… Als in aller Regel letztes Glied in der Pharmadistributionskette besitzt der Apotheker erhebliche Verantwortung, die das geltende Apothekenrecht mit einer starken Regulierung des Apothekerberufs quittiert. Insbesondere die das deutsche Apothekenrecht prägenden Rechtsgrundsätze des Fremdbesitzverbots und des nur eingeschränkt zulässigen Mehrbesitzes sind Ausdruck des gesetzgeberischen Credos, die Tätigkeit des Apothekers in seiner Doppelstellung als Gewerbetreibender einerseits und Heilberufler andererseits nicht für eine ungehemmte Kommerzialisierung …
Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz:
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
"Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dres…
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte.
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn ein Dritte ein Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08.
Arbeitsrecht Dresden-Sach…
Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages.
Rechtsanwalt Dresden-Rechtsgrundsatz: Eine Garantieklausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach welcher der Kunde die Inspektionen beim Verkäufer durchführen muss oder die Freigabe für eine Drittwerkstatt einholen muss, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az VIII ZR 354/08.
Re…
Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz:
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen.
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
„Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dres…
Rechtsgrundsatz BGH Urteil vom 20.Mai 2009, Az. VIII ZR 191/07:Wenn ein Gebrauchtfahrzeug vor dem Verkauf mit einer Neulackierung versehen wurde, um es technisch und optisch in einen tadellosen Zustand zu versetzen, kann der Käufer nicht rügen, der Kaufsache fehle die für den Gebrauch übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.
Sachverhalt: Der klagende Käufer hatte einen mehrere Jahre alten PKW Mercedes CLK Cabriolet für 32.900 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde vor Übergabe auf dem Gelände des beklagten Händlers zerkratzt und mit ei…
Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält
ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein.
Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen.
Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens…
… erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber.
Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen.
Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! Unter der …
Ausschlussfristen vernichten einen bereits bestehenden Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht wird. Sie sind nicht mit der regelmäßig deutlich längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklause…
Die Chancen deutscher Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben im Ausland steigen. Denn am 21. Juni 2007 hat das Europäische Parlament neue Regeln für die Nachprüfung solcher Aufträge verabschiedet. „Kern der Reform ist die schon seit einigen Jahren in Deutschland gültige Stillhaltefrist“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz, Vergaberechtsexpertin der Kanzlei Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Europäische Parlament im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gutachterlich beraten hat.
Ein öffentlicher Auftrag darf nun EU-weit erst dann…
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zur Frage der Forenhaftung gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob er auf die Löschung rechtsverletzender Beiträge auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Identität des Verfassers bekannt ist. In dem Fall war der Kläger in einem sogenannten Meinungsforum in seiner Ehre verletzt worden und hatte den Forenbetreiber auf Löschung dieser rechtswidrigen Beiträge verklagt. Der von der Kanzlei Terhaag & Partner, Rechtsanwalt Wolfgang Mews als Sachbearbeiter, Düsseldor…
Bonn, ne-na.de – Mit großer Empörung hat der Gewerbeverein Bonner Südstadt die „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion Bonn Mitte zur Kenntnis genommen. „Es ist skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung ‚bestimmter Zielgruppen’ verlangt. Wer solche Zielvorgaben macht, darf sich nicht wundern, wenn bei der Verkehrsüberwachung die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren geht und förmlich Bußgeldvergehen provoziert werden. Gena…
… an diese Befristung weiter beschäftigt, dann gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet (Paragrafen 14 Abs. 1, 17 BBiG).
Auf dieses Arbeitsverhältnis finden dann die üblichen für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, also insbesondere die Paragrafen 611, 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz et cetera.
Vergütung auch ohne Vertrag
Paragraf 611 BGB legt die Hauptleistungspflichten der Arbeitvertragsparteien fest, nämlich die Arbeitspflicht des …
… durch Pollenflug stammen, sollen die umliegenden Anbauer gentechnisch veränderter Agrarprodukte gemeinsam haften - und dies unabhängig davon, ob ihre Saat tatsächlich Quelle der Übertragung war! Es wird damit auf jegliches Kausalitätserfordernis verzichtet, was sämtliche Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellt!
Unter diesen Umständen kann die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft kaum rentabel sein. Mit Wahlfreiheit hat das wenig zu tun.
Autor(en): Gerda Hasselfeldt
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 …
