Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… kann eine Einwilligungserklärung datenschutzkonform umgesetzt werden? Muss ein Nutzer zur datenschutzrechtlichen Ein­willigung eine aufgebaute GSM-Verbindung beenden, auf eine SMS warten und diese be­antworten, bevor er ein Angebot nutzen kann? Wie sieht es mit den Anforderungen der Rechtsprechung aus, einen Link zur Anbieterkennzeichnung auf der ersten Bildschirmseite anzuzeigen – gilt dies auch bei einer Bildschirmauflösung von 128x128 Pixeln, wie sie bei Mobiltelefonen üblich ist? Es ist klar, dass die Anwendung der genannten Regelungen Probleme …

… Zersetzung der Persönlichkeit des Opfers. Laut Thüringer Urteil verletzt dieser Psychoterror nicht nur die Menschenwürde, sondern berührt auch die Grenze zur strafbaren Körperverletzung. Nur leider hat dieses eine Urteil bisher nicht für das erhoffte Umdenken in der der deutschen Rechtsprechung und Richterschaft geführt. Die Richterschaft sollte mal darüber nachdenken, ob sie sich nicht zu Mittätern macht, wenn sie Unrecht oder ignoriert zulässt. Ich zähle mich nicht zu den radikalen Mobbinggegnern, noch glaube ich daran, dass alle, die in unserem …

… ihm durch Ausruhen die Möglichkeit zur Erholung und Erhaltung der Arbeitskraft geben. Wesentliches Merkmal der Ruhezeit ist die freie Verfügbarkeit über diese Zeit. Ein Bereithalten zur Arbeit steht dem Erholungswert der Ruhezeit entgegen. In der Rechtsprechung haben sich für die Formen des Bereithaltens zur Arbeit die Begriffe Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" etabliert. Bereitschaftsdienst ist die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebes an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb …

… welche Kleinigkeiten, schließlich vergibt sich der Arbeitgeber bei der Unterschrift unter das Zeugnis nichts, bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht gestritten wird. Versicherungsrecht - Kfz-Schlüssel im Briefkasten Das OLG Celle hat zum Az. 8 U 182/04 die bereits bekannte Rechtsprechung bestätigt, wonach die allgemein übliche Praxis, den Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt zu werfen und das Auto vor der Werkstatt abzustellen, wenn für den Folgetag ein Reparaturtermin vereinbart ist, grob fahrlässig ist. Dies hat zur Konsequenz, …

… Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. …

… in Anspruch zu nehmen. Damit nicht genug: Die Haftung soll sich sogar auf Teile der Affiliate-Website beziehen, die gar nicht zum Partnerprogramm gehören, aber gleichwohl für Traffic auf der Merchant-Seite sorgen. „Das Urteil steht im Widerspruch zur bislang herrschenden Rechtsprechung, wonach der Merchant nur für das haftet, wovon er weiß oder wissen muss, es aber nicht unterbindet“, so Heukrodt-Bauer. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. „Sollte die neue Entscheidung des Landgerichts Köln rechtskräftig werden und Schule machen, …

… explizit vorsieht. Davon wird in der Praxis vom Vermieter oft Gebrauch gemacht - nicht immer auf rechtswirksame Art und Weise. Unbestimmte Klauseln im Mietvertrag, wie z. B. "Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, sobald sie erforderlich sind", haben nach der Rechtsprechung keine Gültigkeit. Bei Zweifeln über die eine oder andere Mietvertragsklausel ist eine kurze rechtlicher Überprüfung des Vertrags angesagt - und zwar vor der Unterschrift. Auch in arbeitsvertraglichen Belangen bietet sich vor Abschluss eines Vertrages sowohl für Arbeitgeber …

… Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 366/05 einen Riegel vorgeschoben. Es hat geurteilt, dass derjenige, der Zugangsverzögerungen bewusst herbeiführt, sich auf diese nicht berufen kann. Damit liegt das Urteil auf der Linie der bekannten Rechtsprechung, worauf das Team von RECHTLEGAL hinweist. Bankrecht - worst case-Warnung bei Geldanlage Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zum Az. 19 U 2610/04 entschieden, welche Beratungspflichten eine Bank bei der Finanzierung von Wertpapiergeschäften hat. Danach reicht es aus, wenn …

… Verzinsung an die finanzierende Bank zurückzuzahlen. Entsprechend hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.04.2002 (Az.: XI ZR 91/99) entschieden, welches vielfach als im Kern verbraucherunfreundlich kritisiert wurde. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, daß die Rechtsprechung des Bankenrechtssenates des BGH insoweit im Einklang mit der Richtlinie über Haustürgeschäfte stehe. Allerdings stellt der Europäische Gerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages …

Gerichte geben meist Auktionshaus Recht Mainz, den 28. September 2005 –Wer es sich mit eBay verdirbt, hat meist schlechte Karten. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bei Account-Sperrungen immer zugunsten des Auktionshauses geurteilt. Darüber informiert Sabine Heukrodt-Bauer, Mainzer Rechtsanwältin und Betreiberin des Mustershops im Internet legalershop.de. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sieht bei Verstößen von Mitgliedern neben Sanktionen – von der Löschung eines Angebots bis hin zur Sperrung der Mitgliedschaft – auch …

… bietet LexisNexis Recht eine der größten elektronischen Rechtsnormensammlungen Deutschlands, Urteilsdatenbanken im Volltext und Kommentare zu allen praxisrelevanten Rechtsgebieten. Komplettiert wird das Angebot durch lizenzierte Standardwerke, durch tagesaktuelle News aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachpresse sowie durch Fachbücher und viele praktische Arbeitshilfen und Formulare, die dem Anwalt zu einem deutlichen Informations-, Kosten- und Qualitätsvorsprung verhelfen. Neben lizenzierten Inhalten renommierter Fachverlage liefert LexisNexis …

… der Markt gewinnt für Investoren und Medienunternehmen erheblich an Bedeutung. Sportwetten als Geschäftsmodell der Zukunft? Die FAZ sieht im Sportwettenrecht "ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte". Die Rechtslage ist allerdings derzeit noch vielfach ungeklärt, die Rechtsprechung unübersichtlich und uneinheitlich. Mit Hochspannung wird ein grundsätzliches Urteil des BVerfG erwartet. Die mündliche Verhandlung findet am 8. November 2005 statt. Das FORUM Institut informiert auf der Veranstaltung Sportwetten und Glücksspiele - Die Rechtslage …

… angewendet werden. Dies bedeutet für alle Anwender des Vergaberechts, dass sie sich zwingend mit den Neuregelungen vertraut machen müssen. Die umfassenden Inhalte der Neuregelungen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „VergabeFORUM 2006“. 15 Top Experten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses „Branchentreffs“ den „Fahrplan“ der Vergaberechtsreform und berichten über den Reformkurs nach der Bundestagswahl. Die Veranstaltung findet am 16. und 17. November …

… geplant, das am 1. November 2005 in Kraft tritt. Rotter Rechtsanwälte weist zudem darauf hin, dass Anleger, die DaimlerChrysler-Aktien in den USA in dem bereits benannten Täuschungszeitraum verkauft haben, aufgrund der einschlägigen Regelungen der US-Gesetze und Rechtsprechung Schadenersatz in den USA geltend machen können. Ende der Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.127 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für Kapitalanlegerschutz. Sie ist seit …

… Im Jahr 2004 wurde in Deutschland ein Umsatz von drei Milliarden Euro erzielt. Die Tendenz ist weiter steigend und der Markt gewinnt für Investoren und Medienunternehmen erheblich an Bedeutung. Die Rechtslage ist derzeit noch vielfach ungeklärt, die Rechtsprechung unübersichtlich und uneinheitlich. Mit Hochspannung wird ein grundsätzliches Urteil des BVerfG erwartet. Die mündliche Verhandlung findet am 8. November 2005 statt. Das FORUM Institut informiert Sie auf der Veranstaltung Sportwetten und Glücksspiele am 29. November 2005 in Frankfurt …

… Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass sich das Oberlandesgericht Naumburg in einer Entscheidung vom 17.08.2005 erneut gegen den sogenannten "Drehtüreffekt" im Bewährungswiderrufsverfahren ausgesprochen hat. U.a. hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der Senat wendet sich in ständiger Rechtsprechung gegen den sogenannten "Drehtüreffekt". Der Beschwerdeführer hat die zweijährige Freiheitsstrafe aus dem bezeichneten Urteil des Amtsgerichts Quedlinburg offenbar vollständig verbüßt und ist am 30. Mai 2005 aus der Strafhaft entlassen worden. Aus dem …

… Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. „Mit ihrem Votum haben die Karlsruher Richter die letzten politischen Unsicherheiten …

… - mehrere Millionen Bürger - haben keinerlei Verständnis für die Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller …

… Glücksspielrechts ? In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen. Die folgenden Gesichtspunkte verdeutlichen, dass eine Auswirkung der Entscheidung …

… es zum Ausspruch einer später wirksamen Kündigung bedarf, kann nicht pauschal an der Anzahl festgemacht werden, sondern hängt von den nachfolgenden Voraussetzungen ab: Vor Ausspruch einer möglichen verhaltensbedingten Kündigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abmahnung erforderlich. Wegen der Hinweis-, Warn- und Dokumentationsfunktion muss daher grundsätzlich einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, bevor der Arbeitgeber kündigen darf. In diesem Zusammenhang …

… Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. Die Karlsruher Richter sehen in der Pflichtmitgliedschaft daher keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss …

… eines Gläubigers der Limited, unter anderem mit der Argumentation, diese sei nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen, weshalb deren Geschäftsführer haften. Selbst dies ließ den Bundesgerichtshof kalt, der im Sinne der langjährig gefestigten Rechtsprechung von der sogenannten Gründungstheorie ausgeht. Danach richten sich Wirksamkeit und Haftung einer Gesellschaft nach dem Land ihrer Gründung, nicht nach dem ihres geschäftsmäßigen Handelns oder ihres Verwaltungssitzes. Firmenfusionen gestiegen Die Unternehmensberatung KPMG berichtet, …

… betriebliche Eingliederungmanagement, das im Gesetz als Klärung der Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, Vorbeugung erneuter Arbeitsunfähigkeit und der Erhaltung des Arbeitsplatzes umschrieben wird, regelt das Gesetz nicht. Hier wird die Rechtsprechung in Zukunft Klarheit bringen müssen. Jedenfalls ein Mitarbeitergespräch und eine Arbeitsplatz- und Arbeitsablaufanalyse werden zwingend sein. Gesetzgeberischer Zweck dieses Eingliederungsmanagements ist es, bereits vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung die Beschäftigung …

… geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch gegen die alles beherrschende "Supermacht" Bank vorzugehen. Und das ist keineswegs so aussichtslos wie es anfänglich auszusehen vermag". Gerade in letzter Zeit haben Gesetzgeber und Rechtsprechung dafür gesorgt, dass der Schutz der Anleger vor Falschberatung durch Banken wesentlich verbessert wurde. Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es aber nach wie vor nicht einfach ist, Ansprüche aus einer Falschberatung gegenüber der Bank durchzusetzen. …

… Körperbehinderung steht dem Arbeitgeber nur insoweit ein Fragerecht zu, als die Frage auf eine durch die Körperbehinderung mögliche Beeinträchtigung der zu verrichtenden Arbeit gerichtet ist. Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Schwerbehindertenrecht zulässig und deren Falschbeantwortung führt zu einem Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach §123 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter …

… mit diesen Forderungen bereits durch Fristablauf ausgeschlossen, unabhängig von der Frage, ob ihm tatsächlich noch Ansprüche zustehen aus Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Überstunden oder ähnlichem. Bislang reichte als Ausschlussfrist ein Monat aus, so die höchstrichterliche Rechtsprechung seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Nachdem aber der Gesetzgeber bereits 2002 eine Regelung geschaffen hat, wonach auch Arbeitsverträge nach ähnlichen Grundsätzen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen zu prüfen sind, gerät die Ein-Monats-Frist ins Wanken. Mit …

… "Kein Land verfügt über ein derartiges Unternehmensmitbestimmungsmodell wie Deutschland. Es wird auch – wen wundert’s – in der Welt einhellig abgelehnt. Das deutsche Modell behindert im Prinzip alle grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsvorhaben. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur völligen Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im Bereich der EU hat das Ende der deutschen Mitbestimmung besiegelt. Die Mitbestimmung verhindert die notwendige Integration der europäischen Wirtschaft. Mitbestimmung ist wahrlich …

… de facto zu Samenspendern und Zahlmeistern degradiert wurden. MANNdat: „Wir fordern, dass mit der Kindschaftsrechtreform von 1998 endlich ernst gemacht wird und das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall auch in der Ausübungspraxis wird. Wir brauchen eine mutigere Familienrechtsprechung, die endlich den Boykott des Umgangs zwischen Scheidungsvätern und ihren Kindern nicht nur unter Strafe stellt, sondern die vorgesehenen Strafen auch anwendet. Nichteheliche Väter sind ehelichen unbedingt gleichzustellen, und zwar nicht nur in ihren Pflichten sondern …

… nach Grundsätzen freier Beweiswürdigung werten müssen. Arbeitsrecht - Nebentätigkeit bei Krankheit Wieder einmal musste sich oberes Arbeitsgericht, diesmal das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern während der Krankschreibung befassen. Der ständigen Rechtsprechung folgend hat das LAG entschieden, dass der Arbeitgeber einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer dann fristlos kündigen kann, wenn dieser während der Krankschreibung eine Nebentätigkeit ausübt, die der arbeitsvertraglichen Tätigkeit gleichwertig oder …

… Beschäftigungsverhältnisses aktiv zu beteiligen. Die zu beachtenden Tatbestände hinsichtlich einer möglichen Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sind im Paragraf 144 SGB III aufgelistet. Auch nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dezember 2003 auch der Abschluss eines so genannten Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit führen. In diesen Fällen wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine außergerichtliche einvernehmliche Abwicklung des …

… Verschlankungen im verkrusteten Justizwesen positiv gegenüber, weist allerdings darauf hin, dass nach eigener Erfahrung die zweite Instanz oftmals die Fehler der Vorinstanz nachbessern muß. Von daher wäre es eher zu begrüßen, die Qualität der Rechtsprechung wie auch die technische Ausstattung der Gerichte zu verbessern, als oftmals notwendige Instanzenzüge zu "verschlanken". Kartellrecht - Bußgeld gegen Industrieversicherer Der Präsident des Bundeskartellamts Böge hat mitgeteilt, dass namhafte Unternehmen der Versicherungsbranche wie Allianz, AXA, …

… für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengestellte Literatur und Arbeitshilfen an. Mit dem Literaturangebot Recht & Steuern hält SoldanBuch jetzt ein komplexes Angebot vor, das neben grundsätzlichen, steuerrelevanten Themen schwerpunktmäßig durch die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt ist. Insgesamt bietet SoldanBuch damit eine umfangreiche Anzahl an Titeln im Bereich Recht & Steuern. „Unsere durch Jahrzehnte gewachsene Kompetenz im Bereich der juristischen Fachliteratur haben wir jetzt auch für den Bereich Steuerberater …

… Gesellschaft „wie eine eigene Dienstelle des öffentlichen Auftraggebers“ kontrolliert wird. Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass die Auftragsvergabe an ein Unternehmen mit teilweise privatem Kapital (PPP / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft) kein In-House-Geschäft im Sinne der Teckal-Rechtsprechung ist. Dabei spiele die Höhe der Beteiligung des privaten Partners keine Rolle. Andernfalls würden das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzip beeinträchtigt (vgl. § 97 GWB). Schließlich würde eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung dem privaten Partner der …

Kelheim. Als "sehr bedauerlich" hat am Donnerstag der Justizpolitische Sprecher der bayerischen FDP und Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Niederbayern , Dr. ANDREAS FISCHER (Ihrlerstein) die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommentiert. Es sei zwar ein ehrenwertes Ziel zu sparen, in diesem Fall würden jedoch vergleichsweise geringe Einsparungen teuer erkauft, da die einheitliche Rechtsprechung in Bayern verloren gehe. Die zu entscheidenden Fälle würden nur auf die Oberlandesgerichte verlagert.

… gewährt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist eine gute Ausgangsposition, um eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung zugunsten von ehemaligen SED-Opfern in den Ausschussberatungen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass staatsnahe Personen einschließlich der früheren Stasimitarbeiter aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre volle Rente erhalten, sollte es möglich sein, ihren Opfern zumindest eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders …

… in Waltendorf, Aicha und Vilshofen. Diese Ausbauvariante ist aber in oekonomischer, oekologischer und verkehrlicher Hinsicht indiskutabel. Sollte das Land bei seiner Linie bleiben und das Raumordnungsverfahren weiterhin blockieren, draengt sich fuer den Bund die unmittelbare Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geradezu auf. Ein solcher Schritt, der in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts steht, ist unumgaenglich, falls sich die Landesregierung nicht bald positiv zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens erklaert.

… Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung. Mit den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 wird im Wesentlichen den Rechtsänderungen durch die seit 2001 ergangenen Gesetze, der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung getragen. Auf folgende Änderungen ist im Einzelnen hinzuweisen: * Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach dem Halbeinkünfteverfahren (R 6 zu § 3 Nr. 40), * Anpassung …

… nur wenige Familien im Irak geben, die keine Opfer zu beklagen haben. Vor einigen Tagen wurde vom irakischen Regierungsrat ein Sondertribunal fuer die Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins beschlossen. Auch wenn es zur Besetzung des Gerichts und zur Rechtsprechung noch viele offenen Fragen gibt, ist dies der richtige Ort fuer ein Verfahren gegen Saddam Hussein. Ein rechtsstaatlicher Prozess wuerde nicht nur den Diktator in einer ihm unbekannten Weise zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern und ihren Familien …

… zu erweitern."Seit Ende Januar 2003 bietet juraforum.de genau diese Möglichkeit, indem es eine umfassende Plattform mit Zugang zu kostenlosen juristischen Informationen darstellt. Die Teilnehmer können ihre juristischen Kenntnisse teilen und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Politik diskutieren. Die Besonderheit des Forums besteht in der Tatsache, dass sowohl Juristen als auch Laien gleichermaßen angesprochen werden, was einen vielseitigen und lebendigen Diskurs ermöglichen soll. Nun kann juraforum.de auf ein erfolgreiches …

… Betreiber von Alt-Sportanlagen zu vermeiden. Angesichts der rot/grünen Fiskalpolitik werden weitere Unternehmen und Arbeitsplätze in Frage gestellt. Hintergrund der Übergangsregelung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2001, mit dem eine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben wurde. Bislang war die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksvermietung ohne Vorsteuerabzug und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der …

… der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 31. Mai 2001 (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass bei der Vermietung von Sportanlagen von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen …

… Mit der in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Klage verlangt er den gezahlten Betrag zurück. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Kreditnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Kreditgebers begründen, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung …

… SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wegen des Splittingvorteils bei Eheleuten gerade eine besondere Entlastung fuer allein Erziehende gefordert hatte. Die Koalition hatte jedenfalls keinen Anlass, den Haushaltsfreibetrag abzuschaffen. Die Koalition …

… erwerbswirtschaftlichen Träger und in einer wettbewerblichen freihändigen Vergabe für die Träger, die nach § 7 Nr. 6 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) von der öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen sind. Damit setzt die BA die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom Dezember 2003 um. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen der BA sollen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu ist ein neues Fachkonzept entwickelt worden. Es berücksichtigt die veränderten …

… Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, aufgegeben und insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine einheitliche …

… als Berichterstatterin für das Berufsrecht seither das Recht der freien Berufe. Nicht nur in diesem Rechtsgebiet, sondern auch durch Ihre engagierten und pointierten rechtlichen und rechtspolitischen Äußerungen sind Sie bundesweit als exzellente Juristin anerkannt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie entscheidend mitgeprägt. Durch Ihre Tätigkeit als Berichterstatterin in über 3500 Fällen trägt eine Vielzahl der Entscheidungen Ihre Handschrift. Ich bin überzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlos an Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfen …