Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannheim auf die Intension des Gesetzgebers ein. Mit der …

… auch nicht dadurch in Deutschland anerkennungsfähig, dass der Angeklagte hiervon erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch gemacht hat. Diese Auslegung des deutschen Fahrerlaubnisrechts steht nicht im Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Denn diese gebietet nur die Anerkennung einer nach Ablauf der Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis. HWPG Heimbürger & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater Berliner Allee 47 40212 Düsseldorf Ansprechpartner: Dr. h.c. Thomas Heimbürger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für …

… der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechtsprechung entweder gar nicht oder nicht richtig an. Dadurch entstehen oftmals monatliche Forderungen an die unterhaltspflichtigen Kinder, die diese nicht bezahlen können. http://www.elternunterhalt.org hat sich zum Ziel gesetzt, aktuell und objektiv über die Fragen im Zusammenhang mit dem …

… folgen sollte, erhebliche finanzielle Auswirkungen (auch auf Deutschland), da es das faktische Ende des staatlichen Monopols bedeuten würde. Andererseits wird es der EuGH wohl nicht dulden, dass ein nationales Höchstgericht (hier der italienische Kassationsgerichtshof) seine Rechtsprechung, hier insbesondere die erst kurz zuvor formulierten Gambelli-Kriterien, grob missachtet. Auch angesichts tausender Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten wäre ein die Rechtslage klärendes „Machtwort“ aus Luxemburg aus Sicht der Praxis mehr als wünschenswert.

… Bundesverfassungsgerichts entsprochen worden wäre. Auch auf das Werbeverhalten der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts über sachliche Informationen hinausgeht, sei die Beschwerde nicht eingegangen. Kommentar: Die völlig uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten setzt sich fort. Während zahlreiche Oberwaltungsgerichte (so etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, der Bayerische VGH und das OVG Berlin-Brandenburg) entgegen der strafrechtlichen Wertung …

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 02.11.2006 die BGH-Rechtsprechung zur Befristung von nachehelichem Unterhalt aufgegriffen und einen nachehelichen Unterhaltsanspruch trotz langer Ehedauer und Kindererziehung begrenzt. Das Gericht hat entschieden, dass der Aufstockungsunterhalt auch nach 25-jähriger Ehe zeitlich begrenzt werden kann, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten – auch unter Berücksichtigung seines Alters – zumutbar ist, sich dauerhaft auf einen niedrigeren …

… unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht der Fall sein. Fazit: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Bereich verbleibt insoweit freilich auch weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die IT-Recht-Kanzlei hält die oben geäußerte Rechtsauffassung aber für sehr gut vertretbar, so dass Abmahnungen wie denen der Iglusoft GmbH wirkungsvoll begegnet …

… unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht der Fall sein. Fazit: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Bereich verbleibt insoweit freilich auch weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die IT-Recht-Kanzlei hält die oben geäußerte Rechtsauffassung aber für sehr gut vertretbar, so dass Abmahnungen wie denen der Iglusoft GmbH wirkungsvoll begegnet …

… wann seine Tätigkeit als nachhaltig anzusehen ist. Dieser Begriff ist seit jeher – und nicht nur im Bereich des Internethandels – umstritten und in höchstem Maße Auslegungsfähig. Während es beim Grundstückshandel eine mehr oder minder feste, von der Rechtsprechung gezogene Grenze bei drei Grundstücken gibt, fehlt eine solche Leitschnur für andere Veräußerungsgeschäfte. Generell muss man Nachhaltigkeit und damit eine Steuerpflicht wohl bejahen, wenn der Verkäufer wiederholt neue oder neuwertige Gegenstände zum Kauf anbietet. Bei Gebrauchtwaren liegt …

… Software eine Standardsoftware oder eine Individualsoftware ist. Weiter ist maßgebend ob die Software auf Dauer gegen einmalige Zahlung oder für begrenzte Zeit überlassen wird. # Standardsoftware: Wird eine Standardsoftware auf Dauer überlassen, sind nach gefestigter Rechtsprechung die Regelung des Kaufrechts zumindest entsprechend anzuwenden. Ist die Dauer der Überlassung begrenzt gilt Mietrecht. # Individualsoftware: Für die Erstellung von Individualsoftware gelten andere Regelungen.In welcher Form die Software überlassen wird ist dabei für die …

… ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechts-/Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (…). Nach ständiger Rechtsprechung setzt allerdings die Haftung desjenigen, der ohne Täter oder Teilnehmer als Störer haftet, die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Denn anderenfalls würde die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung …

… Unternehmensbeteiligung aufzuklären. Nachdem die von den Anlegern unterzeichneten Empfangsbescheinigungen lediglich bestätigen, dass die Prospekte bei Anlagezeichnung übergeben worden sind, können die Beteiligungsgesellschaften und deren Anlagevermittler nach neuster Rechtsprechung nicht mehr dem Vorwurf unzureichender Risikoaufklärung mit dem Hinweis auf die quittierte Übergabe des Emissionsprospektes und den darin enthaltenen Risikohinweisen entgegentreten. Rechtsanwalt Markus Wollin LOHBECK & PARTNER Rechtsanwälte Hornschuchpromenade 7 …

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfond nicht gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können sollen. Lediglich Ansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage und der Wert der Kapitalanlage selbst könnten der Bank nach Auffassung …

… infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis hat. Zwar sieht Art.229, § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB vor, dass eine nach dem Fristenvergleich nach neuem Recht kürzere Verjährungsfrist von dem 1.1.2002 an berechnet wird. Die Kammer schließt sich jedoch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum an, wonach zur Bestimmung des Fristbeginns die Vorschrift des § 199 Abs.1 BGB hinzuzuziehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006, Aktenzeichen 17 U 320/05, ZIP 2006, 1855, mit zahlreichen Nachweisen). Für diese Auffassung spricht insbesondere, …

… ihm arbeitgeberseits betriebsbedingt gekündigt worden, stritten die Parteien durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Angelegenheit zum Az. 9 AZR 610/05 erwartungsgemäß zu Gunsten des Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschied. Verkehrsrecht - Verbot von Minicomputern beim Fahren Die Bedienung von Minicomputern, sogenannten Handhelds oder PDAs, ist ebenso wie die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe …

… konnten, in dem wir ihnen zu einer rechtsicheren Internetpräsenz verhalfen. Diese Sicherheit war aber trügerisch, da die Rechtssicherheit nur für den Tag der Erstellung gewährleistet werden konnte. Bedauerlicherweise findet aber gerade im Bereich des E-Commerce-Rechts durch ausufernde Rechtsprechung eine stürmische Entwicklung statt, die die Vorgaben für die Rechtssicherheit immer mehr ausufern lässt. Was gestern noch galt, kann heute schon lange nicht mehr richtig sein. Unsere Mandaten forderten daher zunehmend eine ständige rechtlichen Betreuung ihrer …

… Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002 (BStBl …

… 94. Der Kläger hatte keinerlei Verwaltungstätigkeit für seinen Fondsanteil zu absolvieren, weil dafür ein Treuhänder zuständig war. Es war die einzigste Beteiligung des Klägers. Es war diesbezüglich auch keine unbestimmte Vielzahl von Geschäftsvorfällen zu erwarten. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichthofes steht in Einklang mit der einschlägigen Fachliteratur, die den Begriff des Gewerbetreibenden definiert als jemanden der zur Erzielung von Einkünften eine Gewerbe als ganzes in eigenem Namen, das heißt unter eigener Verantwortlichkeit für …

… erreicht wurde und in welchem Maß von einer individuellen Wertung der Führungskräfte abhängig sein. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG wird in der Literatur daher überwiegend abgelehnt. Dennoch dürfte derzeit kein Weg an der Rechtsprechung des BAG vorbeiführen, der die Auffassung vertritt, die Höhe des Lohns hänge unmittelbar von der Leistung des einzelnen Arbeitnehmers ab und dementsprechend von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeht . Der Arbeitgeber wird sich also darauf einstellen müssen, dass …

… gegenüber einem zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Wohnungseigentümer geltend machen. Die WEG-Novelle normiert darüber hinaus die Haftung des einzelnen Eigentümers für Forderungen Dritter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit dieser Regelung wurde auf die neuere BGH-Rechtsprechung reagiert, in der die Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer festgestellt wurde. Die Haftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis soll aber auf den jeweiligen, sich aus dem Grundbuch ergebenden Miteigentumsanteil begrenzt werden. Das …

… als verfassungsgemäß anzusehen wäre (Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rdnr. 35; Art. 93 GG, Rdnr. 4).“ Das Landgericht verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (Az. 2 StR 55/06), mit dem ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt wurde. Abschließend erklärt das Gericht ausdrücklich, an seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, nachdem das Oberlandesgericht München die frühere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für überholt erklärt hatte.

… begründenden Umstände schweben. Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII ZR 194/05). Der Begriff "Verhandlungen" ist weit auszulegen. Da § 203 Satz 1 BGB n.F. sich in seinem Wortlaut eng an § 852 Abs. 2 BGB a.F. anlehnt, kann auf die zu …

… mehrwertsteuerlichen Behandlung von öffentlichen Leistungen begründete Stellungnahmen erhalten. Wenn diese beiden Mitgliedstaaten den Stellungnahmen nicht Folge leisten, kann die Kommission auch in diesen Fällen beschließen, den Europäischen Gerichtshof zu befassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer sehr weit gefasst, da diese prinzipiell jeden Umsatz im Rahmen einer Wirtschaftstätigkeit betrifft. Die Umsätze öffentlicher Einrichtungen sind danach mehrwertsteuerpflichtig, sofern nicht eng …

… des Arbeitsvolumen auf neu eingestellte Arbeitnehmer statt. Fällt das Beschäftigungsbedürfnis (LAG Hessen, 3-Sa-145/05, Urteil vom 28.11.2006; Verfahrensgang: ArbG Frankfurt am Main 4 Ca 11455/03). Der Senat argumentiert u.a. wie folgt: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten …

… Abdeckung der wichtigsten Rechtsgebiete auf hohem Niveau. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Vertragsrecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt gebracht …

… vielen Fällen völlig unbefriedigend für den Anleger. Mit Urteil vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass bestehe, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, …

… diesem Urteil nachzukommen. Die Kommission hat deshalb beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag zu übermitteln. Der Entwurf zur Änderung der beanstandeten Verordnung (Beschäftigungsverordnung) stimmt nicht in vollem Umfang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein. Nach Ansicht der Kommission können die Mitgliedstaaten von den Unternehmen nur verlangen, dass sie spätestens bei Aufnahme der Arbeiten die Anwesenheit dieser Arbeitnehmer melden, damit die zuständigen Behörden während der Dauer …

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In vielen Mietverträgen …

… Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen” oder “Recht haben ist nicht recht bekommen” drücken dies unmißverständlich aus. Vor Gericht muss der gesunde …

… Entscheidungen treffen (unter anderem Politik und Justiz), von diesem Sachverhalt profitieren, zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern, kann dieser bisher problemlos totgeschwiegen werden. Und auch die Sozialgerichte weisen entsprechende Klagen mit Hinweis auf allerhöchste Rechtsprechung ab. Ansprechpartner für Redakteure: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… aktiv für die Rechte ihrer betroffenen Kinder einsetzen und diese notfalls auch noch gerichtlich einklagen, dann haben eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern kaum eine Chance auf eine Ausbildung, die ihrem Potenzial entspricht. Aus der inzwischen ergangenen Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Legasthenie in Prüfungen und einem Gutachten von Frau Prof. Langenfeld, Universität Göttingen, wird ersichtlich, dass die von der KMK verabschiedeten „Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… 0641-9607441 Fax. 0641-6868899 Email: Homepage: www.anwalt-fvvs.de Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts. Auf diesen Gebieten berate ich meine Klientel umfassend und kompetent, mit stetigem Augenmerk auf die aktuellste Rechtsprechung. Mein Ziel ist es, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die den Interessen meiner Mandantschaft gerecht werden. Mandatsintern lege ich Wert auf eine verständliche Sprache und die Vermeidung von "Juristendeutsch". Probleme müssen ohne Umschweife auf den Punkt …

… einschließlich der Bereitschaftsdienste, zur Arbeitsleistung herangezogen zu werden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klägerin mit ihrer Revision Erfolg. Der Senat hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit iSd. Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Die schwerbehinderte Klägerin hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt …

… Im Interesse von Opferschutz und Strafgerechtigkeit soll ein vorwerfbar berauschter Täter nicht milder bestraft werden als ein nüchterner. Die Initiative der Länderkammer geht auf eine Anregung Hamburgs und Thüringens zurück. Sie knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Strafmilderung bei vorwerfbarer Trunkenheit des Täters regelmäßig ausgeschlossen sein soll und erweitert diesen Ausschluss auch auf andere Rauschmittel. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit …

… regelmäßig ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies führe dazu, dass die Aufwendungen, die aus der Rückstufung entstünden, nicht erforderlich gewesen und deshalb nicht zu ersetzen seien. II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten eine Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. Senatsurteile BGHZ 44, 382, 387 und vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 - VersR 2006, 1139, 1140; BGH, Urteil vom 14. …

… muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 …

… orientierter Bundesverband lehnen wir jede (!) Form der Gewalt grundsätzlich ab! Natürlich würden wir ein solches Urteil zwar als eine Art „Freibrief" für Beleidigungen ohne (!) Grenzen mehr als nur bedauern, aber die Gesetze unseres Landes und auch dessen Rechtsprechung, wie alle anderen Bundesbürger auch, respektieren. Die nun offensichtlich auf Grundlage dieser Anzeige verübte Effekthascherei in der Öffentlichkeit ist uns zutiefst zuwider und ist mit ein Grund weshalb wir auch bisher alle erbetenen Intervieuw’s zu dieser Anzeige ablehnten, …

… haftbar gemacht und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer beschädigt werden? Das Befolgen von geltenden Gesetzen gilt für Bürger und Staat gleichermaßen! Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer starren Haltung zur rückwirkenden Anwendung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die auf den Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums bezogene sog. "unechte Rückwirkung" zulässig sei. Doch genau diese "unechte Rückwirkung" steht jetzt ganz aktuell erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 2 …

… Punktzahlen zu kündigen. Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, so wurden nach der bisherigen Rechtsprechung die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat der Senat mit sechs Entscheidungen …

… Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig …

… Eine Benachteiligung nach dem AGG liegt in der Nichtgewährung solcher Vorteile nicht, da das Gesetz darauf zielt, Nachteile der Beschäftigten auszuräumen bzw. zu verhindern, nicht aber ihnen Vorteile einzuräumen. Allerdings wird es wohl bei der bisherigen Rechtsprechung bleiben, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf religiöse Belange seiner Beschäftigten Rücksicht zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Belange entgegen stehen. d) Beendigung Auch wenn der Gesetzgeber auf Empfehlung des Bundesrates und des Rechtsausschusses, Kündigungen …

… den pflegerischen Bereich aufgewandt wird. Diesem Bereich sind nicht nur Pflegeleistungen zuzuordnen, die gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden können, sondern auch sonstige Hilfeleistungen gegenüber Bewohnern, die diese altersbedingt bei alltäglichen Verrichtungen benötigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat und seine Tätigkeit auf die Heilung oder Milderung oder …

… werden muss. Mit diesen aus Anlegersicht erfreulichen Urteilen eröffnet der BGH fast jedem Anleger eine Möglichkeit, sich von der Beteiligung zu trennen und die Einlagen zurückzufordern. Was kann der Anleger tun? Fraglich ist ob der Anleger tatsächlich von der neuen Rechtsprechung des BGH profitieren kann und durch Kündigung und Klage die Einlagen zurückerhält. Zum einen könnten Rückzahlungsansprüche der Anleger mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt sein. Über die Verjährungsproblematik hilft aber die neuere Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, …

… 2006 – Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A – Ausgabe 2006 v. 06.04.2006, BAnz. 100a v. 30.05.2006). Die immer noch weit verbreitete Angabe von Prioritäten (Kriterien ohne Gewichtung) ist somit im Regelfall verboten. Damit wird eine langjährige Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen umgesetzt und Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 RL-Klassische Auftraggeber genüge getan. Seit dem 01.11.2006 braucht somit insoweit die entsprechende Richtlinienbestimmung nicht mehr unmittelbar angewendet zu werden (näher dazu Rn. 157 A01). Gute Gründe dürften …

… Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS 55/06 -). Im Regelfall wird dabei der Tabellenwert der rechten Spalte berücksichtigt. Dies beruht darauf, dass nach Kenntnis der Kammer und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen die Bezugsfertigkeit des Wohnraums für die Höhe der vereinbarten Miete geringe Aussagekraft hat; ausschlaggebend ist die Lage und Ausstattung der Wohnung und die Nachfrage nach dem jeweiligen Wohnraum. Außerdem spiegeln die derzeitigen Tabellenwerte nicht …

… kann jedoch auch ein ehemaliger Selbständiger sein. Dieses ist unter der Voraussetzung möglich, dass die Selbständigkeit mittlerweile beendet ist. Zusätzlich müssen nach der Insolvenzordnung die Vermögensverhältnisse des ehemals Selbständigen überschaubar sein. Dieses ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Selbständige nicht mehr als 20 Gläubiger hat. Ist dies der Fall, steht auch dem ehemals Selbständigen das Verbraucherinsolvenzverfahren offen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht vor, dass vor dem Antrag an das zuständige Insolvenzgericht …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren …