… Beschäftigungsverhältnisses aktiv zu beteiligen. Die zu beachtenden Tatbestände hinsichtlich einer möglichen Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld sind im Paragraf 144 SGB III aufgelistet.
Auch nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dezember 2003 auch der Abschluss eines so genannten Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit führen. In diesen Fällen wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine außergerichtliche einvernehmliche Abwicklung des …
… Verschlankungen im verkrusteten Justizwesen positiv gegenüber, weist allerdings darauf hin, dass nach eigener Erfahrung die zweite Instanz oftmals die Fehler der Vorinstanz nachbessern muß. Von daher wäre es eher zu begrüßen, die Qualität der Rechtsprechung wie auch die technische Ausstattung der Gerichte zu verbessern, als oftmals notwendige Instanzenzüge zu "verschlanken".
Kartellrecht - Bußgeld gegen Industrieversicherer
Der Präsident des Bundeskartellamts Böge hat mitgeteilt, dass namhafte Unternehmen der Versicherungsbranche wie Allianz, AXA, …
… für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengestellte Literatur und Arbeitshilfen an. Mit dem Literaturangebot Recht & Steuern hält SoldanBuch jetzt ein komplexes Angebot vor, das neben grundsätzlichen, steuerrelevanten Themen schwerpunktmäßig durch die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt ist. Insgesamt bietet SoldanBuch damit eine umfangreiche Anzahl an Titeln im Bereich Recht & Steuern.
„Unsere durch Jahrzehnte gewachsene Kompetenz im Bereich der juristischen Fachliteratur haben wir jetzt auch für den Bereich Steuerberater …
… Gesellschaft „wie eine eigene Dienstelle des öffentlichen Auftraggebers“ kontrolliert wird.
Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass die Auftragsvergabe an ein Unternehmen mit teilweise privatem Kapital (PPP / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft) kein In-House-Geschäft im Sinne der Teckal-Rechtsprechung ist. Dabei spiele die Höhe der Beteiligung des privaten Partners keine Rolle. Andernfalls würden das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsprinzip beeinträchtigt (vgl. § 97 GWB). Schließlich würde eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung dem privaten Partner der …
Kelheim. Als "sehr bedauerlich" hat am Donnerstag der Justizpolitische Sprecher der bayerischen FDP und Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Niederbayern , Dr. ANDREAS FISCHER (Ihrlerstein) die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommentiert. Es sei zwar ein ehrenwertes Ziel zu sparen, in diesem Fall würden jedoch vergleichsweise geringe Einsparungen teuer erkauft, da die einheitliche Rechtsprechung in Bayern verloren gehe. Die zu entscheidenden Fälle würden nur auf die Oberlandesgerichte verlagert.
… gewährt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist eine gute Ausgangsposition, um eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung zugunsten von ehemaligen SED-Opfern in den Ausschussberatungen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass staatsnahe Personen einschließlich der früheren Stasimitarbeiter aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre volle Rente erhalten, sollte es möglich sein, ihren Opfern zumindest eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders …
… in Waltendorf, Aicha und Vilshofen. Diese Ausbauvariante ist aber in oekonomischer, oekologischer und verkehrlicher Hinsicht indiskutabel.
Sollte das Land bei seiner Linie bleiben und das Raumordnungsverfahren weiterhin blockieren, draengt sich fuer den Bund die unmittelbare Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geradezu auf. Ein solcher Schritt, der in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts steht, ist unumgaenglich, falls sich die Landesregierung nicht bald positiv zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens erklaert.
… Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung.
Mit den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 wird im Wesentlichen den Rechtsänderungen durch die seit 2001 ergangenen Gesetze, der neueren Rechtsprechung und den zwischenzeitlichen Verwaltungsentscheidungen Rechnung getragen.
Auf folgende Änderungen ist im Einzelnen hinzuweisen:
* Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach dem Halbeinkünfteverfahren (R 6 zu § 3 Nr. 40),
* Anpassung …
… nur wenige Familien im Irak geben, die keine Opfer zu beklagen haben.
Vor einigen Tagen wurde vom irakischen Regierungsrat ein Sondertribunal fuer die Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins beschlossen. Auch wenn es zur Besetzung des Gerichts und zur Rechtsprechung noch viele offenen Fragen gibt, ist dies der richtige Ort fuer ein Verfahren gegen Saddam Hussein. Ein rechtsstaatlicher Prozess wuerde nicht nur den Diktator in einer ihm unbekannten Weise zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern und ihren Familien …
… zu erweitern."Seit Ende Januar 2003 bietet juraforum.de genau diese Möglichkeit, indem es eine umfassende Plattform mit Zugang zu kostenlosen juristischen Informationen darstellt. Die Teilnehmer können ihre juristischen Kenntnisse teilen und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Politik diskutieren. Die Besonderheit des Forums besteht in der Tatsache, dass sowohl Juristen als auch Laien gleichermaßen angesprochen werden, was einen vielseitigen und lebendigen Diskurs ermöglichen soll. Nun kann juraforum.de auf ein erfolgreiches …
… Betreiber von Alt-Sportanlagen zu vermeiden. Angesichts der rot/grünen Fiskalpolitik werden weitere Unternehmen und Arbeitsplätze in Frage gestellt.
Hintergrund der Übergangsregelung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2001, mit dem eine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben wurde. Bislang war die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksvermietung ohne Vorsteuerabzug und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der …
… der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild:
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen.
Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 31. Mai 2001 (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass bei der Vermietung von Sportanlagen von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen …
… Mit der in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Klage verlangt er den gezahlten Betrag zurück.
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Kreditnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Kreditgebers begründen, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung …
… SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss
Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wegen des Splittingvorteils bei Eheleuten gerade eine besondere Entlastung fuer allein Erziehende gefordert hatte. Die Koalition hatte jedenfalls keinen Anlass, den Haushaltsfreibetrag abzuschaffen.
Die Koalition …
… erwerbswirtschaftlichen Träger und in einer wettbewerblichen freihändigen Vergabe für die Träger, die nach § 7 Nr. 6 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) von der öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen sind. Damit setzt die BA die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom Dezember 2003 um.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen der BA sollen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu ist ein neues Fachkonzept entwickelt worden. Es berücksichtigt die veränderten …
… Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, aufgegeben und insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine einheitliche …
… als Berichterstatterin für das Berufsrecht seither das Recht der freien Berufe. Nicht nur in diesem Rechtsgebiet, sondern auch durch Ihre engagierten und pointierten rechtlichen und rechtspolitischen Äußerungen sind Sie bundesweit als exzellente Juristin anerkannt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Sie entscheidend mitgeprägt. Durch Ihre Tätigkeit als Berichterstatterin in über 3500 Fällen trägt eine Vielzahl der Entscheidungen Ihre Handschrift. Ich bin überzeugt, dass Sie in Straßburg nahtlos an Ihre erfolgreiche Arbeit anknüpfen …
