Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Seminars sind - neben Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag, Arbeitszeitgesetz, Haftung der Arbeitsnehmer/innen und Kontrolle der Mitarbeiter/innen. In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Teilnehmer lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Der Dozenten Herr Jean-Martin Jünger ist als Rechtsanwalt in der renommierten Bürogemeinschaft …

Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob fahrlässiges Verhaltens des Karteninhabers zu werten ist (Landgericht Berlin, Urt. v. 22.06.2010). Ein Kreditkarteninhaber kann in diesem Falle die Rückzahlung nach Verlust der Karte vorgenommener Abhebungen von seinem Girokonto von seiner Bank nicht verlangen. Grundsätzlich muss ein Bankkunde keine Belastungen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger Überforderung Zahlungen verweigern kann. Eine solche Zahlungsverweigerung ist jedoch nur dann möglich, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte rechtlich nicht als Mitdarlehensnehmer, sondern nur als Mithaftender …

… er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Hausstandsangehörigen benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz dennoch nicht einfach. Unklar ist bereits, wer zum Kreis der Familienangehörigen zählt. Die Rechtsprechung hierzu ist unübersichtlich und zum Teil widersprüchlich. Das eigene Kind ist natürlich berechtigtes Familienmitglied. Selbst wenn es bereits in einer eigenen Wohnung wohnt, kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. Handelt es sich aber um das Kind der Lebenspartnerin, …

… Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt und zwar auch dann, wenn wie hier ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt. Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Regelung führt der BGH aus: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union läuft es dem Gemeinschaftsrecht allerdings grundsätzlich nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr zu bringen, wenn ihnen Nährstoffe wie beispielsweise andere als die durch die gemeinschaftsrechtliche …

… 30% des Kaufpreises getäuscht worden. In einem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag waren gegenüber dem Erwerber Provisionen für die Vermittlung von rund 5% ausgewiesen worden, die er selber zu tragen hatte und die durch die BADENIA mitfinanziert worden waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die BADENIA auf Schadenersatz. Die Käufer haben Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätten sie die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten. Allerdings müssen die Ansprüche noch in diesem Jahr geltend gemacht …

… Geschädigte einreichen wollen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt jedem betroffenen geschädigten Anleger, ebenfalls den Rat von fachlich spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien einzuholen und prüfen zu lassen, inwieweit ihm Schadensersatzansprüche zustehen. Nicht zuletzt die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Offenlegung von Kickback-Zahlungen kann hier Erfolg versprechende Ansatzpunkte liefern. In zahlreichen Fällen übernehmen zudem vorhandene Rechtsschutzversicherungen die Kosten der Prüfung und Durchsetzung derartiger Ansprüche.

… der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat. Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten …

… 72 Tage die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 bis 2008. Aufgrund seiner Erkrankung, so der Kläger, habe er den Urlaub in natura nicht nehmen können. Arbeitsgericht spricht Urlaubsabgeltung zu Das Arbeitsgericht stellte dazu unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klar, dass der gesetzliche Anspruch auf Urlaub auch dann entstehe, wenn der Arbeitnehmer für eine längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Zwar würde § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorschreiben, dass bei Übertragung von Urlaubsansprüchen …

… sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten. Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zurückgegriffen werden. Bereits ab dem 1. Mai 2011 soll das Gesetz in der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt laufende Verfahren sind nach dem neuen Recht fortzuführen. Der Autor ist Partner …

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen. Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens zur …

… Auseinandersetzungen. Themen: - Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag - Arbeitszeitgesetz - Haftung der Arbeitsnehmer/innen - Kontrolle der Mitarbeiter/innen In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Sie lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Dozentenprofil: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger Herr Jean-Martin Jünger ist …

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts München (AZ: …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

… Neufassung der Berufsordnung berücksichtigt darüber hinaus die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes aus dem 8. Steuerberatungsänderungsgesetz. Neu hinzugekommen ist z. B. eine Regelung, die die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit konkretisiert. Außerdem wurde die Berufsordnung – insbesondere im Bereich der Werbung – an die neuere Rechtsprechung angepasst. Umgesetzt wurde u. a. die in diesem Jahr ergangene Rechtsprechung zur Verwendung von nicht amtlich verliehenen Fachberaterqualifikationen.

… Verlustrisiko, das bis zu einem Totalverlust reichen kann, sowie das Risiko einer möglichen Nachschussverpflichtung nicht erklärt wurde, können nach wie vor Schadensersatz gegen die agierenden Anlageberater verlangen, wobei bei Anlageberatung durch eine Bank auch die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu beachten ist, wenn die Bank über interne Rückvergütungen von der Fondsinitiatorin mündlich im Rahmen des Beratungsgespräches nicht aufgeklärt hatte und dem Anleger auch das Fondsprospekt zeitlich weit vor Zeichnung nicht zur Verfügung gestellt …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogenannte Ausgleichung. Diese wird angewendet, wenn die Kinder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu Erben der Eltern werden. Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Ein Vater stirbt und hinterlässt zwei Töchter und einen Sohn. Die beiden Töchter sind Ärztinnen geworden. Die monatliche finanzielle Unterstützung seiner Töchter während des 6-jährigen Medizinstudiums …

… die berufliche Unterbrechung verdienen würden“, fasst Rechtsanwalt Peter Knoch von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle die Entscheidung zusammen. Hintergrund des Urteils war eine spätestens nach der Unterhaltsrechtsreform sich ändernde Rechtsprechung, die auch Oberlandesgerichte erreichte, die Berufungsinstanz in Scheidungsverfahren. Auch angesichts zunehmender Scheidungsraten schien sich „jeder-sorgt-für-sich-selbst“ als alleiniger Grundsatz durchzusetzen. Hatten bislang die beruflich erfolgreicheren Partner über oft lebenslange nacheheliche …

… Schönheit haben. Die meisten solcher Fälle betrafen bisher den Bereich der Gesundheitsprodukte, also gesundheitsfördernde Lebensmittel und Kosmetika. Mittlerweile sind jedoch auch kosmetische Behandlungen in das Visier von Abmahnverbänden und Rechtsanwälten geraten. Nach der Rechtsprechung müssen sich die Aussagen anhand von wissenschaftlichen Studien belegen lassen. Dabei fordern die meisten Richter mittlerweile identische oder zumindest ähnliche Nachweisstandards wie bei Arzneimitteln und zwar in der Regel das Vorhandensein einer Placebo-kontrollierten, …

… für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2011 den Themenschwerpunkt "Versicherungsrecht rund um Schäden durch das Pferd und Schäden am Pferd" haben. Experten aus der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und dem Versicherungswesen werden sich mit dem Versicherungsvertragsrecht bei Pferdeversicherungen und der aktuellen Rechtsprechung zum Versicherungsrecht bei Pferdefällen befassen. Wichtige Fragen des Zivilprozessrechts zu Darlegungs- und Beweislastfragen bei Pferdefällen werden vertieft. Aus …

… Fairness gegen Mobbing“ aus Berlin: Die von Dr. Peter Wickler vor zehn Jahren verkündeten "Mobbing-Urteile" sind noch heute von großer Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in unserem Land eine dem Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz angemessene Rechtsprechung bis heute noch nicht selbstverständlich geworden ist, möglicherweise auch in Ermangelung eines Anti-Mobbing-Gesetzes, das es bereits in neun Ländern Europas gibt, und zwar in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Serbien. …

… Tatbestands gemein hat, wird durch die Klarheit der Entscheidung des Landgerichts Berlin unterstrichen, das zwischen dem objektiven Haftungstatbestand einerseits und dem darüber hinaus erforderlichen Vorsatz sorgfältigst zu unterscheiden ist. Ein nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ausreichender „bedingter also nicht absichtlicher Vorsatz“ ist gesondert zu beweisen und festzustellen. Ab wann und unter welchen Umständen jedoch aufgrund eines Unterlassens, dh. der nicht vorbeugenden Kontrolle etwaiger Defizite durch die insoweit zur Krisenvorsorge …

… enthalten keinerlei Schutzmechanismen oder Beweiserleichterungen für Whistleblower und erlauben auch lediglich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Im Arbeitsrecht gab es 2008 einen Vorschlag dreier Bundesministerien, der sich weitgehend in der Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erschöpft hätte. Diese Rechtsprechung aber birgt zahlreiche für Whistleblower schwer kalkulierbare Anforderungen und Risiken und bietet ihnen keinen ausreichenden Schutz. Die Folge: nötiges Whistleblowing unterbleibt, Missstände bestehen …

… ihr gesamtes Geld zurückbekommen. Denn die Betroffenen sollen zwar in halbjährlichen Abständen ausbezahlt werden, wobei die erste Tranche bereits im Januar 2011 erfolgen soll; wie hoch die Gesamtzahlung letztendlich sein wird, ist unklar. „Nach der Rechtsprechung müssen Anlageberater die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Risiken, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit oder über steuerliche Risiken ordnungsgemäss informieren. Darüber hinaus muss zumindest von Banken über Kick-Back-Zahlungen, also …

… ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht belehrt wurde. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht ist unter Juristen umstritten. Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt aber, dass die Rechtsprechung weiterhin der anlegerfreundlichen Linie folgt. Sollte dieses Urteil auch höchstrichterlich bestätigt werden, so wird dies einen weiteren Meilenstein im Anlegerschutz bedeuten.

… Totalverlustes und auf die fehlende bzw. sehr eingeschränkte Fungibilität (Weiterveräußerbarkeit) der Fonds hingewiesen. Diese fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit der Erwerbsempfehlung kann dem Rückforderungsbegehren im Hinblick auf geleistete Ausschüttungen / Vorabentnahmen nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte entgegen gehalten werden. Ungeachtet vorstehender Ausführungen ist überaus fraglich, ob die Haftungsvoraussetzungen der Anlegers nach §§ 171,172 HGB überhaupt bzw. in der geforderten Höhe vorliegen. Anleger sollten daher prüfen, ob …

… Referate von Frau Dr. Vorholz (Landkreistag) und Herrn Dillmann (Landschaftsverband Rheinland) thematisierten aus Träger- und Verbandssicht im Wesentlichen folgende Problembereiche: Die Frage nach einer Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit, was bisher in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher grundsätzlich verneint worden ist. Hierzu gehörte auch die Anwendung des § 44 SGB X, der von der Sozialgerichtsbarkeit für das Sozialhilferecht geöffnet worden ist. Die Qualifizierung eines Sozialhilfebescheides als Dauerverwaltungsakt …

… Banken in der Regel von der Fondsgesellschaft für die Beratung und Vermittlung der Beteiligung Rückvergütungen erhalten, über welche sie ihre Kunden jedoch in den wenigsten Fällen aufgeklärt hatten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Nach der Rechtsprechung des BGH hat eine Bank ihren Kunden auf solche Rückvergütungen aber hinzuweisen; tut sie dies nicht und ist der Anleger zudem auch nicht in der Lage, mögliche Rückflüsse aus dem Emissionsprospekt „herauszulesen“, ist die Bank grundsätzlich für die pflichtwidrige …

… auf die Formulierungen achten: Ausdrücklich unverbindliche Flächenangaben können dem Urteil zufolge dazu führen, dass der Mieter zu viel Miete zahlt, ohne dass er sich dagegen wehren könnte. Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der BGH seine bisherige Rechtsprechung ein: Bislang rechtfertigte eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent immer eine Mietminderung. Quelle: www.immowelt.de Originalmeldung: http://presse.immowelt.de/pressedienst/recht-und-urteil/artikel/artikel/urteil-trotz-trickserei-bei-der-wohnflaeche-keine-mietminderung.html

… gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen …

… 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch …

… des Fondsanteils verlangen. Hierbei handelt es sich um das Haftungsrisiko der Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von € 8.180,67, von dem die Anlegerin nunmehr zu befreien ist. Das Gericht ging davon aus, dass es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie Rückvergütungen erhält, diesen Kunden über eine solche Rückvergütung aufzuklären hat, um ihm einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. …

… Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn …

… sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Bei dem Bearbeitungsentgelt handelte es sich nach Überzeugung des Gerichts um ein Entgelt, welches ausschließlich zur Bearbeitung des Kreditantrages in Rechnung gestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Entgeltklauseln unzulässig, in denen eine Bank einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung sie bereits durch das Gesetz oder eine vertragliche Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interessen …

Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. In seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 erweitert der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen. Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank gemeinsam …

… bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen. In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen. Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 ff. BGB nicht standhalten, abgemahnt werden können. (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2008 ,4 U 172/07; OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 4. 07.2008,6 W 54/08; KG …

… Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In der Interessenabwägung seien zwar die 17 Jahre Beschäftigungszeit insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Angestellten zu berücksichtigen gewesen. Jedoch habe maßgeblich gegen ihn gesprochen, dass er als Verkäufer mit Kassiertätigkeit im originären Kernbereich seiner Tätigkeit derartige dringende Verdachtsmomente gesetzt habe. Auch der relativ …

… ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens …

… sächsischen Modell abweicht, das Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 01.12.2008, X ZB 31/08, war.“ Als Konsequenz hieraus ergebe sich eine eindeutige Pflicht zur Ausschreibung, so das OLG Naumburg: „Der Wechsel der für Sachsen-Anhalt maßgeblichen Rechtsprechung vermag zwar die nach Ansicht des Senats erkennbare Unsicherheit der Vergabestelle über die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung zu erklären. Diese Unsicherheit ändert aber letztlich nichts an der rechtlichen Notwendigkeit, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen innerhalb …

… ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens …

… werde, wenn der Anleger selbst keinerlei Beratungshonorar erbringe. Insofern sei die Situation eine andere, als die sich bei Beratungsverträgen mit Banken darstelle. Der III. Senat widerspricht damit einer Übertragung der von dem XI. Senat entwickelten Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater. Dagegen wendet sich das OLG Düsseldorf nunmehr mit beachtenswerten Argumenten. In seinen Entscheidungsgründen kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass kein Unterschied bestehe, ob ein Beratungsvertrag mit einer Bank oder einem freien Finanzdienstleister …

… Dass der Kläger gesundheitlich beeinträchtigt war, musste hier hinter zurücktreten, weil dies keine Frage sei, die im Rahmen der Altersteilzeit besonders berücksichtigt werden muss. Hierfür käme eine Krankschreibung oder eine (eingeschränkte) Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist nun erstmalig über das Zusammenspiel von PEMG NRW und Altersteilzeit für Angestellte entschieden worden. Dabei wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 bestätigt, das auch in erster Instanz dem …

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anleger in …

… gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln ein, ihre Anschriftdaten an den Rechteinhaber herauszugeben. Und, siehe da: Das OLG Köln gab der Beschwerdeführerin Recht! Gründe Zunächst ist einmal bemerkenswert, dass sich das OLG Köln von seiner früheren Rechtsprechung, die ja gerade kein Beschwerderecht vorsah, ausdrücklich distanziert. Der Senat begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Telekommunikationsgeheimnis, in welches durch die Entscheidung des LG Köln wesentlich eingegriffen wird. Der Anschlussinhaber soll gerichtlich überprüfen …

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Wird …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… zur Prüfung vorlegen, der Ihre Erfolgsaussichten beurteilt. Schließlich besteht zudem die Möglichkeit, dass die Commerzbank den Kunden ihre Rückvergütungen sog. "Kick-backs", die sie durch die Fondsvermittlung erhielt, nicht offengelegt hat. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch insoweit ein Verstoß gegenüber dem Vertragspartner, der zum Schadensersatz führen kann. Im Ergebnis bestehen damit verschiedene Ansatzpunkte, an denen geschädigte Anleger anknüpfen können, um von der Commerzbank Schadensersatz für den ihnen …

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu …