Pressemitteilungen zu Auskunftsanspruch

Wie ich schon in meinem Artikel vom 26.09.2016 nach Blick in meine Kristallkugel prophezeit habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Kern geurteilt, dass die IP-Adresse grundsätzlich ein personenbezogenes Datum ist, was wiederum beutet, dass sie vollumfänglich dem Datenschutzrecht unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen: C-582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). Das Gericht hat aber doch wesentlich konkreter differenziert, als es nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes (siehe meinen genannten Art…

Auskunftsansprüche gegenüber einem Miterben müssen mit größter Sorgfalt erfüllt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 17. Februar 2016 hervor (Az.: 20 U 126/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass bei einer Erbengemeinschaft die Erben gegeneinander Auskunftsansprüche über mögliche ausgleichungspflichtige Zuwendungen haben. Diese Auskunftspflichten seien …

… verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen Auskunftsanspruch. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 dann festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch besteht, wenn dieser einem Leistungsanspruch dient: „Auf dieser Grundlage durfte das Berufungsgericht einen Auskunftsanspruch des Klägers jedenfalls nicht mit …

Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an …

… an einen der Ärzte unter dessen Klinikanschrift zugestellt werden konnte, verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes, was die Klinikträgerin ablehnte. Das Landgericht Görlitz, welches in zweiter Instanz über den Auskunftsanspruch befand, entsprach dem Auskunftsverlangen des Klägers mit der Begründung, dass sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Der BGH hingegen entschied anders, da die Privatanschrift bei Zustellbarkeit der Klage an Klinikanschrift nicht notwendig …

… ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Auf Verlangen des Klägers, löschte die Beklagte die betreffenden Einträge. Allerdings kam es in der Folgezeit zu erneuten Einträgen mit entsprechendem Inhalt. Die Vorinstanzen sahen daraufhin einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen den Betreiber der Internetseite wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB. Ein Ausschluss dieses Anspruchs nach § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG), wonach ein Diensteanbieter …

… Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, Kongressveranstaltungen abzuhalten, erfolgt, kann der Kläger darauf schließen, woher der Beklagte die E-Mailadresse hat und warum Interesse an der E-Mailanschrift besteht. Hinzu kommt, dass aus dem Schreiben des Beklagtenvertreters stillschweigend zu entnehmen ist, dass eine Übermittlung an Dritte nicht stattgefunden habe. Dem Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG wurde somit entsprochen. Der Autor Sascha Leyendecker ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.

Urheber können gegen die Verwerter ihrer Werke Anspruch auf Nachvergütung haben, wenn die Erträge und Vorteile, die der Verwerter (z.B. der Auftraggeber bzw. der Lizenznehmer) unter Nutzung des Werks erwirtschaftet hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu der an den Urheber für die Erstellung des Werks gezahlten Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll…

… leibliche Vater ist. Für Aufklärung kann nur die Mutter des Kindes sorgen - wenn sie denn die als Väter in Betracht kommenden Liebhaber nennen würde... Mit diesem Beschluss vom Februar dieses Jahres haben die höchsten Richter entschieden, dass ein Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter über deren geschlechtliche Beziehungen eine eigene gesetzliche Grundlage voraussetzt - und dass diese derzeit fehlt. Daher dürften Gerichte einen Anspruch auch nicht zusprechen, um damit einen Regressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater …

… zurückverwiesen. „Mit dieser Entscheidung stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte 2011 entscheiden, dass die Mutter den Namen des leiblichen Vaters nennen muss und erkannte den Scheinvätern einen auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zu. Mit dieser Entscheidung war im Grunde eine Gesetzeslücke geschlossen, die die Verfassungsrichter jetzt aber wieder geöffnet haben“, erklärt Fachanwalt Heumann. Denn dem BVerfG ging die Entscheidung des BGH zu weit. Dadurch sei die Mutter in ihren …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…

… unsachliche, beleidigende oder verleumderische Äußerungen vorgenommen werden bzw. die Behauptungen nachweisbar falsch sind (unwahre Tatsachenbehauptungen). Erst dann kann sich der Betroffene an den Portalbetreiber oder – wenn der Autor bekannt ist – an den Autor wenden. Einen Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber auf Nennung des Namens bzw. der verfügbaren Daten des Autors wiederum haben die Gerichte einhellig abgelehnt. Nur die Strafverfolgungsbehörden können solche Daten heraus verlangen. Damit ist der Betroffene wiederum gezwungen, will er …

… Unterhaltspflichtigen (Kind) bestehenden Unterhaltsansprüche in Höhe der gezahlten Sozialhilfe im eigenen Namen geltend machen kann. Zugleich erfolgt i.d.R. die Aufforderung an die vermeintlich Unterhaltspflichtigen, umfassend Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich begründet, so dass die Kinder diesem durch Übermittlung von Einkommens- und Vermögensnachweise nachzukommen haben. Anschließend erfolgt die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs durch das Sozialamt und die entsprechende Zahlungsaufforderung an die Kinder. …

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…

… ca. 1,4 Millionen Euro, daraus zu schließen, dass hier der tatsächliche Wert der Gesellschaft bei Euro 1,5 Millionen liegt, wäre jedoch falsch. Da den Rechtsanwälten derzeit die Einsicht in die Wirtschaftsbücher fehlt und es diesbezüglich eines Auskunftsanspruches durch einen Anleger bedürfte, können hinsichtlich des Liquiditätsvermögens der Garbe Logimac AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/garbe-logimac ) (jetzt LogisFonds I AG) nur Vermutungen angestellt werden. In jedem Fall ist aber sicher, dass kein Insolvenzantrag gestellt ist und auch …

Albis Finance AG – Vergleichsangebote von gerade mal 10 % des Abfindungsguthabens – sollten betroffene Anleger darauf eingehen? In den letzten Tagen erreichten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner zahlreiche Anrufe von Anlegern der Albis Finance AG an der sich Anleger in Form einer atypisch stillen Beteiligung mit einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligen konnten. Was viele Anleger nicht wussten, ist, dass es sich dabei um eine unternehmerische Beteiligung handelt – die mit dem Risiko des Tota…

… die Betroffenen - wie im diesem Fall - die Forderung gar nicht kennen, stehen sie vor dem Problem, dass sie auch nicht prüfen können, ob die Übermittlung rechtmäßig war. In diesen Fällen hilft § 34 Absatz 1 BDSG. Denn mittels dieses Auskunftsanspruchs soll der Betroffene in die Lage versetzt werden, die Voraussetzung der Übermittlung zu überprüfen. Dies folgt aus dem 41. Erwägungsgrund der EU-Datenschutzrichtlinie ("Jede Person muß ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, haben, damit sie …

… dem behandelnden Arzt hat. Der behandelnde Arzt, der in einem Zentrum arbeitet, kann analog § 128 HGB direkt auf Auskunft in Anspruch genommen werden. Das Kind hat außerdem einen Anspruch auf Einsicht in die ärztlichen Unterlagen, analog § 810 BGB. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. Die Vereinbarung der Eltern mit dem Arzt bzw. dem ärztlichen Zentrum ist insoweit ein unzulässiger Vertrag zu Lasten des Kindes und kann diesem nicht entgegengehalten werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes umfasst das Recht auf Kenntnis …

… Bonn. „Genaues Nachprüfen kann viel Geld sparen.“ Um einen Unterhaltspflichtigen zur Kasse zu bitten, muss die Behörde zunächst dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, hat die Behörde einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. „Spätestens, wenn die Behörde sich meldet, ist es empfehlenswert einen Anwalt aufzusuchen“, mahnt Familienrechtler Knoch, „denn bereits bei der Auskunftserteilung können schwerwiegende Fehler gemacht werden.“ Grundsätzlich gilt, dass die Unterhaltsverpflichtung der Kinder erst …

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven machte der arglose Niederösterreicher Urlaub. Ohne das zu wissen und zu bemerken dachte das Team von RTL wohl, es müsse auch ein paar lustige Impressionen einfangen. Eine solche Impression war dann der Kläger. Eine ihn zeigende Szene wurde tatsächlich ausgestrahlt. Eingewilligt in die Ausstrahlung hat der Kläger selbstredend nicht. Zu allem Überfluss wurde die Szene auch…

… Einen für unzulässig und zum anderen für nicht weiterführend, da ich mit der IP nichts beweisen kann. Und der Provider wird die Daten – die er nach maximal 7 Tagen löschen muss – nicht mehr haben. Ganz davon abgesehen davon, dass es wohl keinen Auskunftsanspruch in diesen Fällen gibt. Außer, dass im Rahmen der Eingabe-Maske im Web neben der E-Mail-Adresse weitere Daten abgefragt werden, um sicher gehen zu können, dass sich die richtige Person mit der richtigen E-Mail-Adresse anmeldet, wird es wohl auf digitalem Wege keine Möglichkeit mehr geben. …

… Vaterschaftsanfechtung. Rudi riet Siegfried Veronika unter Klageandrohung letzte Auskunftsfrist zu setzen und nach Fristablauf unter Berufung auf vorgenanntes BGH-Urteil unverzüglich Aus­kunftsklage zu erheben. Doch Siegfried weiß, wie stur Veronika sein kann. Er will daher auch wis­sen, wie er den Auskunftsanspruch letztendlich durchsetzen kann, wenn Veronika trotz Verurteilung zur Auskunft diese nicht erteilen sollte. Da­zu weiß Rudi ebenfalls Rat. In einem ähnlichem Fall hatte der Scheinvater eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit der …

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.02.2012 die Auffassung vertreten, dass ein Blogbetreiber Auskunft erteilen muss, welcher Verfasser einen bestimmten Beitrag in einem Blog eingestellt hat. Der allgemeine Auskunftsanspruch (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB) besteht dann, so das Gericht, wenn sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten darstellt. Der Blogbetreiber hafte ebenso wie der Hostprovider bei Verletzung von Prüfpflichten …

Eine Anlegerin des DCM Renditefonds 22 erwirkte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Herausgabe der Daten der anderen Anleger des Fonds. Die ehemaligen DCM Immobilienfonds wurden am 1. Mai 2012 wegen einer im Jahr 2007 begonnen Umstrukturierung aufgelöst. Die Fondsimmobilien wurden auf die Prime Office AG übertragen, welche 2011 an die Börse ging. Angesichts der sinkenden Kurse befürchten die Anleger das Schlimmste für ihre investierten Einlagen. Deshalb wollte eine Anlegerin des Fonds mit anderen Anlegern in Kontakt treten, um ein we…

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – …

… Parteien streiten nun um die Frage, ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann besteht, wenn die Kläger zwar zum Zeitpunkt des Erbfalls, nicht aber zum Zeitpunkt der jeweiligen Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Im Detail geht es vorliegend darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die vor der Geburt der Kläger zugunsten der Beklagten getätigt wurden. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage überwiegend stattgegeben. Mit dem Urteil vom 23. Mai 2012 hat der BGH entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach …

… nicht bereit oder nur zögernd willig, die erbrechtlichen Ansprüche zu befriedigen. Das Pflichtteilsrecht sieht folgende Ansprüche vor, die einzelnen aber auch nebeneinander geltend gemacht werden können und unter Umständen auch sollten: Zunächst hat jeder Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch in Form eines Nachlassverzeichnisses. Dieses hat der Verpflichtete zu erstellen. Ein solches Nachlassverzeichnis hat alle Aktiva und Passiva des Nachlasses zu enthalten und darüber hinaus auch diejenigen Positionen, die der Erblasser innerhalb der …

… haben enorme finanzielle Einbußen durch die rechtswidrige Verbreitung Ihrer Produkte im Internet zu beklagen. Eine Unterstützung durch den Gesetzgeber findet hier nicht statt. Selbst der mit dem sogenannten zweiten Korb in das Urheberrechtsgesetz eingeführte zivilrechtliche Auskunftsanspruch konnte keine Abhilfe des unhaltbaren Zustandes der Rechtslosstellung geistigen Eigentums schaffen. Schließlich wurde diese an sich begrüßenswerte Norm vom Gesetzgeber nicht mit einer entsprechenden – auch kurzen – Speicherpflicht der Provider flankiert, so dass …

… Dies hat sich aber nach der neuen Rechtsprechung des BGH nun geändert: Dem Scheinvater steht nun aufgrund des neuen Urteils des BGH nach der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Anspruchs gegen den biologischen Vater ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Auskunft über den leiblichen, bzw. biologischen Vater zu. Voraussetzung hierfür ist aber, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der Scheinvater unverschuldet über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts …

… ausgedehnt: 3. Beispiel: Consumer Credit Reporting Agencies Act Ein erstes Beispiel hierfür ist der Consumer Credit Reporting Agencies Act – Civil Code section 1785.1-1785.36. Dieses Gesetz reguliert die Tätigkeiten von Auskunfteien. Dort wird etwa ein Auskunftsanspruch für jene Betroffene festgeschrieben, denen eine Kreditdienstleistung verwehrt wurde oder ein Anspruch auf Sperrung von Informationen, die durch Identitätsdiebstahl hervorgerufen wurden. Verbraucher, die durch eine rechtswidrige Bonitätsbewertung Schäden erleiden, können vor Gericht einen …

… Scorewerten erklären lässt, hielt der Kläger an seinem Auskunftsbegehren fest. Eine Antwort hierzu blieb die Schufa Holding AG aus meiner Sicht schuldig.“ ilex: „Wie bewerten Sie die Entscheidung des Landgerichtes Berlin?“ Dr. Gärtner: „Ich halte den Auskunftsanspruch für begründet. § 28b Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) spricht quasi als Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit zur Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten von einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Würde es den Auskunftsanspruch über den Inhalt …

… Denn auch Rechtsverstöße können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie der überwiegenden Literaturmeinung dem Geheimhaltungsinteresse unterliegen. Im Ergebnis entscheidet immer der Einzelfall. Sofern Sie als Unternehmen mit einem solchen Auskunftsanspruch konfrontiert sind, raten wir zu einer sorgfältigen Prüfung aller Verteidigungsmöglichkeiten. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Lebensmittelrecht und Gesundheitsrecht erhalten Sie unter http://www.juravendis.de

… noch unklar. Das Gefahrpotential hängt im Wesentlichen davon ab, welche Daten die Betroffenen preisgegeben haben. Sollte ein Verbraucher unsicher sein, welche Daten er oder seine Kinder preisgegeben haben, empfiehlt es sich, einen so genannten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Hierdurch können die Verbraucher erfahren, welche Daten zu ihrer Person gespeichert wurden. Ansprechpartner ist hierbei die „verantwortliche Stelle“, die im europäischen Sprachgebrauch als „controller“ (vgl. etwa die Richtlinie 46/95/EG Artikel 2 …

… (http://www.abgemahnt-hilfe.de/anwalte) werden Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen eine Reihe von Urteilen vorstellen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, um auf diese Weise Ihnen die Vorgehensweisen bei der Datenbeschaffung und die wichtigsten Entscheidungen rund um den Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG näher zu bringen. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren. So verfügt jeder Internetanschluss über eine sogenannte IP-Adresse. Diese IP-Adresse ist eine eindeutige Kennung, die für Dritte sichtbar ist. Die Mehrheit der Internetnutzer verfügt …

… Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruches sind schon deshalb nicht gegeben, da das Begehren der Klägerin keinem der genannten Zwecke dient. Ein Anspruch der Klägerin nach § 14 Absatz 2 TMG besteht daher nicht. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, da es …

Insolvenzrecht Dortmund - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz .Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dormund Der Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage (BGH, Urteil vom 13.08.2009 -Au.: 1 x ZR 58/069) Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Sachverhalt Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Am …

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. Kassel/Bruchköbel: Mit Beschluss vom 01.02.2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof soeben die Beschwerde des Magistrat der Stadt Bruchköbel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 25.01.2011 zurückgewiesen, mit dem dieses verfügt hatte, zwei Stadtverordneten Kontrollrechte zuzugestehen, welche ihnen abgeschnitten worden waren. Damit ist endgültig der Versuch des Magistrats gesc…

… dem Beschluss. "Um den Eindruck zu beseitigen, dass hier etwas vertuscht werden sollte, hilft jetzt nur die von den Richterinnen eingeforderte großzügige Informationspolitik." Tatsächlich ist der Beschluss ein Bekenntnis zur Pressefreiheit und den Rechten der Medien. Der Auskunftsanspruch des Antragstellers Wisnewski ergibt sich aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes, „wonach die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller …

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen. Das OLG liefert zudem wichtige Überlegungen zu der Frage, wann bei der Verwendung von Filesharing-Programmen von einem gewerblichen Ausmaß gesprochen werden kann. Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers Im Rahmen der Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht …

… Lediglich bei Angaben über Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, welche technisches und kaufmännisches Wissen umfassen, greift eine Ausnahme. § 2 VIG begrenzt den Informationsanspruch dann, wenn ein Schutz wichtiger öffentlicher oder privater Belange erforderlich ist. Aus dem Auskunftsanspruch nach dem VIG leitet sich ab, dass derjenige als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird, der diesen Anspruch geltend macht. Dieser Auskunftsanspruch besagt, dass den Verbrauchern Zugang zu behördlich vorliegenden Informationen über den Vollzug futter- und …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser neuen Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber …

… Mieter vor dem AG Dippoldiswalde wurde abgewiesen, die Berufung vor dem LG Dresden blieb erfolglos, ebenso die Revision vor dem BGH. Rechtsgründe Mietrecht Oschatz: In dem Mietvertrag ist keine Verpflichtung des Vermieters geregelt. Der Anspruch kann auch nicht als Auskunftsanspruch nach § 241 Abs. 2 BGB angesehen werden, da es hier nicht um Aufklärung über Unkenntnis des Mieters geht. Der Anspruch kann auch nicht aus einer entsprechenden Verkehrssitte hergeleitet werden, weil sich die Übung der Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung …

… Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts an. Die …

… ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust. Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehepartners wird neben dem neuen Auskunftsanspruch auch noch durch die Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes gestärkt. Der Ehepartner, dem ein Schaden droht, kann den Zugewinn künftig leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen …

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) hat in Presse und Medien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Am 07.05.2009 berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ über mögliche Milliardenforderungen gegen Zeitarbeitsfirmen, die in ihrem Unternehmen den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGZP) abgeschlossenen Tarifvertrag oder andere CGZP-Tarifve…

… war, hat die Familie gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Die Abweisung der Klage begründet das Aachener Landgericht damit, dass die Hausverwaltung nicht die richtigen Beklagten seien und verneint für die Familie den Auskunftsanspruch bezüglich der Eigentümer des Hauses. In einer ersten Reaktion vertritt die Stiftung „Leben ohne Rassismus“ die Auffassung, dass t das heutige Urteil einen Schlag für den gleichberechtigten Zugang von Migranten und Menschen dunkler Hautfarbe zum Wohnungsmarkt bedeutet. …

… ist in ständiger Bewegung: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Nach dem Inhalt des Gesetzgebungsentwurfes soll die Tätigkeit von Auskunfteien zukünftig transparenter gemacht werden. Der Betroffene erhält einen Auskunftsanspruch, aus dem er ersehen kann, wie der ihn betreffende Scorewert zustande kam. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung, um sich überhaupt gegen unberechtigte Scorewerte wehren zu können. Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

… Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bundesweit agierende Automatenbetreibergesellschaft, hatte gegen den Anspruch des Erfinders eingewandt, dass gar kein Lizenzvertrag abgeschlossen worden sei. Damit drang die Automatenbetreibergesellschaft jedoch nicht durch. Die …