Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… 2010 für Versandapotheken spannend bleiben: So steht endlich eine Klärung durch den Bundesgerichtshof an, ob es auch ausländischen Versandapotheken untersagt wird, die Festpreise für RX zu unterlaufen, oder aber ob die angesichts der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung zu dieser Frage bestehende Diskriminierung deutscher Versandapotheken fortgesetzt wird. Eine längst überfällige Liberalisierung zeichnet sich auch bei den Tierarzneimitteln ab: Auf Druck aus Brüssel hin hat die Bundesregierung angekündigt, zumindest den OTC-Versand für Heimtiere …

… erst eine mehrmalige negative Nennung eines Anlageproduktes in der Wirtschaftpresse begründe im vorliegenden Fall eine Aufklärungspflicht, da es nicht um wertende Aussagen zu Rendite oder Sicherheit, sondern um eine objektive Untersagung des Geschäftsbetriebes gehe. Aufgrund dieser Rechtsprechung müssen sich sicher viele Anlageberater „warm anziehen“. Sicher ist nicht im jedem Fall bei einem fehlenden Hinweis auf eine Pressemitteilung auch sofort eine Aufklärungspflicht verletzt. Jedoch wird man aufgrund dieser Rechtsprechung sehr viel schneller …

… eines Internetdienstes (im entschiedenen Fall einer Rezeptesammlung im Internet) für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften kann. Grundsätzlich ist es so, dass den Anbieter eines Teledienstes nur eine beschränkte Haftung für Rechtsverletzungen seiner Nutzer trifft. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch weitgehend anerkannt, dass zum Beispiel ein Forenbetreiber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet sondern nur dann, wenn er selbst Prüfpflichten verletzt. Dies ist regelmäßig bei Meinungsforen etc. nicht der Fall, …

… ein interaktives Online-Video-Seminar entwickelt, mit dem sich Datenschutzbeauftragte kostengünstig per Knopfdruck über die relevanten datenschutzrechtlichen Entwicklungen und Gesetzesänderungen informieren können. Anhand der Darstellung typischer Datenschutz-Beispiele aus Unternehmen werden Änderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis anschaulich erläutert und Tipps für die Praxis gegeben. Das Seminar wird in Form eines Jahresabonnements mit bis zu acht Video-Vorlesungseinheiten pro Jahr angeboten, die jederzeit im Internet abrufbar sind. Geschlossenes …

… Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Neben den Normen des BetrVG kommentieren die Autoren darin erstmalig auch die Wahlordnung sowie das Drittelbeteiligungsgesetz. Zudem wurde der gut 1.500 Seiten umfassende Band um zahlreiche neue Praxisbeispiele ergänzt und berücksichtigt auch aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung des Verlages. Die Tradition des Kommentars, den der mittlerweile leider verstorbene Gerd Siebert bereits 1972 zur Unterstützung von aktiven Betriebsräten gründete, wird jedoch auch in …

Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung. 1. Organisatorische Eingliederung Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Or-gangesellschaft organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert …

… Arbeitsrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung. Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ wurde bereits über 5000 mal heruntergeladen und ist an den Empfänger eine Abmahnung gerichtet. Es behandelt anhand der neuesten Rechtsprechung und in einfacher Sprache den Umgang mit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht. In der Anlage enthält das Ebook ein ausführlich kommentiertes Muster einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Viele Beispiele aus …

… Geschädigter ließ ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht reparieren, sondern veräußerte das beschädigte Fahrzeug und erwarb von privat ein Ersatzfahrzeug. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lag in diesem Fall über den Reparaturkosten. Im Ergebnis hielt es der BGH für rechtmäßig, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers lediglich die Reparaturkosten ohne Umsatzsteuer ersetzen mußte. Die Tendenz in der Rechtsprechung, dass bei einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer ersetzt wird, hat damit seinen Fortgang gefunden.

… Der Vorteil im Vergleich zum bisherigen Abzug als außergewöhnliche Belastung liegt darin, dass der Abzug von der Steuerschuld unabhängig vom individuellen Steuersatz ist und sich somit für Steuerpflichtige mit geringer Progression günstiger auswirkt. Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur bei einer Pflegebedürftigkeit nach den Pflegestufen I bis III, sondern bereits nach der Pflegestufe 0. Herr Rechtsanwalt Arnd Grotstollen hält zu diesem Thema einen Vortrag am Donnerstag, 10.12.2009, 18:00-19:30 Uhr im Ev. Pflegeheim …

… der jeweiligen Beteiligung immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Darüber hinaus kann auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von großem Vorteil sein. Denn für die Vermittlung der Kiener-Produkte wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, an die Anlageberater erhebliche Provisionen gezahlt, worauf die Anlageberater oftmals nicht hingewiesen haben. Dies allein kann …

… rechtsmissbräuchliche Abmahnungen? Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung? Kann ich selbst zum Angriff übergehen? Das Ebook behandelt Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht. Die neueste Rechtsprechung wird berücksichtigt. "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" enthält auf 25 Seiten in einfacher und verständlicher Sprache viele praktische Tipps und Tricks, um Kosten und Risiken nach Erhalt einer Abmahnung zu minimieren. Als Anlage …

… Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem Tierschutz tatsächlich verleiht, wird sich erst dann zeigen, wenn der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zugunsten der Tiere ändert. Es ist eine Schande, dass in Europa Religion, Kultur oder Tradition noch immer mehr gelten als die Schmerzen und Leiden von Tieren. Das Inkrafttreten des Vertrags bedeutet daher nicht automatisch das Ende des …

… Eigentumsübertragung) eines Grundstücks soll daher nicht die Einräumung einer Baukonzession gesehen werden können. „Mit seinem Schlussantrag tritt Generalanwalt Mengozzi der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf und der EU-Kommission teilweise entgegen, die sich beide auf Rechtsprechung des EuGH stützen“, kommentiert Dr. Stefan Mager, Vergaberechtsexperte der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte, den Antrag. Dieser Antrag schränkt die Anwendung der EG-Richtlinien auf Grundstücksveräußerungsvorgänge ein. Und zwar auf Fälle der unmittelbaren Verbindung zwischen …

… zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch - auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden: Klare Worte findet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe für „Kreditinstitute, die versuchen, die offensichtliche Willensschwäche eines finanziell überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners zur Durchsetzung …

… Definition des Begriff "Belästigen". Das Landesarbeitsgericht Mainz argumentiert ferner, dass die Personalanpassungsmaßnahmen der Beklagten kein sozial inadäquates Verhalten darstellten, sondern nur dem konkreten Beschäftigungsbedarf Rechnung trugen. Insofern entspräche dies auch der Rechtsprechung des BAG derzufolge eine betriebsbedingte Kündigung das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in der Regel nicht verletzt. Ferner geht das Landesarbeitsgericht auf die Weisungen der "Geschäftsleitung" ein. Danach verletzen Weisungen des Arbeitgebers, …

… Firmenseminaren nutzen. So können sich etwa Konstrukteure über die rechtlichen Aspekte von Konstruktionsfehlern informieren und beraten lassen. „Auch Personalverantwortliche benötigen häufiger mal ein Update, da gerade im Abmahnwesen und Kündigungsrecht immer neue Rechtsprechungen zu berücksichtigen sind“, macht Fechner die Notwendigkeit von praxisbezogenen Informationsveranstaltungen deutlich. Um sich in wirtschaftsrechtlichen Fragen auf dem aktuellen Stand zu halten, hat sich Fechner dem Beraternetzwerk ADVOCONS angeschlossen. Hier tauschen sich …

Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als Fahrzeugführer anzusehen sei. Darüber hinaus habe er den Fahrschüler ständig zu beobachten. Durch das Telefonieren bestünde aber die Gefahr der Ablenkung, so dass er bei einem …

… entstandenen Schaden zu begrenzen, darin besteht, gegen die Anlageberater, die die Beteiligung vermittelt haben, vorzugehen. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anlageberater nicht über die den jeweiligen Schiffsfonds immanenten Risiken aufgeklärt haben. Auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann hier von großem Vorteil sein. Denn oftmals haben die Anlageberater nicht auf die Innenprovisionen, die sie von der Fondsgesellschaft erhalten haben, hingewiesen. Dies allein kann bereits die Zahlung von Schadensersatz begründen.“

… Abgrenzung von Behinderung und Krankheit im Einzelfall: „Auch chronische Erkrankungen können dem weit zu verstehenden Begriff der Behinderung unterfallen“. Praktisch relevant werden die Rechtsfolgen einer Verletzung des AGG bei der Nichteinstellung eines Bewerbers. Gestattet die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer auf eine unzulässige Frage zu lügen, ist dies bei einer Blutuntersuchung augenscheinlich nicht möglich. Der Bewerber kann die Zustimmung natürlich verweigern. was regelmäßig jedoch den Verlust sämtlicher Einstellungschancen bedeuten dürfte. „Erhält …

… der auch stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD ist. "Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zurückgegriffen werden." Dies gelte insbesondere für das kirchliche Disziplinarrecht. Dieses war zuletzt als zersplittert empfunden wurden und in weiten Teilen noch alten Disziplinarordnungen und der Strafprozessordnung angelehnt. Nun hat auch der kirchliche …

Am 19.01.2009 trat die 3. Führerscheinrichtlinie teilweise in Kraft. Zugleich wurde die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geändert mit der Zielsetzung, den Führerscheintourismus zu bekämpfen. Seitdem herrscht Uneinigkeit in der deutschen Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere …

… Ja, es sind durchaus geografische Vornamen erlaubt, wenn auch mitunter mit der Bedingung eines zweiten Vornamens. Grundsätzlich entscheidet der zuständige Standesbeamte bei der Anmeldung des Kindes, ob der gewählte Name dem Kindeswohl schaden könnte oder die deutsche Rechtsprechung hierbei einen großen Riegel vorschiebt. Kaum einen Riegel vorschieben wird diese Rechtsprechung bei Namen wie Clyde (Ursprung ist hier ein schottischer Fluss), Errol (ein schottischer Ortsname), Teresa (eine Insel neben Santorin) oder auch Lydia (zurückgehend auf eine …

… Hintergrund kann dem betroffenen Anleger nur empfohlen werden, Möglichkeiten zu prüfen, diesen Schaden zu kompensieren. Hierbei ist in erster Linie an die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Vertrieben, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kick-Back-Rechtsprechung, nach der Provisionen ungefragt offen gelegt werden müssen, zu denken. Darüber hinaus kommt bei obligatorisch fremdfinanzierten Beteiligungen auch der Widerruf der betreffenden Darlehen in Betracht. Keinesfalls sollten Anleger darauf vertrauen, dass im Jahr 2018 durch …

… auch andere Werbemaßnahmen für ihn ergreifen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob Merchants für Rechtsverstöße, die Affiliates auf ihren Seiten begehen, zur Haftung gezogen werden können. Bisher war die Haftungsfrage beim Affiliate-Marketing in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Hamburg entschied beispielsweise, dass der Merchant für die Rechtsverletzungen von Affiliates grundsätzlich nicht haftet. Dem gegenüber kam das Landgericht Köln zu dem Ergebnis, dass ein Merchant sogar für Verstöße seiner Affiliates auf …

… Mandantin nicht vorliegt, die Bank der Mandantin den streitgegenständlichen Kredit erst rund 1,5 Jahre später gewährte und der Prüfungsauftrag für das der Gewährung des Kredits vorhergehende Jahr noch nicht erteilt war. Ob diese Rechtsprechung auch für den Steuerberatervertrag gilt, hat das Oberlandesgericht offengelassen. Da der Wirtschaftsprüfervertrag und der Steuerberatervertrag große Ähnlichkeiten aufweisen, kann das Urteil des Oberlandesgerichts zu den entschiedenen Rechtsfragen auch auf den Steuerberatervertrag übertragen werden. Oberlandesgericht …

… Hier müssen die Sachverständigen jetzt z.T. erheblich umdenken, um rechtssichere Honorarvereinbarungen zu treffen. Auch das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) von Anfang 2009 wirkt sich auf die werkvertraglichen Honoraransprüche aus. Ebenfalls berücksichtigt wurde die zwischenzeitliche Rechtsprechung. Dazu der Autor Peter-Andreas Kamphausen, selbst jahrzehntelang erfolgreich als Privatgutachter und für Gerichte tätig: „Die Checkliste zur Honorarabsicherung für Sachverständige ist wieder auf dem neuesten Stand und damit weiterhin bares Geld wert. …

… Anlagen genutzt wird. Nach Ansicht des Verfassers entscheidet für die Einstufung eines Produktes jedoch stets der konkrete Verwendungszweck. So gibt es beispielsweise Stoffe, die sowohl in Lebensmitteln als auch in kosmetischen Mitteln Verwendung finden. Auch hier ordnen Rechtsprechung und Rechtsliteratur Produkte mit diesen Stoffen nicht von vornherein einer Produktkategorie zu, sondern stellen auf den jeweiligen Verwendungszweck ab. Für die richtige Einordnung wird es unter anderem auch auf die Deklaration der Lösung ankommen. Wird die Lösung …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist. Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

… über das Ausscheiden als Gesellschafter im Falle der Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung verpflichtet waren. Zwar kann grundsätzlich kein Gesellschafter, der seinen nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldeten Beitrag geleistet hat, - wie der II. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung entscheidet - gegen seinen Willen zu weiteren finanziellen Beiträgen zum Erreichen des Gesellschaftszwecks gezwungen werden. Dies gilt insbesondere in Sanierungssituationen, die stets die Gefahr des Scheiterns und damit des Verlustes des neu zugeführten Kapitals bergen. …

… zu verstehen, die jedenfalls deutlich unter 20 km/h liege, jedoch oberhalb von zehn km/h. Die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit wurde deshalb mit 15 km/h angesetzt (Az.: 215 OWi 500 Js 83213/04) Da Tachos in der Regel keine Schrittgeschwindigkeit anzeigen, hat die Rechtsprechung den Begriff der Schrittgeschwindigkeit eher großzügig ausgelegt. Doch es gibt auch andere Meinungen: So sieht etwa das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine gefahrene Netto-Geschwindigkeit von bis zu 7 km/h gerade noch als Schrittgeschwindigkeit an (Az.: 1 Ss (OWi) …

… verfahren wird und zwar selbst dann, wenn er die Reste der Entsorgung zuführt. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht seinen Willen nach Gutdünken und gegen ein bestehendes Verbot über denjenigen des Arbeitgebers stellen. Zur Abweichung von der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers auch dann, wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich für geeignet erachtet, bestand nach …

… sich fast ein Fünftel der 1.184 Befragten. Sie finden Überwachungskameras zwar nicht toll, würden sich aber auch nicht daran stören. Kategorisch gegen Videoüberwachung und Co. sprechen sich knapp 46 Prozent der Befragten aus – und die deutsche Rechtsprechung ist auf ihrer Seite: In zahlreichen Urteilen haben Gerichte zuletzt immer wieder die Persönlichkeitsrechte der Mieter betont und Vermieter per Urteil dazu verpflichtet, Überwachungsgeräte wie beispielsweise Kameras zu deinstallieren. Die Ergebnisse der Umfrage im Detail: Wie ist Ihre Meinung …

… einem Sachverhalt, an dessen Vorliegen noch ernsthafte Zweifel bestehen, an sich keine negative Rechtsfolge für den Arbeitnehmer hergeleitet werden. Die Kündigung wegen des Verdachts eines Bagatelldiebstahls ist daher systemwidrig und kann daher auch nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise und unter zusätzlichen Voraussetzungen zugelassen werden. So müssen zum einen die vorhandenen Verdachtsmomente so dringlich sein, dass sie im Ergebnis nur wenig hinter der zweifelsfreien Überzeugung vom Vorliegen des Tatbestandes zurückbleiben. Zum anderen muss …

… Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. „Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bei einem dringenden Verdacht nicht mehr zumutbar. Der Verdachtsgrad muss allerdings erheblich sein.“, teilt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Tobias Ziegler …

… rechtsmissbräuchliche Abmahnungen? Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung? Kann ich selbst zum Angriff übergehen? Das Ebook behandelt Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht. Die neueste Rechtsprechung wird berücksichtigt. "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" enthält auf 25 Seiten in einfacher und verständlicher Sprache viele praktische Tipps und Tricks, um Kosten und Risiken nach Erhalt einer Abmahnung zu minimieren. Als Anlage …

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur …

… geprüft werden, ob die Missachtung der richterlichen Anordnungsbefugnis durch den Polizeibeamten oder die Staatsanwaltschaft willkürlich war. Denn dann darf das Ergebnis der entnommenen Blutprobe nicht mehr gegen den Betroffenen verwendet werden.“ Zwar ist die Rechtsprechung zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei willkürlicher Anordnung einer Blutentnahme inzwischen unüberschaubar, jüngere Urteile zeigen jedoch, dass der Richtervorbehalt zunehmend wieder ins Bewusstsein rückt. So hat etwa der Dritte Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …

… jemand mit den erzielten 80.000 oder 100.000 Euro kaum bis in Rentenalter, geschweige denn danach auskommen kann. Was also tun? Dem Sachbearbeiter vor Wut die Akten ins Gesicht zu schleudern wäre zweifelsohne eine emotional nachvollziehbare Reaktion. Weit effektiver ist, sich durch die Rechtsprechung zu wühlen – oder mit Hilfe eines Anwalts wühlen zu lassen. Das Sozialgericht Stade beispielsweise hatte entschieden, dass der Kläger auch dann Anrecht auf Bezug von Hartz IV hat, wenn die Quadratmeterzahl des Grundstücks und des Hauses das Limit auf …

… Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahren, Urlaub und Entgeltstrukturen. Es folgte ein Überblick über das System des Europäischen Wettbewerbsrechts. An Hand von Praxisfällen diskutierte Wiesenecker mit dem Publikum …

… Schönheitsreparaturen abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den …

… der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB gilt diese bereits bekannte Rechtsprechung ausdrücklich auch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, über das die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte laut Auer Witte Thiel zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB …

… aber nicht überspannt werden. Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 -). Diese Grundsätze hat das Arbeitsgericht richtig angewendet. Es hat berücksichtigt, dass die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang betroffen sein sollte, von selbst …

… und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung oder Rechtsliteratur zu diesen Bereichen, dennoch häufen sich in der Praxis Unklarheiten bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Daher soll die Gruppe dazu beitragen, gemeinsam Lösungsansätze für die eine oder andere Problemstellung …

… in der Vergangenheit hatte die Beklagte eine Abmahnung ausgesprochen, allerdings ohne vorherige Anhörung laut Tarifvertrag. Die Beklagte war damals verurteilt worden, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Rechtsgründe: Das Bundesarbeitsgericht hat eine ständige Rechtsprechung zur Behandlung von formell fehlerhaften Abmahnungen entwickelt. Hiernach behält sie ihre Geltung, soweit sachliche Berechtigung besteht und Warnfunktion deutlich erkennbar ist. Die Warnfunktion sei erfüllt, wenn erkennbar sei, dass im Wiederholungsfall mit einer …

… auszugsweise wiedergegebenen Gesetzestext in einfachere Worte, bleibt festzustellen: Wer in Besitz von Kinderpornografie ist macht sich in Sinn des Strafrechts strafbar. Bereits das Abspeichern entsprechender Dateien auf Festplatte, DVD oder anderen Medien, wird von der aktuellen Rechtsprechung bereits als Besitz von Kinderpornografie angesehen. Die zu erwartende Strafe beginnt bei Geldstrafe und endet bei einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 2 Jahren. Auf Grund der technischen Gegebenheiten gilt bereits das Downloaden von Daten als Verbreiten …

… vergangenen Donnerstag sind geschundene und falsch beratene Anleger um ein Hilfsmittel reicher: Der SEEHOFER, ein kostenloser Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht will Licht in die Irrungen der Anlageberatung bringen und die jüngste, höchstrichterliche Rechtsprechung für jedermann verständlich erklären. "Der Bundesgerichtshof hat in der jüngsten Vergangenheit wirklich bahnbrechende Entscheidungen getroffen, die geschädigten Anlegern den Weg zu Schadensersatzklagen gegen die beratenden Banken weiter öffnen als jemals zuvor", so Stefan Seehofer, …

… Insolvenz angemeldet haben. Sollte dies der Fall sein, ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Alternativen zu suchen. In Betracht kommen hier insbesondere die Vermittler der Fondsbeteiligungen. Diesen als Anlageberater tätigen Vertriebsgesellschaften kommen nach der Rechtsprechung erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zuteil. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Schiffsfonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… aus kaufmännischen Gründen ergibt. Ob es hingegen hierfür eine Rechtsgrundlage gibt, bedarf einer Überprüfung im Einzelfall. Maßgeblich sind der jeweilige Gesellschaftsvertrag sowie die entsprechenden Beschlussfassungen. Zur rechtlichen Überprüfung kann auf eine gefestigte Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes zurückgegriffen werden. Aber auch zu Fragen der Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit des Fondsprospektes und der anleger- und anlagegerechten Beratung können eine Fülle von aktuellen Urteilen ausgewertet und angewendet werden. Gerade für …

… verantwortlicher Lademeister, bekommt er im günstigsten Fall ein Bußgeld von 50 € und einen Punkt in Flensburg. Das Argument, für die ordnungsgemäße Ladung eines Fahrzeugs seien ausschließlich Fahrer sowie Halter verantwortlich, greift nicht. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung hat bereits klargestellt, dass die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges über diesen Personenkreis hinaus auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeugs verantwortliche Person trifft. Während andere Normen der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Verantwortlichkeit …