… elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind.
Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen Herausforderungen der Modernisierung von Verwaltung und Rechtsprechung im 21.Jahrhundert. Gerade im Bereich der elektronischen Gerichtsbarkeit ist der Staat im Besitz von höchst sensiblen Daten. Welche technischen Anforderungen werden aber aus rechtlicher Sicht an die Sicherung dieser Informationen gestellt? Welche …
… gegen die ausgebende Bank oder sonstigen Verkäufer ergeben. Die Euphorie, die von so manchen Anwalt hier verbreitet wird, ist aber nur bedingt angebracht. Es können sich sicher Ansprüche bei fehlerhafter Beratung im Zeitpunkt der Zeichung ergeben. Aber: Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich selbst bei Bestehen eines Beratungsvertrages keine über die Beratung hinausdauernde Überwachungs- und Beratungspflichten. Mit anderen Worten die Bank muß den Kunden nicht darauf aufmerksam machen, dass die Zertifikate eventuell in Gefahr sind, wenn im Zeitpunkt …
Bad Boll / Kreis Göppingen - Scharf kritisiert wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der juristischen Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen.
Wernicke, der selbst am Europäischen …
… dahingehend abzuschwächen, dass trotz rechnerischer Überschuldung eine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung nicht vorliegt, wenn für das betroffene Unternehmen eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Diese modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (Urteil vom 13.07.1992 – Az.: II ZR 269/91). Der Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung (Bundestagsdrucksache 12/2443, Seite 115) wandte sich scharf gegen diese Rechtsprechung: „Eine …
… Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen Schadensersatzansprüche sowohl gegen die ALAG Auto Mobil AG als auch gegen den tätig gewordenen Anlageberater in Betracht kommen.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn der Anleger nicht hinreichend auf die Risiken, die sich aus der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter ergeben, hingewiesen wurde. „Zu nennen sind hier insbesondere das Haftungsrisiko, das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten …
… geführte Revision hat der BGH zurückgewiesen.
Dabei argumentiert der BGH folgendermaßen:
Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies folgt insbesondere aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Verpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung aber auch auf den Mieter übertragen werden. Dies ist auch im Wege eines Formularmietvertrages möglich, wie es der ständigen Praxis entspricht. Falls sich jedoch die Übertragung der sog. Schönheitsreparaturen aus einem Formularmietvertrag wie vorliegend ergibt, so …
… Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin (www.cllb.de).
„Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil der Anleger, die Beteiligung über Anlagevermittler empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter.
„Sofern eine solch umfassende Aufklärung nicht, oder nicht vollständig stattfand, …
… gegenüber derjenigen Person in Betracht, die den Negativeintrag eingestellt hat. Hält ein Negativeintrag nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen stand, kann man diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen.
Grundsätzlich ist das Hinzuziehen eines Fachmanns ratsam, denn die Rechtsprechung zum Thema Kreditscoring ist in ständiger Bewegung: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Nach dem Inhalt des Gesetzgebungsentwurfes soll die Tätigkeit von Auskunfteien …
… nichtiger Vollmacht tätigen Vertreter würde sich die Rechtslage grundsätzlich anders darstellen. Ein Beitritt zu einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft kann nicht ohne weiteres als von Anfang an unwirksam betrachtet werden. Hier wurden von der Rechtsprechung die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt, die auch auf einen fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt Anwendung finden. Betroffene Anleger sollten angesichts dieser Entscheidung ihren Sachverhalt anwaltlich prüfen lassen, um gegebenfalls Handlungsmöglichkeiten erörtert zu bekommen.
… sogenannten verhaltensbedingten Verdachtskündigung vor die Tür des Betriebes gesetzt. Es stellt sich dann die Frage nach der Wirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Verdachtskündigung.
2. Rechtfertigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Nach ständiger Rechtsprechung kann bereits allein der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers abgeben. Statistisch nachweisbar greifen Arbeitgeber …
… einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl rechtsverbindlich abgeben. Dies insbesondere, wenn dem Abgemahnten von einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung nichts bekannt ist.
Nach gewichtigen Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung kann der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer herangezogen werden (vgl. nur LG Mannheim v. 30.01.2007, - 2 O 71/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.07.2008, …
Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.
Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel …
… ein neues Mietrecht.
„Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …
… ein neues Mietrecht.
„Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …
… aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung …
… mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreichenden Risikohinweise enthielt, durch. Den ausführlichen Emissionsprospekt übergab der Berater hingegen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligung.
„Nach einschlägiger Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt aber zu spät, um dem Anleger die Möglichkeit zu geben, den Prospekt hinreichend zur Kenntnis zu nehmen“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München. …
… muss nun die auf den Darlehensvertrag geleisteten Gelder zurückzahlen und hat keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen gegen den Anleger. Im Gegenzug bekommt die Bank die Fondsbeteiligung übertragen.
„Nur mühsam bildet sich bei den Schrottimmobilien trotz der Vorgaben des Bundesgerichtshofes zum institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Initiator die anlegergerechte Rechtsprechung heraus“, erklärt Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Diese Entscheidung weist den richtigen Weg“.
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht?
Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur Vornahme …
… sind nicht nur die Fehlzeiten des Arbeitnehmers anzugeben, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Beeinträchtigungen, die durch die Fehlzeiten entstanden sind.
Bei Kündigungen während der Probezeit sollten nur subjektive Gründe mitgeteilt werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG wären objektive Gründe zu riskant.
Inwieweit der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben kann ist umstritten. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass nur solche Gründe nachgeschoben werden dürfen, die ohne Veränderung des Kündigungssachverhaltes der …
… durch ein individualisiertes Passwort, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder an Außenwänden dieser Mißbrauchsgefahr entgegen treten. Dies sah das Oberlandesgericht anders. Ein Teil der Rechtsprechung sehe zwar anlaßunabhängige Überwachungspflichten des Anschluß- bzw. Wlan Inhabers. Eine uneingeschränkte Haftung hält das OLG aber für bedenklich. Eine Haftung Störer komme nur in Betracht, wenn der Anschlußinhaber Prüfungspflichten verletze. Auch ein Wlan Betreiber hafte …
… zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben.
Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. „Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen …
… beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen eine bestimmte Person zu erheben. Den Kenntnisstand seiner …
… Webangebot in Bayern als Lizenznehmer der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisiert, beruft sich auf das Verfahren der „abgestuften Behandlung“ im Sinne des §5, Absatz 1 Parteiengesetz, nach dem man, durch bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, Parteien entsprechend ihrer Bedeutung in unterschiedlichem Maße berücksichtigen kann.
Jugendliche aus dem Redaktionsteam enttäuscht: „Die ödp hat uns ausgebremst“
Die über 20 Jugendlichen aus dem Wahl-O-Mat-Redaktionsteam und die Wissenschaftler der bpb sind sehr enttäuscht …
… Rechtmäßigkeit der spanischen Altersgrenzen bestätigt – die beschäftigungspolitische Zielsetzung der Regelung ermögliche nach den anwendbaren Richtlinien eine Rechtfertigung.
Für die deutsche Rechtslage war die Entscheidung des EuGH zunächst nur bedingt aussagekräftig, da beschäftigungspolitische Ziele in der Rechtsprechung des BAG keine Rolle spielten. Von großer Bedeutung ist daher die Entscheidung des BAG vom 18.06.2008 (7 AZR 116/07), die tarifliche Altersgrenzen ausdrücklich bestätigt. Das BAG passt seine Rechtsprechung den Vorgaben des EuGH an …
… Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen.
Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. …
… Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im einzelnen:
Danach kann der Mieter vom Vermieter Ersatz der Aufwendungen verlangen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache objektiv notwendig waren. Darunter fallen nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen, zu deren Vornahme der Vermieter selbst unbedingt verpflichtet gewesen wäre. Dies gilt etwa für Notmaßnahmen, die absolut keinen Aufschub dulden, wie etwa die Behebung eines Rohrbruchs oder die Reparatur einer defekten Heizung. Es handelt …
… des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99
Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arbeitsplatzes auch einzig und allein auf dem behaupteten Mobbing seiner …
… lassen. Gegen den Bescheid leiteten wir das gerichtliche Verfahren ein. Mit Erfolg!
Das Berufsgericht bewertete das Vorgehen der Ärztekammer als rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, zu der auch die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. …
… beschränkt werden. So droht Fahrern von Elektrorollstühlen ein Fahrverbot, wenn wie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind und erwischt werden. „Das wirkt zunächst hart, ist aus Sicht der Rechtsprechung jedoch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Betroffene noch auf einen handgetriebenen Rollstuhl zurückgreifen kann“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrechtsfragen spezialisiert ist.
Während bei Auto- und Motorradfahrern die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bereits …
… anzuraten. Mobbing mit eigenem Mobbing zu bekämpfen, wie es in diesem Abschnitt des Buches empfohlen wird, verbietet sich bereits angesichts der gravierenden rechtlichen Nachteile. Denn das Gebiet Mobbing ist rechtlich eine äußerst komplexe Materie bei der, nach der bestehenden Rechtsprechung, rechtswidriges Handeln wie zum Beispiel eigenes Mobbing des Gemobbten diesen von eigenen Ansprüchen finanzieller Art ausschließen können. So kann genau dieser fehlerhafte Tipp des Autors aus Abschnitt 69, selbst zum Mobber zu werden, um sich gegen Mobbing zur …
… bei VIP Medienfonds verzichtet hat, endet nun eine Frist zur möglichen Klageeinreichung am 31. Dezember 2008. Danach können eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank verjährt sein. Augenblicklich tendiert die Commerzbank noch dazu, aufgrund der dillagierenden Rechtsprechung zum VIP Medienfond einer drohenden Verurteilung durch Vergleichsangebote mit Stillschweigeklauseln zu entgehen und Musterurteile, die für andere Verfahren verwendet werden können zu verhindern. Es ist für jeden Anleger äußerst wichtig sich durch einen fundierten …
… grundsätzlich auch über Links erfolgen!
So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass es ausreichend sei, wenn die Angabe des Impressums bei einem Internet-Auftritt über zwei Links erreichbar ist. Es sei eben nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite bereit gehalten werden. Diese Rechtsprechung kann auch im vorliegenden Fall angewendet werden, da nach dem BGH eine Verlinkung für alle Informationspflichten möglich ist, die sich in Bezug auf § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BGB-InfoV ergeben. Dazu gehören auch die Informationen, …
… 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-Referenten aus Rechtsprechung, Europäischer Kommission, Verbänden und Anwaltschaft informieren über aktuelle Entwicklungen im Vertriebsrecht und deren Auswirkungen in der Praxis. Die Tagung hilft so, das eigene Wissen auf dem neuesten Stand zu halten und wichtige Anregungen für die eigene …
… Klägerin fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht.
Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit …
Vertriebsverträge stellen den sensibelsten Teil der Absatzkette dar. Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge sind AGB, soweit sie zwischen den Vertragsparteien nicht ausgehandelt worden sind. Die Anforderungen hieran sind nach neuester Rechtsprechung in der Praxis kaum zu erfüllen. Das AGB-Recht stellt hohe Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Vertriebsverträgen. Solide Kenntnis der AGB-rechtlich zulässigen Regelungen sind daher zwingend erforderlich.
Das FORUM-Seminar AGB- und Regelungsfallen bei Vertriebsverträgen am 30. September …
Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern.
Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind.
Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BVerfG …
… Umständen bei vorliegen eines so genannten Verbundgeschäfts auch der Kreditvertrag nachträglich widerrufen werden.
Bei ihrer Widerrufsbelehrung hatte sich die SLR an die Vorgaben der damals bekannten BGB-Informationspflichten-Verordnung gehalten. Diese waren bereits in anderen Verfahren durch die Rechtsprechung für nicht ausreichend gehalten worden. Daher war das Urteil des Landgerichts Berlin eine logische Folge der bisherigen Rechtsprechung.
Die Berliner Richter sahen den Hinweis, dass die Frist zum Widerruf frühestens mit dem Erhalt der Belehrung …
… schnell selbst als Laie feststellen, das es zu dieser Thematik keineswegs nur kompetente Aussagen von Anwälten gibt. Die Möglichkeiten sachgerecht und kompetent beraten zu werden, scheitern in erster Linie daran das es es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des EU Führerscheins gibt. So wird weiter auf ungewisse Urteile von Oberverwaltungsgerichten oder neue Entscheidungen des EUGH gewartet.
Einige Anwaltschaften nutzen dieses Vakuum geschickt mit teuren kostenpflichtigen Telefon-Rechtsberatungen und erfreuen sich einer …
… auf den Darlehensvertrag geleisteten Gelder zurückzahlen und hat keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen gegen die Anleger. Im Gegenzug bekommt die Bank die Fondsbeteiligung übertragen.
„Nur mühsam bildet sich bei den Schrottimmobilien trotz der Vorgaben des Bundesgerichtshofes zum institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Initiator die anlegergerechte Rechtsprechung heraus,“ meint Anlegeranwalt Jochen Resch von Resch Rechtsanwälte aus Berlin, die diese Urteile erstritten haben. „Diese Entscheidungen weisen den richtigen Weg“.
… verurteilt.
Die HC Immobilien Handelsgesellschaft hatte über einen von ihr eingeschalteten Vertrieb Eigentumswohnungen verkauft.
„Wir haben der HC Immobilien Handelsgesellschaft vorgeworfen, dass sie den Käufer vor Erwerb der Wohnung arglistig getäuscht hat und dieser die Wohnung bei vollständiger und richtiger Aufklärung die Wohnung nicht gekauft hätte“, erklärt Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte.
Das Gericht folgt damit der ständigen Rechtsprechung zur Falschberatung durch Erfüllungsgehilfen.
… 514/05). Die Unterschriften sollten den Vertragstext stets räumlich abschließen, um spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.
Wann muss die Befristung niedergeschrieben werden?
Größte Hürde für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages ist der richtige Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung: Nach der Rechtsprechung des BAG liegt nur dann eine wirksame Befristung vor, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Antritt der Arbeit, also vor dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme, von den Parteien unterzeichnet wurde. Der Zweck des Schriftformerfordernisses …
… Beamtenverhältnis massiv bedroht. Ob Hessisches Disziplinargesetz (HDG), Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG), Bundesdisziplinargesetz (BDG) oder Bundesbeamtengesetz (BBG) - bereits bei einer Verurteilung wegen Besitzes oder Sichverschaffen von wenigen Bildern ist nach zur Zeit ganz herrschendender Rechtsprechung die Entlassung uns dem Beamtenverhältnis möglich.
Wer zahlt, schafft an?
Auch bei forensischen Gutachten im Rahmen der sogenannten rechnerbasierten Aufklärung (RBA) gilt leider viel zu oft "wer zahlt, schafft an" und der Auftraggeber ist …
Die 22. Zivilkammer des LG München I (VRiLG Ruderisch, RiLG Gröschl, RiLG Weitnauer) hat die bahnbrechende Rechtsprechung gegen die von der Akzenta AG vertriebene sog. "Umsatzbeteiligung" in Gestalt von Verwaltungsverträgen in einem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. 22 0 1974/08 uneingeschränkt fortgesetzt. Auf dem Prüfstand war ein "Verwaltungsvertrag Multiplex - Umsatzbeteiligung" aus dem Jahre 2006. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass ein etwaiges Vertragsverhältnis, wäre es nicht schon wegen einem einseitig versteckten Einigungsmangel …
… (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen kann, bleiben letztlich nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.
Hiermit beschäftigt sich nun (mal wieder) das …
Für nach dem 1.1.1986 erteilte Pensionszusagen muss in jedem Fall steuerrechtlich eine Rückstellung gebildet werden. Mit Urteil vom 13.2.2008 hat der BFH insoweit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und außerdem entschieden, dass bei Pensionsrückstellungen das gesetzliche Nachholverbot auch bei fehlerhafter bzw. unterbliebener Rückstellung aufgrund eines Irrtums ausnahmslos gilt (Urteil vom 13.2.2008, Az. I R 44/07). Dieser Sachverhalt war in den letzten Jahren kontrovers beurteilt worden.
Im Streitfall war die Pensionsrückstellung versehentlich …
… erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.
In dem von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam; die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer …
… Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Im Streitfall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam; die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die …
… Verfahren zugunsten der Anleger entschieden.
Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin dieser Schadenersatzansprüche handele. Hierzu sei – so der BGH weiter – auf die Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge …
