BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az. 10
AZR 288/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
Fa. A produziert Fenster und Türen und vertreibt die Produkte an Fachhandel. Arbeitneh¬mer B wird 1996 eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot ver…
RA-Horrion: Hausgelder nach Insolvenzeröffnung sind trotz Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Masseschulden - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Hausgeldverpflichtungen für den insolventen Wohnungseigentümer sind trotz Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Masseverbindlichkeiten (AG Mannheim, Urteil vom 04.06.2010, Az. 4 C 25/10, nicht rechtskräftig, da Berufungsverfahren läuft.)
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
B ist Wohnungseigentümer der Einheiten Nr. 13 und Nr. 90. Am 06.05.…
