Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte eine Frau einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Frau im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Pferdeauktionator die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Frau klagte und erhielt nun das Urteil, dass ihr Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam war. Die Richter meinen, der Frau stünde kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …

… Kaufvertragsabschluss auf „circa 89 Quadratmeter“ korrigiert. Tatsächlich aber war die Wohnung noch einmal rund 10 Quadratmeter kleiner – eine Abweichung von fast 20 Quadratmetern im Vergleich zur Beschreibung im Online-Portal. Trotzdem wurde die Wohnung 2015 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. In der Folge stritten sich die Kaufvertragsparteien über die Bedeutung der Größenangabe für die tatsächliche Kaufentscheidung des Käufers. Verletzung vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart haben nun mit …

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht erworbenen …

… auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können. Das wird mit der MFK voraussichtlich nicht möglich sein. Um Massenverfahren z.B. in einem Vergleich zu bewältigen, müssten die Geschädigten weitgehend "über einen Kamm geschert" werden. Individuelle Ansprüche könnten dabei kaum berücksichtigt …

… %ige Verkaufsgewinnsteuer. Deren rechnerischer Gewinn basiert nicht selten auf einem gar nicht real erzielten, sondern nur fiktiven, Veräusserungsgewinn, weil man sich als Käufer auf Bestreben der früheren Verkäuferseite vormals auf eine Unterdeklarierung des tatsächlichen Kaufpreises eingelassen hatte. Versteuert wird dann ein tatsächlich nicht existenter Gewinn. Oftmals ist dies für den aktuellen Verkäufer um so ärgerlicher, als man zum Ankaufszeitpunkt eigentlich gar keinen nicht deklarierten Kaufpreisanteil bezahlen wollte, sondern vielmehr …

… Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“ Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette …

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den Rücktritt …

… EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern auch besonders klug, wie Rechtsanwalt Schmidt meint, der selbst Richter war: Vor dem VW-Skandal spielte …

… Sachen VW-Abgasskandal sein, von dem noch zahlreiche andere geschädigte Autokäufer profitieren können. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 14. November 2018, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis plus Zinsen erstatten muss. (Az.: 021 O 4310/16). Der absolute Hammer ist aber, dass Volkswagen nach dieser Entscheidung auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat. „Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen …

… Wahl entweder das angekaufte Gold oder aber einen Geldbetrag erhalten, der über dem Investitionsbetrag lag (sog. „Rückkaufoption“). Dabei wurde den Anlegern ein Rückkaufkurs zugesichert, der sich bei einer Vertragslaufzeit von 2,4 oder 8 Jahren auf 110, 130 bzw. 180 % des Gold-Kaufpreises belaufen sollte (so bei dem Produkt Gold Standard). Bei dem Produkt Gold Plus wurde bei einer Laufzeit von 10 Jahren ein Rückkaufspreis von 150 % garantiert. Um den Rückkaufkurs garantieren zu können, sollte sich die BWF-Stiftung nach dem Anlagekonzept mit dem gelagerten …

… Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig später flog der Abgasskandal auf. Auch in dem Touran war der Motor EA 189 mit der …

… Porsche Cayenne Diesel aus dem Baujahr 2014 mit der Schadstoffklasse Euro 6. Für den Geländewagen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet. Die Käuferin klagte daher auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage war erfolgreich. Das LG Stuttgart kam zu dem Schluss, dass in dem Porsche Cayenne eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Dafür spreche schon ein Schreiben von Porsche an …

… betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer zurück“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Das LG Baden-Baden kam zu der Überzeugung, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und daher zum Schadensersatz …

… gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN …

… den kommenden Wochen werden die Ansprüche der vom VW-Konzern Geschädigten an weiteren Gerichten geltend gemacht. Mit der beim Landgericht Ingolstadt eingereichten Klage, bündelt myRight die Schadensersatzansprüche mehrerer tausend Audi-Kunden. Die Ansprüche sind gerichtet auf die Erstattung des Kaufpreises plus Zinsen. Insgesamt handelt es sich um einen Streitwert von über 77 Millionen Euro. Damit will man Zug um Zug gegen die Rückgabe, der mit Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge der Marke Audi, vorgehen. Weitere Klagen werden in den …

… ihr verbundene Verspätungsrisiko maßgeblich mit geschaffen hat. BGH, Urt. v. 14.12.2017 - III ZR 48/17 3. Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu behalten und (statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln) durch Herabsetzung des Kaufpreis eine angemessene Balance zwischen Leistung …

… Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nutzungsersatz abziehen kann. Der Klage anschließen können sich Käufer, die Diesel-Fahrzeuge von VW, Seat, Skoda oder Audi mit dem Motor EA 189 nach dem 1. November 2008 erworben haben. Das …

… Position. Der Funke-Mediengruppe sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik von CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass das gut gemeinte Anliegen der Politik, den Bürger zu entlasten, in diesem Fall nicht greife. Der Verkäufer könne die zusätzlichen Kosten in den Kaufpreis mit einbeziehen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse aufgefordert werden, mit den gesetzgeberisch zuständigen Ländern die Grunderwerbsteuer zu reformieren. Dieser Hebel sei besser geeignet, um den Käufer nachhaltig zu entlasten. Steuern senken – das mag Vater Staat …

Beim Kauf von inländischen Immobilien fällt regelmäßig Grunderwerbsteuer an. Diese wird - mit unterschiedlicher Höhe in den einzelnen Bundesländer - als prozentualer Aufschlag auf den Kaufpreis erhoben. Die Grunderwerbsteuer zählt somit zu den Kaufnebenkosten beim Grundstückserwerb und verteuert in Zeiten steigender Immobilienpreise die Anschaffung von Grundeigentum zusätzlich. Vor diesem Hintergrund bietet die Entscheidung des Finanzgerichts Köln einen interessanten Ansatz zur Steuerersparnis (FG Köln, Urteil v. 08.11.2017, 5 K 2938/16): Werden …

… ein leitender Angestellter einer GmbH einen Anteil an der Gesellschaft zu günstigen Konditionen gekauft. Dabei hatte er den Anteil nicht direkt von der GmbH, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Unternehmens erworben. Die GmbH ging daher davon aus, dass der verbilligte Kaufpreis daher auch nicht als Arbeitslohn zu werten sei. Das Finanzamt kam nach einer Betriebsprüfung jedoch zu einer anderen Ansicht und veranschlagte Lohnsteuer für den als Arbeitslohn einzustufenden geldwerten Vorteil. Denn der Preis, den der Angestellte für den Anteil gezahlt …

… oft unberechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 8. November 2017 entschieden, dass für diese Gegenstände keine Grunderwerbsteuer anfällt, wenn sie werthaltig sind und es keine Anhaltspunkte für einen unrealistischen Kaufpreis gibt (Az.: 5 K 2938/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger ein Einfamilienhaus gekauft. Im notariellen Kaufvertag wurde vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises auf die mitverkauften beweglichen Gegenstände, konkret eine Einbauküche und Markisen, …

… zurückgeben. Hierbei bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit, da die Ansprüche am 31.12.2018 verjähren. Die geschädigten Dieselbesitzer können nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung das manipulierte Fahrzeug, auch nach Softwareupdate, zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück. Gegebenenfalls muss nur eine geringe Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. VW-Modelle: Wer als Dieselbesitzer a) einen Wagen aus dem VW-Konzern gekauft hat und b) schon aufgefordert wurde, ein Update aufspielen zu lassen, hat …

… mit einer Stop-Loss-Order und Take-Profit-Order getätigt. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung wurden die Geschäfte zwingend am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte "glattgestellt". Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt. Die Geschäfte waren nur auf dem jeweiligen Kundenkonto bei der Bank verbucht und am Ende des Geschäftstages mit einem Differenzbetrag zu Gunsten oder zu Lasten des Kontos abgeschlossen worden. Diese Art der Geschäftsabwicklung entspricht …

… das ohne eine spezialisierte Fachanwaltskanzlei hier nichts zum Vorteil der Geschädigten Fahrzeugbesitzer geht. Die geschädigten Dieselbesitzer können nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung das manipulierte Fahrzeug, auch nach Softwareupdate, zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück. Gegebenenfalls muss nur eine geringe Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. Welche Rechte bestehe also? Fahrzeug an Mercedes zurückgeben und Kaufpreis erstattet bekommen oder Schadensersatz in Geld erhalten und Fahrzeug …

… besteht Hoffnung, Gerichte entscheiden gegen Daimler bzw. Mercedes. Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Mercedes Vito-Inhabers auf Schadensersatz stattgegeben. Das Gericht entschied, Daimler müsse das abgasmanipulierte Dieselfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59.500,00 Euro abzüglich eines Wertersatzes für die gefahrenen Kilometer wegen sittenwidriger Schädigung erstatten. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat Daimler verurteilt, einen manipulierten Mercedes Benz C200d T-Modell zurückzunehmen. Fachanwalt …

… die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 10 K 771/16). In dem zu Grunde liegenden Fall erwarb eine GmbH im Mai 2012 sämtliche Anteile an einer anderen GmbH. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm die GmbH ein Bankdarlehen mit einem Zinssatz von 4,78 %, ein Verkäuferdarlehen mit einem Zinssatz von 10 % und ein Gesellschafterdarlehen bei ihrer alleinigen Gesellschafterin mit einem Zinssatz von 8 % auf. Im Gegensatz zu dem Bankdarlehen war das Gesellschafterdarlehen …

… Jahr. Es wurden desweiteren Mängel festgestellt und die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt der festgestellten Mängel. Der Bauträger teilte dem Erwerber dennoch mit, dass die Schlüssel nur dann übergeben wird, wenn er insgesamt 96,5 % des Kaufpreises und weitere Sonderwünsche bezahlt hat. Vor diesem Hintergrund erhob der Käufer Klage im einstweiligen Rechtsschutz. Das Kammergericht gab ihm Recht: Verfügungsgrund - zusätzliche Kosten durch anderweitige Unterbringung Zunächst sah das Gericht unproblematisch einen Verfügungsanspruch, da der Besitzübergang …

… Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger verkaufte seinem Bruder, Gesellschafter einer GmbH, 50.000 Stückaktien im Nennbetrag von jeweils 1 Euro zu einem Preis von 700.000 Euro. Nach einer Außenprüfung bei der GmbH kam der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis, dass der Kaufpreis für die Aktien überhöht sei und insofern verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter vorlägen, die der Einkommensteuer unterliegen. Zudem sei in dem überhöhten Kaufpreis eine gemischte freigebige Zuwendung an den Kläger zu sehen, die der Schenkungsteuer unterliegt. Das Finanzamt …

… könne“. Dass der Verkäufer die Schäden nicht gekannt haben will, spiele keine Rolle. Im Kaufvertrag habe der Verkäufer keinen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbart. Die Frau kann somit den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Fazit: Käufer können auch beim Gebrauchtwagenkauf von privat Rückgaberecht geltend machen Dass die Richter des OLG Oldenburg zugunsten der geschädigten Käuferin entschieden haben, ist für jeden, der einen Gebrauchtwagen kauft eine gute Nachricht: Sollten sich nach dem Kauf …

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 13. September 2017 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 54/15 und II …

… Schummeldiesel des VW Konzerns lassen sich ganzjährige Diesel-Fahrverbote in den großen Städten noch vermeiden. Die vom Dieselbetrug betroffenen Kunden können von Volkswagen im Falle einer zwangsweisen Stilllegung von VW die Rücknahme ihrer Fahrzeuge gegen volle Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Rother: "Da gibt es kein Vertun. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können sich die Bundesländer nicht weiter zu Komplizen des VW-Konzerns machen und mit den längst überfälligen Maßnahmen bis zum nächsten Jahr zuwarten. Denn …

… Rechtsschutzversicherung Einzelverfahren gegen VW führen. Wer über diese nicht verfügt, kann sich mit Hilfe von myRight einer Sammelklage anschließen und so seine Ansprüche bequem und ohne Risiko gegen VW vor Gericht bringen. Anwalts- oder Gerichtsgebühren fallen dann nicht an. "Mit Hilfe unserer Verfahren kann jeder seinen Schummel-Diesel an VW zurückgeben und dafür den Kaufpreis zurück erhalten", sagt Andresen. "Ein möglicher Wertverlust des Fahrzeugs ist dann kein Thema mehr. Und man erhält die Chance, neu zu entscheiden, wie man in Zukunft mobil sein will."

… wurde die Klage damit hinfällig, andererseits kann die Klägerin dadurch ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug behalten und muss auch keine Nutzungsentschädigung zahlen. Ursprünglich hatte die Kundin, die von der Kanzlei KMP3G vertreten wird, in ihrer Klage von VW die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt – und in erster Instanz verloren. Vor dem OLG Naumburg (Aktenzeichen 1 U 115/17) zeichnete sich dagegen eine Niederlage für VW ab: Da absehbar war, dass die Vorstände des Volkswagen-Konzerns erneut mit Verweis auf …

… absichtlich täuschte um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Neben der Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages stehen dem Käufer auch der Ersatz des Schadens zu, welchen er dadurch erleidet, dass er den, für den Schummeldiesel, aufgewendete Kaufpreis nicht anderweitig einsetzen konnte. Im Einzelnen können sich getäuschte Kunden darauf berufen, das die vermeintliche Umweltfreundlichkeit ein wesentliche Kaufentscheidung war. Die Tatsache, dass der VW-Konzern Fahrzeuge verkauft hat, welche angeblich umweltfreundlich sind stellt eine …

… der VW-Konzern ernsthaft, dass er in Deutschland zur angemessenen Wiedergutmachung nicht verpflichtet sei. der VW-Konzern versucht vergeblich die Wogen zu glätten, wenn er jetzt VW-Klägern vergleichsweise neue Autos anbietet zu absurden Bedingungen: - Verlangt wird ein Kaufpreis, bei der dem der Konzern wegen der niedrigen reinen Herstellungskosten auch noch kräftige Gewinne einstreichen will. - Die Kläger sollen für einen relativ geringen Preisnachlaß die Klagen zurücknehmen und - sie sollen auf einen vollstreckbaren Vergleich verzichten und …

… fortgesetzt. VW verweigert sich weiterhin einer schriftlichen Entscheidung zuzustimmen, so dass der 90-Jährige dann irgendwann die 300 km lange Anreise nach Braunschweig antreten wird. Er hofft, dass er es noch erleben wird. Vielleicht muß VW dann doch noch den PKW-Kaufpreises von rund 21.000,- € oder wenigstens den Minderwert von ca. 4.000,- € ersetzen. VW hat an der Beschleunigung des Verfahrens durch eine rasche schriftliche Entscheidung oder gar einer freiwilligen vergleichsweisen Entschädigung kein Interesse und sitzt die Sache weiterhin aus. Dass …

… eines VW Händlers gegen ein Urteil des Landgericht hat keine Erfolgsaussicht. Das OLG Köln hat ausführlich begründet, dass eine VW-Klägerin in allen Punkten Recht hat und ihren PKW gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben darf. Diese Entscheidung ist wegweisend für tausende VW- Kläger. Zum Download der Entscheidung: https://ra-schmidt.jimdo.com/neue-rücktritt-urteile-gegen-vw-download-olg-gegen-vw-sensations-beschluß-des-olg-köln-vom-20-12-2017-olg-münchen-beschluß-vom-23-3-17-mit-hinweis-auf-beweislast-für-vw-8-u-1712-17-vom-20-6-17-olg-hamm/

… praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch: http://amzn.to/22FkyNs Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stellt sich die Frage, welcher Kaufpreis angemessen und marktgerecht ist. Eine gute erste Orientierung können Städterankings mit Durchschnittszahlen geben, die immer wieder veröffentlicht werden. Für eine genauere Einschätzung einer konkreten Immobilie sind aber noch ausdifferenziertere Überlegungen anzustellen. Unter Zugrundelegung …

… die Bundesnetzagentur zu kontaktieren und unterstützend in Kenntnis zu setzen. Sachkundig richtig ist auch der Rechtsrat von JuraForum beim Testfall Kaufrecht. Frau N. will aufgrund günstigerer Angebote eine online erworbene Matratze zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Rechtsauskunft von Juraforum: Der Online-Shop muss die Ware zurücknehmen und den Preis erstatten. Gemäß BGH-Entscheidung aus März 2016 braucht der rechtssichere Widerruf im Online-Segment keine Begründung. JuraForum.de überzeugt Stiftung Warentest ebenfalls bei Preisgestaltung …

… Hinsicht den Mangel dahingehend zu beseitigen, dass das Fahrzeug nunmehr auch ohne manipulativen Eingriff in die Motosteuerung die Grenzwerte der Euro-5-Abgasnorm einhält ohne anderweitige technische Nachteile zu erleiden. Die Richter urteilten zugunsten des Fahrzeuginhabers auf Minderung des Kaufpreises. Das Gericht ging davon aus, dass der Wert des Fahrzeuges in mangelfreiem Zustand dem Kaufpreis entsprochen hatte. Den tatsächlichen Wert des mangelbehafteten Fahrzeuges setzt das Gericht um 10 % geringer an, es verurteilte den Beklagten zur Zahlung …

Nutzen Verkäufer und Käufer das Bezahlsystem PayPal, dann ist das zunächst unproblematisch: Die Zahlung des Käufers ist mit Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Verkäufers bewirkt. Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetzt als höchstes deutsches Zivilgericht gesagt, dass die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung …

… praxisrelevanten Wissen versorgt und in den Stand versetzt, Ihre Entscheidung auf einer soliden Informationsgrundlage aufzubauen. Das Buch deckt folgende Themenfelder ab: • Kriterien für die Auswahl der Ferienimmobilie • Ermittlung des angemessenen Kaufpreises • Rechtssicherer Erwerb in den USA • Eliminierung typischer Fehlerquellen • Eigennutzung und Vermietung der Ferienimmobilie • Ferienimmobilie in den USA als Kapitalanlage • Steuerrechtliche Fragen beim Erwerb und bei der Vermietung • VISA-Anforderungen für den langfristigen Aufenthalt in …

… kurzfristige Erfolg angestrebt wird, sind die Chinesen eher langfristig orientiert. Dementsprechend lachen sie wahrscheinlich über die Anstrengungen der FED und der mit ihr kooperierende Banken, den Goldpreis zu manipulieren und möglichst weit unten zu halten. Günstiger kann der Kaufpreis des Edelmetalls für diejenigen, die längerfristig orientiert sind, gar nicht sein. Üppige Dollarreserven ermöglichen ihnen nicht nur den Kauf von Gold zum Discountpreis, sondern auch den Aufkauf von Goldminen in allen Teilen der Welt. Die US-Amerikaner sind so …

… muss, wenn eine Stilllegung des Fahrzeugs aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung durch die Zulassungsbehörden droht. Damit stellte sich das LG Braunschweig auch gegen zahlreiche andere Landgerichte in Deutschland, die VW zur Rücknahme der Autos und zur Erstattung der Kaufpreise verurteilt hatten. Die Kanzlei Hausfeld kündigte an, Berufung einzulegen. „Über die Auslegung von Europarecht kann nur der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Urteil des Landgerichts macht deutlich, dass die für den Abgasskandal relevanten Fragen des Europarechts nunmehr …

… nur mit teurer anwaltlicher Hilfe effektiv schützen – oder durch die Teilnahme an der myRight-Sammelklage.“, so Andresen. Mehr zu Ihren Rechten finden Sie hier: https://www.myright.de/abgasskandal/infos/ihre-rechte-im-abgasskandal/ myRight verlangt von VW die Rücknahme aller Betrugsdiesel und die Erstattung der Kaufpreise. „Rechtlich ist der Fall eindeutig.“, so Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld, die die myRight-Sammelklage vor Gericht verhandeln wird. „Ein Auto, das nicht fahren darf, ist nichts wert. Weil der Kunde aber in dem berechtigten …

… das norddeutsche Unternehmen nun in eine erfolgversprechende Zukunft. Der Neustart wird möglich, nachdem es gelungen ist den Geschäftsbetrieb der normpack GmbH mitsamt fast aller Mitarbeiter an die Boyens Medienholding per 15. August 2017 zu übertragen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart. „Während des gesamten Verfahrens habe ich immer wieder betont, dass normpack über einen ausgezeichneten Ruf mit ausgesprochen qualifizierten Mitarbeitern verfügt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir es nun innerhalb kurzer Zeit …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… Notare bei der Beurkundung von Kaufverträgen häufig übersehen wird, die Höhe der Instandhaltungsrücklage zu berücksichtigen, die vom Verkäufer auf den Erwerber übergeht. Diese fällt nämlich nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer und ist daher vom Kaufpreis abzuziehen. Unterbleibt die Ermittlung der Höhe der Instandhaltungsrücklage und die Aufnahme des Betrages in den notariellen Kaufvertrag, setzt das Finanzamt auf diesen Betrag Grunderwerbssteuer fest. Damit zahlen die Käufer (je nach Höhe des Grunderwerbssteuersatzes) zwischen …

… vom Abgasskandal betroffenen Autos die Stilllegung droht. Die drohende Silllegung ist Kern der myRight-Klagen gegen den VW-Konzern. „Ein Auto, das nicht gefahren werden darf, hat einen Wert von null Euro“, sagt Jan-Eike Andresen, „Betroffenen Kunden muss daher der Kaufpreis erstattet werden, und zwar ohne Abzuge.“ Betroffen sind Autofahrer in den Stadten Berlin, Dusseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koln, Mainz, Munchen, Stuttgart und Wiesbaden. Andresen weist aber auch noch einmal auf die fehlenden Informationen fur betroffene Verbraucher …