Farbeimer, Tapetenrollen und Kleister gehören längst nicht mehr zum Selbstverständnis eines Mieters, der gerade auszieht. Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner jüngeren Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen gesorgt. Während die Hoffnung der Mieter gestiegen ist, günstig wegzukommen, stehen Vermieter vor dem Problem, wie sie ihre Mietverträge überhaupt noch gestalten können, um das Risiko der vom Mieter verursachten Abnutzung nicht selber tragen zu müssen.
„Grundsätzlich ist Flexibilität gefragt“, betont Rechtsanwältin Dr. Bettina Wirmer-Donos …
… 10 Prozent zu kleine Wohnfläche angegeben wurde. „Das ist nicht akzeptabel. Hier muss der Bundesgerichtshof bei nächster Gelegenheit korrigieren“, forderte Rips.
Im Übrigen, so der Mieterbund-Präsident, festige die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die bisherige Rechtsprechung:
? Können Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weil keine Erfassungsgeräte installiert sind, und fehlen deshalb auch Möglichkeiten der Verbrauchsschätzung, müssen die Heizkosten nach „Wohnfläche“ auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Dabei sind …
… Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (OLG München, 31-Wx-36/07; Beschluss vom 04.10.2007; Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth 4 HK T 4173/06 v. 2.1 3. 2007). Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert.
Das OLG begründet seine Rechtsansicht damit, dass nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung im Schrifttum eine dem deutschen Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend …
… wohl unzweifelhaft sind – erhebliche Fehler bei der Schadensabrechnung begangen werden. Nur der erfahrene Rechtsanwalt kann daher gewährleisten, dass der Verunfallte den vollen Umfang seiner Schäden ersetzt bekommt.
Hierzu kennt der Anwalt auch tagesaktuell die Rechtsprechung der deutschen und internationalen Gerichte und kann so für den Anspruchsinhaber zahlreiche Schadensbeträge einfordern, welche von laienhaften Regulierern oft vergessen werden.
Nicht zu vergessen ist auch, dass erfahrungsgemäß bei der Regulierung des Schmerzensgeldes ein eingeschalteter …
… der Folgejahre wird deutlich, dass bereits von Beginn an teilweise nur die Hälfte der prospektierten Mieten erzielbar waren.
Hieraus ergeben sich für die Gallinat Bank AG und die Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. erhebliche Konsequenzen. Nach der gegenwärtigen höchstrichterlichen Rechtsprechung haften Banken für derartige Fehlkalkulationen, wenn diese erheblich und vorhersehbar waren und die Bank eng mit dem Initiator und / oder mit dem Vertrieb zusammengearbeitet hat. Allein aufgrund der reinen Anzahl der Finanzierungen, wird das Vorliegen einer …
… Nur, kann sich der Händler wirklich so leicht aus der Verantwortung drücken – etwa mit dem Argument, dass ja gar nicht er der unmittelbare Absender der Werbe-E-Mail sei, sondern vielmehr hierbei ein (meist anonymer) Dritter zwischengeschaltet sei?
Was sagt die Rechtsprechung?
1. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.11.2004, Az: 3/12 O 106/04) ließ diese Argumentation jedenfalls im Prinzip gelten und kam zu dem Schluss, dass Händler zumindest dann nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn der Internet-Nutzer nicht völlig wahllos …
… seitens des Integrationsamtes nicht erforderlich.
Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate besteht. Hierzu zählen auch leitende Angestellte und Auszubildende. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer jedoch, um sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen zu können, bis zum Zugang der Kündigung zumindest einen Antrag auf Feststellung der Behinderung bzw. Gleichstellung gestellt haben. Hat der …
… Vergangenheit häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen waren. Die insoweit erfolgten Klarstellungen sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist aus Unternehmersicht zu beklagen, dass die Bundesregierung dem Entwurf des neuen Musters jeweils die unternehmerfeindlichste Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.
Beispielsweise geht der Musterbelehrungsentwurf nun ausdrücklich davon aus, dass der Verbraucher Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware nur dann schuldet, wenn der Hinweis auf die Wertersatzpflicht gem. …
der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II von derzeit rund 4,4 Milliarden auf etwa 4 Milliarden Euro erklärten Ude, Duppré und Schäfer: „Die Festsetzung der Quote für 2008 darf sich nicht an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern muss die tatsächliche Belastung der Kommunen abbilden.“ Trotz sinkender Zahl der Bedarfsgemeinschaften hätten sich die Ausgaben der Unterkunftskosten nicht reduziert – wegen Kostensteigerungen bei Heizkosten, gesetzlicher Änderungen und der Rechtsprechung der Sozialgerichte.
… elterlichen Betreuung in die Vollzeittätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich sein.
Gleichwohl wird man dem betreuenden Elternteil früher als bisher die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zumuten können. Die Rechtsprechung ist nun gehalten, die Kriterien der Billigkeitsprüfung auszuformen und ggf. neue Richtlinien insoweit aufzustellen.
War man bislang bemüht, die Belange der Kinder von den monetären Interessen der Ehegatten klar zu trennen, finden sie nun direkten Eingang …
… und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt damit den Verwaltungsgerichten Mainz und Arnsberg, die kürzlich ebenfalls Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt hatten.
Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die strafrechtliche Sanktionierung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. …
… Schwierigkeiten bestimmt werden kann (vgl. § 5 VI TKG).
Frage Nr. 2: Können Händler ungeprüft den Textil-Rohstoffgehaltsangaben des Herstellers oder Zulieferers vertrauen?
Nein, auf Herstellerangaben zur Textilkennzeichnung können sich Händler nicht verlassen. Vielmehr vertritt hier die Rechtsprechung die Ansicht, dass es den Händlern zuzumuten sei, dass sie sich selbst Kenntnis von den für ihre Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft (Köhler/Pieper, Einführung Rdn. 293). Genau dies dürfte jedoch den größten Teil der Textil-Händler …
… „textile Rohstoffe“?
Frage 5: Sind die Kennzeichnungsvorgaben des TKG auch bei Mustern, Proben, Abbildungen im Internet oder Beschreibungen von Textilerzeugnissen zu beachten?
Frage 6: Sind Verstöße gegen das TKG abmahnfähig?
Frage 7: Gibt es bereits Rechtsprechung zum Textilkennzeichnungsgesetz?
Im Einzelnen:
Frage Nr. 1: Was ist Zweck, Ziel sowie Inhalt des Textilkennzeichnungsgesetzes („TKG“)?
Das Textilkennzeichnungsgesetz verpflichtet die Industrie und den Handel (also eben auch Online-Händler), den Verbraucher darüber zu informieren, …
… ff. UrhG.
Um unter den Schutzzweck des § 95a UrhG zu fallen, müsste das iPhone zunächst selbst ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG Abs als "Werk der angewandten Kunst 4 sein.
Dies hat die Rechtsprechung für Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung wie Designermöbel (Le Cormusier-Möbel) , Designerlampen (Brombeerleuchte) und Schmuckstücke bejaht. Ob die von der Rechtsprechung verlangte künstlerische Gestaltungshöhe aber auch beim iPhone erreicht ist, ist sehr zweifelhaft. Das iPhone ist sicherlich ansprechend designed. …
… Rechtsunsicherheit in der Personalpraxis.
Altersdiskriminierung derzeit im Visier der Gerichte
Die Frage der Altersdiskriminierung, wie in dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nun veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 24.07.07 entschiedenen Fall, ist in Literatur und Rechtsprechung noch an vielen Stellen ungeklärt.
Erste Klärung hierzu brachte eine erst vor 3 Wochen ergangene und in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommene wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 17.10.2007.
Altersdiskriminierende deutsche …
… Belangen des Betroffenen vorzunehmen hat (BGH, NJW 1984, 436 [437]; BGH, MDR 1984, 822 f.)
Wann ist die Androhung eines Negativeintrages rechtswidrig?
Die Grenzen einer zulässigen Datenübermittlung ergeben sich aus dem zulässigen Zweck des „Schufa-Informationssystems“. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt der zulässige Zweck allein darin, eine Kreditvergabe an Kreditunwürdige zu verhindern und damit den Interessen der Banken, aber auch der Allgemeinheit und der Kreditnehmer selbst zu dienen. Das bedeutet aber umgekehrt, dass die Nutzung …
… Fakten. Das Spektrum reicht von der Beschreibung der Promillegrenzen und ihrer Auswirkungen bis zu einem Überblick über die wichtigsten Bußgelder und der damit verbundenen Punkte im Flensburger Zentralregister. In vielen Fachbeiträgen analysiert Rechtsanwalt Demuth die einzelnen Problemfelder, erläutert aktuelle Rechtsprechung und zeigt Chancen und Risiken auf. Ein Pressebereich mit aktuellen Informationen für Journalisten ergänzt das Informationsangebot, das kontinuierlich ausgebaut wird.
Infos: www.cd-recht.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
… angeboten hat. Natürlich spielt auch ein etwaiges Verschulden des Kunden im Umgang mit seinen Daten eine Rolle. Auch weisen die meisten Fälle des Abfischens sensibler Daten noch ein vergleichsweise junges Datum auf, so dass sich noch keine gefestigte Rechtsprechung der Obergerichte herausgebildet hat. Erfolglos muss die Inanspruchnahme keinesfalls sein; sie ist aber einzelfallabhängig.
Auch besitzt die kontoführende Bank, die fast immer über die Information verfügt, wohin das Geld vom abgeräumten Konto floss, durchaus eine rechtliche Handhabe, sich …
… Haftungsausschluss enthält, stehen Ihre Chancen derzeit gut, im Falle einer unumgänglichen Reparatur Ihres Gebrauchtwagens, die Kosten vom Händler hierfür ersetzt zu bekommen, selbst wenn Sie das vereinbarte Wartungsintervall überschritten haben.
Die Gebrauchtwagenhändler werden rasch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reagieren und ihre Klauseln anpassen. Um eine pauschale Inanspruchnahme zu vermeiden, haben die Richter in ihrer Urteilsbegründung auch gleich erklärt, was sie künftig anders machen können:
Es ist durchaus zulässig, dem Käufer …
… XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu entscheiden.
Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Wert derartiger Nutzungsvorteile (§ 100 BGB) den sonstigen Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen ist, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und –lasten, Zins und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige …
… Ehemannes festgelegt. Sie haben nur festgestellt, dass nach diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch der Ehefrau nicht mehr bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen Ehefrau nunmehr konfrontiert zu werden.
Dabei hat der Senat einer von dem Ehemann im Alter von 59 Jahren aus Anlass der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses …
… verbunden Vermögenszuwachs während der Ehe dadurch vom Zugewinnausgleich ausgenommen, dass er weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wurde.
Die hiergegen gerichtete Kritik war für den Senat Anlass, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben.
Nunmehr ist das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts …
… wie das Berufungsgericht selbst ausführt, "von den Umständen des Einzelfalles ab". Im Übrigen ist die genannte Rechtsfrage, wie noch auszuführen ist, hier ohnehin nicht entscheidungserheblich. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. In seiner Begründung führt der BGH u.a. aus: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303 = NJW 1992, 2698; v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28) ist zwar in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, …
… nach zu erklären. Er muss wissen, welche Unterschiede sich ergeben, je nach dem, wer das Sachverständigengutachten fertigt. Der Geschädigte muss wissen, dass er reparieren lassen oder fiktiv abrechnen kann, was ein Totalschaden ist, was 130 % Rechtsprechung bedeutet, welche Probleme bei der Mehrwertsteuer auftreten, wie nach Quotenvorrecht abgerechnet wird und was ihm Vorteile, was Nachteile bringt. Er muss informiert werden über Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Pauschalen, Wertminderung und alles, was in diesem Zusammenhang …
… Unkenntnis angespart bekommen, die eine junge Frau 8.000 Euro, die andere Studentin 12.000 Euro. Als die Universität Göttingen eine Routinekontrolle durchführte erhielt sie davon Kenntnis und verlangte von jeder Studentin eine Rückzahlung in Höhe € 4.000. Die Studentinnen klagten gegen dieses Urteil und bekamen durch das Verwaltungsgericht Göttingen, dass sich mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) befasste Recht. Ein Sparbuch ist nicht sofort einem bestimmten Eigentümer zuzuordnen, nur weil es auf dessen Namen ausgestellt wurde.
… welches Einkommen des Ehemannes nun für die Bemessung des der Ehefrau grundsätzlich noch zustehenden Unterhalts maßgeblich ist, stellt der BGH weiterhin auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ab, also das Gehalt als Oberarzt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung, wie hier die Übernahme der Chefarzttätigkeit, nur dann bedarfssteigernd aus, wenn ihr eine Entwicklung zugrunde liegt, die schon aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten …
… vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist sei hierbei unbeachtlich. Dem Europarecht und dem EuGH seien derartige Übergangsfristen, während derer nationales Recht trotz Unvereinbarkeit mit dem EG-Vertrag weiter abwendbar sei, fremd. Im Übrigen dürfte nach der Rechtsprechung des EuGH (Unibet-Urteil) die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermässig erschwert werden (Grundsatz der Effektivität). Der Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht werde daher nicht durch die vom Bundesverfassungsgericht …
… zu Ausgleichszahlungen von gut 1.100,00 € verurteilt , wobei eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht abgelehnt wurde.
Der BGH hob das OLG-Urteil auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück. Anträge auf Befristung des Unterhalts dürften nach der neuen Rechtsprechung nicht allein wegen der Dauer der Ehe von mehr als 20 Jahren abgelehnt werden. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob auch jetzt noch „ehebedingte Nachteile“ vorliegen, weil die Ehefrau etwa wegen der Kindererziehung oder Haushaltstätigkeit nicht mehr richtig in …
… neue Vertragswerk in Kraft trete, seien EU und Mitgliedstaaten durch den EU-Vertrag gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen.
„Letztlich wird aber erst eine veränderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Tiere den tatsächlichen Erfolg der Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Reformvertrag belegen“, so Simons. Erfahrungsgemäß stelle sich dies nicht automatisch ein, sondern Tierrechtler und Tierschützer seien erneut unermüdlich gefordert, …
… „Bei einer nachts beschädigten Leitplanke in der Nähe eines Ortes können 20 Minuten ausreichen, wird ein Schaden über 1.500 € verursacht, ist auch nachts um 2:00 Uhr eine Wartezeit von 30 Minuten zu wenig“, erläutert Strafrechtler Demuth die Vielfalt der Rechtsprechung. „Bei höheren Sachschäden sollte der Verursacher immer eine Wartezeit von 30 bis 60 Minuten einkalkulieren. Wer anschließend weiterfährt, muss den Unfall aber so schnell wie möglich der Polizei melden. Ein hinterlassener Zettel an der Windschutzscheibe reicht dann nicht.“
Ein ganz …
… sowie in der Herbeiführung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems liegen.
Um die Anwendung des EVB-IT Systemvertrages zu begründen, sollten diese Anpassungsleistungen in der Regel einen Wert von 16 % der Gesamtleistungen überschreiten. In diesem Fall geht auch die Rechtsprechung davon aus, dass die Anpassungsleistungen den Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen ausmachen (so OLG Köln vom 10.3.2006 – Az: 19 U 160/05). Unabhängig von dem Wert der Anpassungsleistungen findet der EVB-IT Systemvertrag aber auch Anwendung, wenn die Anpassungsleistungen …
…
Fazit:
Die Frage, ob der Verbraucher im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen bei eBay darüber zu informieren ist, dass die Wertersatzpflicht im Falle einer bloß bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware außer Betracht bleibt, bleibt umstritten. Solange es zu diesem Thema keine klärende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, sollte man sich als Online-Händler bei eBay jedoch nicht unnötig in die Gefahr einer Abmahnung begeben und die Wertersatzklausel entsprechend anpassen.
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… der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, waren die Gründe des Vermieters eine Kündigung auszusprechen mit der Behauptung, dass Eigenbedarf bestünde, nur vorgeschoben.
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2005:„Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, daß ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist.“
Die Beweislast dafür, dass der Vermieter keine lauteren Absichten hatte, …
… informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die sich aus den Entscheidungen ergeben.
Gesetzliche Grundlage für den Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ist Paragraph 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach der bisherigen Rechtsprechung mussten die Hinweise auf allen Seiten erfolgen, auf denen sich eine Preisangabe befand. „Das betraf insbesondere Übersichtsseiten in Onlineshops oder die Galerie- und Listenansicht in eBay-Onlineauktionen“, erklärt Heukrodt-Bauer. Dem hat der BGH jetzt widersprochen. …
Potsdam, 01.10.2007 - Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr oft zu Guns-ten des Mieters entscheidet, hat er in einer seiner neuesten Entscheidung vom 19.9.2007 (AZ: VIII ZR 6/07) nun auch die Rechte der Eigentümer gestärkt, indem es auch bei einer kurzfristig angekündigten Modernisierung eine entsprechende Mieterhöhung für rechtens hält.
Im konkreten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter mitgeteilt, dass ein Personenaufzug im Gebäude eingebaut werden sollte und nach Abschluss der Arbeiten die Miete voraussichtlich um monatlich …
… so Kuckuk. Und weiter: „Ingesamt haben etwa 100 Verfassungsbeschwerden pro Jahr Erfolg. Jetzt sind allein 12 Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchungen bei Handwerkern erfolgreich gewesen. Hier sieht das Verfassungsgericht also ganz offensichtlich Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung der Fachgerichte. Dies sollten auch die Landesregierungen zur Kenntnis nehmen, die wie z.B. Bayern die Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgelehnt haben wollten“.
Rechtsanwalt Ratzke stellt fest: „Die Dimension der Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und …
… häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche Härte liegt neben familiären und sozialen Gründen auch vor, wenn der Wehrpflichtige für die Fortführung des elterlichen Betriebes unentbehrlich ist.
Nach der Rechtsprechung kann der Betrieb auch nebenberuflich von dem Wehrpflichtigen geführt werden (so das Bundesverwaltungsgericht Fundstelle: NVwZ-RR 1995,402). Geschützt sind alle Betriebe. Auch die „freien Berufe“ unterfallen dem Betriebsbegriff im Sinne dieser Vorschrift. Zurückstellungsgründe …
… Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten Versand“, Klau von Artikelfotos und illegalen Musik-CDs (Bootlegs, Outtakes, u.v.m.) gestritten. Nun hat sich die Abmahn-Szene auf die Rechtsprechung eingestellt. Die Abmahner versuchen mit Streuabmahnungen den Gerichten und den Betroffenen „Sand in die Augen zu streuen“ …
Inhaltsverzeichnis
I. Streuabmahnung – Was ist das?
II. Unseriöse Streuabmahnungen erkennen
III: Sonderfall § 8 Abs. UWG bei Wettbewerbsansprüchen
IV. …
… Aufgabe der Schule, den Kindern das Lesen und Schreiben beizubringen. Leider findet in vielen Schulen aufgrund des Lehrermangels kein Förderunterricht statt und wenn, dann handelt es sich um einen klassischen Förderunterricht und keine Therapie.
„Nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung und juristischen Literatur, können die Jugendämter nur dann auf eine vorrangige Zuständigkeit der Schulen verweisen und Hilfe ablehnen, wenn an den Schulen eine Förderung präsent und auf die speziellen Belange des betroffenen Kindes ausgerichtet ist. Bei Kindern …
… ausgeschlossen würde. Nicht zuletzt würde man damit auch etwaigen Konflikten mit Betriebsräten aus dem Weg gehen können, die ansonsten bei betrieblichen Vereinbarungen zur E-Mailnutzung hinzugezogen werden müssten. So wird etwa das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten seitens der Rechtsprechung recht weit gefasst. Es sei demnach aus-reichend, wenn technische Maßnahmen dazu geeignet sein könnten, den Arbeitnehmer zu überwachen - was naturgemäß gerade für Telekommunikationssysteme gilt.
Auch könnte man an Regelungen denken, die dem Mitarbeiter vorschreiben …
… Fristenzeitraum berechnen sollte. Außerdem ermöglichte die sprachliche Fassung der Klausel eine Auslegung, wonach der Mieter unangemessen hohe Kosten zu tragen hatte, nämlich mehr, als er selbst an Abnutzung verursacht hatte.
Dazu DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Abgeltungen bleibt kompliziert. Betroffenen Mietern kann nur der dringende Rat gegeben werden, sich der fachlichen Hilfe der Mietervereine zu bedienen, wenn sie zu Schönheitsreparaturen herangezogen …
… ist, wenn im Mietvertrag nicht einmal die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses enthalten ist. Dem Urteil vom 12.09.2007 liegen die gleichen Argumente zugrunde, die bereits Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln waren. Dieser sieht Klauseln im Formularmietvertrag als unwirksam an, die den Mieter nach einem starren Fristenplan zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichten sollen. Zudem handele es sich darin um …
… auf den gesamten Vertrag. Zwingend unwirksam ist also nur der Haftungsausschluss entgegen der Garantie. Die Gestaltungsfreiheit der Parteien findet beim Haftungsausschluss für Sachmängel im Rahmen eines Individualvertrags genau hier ihre Grenze.
Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss zudem nicht auf solche Sachmängel, die nach Vertragsschluss und vor Grundbucheintragung entstehen. Wollen die Vertragsparteien die Haftung auch für solche Sachmängel ausschließen, müssen sie dies im Vertrag …
… auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht.
Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend
Das Hessische Finanzgericht hat zum Az. 3 K 1997/05 die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Postfachadresse keine ladungsfähige Anschrift im Sinne des deutschen Prozessrechts darstellt.
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger als Anschrift nur ein Postfach angegeben, nicht aber seine tatsächliche Adresse, das Finanzgericht hat dies als unzureichend …
… Shopanbieter.de nun "Navigationshilfe". Darin werden die aktuellen Klippen im "Abmahnischen Ozean" exakt kartiert - damit Onlinehändler ihre Shops auf sicherem Kurs steuern können! Dafür wird in dem 69 Seiten starken Ratgeber zu jedem Thema die aktuelle Rechtsprechung exakt dargelegt und deren Bedeutung für Onlineshops erläutert. Darüber hinaus werden dann auch konkrete Tipps, beispielsweise für 'abmahnsichere' Formulierungen, gegeben.
Autor des Ratgebers ist Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der Münchner IT-Recht Kanzlei. Die Sozietät hat sich …
… in Hinblick auf die angestrebte Ersetzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof vernünftigerweise geboten und damit fachplanerisch gerechtfertigt. Alle drei Gesichtspunkte (Verkehrsprognose, Umweltbelastung, Sicherheitsrisiko) – und zwar jeder für sich allein – sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geeignet, den Neu- oder Ausbau eines Flughafens zu rechtfertigen.“
BVerwG Urteil und Begründung zu Klagen gegen den PFB BBI Punkte 185 bis 187 vom 16.03.06
5. Verkehrsprognose
Die dem Planfeststellungsantrag und – Beschluss zugrunde …
Eine Anlageberater hat seine Beratungspflicht gegenüber dem von ihm beratenen Anleger verletzt, wenn er nicht ungefragt auf die begrenzte Möglichkeit hingewiesen hat, "gebrauchte" KG-Anteile an geschlossenen Immobilienfonds weiter zu verkaufen. Nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München stellt dieser Umstand eine Eigenschaft dar, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben kann. Im konkreten Fall waren Umstände, wonach ausnahmsweise die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang gewesen war, nicht gegeben. Ebenso …
… Außerdem gewährleistet der zu Gunsten des Anspruchstellers eingerichtete Dispute-Eintrag, dass dieser unmittelbar neuer Domaininhaber wird, wenn der bisherige Inhaber die Domain löscht. Das ist für den Anspruchsteller vor allem deshalb von Vorteil, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Domaininhaber nur die Löschung der Domain, nicht aber deren Übertragung verlangt werden kann. Hat der Anspruchsteller also einen Dispute-Eintrag, braucht er vom Inhaber lediglich eine solche Löschung verlangen, und kann dank des Dispute-Eintrags sicher …
