Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… Als der Dieselskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, sah er sich von Volkswagen getäuscht und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das OLG Koblenz sprach ihm Schadensersatz zu. Der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Gegen dieses Urteil legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. In diesem Punkt wird er voraussichtlich keinen Erfolg …

… zu ziehen. Den Zeitplan zum Urteil gegen den Volkswagen Konzern wird der vorsitzende Richter Stephan Seiters am Nachmittag in Aussicht stellen. In dem Verfahren ging es um Schadensersatzansprüche des Autokäufers Gilbert, der wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Diesel den kompletten Kaufpreis von VW zurückverlangt. Den Gebrauchtwagen, einen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist, erwarb der Kläger am 10. Januar 2014 zum Preis von 31.490,- € von einem …

… der Abgasskandal bekannt wurde, fühlte er sich verschaukelt. Daher machte er Schadensersatzansprüche geltend. Während seine Klage vom Landgericht noch abgelehnt wurde, hatte sie vor dem OLG Koblenz in zweiter Instanz Erfolg. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Gegen dieses Urteil legten beiden Seiten Revision ein, der Kläger verlangte den vollen Kaufpreis – also ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung. Am Verhandlungstag ließ sich die Tendenz erkennen, dass der BGH das Urteil des …

… um eine unzulässige Abschalteinrichtung, entschied das LG Regensburg. Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, da er von VW durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sei. VW müsse den Golf VII zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so das Gericht. „Der Abgasskandal könnte in eine neue Runde gehen. Betroffen wären erneut Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Ähnlich wie schon bei Fahrzeugen mit dem Vorgängermotor EA 189 dürften …

… wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 14/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Das gelte auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkenne oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen könne, so das Oberlandesgericht. Der Beklagte bewarb auf der Plattform autoscout24.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 …

… Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts könnten andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile nicht berücksichtigt werden. Für eine analoge Anwendung der Norm sei insgesamt kein Raum. Zum anderen sei der Einbau eines Dieselofens angesichts des gezahlten Kaufpreises auch keine Instandhaltung, sondern eine erheblich wertsteigernde Neuanschaffung. Instandhaltung sei keine Modernisierung, sondern Substanzerhalt. Dem Kläger gehe es um die Schaffung eines neuen, verbesserten Zustands mit einhergehender Wertsteigerung. Hierfür biete das Gesetz keine …

… 2015 erwarb die Arbeitgeberin zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, für zusammen 39.500 Euro und übereignete sie dem Kunden. Die Arbeitgeberin verlangte nun die geleisteten 39.500 Euro vom Beklagten zurück. Dieser hält den Kaufpreis von 39.500 Euro für überteuert. Im Übrigen sei der Schadensersatzanspruch gemäß der Ausschlussfristenregelung im allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Schleswig-Holstein nicht rechtzeitig geltend gemacht worden und damit verfallen. Das LArbG Kiel hat …

… der internationalen VW-Kanzlei "Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB" sollen die bisherigen Presseberichte über die voraussichtlichen Vergleichszahlungen im Rahmen der MFK (Musterfeststellungsklage) weitgehend falsch sein. Es gäbe werde die in Presseberichten behaupteten 15 % vom Kaufpreis als Vergleichszahlung noch einen Mindestbetrag von 1.350,- €. Entscheidend seien zunächst die aktuelle Laufleistung (Kilometerstand) des PKW und die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwagenkauf und Neuwagenkauf. Dann erst werden das Modell und das Modellalter …

… Urteil zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gehört die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben, für das die Eheleute sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden haben. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen. Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab: Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergestellt sein. Die Revision zum BGH hat das OLG Düsseldorf nicht zugelassen.

… dem Gebäude hatte die Gemeinde seit Jahrzehnten nicht durchgeführt, weshalb das Haus mittlerweile einen erheblichen Investitionsstau aufwies. Im Jahr 2016 plante die Gemeinde, sich der Immobilie zu entledigen. Sie bot sie deshalb an ihrem "Schwarzen Brett" zu einem Mindestkaufpreis von 60.000 Euro zum Verkauf an. Gleichzeitig kündigte die Gemeinde das Mietverhältnis mit dem letzten verbliebenen Mieter mit der Begründung, die notwendige Sanierung des Hauses durch die Gemeinde sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Verkauf des Hauses stelle die …

… Zumal dieses Update von Porsche durchgeführt werden müsste und das Vertrauensverhältnis zu dem Hersteller zerstört sei, führte das Gericht aus. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Weiter führte das Gericht aus, dass Porsche die Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht habe und die Käufer damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Porsche könne die Verantwortung auch nicht …

Mit Urteil vom 19.11.2019 verurteilte das Landgericht Osnabrück VW zur Zahlung des Kaufpreises zuzüglich 4% Deliktzinsen ab Kauf. Das Gericht hält dies in Hinblick auf die Verwerflichkeit des Handelns der Volkswagen AG für angemessen und eine Nutzungsentschädigung für unbillig. Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Stoll & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftlern, …

… mehr. Interessant ist allerdings, dass der VW-Konzern eine neue BGH-Entscheidung zu einem Neulieferungsfall anstrebt, bei dem die Herstellung des Nachfolgemodells in der Zwischenzeit vollständig eingestellt wurde. In einem solchen Fall steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises des unmittelbaren Nachfolgemodells zu. Der VW-Konzern argumentiert in solchen Fällen, dass der Geschädigte überhaupt keinen Anspruch mehr gegen den Händler habe. Das OLG Nauen beschäftigt sich zur Zeit mit einem solchen Fall und hat in …

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Damit hat das OLG Stuttgart auch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rottweil …

… Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen wieder von den Anlegern pachten und betreiben. Den Anlegern wurde dafür eine Laufzeit des Pachtvertrages von rund 20 Jahren mit einem festen Pachtzins zugesagt. Die Pachtzahlungen sollten jährlich bis zu 24% des Kaufpreises betragen. Der versprochene Pachtzins lag damit deutlich über den für die verkauften Anlagen zu erzielenden Einspeisevergütungen. Ergänzend finanziert werden sollte der Pachtzins deshalb – so das Konzept – durch Renditen aus dem Betrieb weiterer Solaranlagen, sog. Spiegelanlagen. Diese …

… geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen kann. Immer mehr Oberlandesgerichte haben VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Nun ist auch das OLG Celle hinzugekommen. „Erfreulicherweise sind die OLG-Urteile noch vor Ablauf …

Zunehmend sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur mehr als 60 Landgerichte sehe das in unzähligen Urteil so, sondern auch die Oberlandesgerichte Oldenburg, Karlsruhe, Köln und Koblenz. J Die Liste der öffentlich bekannten Urteils steht zum Download bereit: https://ra-schmidt.jimdo.com/vw-dieselkandal-olg-urteile-gew%C3%A4hren-kaufpreiserstattung-und-neulieferung-urteilsliste-download/ Den …

… mit unzulässiger Software in den Verkehr gebracht, um seinen Profit zu vergrößern. Deshalb könne der Käufer aus dem Kreis Neuwied den gebrauchten Golf mit Dieselmotor zurückgegeben, den er 2011 gekauft hatte. Nach der Entscheidung bekommt er den vollen Kaufpreis plus vier Prozent Zinsen zurück. Im Gegenzug wird ein Abschlag für die Zeit abgezogen, in der er den Wagen gefahren hat. Allerdings erhält der Kläger nicht 4% auf den Kaufpreis - wie der "SWR Aktuell" meldete ( https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Urteil-des-OLG-Koblenz-VW-muss-Dieselkaeufer-aus-dem-Kreis-Neuwied-entschaedigen,vw-urteil-koblenz-100.html …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. …

… werden von VW erstattet. Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin-Dahlem empfiehlt allen Dieselskandalgeschädigten den Neulieferungsanspruch geltend zu machen, sofern die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Selbst wenn die Fahrzeugserie während eines laufenden Gerichtsprozesses vollständig eingestellt würde, bestünde zumindest weiterhin der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises des in Höhe des möglicherweise teureren Nachfolgemodells. Darauf hat ein Oberlandesgericht für den Fall des nicht mehr hergestellten Skoda Yeti bereits hingewiesen.

… Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 3/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er hat die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Der Motor des Fahrzeuges sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Immissionswerte getestet werde. Nur dann …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den …

… 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchgesetzt hat. Die Klägerin hatte den VW Touareg im Juli 2016 …

… dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW Golf auf Schadensersatz geklagt. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Sie sei durch die Abgasmanipulationen geschädigt worden. VW müsse den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. „Das ist an sich nichts besonderes mehr. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Bemerkenswert ist aber, dass das Gericht nicht nur festgestellt hat, dass die Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt …

… Als Marriott im Jahr 2016 die Hotelkette Starwood erwarb, blieb dies wohl aufgrund fehlender Überprüfung der IT-Infrastruktur und eines unterbliebenen datenschutzrechtlichen Audits unerkannt. Neben dem Bußgeld, das Marriott nun droht, dürfte vermutlich auch der Kaufpreis angesichts der bestehenden Risiken und der mangelhaften IT-Sicherheit sowie Datenschutz-Compliance „zu hoch“ ausgefallen sein. Von dem bei Marriott eingetretenen einem erheblichen Image-Schaden ganz zu schweigen. Dieses Beispiel zeigt recht deutlich, dass im Vorfeld von Unternehmenszusammenführungen …

In VW-Fällen sehen Gerichte bei Schadensersatzurteilen den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung zunehmend als begründet an, berichtet Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Damit erhalten VW-Geschädigte in der Summe meist ihren vollen Kaufpreis erstattet. Nicht nur 60 Landgerichte sehe das in der Zwischenzeit so, sondern auch die Oberlandesgerichte Köln und Koblenz. Jetzt reiht sich auch das Oberlandegericht Oldenburg mit seinem Urteil vom 02.10.2019, Az. 5 U 47/19, ein: Der dortigen Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch …

… sich häufig nicht und wissen deshalb nicht, ob der Vertragspartner verläßlich ist. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, zugelassen in Deutschland (Hamburg) und Frankreich (Antibes) wirkt immer öfter bei der Abwicklung mit und stellt als unabhängiger Mittler sicher, dass der Kaufpreis auch beim Verkäufer ankommt und der Kaufgegenstand wie vereinbart geliefert wird. Gerade in den USA sind Treuhandschaften gängige Praxis, in Europa kennt man sie allenfalls bei Immobilienkäufen in Form von Notaranderkonten und in der Handelsschifffahrt. Ansonsten werden …

… zum Einsatz (so im Mercedes ML, GLC, GLE, GLK, SLK, SLC und Vito). Weltweit sollen rund 700.000 Fahrzeuge betroffen sein. Deren Besitzer können sich jetzt daher Hoffnung machen, von Daimler die Rücknahme des Fahrzeugs sowie die Rückzahlung des Kaufpreises ggf. abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen zu können. Geschädigte sollten dabei möglichst schnell handeln und ihre Ansprüche gegenüber Daimler geltend machen, um die weitere Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu verhindern. Der Kläger wurde durch die Kanzlei Strempel & Coll. …

… OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). Der Käufer könne aufgrund der sittenwidrigen Schädigung die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. VW müsse den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Allerdings müsse sich der Käufer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Der Nutzungsersatz berechne sich anhand des Wertverlusts, den ein vergleichbares Fahrzeug ohne unzulässige Abschalteinrichtung während der Nutzungszeit erlitten hat. …

… einreichen. 2. Durch über 10.000 erfolgreich geführte Verfahren im Dieselskandal zählt Decker & Böse zu den führenden Kanzleien im Abgasskandal. Mit uns können Sie ohne Kostenrisiko Ihre Ansprüche als Geschädigter geltend machen, z.B. über eine Prozessfinanzierung. Das können Sie geltend machen: 1.Kaufpreis zurück gegen Altfahrzeug 2. Schadensersatz erhalten und Altfahrzeug behalten Wir raten allen geschädigten VW-Käufern oder Haltern mit Autofinanzierung oder Leasingverträgen, Ihre Ansprüche noch bis 30.09.2019 individuell geltend zu machen.

Rechtsanwalt Schmidt erwirkte am 16.9.19 das erste VW-Urteil zu § 849 BGB: In VW-Fällen sehen Gerichte den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung zunehmend als begründet an. Nicht nur 60 Landgerichte sehe das so, sondern auch Oberlandesgerichte, so dass VW oft die Berufungen trotz zugesprochener Zinsen zurücknimmt. https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Diese Zinsen stellen einen angemessenen Ausgleich zur Nutzungsentschädigung dar. Auch VW profitiert durch den Verkauf …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt (Kleinmachnow) berichtet: Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an, sondern als zusätzlichen Schadensausgleich sehen die Gerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Geldes in Höhe des Kaufpreises an. Das OLG Koblenz hat dazu am 16.9.19 erstmals grundsätzlich geurteilt. Das OLG Koblenz urteilt: Dem Kläger ist hier eine Sache entzogen worden. Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch§ 90 BGB, wonach nur …

… so Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der das Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung verneint. Aber die Rechtsprechung ist in Bewegung, so Schmidt. (siehe Download unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/). Das sensationelle an dem Urteil ist, dass das OLG Koblenz sich an die bisherige BGH-Rechtsprechung anlehnt und …

… Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Meist berufen sich diese Gerichte hinsichtlich des Deliktzinses auf die Urteile des Bundesgerichtes (BGH). BGH, 12.06.2018 - KZR 55/16 - führt aus: „§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an …

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Klägerin …

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Das …

… Temperaturen unter 10 Grad Celsius abgeschaltet wird. Solche Temperaturen seien in Deutschland durchaus üblich. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das LG Düsseldorf. Volkswagen müsse daher den VW Tiguan des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Düsseldorf mit noch nicht rechtskräftigem Urteil. Dass das Kraftfahrt-Bundesamt das Software-Update freigeben hat, sei unwesentlich, so das LG Düsseldorf weiter. Es sei Aufgabe der Gerichte zu beurteilen, ob …

… mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (https://cms.e.jimdo.com/app/s8cc97de952090037/p9940896feb503f65?safemode=0&cmsEdit=1 …

… Abschaltvorrichtung ausgeht und die Argumentation der Daimler AG betreffend der Thermofenster nicht akzeptiert. Mercedes wird deshalb in der Regel zur Rücknahme des Fahrzeugs, meist unter Abzug einer geringen Nutzungsentschädigung, zuzüglich einem Strafzins ab Datum des Kaufpreises verurteilt. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Abschaltvorrichtungen im Grundsatz einen Mangel darstellen, ist somit der Weg frei für die Rückgabe des Fahrzeugs sowie etwaiger Schadensersatzforderungen. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist …

… Recht zu kommen, war noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. …

… Zivilammer und beim LG Braunschweig bei der bei der 11. Zivilkammer, wo sogar mündliche Verhandlungen nach mehr als 2 Jahren seit Klageeinreichung stattfinden), wird eine Nutzungsentschädigung als unbillig empfunden. In manchen Fällen übersteigt die Nutzungsentschädigung sogar den Kaufpreis nach üblicher Berechnung, d.h. der Kläger müßte eigentlich noch etwas über den Kaufpreis an VW nachzahlen, dafür dass er ein sehr haltbares Auto erworben hat. Außerdem bemüht sich VW regelmäßig um die Verzögerung der Verfahren durch ständige Fristverlängerungsanträge …

… sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/): LG Essen, Urteil 04.09.2017 - 16 O 245/16 -, …

Die Rechtsanwälte Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Frederik Wietbrok aus Hamburg berichten, das VW zunehmen die Segel streicht. VW erkennt zunehmen den Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises - abzüglich Nutzungsentschädigung - einschließlich Deliktzinsen in Höhe von 4 % auf den vollen Kaufpreis seit Kaufdatum durch Rücknahme seiner Berufungen an. Dadurch erzielen die Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises fast in voller Höhe - bei sehr alten Autos aus dem Jahre 2009 sind die Zinsen so hoch, dass die Gesamtsumme den vollen Kaufpreis bei …

… aber unwahr. Denn es liege kein ersichtlicher Grund vor, warum der Interessent mit dem besten Kaufangebot ausgerechnet über diese Internet-Plattform kommen soll. Eine große Plattform könne bei der Vermittlung zwar hilfreich sein, eine Gewähr für den höchsten Kaufpreis könne sie allerdings nicht bieten, führte das KG Berlin aus. Zudem fehle es auch an einem Vergleichsmaßstab, dass eine Immobilie tatsächlich zum höchstmöglichen Preis veräußert wurde. Das Gericht bemängelte zudem die Formulierung "unabhängige Auswahl geprüfter Immobilienmakler". Dies …

… für die Nutzung des PKW bis zur Rechtskraft unbillig ist. Außerdem ist für die gesamte Autoindustrie von besonderer Bedeutung, ob in diesem Fall die Kläger auch noch einen sog. Deliktzins beanspruchen dürfen für den "Entzug" des Kaufpreises ab Zahlung. Deshalb hagelt es zur Zeit OLG-Urteile in allen Bundesländern. Die Gerichte werden mit Berufungen überschwemmt. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt unterstützt das Bestreben, durch entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen zu einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und möglichst auch in …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin zum Preis von rund 27.100,- € bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger hatte im Januar 2017 erfahren, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und sein PKW …

… Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin zum Preis von rund 27.100,- € bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger hatte im Januar 2017 erfahren, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger erstmals durch die Mitteilung der Beklagten vom Dezember 2016, die beim Kläger erst im Januar …

… diesen Fall stünde dem Kläger möglicherweise (nur) ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Bereicherungsrecht zu (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB), d.h. Rückgabe des Fahrzeugs nebst Wert der „gezogener Nutzungen"(§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises." Der Kläger hatte einen VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI am 26.1.2015 in Berlin bestellt und am 31.3.2015 in Wolfsburg bei VW abgeholt. Der Kläger erstmals durch die Mitteilung der Beklagten vom Dezember 2016, die beim Kläger erst im Januar …