Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In vielen Mietverträgen …

… Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen” oder “Recht haben ist nicht recht bekommen” drücken dies unmißverständlich aus. Vor Gericht muss der gesunde …

… Entscheidungen treffen (unter anderem Politik und Justiz), von diesem Sachverhalt profitieren, zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern, kann dieser bisher problemlos totgeschwiegen werden. Und auch die Sozialgerichte weisen entsprechende Klagen mit Hinweis auf allerhöchste Rechtsprechung ab. Ansprechpartner für Redakteure: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… aktiv für die Rechte ihrer betroffenen Kinder einsetzen und diese notfalls auch noch gerichtlich einklagen, dann haben eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern kaum eine Chance auf eine Ausbildung, die ihrem Potenzial entspricht. Aus der inzwischen ergangenen Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Legasthenie in Prüfungen und einem Gutachten von Frau Prof. Langenfeld, Universität Göttingen, wird ersichtlich, dass die von der KMK verabschiedeten „Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… einschließlich der Bereitschaftsdienste, zur Arbeitsleistung herangezogen zu werden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klägerin mit ihrer Revision Erfolg. Der Senat hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit iSd. Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Die schwerbehinderte Klägerin hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt …

… Im Interesse von Opferschutz und Strafgerechtigkeit soll ein vorwerfbar berauschter Täter nicht milder bestraft werden als ein nüchterner. Die Initiative der Länderkammer geht auf eine Anregung Hamburgs und Thüringens zurück. Sie knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Strafmilderung bei vorwerfbarer Trunkenheit des Täters regelmäßig ausgeschlossen sein soll und erweitert diesen Ausschluss auch auf andere Rauschmittel. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit …

… regelmäßig ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies führe dazu, dass die Aufwendungen, die aus der Rückstufung entstünden, nicht erforderlich gewesen und deshalb nicht zu ersetzen seien. II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. Senatsurteile BGHZ 44, 382, 387 und vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - VersR 2006, 1139, 1140; BGH, Urteil vom 14. …

… muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 …

… orientierter Bundesverband lehnen wir jede (!) Form der Gewalt grundsätzlich ab! Natürlich würden wir ein solches Urteil zwar als eine Art „Freibrief" für Beleidigungen ohne (!) Grenzen mehr als nur bedauern, aber die Gesetze unseres Landes und auch dessen Rechtsprechung, wie alle anderen Bundesbürger auch, respektieren. Die nun offensichtlich auf Grundlage dieser Anzeige verübte Effekthascherei in der Öffentlichkeit ist uns zutiefst zuwider und ist mit ein Grund weshalb wir auch bisher alle erbetenen Intervieuw’s zu dieser Anzeige ablehnten, …

… haftbar gemacht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer beschädigt werden? Das Befolgen von geltenden Gesetzen gilt für Bürger und Staat gleichermaßen! Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer starren Haltung zur rückwirkenden Anwendung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die auf den Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums bezogene sog. "unechte Rückwirkung" zulässig sei. Doch genau diese "unechte Rückwirkung" steht jetzt ganz aktuell erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 2 …

… Punktzahlen zu kündigen. Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, so wurden nach der bisherigen Rechtsprechung die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat der Senat mit sechs Entscheidungen …

… Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig …

… Eine Benachteiligung nach dem AGG liegt in der Nichtgewährung solcher Vorteile nicht, da das Gesetz darauf zielt, Nachteile der Beschäftigten auszuräumen bzw. zu verhindern, nicht aber ihnen Vorteile einzuräumen. Allerdings wird es wohl bei der bisherigen Rechtsprechung bleiben, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf religiöse Belange seiner Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Belange entgegen stehen. d) Beendigung Auch wenn der Gesetzgeber auf Empfehlung des Bundesrates und des Rechtsausschusses, Kündigungen …

… den pflegerischen Bereich aufgewandt wird. Diesem Bereich sind nicht nur Pflegeleistungen zuzuordnen, die gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden können, sondern auch sonstige Hilfeleistungen gegenüber Bewohnern, die diese altersbedingt bei alltäglichen Verrichtungen benötigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat und seine Tätigkeit auf die Heilung oder Milderung oder …

… werden muss. Mit diesen aus Anlegersicht erfreulichen Urteilen eröffnet der BGH fast jedem Anleger eine Möglichkeit, sich von der Beteiligung zu trennen und die Einlagen zurückzufordern. Was kann der Anleger tun? Fraglich ist ob der Anleger tatsächlich von der neuen Rechtsprechung des BGH profitieren kann und durch Kündigung und Klage die Einlagen zurückerhält. Zum einen könnten Rückzahlungsansprüche der Anleger mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt sein. Über die Verjährungsproblematik hilft aber die neuere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, …

… 2006 – Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A – Ausgabe 2006 v. 06.04.2006, BAnz. 100a v. 30.05.2006). Die immer noch weit verbreitete Angabe von Prioritäten (Kriterien ohne Gewichtung) ist somit im Regelfall verboten. Damit wird eine langjährige Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen umgesetzt und Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 RL-Klassische Auftraggeber genüge getan. Seit dem 01.11.2006 braucht somit insoweit die entsprechende Richtlinienbestimmung nicht mehr unmittelbar angewendet zu werden (näher dazu Rn. 157 A01). Gute Gründe dürften …

… Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS 55/06 -). Im Regelfall wird dabei der Tabellenwert der rechten Spalte berücksichtigt. Dies beruht darauf, dass nach Kenntnis der Kammer und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen die Bezugsfertigkeit des Wohnraums für die Höhe der vereinbarten Miete geringe Aussagekraft hat; ausschlaggebend ist die Lage und Ausstattung der Wohnung und die Nachfrage nach dem jeweiligen Wohnraum. Außerdem spiegeln die derzeitigen Tabellenwerte nicht …

… kann jedoch auch ein ehemaliger Selbständiger sein. Dieses ist unter der Voraussetzung möglich, dass die Selbständigkeit mittlerweile beendet ist. Zusätzlich müssen nach der Insolvenzordnung die Vermögensverhältnisse des ehemals Selbständigen überschaubar sein. Dieses ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Selbständige nicht mehr als 20 Gläubiger hat. Ist dies der Fall, steht auch dem ehemals Selbständigen das Verbraucherinsolvenzverfahren offen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht vor, dass vor dem Antrag an das zuständige Insolvenzgericht …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren …

… wohl einem Kleintier ausweichen und dabei stürzen darf. Der betroffene Motorradfahrer wollte in einer Linkskurve einem Hasen ausweichen, bremste, geriet dabei in einen Abschnitt mit Rollsplitt und stürzte. Seine Versicherung verweigerte erwartungsgemäß, gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu Autofahrern und Kleintieren, die Zahlung, weshalb der Motorradfahrer klagte. Das LG Hamburg hat sich bei seinem für den Motorradfahrer günstigen "Hasenurteil" im wesentlichen davon leiten lassen, dass die Situation eines Motorradfahrers mit der eines Autofahrers …

… der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fahrplan für das Inkrafttreten eingehalten werden. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus redaktionelle Anpassungen des Erbschaftsteuerrechts, die durch Erbrechtsänderungen und die BFH-Rechtsprechung erforderlich wurden. Weitere Informationen finden sich unter http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2006/10/20062510__PM126.html. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für …

… Empfehlung des örtlichen Mieterschutzvereins, von dem sich der Mieter beraten lassen hatte. Zum Zeitpunkt dieser Beratung war die Frage, ob ein Vermieter verpflichtet ist dem Mieter von preisfreiem Wohnraum Kopien von Belegen zur Verfügung zu stellen in der Rechtsprechung allerdings umstritten. Als die rückständigen Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten betrugen, kündigte die Vermieterin (Klägerin) das Mietverhältnis fristgemäß. Als der Mieter nicht freiwillig auszog reichte sie Klage beim Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe der Wohung ein. Das …

… BGB für den Erhalt der Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand verantwortlich. Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Diese dienen in der Regel dazu, die vom Mieter selbst verursachten Abnutzungen zu beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie einen " starren Fristenplan " für die Renovierungsarbeiten vorsehen und deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters …

… darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche Erlaubnisnorm stützen kann. Eine weitere Möglichkeit sei, eine ausdrückliche Einwilligung des Bewerbers einzuholen. Während nach bisheriger Rechtsprechung (BAG, 06.06.1984, Az.: 5 AZR 286/81) nach der Durchführung eines Bewerbungsverfahrens der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse an einer weiteren Aufbewahrung von Bewerberdaten hatte, hat sich daran laut Autor durch das AGG etwas geändert. Durch die in § 22 …

Das Urheberrecht ist stetig Reformen ausgesetzt. Die rasante (technische) Entwicklung der elektronischen Medien und des Internets stellen den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Das Urheberrecht soll mit dem sog. 2. Korb der Urheberrechtsnovelle weiter modernisiert und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestaltet werden. Das FORUM-Seminar Update Urheberrecht am 8. Dezember 2006 in München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts …

… informiert über die aktuellen Entwicklungen in den Ländern sowie über sämtliche tangierte Problemfelder wie z.B, die Zulässigkeit der Bewerbung von Sportwetten und Glücksspielen, die Teilnahmehandlung am unerlaubten Glücksspiel durch Medien, Kreditinstitute etc., die aktuelle EU-Rechtsprechung und die Folgewirkungen des lotterierechtlichen Regionalitätsprinzips. Die Experten Prof. Dr. Johannes Dietlein, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Dr. Manfred Hecker und Dr. Andreas Zumschlinge passen die Schwerpunkte ihrer Referate an die neuesten Entscheidungen an, um …

… rechtssicheren Umsetzung der PAngV zu schultern hat. Beispiel: § 1 II PAngV verpflichtet gerade bei Bildschirmangeboten zur ausdrücklichen Angabe, dass der Preis die Umsatzsteuer bereits enthält (etwa „inkl. Mwst.“). Soweit so gut. Nur, wer weiß schon, dass nach Auslegung der Rechtsprechung (etwa BGH, GRUR 1991, 323) diese Angabe --> im Vergleich zu den übrigen Preisangaben nicht besonders hervorgehoben werden darf, --> im Verhältnis zum eigentlichen Preis eher als „klein“ zu erscheinen hat jedoch --> auch nicht zu „klein“ geraten darf, …

… EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 Vergaberechtsexperten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Das ausführliche Programm zur Fachtagung finden Sie unter www.vergabe2007.de.

… Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 zweistufig zu prüfen ist. Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist. Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Ergibt die Prüfung, dass der Kredit betrieblich veranlasst war, ist dann in einem …

… minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers“ von Eberhard Poppelbaum in NWB Heft 41/2006 (F. 27 S. 6317 ff.) soll die jeweilige Prüfzuständigkeit der Sozialversicherungsträger aufzeigen, die Rechtsprechung des BSG im Einzelnen erläutern und die Handhabung der Sozialverwaltung hierzu einer kritischen Betrachtung unterziehen. Der Beitrag ist abrufbar unter: http://www2.nwb.de/portal/exec/main/MainApp.aspx?noframes=true&dmsdokini=%2fportal%2fcontent%2fdms%2fAufsaetze%2fdata%2f000%2f230%2f000230829_0001_index.ini&shigh=IAAAC-16538 Mitgeteilt …

… ausgewählter, digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfassenden Datenbestand von juris. Herzstück des Portals ist ein umfangreiches Recherchetool, das die schnelle und zuverlässige Auswertung aller relevanten Rechtsquellen ermöglicht. Dazu zählen Rechtsprechung, Normen, Literaturnachweise, Kommentare, Hand- und Formularbücher sowie Zeitschriften und Wirtschaftsinformationen. Das neuartige Online-Angebot ist speziell auf die Anforderungen von Einzelanwälten und kleinen sowie mittleren Kanzleien zugeschnitten und bildet die wichtigsten …

… Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Rechtssicherheit erfordere, …

… zu beseitigen, kann man sich als Käufer selbstverständlich kostenfrei vom Kaufvertrag lösen. Abschließend unser Tipp: Vertrauen Sie beim Kauf nicht darauf, dass möglicherweise einer der genannten Ausnahmefälle zutrifft, sondern denken Sie bitte immer an den Regelfall, wonach Kaufverträge bindend sind und ein Rückgängigmachen nicht zulassen oder wirtschaftlich durch erhebliche, von der Rechtsprechung abgesegte Stornogebühren faktisch unmöglich machen. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere Rechtstipps finden Sie in unserem Archiv.

… nach dem Abbrechen des Zahns nicht mehr auffindbar, weil er ihn verschluckt hatte. Der Kläger meint jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts komme ihm der Beweis des ersten Anscheins zugute. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf …

… wird, werden grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen im Unwandlungsrecht durch die Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie auf und stellt die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Aktionärs- und Gesellschaftsrecht vor. Die etablierte Jahrestagung für das Aktien- und Gesellschaftsrecht steht unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hommelhoff (Uni Heidelberg) und Prof. Jürgen Götz (Fresenius AG). Die Chancen und …

… nicht zielführend, da der Gemeinsame Bundessausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit nur den gesetzlichen vorgegebenen Leistungsrahmen näher konkretisieren kann. Aus dem SGB V in derzeit geltende Fassung ergibt sich kein Anspruch auf fremdsprachliche Behandlung. In der Rechtsprechung wird auch ein Anspruch auf Gestellung eines Dolmetschers oder auf Übernahme der Kosten verneint, soweit im Gesetz eine entsprechende Leistungsverpflichtung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die begehrte Gesetzesänderung, mit der für bestimmte Fälle ein genereller …

… 75 000 DM. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1344 veröffentlichten Gründen statt. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung sei mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vereinbar. Im Streitfall hätten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen geldwerten Vorteil durch Überlassung der Kleidungsstücke erlangt. Die Klägerin verfolge zwar mit der Gestellung der Kleidung eine Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ihrer Mitarbeiter. …

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat abgewickelt …

… Geschäftsführer in bestimmten Fällen mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. Dies geschieht jedoch nicht nur in Fällen von betrügerischem Missbrauch, auch bei seriöser Geschäftsführung kann die Haftungsbefreiung nachträglich ausgeschlossen werden. Denn es kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr ausschließlich darauf an, vorsätzlich einen Schaden zuzufügen. Zu einer unbeschränkten persönlichen Haftung kann es vielmehr bereits bei einem objektiven Ausnutzen der grundsätzlich gewährten Haftungsbeschränkung kommen. Die Grenzen zwischen legitimer …

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber beklagen, dass es Ihnen keinen "Spaß" mehr …

… die Klage als verspätet abgewiesen wird, ohne dass der Arbeitnehmer diese Frist im Arbeitsvertrag niedergelegt findet. Arbeitsrecht - Freistellung nach Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 14 Sa 1394/05 die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bestätigt, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach ausgesprochener Kündigung freistellen darf, und zwar unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden. Arbeitsrecht - Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags Ein befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu vermitteln (§ 1 Abs. 3 BBIG). Als Berufsausbildung sind vornehmlich die betriebliche Ausbildung zur Erlangung eines handwerklichen oder kaufmännischen Berufs und die Beamtenausbildung anzusehen. Nach der Rechtsprechung kommt es für die Annahme einer Berufsausbildung auf die Berufsbilder an, die Kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesehen werden [vgl. BVerwG - 8 C 34.92, 21.01.1994]. Die Ausbildung zum Industriemechaniker …

… 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Informationspflicht bei Einstellungen Nach der Rechtsprechung sind Einstellungen sämtliche Eingliederungen einer Person in den Betrieb, die mit den bereits beschäftigten Arbeitnehmern eine gemeinsame Tätigkeit verwirklicht. Entscheidend ist dabei nicht der Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern der tatsächliche Beginn der …

Was ist Ihr Recht? Privatleute, Unternehmen und Juristen müssen sich ständig informieren und fortbilden. Die Aktualität der Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle, denn der aktuellere gewinnt! 15.09.06. Die Menge an Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Urteilen reisst nicht ab. Über 3700 DIN A4 Seiten Gesetzesänderungen auf Bundesebene alleine im Teil I des Bundesgesetzblattes und über 5600 höchstrichterliche Entscheidungen gab es im Jahr 2005. Auch 2006 könnten wir diese unglaubliche Masse wieder erreichen. Hinzu kommen noch …