Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Fall vor dem BGHIm konkreten Fall hatte eine Mieterin gegen die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen geklagt. Sie war der Ansicht, die Klausel in ihrem Mietvertrag sei unwirksam, da die Wohnung bei Einzug bereits unrenoviert gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln unwirksam, wenn die Mieter eine unrenovierte Wohnung ohne angemessenen Ausgleich übernehmen müssen. Allerdings betonte der BGH, dass die Mieterin diesen Zustand bei der Übergabe der Wohnung beweisen müsse. Da die Mieterin diesen Beweis nicht …

… Rechtslage, die eine vorgeburtliche Kindstötung als ,rechtswidrig‘ erachtet, aber unter bestimmten Bedingungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ,straffrei‘ stellt, sucht der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf ein ,Recht auf Abtreibung‘ zu errichten. Ein solches Recht kann es aber nicht geben.Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen in gleicher Weise zu, wie geborenen: ,…Das Recht auf Leben wird …

… auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16. Februar 2023 bestätigt (Az.: 8 AZR 450/21). In der Realität werden Frauen für die gleiche Arbeit aber nach wie vor häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist der Rechtsprechung des BAG mit seinem Urteil vom 19. Juni 2024 gefolgt (Az.: 4 Sa 26/23). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, weil sie für ihre geleistete Arbeit geringer entlohnt wurde als ihr männlicher Kollege mit einer vergleichbaren Tätigkeit. …

… einleiten können. Qualität und Kompetenz als GrundlageWir legen großen Wert auf kontinuierliche Weiterbildung und den Austausch mit anderen Rechtsexperten. Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Fachvereinen bleiben wir immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und entwickeln unsere Kenntnisse ständig weiter.Unsere fundierten Gutachten sind nicht nur entscheidend für Gerichtsstreitigkeiten, sondern auch ein wertvolles Instrument zur evidenzbasierten Entscheidungsfindung in Unternehmen und Institutionen. Gutachten bieten Ihnen Klarheit, helfen …

… 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung in der Prozessführung verfügt und ihre Mandantschaft außergerichtlich und vor Gericht vertritt. Einfacher Zugang zur Justiz Immer wieder ist zu hören, dass …

… ist, so der BGH. Käufer muss Vorauszahlung beweisen Zwar sei die Nichtigkeit gemäß § 139 BGB zu vermuten. Diese Vermutung könne beim Vorliegen besonderer Umstände aber widerlegt sein, führte der BGH weiter aus. Dies komme hier in Betracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist die Vermutung dann widerlegt, wenn der Käufer die Vorauszahlung auf den Kaufpreis beweisen kann. Entscheidend dafür sei der Nachweis der Zahlung, so die Karlsruher Richter.Wenn der Käufer die Zahlung nachweisen kann, sei die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass sich …

… des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersatzerbe benannt, so kann der Wille des Erblassers dahingehend ausgelegt werden, dass die Kinder des Abkömmlings an seine Stelle treten. Als entscheidendes Auslegungskriterium differenziert die Rechtsprechung danach, ob der Erblasser seinen Abkömmling als ersten seines Stammes oder nur ihn persönlich als Erben einsetzen wollte. Hilfsweise kann in solchen Fällen auf die gesetzlichen Auslegungsregeln zurückgegriffen werden. Das Gesetz sieht vor, dass vermutet wird, dass …

… sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird. Insofern gelte, so der BGH, für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche. Der BGH verweist in der vorzitierten Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, zuletzt die Entscheidung vom 22.11.2006, Az. XII ZR 152/04.Der BGH führt aus, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Der BGH verlangt von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig …

… Entscheidung wurde in der Fachwelt überwiegend positiv aufgenommen, da sie den Schutz des Hausfriedens betont und Vermietern ein klares Instrument gegen schwerwiegende Belästigungen an die Hand gibt. Kritiker warnen jedoch vor einer zu großzügigen Anwendung dieser Rechtsprechung, die auch in weniger gravierenden Fällen zu schnellen Kündigungen führen könnte. FazitDer Fall des AG Hanau zeigt, wie wichtig der Schutz des Hausfriedens im Mietrecht ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass vorsätzliche und wiederholte Störungen des Mietverhältnisses, …

… die einen Bedarf an anderem Wohnraum nach sich ziehen. Fazit: Flexibilität innerhalb fester RahmenDie Vereinbarung einer Mindestmietdauer bietet sowohl Mietern als auch Vermietern Vorteile in Form von Sicherheit und Stabilität. Dennoch lassen das deutsche Mietrecht und die Rechtsprechung genügend Spielraum für Flexibilität bei veränderten Lebensumständen. Indem beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen und im Dialog bleiben, können sie Lösungen finden, die im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs an Veränderung beiden Parteien gerecht werden.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derzeit ein leichter Wandel für die Berechnung des Kindesunterhaltes im sogenannten Residenzmodell zu beobachten. Bisher galt die Devise, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Elternteil dadurch barunterhaltspflichtig wird.Der Bedarf des Kindes richtete sich bisher nach der Düsseldorfer Tabelle und wurde ausschließlich durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er wahrscheinlich an dieser …

… Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der SachverhaltDie Klägerin in diesem Fall fordert nach Beendigung ihres Wohnungsmietvertrags die Rückzahlung ihrer Barkaution in Höhe von etwa 780 Euro. Der Mietvertrag endete am 8. November 2019. Der beklagte Vermieter rechnete am 20. Mai 2020 über …

… Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. 4 Die verfassungsmäßigen Rechte undPflichten der Eltern bleiben unberührt.Hessische VerfassungDiese Rechtslage geht d’accord mit der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“George Washington, Erster Präsident der Vereinigten StaatenDie Reallage zum Kindeswillen in HessenLeider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in …

… Mitgliedsstaats vereinbaren, nicht entgegensteht. Es sei aber nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch immer der Zusammenhang, in dem die Regel steht, ihr Sinn und Zweck zu berücksichtigen. So verlange Art. 25 EuGVVO nach ständiger Rechtsprechung auch immer einen Auslandsbezug. Wie dieser Auslandsbezug auszusehen hat, sei nicht näher definiert. Die Verordnung Nr. 1215/2012 verwende in ihren Erwägungsgründen zwar den Begriff „Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen“ und „grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten“. Sie enthalte …

… Gericht weiter deutlich. Werde ein Sparbuch mit dem Willen „das darfst Du behalten“ an eine andere Person übergeben, sei damit regelmäßig die Vorstellung verbunden, dass damit alles geregelt ist und das Guthaben wirksam an die beschenkte Person übergegangen ist. Die Rechtsprechung gehe daher in bestimmten Fällen davon aus, dass die Abtretungsvereinbarung stillschweigend getroffen wurde, so dass die Schenkung schon mit der Übergabe des Sparbuchs wirksam erfolgt ist, führte das LG Koblenz weiter aus.Dazu müssten aber immer die Umstände des Einzelfalls …

… in die Irre führen könnte, führte das LG München weiter aus. So sei die Größe der „Mini Rostbratwürstchen“ schon aufgrund der Vielzahl der auf dem Markt erhältlichen Bratwürstchen in ähnlicher Größe und Form nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine besonders unterscheidungskräftige Eigenschaft. Der durchschnittliche Verbraucher sei daher daran gewöhnt, dass diese Produkte sich ziemlich ähnlich sehen und wähle daher beim Einkauf nach anderen unterscheidungskräftigen Kriterien aus.Ein solches unterscheidungskräftiges Kriterium sei …

… einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr müsse der Selbstbehalt auf ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro erhöht werden, so das OLG. Hier sei der Selbstbehalt auf 5.500 Euro monatlich festzusetzen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt. Für die Erhöhung des Selbstbehalts auf Ebene des Unterhaltsrechts spreche auch, dass es ansonsten eine nicht zu legitimierende Ungleichbehandlung von Geschwisterkindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 100.000 oder über 100.000 Euro gegeben hätte, …

… an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30. Oktober 2023 muss die Bank das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, da die Zahlung dieser Gebühren nicht wirksam vereinbart worden sei (Az. 8 U 212/21).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 sind Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen unwirksam. Nach der Rechtsprechung des BGH lasse sich die Angemessenheit solcher Klauseln auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen …

… entschieden. In dem Fall hatte die Vermieterin einer Ferienwohnung Fotos von dem Schlafzimmer mit einer Fototapete im Hintergrund im Internet veröffentlicht. Das LG Köln hatte entschieden, dass darin eine unzulässige Vervielfältigung des Fotos und somit ein Verstoß gegen das Urheberrecht liege.Das zeigt, dass die Rechtsprechung zu diesem Thema nicht einheitlich ist und im Zweifelsfall rechtliche Unterstützung notwendig ist. MTR Legal Rechtsanwälte ist im IP-Recht erfahren und berät in Fragen des Urheberrechts.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, sei nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Vertrags bildet, führten die Karlsruher Richter weiter aus. Abgrenzung zu Schwarzgeldabreden bei Werkverträgen Dabei grenzten sie ihre Rechtsprechung zu Immobilien- und Grundstückskaufverträgen klar von der Rechtsprechung bei Schwarzgeldabreden bei Werkverträgen ab. Abreden in Werkverträgen, die dazu führen, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht einhält, könnten gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ohne weiteres …

UIMC: Neue Leitlinien zum Auskunftsrecht fordern Unternehmen Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist immer wieder Anlass für zahlreiche Einzelfragen oder gar Auseinandersetzungen. Hierzu hat die Rechtsprechung in den letzten Monaten mehrmals einzelne Themen aufgegriffen und entschieden (die UIMC berichtete). Datenschutzexperten sind besonders gefordert, diese komplexen Regelungen in ihren Unternehmen umzusetzen und den Datenschutz für alle Beteiligten zu gewährleisten. „Die jüngsten Entscheidungen der Gerichte und die Initiativen der Datenschutzbehörden …

… Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wer soll denn bitte durch die anstehende Schicksalswahl im Jahr 2024 nach dem Demokratieverständnis der Grünen „an die Macht kommen“, fragt mit Recht Thomas Strobel, Jurist und Vorstandsmitglied der WerteUnion.Nach Überzeugung eines freiheitlich denkenden Bürgers ist es …

… kontinuierliche Selbstreflexion und Fortbildung gewährleistet er, dass seine Kanzlei stets an der Spitze der ethischen Jurisprudenz agiert. Die Kultur der Kanzlei basiert dabei auf einer ethischen Führung, die das Vertrauen der Mandanten in die Institutionen der Rechtsprechung stärkt und aufrechterhält. Key Takeaways - Ethik und Integrität sind zentral für das Mandantenvertrauen in die Kanzlei Moritz Strate. - Die transparente und ehrliche Kommunikation unterstreicht die ethischen Werte der Kanzlei. - Ethische Führung und Kultur sind ausschlaggebend für …

… nach VerkaufIm Berufungsverfahren entschied das OLG Naumburg jedoch anders. Das Gericht entschied, dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch zustehe, um daraus ggf. einen Zahlungsanspruch abzuleiten.Zur Begründung führte das OLG Naumburg aus, dass Treu und Glauben es nach ständiger Rechtsprechung des BGH gebieten, den Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Unklaren ist und die andere Seite diese …

… europäischen Verträge zuließen (Antwort auf Frage 4), darf damit in Zweifel gezogen werden.Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso …

… geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird.Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rechtsprechung, Industrie und Rechtsberatung zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit computerimplementierten Erfindungen und KI zu diskutieren. Dabei stehen Fragen wie die Anpassungsfähigkeit des Europäischen Patentsystems an die …

… Potsdam nicht durch. Das Gericht stellte fest, dass das Rentnerpaar beim Abschluss der Verträge mit der Darlehenshaftung finanziell krass überfordert war, so dass ihre Mithaftung sittenwidrig und damit unwirksam sei.Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, hänge nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblich vom Grad des Missverhältnisses zwischen Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mithaftenden oder Bürgen ab. Allein der Umstand einer finanziellen Überforderung belege zwar noch keine Sittenwidrigkeit. Allerdings müsse in so einem Fall …

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im NachlassBeim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn …

… den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung.Der Fall: Ein Präzedenzfall im MedizinrechtIn dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständigen. Hierbei stellte sich die Frage, ob ein Gericht das Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen …

… sei für das Bundesurlaubsgesetz der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist demnach, dass jemand über eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür ein Entgelt erhält. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, dass auch ein Leitungsorgan einer Gesellschaft Arbeitnehmer im Sinne des Rechts der Europäischen Union sei. Dies gelte auch dann, wenn der Grad der Abgängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers geringer ist als der …

… privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG vor, wenn die Anteile anderer Erben erworben werden und später eine zum Nachlass gehörende Immobilie verkauft wird, stellte der BFH klar.Mit diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Bei Immobilien im Nachlass sollten Erbengemeinschaften darauf achten, wie sie damit umgehen möchten, um einen Verlauf steueroptimiert zu realisieren.MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Finanzbehörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… da die Elternteile neben ihren eigenen Wohnungen auch das „Nest“ des Kindes finanzieren müssen.Kindeswohl genießt PrioritätDamit das Wechselmodell für das Kind stressfrei möglich ist, sollten sich die Eltern im Idealfall darauf verständigt haben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH kann das Wechselmodell inzwischen auch gerichtlich angeordnet werden. Ausschlaggebend ist, welche Umgangsform für das Kind die beste Möglichkeit darstellt.Beim Wechselmodell ist zu beachten, dass es den Kindern trotz des stetigen Wechsels ein beständiges …

… angekündigt. Jetzt ist es soweit, und das Gesetz wird ab dem 01.01.2024 wirksam. Diese Reform wird für die GbR als eine bahnbrechende Entwicklung betrachtet. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit langem in Rechtsprechung und Rechtsverkehr etabliert und genießt breite gesellschaftliche Zustimmung. Mit dem Inkrafttreten des MoPeG differenziert das Gesetz künftig zwischen drei Erscheinungsformen der Gesellschaft: nicht rechtsfähig, rechtsfähig und im Handelsregister eingetragene GbR (eGbR). Wesentliche Änderungen ergeben …

… von fünf Jahren dessen Inanspruchnahme als Gesamtschuldner neben der Gesellschaft und deren (ehemaligen) Gesellschaftern möglich (736 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 PartGG sowie §§ 160, 161 Abs. 2 HGB). Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in …

… dann zu beheben. Das kann z.B. einen frischen Anstrich betreffen. Unter Instandsetzung fallen auch Reparaturarbeiten, die bspw. am Dach erforderlich sind. Welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Formulierung Dach und Fach umfasst, ist nicht genau definiert. In der Rechtsprechung wird jedoch zunehmend davon ausgegangen, dass Dach, tragende Gebäudeteile und die Außenfassade gemeint sind. Hier wären die notwendigen Arbeiten vom Vermieter zu übernehmen, während der Mieter für alle anderen Maßnahmen verantwortlich ist. Wie weit seine Pflichten …

… werden können. Ein im Handelsrecht kompetenter Rechtsanwalt kann prüfen, ob für solche Fälle Haftungsausschlüsse in Vertriebsverträgen, Händlerverträgen, Lizenzverträgen, etc. verankert werden können.In vielen Vertriebsverträgen sind bereits Klauseln zur höheren Gewalt vereinbart. Nach Rechtsprechung des BGH ist unter höherer Gewalt „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ zu verstehen. Bei Schadenersatzansprüchen im Handelsrecht …

… gewährleisten.Experten mit breitem WissensspektrumFachanwälte für Arbeitsrecht sind Juristen mit einer vertieften Ausbildung und langjähriger Erfahrung in diesem spezialisierten Rechtsgebiet. Sie sind bestens vertraut mit den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzen, Rechtsprechung sowie Verfahrensweisen. Diese Experten können in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten, sei es bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, der Lösung von Konflikten oder der rechtlichen Abwicklung von Kündigungen. …

… Mandanten erlangen hiervon regelmäßig erst Kenntnis, wenn es zu spät ist. Beispielsweise werden nicht selten fatalerweise ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dazu veranlasst, Zahlungen an die finanzierende Bank einzustellen, obgleich aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH nur selten Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchsetzbar sind. Daher sollten geschädigte Mandanten nicht zögern, die Mandatsbearbeitung und Gebührenabrechnung anwaltlich prüfen zu lassen.Wir beraten und vertreten seit über 18 Jahren als Fachanwaltskanzlei …

… Denn der Angehörige ist nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zu bestellen, wenn der Betroffene selbst diesen Angehörigen ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, vgl. BGH, Beschluss v. 18.8.2021, AZ: XII ZB 151/20 Auf der Grundlage dieser (gefestigten) Rechtsprechung wird ein Kind des Betroffenen, das zum Betroffenen eine persönliche Beziehung unterhält und das mehrfach Wunschbetreuer vom Betroffenen benannt wurde, bei der Betreuerauswahl durch das Gericht besonders zu berücksichtigen sein. In einem solchen Fall darf nur dann ein …

… arbeitstherapeutische Maßnahme zur Wiedereingliederung und Resozialisierung.Seite 2 von 4Bemerkenswerter Weise wird diese These auch durch den hiesigen Sozialdienst gestützt, dies hat zu akkordähnlichen Zuständen in den Arbeitsbetrieben geführt.Dies wiederum widerspricht u.a. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023!Gespräche und/oder Eingaben an die Anstaltsleitung verlaufen durch diese, stets von Ignoranz begleitet, ohne Ergebnisse. Stattdessen verhielt sich diese in einseitigen Monologen über den Strafzweck, welcher einzig und …

… Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen. Eine solche Selbstanzeige ist jedoch nur noch dann möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde.Eine Tat gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits als entdeckt, wenn nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit naheliegt. Die Sperrwirkung der Tatentdeckung wird sogar schon dann ausgelöst, wenn eine Steuerstraftat nur „zum Teil“ entdeckt wurde. Ferner ist erforderlich, dass …

… öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht ruft …

… im Strafrecht. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung in der erfolgreichen Vertretung von Mandanten in verschiedenen strafrechtlichen Angelegenheiten. Herr Kraffczyk hat sich als Fachanwalt für Strafrecht spezialisiert und ist stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Maßgeschneiderte Lösungen für jeden Fall RA Alexander Kraffczyk versteht, dass jeder Fall einzigartig ist und eine individuelle Herangehensweise erfordert. Er legt großen Wert darauf, die spezifischen Bedürfnisse und Ziele seiner Mandanten zu verstehen, um maßgeschneiderte …

… Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist.Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wurden mit § 1820 Abs. 5 BGB verschärfte Voraussetzungen geschaffen, die von höchstrichterlicher Rechtsprechung schon lange zuvor gefordert, jedoch von Tatrichtern nicht immer beachtet wurden.Zunächst ist die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist erforderlich. Im Hinblick auf den Bevollmächtigten muss ein konkreter Überwachungsbedarf vorliegen, der nicht durch einen in …

… Betreuer(in). Seit 01.01.2023 müssen die Angelegenheiten nun „gleichermaßen“ besorgt werden können. Es handelt sich damit lediglich um eine Klarstellung, dass eine vergleichbare Besorgung der Angelegenheiten durch die bevollmächtigte Person gewährleistet sein muss.Eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung mit Blick auf die Geeignetheit der bevollmächtigten Person ist dadurch jedoch nicht zu erwarten. Besonders praxisrelevant wird deshalb auch nach der Reform die Frage sein, ob die bevollmächtigte Person die Vollmacht nicht entsprechend der Vereinbarung …

… Eigentümers gegen die Minisolaranlage, die Anlage muss entfernt werden.Vermieter hat keine Genehmigung für eine Minisolaranlage erteilt - Mieter installiert trotzdemHat der Vermieter die Genehmigung nicht erteilt, installieren Mieter ohne Genehmigung des Vermieters eine solche Anlage:Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile öfter, das Ermessen des Vermieters für ein Verbot sei zumindest dahingehend eingeschränkt, dass ohne einen bestehenden triftigen Grund die Aufstellung einer Balkonsolaranlage nicht untersagt werden kann, denn das Aufstellen einer solchen …

… des Insolvenzverfahrens liegt. Who's Perfect und Finanzierung Soweit ein bereits geleisteter Kaufpreis über eine Bank finanziert wurde, sollte geprüft werden, inwiefern ein Widerruf nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge möglich ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsbelehrungen bei Vertragsschluss sind hoch und haben es in den letzten Jahren ermöglicht, dass viele Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig beendet werden konnten. Inwiefern dies im Einzelnen möglich ist, müsste anhand des einzelnen Vertrages …

… vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) durch KGV-Vereinsaustritt der Zahlung entziehen (es ist möglich, aus dem KGV bei Beibehaltung seines Kleingartens auszutreten / ständige Rechtsprechung). Dann würden nur noch die "Freiwilligen" die Umlage zu zahlen haben, die umso höher wird, je mehr andere sich entziehen. Diese Problematik darf man jedenfalls nicht ignorieren. Daß sich das fehlende Geld bei den Tätern wiederfindet, evtl. in …

… höchstrichterlich geklärt hat, sind wir zuversichtlich, dass unsere Mandanten bereits mit unserer rechtsanwaltlichen Zahlungsaufforderung ihr Geld zurückerhalten. Sofern außergerichtlich keine Zahlung erfolgt, vertreten wir unsere Mandanten auch vor Gericht, sollte dies trotz der Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts nötig sein."Betroffene Personen können sich telefonisch oder per E-Mail an die Rechtsanwaltskanzlei Bender wenden, um eine kostenlose Erstberatung zu erhalten. Benötigt wird lediglich die Vereinbarung, in der die Reservierungsgebühr …