Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… die GMAC-RFC Bank GmbH oder die DKB Deutsche Kreditbank AG sich bei der Finanzierung zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld auf die Eigentumswohnung eintragen hätten lassen, müssten sie dem vorgesehenen Notverkauf der Chemnitzer Eigentumswohnung weit unter Kaufpreis erst zustimmen. Kaum ist man sich einig, verlangt die Bank jedoch anhand der ursprünglichen Finanzierungssumme von 138.000,00 € eine horrende Vorfälligkeitsentschädigung von knapp 23.000,00 € und droht sogar mit der zwangsweisen Einziehung der Forderung. Jetzt holen die Eheleute …

… Rechtsstreit dem Ende zuneigt, galt nach den Feststellungen der Berliner Gerichte genau das Gegenteil. Die Immoratio GmbH hatte im Jahre 2007 für einen Berliner Bauträger eine 71,3 m² große Eigentumswohnung in dem Objekt Spandauer Damm 235 - 257 zu einem Kaufpreis von 138.000,00 € verkauft. Nur Papier ist geduldig Dem vorausgegangen war eine Beratung durch Mitarbeiter der Immoratio GmbH, u. a. dem damaligen Geschäftsführer Dr. W. Bei der Beratung wurde auch ein individualisiertes Berechnungsbeispiel überreicht, das die monatliche Belastung und die …

… AG einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermögensberater zugesprochen. Die Chronos Finanz AG betrieb das Geschäft des Policenankaufes, sie kaufte also deutsche Lebensversicherungsverträge auf mit dem Versprechen, ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes in einigen Jahren als Kaufpreis an die Kunden zurück zu gewähren. Je nach Vertragsgestaltung sollte die Kaufpreiszahlung mit einer Einmalzahlung und anschließenden Raten oder aber nur in derartigen Raten erfolgen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in der Vergangenheit mehrfach derartige …

… Ersatz der entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 614,84 EUR verurteilt.Zum Hintergrund der Entscheidung:Der Kläger begehrte von der Beklagten den Widerruf eines Schufa-Negativeintrags. Hierzu kam es, weil der Kläger im Februar 2011 Bekleidungsartikel bei der Beklagten zum Kaufpreis in Höhe von 113,60 EUR bestellt hatte. Da der Kläger nicht sofort zahlte erfolgten Mahnungen seitens der Beklagten. Mit Schreiben vom 10.05.2011 teilte die Beklagte dann mit, das Konto sei auf Teilzahlung umgestellt worden. Die Klägerseite solle …

… und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. Sucht der …

… Hürde auf dem Weg zur Geltendmachung ihrer möglichen Schadenersatzansprüche nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch. Noch im Frühjahr dieses Jahres erfolgte die Information an die Kunden der Pecus, dass die Gesellschaft abgewickelt werden solle und an alle Verkäufer der Kaufpreis nebst Zinsen erstattet wird. Dies ist seither nicht erfolgt. Und vor allem scheint eine abgewickelte Gesellschaft als angebliches Kaufobjekt für die Impara Finance AG kaum interessant. Inwieweit kann das Vertrauenskonto der Anleger belastet werden? Dr. Schulte weiß aus Erfahrung, …

… Bank? Schadensersatzansprüche der geschädigten Käufer einer sogenannten Steuersparimmobilie gegen die darlehensgewährende Bank können bestehen, wenn die Bank ihre Aufklärungspflicht bei Abschluss des Darlehensvertrages nachweisbar verletzt hat. Zwar ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, über eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte „versteckte Innenprovision" hinzuweisen, fest steht jedoch auch, dass wenn im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben zu Provisionen gemacht werden, diese - gleich ob sie geschuldet sind oder nicht …

… Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte nunmehr auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. …

… diese, die nicht in wenigen Fällen nach kurzer Zeit finanziell vollkommen überfordert waren. So fürchten zurzeit hunderte Darlehensnehmer den finanziellen Ruin. Dies ist zumal auch deshalb bedingt, da in vielen Fällen die Relationen zwischen Verkaufswert und Kaufpreis wesentliche Verschiebungen aufweisen. Mit anderen Worten: Oftmals wurde den Kapitalanlegern „Schrottimmobilien“ verkauft. Dabei kommt der Bank eine entscheidende Rolle zu, da diese regelmäßig ihre Finanzierungszusage für das Darlehen von einer Wohnungsbesichtigung durch einen von ihr …

… einstufen lassen. Auf der einen Seite kassieren Anlagenbetreiber dann neben der Einspeisevergütung zusätzlich noch Umsatzsteuer von 19 Prozent vom Stromnetzbetreiber, die abzuführen ist. Dafür erstattet das Finanzamt die auf den Baukosten lastende Vorsteuer. Nur der Nettokaufpreis der Anlage muss mit Erspartem oder Krediten finanziert werden. Gewinnermittlung auf eigene Faust Mit der Solaranlage erzielt man Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Stromerzeuger müssen den übers Jahr erzielten Gewinn oder Verlust selbst errechnen. Die vom Netzbetreiber gezahlte …

… Wenn A und B einen Kaufvertrag über eine Blume schließen, die 5 Euro kostet, dann entsteht zwischen den beiden ein vertragliches Schuldverhältnis. Dieses berechtigt den A, vom B die Blume herauszuverlangen. Der B wiederum kann vom A den Kaufpreis verlangen. Wenn nun also das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ (wir kürzen das der Einfachheit halber ab mit “EZzEuVvUI”) von einem Unternehmer Geld fordert, dann muss das EZzEuVvUI beweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Der …

… vergleichbare Sicherung erfolgt in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, das so genannte security agreement, abgeschlossen, wonach dem Verkäufer bei noch nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein Aussonderungsrecht an den gesicherten Waren zusteht. Darüber hinaus können einem europäischen Verkäufer und Exporteur in diesem agreement die Erlöse aus dem Verkauf der Waren durch den US-Vertragspartner zugesichert werden (security interest in proceeds). Der US-Vertragspartner …

… wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag über Kommanditanteile an der München – Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG II“ angeboten …

… entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der vermeintliche Käufer hafte nur dann, so das Gericht, wenn ihn eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht treffe, er also nach Außen den Anschein erweckt habe, dass er als Käufer auftritt oder, wenn er dasselbe Verhalten eines Anderen …

Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl Verwaltungsgericht als auch nun der Verwaltungsgerichtshof …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… skandalös. Schon für gewöhnliche geschlossene Immobilienfonds ohne Auslandsbezug hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese sich nicht als Anlage zur sicheren Altersvorsorge eignen. Erst recht gilt dies, wenn Fonds derart komplexe Strukturen aufweisen wie THE GHERKIN. Auch der Kaufpreis der Immobilie kann nicht als günstig bezeichnet werden, gab es doch in den Jahren vor dem Kauf bereits einen enormen Preisanstieg Londoner Büroimmobilien. Nach Bombosch Erfahrungen wurde dies den meisten Anlegern pflichtwidrig nicht erklärt. Ebenso hat der …

… eine überwiegende Mitschuld an dem entstandenen Schaden bei dem Kläger sah, und zwar weil er den angebotenen Kauf über PayPal oder über einen Treuhandservice nicht in Anspruch genommen habe. Der Betreiber der Internetplattform würde selbst ab einem Kaufpreis von 200 Euro die Nutzung des Treuhandservice empfehlen. Da der Kläger aber trotzdem den Service nicht genutzt habe, habe er den Schaden „so überwiegend selbst verursacht, dass eine evtl. bestehende Mitverantwortlichkeit der Beklagten demgegenüber vollständig zurückträte“. Fazit Der Betreiber …

… beteiligten sich zahlreiche Anleger an dem von der Commerzbank AG vertriebenen CFB Fonds 168 Twins 2. Sie investierten damit in die beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Marita und MS Maersk Nottingham. Diese Investition könnte wegen des völlig überteuerten Kaufpreises bei längerfristiger Betrachtung eine Fehlinvestition darstellen. Die betroffenen Anleger sollten Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Hintergrund ist, dass bei der Ermittlung des Kaufpreises der Schiffe die zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Charterraten zu Grunde gelegt wurden. …

… Der Kläger forderte den Beklagten sodann zur Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung auf. Nachdem die durch den Beklagten durchgeführte Optimierung scheiterte, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis zurück. Der Beklagte stütze sich darauf, dass die höheren Verbrauchswerte Folge der Zusatzausstattung sowie der individuellen Nutzung sei. Dieser Vortrag wurde durch das OLG Hamm letztlich nicht für falsch erachtet. Das Gericht machte jedoch klar, dass die im …

… vom Kaufvertrag möglich? Dirk hatte lange gespart, um sich sein Traumauto kaufen zu können. Doch der Neuwagen scheint ein "Montagsauto" zu sein. Bereits zehnmal hatte er es in der Vertragswerkstatt. Eine Vielzahl der kleinen, aber bei einem Kaufpreis von 33.000 Euro ärgerlichen Mängel, konnten von der Werkstatt behoben werden. Ein klapperndes Geräusch aus dem vorderen Bereich des Fahrzeug-Unterbodens allerdings kehrt immer wieder und tritt in unregelmäßigen Abständen auf. Weder die Werkstatt noch ein Service-Fachmann des Fahrzeugherstellers konnten …

… es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Angabe aller wesentlichen Vertragsinhalte, also z.B. Gegenstand und Kaufpreis. Liegt ein rechtlich verbindliches Angebot vor, ist der Anbietende daran gebunden und muss zu den angebotenen Konditionen auch verkaufen. „Auch wenn dies in der Werbung nicht explizit gesagt wird, sind aber Preisangaben in Werbungen oder im Schaufenster unverbindlich …

… im März 2005 als "laut Vorbesitzer unfallfrei" weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag die Klägerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück. Die Klägerin nimmt den Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das …

… die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung. Gleichwohl ist die erfolgreiche Geltendmachung der Forderung für den Zedenten von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Er erhält nach § 3 des Vertrages vom 17./20. November 2009 nicht sofort einen von vornherein festgelegten Kaufpreis (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 C 27/02, NJW 2003, 2767, 2768 und BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, [...] Rn. 71, 76, insoweit nicht in BGHZ abgedruckt). Wie das Berufungsgericht zutreffend …

… zu Unrecht abgelehnt,? ?rät Rudi Ingolf,? ?dem Autohaus eine letzte Frist zur kostenlosen Beseitigung des Mangels zu setzen und darauf hinzuweisen,? ?dass er nach Fristablauf als Käufer berechtigt ist,? ?vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verlangen. Rudi wies Ingolf vorsorglich darauf hin,? ?dass er Glück gehabt habe,? ?dass er das Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft hat,? ?denn wenn sein Vertragspartner kein Autohaus? (?Unternehmer?) ?gewesen wäre,? ?sondern ein anderer Bürger? …

… Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar. Hintergrund der Entscheidung war ein klassischer Neufall so genannter Schrottimmobilien: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahr 2005 eine Eigentumswohnung in Plauen zu einem Kaufpreis in Höhe von 190.000 Euro, die über die damalige GMAC-RFC Bank GmbH mit einem Darlehen in gleicher Höhe finanziert wurde. Nachdem die Anleger die Zahlungen auf das Darlehen eingestellt hatten, betrieb die Rechtsnachfolgerin der Bank, namentlich die …

… 700 Mitarbeiter an 14 Standorten in Deutschland und den Niederlanden. Nicht Teil der Transaktion ist die GMA-Logistic GmbH, Köln, die vor dem Vollzug der Transaktion aus der Gruppe herausgelöst wurde. Für den Erwerb der GMA-Gruppe zahlt Mistras einen Kaufpreis im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Der Vollzug der Transaktion fand Ende September statt. Die rechtliche Beratung von Mistras erfolgte durch Orrick Hölters & Elsing, Düsseldorf. Das Team der Kanzlei wurde von Dr. Oliver Duys (Partner, M&A/Private Equity, Düsseldorf) und …

… ließ Hans ein Sachverständigengutachten erstellen, aus dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über den Kaufpreis einig und schlossen den notariellen Grundstückskaufvertrag unter Ausschluss der Gewährleistung. Drei Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages wurde das Grundstück an Karl übergeben, ohne dass dieser Mängelvorbehalte erhob. Im Übergabeprotokoll sind daher keine Mängelvorbehalte enthalten. Kurze …

… für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach unwirksam. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. …

… Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank berief sich darauf und erklärte noch im August den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verlangt vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 62.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. …

… Zur Absicherung der Finanzierung sollten Sie immer eine Risikolebensversicherung abschließen, die im Ernstfall die Tilgung des Darlehens ermöglicht. Tipp: Wegen etwaiger Vorfälligkeitsentgelte sollte die Versicherung höher als die Finanzierungssumme sein. 4. Kaufpreis prüfen: Überprüfen Sie die Grundstücksmarktberichte der Gemeinden und Marktberichte großer Maklerverbände beziehungsweise von Banken und Sparkassen. Befragen Sie unabhängige, ortsansässige Makler nach realistischen Verkaufspreisen. Wichtig für den Wiederverkauf: Vergleichen Sie Erstverkaufspreise …

… Kauf einer Immobilie finanzielle Unabhängigkeit für das Alter sichern könnten“. In Wirklichkeit habe man den potentiellen Kunden „bescheidene und oft sanierungsbedürftige Eigentumswohnungen zu weit überhöhten Preisen“ vermittelt. Im Rahmen solcher Immobilienkaufverträge über Eigentumswohnungen sei dann der Kaufpreis auch gleich über „einen Kredit der DKB“ finanziert worden. Seit Jahren stappeln sich bei den Gerichten die Klageschriften; besonders in Berlin. In einem anderen Fall, über den die Pressestelle des Kammergerichtes im Juni 2012 berichtete, …

… persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien ist im Internet – anders als im Supermarkt an der Ecke – nämlich regelmäßig nicht gegeben. Der Verkäufer erhält vielmehr nur die Adresse seines vermeintlichen Kunden in Textform und gegebenenfalls dessen Bankdaten zur Einziehung des Kaufpreises. Diese Art von Vertragschlüssen ist natürlich prädestiniert für eine Manipulation. Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 3 U 1 /12) befasst. Dort hatte der Verkäufer gegen einen vermeintlichen Käufer …

… kommt der Kunde bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle mit seiner Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzugseintritt nicht, denn es ist für den Kunden einer Selbstbedienungstankstelle offensichtlich, dass er unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis entrichten muss. Weiterhin ist dem Tankstellenbetreiber eine gesonderte Zahlungsaufforderung ohne erheblichen Aufwand in der Regel nicht möglich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen Anschrift unbekannt sind. …

… Kunde bestand auf Lieferung des Fahrrads zu dem ausgewiesenen Preis. Der Online-Shop-Betreiber stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Vertrag noch nicht zu Stande gekommen sei und er deshalb auch nicht verpflichtet sei, das Fahrrad für den geringen Kaufpreis zu liefern. Das Gericht gab dem Onlinehändler Recht. Nach Auffassung des Gerichts käme der Empfangsbestätigung-E-Mail nicht die Qualität einer rechtlich verbindlichen Annahmeerklärung zu: zwar haben der Kläger ein wirksames Angebot abgegeben. Mangels einer Annahme dieses Angebots sei aber …

… Sanierungsverfügung finanziell einstehen muss, sollte nicht von dem Zufall abhängen, vor welchem Senat man landet. Allerdings ist ein Ausschluss nur dann notwendig, wenn ein erhebliches Altlastenrisiko besteht, da ein ausdrücklicher Ausschluss von § 24 Absatz 2 Satz 2 BBodSchG den Kaufpreis natürlich mindert. ilex: Frau Sommerburg und Frau Laußat, können Sie einmal für Laien erklären, wie Sie bei der Suche nach Altlasten vorgehen? Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg: Zunächst sehen wir uns das Grundstück an, um Hinweise auf mögliche Nutzungen zu erhalten, bei …

… kommunizierten Zahlungsversprechen der Angezeigten hätte es keinen Datendiebstahl gegeben. Durch die Zahlungsbereitschaft (sicherlich in nicht registrierten Banknoten) und Entgegennahme der CD wird die Tat gefördert. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“ Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend …

… entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das wird beim Autokauf deutlich. Die Autoindustrie verkauft ihre Fahrzeuge bis 30 % billiger an unsere Nachbarländer, was bei Reimporten deutlich wird. Den Verlust schlägt sie auf den Kaufpreis der inländischen Käufer. So einfach ist das. Dieter Neumann, dem Initiator der Initiative Agenda 2011 – 2012 war das alles, wie vielen anderen, vorher längst bekannt. Bei diesem Thema zucken viele die Schultern, da sie doch nichts ändern können. Die Politik …

Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten "Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner Bauträger-Aktiengesellschaft …

… Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.“ Insbesondere die Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde), sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die …

… die angefallenen Detektivkosten in Höhe von 137 € erstattet haben. Der BGH entschied, dass der Klägerin alle geltend gemachten Kosten zustehen. Bei einer Selbstbedienungstankstelle komme ein Kaufvertrag bereits mit Einfüllen des Kraftstoffes in den Tank zu Stande, der Kaufpreis sei sofort fällig. Verlasse der Kunde das Tankstellengelände ohne zu bezahlen, befinde er sich bereits ohne Mahnung des Tankstellenbetreibers in Verzug. Die Beklagte könne Ersatz aller Aufwendungen verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und …

… Auch „Spaßbieten“ kann gar nicht lustig sein, denn wer sein Gebot eintippt und absendet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ist das Gebot das höchste, kommt ein Kaufvertrag zu Stande, in dem der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Da Betrugsfälle im Internet keine Seltenheit sind, sollte der Kaufpreis unter keinen Umständen entrichtet werden, bevor das Auto persönlich in Augenschein genommen worden ist, warnt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wurde der Kaufpreis bereits im Vorfeld überwiesen, …

… Standort Genthin (Sachsen-Anhalt) der Remondis Plano GmbH mit 30 Mitarbeitern übernehmen. "Wir werden die Anlage ausbauen, fortentwickeln und vor allem das werkstoffliche Recycling stärken", erklärt Michael Wiener, Geschäftsführender DSD-Gesellschafter und Chief Sales Officer. Über den Kaufpreis des Standortes haben beide Geschäftspartner Stillschweigen vereinbart. Die Geschäftsführung der Systec Mixed Plastics übernimmt Mike Kaina (43), seit 2006 bei DSD als Regionalleiter Vertrieb Süd tätig. Der Diplom-Ingenieur hat davor als Geschäftsführer in …

… Gläubiger verbessert, indem durch einen Gesamtverkauf statt der Liquidationswerte bei einer Zerschlagung die Fortführungswerte unter Einschluss der Auflösung stiller Reserven realisiert werden können. Kurz gesagt: Wenn ein Verkauf des gesamten Unternehmens im Ergebnis einen höheren Kaufpreis erwarten lässt als die Verwertung der einzelnen vorhandenen Gegenstände, Rechte und Beteiligungen an anderen Gesellschaften (insbesondere im Ausland). So bitter dies für die Mitarbeiter von Schlecker auch sein kann: Das gerichtliche Insolvenzverfahren dient nicht …

… Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe von 35 Millionen Euro für das ausgedehnte Gelände aus. Minister Schäuble sowie der Steuerzahlerbund wurden jetzt von den Unterstützern des `Kunsthauses Tacheles´ darüber informiert, dass nunmehr ein realer Kaufpreis von …

… verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz 24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts …

… der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen …” Das Angebot des Beklagten muss demnach so verstanden werden, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Nach Ansicht des LG ist der Kaufpreis weder Sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich, weil der Anbieter letztendlich das Risiko trage und er es ggf. begrenzen kann. Durch den vorzeitigen Abbruch der Auktion habe sich die Beklagte selbst in Gefahr gebracht, zu einem deutlich unter Wert liegenden Kaufpreis …

… mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handeln würde. Des Weiteren behauptete er, das Original würde 24.000 Euro kosten. Sodann machte er gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 23.218 Euro (24.000 Euro abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro) nebst Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren geltend. Entscheidung: Die Klage hatte in der Vorinstanz keinen Erfolg. Der Kläger legte daraufhin Revision ein und dies führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der BGH sah, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, in …

… anderen hatte der IVG Euroselect 14 mit zwischenzeitlichen Leerständen und hierdurch nicht erwarteten Mietausfällen zu kämpfen. Bankenkonsortium sichert angeschlagenem IVG-Fonds 2011 vorläufiges Überleben Der gesteigerte Kreditbedarf des angeschlagenen IVG Immobilienfonds und eine deutlich unter dem Kaufpreis liegende Neubewertung der Fondsimmobilie ließen das Verhältnis von Gesamtkreditbelastung zum Objektwert Anfang 2011 statt wie vertraglich vereinbart 67 Prozent auf über 100 Prozent steigen. Nur durch das Eingreifen eines Bakenkonsortiums um die …