Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… nichtiger Vollmacht tätigen Vertreter würde sich die Rechtslage grundsätzlich anders darstellen. Ein Beitritt zu einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft kann nicht ohne weiteres als von Anfang an unwirksam betrachtet werden. Hier wurden von der Rechtsprechung die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entwickelt, die auch auf einen fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt Anwendung finden. Betroffene Anleger sollten angesichts dieser Entscheidung ihren Sachverhalt anwaltlich prüfen lassen, um gegebenfalls Handlungsmöglichkeiten erörtert zu bekommen.

… sogenannten verhaltensbedingten Verdachtskündigung vor die Tür des Betriebes gesetzt. Es stellt sich dann die Frage nach der Wirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Verdachtskündigung. 2. Rechtfertigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Nach ständiger Rechtsprechung kann bereits allein der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers abgeben. Statistisch nachweisbar greifen Arbeitgeber …

… einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl rechtsverbindlich abgeben. Dies insbesondere, wenn dem Abgemahnten von einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung nichts bekannt ist. Nach gewichtigen Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung kann der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer herangezogen werden (vgl. nur LG Mannheim v. 30.01.2007, - 2 O 71/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.07.2008, …

Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen. Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel …

… ein neues Mietrecht. „Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …

… ein neues Mietrecht. „Nicht mit uns. Änderungen des Mietrechts sind unnötig und unsinnig. Das geltende Mietrecht ist kein Hemmschuh für energetische Modernisierungen – wohl aber Trägheit, Investitionsunlust oder Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung“, sagte Siebenkotten. „Der Bundesgerichthof hat soeben entschieden, dass beispielsweise Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an den aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierung dulden müssen. Dabei kommt es nicht darauf …

… aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung …

… mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreichenden Risikohinweise enthielt, durch. Den ausführlichen Emissionsprospekt übergab der Berater hingegen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligung. „Nach einschlägiger Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt aber zu spät, um dem Anleger die Möglichkeit zu geben, den Prospekt hinreichend zur Kenntnis zu nehmen“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München. …

… muss nun die auf den Darlehensvertrag geleisteten Gelder zurückzahlen und hat keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen gegen den Anleger. Im Gegenzug bekommt die Bank die Fondsbeteiligung übertragen. „Nur mühsam bildet sich bei den Schrottimmobilien trotz der Vorgaben des Bundesgerichtshofes zum institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Initiator die anlegergerechte Rechtsprechung heraus“, erklärt Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Diese Entscheidung weist den richtigen Weg“.

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur Vornahme …

… sind nicht nur die Fehlzeiten des Arbeitnehmers anzugeben, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Beeinträchtigungen, die durch die Fehlzeiten entstanden sind. Bei Kündigungen während der Probezeit sollten nur subjektive Gründe mitgeteilt werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG wären objektive Gründe zu riskant. Inwieweit der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben kann ist umstritten. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass nur solche Gründe nachgeschoben werden dürfen, die ohne Veränderung des Kündigungssachverhaltes der …

… durch ein individualisiertes Passwort, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder an Außenwänden dieser Mißbrauchsgefahr entgegen treten. Dies sah das Oberlandesgericht anders. Ein Teil der Rechtsprechung sehe zwar anlaßunabhängige Überwachungspflichten des Anschluß- bzw. Wlan Inhabers. Eine uneingeschränkte Haftung hält das OLG aber für bedenklich. Eine Haftung Störer komme nur in Betracht, wenn der Anschlußinhaber Prüfungspflichten verletze. Auch ein Wlan Betreiber hafte …

… zunächst auffordern müssen, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wäre der Mieter berechtigt gewesen, die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag zu geben. Die Entscheidung des BGH entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Kostenerstattungspflicht bei Mietmängel-Beseitigungen. „Die Judikatur ist zu Recht der Auffassung, dass dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden muss, das Vorliegen eines Mangels zu prüfen. Er soll selbst entscheiden können, welche Maßnahmen getroffen …

… beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen eine bestimmte Person zu erheben. Den Kenntnisstand seiner …

… Webangebot in Bayern als Lizenznehmer der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisiert, beruft sich auf das Verfahren der „abgestuften Behandlung“ im Sinne des §5, Absatz 1 Parteiengesetz, nach dem man, durch bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, Parteien entsprechend ihrer Bedeutung in unterschiedlichem Maße berücksichtigen kann. Jugendliche aus dem Redaktionsteam enttäuscht: „Die ödp hat uns ausgebremst“ Die über 20 Jugendlichen aus dem Wahl-O-Mat-Redaktionsteam und die Wissenschaftler der bpb sind sehr enttäuscht …

… Rechtmäßigkeit der spanischen Altersgrenzen bestätigt – die beschäftigungspolitische Zielsetzung der Regelung ermögliche nach den anwendbaren Richtlinien eine Rechtfertigung. Für die deutsche Rechtslage war die Entscheidung des EuGH zunächst nur bedingt aussagekräftig, da beschäftigungspolitische Ziele in der Rechtsprechung des BAG keine Rolle spielten. Von großer Bedeutung ist daher die Entscheidung des BAG vom 18.06.2008 (7 AZR 116/07), die tarifliche Altersgrenzen ausdrücklich bestätigt. Das BAG passt seine Rechtsprechung den Vorgaben des EuGH an …

… Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. …

… Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im einzelnen: Danach kann der Mieter vom Vermieter Ersatz der Aufwendungen verlangen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache objektiv notwendig waren. Darunter fallen nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen, zu deren Vornahme der Vermieter selbst unbedingt verpflichtet gewesen wäre. Dies gilt etwa für Notmaßnahmen, die absolut keinen Aufschub dulden, wie etwa die Behebung eines Rohrbruchs oder die Reparatur einer defekten Heizung. Es handelt …

… des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arbeitsplatzes auch einzig und allein auf dem behaupteten Mobbing seiner …

… lassen. Gegen den Bescheid leiteten wir das gerichtliche Verfahren ein. Mit Erfolg! Das Berufsgericht bewertete das Vorgehen der Ärztekammer als rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, zu der auch die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. …

… beschränkt werden. So droht Fahrern von Elektrorollstühlen ein Fahrverbot, wenn wie mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut mit ihrem Fahrzeug unterwegs sind und erwischt werden. „Das wirkt zunächst hart, ist aus Sicht der Rechtsprechung jedoch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Betroffene noch auf einen handgetriebenen Rollstuhl zurückgreifen kann“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrechtsfragen spezialisiert ist. Während bei Auto- und Motorradfahrern die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bereits …

… anzuraten. Mobbing mit eigenem Mobbing zu bekämpfen, wie es in diesem Abschnitt des Buches empfohlen wird, verbietet sich bereits angesichts der gravierenden rechtlichen Nachteile. Denn das Gebiet Mobbing ist rechtlich eine äußerst komplexe Materie bei der, nach der bestehenden Rechtsprechung, rechtswidriges Handeln wie zum Beispiel eigenes Mobbing des Gemobbten diesen von eigenen Ansprüchen finanzieller Art ausschließen können. So kann genau dieser fehlerhafte Tipp des Autors aus Abschnitt 69, selbst zum Mobber zu werden, um sich gegen Mobbing zur …

… bei VIP Medienfonds verzichtet hat, endet nun eine Frist zur möglichen Klageeinreichung am 31. Dezember 2008. Danach können eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank verjährt sein. Augenblicklich tendiert die Commerzbank noch dazu, aufgrund der dillagierenden Rechtsprechung zum VIP Medienfond einer drohenden Verurteilung durch Vergleichsangebote mit Stillschweigeklauseln zu entgehen und Musterurteile, die für andere Verfahren verwendet werden können zu verhindern. Es ist für jeden Anleger äußerst wichtig sich durch einen fundierten …

… grundsätzlich auch über Links erfolgen! So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass es ausreichend sei, wenn die Angabe des Impressums bei einem Internet-Auftritt über zwei Links erreichbar ist. Es sei eben nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite bereit gehalten werden. Diese Rechtsprechung kann auch im vorliegenden Fall angewendet werden, da nach dem BGH eine Verlinkung für alle Informationspflichten möglich ist, die sich in Bezug auf § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BGB-InfoV ergeben. Dazu gehören auch die Informationen, …

… 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-Referenten aus Rechtsprechung, Europäischer Kommission, Verbänden und Anwaltschaft informieren über aktuelle Entwicklungen im Vertriebsrecht und deren Auswirkungen in der Praxis. Die Tagung hilft so, das eigene Wissen auf dem neuesten Stand zu halten und wichtige Anregungen für die eigene …

… Klägerin fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht. Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit …

Vertriebsverträge stellen den sensibelsten Teil der Absatzkette dar. Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge sind AGB, soweit sie zwischen den Vertragsparteien nicht ausgehandelt worden sind. Die Anforderungen hieran sind nach neuester Rechtsprechung in der Praxis kaum zu erfüllen. Das AGB-Recht stellt hohe Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Vertriebsverträgen. Solide Kenntnis der AGB-rechtlich zulässigen Regelungen sind daher zwingend erforderlich. Das FORUM-Seminar AGB- und Regelungsfallen bei Vertriebsverträgen am 30. September …

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BVerfG …

… Umständen bei vorliegen eines so genannten Verbundgeschäfts auch der Kreditvertrag nachträglich widerrufen werden. Bei ihrer Widerrufsbelehrung hatte sich die SLR an die Vorgaben der damals bekannten BGB-Informationspflichten-Verordnung gehalten. Diese waren bereits in anderen Verfahren durch die Rechtsprechung für nicht ausreichend gehalten worden. Daher war das Urteil des Landgerichts Berlin eine logische Folge der bisherigen Rechtsprechung. Die Berliner Richter sahen den Hinweis, dass die Frist zum Widerruf frühestens mit dem Erhalt der Belehrung …

… schnell selbst als Laie feststellen, das es zu dieser Thematik keineswegs nur kompetente Aussagen von Anwälten gibt. Die Möglichkeiten sachgerecht und kompetent beraten zu werden, scheitern in erster Linie daran das es es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des EU Führerscheins gibt. So wird weiter auf ungewisse Urteile von Oberverwaltungsgerichten oder neue Entscheidungen des EUGH gewartet. Einige Anwaltschaften nutzen dieses Vakuum geschickt mit teuren kostenpflichtigen Telefon-Rechtsberatungen und erfreuen sich einer …

… auf den Darlehensvertrag geleisteten Gelder zurückzahlen und hat keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen gegen die Anleger. Im Gegenzug bekommt die Bank die Fondsbeteiligung übertragen. „Nur mühsam bildet sich bei den Schrottimmobilien trotz der Vorgaben des Bundesgerichtshofes zum institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Bank und Initiator die anlegergerechte Rechtsprechung heraus,“ meint Anlegeranwalt Jochen Resch von Resch Rechtsanwälte aus Berlin, die diese Urteile erstritten haben. „Diese Entscheidungen weisen den richtigen Weg“.

… verurteilt. Die HC Immobilien Handelsgesellschaft hatte über einen von ihr eingeschalteten Vertrieb Eigentumswohnungen verkauft. „Wir haben der HC Immobilien Handelsgesellschaft vorgeworfen, dass sie den Käufer vor Erwerb der Wohnung arglistig getäuscht hat und dieser die Wohnung bei vollständiger und richtiger Aufklärung die Wohnung nicht gekauft hätte“, erklärt Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. Das Gericht folgt damit der ständigen Rechtsprechung zur Falschberatung durch Erfüllungsgehilfen.

… 514/05). Die Unterschriften sollten den Vertragstext stets räumlich abschließen, um spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Wann muss die Befristung niedergeschrieben werden? Größte Hürde für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages ist der richtige Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung: Nach der Rechtsprechung des BAG liegt nur dann eine wirksame Befristung vor, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Antritt der Arbeit, also vor dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme, von den Parteien unterzeichnet wurde. Der Zweck des Schriftformerfordernisses …

… Beamtenverhältnis massiv bedroht. Ob Hessisches Disziplinargesetz (HDG), Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG), Bundesdisziplinargesetz (BDG) oder Bundesbeamtengesetz (BBG) - bereits bei einer Verurteilung wegen Besitzes oder Sichverschaffen von wenigen Bildern ist nach zur Zeit ganz herrschendender Rechtsprechung die Entlassung uns dem Beamtenverhältnis möglich. Wer zahlt, schafft an? Auch bei forensischen Gutachten im Rahmen der sogenannten rechnerbasierten Aufklärung (RBA) gilt leider viel zu oft "wer zahlt, schafft an" und der Auftraggeber ist …

Die 22. Zivilkammer des LG München I (VRiLG Ruderisch, RiLG Gröschl, RiLG Weitnauer) hat die bahnbrechende Rechtsprechung gegen die von der Akzenta AG vertriebene sog. "Umsatzbeteiligung" in Gestalt von Verwaltungsverträgen in einem weiteren Urteil vom 5.6.2008, Az. 22 0 1974/08 uneingeschränkt fortgesetzt. Auf dem Prüfstand war ein "Verwaltungsvertrag Multiplex - Umsatzbeteiligung" aus dem Jahre 2006. Die Kammer stellt in den Urteilsgründen klar, dass ein etwaiges Vertragsverhältnis, wäre es nicht schon wegen einem einseitig versteckten Einigungsmangel …

… (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen kann, bleiben letztlich nur der Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Hiermit beschäftigt sich nun (mal wieder) das …

Für nach dem 1.1.1986 erteilte Pensionszusagen muss in jedem Fall steuerrechtlich eine Rückstellung gebildet werden. Mit Urteil vom 13.2.2008 hat der BFH insoweit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und außerdem entschieden, dass bei Pensionsrückstellungen das gesetzliche Nachholverbot auch bei fehlerhafter bzw. unterbliebener Rückstellung aufgrund eines Irrtums ausnahmslos gilt (Urteil vom 13.2.2008, Az. I R 44/07). Dieser Sachverhalt war in den letzten Jahren kontrovers beurteilt worden. Im Streitfall war die Pensionsrückstellung versehentlich …

… erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. In dem von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam; die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer …

… Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam; die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die …

… Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin dieser Schadenersatzansprüche handele. Hierzu sei – so der BGH weiter – auf die Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge …

… schwerwiegende Straftat handelt. Bei Filesharing liegt eine solche nicht vor. Die sogenannten Verkehrsdaten, die entschlüsseln, welcher Nutzer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Daten nicht abgerufen und übermittelt werden, weil dies zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 10 GG führt. (BVerfG – Beschluss vom 11.03.08, Az. 1 BvR 256/08) Für solcherlei ermittelte Daten besteht ein gerichtliches …

… Vielmehr sollten auch die Gerichtsakten der Nachkriegszeit und entsprechende eidesstattliche Zeugenaussagen konkret untersucht und analysiert werden. Vieles wurde vergessen, übersehen oder aus heutiger Sicht fragwürdig beurteilt. Die Frage nach einer manchmal nicht mehr nachvollziehbaren Rechtsprechung in der Besatzungszeit und der jungen Bundes­republik könnte das wirkliche Geschehen beim "Reichspogrom 1938" differenzierter erklären. Manches war historisch und menschlich doch anders, als es nach dem 2. Weltkrieg juristisch beurteilt wurde. Was dieses …

… Insolvenz des Treugebers zu diskutieren. Das RWS Forum Insolvenzrecht 2008 wird seit 1998 vom RWS Verlag veranstaltet und findet in diesem Jahr in Köln zum 10. Mal statt. Treuhandverhältnisse begegnen dem Insolvenzpraktiker in den unterschiedlichsten Konstellationen. Die Rechtsprechung – auch des BGH – beschäftigt sich bereits mit einzelnen Aspekten der Treuhand im Insolvenzfall. Dennoch sind viele Fragen offen, auf die sich die Insolvenzverwalter einrichten müssen. So gilt beispielsweise die Problematik der Doppeltreuhand im Insolvenzantragsverfahren …

… Fall des Cyberstalkings hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden. Tatsachenbehauptungen und Werturteile Ob man sich gegen Äußerungen im Internet erfolgreich wehren kann, hängt zunächst davon ab, in welche Kategorie die Äußerung einzuordnen ist. Die Rechtsprechung unterscheidet seit jeher zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Tatsachenbehauptungen sind Umstände, die einem objektiven Beweis zugänglich sind. Deren Berechtigung hängt, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen, allein davon ab, ob sie inhaltlich …

… Gesprächen bei der Bank häufig zu wenig thematisiert, klagen auch Verbraucherschützer, die bemängeln, dass die Ausdehnung der Haftung nur im Kleingedruckten steht. Lässt sich ein Konflikt mit der Bank nicht vermeiden, kann jedoch der Gang vor Gericht durchaus aussichtsreich sein. "Die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren ist für den Verbraucher freundlicher geworden", so Anwalt Mühlenbein in einem Interview in der "Zeit". Besonders dann, wenn der Vertrag von den Richtern als sittenwidrig eingestuft wird. Dies kann etwa der Fall sein, wenn …

… BGH hatte ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grundsätzlich bei einer Unterschreitung des maßgeblichen Tariflohns um ein Drittel bejaht. Die prozentualen Abweichungen, ab deren Grenze der Tatbestand sittenwidrig niedriger Vergütung (sog. Lohnwuchers) in der Rechtsprechung bejaht wird, sind uneinheitlich. Das LAG Berlin z.B. hat eine Vergütung von 42% unter Tariflohn als wucherisch angesehen (LAG Berlin NZA-RR 1998, Seite 392). Andere Arbeitsgerichte, beispielsweise das LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf BB 1978, Seite …

… zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muss sich – wie die anderen Staatsgewalten – darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass in …

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer …

… neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche Beruhigung im Online-Handel gesorgt, da die neuen Muster im Gegensatz zu den früheren Musterbelehrungen eine Vielzahl von rechtlichen Problemen im Bereich des Fernabsatzes, die sich nicht zuletzt auch durch die Rechtsprechung einiger Gerichte gestellt haben, beseitigt haben. Allerdings bieten auch die seit 01.04.2008 gültigen Musterbelehrungen keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen, da diese lediglich als Verordnung ausgestaltet sind und daher nach wie vor von Gerichten für unwirksam erklärt werden …