Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… kontinuierliche Selbstreflexion und Fortbildung gewährleistet er, dass seine Kanzlei stets an der Spitze der ethischen Jurisprudenz agiert. Die Kultur der Kanzlei basiert dabei auf einer ethischen Führung, die das Vertrauen der Mandanten in die Institutionen der Rechtsprechung stärkt und aufrechterhält. Key Takeaways - Ethik und Integrität sind zentral für das Mandantenvertrauen in die Kanzlei Moritz Strate. - Die transparente und ehrliche Kommunikation unterstreicht die ethischen Werte der Kanzlei. - Ethische Führung und Kultur sind ausschlaggebend für …

… nach VerkaufIm Berufungsverfahren entschied das OLG Naumburg jedoch anders. Das Gericht entschied, dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch zustehe, um daraus ggf. einen Zahlungsanspruch abzuleiten.Zur Begründung führte das OLG Naumburg aus, dass Treu und Glauben es nach ständiger Rechtsprechung des BGH gebieten, den Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Unklaren ist und die andere Seite diese …

… europäischen Verträge zuließen (Antwort auf Frage 4), darf damit in Zweifel gezogen werden.Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso …

… geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird.Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rechtsprechung, Industrie und Rechtsberatung zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit computerimplementierten Erfindungen und KI zu diskutieren. Dabei stehen Fragen wie die Anpassungsfähigkeit des Europäischen Patentsystems an die …

… Potsdam nicht durch. Das Gericht stellte fest, dass das Rentnerpaar beim Abschluss der Verträge mit der Darlehenshaftung finanziell krass überfordert war, so dass ihre Mithaftung sittenwidrig und damit unwirksam sei.Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, hänge nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblich vom Grad des Missverhältnisses zwischen Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mithaftenden oder Bürgen ab. Allein der Umstand einer finanziellen Überforderung belege zwar noch keine Sittenwidrigkeit. Allerdings müsse in so einem Fall …

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im NachlassBeim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn …

… den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung.Der Fall: Ein Präzedenzfall im MedizinrechtIn dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständigen. Hierbei stellte sich die Frage, ob ein Gericht das Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen …

… Auswirkungen könnte der Beschluss aus Ihrer Sicht auf andere Bewertungsplattformen und die allgemeine Online-Bewertungskultur haben? Die Auswirkungen könnten immens sein. Denn die rechtlichen Ausführungen des OLG Hamburg sind 1:1 übertragbar auf alle anderen Portale. Die Grenze dieser neuen Rechtsprechung wird nur dort zu finden sein, wo ein Unternehmen den Verfasser auch ohne Klarnamennachweise ohne Weiteres anhand der Bewertung identifizieren kann.Das wird aber bei den meisten Bewertungen nicht möglich sein, weil die meisten Bewerter lieber anonym …

… sei für das Bundesurlaubsgesetz der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist demnach, dass jemand über eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür ein Entgelt erhält. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, dass auch ein Leitungsorgan einer Gesellschaft Arbeitnehmer im Sinne des Rechts der Europäischen Union sei. Dies gelte auch dann, wenn der Grad der Abgängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers geringer ist als der …

… privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG vor, wenn die Anteile anderer Erben erworben werden und später eine zum Nachlass gehörende Immobilie verkauft wird, stellte der BFH klar.Mit diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Bei Immobilien im Nachlass sollten Erbengemeinschaften darauf achten, wie sie damit umgehen möchten, um einen Verlauf steueroptimiert zu realisieren.MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Finanzbehörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… da die Elternteile neben ihren eigenen Wohnungen auch das „Nest“ des Kindes finanzieren müssen.Kindeswohl genießt PrioritätDamit das Wechselmodell für das Kind stressfrei möglich ist, sollten sich die Eltern im Idealfall darauf verständigt haben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH kann das Wechselmodell inzwischen auch gerichtlich angeordnet werden. Ausschlaggebend ist, welche Umgangsform für das Kind die beste Möglichkeit darstellt.Beim Wechselmodell ist zu beachten, dass es den Kindern trotz des stetigen Wechsels ein beständiges …

… angekündigt. Jetzt ist es soweit, und das Gesetz wird ab dem 01.01.2024 wirksam. Diese Reform wird für die GbR als eine bahnbrechende Entwicklung betrachtet. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit langem in Rechtsprechung und Rechtsverkehr etabliert und genießt breite gesellschaftliche Zustimmung. Mit dem Inkrafttreten des MoPeG differenziert das Gesetz künftig zwischen drei Erscheinungsformen der Gesellschaft: nicht rechtsfähig, rechtsfähig und im Handelsregister eingetragene GbR (eGbR). Wesentliche Änderungen ergeben …

… von fünf Jahren dessen Inanspruchnahme als Gesamtschuldner neben der Gesellschaft und deren (ehemaligen) Gesellschaftern möglich (736 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 PartGG sowie §§ 160, 161 Abs. 2 HGB). Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in …

… dann zu beheben. Das kann z.B. einen frischen Anstrich betreffen. Unter Instandsetzung fallen auch Reparaturarbeiten, die bspw. am Dach erforderlich sind. Welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Formulierung Dach und Fach umfasst, ist nicht genau definiert. In der Rechtsprechung wird jedoch zunehmend davon ausgegangen, dass Dach, tragende Gebäudeteile und die Außenfassade gemeint sind. Hier wären die notwendigen Arbeiten vom Vermieter zu übernehmen, während der Mieter für alle anderen Maßnahmen verantwortlich ist. Wie weit seine Pflichten …

… werden können. Ein im Handelsrecht kompetenter Rechtsanwalt kann prüfen, ob für solche Fälle Haftungsausschlüsse in Vertriebsverträgen, Händlerverträgen, Lizenzverträgen, etc. verankert werden können.In vielen Vertriebsverträgen sind bereits Klauseln zur höheren Gewalt vereinbart. Nach Rechtsprechung des BGH ist unter höherer Gewalt „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ zu verstehen. Bei Schadenersatzansprüchen im Handelsrecht …

… gewährleisten.Experten mit breitem WissensspektrumFachanwälte für Arbeitsrecht sind Juristen mit einer vertieften Ausbildung und langjähriger Erfahrung in diesem spezialisierten Rechtsgebiet. Sie sind bestens vertraut mit den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzen, Rechtsprechung sowie Verfahrensweisen. Diese Experten können in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten, sei es bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, der Lösung von Konflikten oder der rechtlichen Abwicklung von Kündigungen. …

… Mandanten erlangen hiervon regelmäßig erst Kenntnis, wenn es zu spät ist. Beispielsweise werden nicht selten fatalerweise ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dazu veranlasst, Zahlungen an die finanzierende Bank einzustellen, obgleich aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH nur selten Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchsetzbar sind. Daher sollten geschädigte Mandanten nicht zögern, die Mandatsbearbeitung und Gebührenabrechnung anwaltlich prüfen zu lassen.Wir beraten und vertreten seit über 18 Jahren als Fachanwaltskanzlei …

… Denn der Angehörige ist nach Maßgabe dieser Vorschrift „erst recht“ zu bestellen, wenn der Betroffene selbst diesen Angehörigen ausdrücklich als Betreuer seiner Wahl benannt hat, vgl. BGH, Beschluss v. 18.8.2021, AZ: XII ZB 151/20 Auf der Grundlage dieser (gefestigten) Rechtsprechung wird ein Kind des Betroffenen, das zum Betroffenen eine persönliche Beziehung unterhält und das mehrfach Wunschbetreuer vom Betroffenen benannt wurde, bei der Betreuerauswahl durch das Gericht besonders zu berücksichtigen sein. In einem solchen Fall darf nur dann ein …

… arbeitstherapeutische Maßnahme zur Wiedereingliederung und Resozialisierung.Seite 2 von 4Bemerkenswerter Weise wird diese These auch durch den hiesigen Sozialdienst gestützt, dies hat zu akkordähnlichen Zuständen in den Arbeitsbetrieben geführt.Dies wiederum widerspricht u.a. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023!Gespräche und/oder Eingaben an die Anstaltsleitung verlaufen durch diese, stets von Ignoranz begleitet, ohne Ergebnisse. Stattdessen verhielt sich diese in einseitigen Monologen über den Strafzweck, welcher einzig und …

… Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten. Die Folge wäre nur eine Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zzgl. Zinsen. Eine solche Selbstanzeige ist jedoch nur noch dann möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde.Eine Tat gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits als entdeckt, wenn nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit naheliegt. Die Sperrwirkung der Tatentdeckung wird sogar schon dann ausgelöst, wenn eine Steuerstraftat nur „zum Teil“ entdeckt wurde. Ferner ist erforderlich, dass …

… öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht ruft …

… im Strafrecht. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung in der erfolgreichen Vertretung von Mandanten in verschiedenen strafrechtlichen Angelegenheiten. Herr Kraffczyk hat sich als Fachanwalt für Strafrecht spezialisiert und ist stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Maßgeschneiderte Lösungen für jeden Fall RA Alexander Kraffczyk versteht, dass jeder Fall einzigartig ist und eine individuelle Herangehensweise erfordert. Er legt großen Wert darauf, die spezifischen Bedürfnisse und Ziele seiner Mandanten zu verstehen, um maßgeschneiderte …

… Vollmacht zum Widerruf der anderen Vollmacht berechtigt ist.Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Aus diesem Grund wurden mit § 1820 Abs. 5 BGB verschärfte Voraussetzungen geschaffen, die von höchstrichterlicher Rechtsprechung schon lange zuvor gefordert, jedoch von Tatrichtern nicht immer beachtet wurden.Zunächst ist die Bestellung eines Kontrollbetreuers ist erforderlich. Im Hinblick auf den Bevollmächtigten muss ein konkreter Überwachungsbedarf vorliegen, der nicht durch einen in …

… Betreuer(in). Seit 01.01.2023 müssen die Angelegenheiten nun „gleichermaßen“ besorgt werden können. Es handelt sich damit lediglich um eine Klarstellung, dass eine vergleichbare Besorgung der Angelegenheiten durch die bevollmächtigte Person gewährleistet sein muss.Eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung mit Blick auf die Geeignetheit der bevollmächtigten Person ist dadurch jedoch nicht zu erwarten. Besonders praxisrelevant wird deshalb auch nach der Reform die Frage sein, ob die bevollmächtigte Person die Vollmacht nicht entsprechend der Vereinbarung …

… Eigentümers gegen die Minisolaranlage, die Anlage muss entfernt werden.Vermieter hat keine Genehmigung für eine Minisolaranlage erteilt - Mieter installiert trotzdemHat der Vermieter die Genehmigung nicht erteilt, installieren Mieter ohne Genehmigung des Vermieters eine solche Anlage:Die Rechtsprechung urteilt mittlerweile öfter, das Ermessen des Vermieters für ein Verbot sei zumindest dahingehend eingeschränkt, dass ohne einen bestehenden triftigen Grund die Aufstellung einer Balkonsolaranlage nicht untersagt werden kann, denn das Aufstellen einer solchen …

… des Insolvenzverfahrens liegt. Who's Perfect und Finanzierung Soweit ein bereits geleisteter Kaufpreis über eine Bank finanziert wurde, sollte geprüft werden, inwiefern ein Widerruf nach den Vorschriften über die Verbraucherdarlehensverträge möglich ist. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Widerrufsbelehrungen bei Vertragsschluss sind hoch und haben es in den letzten Jahren ermöglicht, dass viele Verbraucherdarlehensverträge vorzeitig beendet werden konnten. Inwiefern dies im Einzelnen möglich ist, müsste anhand des einzelnen Vertrages …

… vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) durch KGV-Vereinsaustritt der Zahlung entziehen (es ist möglich, aus dem KGV bei Beibehaltung seines Kleingartens auszutreten / ständige Rechtsprechung). Dann würden nur noch die "Freiwilligen" die Umlage zu zahlen haben, die umso höher wird, je mehr andere sich entziehen. Diese Problematik darf man jedenfalls nicht ignorieren. Daß sich das fehlende Geld bei den Tätern wiederfindet, evtl. in …

… höchstrichterlich geklärt hat, sind wir zuversichtlich, dass unsere Mandanten bereits mit unserer rechtsanwaltlichen Zahlungsaufforderung ihr Geld zurückerhalten. Sofern außergerichtlich keine Zahlung erfolgt, vertreten wir unsere Mandanten auch vor Gericht, sollte dies trotz der Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts nötig sein."Betroffene Personen können sich telefonisch oder per E-Mail an die Rechtsanwaltskanzlei Bender wenden, um eine kostenlose Erstberatung zu erhalten. Benötigt wird lediglich die Vereinbarung, in der die Reservierungsgebühr …

… etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung gegeben sein muss. Der Makler schuldet einen Arbeitserfolg, nicht einen Erfolg schlechthin. Seine Maklertätigkeit muss zum Kaufvertragsschluss geführt haben. Dies wird unabhängig hiervon gefordert, ob Gegenstand des Vertrages lediglich …

… 0814141456 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - …

… vertreten. Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr …

… 0814141456 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - …

… (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn einige Arbeitsgerichte schon seit Jahren Urteile in diesem Sinne fällen. Die Rechtsprechung treibt hier den Gesetzgeber, der das Arbeitszeitgesetz längst novellieren sollte. Die Debatte um die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes wird damit erneut Fahrt aufnehmen und sie wird sich an den Leitgedanken des Arbeitnehmerschutzes im Sinne der EuGH Rechtsprechung …

… hat in seinem Urteil vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21 die Urlaubsvorschriften analog auf die Situation der Quarantäne angewendet und die Arbeitgeberin verurteilt, dem Urlaubskonto des Arbeitnehmers die Urlaubstage wieder gutzuschreiben. Diese insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes, der mehrfach das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt hat mit dem Hinweis, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Im Fall einer …

… bei einer Infektion im Rahmen einer Veranstaltung bzw. durch den Aufenthalt in einem Geschäft besteht für Klagende die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Die rechtliche Basis bildet dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit. Als auf Medizinrecht spezialisierte Anwaltskanzlei vertreten die Fachanwälte von Steinbock & Partner ihre Mandantinnen und Mandanten gegenüber den entsprechenden Institutionen oder Personen. Sie klären im Auftrag ihrer Mandantinnen …

… C 100/21). Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Abgasreinigung aufgrund der Außentemperatur regelt. In der Regel folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Und dann muss der BGH seine Rechtsprechung anpassen.   Mit dem sich anbahnenden Urteil zum Thermofenster steigen die Chancen der Verbraucher enorm, vor Gericht Schadensersatz zu erstreiten, insbesondere gegen VW und Mercedes. Die Fahrzeughersteller sollen in ihren Fahrzeugen mit unterschiedlichen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung …

… Alternativen stehen zur Verfügung? Kann man eine Low Performance verhindern?Während dieser Online-Veranstaltung werden Ihnen praktikable Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Low Performern dargestellt. Selbstverständlich wird dabei auch auf die neueste Rechtsprechung eingegangen. Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern Ihnen den Transfer in die eigene Praxis.Themenschwerpunkte sind unter anderem: Indikatoren für Low PerformanceAlternative Möglichkeiten im Umgang mit Low PerformernLow Performance verhindernMaßnahmen zur LeistungssteigerungDie Trennung …

… Konzernkonstellationen auf.Die Online-Veranstaltung informiert hierüber umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Das Referenten-Team verfügt über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt.                Schwerpunktartig behandelt werden:                 …

… Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten. Hier muss nachgewiesen werden, ob das sogenannte Tribunal seiner Verantwortung für die Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, wie sie im Genozid-Fall des Internationalen Gerichtshofs beschrieben sind. Geburtenkontrolle In der Rechtsprechung des sogenannten Tribunals ist, selbst wenn das Wort "Geburtenkontrolle" zehnmal vorkommt, keine Rede von einer diskriminierenden Geburtenkontrollpolitik der KPC unter ihren Bürgern und insbesondere unter Uiguren, Kasachen oder anderen muslimischen Minderheiten. …

… ein Fahrzeug im Prüfmodus befindet oder im realen Straßenverkehr. Im Prüfmodus wird dann „geschummelt“, also die Abgasreinigung optimiert, während im realen Straßenverkehr die Grenzwerte überschritten werden. Das Landgericht Stuttgart hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier ein sittenwidriges Verhalten der Verantwortlichen der Mercedes-Benz Group AG erkannt und die Mercedes zum Schadensersatz verurteilt.Ebenso hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2021, Az. 19 O 178/20 Mercedes zum Schadensersatz im Zusammenhang …

… http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit über 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - auch …

… Schadensersatz zu, da durch die Datenweitergabe an Google ein Kontrollverlust entstanden ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass die IP-Adresse an einen Server von Google in die USA weitergeleitet wurde. Bedeutung des Urteils Man wird die Rechtsprechung abwarten müssen. Sollte sich dieser Trend durchsetzen, wird es in diesem Zusammenhang noch einige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen geben. Unterstützung durch die ELBKANZLEI Hamburg Schadensersatz bei Markenverletzungen Fragen zu diesem Artikel "Schadensersatz bei Markenverletzungen" können Ihnen …

… Feststellung des Erbrechts des Staates bzw. einer Erteilung unvollständiger oder unrichtiger Erbscheine. Um dieser Gefahr vorzubeugen, empfiehlt sich die frühzeitige Einschaltung professioneller Erbenermittlerinnen und Erbenermittler, mit deren Fachwissen und Erfahrung es oft auch in komplexen Fällen möglich ist, die rechtmäßigen Erbinnen und Erben ausfindig zu machen.Thomas Emrich: Der Stellenwert der Erbenermittlung im nachlassgerichtlichen Verfahren – aktuelle Diskussion, Literatur, Rechtsprechung und Praxisbeispiele, in: ErbR 1/2022, S. 32-34

… Interaktion mit dem Referenten und untereinander ist gemäß § 15 Abs. 2 FAO durchgehend gewährleistet. Den Nachweis der Teilnahme erbringen Sie durch das Einschalten ihrer Kamera.12-monatiger Online-KursUnterschiede zwischen deutschen und europäischen VerfahrenAktuelle Themen aus der Rechtsprechung von EPA, BGH und BPatGRegelmäßig zweimal pro Monat von 16:00 bis 17:00 Uhr, live und interaktiv von Ihrem PC, Tablet oder Handy ausDiskussion und Austausch im Kreise von Kolleginnen und Kollegen mit langjähriger PraxiserfahrungFortbildungsbescheinigung …

Der Treff für langjährige Markenpraktiker*innenEinmal pro Monat von 16:00-17:00 UhrLive und interaktiv von Ihrem PC, Tablet oder Handy ausDiskussion und Austausch im Kreis von erfahrenen Expert*innen und Kolleg*innenTop-aktuelle Themen aus Rechtsprechung, Amtspraxis, aus Unternehmenssicht und anwaltlicher BeratungFortbildungsbescheinigung nach § 15 FAODas MarkenColloquium bietet erfahrenen Markenpraktiker*innen ein regelmäßiges interaktives und hoch effizientes Forum zum fachlichen Austausch bei minimalem Zeitaufwand und ohne Reise- und Hotelkosten. …

… durch die bloße Wahrnehmung der Marke, ohne dass diese mit anderen Elementen wie insbesondere Wort- oder Bildelementen oder gar einer anderen Marke kombiniert ist, in der Lage sein, die Verbindung zu ihrer betrieblichen Herkunft herzustellen. Soweit das EUIPO die Rechtsprechung analog angewandt hat, nach der nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, auch Unterscheidungskraft besitzt, weist das Gericht sodann darauf hin, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf dreidimensionale Marken entwickelt worden ist, …

… Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die Frage um die Notwendigkeit des Genderns befindet sich aktuell wieder verstärkt in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Es handelt sich hierbei jedoch um kein Novum, …

… Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder statt. Es werden Kontakte auf höchster und hoher Ebene gepflegt und regelmäßige interparlamentarische Kontakte hergestellt. Die beiden Länder arbeiten in den Bereichen Rechtsprechung, Justizreformen und Einrichtung eines Schiedsgerichts zusammen. In den Jahren der Unabhängigkeit haben mehrere hundert unserer Studenten und Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungszentren studiert oder Praktika absolviert. Ein wichtiges Ereignis in den …

… Bezirksverbände können die Einzelheiten geregelt werden (bspw. in welchem Umfang Kompostanlagen in das Drittel eingerechnet werden u.a. ...). Zum Urteil des BGH h i e r . Sieht man sich das o.g. BGH-Urteil genau an, und die übrige Rechtsprechung, dann wird deutlich: Es geht hier nicht um eine Zollstock-Pedanterie (!), sondern immer um den Gesamteindruck, den eine Parzelle vermittelt. Die Drittelregelung hat Richtschnurcharakter. Indessen ist sie eine relativ strenge Richtschnur. Gleichwohl ist in vielen Einzelfällen eine differenziertere …