Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… & Collegen. „Denn erstmals hat das Gericht nicht nur die Beihilfe zum Mord angenommen, sondern auch den versuchten Mord an den Häftlingen, die die unmenschlichen Verhältnisse im Lager von Stutthof überlebt haben. Damit ist dieses Urteil ein Novum in der Rechtsprechung und sollte daher umgehend rechtskräftig werden.“ Vor allem im Hinblick auf eventuell noch weitere Verfahren warnt Stefan Lode, ebenfalls Partner von Rückel & Collegen, davor, die Rechtskraft des Urteils aufs Spiel zu setzen: „Nur ein jetziges rechtskräftiges Urteil in diesem …

… Die andere Ausnahme betrifft die Verdachtskündigung als besonderen Kündigungsgrund. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, damit dieser sich zu den Vorwürfen äußern kann. Hier gesteht die jüngere Rechtsprechung neben der Möglichkeit zur Äußerung dem Arbeitnehmer zu, dass er hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2010 (Az. 10 Sa 2272/11): „Dieses setze sowohl die Benennung konkreter Anhaltspunkte eines bestimmten Verdachtes strafbaren oder jedenfalls …

… zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass ein Bewerber viele Bewerbungen schreibt und viele AGG-Klagen führt, denn das zeige erst mal nur, dass derjenige seine Rechte nach dem AGG wahrnehme. Ob sich die Strafkammer in den Urteilsgründen mit der Rechtsprechung des Europäischen …

… Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und …

… seiner Pressemitteilung indes klar, dass dieser Zustand nur eine „Momentaufnahme“ bilde und die Interessenabwägung in Zukunft auf zu Gunsten des Betroffenen ausfallen könne. Ob dies der Fall sei, so der BGH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, ist nicht allein durch die betroffene Person zu überprüfen und anzuzeigen, sondern auch durch den Suchmaschinenbetreiber als Verantwortlichen regelmäßig zu überprüfen. Die Kehrtwende in der Rechtsprechung des BGH nimmt die Suchmaschinenbetreiber, aber auch alle anderen Telemediendienstanbieter, …

… doch vollkommen ungewiss ist, ob der Betrieb im Zeitpunkt des Richterspruchs überhaupt noch besteht. Erste Urteile Auf den ersten Blick ist eine solche Entscheidung durchaus nachvollziehbar. Scheinbar bestärkt wird manch ein Unternehmer in seiner Entscheidung mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. So lehnte etwa das LG Mannheim in einem Urteil vom 29.4.2020 (AZ 11 O 66/20) einen Anspruch auf sofortige Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes als unbegründet ab. Dies gilt es jedoch genauer zu …

… Landeshochschulgesetzes (LHG) den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage. Demgegenüber seien einzelne auf die Evaluation von Lehrveranstaltungen bezogene Regelungen der Evaluationssatzung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse das in der Evaluationssatzung geregelte Verfahren zur Lehrveranstaltungsevaluation eine hinreichende Beteiligung der Hochschullehrerinnen und -lehrer am Evaluationsprozess sicherstellen und somit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Diesen …

… ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, finde daher auf solche "Pedelecs" nach dem aktuellen Stand der …

… alle Annehmlichkeiten des 5-Sterne-Hotels uneingeschränkt nutzbar gewesen seien, sei eine Reisepreisminderung von 20% ausreichend. Eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude sei nicht zuzusprechen gewesen. Diese setze eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer indiziere eine hohe Minderungsquote von etwa 50% eine solche Beeinträchtigung. Die zugesprochene Minderungsquote von 20% lag aber deutlich darunter. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Urlaubs sei auch nicht konkret festzustellen …

… den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Allerdings begegnet es keinen Bedenken, dass die Gerichte die Weitergabe an die Redaktion zum Zweck einer späteren Veröffentlichung als "Verbreiten" i.S.d. §§ 22 f. KunstUrhG gewertet haben. Das stellt nicht die Rechtsprechung des BHG infrage, wonach externe Bildarchive bei einer Weitergabe von Bildmaterial an Presseredaktionen keinen Prüfpflichten in Hinblick auf eine Veröffentlichung unterliegen. Denn diese Rechtsprechung betrifft die Konstellation routinemäßiger Zulieferung von Bildmaterial, dessen Einsatzweise …

… vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung und eine Anordnung des sog. Residenzmodells, bei dem die Kinder bei regelmäßigen Umgängen überwiegend von ihr betreut werden. Die Beteiligten behandelten das Verfahren als Umgangsverfahren (in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der umgangsrechtlichen Anordnung eines Wechselmodells). Die Eltern konnten sich in diesem Hauptsacheverfahren nicht auf eine Betreuungsform einigen. Derzeit wird in diesem Verfahren ein Gutachten zu der Frage eingeholt, welche Betreuungsform mit …

… beworben würden – sofern dafür keine Gegenleistung von den Unternehmen erbracht werde. Die Gründe, aus denen das Produkt dort vorgestellt werde, seien demgegenüber zweitrangig. Das Fehlen einer ausdrücklichen Kennzeichnung sei demnach nicht i.S.v. § 5a Abs. 6 UWG geeignet, einen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weil das OLG Hamburg mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Obergerichte abweicht, wurde die Revision zugelassen, über die der BGH zu entscheiden hätte.

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. …

… Rahmen des Brandschutzunterrichtes in das "Unternehmen Schule" einbezogen, so dass die Ansprüche der Schülerinnen wegen der Vorgreiflichkeit der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend § 105 Abs. 1 SGB VII ausschieden. Zur Begründung des Unfallversicherungsschutzes reiche es nach der Rechtsprechung aus, wenn Schüler und Eltern im Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände zu der Auffassung gelangen konnten, dass es sich um eine organisatorisch von der Schule beherrschte Veranstaltung handelt. Der …

… der Geltung des § 139a StGB hatte das Reichsgericht (RGSt 75, 355/360) die Auffassung vertreten, eine Bestrafung wegen Unfallflucht habe ein schädigendes Ereignis zur Voraussetzung, das mit dem Verkehr und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang stand. Dieser Auffassung sind – soweit ersichtlich – Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt (Schönke StGB 3. Aufl – 1947 – § 139a Anm II 1; Bruns DR 1941, 2660; vgl auch Floegel/Hartung Straßenverkehrsrecht 17. Aufl – 1968 – StGB § 142 RdNr 5). Doch hat die Einschränkung, wonach der Unfall eine Folge …

… eingestufter Grund angeführt, so verstößt es gegen das Gebot der Gewährung eines fairen Verfahrens, wenn der Verlängerungsantrag wegen mangelnder Substantiierung zurückgewiesen wird. Deshalb begegnet es nach der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn ein Fristverlängerungsantrag abgelehnt wird, ohne dem Antragsteller zumindest Gelegenheit zur Erläuterung des geltend gemachten Informationsbedarfs einzuräumen. Diese Rechtsprechung ist vorliegend jedoch nicht einschlägig. Das Fristverlängerungsgesuch …

… Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder • ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben. Das Missbrauchsurteil – das nach gefestigter Rechtsprechung sowohl die Feststellung nachteiliger Wirkungen auf den betroffenen Märkten voraussetzt als auch eine Abwägung aller beteiligten Interessen erfordere, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientiere – beruhe dabei …

… beschriebenen Umständen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung als Ersatz für den während des Zeitraums zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Der EuGH hat beide Fragen bejaht. Der EuGH weist zunächst auf seine Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-12/17 "Dicu") hin, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aus einem nicht vorhersehbaren und von seinem Willen unabhängigem Grund, wie etwa einer Erkrankung, nicht in der …

… vergangenen Monaten auf reges Leserinteresse gestoßen. Um dem Anspruch an Aktualität und Qualität weiterhin gerecht zu werden, hat es einer Überarbeitung und Aktualisierung bedurft. Diese 2. Auflage erscheint also zu einem Zeitpunkt, wo aktuelle Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung ihre Relevanz entfalten.  Der Ratgeber kann direkt beim Verlag bestellt werden (www.kaste-sohn.de/store) und ist auch bei amazon verfügbar. „Aus dem Leben eines Jobs“ (Ralph Kaste) 2. Auflage, 308 Seiten, Verlag Kaste & Sohn oHG 19,99 € - versandkostenfrei -

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. …

… beiden Schädiger allein erlangen, da insoweit keine gesamtschuldnerische Haftung besteht. Das Urteil des Amtsgerichts verstößt gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er …

… Amtsgericht die Beschwerdeführerin mit gerichtlichem Schreiben vom 16. März 2016 darauf hin, dass Inkassokosten nicht, auch nicht in Höhe einer Anwaltsgebühr, erstattungsfähig seien. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin Stellung und führte aus, dass die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (verweisend auf: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 -) anerkannt sei. Mit Schreiben vom 30. März 2016 führte das Amtsgericht aus, dass …

… Wertentscheidung, dass ein Kind nicht wegen seiner nichtehelichen Geburt benachteiligt werden darf. Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder ist verboten. Der Auftrag aus Art. 6 Abs. 5 GG ist auch von der Verwaltung und der Rechtsprechung bei der Anwendung des geltenden Rechts zu berücksichtigen. Eine differenzierende Regelung für nichteheliche Kinder ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn sie aufgrund der unterschiedlichen tatsächlichen Lebenssituation zwingend erforderlich ist, um das Ziel der Gleichstellung von …

… Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnung vollständig erloschen. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte zugleich die Aufhebung der Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, dass die Säumniszuschläge nach der BFH-Rechtsprechung neben dem Druckcharakter auch einen Zinscharakter aufwiesen. Der Zinsanteil i.H.v. 0,5% pro Monat sei angesichts des niedrigen Zinsniveaus in verfassungswidriger Weise zu hoch. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ab, da Säumniszuschläge in …

… Gang zu bringen. Hierbei genießt das schadensursächliche Verhalten, die Erstattung der Strafanzeige, zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit (AG Ibbenbüren aaO unter Verweis auf BGHZ 74,9). Weiter weist das AG Ibbenbüren zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung …

… aufgespielt werden muss. Welche Auswirkungen ein Update mittel- und langfristig für den Motor hat, ist ungewiss. Hinzu kommt der Wertverlust der Fahrzeuge. Allerdings bestehen auch gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Zumal sich die Rechtsprechung im Abgasskandal weiter verbraucherfreundlich entwickelt hat“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. So hat der BGH in seinem ersten Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig ist. …

… eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Der EuGH hat vorab geprüft, ob Art. 18 Abs. 1 AEUV auf die vorliegende Rechtssache anwendbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Anwendung dieser Bestimmung davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Als Erstes müsse der Sachverhalt, der der geltend gemachten Diskriminierung zugrunde liegt, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und als Zweites darf auf einen …

… 04.06.2018). Angesichts der zumindest deutlich indizierten (Mit-)Ursächlichkeit hätte die Beklagte hier den Vollbeweis führen müssen, aus dem sich hätte ergeben können, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beizulegen und darunter auch die Freiheit der Personen zu verstehen, ihre Religion zu bekennen, so dass sowohl dass „forum internum“, das heiß der Umstand, Überzeugungen zu haben, geschützt …

… Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragspartei und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In der Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB darstellen kann. Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …

… Buchst. c in Höhe von 400 Euro zusteht, da das Kleinkind das Flugziel erst mehr als drei Stunden später als gebucht erreichte. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass es sich bei dem Zedenten um ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch handelte. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 35/14) entfällt der Anspruch für Kleinkinder nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Im Ergebnis geht das Amtsgericht hier aber davon aus, dass ein Flugpreis in Höhe von 15 Euro gezahlt wurde. Die Beklagte sei in ihrer Preisgestaltung …

… allein von der GdP geführt werde. Der Beschwerdeführer wies dieses Unterlassungsbegehren anwaltlich vertreten zurück und hinterlegte eine Schutzschrift beim allgemeinen elektronischen Register. Bezüglich etwaigen weiteren Vorbringens der Antragstellerin wies er vorsorglich auf die Rechtsprechung des BVerfG hin, wonach er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit anzuhören wäre. Mitte April 2020 stellte die Gegenseite beim Landgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dieser Antrag war …

… versagenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat seine Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf ein Verständnis der Menschenwürdegarantie in der Haftunterbringung gestützt, das in der bisherigen Rechtsprechung der Fachgerichte noch keine hinreichende Klärung gefunden hat. Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Gefangenen …

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Gerichtshof …

… Satz 1 und 2 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Den angegriffenen Entscheidungen liegt eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung zugrunde. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGHZ 143, 199 ) und verfassungsgerichtlich gebilligt. Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 …

… einen kommerziellen Wert hat und von dem Wissensträger erkennbar geheim gehalten werden soll (sog. subjektiver Geheimhaltungswille); dies betraf vor allem den Schutz von Know-how. Um ein Geschäftsgeheimnis als schutzfähig anzuerkennen, forderte der BGH in seiner Rechtsprechung bisher lediglich die Manifestation eines „erkennbaren subjektiven Geheimhaltungswillens“ (BGH, Urteil vom 04.09.2013 – 5 StR 152/13). Dieser subjektive Geheimhaltungswille reicht künftig nicht mehr aus. Erforderlich ist nun, dass die geheime Tatsache (Know-how) zum Gegenstand …

… Verfahren für den Mandanten ein erfreuliches Ergebnis. Klagen nur mit erfahrenem Verbraucherschützer Erfolgreiche Widerrufsklagen erfordern eine große praktische Erfahrung, damit die Chancen vernünftig eingeschätzt werden können, zumal seitens der Banken gerne der Eindruck erweckt wird, die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sei durchweg „bankenfreundlich“. Das ist nicht der Fall. Die Gerichte schauen sich jeden Vertrag genau an, so auch das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Fall ist auch insoweit interessant, als das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren …

… hohe Anforderungen zu stellen; vor dem Hintergrund des hohen Beweiswerts von Personenstandsurkunden können nur nachgewiesene Tatsachen eine Berichtigung der eingetragenen Daten rechtfertigen. Der Person ist der Nachweis, dass der eingetragene Vorname „Sandra“ unrichtig ist, nicht gelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, umfasst das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, auch das Recht, diesem einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 28.04.2020 zum Aktenzeichen X ZR 60/19 in einem obiter dictum entschieden, dass ein Rechtsanwalt wohl beim Scheitern des Versandes per Fax nicht auf das beA ausweichen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen die Gerichte die Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten im Rahmen des § 233 Satz 1 ZPO obliegende Sorgfalt nicht überspannen. Von einem Prozessbevollmächtigten, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, …

… der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt wurden. Grund ist, dass gemäß § 2c Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Einkünfte nicht für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde gelegt werden, die lohnsteuerrechtlich sog. "sonstige Bezüge" sind. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG auch für eine monatliche Lohnzahlung, wenn diese dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließt. Die Nichtberücksichtigung des zu spät gezahlten Lohns führte hier dazu, dass das monatliche Elterngeld der Klägerin nur 348,80 Euro …

… Ausgleichswert einen Betrag von 7.644 € als Kapital bzw. 63,70 € als Rente nicht überschreitet. Beratungsempfehlung des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Der Bundesverband der Rentenberater empfiehlt, die Versorgungsausgleichssituation unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überprüfen zu lassen. Die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich individuell durch Vereinbarung zu regeln, sollte ebenfalls berücksichtigt werden. Rentenberater stehen hierbei als unabhängige Experten den am Versorgungsausgleich beteiligten Scheidungsparteien und deren …

… Risikominimierung ist nicht nur das legitime Recht, sondern auch die Pflicht der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft gegenüber den Gesellschaftern. Das heißt: Einerseits Recht und Gesetz beachten und andererseits alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen, die von Gesetzgebung nebst Rechtsprechung geboten werden. Das betrifft in diesem Fall das Kaufen einer GmbH, sei es als Vorrats- oder als Mantelgesellschaft. Die Geschäftsführung der Käufer-GmbH legt dabei, allein schon im eigenen Interesse, Wert auf eine ausreichend positive Bonität. Mit …

… einen dicken Strich gemacht. In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte der BGH am 25. Mai 2020 klar, dass VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). „Mit diesem Urteil hat der BGH die Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte bestätigt, die VW im Abgasskandal bereits zu Schadensersatz verurteilt haben. Durch das Urteil ist nun auch für tausende Verfahren, die noch anhängig sind, Rechtssicherheit eingetreten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das Verfahren …

… blieben erfolglos. Das LSG Essen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss. Die Notwendigkeit eines weiteren Lebensunterhalts i.S.v. § 27b Abs. 1, 2 SGB XII sei nicht erkennbar. Nach der Rechtsprechung des BSG könne ein Bedürftiger auf die Beantragung eines Ausweisersatzes an Stelle eines Passes jedenfalls dann verwiesen werden, wenn diese nicht offensichtlich aussichtslos erscheine. Das sei der Fall, da der Kläger nach eigenem Vortrag einen Ausweisersatz nicht …

… tätigen Historiker verwendeten keine einheitliche Definition des Begriffs. Die Normhistorie des ZRBG lege nahe, dass den Abgeordneten im Wesentlichen das "geschlossene Ghetto" vor Augen stand. Denn der Gesetzesbeschluss 2002 sei eine unmittelbare Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG zu "Ghetto-Beitragszeiten", insbesondere im "geschlossenen" "Ghetto Lodz". Eine Festlegung auf einen bestimmten Ghetto-Begriff, der einem weiten Verständnis hiervon und der Annahme einer planwidrigen Lücke entgegenstehen könnte, sei hiermit aber ebenso wenig verbunden, …

… Kunden liegt es daher nahe: Anstelle des teuren Einfach-Tickets buchen sie den günstigeren Hin- und Rückflug und lassen einen Flug einfach verfallen. Die hohen Zuschläge für den Nichtantritt eines Fluges sollen diese Schnäppchenjagd unattraktiv machen. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Fluggesellschaften in ihren Geschäftsbedingungen zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifgestaltung zu schützen. Sie dürfen aber höchstens die Differenz zu dem höheren Flugpreis verlangen, den der Kunde am Buchungstag für die tatsächlich geflogene Strecke hätte …

… ein Versicherungsschutz nicht dadurch begründet, dass der Arbeitgeber der Klägerin gegenüber einen solchen – rechtlich unzutreffend – zugesichert habe. Ein entsprechender innerer Zusammenhang lasse sich schließlich auch nicht durch die Anwendung der erweiternden Rechtsprechung der Obergerichte feststellen, die den Unfallversicherungsschutz in erheblichem Umfang auf Tätigkeiten ausgedehnt haben, die mit der betrieblichen Beschäftigung zwar noch innerlich zusammenhängen, aber der eigentlichen beruflichen Arbeit nicht mehr zuzurechnen seien. Weder …

… die Beigeladene das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfülle. Die Einordnung der Staatssekretärin als Richterin sei nicht zu beanstanden, da ihr Richteramt mit Wegfall des Amtes einer politischen Beamtin wiederauflebe. Ihre Bewährung in der Rechtsprechung stehe aufgrund ihrer früheren richterlichen Tätigkeit fest. Auch die eigentliche Auswahlentscheidung wertete das Verwaltungsgericht als rechtmäßig. Sie sei gestützt auf die fehlerfreie aktuelle Anlassbeurteilung. Zwar seien die Leistungen der beiden Bewerber jeweils als "hervorragend …

… Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche. Der Antragsteller hat beim Dienstgericht für Richter beantragt, den Vorhalt und die Ermahnung für unzulässig zu erklären, weil sie ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten und eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeiführen sollten. Das Dienstgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hat beim Dienstgerichtshof für Richter keinen Erfolg gehabt. Auf die Revision des Antragstellers hat das Dienstgericht des Bundes mit Urteil vom …

… und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das BSG hat entschieden, dass angespartes Vermögen aus den Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Damit setzt das BSG sowohl seine bisherige Rechtsprechung als auch die des BVerwG und des BGH im Grundsatz fort. Nach Auffassung des BSG gehören Ansparungen aus diesen Leistungen seit einer Gesetzesänderung zum 01.07.2011 ausdrücklich zu dem für den laufenden Lebensunterhalt einzusetzenden Vermögen, obwohl die Grundrente sozialhilferechtlich …