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(openPR) Essen, 28.02.2010: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor."
Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen.
Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen gestritten wurde. Das Land Baden-Württenberg, dem ebenfalls eine Steuer-CD mit mutmaßlichen 1.748 Steuersündern zum Kauf angeboten war, hatte einen Kauf aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt. Denkbar ist jedoch, dass die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD durch ein anderes Bundesland - z.B. Nordrhein-Westfalen - erworben wird, da die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD auch viele Namen aus anderen Bundesländern enthalten soll. 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Baden-Württenberg angebotenen Datenpaket sollen aus NRW, 20 Prozent aus Bayern und nur 16 Prozent aus Baden-Württenberg kommen.
"Für reuige Steuersünder, die nun aus Angst vor der zu erwartenden Entdeckung noch von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen wollen, ist es nunmehr 5 vor 12", so der Essener Steueranwalt Boris Kuder , "solange die CD`s noch nicht ausgewertet sind und gegen die dort aufgeführten Steuersünder noch kein Verfahren eingeleitet wurde, ist eine Selbstanzeige und damit die Straffreiheit noch möglich".
Kein Wunder also, dass die Zahl der Selbstanzeigen jeden Tag steigt. In Nordrhein-Westfalen sind seit Anfang Februar 1.060 Anzeigen, in Baden-Württenberg 1.300 Anzeigen und in Hamburg knapp 200 Anzeigen eingegangen. Bundesweit sollen nunmehr rund 3.500 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingereicht worden sein. Steuerfahnder rechnen damit, dass schon in der nächsten Woche über 4.000 Selbstanzeigen vorliegen werden.
"Aufgrund der bald zu erwartenden Entdeckung der Steuersünder, wird für viele aufgrund der gebotenen Eile nur noch die Möglichkeit der sogenannten Stufenanzeige bleiben, bei der die steuerpflichtigen Einnahmen zunächst großzügig mit Sicherheitszuschlägen geschätzt und die genauen steuerpflichtigen Einnahmen dann anschließend nachgereicht werden", so der Essener Steuerstrafverteidiger Boris Kuder.
