Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… Der Käufer behauptete, auch diese Maßnahme des Schädlingsbekämpfer sei nicht erfolgreich gewesen, die Mäuseplage sei immer schlimmer geworden. Daraufhin konsultierte der Käufer einen Anwalt, der gegenüber dem Verkäufer, unserem Mandanten, den Rücktritt vom Vertrag erklärte und die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des Hauses verlangte. Darüber hinaus beanspruchte der Käufer Schadensersatz in erheblichem Umfang, da u.a. alle Renovierungsarbeiten, die er in das Anwesen getätigt habe, für ihn nunmehr wertlos sein und er die von …

… vereinbart. Die TGW Logistics Group wird die rund 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klug übernehmen, darunter rund 60 Auszubildende. Der Geschäftsbetrieb soll in der TGW Software Services GmbH weitergeführt werden. Die Betriebsfortführung und der von TGW gebotene Kaufpreis für die Vermögenswerte von Klug werden für die Gläubiger der Gesellschaft zu einer Insolvenzquote im deutlich zweistelligen Prozentbereich führen, die damit weit überdurchschnittlich ausfallen wird. Die TGW Logistics Group ist ein international agierender Systemanbieter von …

… befasst. In einem am 29.04.2014 verkündeten Urteil (Az. 4 O 197/13) hatte das OLG Frankfurt über die Wirksamkeit eines auf eBay abgeschlossenen Kaufvertrages zu entscheiden. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines auf eBay nach seiner Auffassung ersteigerten PKW gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 1,00 €. Hintergrund des Fall war, dass die Beklagte einen PKW, dessen Wert sich auf 13.800 € belief, bei eBay zum Kauf anbieten wollte. Da eBay die Eingabe eines Kaufpreises von 13.800 € nicht zuließ, gab die Beklagte einen Sofortkauf-Preis …

… sowohl Raunheim als auch Kelsterbach dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Hufgard schlägt als Alternative zum Grundstücksverkauf vor, nur ein sogenanntes Erbbaurecht einzuräumen. Dies habe den Vorteil für die Stadt, dass das Grundstück nach Ablauf der Nutzungszeit wieder an die Stadt zurückfalle und für den Investor, dass er statt des Kaufpreises nur den Erbbauzins zahlen müsse. Bei vielen Bauprojekten von privaten Trägern in Kelsterbach sei dieses Verfahren bereits zum Einsatz gekommen. Weitere Infos unter: kelsterbach-fairändern.de

… 4% pro Jahr und eine Zinsbindung von 10 Jahren. Danach soll neu verhandelt werden. 2011 muss die Frau Meyer mit der Familie in den Schwarzwald nach Freiburg umziehen, weil ein Pflegefall in der Familie betreut werden muss. Die Familie verkauft das Haus zum ursprünglichen Kaufpreis und will den Kredit, dessen Laufzeit ja eigentlich noch 2019 mit der Zinsbindung fest vereinbart war, in einem Schlag zurückzahlen. Die Bank nimmt das Geld gerne, kann aber den Geldbetrag jetzt nur noch für 2.5% pro Jahr an einen anderen Kunden als Darlehen herausgeben. …

… sind leicht zu erlangen. Ein sich seriös anhörender Vermittler schlägt die Investition in das „Betongold“ vor. Eine Kapitalanlage-Eigentumswohnung mit hervorragenden Wertsteigerungsmöglichkeiten soll es sein. Zwar soll für die 52-qm-Immobilie in mittlerer Wohnlage in Berlin ein Kaufpreis von 148.000,00 Euro gezahlt werden, jedoch, so der Immobilienvermittler, könne er hervorragende Verbindungen zu Banken nutzen und eine Vollfinanzierung, also eine Finanzierung ohne Eigenkapital, beschaffen. Und außerdem: Die Immobilie steigt ja ständig im Wert, man …

… geleisteten Versprechungen nicht haltbar sind. Häufig wird viel mehr monatlich bezahlt als versprochen worden ist, und viele Immobilienkäufer merken schmerzlich, dass der Wert der erworbenen Immobilie nicht mit dem damals gezahlten Kaufpreis übereinstimmt. Möglichkeiten für geschädigte Immobilienkäufer werden vielfältiger. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, Experte Immobilienrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, …

Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein. Allerdings hatte der Kläger in den Vorinstanzen wenig Glück. Die Klagen waren nicht erfolgreich. Diese Situation ließ dem Kläger keine …

… betroffene Finanzberater und Versicherungsfachmann aus K., Familienvater und Häuslebauer erwarb bei der F. GbR einen Kamin für sein neues Zuhause in der Nähe von Berlin. Leider musste er nach kurzer Zeit erhebliche Mängel daran feststellen. Da der komplette Kaufpreis noch nicht bezahlt war und weitere Kosten für die Mängelbeseitigung drohten, zahlte der pfiffige Finanzexperte die Schlussrechnung nicht, bis die Reparatur erfolgreich abgeschlossen sein würde. Rechtlich war dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Man nennt dies einen Druckzuschlag in …

… eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu. Der Vermittler, der gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg über seine Rechtsanwälte Berufung zum OLG München – Zivilsenate Augsburg …

… Einspeisevoraussetzung zu klären, noch überhaupt nicht nachgekommen ist. Vierte Fallgruppe: Anleger ohne Inbetriebnahme der Solaranlage Am schlimmsten trifft es die DUB Anleger, bei denen noch überhaupt keine Inbetriebnahme der Anlage stattgefunden hat. Diese haben wie alle anderen Anleger auch den Kaufpreis für die Solaranlage sowie die vorschüssige Dachpacht zumeist auch für 20 Jahre bereits an die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG gezahlt. Hier gilt es zu überlegen, welcher Weg der aussichtsreichere ist. Entweder man fordert den Insolvenzverwalter …

… Interesse der Käufer. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so. In seinem Urteil vom 27.09.2013 (Az.: V ZR 52/12) entschied der BGH: Vier Monate und zwei Wochen Wartefrist sind zu lang. Im konkreten Fall konnte sich der Käufer trotz Zahlung des Kaufpreises und jahrelanger Vermietung der Wohnung später auf das Nichtzustandekommen des Vertrages aus allein diesem Grund berufen. Er konnte den Kaufpreis zurückverlangen, musste allerdings im Gegenzug auch die Mieteinnahmen und die Wohnung zurückgeben. Das ist allerdings ein erheblicher Aufwand und keine …

… Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von „eBay-Diensten“ statt von “eBay-Websites”. • eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder Eigentumsnachweise der Ware zu verlangen. • Der Kaufpreis ist nunmehr grundsätzlich sofort fällig. • Gewerbliche Verkäufer sind nunmehr auch nach den AGB verpflichtet, die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu beachten und die Anmeldedaten entsprechend zu vervollständigen. • Gewerbliche Verkäufer werden überdies in den AGB …

… in der Dieskaustraße 371 gelegene Immobilie erworben hatte. Unfassbar gutes Immobilienangebot mit Ausblick auf Mehrwert Ausschlaggebend für das junge Pärchen für den Immobilienerwerb bei der LICON GmbH war die Aussage der Vertriebsorganisation RMC GmbH, dass, ausgehend vom gezahlten Kaufpreis in Höhe von 114.000,00 EUR eine durchschnittliche Wertsteigerung von 2 - 4 % p.a. eintreten werde. Weder in der persönlichen Beratung noch in einem vom Berater überreichten Berechnungsbeispiel wurde jedoch der typische Preisabschlag beim Wiederverkauf einer …

… Tagen Statt bisher innerhalb von 30 Tagen sieht das neue Recht vor, dass innerhalb von 14 Tagen die empfangenen Leistungen zurückzugeben sind. Das heißt innerhalb der 14 Tage hat der Unternehmer die Ware wieder in Empfang zu nehmen und den bezahlten Kaufpreis dem Verbraucher zu erstatten. Dabei ist der Unternehmer verpflichtet, dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, wie der Verbraucher für die Zahlung verwendet hat. Hat also beispielsweise der Verbraucher per PayPal bezahlt, dann wird der Unternehmer auch die Erstattung über PayPal abwickeln müssen. …

… üblichen Kaufvertrag (Liefervertrag) der Verkäufer (Lieferant) ausschließlich verpflichtetet wird, Leistungen nicht-monetärer Art zu erbringen, das heißt zur Übertragung von Eigentum und Besitz an den Käufer, es hingegen die Pflicht des Käufers ist Geldleistungen zu erbringen, das heißt den Kaufpreis zu zahlen (Art. 535 K.C., Art. 605 K.C.). Somit ist anzunehmen, dass wenn auf den Verkäufer, auch in Form von sogenannten Werbeverträgen, die Pflicht zu zusätzlichen Geldleistungen auferlegt wird, in Wirklichkeit auf diese Art und Weise eine unerlaubte …

… aufgrund nicht bedienter Kreditraten vorgenommen. Im Laufe der sich daraus ergebenden Gutachten stellt sich dann heraus, dass eine Vielzahl der Immobilien nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich wert waren. Die Betroffenen sind erschüttert darüber, dass der ursprüngliche Kaufpreis auf dem Immobilienmarkt, bspw. in Leipzig, Chemnitz oder anderen ostdeutschen Städten, gar nicht zu erzielen war. Das Dilemma: Nach dem freihändigen (Not-)Verkauf oder einer Zwangsversteigerung war noch ein erheblicher Betrag an Restschulden bei der Bank übrig. Für die …

… die GMAC-RFC Bank GmbH oder die DKB Deutsche Kreditbank AG sich bei der Finanzierung zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld auf die Eigentumswohnung eintragen hätten lassen, müssten sie dem vorgesehenen Notverkauf der Chemnitzer Eigentumswohnung weit unter Kaufpreis erst zustimmen. Kaum ist man sich einig, verlangt die Bank jedoch anhand der ursprünglichen Finanzierungssumme von 138.000,00 € eine horrende Vorfälligkeitsentschädigung von knapp 23.000,00 € und droht sogar mit der zwangsweisen Einziehung der Forderung. Jetzt holen die Eheleute …

… Rechtsstreit dem Ende zuneigt, galt nach den Feststellungen der Berliner Gerichte genau das Gegenteil. Die Immoratio GmbH hatte im Jahre 2007 für einen Berliner Bauträger eine 71,3 m² große Eigentumswohnung in dem Objekt Spandauer Damm 235 - 257 zu einem Kaufpreis von 138.000,00 € verkauft. Nur Papier ist geduldig Dem vorausgegangen war eine Beratung durch Mitarbeiter der Immoratio GmbH, u. a. dem damaligen Geschäftsführer Dr. W. Bei der Beratung wurde auch ein individualisiertes Berechnungsbeispiel überreicht, das die monatliche Belastung und die …

… AG einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermögensberater zugesprochen. Die Chronos Finanz AG betrieb das Geschäft des Policenankaufes, sie kaufte also deutsche Lebensversicherungsverträge auf mit dem Versprechen, ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes in einigen Jahren als Kaufpreis an die Kunden zurück zu gewähren. Je nach Vertragsgestaltung sollte die Kaufpreiszahlung mit einer Einmalzahlung und anschließenden Raten oder aber nur in derartigen Raten erfolgen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in der Vergangenheit mehrfach derartige …

… Ersatz der entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 614,84 EUR verurteilt.Zum Hintergrund der Entscheidung:Der Kläger begehrte von der Beklagten den Widerruf eines Schufa-Negativeintrags. Hierzu kam es, weil der Kläger im Februar 2011 Bekleidungsartikel bei der Beklagten zum Kaufpreis in Höhe von 113,60 EUR bestellt hatte. Da der Kläger nicht sofort zahlte erfolgten Mahnungen seitens der Beklagten. Mit Schreiben vom 10.05.2011 teilte die Beklagte dann mit, das Konto sei auf Teilzahlung umgestellt worden. Die Klägerseite solle …

… und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. Sucht der …

… Hürde auf dem Weg zur Geltendmachung ihrer möglichen Schadenersatzansprüche nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch. Noch im Frühjahr dieses Jahres erfolgte die Information an die Kunden der Pecus, dass die Gesellschaft abgewickelt werden solle und an alle Verkäufer der Kaufpreis nebst Zinsen erstattet wird. Dies ist seither nicht erfolgt. Und vor allem scheint eine abgewickelte Gesellschaft als angebliches Kaufobjekt für die Impara Finance AG kaum interessant. Inwieweit kann das Vertrauenskonto der Anleger belastet werden? Dr. Schulte weiß aus Erfahrung, …

… Bank? Schadensersatzansprüche der geschädigten Käufer einer sogenannten Steuersparimmobilie gegen die darlehensgewährende Bank können bestehen, wenn die Bank ihre Aufklärungspflicht bei Abschluss des Darlehensvertrages nachweisbar verletzt hat. Zwar ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, über eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte „versteckte Innenprovision" hinzuweisen, fest steht jedoch auch, dass wenn im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben zu Provisionen gemacht werden, diese - gleich ob sie geschuldet sind oder nicht …

… Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit Urteil vom 25.07.2013 verurteilte nunmehr auch das Landgericht Augsburg einen Vermittler zum Schadensersatz, weil er seine Pflichten gegenüber dem Erwerber des Blockheizkraftwerkes nicht erfüllt habe. Neben dem bezahlten Kaufpreis sprach das Landgericht Augsburg dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch die Finanzierungskosten zu. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 konnten durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Urteile zu Gunsten von GFE-Anlegern erstritten werden. …

… diese, die nicht in wenigen Fällen nach kurzer Zeit finanziell vollkommen überfordert waren. So fürchten zurzeit hunderte Darlehensnehmer den finanziellen Ruin. Dies ist zumal auch deshalb bedingt, da in vielen Fällen die Relationen zwischen Verkaufswert und Kaufpreis wesentliche Verschiebungen aufweisen. Mit anderen Worten: Oftmals wurde den Kapitalanlegern „Schrottimmobilien“ verkauft. Dabei kommt der Bank eine entscheidende Rolle zu, da diese regelmäßig ihre Finanzierungszusage für das Darlehen von einer Wohnungsbesichtigung durch einen von ihr …

… einstufen lassen. Auf der einen Seite kassieren Anlagenbetreiber dann neben der Einspeisevergütung zusätzlich noch Umsatzsteuer von 19 Prozent vom Stromnetzbetreiber, die abzuführen ist. Dafür erstattet das Finanzamt die auf den Baukosten lastende Vorsteuer. Nur der Nettokaufpreis der Anlage muss mit Erspartem oder Krediten finanziert werden. Gewinnermittlung auf eigene Faust Mit der Solaranlage erzielt man Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Stromerzeuger müssen den übers Jahr erzielten Gewinn oder Verlust selbst errechnen. Die vom Netzbetreiber gezahlte …

… Wenn A und B einen Kaufvertrag über eine Blume schließen, die 5 Euro kostet, dann entsteht zwischen den beiden ein vertragliches Schuldverhältnis. Dieses berechtigt den A, vom B die Blume herauszuverlangen. Der B wiederum kann vom A den Kaufpreis verlangen. Wenn nun also das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ (wir kürzen das der Einfachheit halber ab mit “EZzEuVvUI”) von einem Unternehmer Geld fordert, dann muss das EZzEuVvUI beweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Der …

… vergleichbare Sicherung erfolgt in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, das so genannte security agreement, abgeschlossen, wonach dem Verkäufer bei noch nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein Aussonderungsrecht an den gesicherten Waren zusteht. Darüber hinaus können einem europäischen Verkäufer und Exporteur in diesem agreement die Erlöse aus dem Verkauf der Waren durch den US-Vertragspartner zugesichert werden (security interest in proceeds). Der US-Vertragspartner …

… wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag über Kommanditanteile an der München – Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG II“ angeboten …

… entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der vermeintliche Käufer hafte nur dann, so das Gericht, wenn ihn eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht treffe, er also nach Außen den Anschein erweckt habe, dass er als Käufer auftritt oder, wenn er dasselbe Verhalten eines Anderen …

Wenn ein Unternehmen die Erstattung des Kaufpreises ankündigt, wenn es an einem bestimmten Tag regnet, handelt es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Ein Kunde konnte sich Hoffnung auf Erstattung des Kaufpreises (wenn über 100 Euro) machen, wenn es an einem bestimmten Tag am Flughafen Stuttgart regnen würde. Das Regierungspräsidium sah darin ein verbotenes Glücksspiel, sowohl Verwaltungsgericht als auch nun der Verwaltungsgerichtshof …

… Detailfragen des Kaufs bzw. Verkaufs geregelt werden. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bestehen u.a. dann, wenn das Kaufobjekt sich in der Krise oder sogar schon in der Insolvenz befindet. Dann steht einerseits die Chance auf einen besonders günstigen Kaufpreis im Raum. Gleichzeitig müssen sich die Vertragsparteien bei einem solchen „Distressed M&A“ mit zahlreichen Sonderfragen und arbeitsrechtlichen Folgen vertraut machen, um zu verhindern, dass ein solcher Erwerb sich wirtschaftlich als Fehlentscheidung erweist. Der Lehrgang „M&A Basics“ …

… skandalös. Schon für gewöhnliche geschlossene Immobilienfonds ohne Auslandsbezug hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese sich nicht als Anlage zur sicheren Altersvorsorge eignen. Erst recht gilt dies, wenn Fonds derart komplexe Strukturen aufweisen wie THE GHERKIN. Auch der Kaufpreis der Immobilie kann nicht als günstig bezeichnet werden, gab es doch in den Jahren vor dem Kauf bereits einen enormen Preisanstieg Londoner Büroimmobilien. Nach Bombosch Erfahrungen wurde dies den meisten Anlegern pflichtwidrig nicht erklärt. Ebenso hat der …

… eine überwiegende Mitschuld an dem entstandenen Schaden bei dem Kläger sah, und zwar weil er den angebotenen Kauf über PayPal oder über einen Treuhandservice nicht in Anspruch genommen habe. Der Betreiber der Internetplattform würde selbst ab einem Kaufpreis von 200 Euro die Nutzung des Treuhandservice empfehlen. Da der Kläger aber trotzdem den Service nicht genutzt habe, habe er den Schaden „so überwiegend selbst verursacht, dass eine evtl. bestehende Mitverantwortlichkeit der Beklagten demgegenüber vollständig zurückträte“. Fazit Der Betreiber …

… beteiligten sich zahlreiche Anleger an dem von der Commerzbank AG vertriebenen CFB Fonds 168 Twins 2. Sie investierten damit in die beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Marita und MS Maersk Nottingham. Diese Investition könnte wegen des völlig überteuerten Kaufpreises bei längerfristiger Betrachtung eine Fehlinvestition darstellen. Die betroffenen Anleger sollten Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Hintergrund ist, dass bei der Ermittlung des Kaufpreises der Schiffe die zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Charterraten zu Grunde gelegt wurden. …

… Der Kläger forderte den Beklagten sodann zur Nacherfüllung im Sinne einer Nachbesserung auf. Nachdem die durch den Beklagten durchgeführte Optimierung scheiterte, erklärte der Kläger im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis zurück. Der Beklagte stütze sich darauf, dass die höheren Verbrauchswerte Folge der Zusatzausstattung sowie der individuellen Nutzung sei. Dieser Vortrag wurde durch das OLG Hamm letztlich nicht für falsch erachtet. Das Gericht machte jedoch klar, dass die im …

… vom Kaufvertrag möglich? Dirk hatte lange gespart, um sich sein Traumauto kaufen zu können. Doch der Neuwagen scheint ein "Montagsauto" zu sein. Bereits zehnmal hatte er es in der Vertragswerkstatt. Eine Vielzahl der kleinen, aber bei einem Kaufpreis von 33.000 Euro ärgerlichen Mängel, konnten von der Werkstatt behoben werden. Ein klapperndes Geräusch aus dem vorderen Bereich des Fahrzeug-Unterbodens allerdings kehrt immer wieder und tritt in unregelmäßigen Abständen auf. Weder die Werkstatt noch ein Service-Fachmann des Fahrzeugherstellers konnten …

… es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Angabe aller wesentlichen Vertragsinhalte, also z.B. Gegenstand und Kaufpreis. Liegt ein rechtlich verbindliches Angebot vor, ist der Anbietende daran gebunden und muss zu den angebotenen Konditionen auch verkaufen. „Auch wenn dies in der Werbung nicht explizit gesagt wird, sind aber Preisangaben in Werbungen oder im Schaufenster unverbindlich …

… im März 2005 als "laut Vorbesitzer unfallfrei" weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag die Klägerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück. Die Klägerin nimmt den Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das …

… die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung. Gleichwohl ist die erfolgreiche Geltendmachung der Forderung für den Zedenten von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Er erhält nach § 3 des Vertrages vom 17./20. November 2009 nicht sofort einen von vornherein festgelegten Kaufpreis (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 C 27/02, NJW 2003, 2767, 2768 und BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, [...] Rn. 71, 76, insoweit nicht in BGHZ abgedruckt). Wie das Berufungsgericht zutreffend …

… zu Unrecht abgelehnt,? ?rät Rudi Ingolf,? ?dem Autohaus eine letzte Frist zur kostenlosen Beseitigung des Mangels zu setzen und darauf hinzuweisen,? ?dass er nach Fristablauf als Käufer berechtigt ist,? ?vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verlangen. Rudi wies Ingolf vorsorglich darauf hin,? ?dass er Glück gehabt habe,? ?dass er das Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft hat,? ?denn wenn sein Vertragspartner kein Autohaus? (?Unternehmer?) ?gewesen wäre,? ?sondern ein anderer Bürger? …

… Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht tätigen Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg klar. Hintergrund der Entscheidung war ein klassischer Neufall so genannter Schrottimmobilien: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahr 2005 eine Eigentumswohnung in Plauen zu einem Kaufpreis in Höhe von 190.000 Euro, die über die damalige GMAC-RFC Bank GmbH mit einem Darlehen in gleicher Höhe finanziert wurde. Nachdem die Anleger die Zahlungen auf das Darlehen eingestellt hatten, betrieb die Rechtsnachfolgerin der Bank, namentlich die …

… 700 Mitarbeiter an 14 Standorten in Deutschland und den Niederlanden. Nicht Teil der Transaktion ist die GMA-Logistic GmbH, Köln, die vor dem Vollzug der Transaktion aus der Gruppe herausgelöst wurde. Für den Erwerb der GMA-Gruppe zahlt Mistras einen Kaufpreis im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Der Vollzug der Transaktion fand Ende September statt. Die rechtliche Beratung von Mistras erfolgte durch Orrick Hölters & Elsing, Düsseldorf. Das Team der Kanzlei wurde von Dr. Oliver Duys (Partner, M&A/Private Equity, Düsseldorf) und …

… ließ Hans ein Sachverständigengutachten erstellen, aus dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über den Kaufpreis einig und schlossen den notariellen Grundstückskaufvertrag unter Ausschluss der Gewährleistung. Drei Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages wurde das Grundstück an Karl übergeben, ohne dass dieser Mängelvorbehalte erhob. Im Übergabeprotokoll sind daher keine Mängelvorbehalte enthalten. Kurze …

… für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach unwirksam. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. …

… Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank berief sich darauf und erklärte noch im August den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verlangt vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 62.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. …

… Zur Absicherung der Finanzierung sollten Sie immer eine Risikolebensversicherung abschließen, die im Ernstfall die Tilgung des Darlehens ermöglicht. Tipp: Wegen etwaiger Vorfälligkeitsentgelte sollte die Versicherung höher als die Finanzierungssumme sein. 4. Kaufpreis prüfen: Überprüfen Sie die Grundstücksmarktberichte der Gemeinden und Marktberichte großer Maklerverbände beziehungsweise von Banken und Sparkassen. Befragen Sie unabhängige, ortsansässige Makler nach realistischen Verkaufspreisen. Wichtig für den Wiederverkauf: Vergleichen Sie Erstverkaufspreise …