Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zu verstehen, die jedenfalls deutlich unter 20 km/h liege, jedoch oberhalb von zehn km/h. Die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit wurde deshalb mit 15 km/h angesetzt (Az.: 215 OWi 500 Js 83213/04) Da Tachos in der Regel keine Schrittgeschwindigkeit anzeigen, hat die Rechtsprechung den Begriff der Schrittgeschwindigkeit eher großzügig ausgelegt. Doch es gibt auch andere Meinungen: So sieht etwa das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine gefahrene Netto-Geschwindigkeit von bis zu 7 km/h gerade noch als Schrittgeschwindigkeit an (Az.: 1 Ss (OWi) …

… verfahren wird und zwar selbst dann, wenn er die Reste der Entsorgung zuführt. Der einzelne Arbeitnehmer kann nicht seinen Willen nach Gutdünken und gegen ein bestehendes Verbot über denjenigen des Arbeitgebers stellen. Zur Abweichung von der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers auch dann, wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich für geeignet erachtet, bestand nach …

… sich fast ein Fünftel der 1.184 Befragten. Sie finden Überwachungskameras zwar nicht toll, würden sich aber auch nicht daran stören. Kategorisch gegen Videoüberwachung und Co. sprechen sich knapp 46 Prozent der Befragten aus – und die deutsche Rechtsprechung ist auf ihrer Seite: In zahlreichen Urteilen haben Gerichte zuletzt immer wieder die Persönlichkeitsrechte der Mieter betont und Vermieter per Urteil dazu verpflichtet, Überwachungsgeräte wie beispielsweise Kameras zu deinstallieren. Die Ergebnisse der Umfrage im Detail: Wie ist Ihre Meinung …

… einem Sachverhalt, an dessen Vorliegen noch ernsthafte Zweifel bestehen, an sich keine negative Rechtsfolge für den Arbeitnehmer hergeleitet werden. Die Kündigung wegen des Verdachts eines Bagatelldiebstahls ist daher systemwidrig und kann daher auch nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise und unter zusätzlichen Voraussetzungen zugelassen werden. So müssen zum einen die vorhandenen Verdachtsmomente so dringlich sein, dass sie im Ergebnis nur wenig hinter der zweifelsfreien Überzeugung vom Vorliegen des Tatbestandes zurückbleiben. Zum anderen muss …

… Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. „Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bei einem dringenden Verdacht nicht mehr zumutbar. Der Verdachtsgrad muss allerdings erheblich sein.“, teilt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Tobias Ziegler …

… rechtsmissbräuchliche Abmahnungen? Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung? Kann ich selbst zum Angriff übergehen? Das Ebook behandelt Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht. Die neueste Rechtsprechung wird berücksichtigt. "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" enthält auf 25 Seiten in einfacher und verständlicher Sprache viele praktische Tipps und Tricks, um Kosten und Risiken nach Erhalt einer Abmahnung zu minimieren. Als Anlage …

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur …

… geprüft werden, ob die Missachtung der richterlichen Anordnungsbefugnis durch den Polizeibeamten oder die Staatsanwaltschaft willkürlich war. Denn dann darf das Ergebnis der entnommenen Blutprobe nicht mehr gegen den Betroffenen verwendet werden.“ Zwar ist die Rechtsprechung zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei willkürlicher Anordnung einer Blutentnahme inzwischen unüberschaubar, jüngere Urteile zeigen jedoch, dass der Richtervorbehalt zunehmend wieder ins Bewusstsein rückt. So hat etwa der Dritte Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …

… jemand mit den erzielten 80.000 oder 100.000 Euro kaum bis in Rentenalter, geschweige denn danach auskommen kann. Was also tun? Dem Sachbearbeiter vor Wut die Akten ins Gesicht zu schleudern wäre zweifelsohne eine emotional nachvollziehbare Reaktion. Weit effektiver ist, sich durch die Rechtsprechung zu wühlen – oder mit Hilfe eines Anwalts wühlen zu lassen. Das Sozialgericht Stade beispielsweise hatte entschieden, dass der Kläger auch dann Anrecht auf Bezug von Hartz IV hat, wenn die Quadratmeterzahl des Grundstücks und des Hauses das Limit auf …

… Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahren, Urlaub und Entgeltstrukturen. Es folgte ein Überblick über das System des Europäischen Wettbewerbsrechts. An Hand von Praxisfällen diskutierte Wiesenecker mit dem Publikum …

… Schönheitsreparaturen abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam ist, wenn sie nicht auf den …

… der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB gilt diese bereits bekannte Rechtsprechung ausdrücklich auch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, über das die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte laut Auer Witte Thiel zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB …

… aber nicht überspannt werden. Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 -). Diese Grundsätze hat das Arbeitsgericht richtig angewendet. Es hat berücksichtigt, dass die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang betroffen sein sollte, von selbst …

… und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung oder Rechtsliteratur zu diesen Bereichen, dennoch häufen sich in der Praxis Unklarheiten bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Daher soll die Gruppe dazu beitragen, gemeinsam Lösungsansätze für die eine oder andere Problemstellung …

… in der Vergangenheit hatte die Beklagte eine Abmahnung ausgesprochen, allerdings ohne vorherige Anhörung laut Tarifvertrag. Die Beklagte war damals verurteilt worden, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Rechtsgründe: Das Bundesarbeitsgericht hat eine ständige Rechtsprechung zur Behandlung von formell fehlerhaften Abmahnungen entwickelt. Hiernach behält sie ihre Geltung, soweit sachliche Berechtigung besteht und Warnfunktion deutlich erkennbar ist. Die Warnfunktion sei erfüllt, wenn erkennbar sei, dass im Wiederholungsfall mit einer …

… auszugsweise wiedergegebenen Gesetzestext in einfachere Worte, bleibt festzustellen: Wer in Besitz von Kinderpornografie ist macht sich in Sinn des Strafrechts strafbar. Bereits das Abspeichern entsprechender Dateien auf Festplatte, DVD oder anderen Medien, wird von der aktuellen Rechtsprechung bereits als Besitz von Kinderpornografie angesehen. Die zu erwartende Strafe beginnt bei Geldstrafe und endet bei einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von 2 Jahren. Auf Grund der technischen Gegebenheiten gilt bereits das Downloaden von Daten als Verbreiten …

… vergangenen Donnerstag sind geschundene und falsch beratene Anleger um ein Hilfsmittel reicher: Der SEEHOFER, ein kostenloser Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht will Licht in die Irrungen der Anlageberatung bringen und die jüngste, höchstrichterliche Rechtsprechung für jedermann verständlich erklären. "Der Bundesgerichtshof hat in der jüngsten Vergangenheit wirklich bahnbrechende Entscheidungen getroffen, die geschädigten Anlegern den Weg zu Schadensersatzklagen gegen die beratenden Banken weiter öffnen als jemals zuvor", so Stefan Seehofer, …

… Insolvenz angemeldet haben. Sollte dies der Fall sein, ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Alternativen zu suchen. In Betracht kommen hier insbesondere die Vermittler der Fondsbeteiligungen. Diesen als Anlageberater tätigen Vertriebsgesellschaften kommen nach der Rechtsprechung erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zuteil. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Schiffsfonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… aus kaufmännischen Gründen ergibt. Ob es hingegen hierfür eine Rechtsgrundlage gibt, bedarf einer Überprüfung im Einzelfall. Maßgeblich sind der jeweilige Gesellschaftsvertrag sowie die entsprechenden Beschlussfassungen. Zur rechtlichen Überprüfung kann auf eine gefestigte Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes zurückgegriffen werden. Aber auch zu Fragen der Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit des Fondsprospektes und der anleger- und anlagegerechten Beratung können eine Fülle von aktuellen Urteilen ausgewertet und angewendet werden. Gerade für …

… verantwortlicher Lademeister, bekommt er im günstigsten Fall ein Bußgeld von 50 € und einen Punkt in Flensburg. Das Argument, für die ordnungsgemäße Ladung eines Fahrzeugs seien ausschließlich Fahrer sowie Halter verantwortlich, greift nicht. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung hat bereits klargestellt, dass die Pflicht zur Sicherung der Ladung eines Kraftfahrzeuges über diesen Personenkreis hinaus auch jede andere für die Ladung eines Fahrzeugs verantwortliche Person trifft. Während andere Normen der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Verantwortlichkeit …

… die vermögensverwaltende GmbH vom Anleger als sogenannte Steuersparbüchse genutzt, war der Steuervorteil einer nur 1,5%-igen Abgabe nicht nur beträchtlich, er steigerte sich auch längerfristig durch den Zinseszinseffekt gegenüber der privaten Wertpapieranlage. Durch die neue Rechtsprechung könnte sich der Vorteil ins Gegenteil verkehren. Daher ist bei Fortbestand der Beteiligungen zu prüfen, wie sich eine Steuerpflicht in der vermögensverwaltenden GmbH möglichst vermeiden lässt. Die Strategie heißt: langfristige Anlage. Dazu sollten zunächst die …

… dem neuen Grundstückseigentümer nicht geltend machen können und unwiderruflich verloren. Den Herausgabeanspruch der Mietsache bzw. des Geldes im Sinne des BGB auf dem Klageweg geltend zu machen, ist mit dem Hinweis auf die neue, vorerwähnte Rechtsprechung zum Mietrecht, ebenfalls gescheitert. An dieser Stelle kann nicht abschließend beurteilt werden im welchem Umfang auf der Basis dieser neuen Rechtsprechung zum Mietrecht fingierte Zwangsversteigerungsverfahren bundesweit rechtshängig sind, um einen vermeintlich unliebsamen Mieter los zu werden. Dass …

… PC-Gebührenforderungen für rechts- oder verfassungswidrig halten, bleiben unberücksichtigt. Die Entscheidungssammlung von akademie.de soll hier mehr Objektivität bei der öffentlichen Dokumentation der laufenden Rechtssprechung herstellen. Neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kritisieren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Bei akademie.de neu veröffentlichte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bemängeln bisherige Urteile der Oberverwaltungsgerichte, die die PC-Gebühr für rechtmäßig hielten. So rügt das VG Schleswig-Holstein im Urteil 14 …

… dass der ehemalige Mieter unter Umständen seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurückfordern kann. Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist. Dies ist wohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen älteren Mietverträgen der Fall. Betroffene Mieter sollten jedenfalls ihren „alten“ Mietvertrag und die Abrechnungen prüfen. Die Betroffenen haben rückwirkend bis zum Jahr 2002 (Stand: 2009) nun die Möglichkeit ihre Ansprüche für …

Kapitalmarktrechtliche Verantwortlichkeiten und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Troisdorf, 21. August 2009. Ein neuer VPRM Titel mit hoher Aktualität. Die insolvente, börsennotierte Aktiengesellschaft ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung und Literatur des Unternehmensinsolvenzrechts gerückt. Fragestellungen in diesem Bereich befassen sich mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten des Insolvenzverwalters sowie der Gesellschaftsorgane im eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Dabei werden stets mehrere Rechtsgebiete, …

… Landgericht Potsdam und das Landgericht Frankfurt am Main haben zwischenzeitlich zwei Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern stattgegeben. Gleichzeitig wird jedoch auch berichtet, dass einzelne Gerichte Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen haben. „Diese Entwicklung in der Rechtsprechung bestätigt letztendlich das, was wir bereits nach Bekanntwerden der Insolvenz des US-amerikanischen Lehman Brothers gesagt haben. Da der Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in der individuellen Beratung der einzelnen Anleger …

Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden: Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen: Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit …

… Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht wird. Daher kann gegen eine höhere Geldbuße ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hieran stellt die Rechtsprechung allerdings besonders strenge Anforderungen: Bevor diese Erleichterung gewährt wird, muss der Betroffene sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft haben. Das kann – zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg - sogar die Anmietung eines Zimmers in …

… zulassungsbedürftige, aber nicht zugelassene Zusatzstoffe (bzw.: diesen gleichgestellte Stoffe) bewertet haben. Mit dieser Meinung standen die Hamburger Gerichte schon seit jeher im Widerspruch zur überwiegenden Meinung in der lebensmittelrechtlichen Literatur sowie zur Rechtsprechung anderer Gerichte, insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf den Standpunkt stellten, dass die wertbestimmenden Zutaten eines Nahrungsergänzungsmittels niemals als Zusatzstoffe bewertet werden können. Die Hamburger Gerichte focht das bislang jedoch …

… stellt der Autor das „System Europa" vor. Die einzelnen Institutionen der EG und der EU werden eingehend beschrieben und in den zeitlichen Zusammenhang eingeordnet. Dem schließen sich ausführliche Kapitel zu den geltenden Verträgen und zur aktuellen Rechtsetzung und Rechtsprechung an. Die zweite Hälfte des Buches widmet sich den für die Polizeiarbeit bedeutsamen Gebieten. Die Inhalte reichen dabei von den Grundlagen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen über die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bis zum Vertrag von Prüm …

… Bedeutung der Sache steht. Rechtsanwalt Schmidt, Partner bei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte (Vertreter des Anonymisierungsdienstes), begrüßt den Beschluss des LG Bamberg: „Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, dass der Versuch alle Nutzer eines Anonymisierungsdienstes zu kriminalisieren und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 100 g StPO und § 113 TKG zu umgehen nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Die anonyme Nutzung von Telemedien ist in § 13 Absatz 6 TMG ausdrücklich als Gestaltungsziel vorgegeben und es ist …

… Den Anlegern sei vom Vertrieb kein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken bei Zeichnung des angebotenen Fonds vermittelt worden. Die Ansprüche der Anleger sind nicht verjährt. „Das Landgericht Baden-Baden hat in Umsetzung der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt, dass die verjährungsauslösende Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Tatsachen frühestens mit Mandatierung vorliegen konnte“, erklärt Rechtsanwalt Jochen Resch von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte aus Berlin , die das Urteil erstritten hat. Das …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Seehofer rät betroffenen Anlegern dabei, die entsprechenden Kapitalanlagen von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Schadenersatzansprüche kommen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus in Betracht, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen BGH-Rechtsprechung, wonach Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Pflicht besitzen, ihre Kunden über Rückvergütungen/Provisionszahlungen aufzuklären. Dies ist in der Regel nicht erfolgt, wie sich aus den Gesprächen mit Mandanten der Kanzlei Seehofer ergeben hat. Darüber …

… Anfangsverluste weitestgehend. Dieses Praxis der Finanzverwaltung wird von vielen juristischen Experten als unhaltbar kritisiert. Folge wäre jedoch eine jahrlange Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. Angesichts der jedoch aktuellen und sensationellen und höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Banken beim Vertrieb von Fonds, insbesondere auch Medienfonds, die betroffenen Anleger über sämtliche Rückvergütungen/Provisionszahlungen, die sie von der jeweiligen Fondsgesellschaft erhalten, aufklären müssen und hierfür auch …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind solche Abweichungen unwesentlich, da sie nicht die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung einschränken. Erst dann, wenn die Abweichung mehr als zehn Prozent beträgt, liegt ein Mangel vor, der zur Minderung der Miete berechtigt. Bei …

… Gesetzes Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle sowie Geschäftsführer und Personalleiter, die sich mit der Ausgestaltung der betrieblichen Beschwerdestelle beschäftigen müssen entsprechend geschult. Auch in diesem Jahr finden wieder entsprechende Seminare statt, die neueste Rechtsprechung aufnehmen. Neben praxisorientierten Inhalten wird den Seminarteilnehmern auch die Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch untereinander geboten. Das nächste Seminar wird am 1.10.2009 in Hannover angeboten. Weitere Informationen finden Sie im …

… Grund kann er von ihr nicht nachträglich zu seinem Vorteil abgehen, weil er sich andernfalls in Widerspruch setzen würde zu seiner der Schlussrechnung zu entnehmenden Erklärung, dass er mit ihr seine Leistung abschließend berechnet habe" (BGH Baurecht 1985,582). Im weiteren Verlauf seiner Rechtsprechung gab der BGH seine strikte Haltung in dieser Frage auf. So erklärte er in seinem Urteil vom 5.11.1992 (NJW 1993,660): "Sofern in der Änderung der Schlussrechnung eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB (Treu und Glauben) liegt, ist …

Anleger, die meinen, dass Sie wegen der von ihnen getätigten Anlagen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und/oder Finanzinstitute (oder Andere) haben, sollten sich rechtlich beraten lassen. Nicht in jedem von der Rechtsprechung für einen Anleger entschiedenen Rechtsstreit - z. B. jüngst in Sachen Hamburger Sparkasse - kann dieser auf andere, wenn auch gleichgelagerte Sachverhalte übertragen werden. Anleger sollten frühzeitig ihre Ansprüche anmelden und sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch Verbraucherschutzverbände können Hilfestellungen …

… Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren [...] orientieren. Danach ist die Einschaltung eines Anwalts für den obsiegenden Rechtsuchenden im Ergebnis 'kostenlos', wenn die Hinzuziehung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls notwendig war. Notwendig ist die Zuziehung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen." Etwas anderes könne sich nur ergeben, wenn es sich z.B. um ein offensichtliches …

BGH-Urteil gegen Gaspreis-Erhöhung greift zu kurz – Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz als Motor für Wettbewerb, Transparenz und Versorgungssicherheit Berlin. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gaspreis-Rechtsprechung wird nach Ansicht des Fachverbandes Biogas e.V. kaum Auswirkungen auf die Anpassung der Endkundenpreise für Gas haben. Damit bekräftigt der Fachverband, der als größte deutsche und europäische Interessenvertretung für die Nutzung von Biogas eintritt, die Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vom …

… werden. Zunächst ist Familie Seitz erleichtert, dass ihre vom Stadtrat zuruck gestellten Eigentumerinteressen durch die Gerichtsentscheidung sicherlich eine Aufwertung erfahren werden.“ Zur rechtlichen Einschätzung der Situation sollte man wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, bei Bebauungsplänen, fur welche in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren keine konkrete Realisierungsmöglichkeit besteht, eine städtebauliche Notwendigkeit fur deren Erlass nicht zu sehen ist und diesen Planungen deshalb regelmäßig …

… benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08). Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglich ihren Mietern aufbürden, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Im verhandelten Fall verlangte der Vermieter jedoch viel mehr, als dies gemeinhin üblich ist. Vertretbar sind gemäß der Rechtsprechung des BGH unter anderem Verpflichtungen zum Streichen von Wänden und Decken sowie das Lackieren von Heizkörpern und der Fenster und Türen von innen. Der Vermieter wollte im verhandelten Fall seinen Mieter jedoch zusätzlich dazu verpflichten, die …

… Eignungsprüfung ablegen könne. Antwort der Kollegen: keine. Offenkundig will man die ausländische Rechtsanwälte nicht, man war und ist bis heute aber auch nicht bereit, sich einmal gründlich mit dem Europarecht zu befassen. Denn dessen Anordnungen – entwickelt durch die Rechtsprechung des EuGH – sind klar: Eine nicht umgesetzte Richtlinie, die dem Bürger Rechte verleiht und nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat im Verhältnis Bürger-Staat (sog. „vertikales Verhältnis“) unmittelbare Wirkung, denn der säumige Staat soll ja eine Sanktion erfahren. Und …

… durch den MTV ablösen. Im Arbeitsverhältnis der Parteien wirkte damit ab dem 1. Januar 2006 der GMTV nach. Die Vereinbarung vom Februar 2005 war keine die Nachwirkung beendende andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Insoweit bestätigte der Vierte Senat seine ständige Rechtsprechung (Senat, Urteil vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Pressemitteilung Nr. 48/09). (Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 67/09, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08; Vorinstanz: LAG Saarland, Urteil vom 9. Januar 2009 - 2 Sa 78/07) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin …

… die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut. „Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung große Vorteile.“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf …

Steuerrecht: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet …

… 29.7.2003 herstellt und ohne eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten einen Prozess durch Urteil/Beschluss beendet. Theortisch ist diese Möglichkeit mit dem Hinweis auf den vorerwähntne Beschluss und die Formel -nicht zur Entscheidung angenommen- nunmehr offen und eine neue Rechtsprechung zum Artikel 103 I Grundgesetz festigt sich. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Fall von den tatsächlichen und rechtlich vorgebrachten Sachverhalt abgewandt hat und eine rein politische Entscheidung mit der Formulierung …

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuerfreiheit …