Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil. „Wer …

… minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will. Die Kündigungssperrfrist-Regelungen, die für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausschließen, seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anwendbar. „Die Logik dieser Rechtsprechung kann ich nicht verstehen“, sagte der Mieterbund-Direktor. „Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nicht selbst in die Mietwohnung einziehen. Er darf in dieser Zeit auch nicht zu Gunsten seiner Kinder oder seiner Eltern …

… Küspert. Skeptisch betrachtet er Überlegungen der OECD, sogenannte Dienstleistungsbetriebsstätten zu schaffen. Diese sollen einem Unternehmen auch dann unterstellt werden können, wenn es keine feste Geschäftseinrichtung vor Ort vorhält. Küspert: „Erfreulicherweise wirkt die deutsche Rechtsprechung diesen Regelungen entgegen. Es ist jedoch nie ganz ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber die Rechtslage ändert.“ Auch deutschen Unternehmen, die im Ausland investieren, insbesondere in Asien, rät Küspert, die Betriebsstätteneigenschaft genau im …

… fordert mithin Erstattung der von ihm bisher geleisteten Einlagen nebst Agio sowie einen entgangenen Gewinn für eine im Falle ordnungsgemäßer Beratung getätigten Anlage in eine festverzinsliche Kapitalanlage in Höhe von € 29.120,00. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlageinteressent über alle Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells zutreffend und vollständig aufgeklärt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere …

… Jetzt kann der Single einen Schaden geltend machen, muss sich aber der Mühe unterziehen, die vorher ausgeübten, nach dem Verkehrsunfall nicht möglichen Tätigkeiten, aufzuzählen. Das ganze muss dann anhand des Tabellenwerkes betrachtet werden. Aufgrund der neuen Rechtsprechung erhalten junge und alte Singels nun einen Schadenersatz bei Verkehrsunfällen zugesprochen. Bei einem längeren Krankenhausaufenthalt kommen hier schon mehrere hundert Euro zusammen. In schweren Zeiten gibt der BGH also eine kleine zusätzliche Schadenersatzgabe, die den erhöhten …

… Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung trägt. In der Regel wird dies der Arbeitgeber sein. Sind für eine Bonuszahlung Rückzahlungs- oder Stichtagsregelungen vereinbart, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht in seiner grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit beeinträchtigt werden. Die Rechtsprechung hat für derartige Rückzahlungsklauseln Grundsätze entwickelt, wonach die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung abhängt. Werden die dabei festgelegten Grenzwerte überschritten, so ist eine Rückzahlungsklausel - vorausgesetzt es handelt …

… Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheidung der 17. Kammer vom 09.07.2008 ist ein Internet-Zugang eine "allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle", die "regelmäßig als erforderlich für die Betriebsrattätigkeit i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG …

… Kündigung droht Vorgehen gegen eine Abmahnung Die Wirkungsdauer einer Abmahnung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei auf die Art der Verfehlung und das anschließende Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen ist. Bei geringfügigen Verfehlungen ist mit der Rechtsprechung anzunehmen, dass eine "Löschung" nach zwei Jahren in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer hat stets ein Recht auf Gegendarstellung. Er kann der Abmahnung in der Personalakte eine Stellungnahme beifügen. Der Arbeitnehmer sollte bei einer unberechtigten Abmahnung …

… Thierse-Kommentar: Karin Aust-Dodenhoff, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, erwiderte: "Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar." Vielmehr seien sie geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen. Außerdem griffen sie in die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Also: Dass eine bloße Meinungsäußerung in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreift, ist absurder Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass …

… Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei nicht ihr gehörende Leergutbons …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach …

… einem Monat liegen kann, ist ebenfalls möglich. Die Probefrist und deren eventuelle Verlängerung muß, um nach französischem Recht anwendbar zu sein, nun zwingend entweder im Einstellungsschreiben oder im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart werden. Dieses zwingende Formerfordernis wurde nach bisheriger Rechtsprechung (Cass. soc. 29 mars 1995: RJS 5/95 n° 538, Bull. Civ. V p. 80 n° 112) nicht so restriktiv ausgelegt. Vielmehr war es bisher auch möglich, bei fehlender vorheriger schriftlicher Vereinbarung einer Probefrist auf den einschlägigen Tarifvertrag …

… Aus diesem Grund können in größeren Firmen auch sog. Werksferien angeordnet werden. Auf jeden Fall muss der Arbeitnehmer sich über den Urlaubszeitpunkt mit dem Arbeitgeber einigen. Wer „einfach so“ in den Urlaub fährt, riskiert die Kündigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Auch eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Rückruf den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Eine solche Vereinbarung …

Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen! Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen. In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahlung …

… ich sing!" wurde nun endlich Grundlage einer verwertbaren Entscheidung des BGH. Dies ist eine sehr gute Nachricht für sämtliche Anleger geschlossener Fonds, egal ob Immobilien-, Medien-, Schiffs- oder sonstige Fonds. Die bereits im Jahr 2006 begonnene positive BGH-Rechtsprechung wird hiermit auch für geschlossene Fonds bestätigt. Anlegeransprüche verjähren erst drei Jahre ab Kenntnis von den Provisionen. Es ist daher zu erwarten, dass viele geschädigte Anleger von geschlossenen Fonds Schadensersatzansprüche geltend machen können und somit den Banken …

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bere…

… wir Ihnen die Weiterbeschäftigung auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz als Abteilungsleiter zu zwei Dritteln Ihrer bisherigen Bezüge an. Ihr Geschäftsführer Meier“ Wer eine Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung erhält, hat zumeist gute Aussichten dagegen vorzugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nur diejenigen Änderungskündigungen zur Gehaltsabsenkung zulässig, die in einer existentiellen Notlage des Unternehmens, wie der drohenden Stilllegung des Betriebes, ausgesprochen werden. Nur dann, wenn durch anderweitige Kostensenkungsmaßnahmen …

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich bei …

… Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berlin. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die …

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen. Das Internetangebot Doris-Fraccalvieri.de präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein automatischer …

… nicht bis zum Jahresende und damit nicht innerhalb der Abrechnungsfrist erhalten zu haben. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beim Mieter eingegangen sein muss. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach ihrer ständigen Rechtsprechung das rechtzeitige Abliefern eines Briefes auf der Post kein Beweis für dessen rechtzeitige Ankunft sei. Die Post werde als "Erfüllungsgehilfin" des Vermieters angesehen und ihre Verspätung müsse dieser verantworten. Da es hier also keinen Beweis dafür gab, dass …

… Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teilnehmer des Arbeitsrechtskongresses 2009 in Berlin aktuell auseinandersetzen. Eine Reihe weiterer Themen steht auf dem Programm, unter anderem „Was bringt Europa? – Zeitarbeit, Arbeitszeit, Tarifrecht“, aktuelle Rechtsprechung zum AGG sowie „Mindestlohn – Gefahr für den Arbeitsmarkt?“. Veranstalter des Kongresses sind die Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" (Huss-Medien) gemeinsam mit der GDA, der Marketinggesellschaft der Deutschen Arbeitgeber. In Vorbereitung auf den Kongress beleuchtet …

… auch nicht aus dem Grund, weil er nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages im Innenverhältnis als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten habe behandelt werden sollen. Hiermit lässt sich eine persönliche Haftung des Beklagten nicht begründen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt. Mit der Frage, …

… unerwünscht" von Jürgen Roth, "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi oder "Die Rechtsbeugermafia" von Edmund Haferbeck sowie die bekannte Feststellung von "Richter am BGH a.D." Wolfgang Neskovic: "Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. [...] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." So also auch hier: Ein Richter wurde eindeutig unwiderlegbar der Rechtsbeugung etc. überführt, und die Justiz, konkret "Staatsanwaltschaft Mannheim", reagiert darauf mit business as …

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht eingereicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun eine verbindliche Aussage getroffen: Wenn ein Anwalt eine Frist versäumt, ist es so zu bewerten, als hätte der Mandant …

… in dem Buch mit dem Titel "Im Zweifel gegen die Angeklagten" die Ansicht, dass die Angeklagten von vorneherein zu Unrecht beschuldigt worden seien. Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. erklärt ausdrücklich das Unverständnis für die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg. Letztlich würde die Konsequenz aus dieser Entscheidung sein, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit auf unerträgliche Weise eingeschränkt wird. Einer der Verteidiger in dem besagten Verfahren, Rechtsanwalt Walter Teusch aus Saarbrücken, hat der Bundesvereinigung …

… Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Mieters, der seinen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses …

… Gründe entgegenstehen. Solche Gründe wird der Arbeitgeber regelmäßig nicht darlegen können. Für diese Fälle gibt es allerdings ein rechtliches Konstrukt, das den Arbeitgeber schützt: Den Grundsatz von Treu und Glauben. Mit seiner Hilfe werden ungerechtfertigte Ergebnisse durch die Rechtsprechung im Rahmen des Möglichen korrigiert. Dieser Grundsatz besagt unter anderem, dass sich jemand nicht auf eine formale Rechtsposition berufen kann, wenn sich die Ausübung dieses Rechts als rechtsmissbräuchlich darstellt. Ein solcher Fall läge immer dann vor, …

(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 107/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb …

… Gefahr, dass der Suchende den Schlüsselbegriff mit dem Markeninhaber gedanklich in Verbindung bringe und daher über die tatsächlichen Umstände getäuscht werde.2 Jedoch ließen die OLGs Köln und Düsseldorf die Fremdwerbung teilweise oder ganz zu.3 Die widersprüchliche Rechtsprechung ermöglicht es marktdominanten Firmen, gezielt kleinere Plattformen zu blockieren und User von ihrem eigentlichen Zielort wegzuleiten. Eine nur eventuelle Untersagung können sie dabei leicht riskieren, wie der Fall ZVAB gegen Amazon demonstriert. Das Urteil markiert einen …

… der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses derzeit keine rechtliche Grundlage", so Ehrlich weiter. Zivilrechtliche Haftung von Host-Providern: Rechtsunsicherheit beseitigen Das Gutachten legt dar, dass die derzeitige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu wettbewerbs¬rechtlichen Verkehrspflichten und zur Störerhaftung im Immaterialgüterrecht zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für Host-Provider führt. Das Verbot der Auferlegung allgemeiner Überwachungspflichten wird nicht ausreichend beachtet. Der …

… aus fehlerhafter Anlageberatung gegen die Berater des DRIVER & BENGSCH Konzerns. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlagen als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die diesen Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt sind verschwiegene sog. Kick-backs. Nach der Rechtsprechung müssen Anlagevermittler ihre Kunden über Zahlungen des Emittenten an sie unaufgefordert aufklären. Haben dies die Berater unterlassen, kann auch hieraus ein Schadensersatzanspruch entstehen.“

… Produzenten und Händlern herzustellen, ohne aber am Kauf und Verkauf beteiligt zu sein. Es ist fraglich, ob diese auch Verträge nach den Grundsätzen der coopération commerciale abzuschließen befugt sind. Diese Frage bedarf noch der Klärung durch Rechtsprechung und Literatur. Das Reformgesetz schreibt aber auch deutliche Grenzen für die Vertragsfreiheit vor. So statuiert Art. L. 442-6-I-2 des Code de commerce eine Schadensersatzpflicht, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht hinsichtlich der Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien geschaffen …

… Fakten, die im Konfliktfall benötigt werden: von den einschlägigen Gesetzestexten über die Punktekataloge bis hin zu einer Vielzahl von Beiträgen rund um das Recht der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr, zum Fahrerlaubnisrecht und zur Rechtsprechung. Literaturempfehlungen und ein Lexikon der juristischen Fachbegriffe aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts runden das Angebot ab. Straffrei-mobil.de zeigt auf, wie sich Betroffene in kritischen Situationen richtig verhalten und wie sich entsprechendes Detailwissen, das zum Beispiel …

… sich ein Urheber und machte geltend, dass die Wiedergabe seiner Werke als Vorschaubilder in der Bildersuche eine urheberrechtlich relevante Werknutzung darstelle. Das Landgericht Hamburg gab ihm mit Teilurteil vom 26.09.2008 (Az.: 308 O 42/06) Recht. Damit wird die Rechtsprechung erneut bestätigt, dass eine urheberechtsverletzende "Vervielfältigung" nicht nur die identische Wiedergabe, sondern auch die Festlegung eines Werks in veränderter Form darstellt , soweit keine eigenschöpferischen Züge vorliegen. Das ist jedoch bei Fotos in der Regel nie …

… erläutert die zahlreichen Neuerungen und Konsequenzen für die Praixs auf dem Seminar „Praxisfragen des Wettbewerbsrechts“ der Beck Seminare am 10. März 2009 in Köln. Es bringt Wettbewerbsrechtler auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung. Schwerpunkt des Seminars sind nicht nur das materielle UWG und die aktuelle UWG-Rechtsprechung der Obergerichte und des BGH. Das Seminar gibt auch einen für Praktiker unverzichtbaren Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht und bezieht taktische Überlegung …

… Gauweiler (CSU): „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung... Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ sind, hat mit einer folgenschweren Änderung der Rechtsprechung zu den Grundgesetzartikeln Asyl und Familie zu tun... Die Folge waren individuell einklagbare Rechtsansprüche aller Erdenbürger vor deutschen Gerichten. Die Zuwanderungs-Explosion kam, als den nämlichen Ausländern mit Betreten deutschen Bodens Anspruch auf deutsche Sozialhilfe …

… betreiben, gehen sogar fahrlässig mit ihrem Geschäft um.“ weiß Marketing-Experte Prof. Dr. Michael Bernecker. Fachliche Kenntnisse im Online-Marketing sind existenziell. Lange Zeit war Werbung für Rechtsanwälte verboten und verpönt. Durch zunehmend liberale Rechtsprechung und Gesetzgebung öffneten sich in den letzten Jahren jedoch zahlreiche Möglichkeiten, auch die Anwaltsdienstleistung unternehmerisch zu vermarkten. Effektiv gibt es heute kaum noch Unterschiede zwischen den Marketingmöglichkeiten für gewerbliche Unternehmer und Rechtsanwälte. Insbesondere …

Der aktuelle Beschluss des BVerfG v. 09.12.08 (Az. 2 BvR 717/08) reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind. Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche – …

… in der Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen kam? Und umgekehrt: Dürfen Mieter dem Zutritt widersprechen, wenn doch das Recht zum Betreten im Mietvertrag geregelt wurde? Wie sieht es mit dem Einsatz neuer Technologien aus? Eine breite Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher weiterer Gerichte bilden den rechtspraktischen Rahmen für den Datenschutz im Mietrecht. Welche praktische Bedeutung hat der Datenschutz im Mietrecht? Grundsätzlich ist der Datenschutz eine noch recht junge Rechtsmaterie. Anfang der 1980er Jahre entwickelte …

Die zunehmende Entwicklung internationaler Märkte, wachsende Produktvielfalt und steigendes Qualitätsbewusstsein der Konsumenten machen den Schutz geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und S…

… des Schuldners, in allen Fällen hat dieser bei pflichtwidrigem Versäumen des Antrages mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung zu rechnen. Der BGH führt zur Begründung dieser Entscheidung insbesondere aus: „…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkursordnung ist die Pflicht des Gemeinschuldners nicht bereits dadurch entfallen, dass ein Gläubiger Konkursantrag gestellt hat … Trotz gewichtiger Gegenargumente … lässt auch unter Geltung der Insolvenzordnung die Antragstellung …

… Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung akzeptieren und mit Mieterhöhungen bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn Mieter keinen Kostenvorteil haben und nicht unmittelbar Energie einsparen können. DMB-Präsident Rips: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ausreichend, wenn Primärenergie eingespart wird. Ob die Mieter irgendeinen Vorteil davon haben, spielt keine Rolle.“ ? Kein Investor-Nutzer-Dilemma – Investitionskosten sind absetzbar Das vermeintliche Investor-Nutzer-Dilemma umschreibt die These, dass …

… informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen die tätig gewordenen Anlageberater in Betracht kommen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn der Anleger nicht hinreichend auf die Risiken, die sich aus der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter ergeben, hingewiesen wurde. „Zu nennen sind hier insbesondere das Haftungsrisiko, das Risiko des Totalverlustes …

… Bestellvorgang eingeleitet hatte. Ebenso reichte es nach Ansicht des Gerichts nicht aus, die Grundlagen für die Berechnung der „Versandspesen” im rechten oberen Teil der nachfolgenden Seite „Lieferservice” zu nennen. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des BGH zum Thema Versandkostenangaben in Online-Shops (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04). Dieser hatte entschieden, dass die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben dem Angebot oder der Werbung grundsätzlich eindeutig zugeordnet sein müssen sowie …

r Steuern übernommen. Nachteilig für die Unternehmen kann sich auswirken • Bei einem negativen Kapitalkonto können in früheren Wirtschaftsjahren erzielte Verluste nicht mehr durch spätere Einlagen ausgeglichen werden. Weder sollen vorhandene verrechenbare Verluste durch nachträgliche Einlagen ausgleichsfähig, noch Verluste zukünftiger Wirtschaftsjahre durch Einlagen ausgleich- oder abzugsfähig werden. Die Änderung ist eine Reaktion auf die erst kürzlich von der Finanzverwaltung anerkannte BFH-Rechtsprechung.

… den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügen. Insbesondere sollte sichergestellt sein, dass bei einer Werbung mit Endpreisen bereits direkt auf der entsprechenden Preissuchmaschinenseite über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informiert wird. Fraglich ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zum Thema Versandkostenangaben in Online-Shops (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04), ob insoweit nicht auch ein direkter Link auf die jeweilige Versandkostenseite des Händlers ausreichen würde, der der Verbraucher die anfallenden …

… bereits einen Erfolg erzielen können. Das Urteil wurde zwar vom Oberlandesgericht München aufgehoben. Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in der Kanzlei CLLB, ist aber zuversichtlich: „Aus unserer Sicht widerspricht das Urteil ganz klar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wir gehen deshalb davon aus, dass der BGH das erstinstanzliche Urteil wieder herstellen wird.“ Wichtig ist auch, dass die Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung unter Umständen auch dem Insolvenzverwalter der Privatbank Reithinger entgegenhalten …

… 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten werden durch Gerichtsurteile oftmals erweitert oder konkretisiert. Zwar hat der Pflichtige die Räum- und Streuarbeiten ggfs. mehrmals täglich zu wiederholen, jedoch wurden hier, diesmal zum Schutz des Pflichtigen, ebenfalls durch die Rechtsprechung Grenzen gesetzt. So kann der Pflichtige beispielsweise von der wiederholten Räumung befreit sein, wenn sie aufgrund der Verhältnisse offensichtlich nicht zum Erfolg führen kann bzw. konnte (beispielsweise sehr starker Schneefall oder ununterbrochener Eisregen). Klarheit kann …