… Inszenierung streiten, aber eines dürfte hinreichend klar sein: Der Sterbende verliert durch die Veröffentlichung des Dokumentarfilms nicht (!) seine Würde, mal ganz davon abgesehen, dass offensichtlich der Sterbende hierzu sein Einverständnis erteilt hat. Hier werden Erinnerungen an die Rechtsprechung des BVerwG zur Peep-Show-Problematik aus dem Jahre 1981 (BVerwGE 64,274) wach. Es muss darauf hingewiesen, dass der Begründungsansatz des BVerwG in seiner Ersten Peep-Show-Entscheidung erhebliche Kritik erfahren hat, so dass dann in der Folge in der Zweiten …
… Beratungsverschulden seitens des freien Mitarbeiters würde beispielsweise vorliegen, wenn er noch im Frühjahr 2005 die Beteiligung als völlig risikolos zur Zeichnung andiente.
Kann der Anleger die fehlerhafte Anlageberatung nachweisen, so würde er den Rechtsstreit grundsätzlich gewinnen, mit der Rechtsprechung, dass der Anleger so gestellt werden muss, als hätte er die Beteiligung nicht erworben. Im Hinblick auf die in den meisten Fällen noch offene, zum Teil sehr hohe Haftsumme könnte ein geschädigter Anleger sodann verlangen, aus der gezeichneten …
… krankheitsbedingt. Dagegen klagte die Frau – mit Erfolg. Nach dem Arbeitsgericht Nürnberg entschied kürzlich auch die 6.Kammer des LAG zu ihren Gunsten.
Wie es in der Urteilsbegründung heißt, sei für eine krankheitsbedingte Kündigung in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. BAG, Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 292/06) zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Es müssten – bezogen auf den Kündigungszeitpunkt – "objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten …
… 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wieder herausragende Referenten gewonnen werden, die sich mit wichtigen und vor allem aktuellen Fragen des Pferderechts auseinandersetzen und Problemlösungen für die Praxis präsentieren.
Nach wie vor beherrscht die Entwicklung der Rechtsprechung zum Pferdekaufrecht das Interesse der Pferdeanwälte, dessen neueste Urteile und Spezialfragen Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke von der Universität Osnabrück behandeln wird, ein ausgewiesener Schuldrechtsspezialist und Herausgeber der Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht …
… nicht nur im Widerspruch zu der degressiv gestalteten Vergütungsbemessung (von Getty Images) - der Kläger als Verletzer stünde danach günstiger als derjenige, der eine Nutzungserlaubnis für eine Dauer von zwei Jahren eingeholt hätte - sondern auch mit der ständigen Rechtsprechung, wonach der Verletzer mit dem Argument, er habe das Werk nur in einem geringerem Umfang genutzt wie es einem vertraglichen Lizenznehmer möglich gewesen wäre (...) nicht durchdringen kann.
Dass der Verletzer den üblichen Lizenzzeitraum, anders als ein Lizenznehmer, der keinem …
… erklärten Kündigung möglich. Das Aufhebungsangebot habe sich im Rahmen der Privatautonomie bewegt.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2008 die Revision des Rechtsschutzversicherers zurückgewiesen und damit die Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt.
Nach seit langem gefestigter, nicht umstrittener Rechtsprechung des Senats erfordert die Annahme eines Rechtsschutzfalles i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008 ein Vorbringen des Versicherungsnehmers mit objektivem Tatsachenkern, mit dem er den Vorwurf …
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, wenn sie selbst Beteiligungen an geschlossenen Fonds vertreibt, auf kritische Medienberichte hinweisen. Dabei bezieht sich der durchaus bankennahe XI. Zivilsenat des BGH auf eine Verpflichtung der Bank, überregionale Wirtschaftsmedien und Brancheninformationsdienste zu lesen und den Kunden bei entsprechenden negativen Berichten über diese Anlage bei der Beratung zu informieren. Bei einem Beratungsvertrag sei die Bank zu einer umfassenden Prüfung und Belehrung verpflichtet. In Bezug auf das …
In der Zeit vom 21. - 23. November 2008 finden die „INFO-Tage: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Angestellte“ in Berlin statt. Verschiedene Vortragsveranstaltungen stellen wichtige Rechtsprobleme des alltäglichen Arbeitsrechtes vor. Hierbei wird auch auf die Rechtsentwicklung der letzten Jahre unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung eingegangen.
Weitere Informationen unter: www.Anwaltsbuero-Sieh.de
… auf dem Gebiet „Wohneigentum" zu tun hat, musste bisher viel Zeit und Mühe investieren, um sich die richtigen Informationen für die zuverlässige Beurteilung strittiger Fragen zu beschaffen. Dieter Guschauski hat ein übersichtliches Fachbuch zur Rechtsprechung der letzten zwanzig Jahre unter Berücksichtigung der Neuerungen des WEG 2007 verfasst. Unter dem Titel „Wohnungseigentum" (BoD Norderstedt) verbergen sich sowohl hilfreiche Zusammenstellungen der obergerichtlichen Rechtsprechung, als auch wertvolle Zuordnungen aller relevanten Entscheidungen …
… einstellen.
„BilMoG in der Praxis“ ist das einzige Fortsetzungswerk zum Thema und garantiert so dauerhaft Informationen auf dem neuesten Stand – etwaige Änderungen im Verlauf der Gesetzesverabschiedung werden ebenso berücksichtigt ebenso wie die weitere Entwicklung der Rechtsprechung oder die besonderen Herausforderungen, die sich bei der Umstellung in der Praxis zeigen.
Mit zahlreichen Fallbeispielen, Tipps, Musterbilanzen, Checklisten, Vorlagen und den Gegenüberstellungen des BilMoG mit HGB, Steuerrecht und IFRS ist der Band eine Praxishilfe …
… vorzunehmen. Ist ein solcher Hinweis nicht erfolgt oder liegt gar einen Klumpenbildung durch Investitionen in nur eine Anlageform vor, liegt hier ein Beratungsverschulden nahe.
7. Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung versteckter Provisionen („Kick-backs“)?
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Banken auch dazu verpflichtet, dem Kunden gegenüber die selbst für die Vermittlung kassierten Provisionen offenzulegen. Bei einem Verstoß gegen diese Informationspflicht können die Kunden das Geld von der Bank zurückverlangen, was diese für …
… ist. Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. September 2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Am 11. Juli 2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit …
… die Solaranlagen über die eigene Statik zu tragen.
Das Gebäude muss als Tragegerüst die Hauptsache bilden, von dem die darauf oder daran zu befestigende Anlage in ihrem Bestand abhängig ist.
Kanzleitipp:
Wer eine Photovoltaikanlage für den erhöhten Einspeisevergütung anbringen will, muss sich vorher vergewissern, ob das Gebäude den Anforderungen dieser Rechtsprechung entspricht. Im Zweifel müssen Sie sich beraten lassen. Sie sollten die Beratung auch schriftlich dokumentieren.
Bundesgerichtshof Urteil vom 29. Oktober 2008 – VIII ZR 313/07
… Unternehmer verpflichtet sind, in der Werbung gegenüber Verbrauchern Endpreise anzugeben. Da Flugpreise jedoch regelmäßig variable Preisbestandteile aufweisen, war die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises von Flugbeförderungsleistungen auch in Deutschland häufiger Streitpunkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Werbung für Flüge der Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben. Daher ändert sich mit Inkrafttreten der Verordnung in Deutschland wenig.
Ziel der Verordnung ist es, die weit verbreitete Branchenpraxis …
… Vielmehr sollten auch die Gerichtsakten der Nachkriegszeit und entsprechende eidesstattliche Zeugenaussagen konkret untersucht und analysiert werden. Vieles wurde vergessen, übersehen oder aus heutiger Sicht fragwürdig beurteilt. Die Frage nach einer manchmal nicht mehr nachvollziehbaren Rechtsprechung in der Besatzungszeit und der jungen Bundesrepublik könnte das wirkliche Geschehen beim "Reichspogrom 1938" differenzierter erklären. Manches war historisch und menschlich doch anders, als es nach dem 2. Weltkrieg juristisch beurteilt wurde. Was dieses …
… 15 Minuten, binnen der der Dienst angetreten werden muss, entstehe eine "derart enge Bindung des Arbeitnehmers", die "mit dem Wesen der Rufbereitschaft nicht zu vereinbaren ist". Demgemäß sei im vorliegenden Fall in Anlehnung an die "gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" von der Anordnung von Bereitschaftsdienst auszugehen.
Dass die Klinik in ihren Planungen davon ausgegangen sei, der Arzt habe "lediglich" Rufbereitschaft geleistet, sei rechtlich ohne Relevanz: "Sämtliche Dienste des Klägers im streitbefangenen Zeitraum sind daher …
… zur Folge, dass Konkurrenten und anderen Klagebefugten die in den §§ 8-10 UWG genannten Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüche zustünden. Ein beliebtes Instrument zur Durchsetzung solcher Ansprüche ist übrigens die kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung.
Allerdings ist festzustellen, dass die Rechtsprechung sich regelmäßig auf den reinen Wortlaut der Norm bezieht und die genannten Ansprüche aus dem UWG ablehnt. So führt z.B. das LG Wuppertal in einer Entscheidung (Beschluss vom 18.03.2008, Az. 14 O 10/08) aus:
„Soweit es um …
… noch nicht erstellte Kriterien nicht bekannt gegeben werden können und daher auch nicht bekannt gegeben werden müssen.
Es bestand also Unsicherheit darüber, wann ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, Zuschlagskriterien und/oder deren Gewichtung zu erstellen.
Die Rechtsprechung gab hier folgende Vorgaben:
Standen die Regeln zur Gewichtung vor der Vergabebekanntmachung fest, dann waren sie auch bekannt zu geben. Wurden Gewichtungskriterien erst nach Angebotsabgabe aufgestellt, dann wurde dies oft nicht als vergabefehlerhaft angesehen, …
… dass öffentliche Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Auflagen ohne konkreten Beschaffungsbezug gerade keine öffentlichen Aufträge sind, also nicht ausgeschrieben werden müssen.“ Mit diesem Entwurf wolle die Bundesregierung, so sei es der Gesetzesbegründung zu entnehmen, der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auf gesetzgeberischem Wege entgegenwirken. Der Entwurf soll bereits am 01.01.2009 in Kraft treten.
Die zentrale und praktisch wichtige Frage, die der EuGH nun klären muss, ist, ob ein öffentlicher Bauauftrag konstitutiv voraussetzt, …
… holländischen Lehmann Treasury Co B.V.
Auf jeden Fall sollten Geschädigte die möglichen Ansprüche gegenüber den Vermittlern anwaltlich prüfen lassen.
„Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil die Zertifikate über Bankberater empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz …
… elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind.
Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen Herausforderungen der Modernisierung von Verwaltung und Rechtsprechung im 21.Jahrhundert. Gerade im Bereich der elektronischen Gerichtsbarkeit ist der Staat im Besitz von höchst sensiblen Daten. Welche technischen Anforderungen werden aber aus rechtlicher Sicht an die Sicherung dieser Informationen gestellt? Welche …
… gegen die ausgebende Bank oder sonstigen Verkäufer ergeben. Die Euphorie, die von so manchen Anwalt hier verbreitet wird, ist aber nur bedingt angebracht. Es können sich sicher Ansprüche bei fehlerhafter Beratung im Zeitpunkt der Zeichung ergeben. Aber: Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich selbst bei Bestehen eines Beratungsvertrages keine über die Beratung hinausdauernde Überwachungs- und Beratungspflichten. Mit anderen Worten die Bank muß den Kunden nicht darauf aufmerksam machen, dass die Zertifikate eventuell in Gefahr sind, wenn im Zeitpunkt …
Bad Boll / Kreis Göppingen - Scharf kritisiert wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der juristischen Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen.
Wernicke, der selbst am Europäischen …
… dahingehend abzuschwächen, dass trotz rechnerischer Überschuldung eine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung nicht vorliegt, wenn für das betroffene Unternehmen eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Diese modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (Urteil vom 13.07.1992 – Az.: II ZR 269/91). Der Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung (Bundestagsdrucksache 12/2443, Seite 115) wandte sich scharf gegen diese Rechtsprechung: „Eine …
… Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen Schadensersatzansprüche sowohl gegen die ALAG Auto Mobil AG als auch gegen den tätig gewordenen Anlageberater in Betracht kommen.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn der Anleger nicht hinreichend auf die Risiken, die sich aus der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter ergeben, hingewiesen wurde. „Zu nennen sind hier insbesondere das Haftungsrisiko, das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten …
… geführte Revision hat der BGH zurückgewiesen.
Dabei argumentiert der BGH folgendermaßen:
Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Dies folgt insbesondere aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Verpflichtung kann nach ständiger Rechtsprechung aber auch auf den Mieter übertragen werden. Dies ist auch im Wege eines Formularmietvertrages möglich, wie es der ständigen Praxis entspricht. Falls sich jedoch die Übertragung der sog. Schönheitsreparaturen aus einem Formularmietvertrag wie vorliegend ergibt, so …
… Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin (www.cllb.de).
„Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil der Anleger, die Beteiligung über Anlagevermittler empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter.
„Sofern eine solch umfassende Aufklärung nicht, oder nicht vollständig stattfand, …
… gegenüber derjenigen Person in Betracht, die den Negativeintrag eingestellt hat. Hält ein Negativeintrag nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen stand, kann man diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen.
Grundsätzlich ist das Hinzuziehen eines Fachmanns ratsam, denn die Rechtsprechung zum Thema Kreditscoring ist in ständiger Bewegung: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Nach dem Inhalt des Gesetzgebungsentwurfes soll die Tätigkeit von Auskunfteien …
… nichtiger Vollmacht tätigen Vertreter würde sich die Rechtslage grundsätzlich anders darstellen. Ein Beitritt zu einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft kann nicht ohne weiteres als von Anfang an unwirksam betrachtet werden. Hier wurden von der Rechtsprechung die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt, die auch auf einen fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt Anwendung finden. Betroffene Anleger sollten angesichts dieser Entscheidung ihren Sachverhalt anwaltlich prüfen lassen, um gegebenfalls Handlungsmöglichkeiten erörtert zu bekommen.
… sogenannten verhaltensbedingten Verdachtskündigung vor die Tür des Betriebes gesetzt. Es stellt sich dann die Frage nach der Wirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Verdachtskündigung.
2. Rechtfertigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Nach ständiger Rechtsprechung kann bereits allein der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers abgeben. Statistisch nachweisbar greifen Arbeitgeber …
… einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl rechtsverbindlich abgeben. Dies insbesondere, wenn dem Abgemahnten von einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung nichts bekannt ist.
Nach gewichtigen Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung kann der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer herangezogen werden (vgl. nur LG Mannheim v. 30.01.2007, - 2 O 71/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.07.2008, …
Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.
Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel …
… ein neues Mietrecht.
„Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …
… ein neues Mietrecht.
„Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …
… aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung …
… mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreichenden Risikohinweise enthielt, durch. Den ausführlichen Emissionsprospekt übergab der Berater hingegen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligung.
„Nach einschlägiger Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt aber zu spät, um dem Anleger die Möglichkeit zu geben, den Prospekt hinreichend zur Kenntnis zu nehmen“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München. …
… muss nun die auf den Darlehensvertrag geleisteten Gelder zurückzahlen und hat keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen gegen den Anleger. Im Gegenzug bekommt die Bank die Fondsbeteiligung übertragen.
„Nur mühsam bildet sich bei den Schrottimmobilien trotz der Vorgaben des Bundesgerichtshofes zum institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Initiator die anlegergerechte Rechtsprechung heraus“, erklärt Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Diese Entscheidung weist den richtigen Weg“.
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht?
Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur Vornahme …
… sind nicht nur die Fehlzeiten des Arbeitnehmers anzugeben, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Beeinträchtigungen, die durch die Fehlzeiten entstanden sind.
Bei Kündigungen während der Probezeit sollten nur subjektive Gründe mitgeteilt werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG wären objektive Gründe zu riskant.
Inwieweit der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben kann ist umstritten. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass nur solche Gründe nachgeschoben werden dürfen, die ohne Veränderung des Kündigungssachverhaltes der …
… durch ein individualisiertes Passwort, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder an Außenwänden dieser Mißbrauchsgefahr entgegen treten. Dies sah das Oberlandesgericht anders. Ein Teil der Rechtsprechung sehe zwar anlaßunabhängige Überwachungspflichten des Anschluß- bzw. Wlan Inhabers. Eine uneingeschränkte Haftung hält das OLG aber für bedenklich. Eine Haftung Störer komme nur in Betracht, wenn der Anschlußinhaber Prüfungspflichten verletze. Auch ein Wlan Betreiber hafte …
… zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben.
Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. „Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen …
… beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen eine bestimmte Person zu erheben. Den Kenntnisstand seiner …
… Webangebot in Bayern als Lizenznehmer der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisiert, beruft sich auf das Verfahren der „abgestuften Behandlung“ im Sinne des §5, Absatz 1 Parteiengesetz, nach dem man, durch bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, Parteien entsprechend ihrer Bedeutung in unterschiedlichem Maße berücksichtigen kann.
Jugendliche aus dem Redaktionsteam enttäuscht: „Die ödp hat uns ausgebremst“
Die über 20 Jugendlichen aus dem Wahl-O-Mat-Redaktionsteam und die Wissenschaftler der bpb sind sehr enttäuscht …
… Rechtmäßigkeit der spanischen Altersgrenzen bestätigt – die beschäftigungspolitische Zielsetzung der Regelung ermögliche nach den anwendbaren Richtlinien eine Rechtfertigung.
Für die deutsche Rechtslage war die Entscheidung des EuGH zunächst nur bedingt aussagekräftig, da beschäftigungspolitische Ziele in der Rechtsprechung des BAG keine Rolle spielten. Von großer Bedeutung ist daher die Entscheidung des BAG vom 18.06.2008 (7 AZR 116/07), die tarifliche Altersgrenzen ausdrücklich bestätigt. Das BAG passt seine Rechtsprechung den Vorgaben des EuGH an …
… Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen.
Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. …
… Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im einzelnen:
Danach kann der Mieter vom Vermieter Ersatz der Aufwendungen verlangen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache objektiv notwendig waren. Darunter fallen nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen, zu deren Vornahme der Vermieter selbst unbedingt verpflichtet gewesen wäre. Dies gilt etwa für Notmaßnahmen, die absolut keinen Aufschub dulden, wie etwa die Behebung eines Rohrbruchs oder die Reparatur einer defekten Heizung. Es handelt …
… des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99
Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arbeitsplatzes auch einzig und allein auf dem behaupteten Mobbing seiner …
… lassen. Gegen den Bescheid leiteten wir das gerichtliche Verfahren ein. Mit Erfolg!
Das Berufsgericht bewertete das Vorgehen der Ärztekammer als rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, zu der auch die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. …
