Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… brisant ist die Haftung für Verstöße gegen die Kapitalerhaltungspflicht“, führt Mingers weiter aus. Im Rahmen der Haftung gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aus diesem Grund bietet JustuS Seminare & Consulting, www.justus-online.de, eine Seminarreihe zu den wichtigsten Themen für den GmbH-Geschäftsführer mit den aktuellen Brennpunkten aus Rechtsprechung, Haftungsrisiken sowie Chancen und Handlungsmöglichkeiten. Termine: 09./10.06.06 und 08./09.09.06. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Experten aus Rechtsprechung, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft unter der Tagungsleitung von Dr. Manfred Hecker zu diskutieren. Kontakt: Ass.jur. Sabine Mörsdorf FORUM Institut für Management GmbH Vangerowstr. 18 69115 Heidelberg Tel.: 06221-500-780, Fax: 06221-500-978 mailto:

… oder schickt. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind erstattungspflichtig mit Ausnahme sogenannter Bagatellschäden. Sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt, übernimmt die gegnerische Versicherung die Kosten für die Schadenbegutachtung durch den Sachverständigen. Nach aktueller Rechtsprechung liegt die Grenze für einen Bagatellschaden bei rund 750 Euro. Der Versicherer muss die Kosten für den Sachverständigen nur dann nicht übernehmen, wenn am Schadenbild eindeutig abzulesen ist, dass der Schaden diese Grenze unterschreitet. …

… weitverbreiteten Ansicht an, daß pro einzelnem Diskriminierungsfall (z.B. im Arbeitsrecht) eine Entschädigung von je einem Jahresgehalt, mindestens jedoch 30.000 Euro zu erfolgen hat. Da muß man also noch mal diskutieren, ob man solche Grundsatzentscheidungen allein der Rechtsprechung überläßt. Der andere wichtige Punkt, den ich schon mehrmals auf Verbandsebene angesprochen habe, ist ein Detail, auf das bisher nur wenige eingegangen sind, nämlich die unverantwortliche Verwendung des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung …

… Empfehlungen zur Wohnkosten-Übernahme München (28. März 2006) – Anfang 2005 wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und dabei auch die Übernahme der Wohnkosten neu geregelt. Geblieben sind Unklarheit und uneinheitliches Vorgehen der Kommunen – und auch die Rechtsprechung steckt noch in den Kinderschuhen. Etwas Licht ins Dunkel bringt der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen sind (SGB II §22). Entscheidend …

… unter Hinweis auf das Faxversagen und unter Nachweis durch ein Sendeprotokoll - eigentlich um einen Tag verfristet - abgegeben, gleichzeitig Widereinsetzung beantragt. Diesem war stattzugeben, so das Niedersächsische Finanzgericht. Versicherungsrecht - hat der Monat 40 Tage? Nach ständiger Rechtsprechung werden Unfallschäden auf Neuwagen-Basis abgerechnet, wenn das beschädigte Fahrzeug weniger als 1.000 km gelaufen und jünger als einen Monat ist. Bis zum Landgericht (LG) Schweinfurt ging folgender Fall, den dieses zum Az. 21 O 959/04 entscheiden …

… sachfremden Erwägungen beruhen.’ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 – ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste …

g bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Lehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. In diesem Zusammenhang werden die Voraussetzungen einer Abmahnung ebenso erläutert, wie z.B. Inhalt, Formen und Fristen der Kündigung. Lernen Sie, personalpolitische Entscheidungen rechtssicher treffen zu können, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die Vermittlung der Lerninhalte erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen und Rechtsprechung sowie anhand von Checklisten.

… und nicht die für Deutschland konzipierte Sportwettenseite www.betandwin.de , die sich bekanntermaßen auf eine sog. DDR-Sportwettenlizenz berufen kann. Zwar bejubelt der staatliche Anbieter Westlotto als Chefkläger des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks die „konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des LG Köln“. Es steckt jedoch mehr hinter der Entscheidung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln als nur der Urteilsspruch. Danach wurde es dem österreichischen Glücksspiel- und Wettanbieter Betandwin International Ltd. in erster Instanz untersagt, …

… university in turn demonstrates that it is tolerant of diverse beliefs only so far as such beliefs reasonably agree with its own. (…) 2. 0 Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz: Erfahrungen in Großbritannien und die Konsequenzen für die Rechtsprechung in Deutschland Was bedeutet Diskriminierung am Arbeitsplatz? Nach einer Definition der International Labor Organization (ILO), einer UN Einrichtung, bedeutet die Diskriminierung in der Arbeitswelt eine Ungleichbehandlung und Schlechterbehandlung von Menschen aufgrund von Eigenschaften, …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

… dem Arbeitgeber eine Erst- und keine Folgebescheinigung vorlegte. In Konsequenz heißt dies für den Arbeitgeber, dass er erneut bis zu sechs Wochen Lohn fortzahlen muss, da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt. Nach der bisherigen Rechtsprechung lag die Beweislast des sich auf eine Folgeerkrankung berufenden Arbeitgebers bei diesem, was das BAG jetzt anders und zwar zum Nachteil des Arbeitnehmers entschieden hat. Danach muss der Arbeitnehmer nachweisen, warum die weitere Krankschreibung keine Folgekrankheit, sondern eine …

… schon nach geltendem Recht der Vermieter Möglichkeiten habe, Mietverhältnisse zu beenden, wenn der Abriss des Gebäudes geplant ist. Seit April 2004 können wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung auch so genannte Altmietverträge in Ostdeutschland gekündigt werden. Im April 2004 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 188/03) die Rechtsprechung verschiedener Amts- und Landgerichte bestätigt, wonach der Vermieter wegen „berechtigter Interessen“ kündigen darf, wenn der Abriss eines fast vollständig leer stehenden Gebäudes erforderlich ist.

… Hinsendekosten sind für Versand und Verpackung entstanden und längst verbraucht“, kritisiert Heukrodt-Bauer. Die Expertin für Onlinerecht zu den möglichen Folgen: „Damit tragen Shopbetreiber das Risiko des Widerrufs durch den Verbraucher weitgehend allein. Sollte diese Rechtsprechung Schule machen, wird sich das bei der Kalkulation der Preise im Internethandel bemerkbar machen.“ Über legalershop.de Legalershop.de ist ein Mustershop, der die rechtlichen Anforderungen bei Internetgeschäften am Bildschirm veranschaulicht. Das Internetangebot richtet sich an …

… alle juristischen Texte werden sprachlich für jedermann verständlich aufbereitet. Eine Investition, die sich durch die unzähligen Zugriffe bezahlt macht. Übrigens findet man hier auch weitergehende Informationen wie den RVG-Rechner, Bußgeldrechner, Mustertexte, Tipps rund um die Rechtsprechung sowie diverse Linksammlungen. Die größte Stärke von www.rechtsanwalt.com ist die individuelle Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt. Hier finden Sie den Anwalt nach dem entsprechenden Stichwort, zum Beispiel "Abfindung". Besonders toll: die Suche nach dem …

… nicht zuletzt für den Staat. Liberalisierung, das ist für private Anbieter der Wegfall des staatlichen Wettmonopols, freies Spiel der Kräfte, Abschaffung von Beschränkungen. Aus Sicht der Befürworter eines offenen Marktes, die sich auf Passagen vorliegender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus früheren Jahren berufen sind Sportwetten eine Dienstleistung wie andere auch. Oddset und den dahinter stehenden Bundesländern gehe es „primär um die Sicherung von staatlichen Einnahmen, welche außerhalb der regulären Landeshaushalte in Gutsherrenmentalität …

Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit …

… Personal Prämien ausgelobt oder extra Personal eingestellt, um von dieser Einnahmequelle profitieren zu können. Hierdurch wird die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet und das Ansehen von Verwaltung und Rechtsprechung beschädigt", so Mirbach. Der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der „Aktion Gewerbefreiheit“ hält die Bonner Haushaltspolitik, Bußgelder im voraus als kommunale Finanzquelle einzuplanen, für verfassungswidrig. Beim Unternehmerstammtisch des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de …

… (OLG) Dresden. Versicherungsrecht - grobe Fahrlässigkeit bei Hausrat Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte sich mit einem nächtlichen Diebstahl und dem sich daran anschließenden Streit zwischen Bestohlenem und seinem Hausrat-Versicherer zu befassen. Es ist in Wiederholung der altbekannten Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Zuziehen einer Wohnungstür unzureichend ist. Da der Bestohlene die nur geschlossene Tür nicht einmal abgeschlossen hat, bleibt er, so das OLG in Übereinstimmung mit dem Hausrat-Versicherer, auf seinem …

… Opferfestes vom 10.-13. Januar drängt der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder erneut, das betäubungslose Schlachten von Tieren in Deutschland ausnahmslos zu verbieten. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes …

Mieterbund warnt: Keine Vertragsänderungen oder Ergänzungen unterschreiben (dmb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 24 Monate sind viele Schönheitsreparatur-Klauseln unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen. Betroffen sind hunderttausende von Vertragsverhältnissen. Vorsicht: Immer öfter fordern Vermieter jetzt Mieter auf, Mietvertragsänderungen bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelungen im Vertrag seien unwirksam. Tatsächlich …

… Insbesondere die Frage, ob ein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vorhanden ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Zudem hat sich dazu in den letzten Jahrzehnten eine sehr differenzierende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung entwickelt. Auch wird vielfach den zwingenden Formvorschriften durch die Arbeitsvertragsparteien nur ungenügend Rechnung getragen. Deren Mißachtung kann allerdings ein ursprünglich nicht gewolltes unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Folge haben Autor: Dr. Seidemann von Sozietät DANCKERT …

… kann eine Einwilligungserklärung datenschutzkonform umgesetzt werden? Muss ein Nutzer zur datenschutzrechtlichen Ein­willigung eine aufgebaute GSM-Verbindung beenden, auf eine SMS warten und diese be­antworten, bevor er ein Angebot nutzen kann? Wie sieht es mit den Anforderungen der Rechtsprechung aus, einen Link zur Anbieterkennzeichnung auf der ersten Bildschirmseite anzuzeigen – gilt dies auch bei einer Bildschirmauflösung von 128x128 Pixeln, wie sie bei Mobiltelefonen üblich ist? Es ist klar, dass die Anwendung der genannten Regelungen Probleme …

… Zersetzung der Persönlichkeit des Opfers. Laut Thüringer Urteil verletzt dieser Psychoterror nicht nur die Menschenwürde, sondern berührt auch die Grenze zur strafbaren Körperverletzung. Nur leider hat dieses eine Urteil bisher nicht für das erhoffte Umdenken in der der deutschen Rechtsprechung und Richterschaft geführt. Die Richterschaft sollte mal darüber nachdenken, ob sie sich nicht zu Mittätern macht, wenn sie Unrecht oder ignoriert zulässt. Ich zähle mich nicht zu den radikalen Mobbinggegnern, noch glaube ich daran, dass alle, die in unserem …

… ihm durch Ausruhen die Möglichkeit zur Erholung und Erhaltung der Arbeitskraft geben. Wesentliches Merkmal der Ruhezeit ist die freie Verfügbarkeit über diese Zeit. Ein Bereithalten zur Arbeit steht dem Erholungswert der Ruhezeit entgegen. In der Rechtsprechung haben sich für die Formen des Bereithaltens zur Arbeit die Begriffe Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" etabliert. Bereitschaftsdienst ist die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebes an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb …

… welche Kleinigkeiten, schließlich vergibt sich der Arbeitgeber bei der Unterschrift unter das Zeugnis nichts, bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht gestritten wird. Versicherungsrecht - Kfz-Schlüssel im Briefkasten Das OLG Celle hat zum Az. 8 U 182/04 die bereits bekannte Rechtsprechung bestätigt, wonach die allgemein übliche Praxis, den Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt zu werfen und das Auto vor der Werkstatt abzustellen, wenn für den Folgetag ein Reparaturtermin vereinbart ist, grob fahrlässig ist. Dies hat zur Konsequenz, …

… Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zulässig. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, da sich daran für den Arbeitgeber zahlreiche gesetzliche Pflichten knüpfen. …

… in Anspruch zu nehmen. Damit nicht genug: Die Haftung soll sich sogar auf Teile der Affiliate-Website beziehen, die gar nicht zum Partnerprogramm gehören, aber gleichwohl für Traffic auf der Merchant-Seite sorgen. „Das Urteil steht im Widerspruch zur bislang herrschenden Rechtsprechung, wonach der Merchant nur für das haftet, wovon er weiß oder wissen muss, es aber nicht unterbindet“, so Heukrodt-Bauer. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. „Sollte die neue Entscheidung des Landgerichts Köln rechtskräftig werden und Schule machen, …

… explizit vorsieht. Davon wird in der Praxis vom Vermieter oft Gebrauch gemacht - nicht immer auf rechtswirksame Art und Weise. Unbestimmte Klauseln im Mietvertrag, wie z. B. "Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, sobald sie erforderlich sind", haben nach der Rechtsprechung keine Gültigkeit. Bei Zweifeln über die eine oder andere Mietvertragsklausel ist eine kurze rechtlicher Überprüfung des Vertrags angesagt - und zwar vor der Unterschrift. Auch in arbeitsvertraglichen Belangen bietet sich vor Abschluss eines Vertrages sowohl für Arbeitgeber …

… Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 366/05 einen Riegel vorgeschoben. Es hat geurteilt, dass derjenige, der Zugangsverzögerungen bewusst herbeiführt, sich auf diese nicht berufen kann. Damit liegt das Urteil auf der Linie der bekannten Rechtsprechung, worauf das Team von RECHTLEGAL hinweist. Bankrecht - worst case-Warnung bei Geldanlage Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zum Az. 19 U 2610/04 entschieden, welche Beratungspflichten eine Bank bei der Finanzierung von Wertpapiergeschäften hat. Danach reicht es aus, wenn …

… Verzinsung an die finanzierende Bank zurückzuzahlen. Entsprechend hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.04.2002 (Az.: XI ZR 91/99) entschieden, welches vielfach als im Kern verbraucherunfreundlich kritisiert wurde. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, daß die Rechtsprechung des Bankenrechtssenates des BGH insoweit im Einklang mit der Richtlinie über Haustürgeschäfte stehe. Allerdings stellt der Europäische Gerichtshof in seinen aktuellen Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages …

Gerichte geben meist Auktionshaus Recht Mainz, den 28. September 2005 –Wer es sich mit eBay verdirbt, hat meist schlechte Karten. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bei Account-Sperrungen immer zugunsten des Auktionshauses geurteilt. Darüber informiert Sabine Heukrodt-Bauer, Mainzer Rechtsanwältin und Betreiberin des Mustershops im Internet legalershop.de. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sieht bei Verstößen von Mitgliedern neben Sanktionen – von der Löschung eines Angebots bis hin zur Sperrung der Mitgliedschaft – auch …

… bietet LexisNexis Recht eine der größten elektronischen Rechtsnormensammlungen Deutschlands, Urteilsdatenbanken im Volltext und Kommentare zu allen praxisrelevanten Rechtsgebieten. Komplettiert wird das Angebot durch lizenzierte Standardwerke, durch tagesaktuelle News aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachpresse sowie durch Fachbücher und viele praktische Arbeitshilfen und Formulare, die dem Anwalt zu einem deutlichen Informations-, Kosten- und Qualitätsvorsprung verhelfen. Neben lizenzierten Inhalten renommierter Fachverlage liefert LexisNexis …

… der Markt gewinnt für Investoren und Medienunternehmen erheblich an Bedeutung. Sportwetten als Geschäftsmodell der Zukunft? Die FAZ sieht im Sportwettenrecht "ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte". Die Rechtslage ist allerdings derzeit noch vielfach ungeklärt, die Rechtsprechung unübersichtlich und uneinheitlich. Mit Hochspannung wird ein grundsätzliches Urteil des BVerfG erwartet. Die mündliche Verhandlung findet am 8. November 2005 statt. Das FORUM Institut informiert auf der Veranstaltung Sportwetten und Glücksspiele - Die Rechtslage …

… angewendet werden. Dies bedeutet für alle Anwender des Vergaberechts, dass sie sich zwingend mit den Neuregelungen vertraut machen müssen. Die umfassenden Inhalte der Neuregelungen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „VergabeFORUM 2006“. 15 Top Experten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses „Branchentreffs“ den „Fahrplan“ der Vergaberechtsreform und berichten über den Reformkurs nach der Bundestagswahl. Die Veranstaltung findet am 16. und 17. November …

… geplant, das am 1. November 2005 in Kraft tritt. Rotter Rechtsanwälte weist zudem darauf hin, dass Anleger, die DaimlerChrysler-Aktien in den USA in dem bereits benannten Täuschungszeitraum verkauft haben, aufgrund der einschlägigen Regelungen der US-Gesetze und Rechtsprechung Schadenersatz in den USA geltend machen können. Ende der Mitteilung. Anzahl der Zeichen (mit Leerzeichen): 2.127 ÜBER ROTTER RECHTSANWÄLTE Rotter Rechtsanwälte (München und Hamburg) ist eine der führenden deutschen Kanzleien für Kapitalanlegerschutz. Sie ist seit …

… Im Jahr 2004 wurde in Deutschland ein Umsatz von drei Milliarden Euro erzielt. Die Tendenz ist weiter steigend und der Markt gewinnt für Investoren und Medienunternehmen erheblich an Bedeutung. Die Rechtslage ist derzeit noch vielfach ungeklärt, die Rechtsprechung unübersichtlich und uneinheitlich. Mit Hochspannung wird ein grundsätzliches Urteil des BVerfG erwartet. Die mündliche Verhandlung findet am 8. November 2005 statt. Das FORUM Institut informiert Sie auf der Veranstaltung Sportwetten und Glücksspiele am 29. November 2005 in Frankfurt …

… Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass sich das Oberlandesgericht Naumburg in einer Entscheidung vom 17.08.2005 erneut gegen den sogenannten "Drehtüreffekt" im Bewährungswiderrufsverfahren ausgesprochen hat. U.a. hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der Senat wendet sich in ständiger Rechtsprechung gegen den sogenannten "Drehtüreffekt". Der Beschwerdeführer hat die zweijährige Freiheitsstrafe aus dem bezeichneten Urteil des Amtsgerichts Quedlinburg offenbar vollständig verbüßt und ist am 30. Mai 2005 aus der Strafhaft entlassen worden. Aus dem …

… Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. „Mit ihrem Votum haben die Karlsruher Richter die letzten politischen Unsicherheiten …

… - mehrere Millionen Bürger - haben keinerlei Verständnis für die Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller …

… Glücksspielrechts ? In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen. Die folgenden Gesichtspunkte verdeutlichen, dass eine Auswirkung der Entscheidung …

… es zum Ausspruch einer später wirksamen Kündigung bedarf, kann nicht pauschal an der Anzahl festgemacht werden, sondern hängt von den nachfolgenden Voraussetzungen ab: Vor Ausspruch einer möglichen verhaltensbedingten Kündigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abmahnung erforderlich. Wegen der Hinweis-, Warn- und Dokumentationsfunktion muss daher grundsätzlich einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, bevor der Arbeitgeber kündigen darf. In diesem Zusammenhang …

… Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. Die Karlsruher Richter sehen in der Pflichtmitgliedschaft daher keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss …

… eines Gläubigers der Limited, unter anderem mit der Argumentation, diese sei nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen, weshalb deren Geschäftsführer haften. Selbst dies ließ den Bundesgerichtshof kalt, der im Sinne der langjährig gefestigten Rechtsprechung von der sogenannten Gründungstheorie ausgeht. Danach richten sich Wirksamkeit und Haftung einer Gesellschaft nach dem Land ihrer Gründung, nicht nach dem ihres geschäftsmäßigen Handelns oder ihres Verwaltungssitzes. Firmenfusionen gestiegen Die Unternehmensberatung KPMG berichtet, …

… betriebliche Eingliederungmanagement, das im Gesetz als Klärung der Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit, Vorbeugung erneuter Arbeitsunfähigkeit und der Erhaltung des Arbeitsplatzes umschrieben wird, regelt das Gesetz nicht. Hier wird die Rechtsprechung in Zukunft Klarheit bringen müssen. Jedenfalls ein Mitarbeitergespräch und eine Arbeitsplatz- und Arbeitsablaufanalyse werden zwingend sein. Gesetzgeberischer Zweck dieses Eingliederungsmanagements ist es, bereits vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung die Beschäftigung …

… geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch gegen die alles beherrschende "Supermacht" Bank vorzugehen. Und das ist keineswegs so aussichtslos wie es anfänglich auszusehen vermag". Gerade in letzter Zeit haben Gesetzgeber und Rechtsprechung dafür gesorgt, dass der Schutz der Anleger vor Falschberatung durch Banken wesentlich verbessert wurde. Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es aber nach wie vor nicht einfach ist, Ansprüche aus einer Falschberatung gegenüber der Bank durchzusetzen. …

… Körperbehinderung steht dem Arbeitgeber nur insoweit ein Fragerecht zu, als die Frage auf eine durch die Körperbehinderung mögliche Beeinträchtigung der zu verrichtenden Arbeit gerichtet ist. Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Schwerbehindertenrecht zulässig und deren Falschbeantwortung führt zu einem Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach §123 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, ob der Arbeitnehmer als schwerbehinderter …

… mit diesen Forderungen bereits durch Fristablauf ausgeschlossen, unabhängig von der Frage, ob ihm tatsächlich noch Ansprüche zustehen aus Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Überstunden oder ähnlichem. Bislang reichte als Ausschlussfrist ein Monat aus, so die höchstrichterliche Rechtsprechung seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Nachdem aber der Gesetzgeber bereits 2002 eine Regelung geschaffen hat, wonach auch Arbeitsverträge nach ähnlichen Grundsätzen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen zu prüfen sind, gerät die Ein-Monats-Frist ins Wanken. Mit …

… "Kein Land verfügt über ein derartiges Unternehmensmitbestimmungsmodell wie Deutschland. Es wird auch – wen wundert’s – in der Welt einhellig abgelehnt. Das deutsche Modell behindert im Prinzip alle grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsvorhaben. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur völligen Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im Bereich der EU hat das Ende der deutschen Mitbestimmung besiegelt. Die Mitbestimmung verhindert die notwendige Integration der europäischen Wirtschaft. Mitbestimmung ist wahrlich …