Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… das BSG in seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur …

… nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Ein Mangel in einem von einer Fondsgesellschaft herausgegebenen Prospekt ist gemäß Rechtsprechung des BGH daher anzunehmen, wenn sich der tatsächliche Anteil der Werbungskosten erst aus einem Abgleich verschiedener Prospektangaben über die Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer sich daran anschließenden Reihe von Rechengängen ergibt. Auch der fehlende …

… Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten …

… des Vorstands nach § 26 BGB wird damit lediglich der Verein berechtigt und verpflichtet, nicht aber seine Mitglieder. Haftungsmasse ist das Vereinsvermögen des e. V. Eine Durchgriffshaftung in das Privatvermögen der Mitglieder des e. V. hat die Rechtsprechung bisher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zugelassen. Entscheidend ist jedoch, dass der Hauptzweck des e. V. nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet sein darf. Nach bisheriger Rechtsauffassung ist jedoch eine wirtschaftliche Betätigung dann zulässig, wenn sie dem …

… Arbeitsrechtsstreit treten Arbeitnehmer dem Vorbringen des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aus Gründen eines vorübergehenden personellen Mehrbedarfs befristet worden, zuweilen mit dem Einwand entgegen, dass in Wirklichkeit die Situation einer so genannten Daueraushilfe vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann der Gesichtspunkt der Daueraushilfe zur Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages führen, wenn bereits bei dessen Abschluss abzusehen war, dass der Arbeitnehmer über den Endtermin der Befristung hinaus benötigt wird (BAG, …

… Geltendmachung gegenüber dem Vertragspartner verlangt. Sie dürfte aber auch auf die erste Stufe von zweistufigen Ausschlussfristen zu übertragen sein. Praxistipp: Überprüfen Sie die Regelungen Ihrer Arbeitsverträge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin …

In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank. Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangenheit …

… Lebensmittelpunkt im Mietobjekt hat. Dies hat der BGH entgegengesetzt gesehen und die Absicht der beiden Mieter, sich durch Untervermietung finanziell zu entlasten, stärker gewichtet als die räumliche Nähe zum Mietobjekt. Somit spielt der Lebensmittelpunkt nach neuester Rechtsprechung am Ort der Mietwohnung keine Rolle, weshalb die Untervermietung vom Vermieter akzeptiert werden muss. EU-Recht - Designschutz Die EU möchte den Designschutz auf sichtbare Kfz-Ersatzteile außer Kraft setzen. In fast allen EU-Staaten, so auch in Deutschland, können …

… auch als „werbendes“, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften …

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass es …

… Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der bekommt im schlimmsten Fall zum 1. August die Mitteilung zwecks Aufhebung der Leistung. Wie immer präsentiert der Sozialticker auch die neusten Rechtsprechungen. Hier die Themenübersicht: *Umzug U 25- Kosten der Unterkunft *Altersrente ist gemäss §11 SGBII Einkommen in der BG *Hartz IV- Anrechnung Bafög- Leistungen *Schwangere 18-jährige im ständigem Streit mit ihrer Mutter *Hartz IV- Eheähnliche Gemeinschaft *Arbeitslose müssen …

… seit Jahrzehnten von Sportwetten gelebt und für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland …

… notarielle Urkunde der Bestellung einer Grundschuld dient, die von den Darlehensnehmern nach dem Kreditvertrag als Sicherheit zu stellen ist. Für die Anleger sind diese Entscheidungen nur schwer nachzuvollziehen. Der XI. Zivilsenat unternimmt in seiner aktuellen Rechtsprechung zunehmend Anstrengungen, die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz praktisch auf Null zu reduzieren. Auf einen unwirksamen Vollstreckungstitel könne sich der Anleger nach Treu und Glauben nicht berufen. Die Verbotsnorm wird dadurch faktisch in die Bedeutungslosigkeit …

… Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit …

… anzusehen. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde (BVerwG a. a. O.). Dann kann es normativ geboten sein, nicht auf den Zufluss, sondern auf die erfüllte Forderung abzustellen. Auch die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum Grundsicherungsrecht hat sich diesem Ansatz angeschlossen (SG Leipzig, Urteil vom 16.08.2005 – S 9 AS 405/05 ER; zum Schrifttum vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdnr. 16 ff. “Zuflusstheorie”). weitere Informationen auf http://www.sozialticker.com ---------------------------------

… schon im Bezug sind. Gibt es Übergangsregelungen oder gilt weiterhin das alte Recht? Hierbei ist § 68 SGBII zu beachten, der nicht aufgehoben wurde. Beispiel: Was passiert, wenn z.B. ein 55jähriger Bedürftiger - bereits vor 1. August 2006 im ALG II Bezug (alte Rechtsprechung: 55 x 200 €), 11.000 Euro Schonvermögen hat? Die neue Rechsprechung sieht nur noch 55 x 150 € = 8.250 € als Schonvermögen vor. Was passiert mit den 2.750 € ? Müssen die jetzt “verbraucht” werden um weitergehende Leistungen zu erzielen? Antwort:Für Bewilligungszeiträume die …

… gibt Rechtsberatung "von der Stange" über das Internet, im Rahmen von Verbrauchersendungen und so weiter. Hier wird allgemein Auskunft erteilt, nicht auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt. Nur ein Anwalt kann unabhängig, loyal, verschwiegen und kompetent beraten. Er kennt die Rechtsprechung des zuständigen Gerichts und kann die Chancen im Einzelfall beurteilen. Er haftet für seine Dienstleistung. Das Interesse des Mandanten bestimmt letztlich den Preis. Es ändert sich also gar nicht so viel? Wenn man den Stichtag 1. Juli nimmt, dann eigentlich …

… Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Die Nichteinigung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, verlangen, in begründeten Ausnahmefällen von einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach oben abweichen zu können. Vertragsrecht …

… Praktiker, wie der Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer, die Richter Dr. Michael J. Schmid, Ulf Börstinghaus oder Hubert Blank, geben einen umfassenden Überblick über Themen, wie: Betriebskosten im Mietrecht; Das Recht der Schönheitsreparaturen; Die Rechtsprechung des BGH in Wohnraummietsachen; Rechtsfragen rund um die Mietminderung. Die aktuelle Rechtslage und neueste Urteile werden analysiert. Gleichzeitig findet ein zweitägiger Erfahrungsaustausch statt, so dass die Juristen der DMB-Mietervereine weiterhin als die führenden Mietrechtsexperten …

Mit Urteil vom 16.05.2006 (Az.: XI ZR 6/04) entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, …

… auf die Abfindungssumme. Auch Arbeitgeber, die prinzipiell keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Kündigung hegen, machen Gebrauch von dieser Regelung, um langwierige Arbeitsrechtsstreitigkeiten und die damit einhergehenden Risiken zu vermeiden. Schließlich ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte tendenziell arbeitnehmerfreundlich und welcher Arbeitgeber kann schon zu 100 Prozent sicher sein, dass seine Kündigung hieb- und stichfest ist? Ohnehin enden Kündigungsschutzprozesse in einer Vielzahl von Fällen mit einem Vergleich dahingehend, …

… seinen getrennt lebenden Kindern zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG. Und solche Aufwendungen sind jedenfalls dann außergewöhnlich, wenn der sorgeberechtigte Elternteil in das Ausland übersiedelt und dadurch beim anderen Elternteil erhebliche Reisekosten anfallen. STEUERRAT: Da die bisherige BFH-Rechtsprechung noch zum alten Kindschaftsrecht ergangen ist, hat der Bundesfinanzhof nun die Gelegenheit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Dort ist die Revision unter dem Aktenzeichen III R 30/06 anhängig. Außerdem sind derzeit zu dieser Frage weitere …

… dürften zahlreiche Mietvertragsklauseln unwirksam sein. Hier können Mieter im günstigen Fall mehrere tausend Euro sparen. Der BGH stellt die "Tapeten-Klausel" letztlich den Endrenovierungsklauseln gleich. Diese ist nach dem Urteil (VIII ZR 109/05) und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen . Unwirksam ist nach dem BGH-Urteil auch eine Klausel, die sich auf „übliche“ …

… Darlehensvaluta verweigern und die Beklagte auf die Immobilie verweisen zu können. Außerdem behaupteten sie, durch die Beklagte über den Wert der Wohnung und über die Risiken bei der Finanzierung getäuscht worden zu sein. Darlehensrückzahlung Der BGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach welcher der Verbraucher nach dem Widerruf des Darlehens gemäß § 3 HWiG zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn die Darlehensvaluta direkt an den Immobilienverkäufer geflossen ist. Eine den Umständen des Falles …

"Deutsche Rechtsprechung DRsp" erweitert Angebot umfassend (Köln). Im Wettbewerb der kostenpflichtigen juristischen Datenbanken reduziert sich die Anzahl der ernstzunehmenden Konkurrenten zusehends. Da auf absehbare Zeit wohl keiner der Markteilnehmer mit dem Argument der 100prozentigen Vollständigkeit aller ergangenen Entscheidungen als Kaufargument punkten kann, werden sich die Anstrengungen auf die Qualität der angebotenen Inhalte und die Nutzerfreundlichkeit per Mausklick konzentrieren. Die Rechtsprechungsdatenbank „Deutsche Rechtsprechung …

… Bundesgerichtshof klargestellt habe, dass es keine Rolle spielt, dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet. Die „Tapeten-Klausel“ wird letztlich behandelt wie Endrenovierungsklauseln. Die sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Auch die folgende Klausel ist unwirksam (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII …

… unwirksam wird bzw. ihre Wirkungen entfallen. Daher sollten Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters nicht nur außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges kündigen, sondern gleichzeitig auch ordentlich fristgerecht wegen vertragswidrigen Gebrauchs. Die neuere Rechtsprechung der Ober- und Instanzgerichte erkennt an, dass in der Nichtzahlung der Miete bei Wohnraummiete ein vertragswidriger Gebrauch liegt, der einen Kündigungsgrund darstellt. Selbst wenn der Mieter innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Räumungsklage …

… Personalrates besteht jedoch nicht. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass in Betrieben, in denen kein Betriebs- oder Personalrat besteht, ein Eingliederungsmanagement wohl nicht durchzuführen ist. Hier bleibt aber die Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. III. Die Folgen der Nichtbeachtung des betrieblichen Eingliederungsmanagements 1. Für den Kündigungsschutz Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen, wie das betriebliche Eingliederungsmanagement auszugestalten ist. Gleiches gilt auch für die Rechtsfolgen …

… letzten Jahren einen gewissen Trend ausgemacht: „Immer öfter sind Jugendliche bereit, gegen die Eltern zu prozessieren.“ Bei der Infoveranstaltung in Steglitz werden von Rechtsanwältin Claudia Rein die Strukturen des Unterhaltsrechts für volljährige Kinder – Höhe, Bemessungsgrundlage, aktuelle Rechtsprechung, aufgezeigt. Natürlich können Betroffene auch Fragen stellen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV / VDU e.V. - arbeitet seit mehr als 30 Jahren auf allen Bereichen des Familienrechts und ist mit etwa 6.000 Mitgliedern der …

… „Quotenklausel“, verliert ihre Grundlage. Das Gleiche gilt für mögliche Vermieteransprüche auf Schadensersatz. Es liegt keine wirksame Vereinbarung über die Übertragung von Renovierungspflichten vor. „Mit dieser Entscheidung schließt der Bundesgerichtshof eine Lücke in der bisherigen Rechtsprechung. Der ‚Rosinenpickerei’ vieler Vermieter nach dem Motto, ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, bleibt noch die Quotenklausel, und es kann Geldersatz gefordert werden, ist ein wirksamer Riegel vorgeschoben worden“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips. „Nach …

… die Erwerbslosen unter Generalverdacht, sie wollten den Staat nur melken. Dies empfindet der ESBR als "unverschämte Herabwürdigung von Millionen Menschen"! Mit seinem Entwurf will der Gesetzgeber die Beweislast einer sogenannten "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" umkehren: Nachdem die Rechtsprechung festgestellt hatte, dass in einer Wohnung zusammenlebende Menschen nicht automatisch als "eheähnliche Gemeinschaft" veranlagt werden dürfen, müssen sie nach dem Gesetzentwurf künftig ihrerseits den Beweis antreten, dass sie kein Paar sind. Das hält die …

… brisant ist die Haftung für Verstöße gegen die Kapitalerhaltungspflicht“, führt Mingers weiter aus. Im Rahmen der Haftung gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aus diesem Grund bietet JustuS Seminare & Consulting, www.justus-online.de, eine Seminarreihe zu den wichtigsten Themen für den GmbH-Geschäftsführer mit den aktuellen Brennpunkten aus Rechtsprechung, Haftungsrisiken sowie Chancen und Handlungsmöglichkeiten. Termine: 09./10.06.06 und 08./09.09.06. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Experten aus Rechtsprechung, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft unter der Tagungsleitung von Dr. Manfred Hecker zu diskutieren. Kontakt: Ass.jur. Sabine Mörsdorf FORUM Institut für Management GmbH Vangerowstr. 18 69115 Heidelberg Tel.: 06221-500-780, Fax: 06221-500-978 mailto:

… oder schickt. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind erstattungspflichtig mit Ausnahme sogenannter Bagatellschäden. Sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt, übernimmt die gegnerische Versicherung die Kosten für die Schadenbegutachtung durch den Sachverständigen. Nach aktueller Rechtsprechung liegt die Grenze für einen Bagatellschaden bei rund 750 Euro. Der Versicherer muss die Kosten für den Sachverständigen nur dann nicht übernehmen, wenn am Schadenbild eindeutig abzulesen ist, dass der Schaden diese Grenze unterschreitet. …

… weitverbreiteten Ansicht an, daß pro einzelnem Diskriminierungsfall (z.B. im Arbeitsrecht) eine Entschädigung von je einem Jahresgehalt, mindestens jedoch 30.000 Euro zu erfolgen hat. Da muß man also noch mal diskutieren, ob man solche Grundsatzentscheidungen allein der Rechtsprechung überläßt. Der andere wichtige Punkt, den ich schon mehrmals auf Verbandsebene angesprochen habe, ist ein Detail, auf das bisher nur wenige eingegangen sind, nämlich die unverantwortliche Verwendung des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung …

… Empfehlungen zur Wohnkosten-Übernahme München (28. März 2006) – Anfang 2005 wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und dabei auch die Übernahme der Wohnkosten neu geregelt. Geblieben sind Unklarheit und uneinheitliches Vorgehen der Kommunen – und auch die Rechtsprechung steckt noch in den Kinderschuhen. Etwas Licht ins Dunkel bringt der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen sind (SGB II §22). Entscheidend …

… unter Hinweis auf das Faxversagen und unter Nachweis durch ein Sendeprotokoll - eigentlich um einen Tag verfristet - abgegeben, gleichzeitig Widereinsetzung beantragt. Diesem war stattzugeben, so das Niedersächsische Finanzgericht. Versicherungsrecht - hat der Monat 40 Tage? Nach ständiger Rechtsprechung werden Unfallschäden auf Neuwagen-Basis abgerechnet, wenn das beschädigte Fahrzeug weniger als 1.000 km gelaufen und jünger als einen Monat ist. Bis zum Landgericht (LG) Schweinfurt ging folgender Fall, den dieses zum Az. 21 O 959/04 entscheiden …

… sachfremden Erwägungen beruhen.’ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 – ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste …

g bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Lehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. In diesem Zusammenhang werden die Voraussetzungen einer Abmahnung ebenso erläutert, wie z.B. Inhalt, Formen und Fristen der Kündigung. Lernen Sie, personalpolitische Entscheidungen rechtssicher treffen zu können, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die Vermittlung der Lerninhalte erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen und Rechtsprechung sowie anhand von Checklisten.

… und nicht die für Deutschland konzipierte Sportwettenseite www.betandwin.de , die sich bekanntermaßen auf eine sog. DDR-Sportwettenlizenz berufen kann. Zwar bejubelt der staatliche Anbieter Westlotto als Chefkläger des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks die „konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des LG Köln“. Es steckt jedoch mehr hinter der Entscheidung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln als nur der Urteilsspruch. Danach wurde es dem österreichischen Glücksspiel- und Wettanbieter Betandwin International Ltd. in erster Instanz untersagt, …

… university in turn demonstrates that it is tolerant of diverse beliefs only so far as such beliefs reasonably agree with its own. (…) 2. 0 Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz: Erfahrungen in Großbritannien und die Konsequenzen für die Rechtsprechung in Deutschland Was bedeutet Diskriminierung am Arbeitsplatz? Nach einer Definition der International Labor Organization (ILO), einer UN Einrichtung, bedeutet die Diskriminierung in der Arbeitswelt eine Ungleichbehandlung und Schlechterbehandlung von Menschen aufgrund von Eigenschaften, …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

… dem Arbeitgeber eine Erst- und keine Folgebescheinigung vorlegte. In Konsequenz heißt dies für den Arbeitgeber, dass er erneut bis zu sechs Wochen Lohn fortzahlen muss, da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt. Nach der bisherigen Rechtsprechung lag die Beweislast des sich auf eine Folgeerkrankung berufenden Arbeitgebers bei diesem, was das BAG jetzt anders und zwar zum Nachteil des Arbeitnehmers entschieden hat. Danach muss der Arbeitnehmer nachweisen, warum die weitere Krankschreibung keine Folgekrankheit, sondern eine …

… schon nach geltendem Recht der Vermieter Möglichkeiten habe, Mietverhältnisse zu beenden, wenn der Abriss des Gebäudes geplant ist. Seit April 2004 können wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung auch so genannte Altmietverträge in Ostdeutschland gekündigt werden. Im April 2004 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 188/03) die Rechtsprechung verschiedener Amts- und Landgerichte bestätigt, wonach der Vermieter wegen „berechtigter Interessen“ kündigen darf, wenn der Abriss eines fast vollständig leer stehenden Gebäudes erforderlich ist.

… Hinsendekosten sind für Versand und Verpackung entstanden und längst verbraucht“, kritisiert Heukrodt-Bauer. Die Expertin für Onlinerecht zu den möglichen Folgen: „Damit tragen Shopbetreiber das Risiko des Widerrufs durch den Verbraucher weitgehend allein. Sollte diese Rechtsprechung Schule machen, wird sich das bei der Kalkulation der Preise im Internethandel bemerkbar machen.“ Über legalershop.de Legalershop.de ist ein Mustershop, der die rechtlichen Anforderungen bei Internetgeschäften am Bildschirm veranschaulicht. Das Internetangebot richtet sich an …

… alle juristischen Texte werden sprachlich für jedermann verständlich aufbereitet. Eine Investition, die sich durch die unzähligen Zugriffe bezahlt macht. Übrigens findet man hier auch weitergehende Informationen wie den RVG-Rechner, Bußgeldrechner, Mustertexte, Tipps rund um die Rechtsprechung sowie diverse Linksammlungen. Die größte Stärke von www.rechtsanwalt.com ist die individuelle Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt. Hier finden Sie den Anwalt nach dem entsprechenden Stichwort, zum Beispiel "Abfindung". Besonders toll: die Suche nach dem …

… nicht zuletzt für den Staat. Liberalisierung, das ist für private Anbieter der Wegfall des staatlichen Wettmonopols, freies Spiel der Kräfte, Abschaffung von Beschränkungen. Aus Sicht der Befürworter eines offenen Marktes, die sich auf Passagen vorliegender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus früheren Jahren berufen sind Sportwetten eine Dienstleistung wie andere auch. Oddset und den dahinter stehenden Bundesländern gehe es „primär um die Sicherung von staatlichen Einnahmen, welche außerhalb der regulären Landeshaushalte in Gutsherrenmentalität …

Arbeitsrecht - Abfindung als Erbe Das Landesarbeitsarbeitsgericht (LAG) Rostock hat sich mit Urteil zum Az. 3 Sa 463/04 wieder einmal mit der Vererbbarkeit von Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Abfindung auseinander gesetzt. Hierbei hat es die bekannte und ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine Abfindung, auf die der Arbeitnehmer nach Vergleich oder Sozialplan einen Anspruch hat, nicht vor Fälligkeit auf die Erben übergeht. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Regelung, wonach für den Fall des Versterbens des Arbeitnehmers vor Fälligkeit …

… Personal Prämien ausgelobt oder extra Personal eingestellt, um von dieser Einnahmequelle profitieren zu können. Hierdurch wird die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet und das Ansehen von Verwaltung und Rechtsprechung beschädigt", so Mirbach. Der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der „Aktion Gewerbefreiheit“ hält die Bonner Haushaltspolitik, Bußgelder im voraus als kommunale Finanzquelle einzuplanen, für verfassungswidrig. Beim Unternehmerstammtisch des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de …