Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… „Bei einer nachts beschädigten Leitplanke in der Nähe eines Ortes können 20 Minuten ausreichen, wird ein Schaden über 1.500 € verursacht, ist auch nachts um 2:00 Uhr eine Wartezeit von 30 Minuten zu wenig“, erläutert Strafrechtler Demuth die Vielfalt der Rechtsprechung. „Bei höheren Sachschäden sollte der Verursacher immer eine Wartezeit von 30 bis 60 Minuten einkalkulieren. Wer anschließend weiterfährt, muss den Unfall aber so schnell wie möglich der Polizei melden. Ein hinterlassener Zettel an der Windschutzscheibe reicht dann nicht.“ Ein ganz …

… sowie in der Herbeiführung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems liegen. Um die Anwendung des EVB-IT Systemvertrages zu begründen, sollten diese Anpassungsleistungen in der Regel einen Wert von 16 % der Gesamtleistungen überschreiten. In diesem Fall geht auch die Rechtsprechung davon aus, dass die Anpassungsleistungen den Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen ausmachen (so OLG Köln vom 10.3.2006 – Az: 19 U 160/05). Unabhängig von dem Wert der Anpassungsleistungen findet der EVB-IT Systemvertrag aber auch Anwendung, wenn die Anpassungsleistungen …

… Fazit: Die Frage, ob der Verbraucher im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen bei eBay darüber zu informieren ist, dass die Wertersatzpflicht im Falle einer bloß bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware außer Betracht bleibt, bleibt umstritten. Solange es zu diesem Thema keine klärende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, sollte man sich als Online-Händler bei eBay jedoch nicht unnötig in die Gefahr einer Abmahnung begeben und die Wertersatzklausel entsprechend anpassen. IT-Recht-Kanzlei Rechtsanwälte Alter Messeplatz 2 80339 München

… der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, waren die Gründe des Vermieters eine Kündigung auszusprechen mit der Behauptung, dass Eigenbedarf bestünde, nur vorgeschoben. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2005:„Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, daß ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist.“ Die Beweislast dafür, dass der Vermieter keine lauteren Absichten hatte, …

… informiert über die Lockerungen bei der Auszeichnung von Preisen in Internetshops, die sich aus den Entscheidungen ergeben. Gesetzliche Grundlage für den Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ist Paragraph 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach der bisherigen Rechtsprechung mussten die Hinweise auf allen Seiten erfolgen, auf denen sich eine Preisangabe befand. „Das betraf insbesondere Übersichtsseiten in Onlineshops oder die Galerie- und Listenansicht in eBay-Onlineauktionen“, erklärt Heukrodt-Bauer. Dem hat der BGH jetzt widersprochen. …

Potsdam, 01.10.2007 - Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr oft zu Guns-ten des Mieters entscheidet, hat er in einer seiner neuesten Entscheidung vom 19.9.2007 (AZ: VIII ZR 6/07) nun auch die Rechte der Eigentümer gestärkt, indem es auch bei einer kurzfristig angekündigten Modernisierung eine entsprechende Mieterhöhung für rechtens hält. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter mitgeteilt, dass ein Personenaufzug im Gebäude eingebaut werden sollte und nach Abschluss der Arbeiten die Miete voraussichtlich um monatlich …

… so Kuckuk. Und weiter: „Ingesamt haben etwa 100 Verfassungsbeschwerden pro Jahr Erfolg. Jetzt sind allein 12 Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchungen bei Handwerkern erfolgreich gewesen. Hier sieht das Verfassungsgericht also ganz offensichtlich Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung der Fachgerichte. Dies sollten auch die Landesregierungen zur Kenntnis nehmen, die wie z.B. Bayern die Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgelehnt haben wollten“. Rechtsanwalt Ratzke stellt fest: „Die Dimension der Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und …

… häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche Härte liegt neben familiären und sozialen Gründen auch vor, wenn der Wehrpflichtige für die Fortführung des elterlichen Betriebes unentbehrlich ist. Nach der Rechtsprechung kann der Betrieb auch nebenberuflich von dem Wehrpflichtigen geführt werden (so das Bundesverwaltungsgericht Fundstelle: NVwZ-RR 1995,402). Geschützt sind alle Betriebe. Auch die „freien Berufe“ unterfallen dem Betriebsbegriff im Sinne dieser Vorschrift. Zurückstellungsgründe …

… Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten Versand“, Klau von Artikelfotos und illegalen Musik-CDs (Bootlegs, Outtakes, u.v.m.) gestritten. Nun hat sich die Abmahn-Szene auf die Rechtsprechung eingestellt. Die Abmahner versuchen mit Streuabmahnungen den Gerichten und den Betroffenen „Sand in die Augen zu streuen“ … Inhaltsverzeichnis I. Streuabmahnung – Was ist das? II. Unseriöse Streuabmahnungen erkennen III: Sonderfall § 8 Abs. UWG bei Wettbewerbsansprüchen IV. …

… Aufgabe der Schule, den Kindern das Lesen und Schreiben beizubringen. Leider findet in vielen Schulen aufgrund des Lehrermangels kein Förderunterricht statt und wenn, dann handelt es sich um einen klassischen Förderunterricht und keine Therapie. „Nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung und juristischen Literatur, können die Jugendämter nur dann auf eine vorrangige Zuständigkeit der Schulen verweisen und Hilfe ablehnen, wenn an den Schulen eine Förderung präsent und auf die speziellen Belange des betroffenen Kindes ausgerichtet ist. Bei Kindern …

… ausgeschlossen würde. Nicht zuletzt würde man damit auch etwaigen Konflikten mit Betriebsräten aus dem Weg gehen können, die ansonsten bei betrieblichen Vereinbarungen zur E-Mailnutzung hinzugezogen werden müssten. So wird etwa das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten seitens der Rechtsprechung recht weit gefasst. Es sei demnach aus-reichend, wenn technische Maßnahmen dazu geeignet sein könnten, den Arbeitnehmer zu überwachen - was naturgemäß gerade für Telekommunikationssysteme gilt. Auch könnte man an Regelungen denken, die dem Mitarbeiter vorschreiben …

… Fristenzeitraum berechnen sollte. Außerdem ermöglichte die sprachliche Fassung der Klausel eine Auslegung, wonach der Mieter unangemessen hohe Kosten zu tragen hatte, nämlich mehr, als er selbst an Abnutzung verursacht hatte. Dazu DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: „Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen und Abgeltungen bleibt kompliziert. Betroffenen Mietern kann nur der dringende Rat gegeben werden, sich der fachlichen Hilfe der Mietervereine zu bedienen, wenn sie zu Schönheitsreparaturen herangezogen …

… ist, wenn im Mietvertrag nicht einmal die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses enthalten ist. Dem Urteil vom 12.09.2007 liegen die gleichen Argumente zugrunde, die bereits Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln waren. Dieser sieht Klauseln im Formularmietvertrag als unwirksam an, die den Mieter nach einem starren Fristenplan zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichten sollen. Zudem handele es sich darin um …

… auf den gesamten Vertrag. Zwingend unwirksam ist also nur der Haftungsausschluss entgegen der Garantie. Die Gestaltungsfreiheit der Parteien findet beim Haftungsausschluss für Sachmängel im Rahmen eines Individualvertrags genau hier ihre Grenze. Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss zudem nicht auf solche Sachmängel, die nach Vertragsschluss und vor Grundbucheintragung entstehen. Wollen die Vertragsparteien die Haftung auch für solche Sachmängel ausschließen, müssen sie dies im Vertrag …

… auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht. Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Finanzgericht hat zum Az. 3 K 1997/05 die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Postfachadresse keine ladungsfähige Anschrift im Sinne des deutschen Prozessrechts darstellt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger als Anschrift nur ein Postfach angegeben, nicht aber seine tatsächliche Adresse, das Finanzgericht hat dies als unzureichend …

… Shopanbieter.de nun "Navigationshilfe". Darin werden die aktuellen Klippen im "Abmahnischen Ozean" exakt kartiert - damit Onlinehändler ihre Shops auf sicherem Kurs steuern können! Dafür wird in dem 69 Seiten starken Ratgeber zu jedem Thema die aktuelle Rechtsprechung exakt dargelegt und deren Bedeutung für Onlineshops erläutert. Darüber hinaus werden dann auch konkrete Tipps, beispielsweise für 'abmahnsichere' Formulierungen, gegeben. Autor des Ratgebers ist Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der Münchner IT-Recht Kanzlei. Die Sozietät hat sich …

… in Hinblick auf die angestrebte Ersetzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof vernünftigerweise geboten und damit fachplanerisch gerechtfertigt. Alle drei Gesichtspunkte (Verkehrsprognose, Umweltbelastung, Sicherheitsrisiko) – und zwar jeder für sich allein – sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geeignet, den Neu- oder Ausbau eines Flughafens zu rechtfertigen.“ BVerwG Urteil und Begründung zu Klagen gegen den PFB BBI Punkte 185 bis 187 vom 16.03.06 5. Verkehrsprognose Die dem Planfeststellungsantrag und – Beschluss zugrunde …

Eine Anlageberater hat seine Beratungspflicht gegenüber dem von ihm beratenen Anleger verletzt, wenn er nicht ungefragt auf die begrenzte Möglichkeit hingewiesen hat, "gebrauchte" KG-Anteile an geschlossenen Immobilienfonds weiter zu verkaufen. Nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München stellt dieser Umstand eine Eigenschaft dar, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben kann. Im konkreten Fall waren Umstände, wonach ausnahmsweise die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang gewesen war, nicht gegeben. Ebenso …

… Außerdem gewährleistet der zu Gunsten des Anspruchstellers eingerichtete Dispute-Eintrag, dass dieser unmittelbar neuer Domaininhaber wird, wenn der bisherige Inhaber die Domain löscht. Das ist für den Anspruchsteller vor allem deshalb von Vorteil, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Domaininhaber nur die Löschung der Domain, nicht aber deren Übertragung verlangt werden kann. Hat der Anspruchsteller also einen Dispute-Eintrag, braucht er vom Inhaber lediglich eine solche Löschung verlangen, und kann dank des Dispute-Eintrags sicher …

… den erfolgreichen Veranstaltungen in München und Hamburg, gastiert die "Lawyers Lounge" des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V in Köln. Am 19. September bieten dann Rechtsexperten die Möglichkeit, sich praxisnah und kostenlos über die neueste Rechtsprechung der Digitalen Wirtschaft zu informieren. Anhand konkreter Fallbeispiele werden juristische Grundlagen, Haftungsfragen und Rechtsfallen in der Digitalen Wirtschaft vermittelt. Partner der Lawyers Lounge sind die Kanzleien Nörr, Stiefenhofer & Lutz, avocado Rechtsanwälte und Taylor …

… (maximal dreijährigen) Förderung widerlegbar als Selbständige beurteilt werden. Die Beweislast für die Frage, ob der Auftragnehmer ein echter Selbständiger oder Scheinselbstständiger ist, liegt bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Es gibt fünf von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien, von denen drei erfüllt sein müssen, wenn Scheinselbstständigkeit angenommen wird. Die Folge ist dann, dass der Scheinselbstständige sozialversicherungspflichtig ist, keine Umsatzsteuer ausweisen darf und überdies so behandelt wird, als habe er …

… Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Beraterhinweis: Eine wirksame Haftungsausschlussregelung ist schon in den sog. "Allgemeingen Geschäftsbedingungen" eine recht diffiziele Angelegenheit. So müssen in einer Klausel Beschränkungen …

… Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform der Rechtsfolge bei Onlineauktionen nicht ausgegeben werden kann. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch Rechtsprechung. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Expertin für E-Commerce-Recht und empfiehlt allen eBay-Händlern, bereits in der Widerrufsbelehrung auf Wertersatz für „den bestimmungsgemäßen Gebrauch“ der Ware nach einem Widerruf zu verzichten. Nach Paragraph 357 Absatz 3 Satz 1 …

… des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 war noch nie richtig und hat stets zu falschen Ergebnissen“, erklärt Rechtsanwalt Pätzold weiter. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung bestätigt. Der Bundesgerichtshof gibt dabei seine frühere Rechtsprechung zu § 11 Nr. 4 HWG mit Rücksicht auf die Tragweite der durch das Grundgesetz gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit ausdrücklich auf und hält es nunmehr für erforderlich, § 11 Nr. 4 HWG einschränkend auszulegen. Um das aus dieser Vorschrift resultierende Werbeverbot …

… Verfassung erarbeitet hat kam zum Ergebnis: Nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Gruppenvorsitzende Werner Langen (EVP-ED/CDU) im Europäischen Parlament stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht, einschließlich des Binnenmarktartikels, verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr äußerte sich wie folgt: „Die geplante Umsetzung …

… was wiederum die Formunwirksamkeit der Kündigung nach sich zieht. Als Formmangel reicht bereits die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist aus, sogar wenn diese zu lang ist, wie auch falsche Angaben zum Familienstand und zu Unterhaltspflichten. Im Fortgang zur ständigen Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz dies zum Az. 10 Sa 390/06 erneut entschieden. Transportrecht - Lenk- und Ruhezeiten zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen Der neue Entwurf der Fahrpersonalverordnung sieht eine Erleichterung beim Führen von Transportern mit einem …

… von 546,69 € inkl. USt. 2. Anspruch auf Schadensersatz Grundsätzlich kommt bei schuldhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen auch immer ein Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht. Für die Höhe des Schadensersatzes sind in der Rechtsprechung drei Berechnungsarten anerkannt: Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns Zahlung einer angemessenen Lizenz Herausgabe des Verletzergewinns Da in den typischen Fällen von „Bilderklau“ auf Verkaufsplattformen wie eBay der Nachweis eines konkret entstandenen …

… rechtfertigt diese nicht Entscheidungen „im Namen des Volkes“ bar jeder Rechtsgrundlage. Manche Entscheidungen nähren den Verdacht, als seien die Urteile an einem Ort abgesetzt worden, an denen es keine Bibliotheken oder einen Zugriff an den gesicherten Rechtsprechungsbestand des BVerfG gäbe, denn wie ließen sich ansonsten die mangelnden Verfassungskenntnisse erklären? Oder steht zu vermuten an, dass sich hier die Richter bei ihren Entscheidungen von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, etwa schlichter Ignoranz? Als verfassungswidrig erkannte …

… bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher das ungenehmigte, der Dokumentation eines angeblichen oder wirklichen Wettbewerbsverstoßes dienende Fotografieren durch Testpersonen innerhalb der Geschäftsräume eines Kaufmanns als wettbewerbswidrig angesehen worden (vgl. etwa BGH, Urt. v. 25.4.1991 …

… ihnen zustehenden Ansprüche zu verfolgen. Die Vermittler der Engler-Produkte werden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit weiteren Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe konfrontiert, so Rechtsanwalt Cocron, der die Anleger außergerichtlich vertreten hatte. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, das von ihnen vertriebene Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint BSZ-Vertrauensanwalt István Cocron, …

… Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Fazit: Eine wirksame Haftungsausschlussregelung ist schon in den sog. "Allgemeingen Geschäftsbedingungen" eine recht diffiziele Angelegenheit. So müssen in einer Klausel Beschränkungen …

… verfügbaren Fahrzeugen irreführend ist. Im den vorliegenden Fällen bewarben die Autohändler neue „Alpha Romeo 8 C Competizione“, der laut Alpha Romeo, Italien, derzeit weltweit noch nicht erhältlich ist. Die Auffassung der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau entspricht auch der übrigen Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamburg (Az: 416 O 109/06) oder der des Landgericht Berlin vom 25.06.2007 – Az.: 52 O 268/07; nicht rechtskräftig). Das Oberlandesgericht Hamburg (Az: 416 O 109/06) weist darauf hin, dass die Bewerbung eines Produktes, das weder …

… falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Somit ist er über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, …

… und deren Grundlage und einer konkreten Abrechnung verwischen würde. Dies müsse der Geschädigte im Rahmen einer zulässigen abstrakten Berechnungsmöglichkeit so aber nicht hinnehmen. Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Köln fügt sich richtigerweise in die Rechtsprechung der überwiegenden Anzahl anderer Gerichte ein, die dem Geschädigten ebenfalls grundsätzlich das Recht zusprechen, in einer markengebundenen Fachwerkstatt zu reparieren und bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens die dort üblichen Stundenverrechnungssätze in Ansatz …

… befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“ „Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig vergleichbare Fälle aus der Rechtsprechung, die bei der Interpretation herangezogen werden könnten. Zwar ist die geschlechtsneutrale Ausschreibung schon seit längerem im Gesetz verankert, und auch die Regelungen zu Behinderung und Schwerbehinderung (§§2, 81 SGB IX) und ihre Auswirkungen auf die Personalsuche sind …

… zu orientieren; - ob die Abrechnung der Betriebskosten richtig ist. Diese Überprüfung ist jedenfalls so lange notwendig, wie es nicht zu einer Pauschalierung der Heizkosten kommt; - ob Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Arbeitsagentur oder ein Jobcenter kaum entscheiden, ob Mieter ihre Wohnung tatsächlich renovieren müssen bzw. ob Renovierungskosten zu erstatten sind. Dies erfordert speziellen mietrechtlichen Sachverstand. Unzählige Renovierungsklauseln sind unwirksam, …

… Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts nicht ohnehin der klare Gesetzeswortlaut entgegensteht (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 KSchG), …

… und solchen ohne Sachgrund zu differenzieren. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung zunehmen. Bei Befristungen ohne sachlichen Grund sieht § 14 Abs.2 TzBfG Einschränkungen vor. Hiernach …

… gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, oder durch Einsichtnahme des Tarifvertrages in der Bibliothek des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. Sollte ihm auch dies nicht möglich sein, muss er fachkundigen Rat einholen, denn, wie bereits ausgeführt, laufen Ausschlussfristen nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn sie dem Arbeitnehmer unbekannt sind. Als nächstes sollte der Arbeitnehmer an Hand der tariflichen Ausschlussfrist überprüfen, ob die von ihm zu beanspruchende Forderung überhaupt von der Ausschlussfrist erfasst wird. Grundsätzlich gilt, …

… Totalverlustrisiko, 2. Nachschussrisiko im Insolvenzfalle bis in Höhe der Zeichnungssumme. Als weiterer entscheidender Fehler ist es zu werten, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zur Altersvorsorge angepriesen worden sind. Hierzu existiert bereits umfangreiche Rechtsprechung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: 1.) Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. vom 30.03.2006 I-6 U 84/05) ist eine Beteiligung an einer Kapitalanlage des grauen Kapitalmarktes für die Altersvorsorge ungeeignet, …

… Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen niedergeschrieben. Wiederholte Verstöße hiergegen können nach vorheriger Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Aber auch ohne ein solches betriebliches Alkoholverbot kann der Alkoholkonsum während der Arbeitszeit einen Kündigungsgrund darstellen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist im Einzelfall abzugrenzen, ob verhaltensbedingte Gründe vorliegen oder ob die strengen Maßstäbe einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen anzuwenden sind. Alkoholsucht ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. Eine …

… Arbeitslosengeld im Umfang von bis zu 12 bzw. 18 Monaten führen. Von dieser einschneidenden Sanktion sind auch Arbeitsverhältnisse, deren Beendigung durch Abwicklungs- oder Aufhebungsverträge gestaltet wurden, bisher selten verschont geblieben. Aktuelle Veränderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben jedoch zu einer tendenziell abweichenden Auslegung der gesetzlichen Regelungen geführt. Welche das sind, erläutert der folgende Beitrag. I. Rückblick Die so genannte „Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe“ tritt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III dann …

… vielen Fällen zum Jahresende 2007 die Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater/Anlagevermittler kommen in Betracht, wenn diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds aufgeklärt haben. Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BGH u. a. die Verpflichtung zum Hinweis auf das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen, das Risiko, erhaltene …

… Textform zukommen lässt. Soweit also die Belehrung des Unternehmers bezüglich des Wertersatzes bei Verschlechterung der Ware nicht gegen Informationspflichten des Fernabsatzrechts verstößt, liegt insoweit auch kein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. Ob sich die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts sich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten, zumal diese im Widerspruch zur eigenen Rechtsprechung steht, wonach ebenfalls das Hanseatischen Oberlandesgericht entschieden hat, dass es bei eBay aufgrund des § 355 Abs. 2, S.2 BGB …

… einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unabhängig von der Qualifizierung einer Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualregelung Folgendes gilt …

Berlin, 5. bis 6. November 2007 - Die Entscheidungsträger und Praktiker der deutschen Vergabestellen treffen sich am 5. und 6. November 2007 in Berlin. Während der Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete …

… nicht nicht mehr komplett leer aus, sondern es kommt zu einer Quotelung. Rechtsanwalt Meißner stellt heraus: „Mit der Reform hat der Gesetzgeber etwa das für den Versicherungsnehmer nachteilige „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ abgeschafft.“ Auch die vom Bundesgerichtshof ergangene Rechtsprechung zu Lebensversicherungsverträgen seien nun Gesetz geworden. So werden die Versicherten zukünftig an den Überschüssen und stillen Reserven, die die Versicherungen mit den Beiträgen erwirtschaftet haben, beteiligt. „Die Reform führt zu der seit langem geforderten …

… kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen an sich zieht, die ihr nach den Verträgen nicht zukommen." Papier sieht " ein gewisses Konfliktpotenzial im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und deren Verfassungsrechtsordnung". Auch einen "ausbrechenden …

… alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts. Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen die Verträge vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Anleger von den anspruchbegründeten …