Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… auf die Formulierungen achten: Ausdrücklich unverbindliche Flächenangaben können dem Urteil zufolge dazu führen, dass der Mieter zu viel Miete zahlt, ohne dass er sich dagegen wehren könnte. Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der BGH seine bisherige Rechtsprechung ein: Bislang rechtfertigte eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent immer eine Mietminderung. Quelle: www.immowelt.de Originalmeldung: http://presse.immowelt.de/pressedienst/recht-und-urteil/artikel/artikel/urteil-trotz-trickserei-bei-der-wohnflaeche-keine-mietminderung.html

… gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen …

… 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch …

… des Fondsanteils verlangen. Hierbei handelt es sich um das Haftungsrisiko der Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von € 8.180,67, von dem die Anlegerin nunmehr zu befreien ist. Das Gericht ging davon aus, dass es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie Rückvergütungen erhält, diesen Kunden über eine solche Rückvergütung aufzuklären hat, um ihm einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. …

… Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn …

… sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Bei dem Bearbeitungsentgelt handelte es sich nach Überzeugung des Gerichts um ein Entgelt, welches ausschließlich zur Bearbeitung des Kreditantrages in Rechnung gestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Entgeltklauseln unzulässig, in denen eine Bank einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung sie bereits durch das Gesetz oder eine vertragliche Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interessen …

Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. In seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 erweitert der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen. Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank gemeinsam …

… bei Sachmängeln gemäß § 437 BGB ausschließen. In seinem Urteil nimmt der Gerichtshof ausführlich Stellung zu der Frage, ob Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, zu den Marktverhaltensregeln zählen. Insofern bestätigt er die bereits unter Geltung des alten UWG teilweise vertrete Rechtsprechung, dass fehlerhafte AGB Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach § § 307 ff. BGB nicht standhalten, abgemahnt werden können. (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2008 ,4 U 172/07; OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 4. 07.2008,6 W 54/08; KG …

… Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In der Interessenabwägung seien zwar die 17 Jahre Beschäftigungszeit insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten des Angestellten zu berücksichtigen gewesen. Jedoch habe maßgeblich gegen ihn gesprochen, dass er als Verkäufer mit Kassiertätigkeit im originären Kernbereich seiner Tätigkeit derartige dringende Verdachtsmomente gesetzt habe. Auch der relativ …

… ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens …

… sächsischen Modell abweicht, das Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 01.12.2008, X ZB 31/08, war.“ Als Konsequenz hieraus ergebe sich eine eindeutige Pflicht zur Ausschreibung, so das OLG Naumburg: „Der Wechsel der für Sachsen-Anhalt maßgeblichen Rechtsprechung vermag zwar die nach Ansicht des Senats erkennbare Unsicherheit der Vergabestelle über die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung zu erklären. Diese Unsicherheit ändert aber letztlich nichts an der rechtlichen Notwendigkeit, die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen innerhalb …

… ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens …

… werde, wenn der Anleger selbst keinerlei Beratungshonorar erbringe. Insofern sei die Situation eine andere, als die sich bei Beratungsverträgen mit Banken darstelle. Der III. Senat widerspricht damit einer Übertragung der von dem XI. Senat entwickelten Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater. Dagegen wendet sich das OLG Düsseldorf nunmehr mit beachtenswerten Argumenten. In seinen Entscheidungsgründen kommt das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass kein Unterschied bestehe, ob ein Beratungsvertrag mit einer Bank oder einem freien Finanzdienstleister …

… Dass der Kläger gesundheitlich beeinträchtigt war, musste hier hinter zurücktreten, weil dies keine Frage sei, die im Rahmen der Altersteilzeit besonders berücksichtigt werden muss. Hierfür käme eine Krankschreibung oder eine (eingeschränkte) Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist nun erstmalig über das Zusammenspiel von PEMG NRW und Altersteilzeit für Angestellte entschieden worden. Dabei wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 bestätigt, das auch in erster Instanz dem …

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anleger in …

… gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln ein, ihre Anschriftdaten an den Rechteinhaber herauszugeben. Und, siehe da: Das OLG Köln gab der Beschwerdeführerin Recht! Gründe Zunächst ist einmal bemerkenswert, dass sich das OLG Köln von seiner früheren Rechtsprechung, die ja gerade kein Beschwerderecht vorsah, ausdrücklich distanziert. Der Senat begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Telekommunikationsgeheimnis, in welches durch die Entscheidung des LG Köln wesentlich eingegriffen wird. Der Anschlussinhaber soll gerichtlich überprüfen …

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Wird …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… zur Prüfung vorlegen, der Ihre Erfolgsaussichten beurteilt. Schließlich besteht zudem die Möglichkeit, dass die Commerzbank den Kunden ihre Rückvergütungen sog. "Kick-backs", die sie durch die Fondsvermittlung erhielt, nicht offengelegt hat. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch insoweit ein Verstoß gegenüber dem Vertragspartner, der zum Schadensersatz führen kann. Im Ergebnis bestehen damit verschiedene Ansatzpunkte, an denen geschädigte Anleger anknüpfen können, um von der Commerzbank Schadensersatz für den ihnen …

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu …

… 2 wird eine Genehmigungsverlängerung bis 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08). Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt verfügt über keinerlei Gesetzgebungskompetenz zur Einschränkung der Ausschreibungspflicht und über keine Kompetenz, die Genehmigungen zu verlängern, da der Bundesgesetzgeber …

… Jahre zurück liegen, nicht selten einen fünf- bis sechsstelligen Betrag aus. Bei manchen Fonds – insbesondere wenn die Beteiligungssumme nicht voll erbracht wurde – droht zudem eine Nachhaftung. Die Anleger stehen aber nicht machtlos dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fondsanleger vor der Zeichnung eingehend über die Risiken einer derartigen Beteiligung aufzuklären. Hierzu gehören Hinweise auf ein Verlustrisiko, welches bis zu einem Totalverlustrisiko führen kann, auf steuerliche Risiken und auch auf eine fehlende bzw. …

… Hinweis erteilt, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der GASAG zurückzuweisen. Die Kammer verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen des Amtsgerichts Mitte und begründete dies in Ergänzung mit dem Hinweis auf die Grundsätze der Vertragsfreiheit sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Gerichte haben somit die Weichen für die Sondertarifkunden gestellt. Die Verbraucher können damit ihre überzahlten Beträge von ca. EUR 0,01 für je eine Kilowattstunde zurückfordern. Dies kann im Einzelfall je Haushalt zwischen EUR 100,00 und …

… anders als an einem Immobilienfonds – von vornherein ein erhöhtes Risiko verbunden. Misserfolge der Produktion ziehen hier nämlich unmittelbar einen entsprechenden Verlust des Kapitals nach sich. Gerade bei der Beteiligung an Filmfonds muss daher nach der aktuellen Rechtsprechung mit besonderer Deutlichkeit auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen werden. Auch an den Prospekt sind deswegen erhöhte Anforderungen zu stellen. Bei der Vermittlung vieler Beteiligungen wurde jedoch weder in den Beratungsgesprächen noch in den Fondsprospekten über …

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend …

"Werden die Banken und Sparkassen einsichtig? Wir haben Hoffnung, dass Banken zukünftig bessere und ordnungsgemäße Anlageberatungen durchführen", so RA Bögelein in einer Erklärung. Nachdem in mehreren Verfahren nunmehr die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den erkennenden Gerichten konkret umgesetzt wurde, ziehen immer mehr Banken und Sparkassen konkrete Vergleichsangebote in Betracht. Jüngstes Beispiel ist ein Verfahren vor dem LG Bamberg (Az. bekannt), in dem ein von Bögelein & Dr. Axmann vertretener Anleger erhebliche Verluste mit …

Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft. -Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184 b StGB bereits durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung- Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte zunächst über einen Beschuldigten zu urteilen, welcher an verschiedenen Tagen zumindest 1 Video und 18 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten iSd. § 184 b StGB online auf dem Computer betrachtete. …

… Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland anerkannt. Um endlich Klärung in dieser Rechtsangelegenheit zu erhalten, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Frage jetzt dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. In seinen bisherigen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die EG Grundfreiheiten immer hervorgehoben und die Anerkennungsfähigkeit – bis auf wenige Ausnahmen - von EU-Fahrerlaubnissen bestätigt. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass der …

… e.V., welche darauf hinweist, dass ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung z.B. dann in Betracht kommt, wenn der Berater einen offenen Immobilienfonds als „sichere Kapitalanlage“ ohne Darlegung spezifischer Risiken hieraus bezeichnet hat. Auch die sogenannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des BGH dürfte in diesem Zusammenhang zur Anwendung kommen, haben die Bankberater in den seltensten Fällen auf die Innenprovisionen, die sie von Seiten der Fondsgesellschaft erhalten haben, hingewiesen. Der Vorstand des Schutzverein für Rechte …

… sozialpolitischen Themen und der Zweiklassengesellschaft allgemein auseinandersetzten. In bayernweit zahlreichen Vorträgen konnte der stellvertretende Vorsitzende der ADG, Herr Otto W. Teufel, zur Aufklärung über sozialpolitische Hintergründe beitragen und über die gängige Rechtsprechung informieren. Die Reihe der ADG-Publikationen wurde mit insgesamt 17 Neuerscheinungen oder Überarbeitungen fortgesetzt. In drei umfangreichen ADG-Foren wurden Informationen zu rechtlichen und sozialpolitischen Themen und Fragestellungen veröffentlicht. Zwei seit …

… wo die Regierung allerdings bereits Reformen plant. In Baden-Württemberg gab es laut Mehr Demokratie e.V. seit dem letzten Report dagegen keine grundlegenden Reformen. Die Verschlechterung der Gesamtbewertung ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren durch eine restriktivere Rechtsprechung nicht mehr zu den Themen gehören, für die in Baden-Württemberg ein Bürgerentscheid beantragt werden kann. Vor dem Hintergrund des umstrittenen Projekts "Stuttgart 21" ist dies aus Sicht der PIRATEN besonders pikant. "Durch einen bindenden Volksentscheid …

… nach Vertragsschluss berufen. Das Erlöschen setzt nämlich voraus, dass der Käufer hierüber ebenfalls in Textform belehrt wurde (diese Vorschrift findet sich nach neuem Recht in § 355 Abs. 4 BGB). Der Wertersatzanspruch scheiterte – neben der ohnehin problematischen Rechtsprechung des EuGH (vgl. ilex unter Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung) – erneut an der fehlerhaften Form der Widerrufsbelehrung. Fazit Das Amtsgericht folgte in seinem Hinweis an den Verkäufer der Auffassung …

… eindringlich hätte hinweisen müssen. Die Übergabe einer Produktbroschüre, in der die Risiken genannt waren, genügt nicht. Nachdem das Gericht seine Auffassung derart klar zu erkennen gegeben hatte, erkannte die Commerzbank die Klage vollumfänglich an. Die Auffassung des Gerichts entspricht der BGH-Rechtsprechung, nach der Anlageberater über die wesentlichen Risiken der Anlage vollständig und ausdrücklich aufklären müssen, selbst wenn sie den Kunden Unterlagen überreichen, in denen die Risiken beschrieben sind (BGH III ZR 159/07, III ZR 249/09).

Die so genannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Dienstleistungsunternehmen für Wertpapiere zeigt weitere Wirkung: Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin mit Urteil vom 16.09.2010 vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betraf einen MAT-Medienfonds, nämlich eine Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project IV KG. In dem vom Landgericht Memmingen entschiedenen Fall …

… die Insolvenzmasse zusammengehalten. Jedoch muss der Insolvenzverwalter stets prüfen, ob das pfändungsfreie Schonvermögen des Schuldners betroffen wird, vgl. § 850 I ZPO, auch wenn die Vorschrift in § 36 I S. 2 InsO nicht genannt ist. Die Klage ist abzuweisen, weil sich die Beklagte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auf die Rechtsmäßigkeit ihres Tuns verlassen durfte. Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden "Die Rechtsmäßigkeit von Lastschriftrückholungen ist im Einzelfall genau zu prüfen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… 26 Urlaubstagen für das Jahr 2007. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Das BAG bejaht einen Abgeltungsanspruch. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2007 hat sich der Urlaubsanspruch in einem Abgeltungsanspruch umgewandelt. Entgegen der früheren Rechtsprechung ist der Anspruch nicht am 31.03.2008 untergegangen. Unter Beachtung der EU-Rechtsprechung ("Schultz-Hoff-Entscheidung") besteht der Anspruch fort. Dies gilt auch für arbeitsvertraglich geregelte Mehrurlaubsansprüche. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden "In Anbetracht der …

Bisher nominiert für den Anti-Mobbing-Award 2010: Dr. Peter Wickler / ehemals Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Vorsitzender der 5. Kammer, im Rückblick auf das wegweisende Mobbing-Urteil vom 15.02. 2001. Die Mobbing-Rechtsprechung hat ihren wichtigsten Mentor verloren: Herr Dr. Wickler ist nicht mehr als Richter tätig. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, ob Dr. Peter Wickler wegen seines Engagements gegen Mobbing versetzt wurde, wir wissen es nicht… Günter Wallraff / Autor Dr. Norbert Copray / Fairness Stiftung Dr. …

… oder stirb!". Entweder der Vater muss die Alleinsorge der Mutter gegen seinen Willen hinnehmen ("Friss‘") oder die Beziehung (sowohl auf Paar- wie auf Elternebene) zur Mutter wird durch ein Gerichtsverfahren zerstört ("Stirb‘"). Wobei man im angesichts der aktuellen Rechtsprechung davon ausgehen kann, dass die überwältigende Mehrheit dieser Verfahren zu einem Alleinigen Sorgerecht für die Mutter führen wird, denn genau diese erzwungenen Gerichtsverfahren zerstören die Basis für eine mögliche Gemeinsame Sorge. Der § 1671 BGB regelt bereits die …

… juristisch anfechten. Kommunen, die Investitionen in die entsprechende Hard- und Software tätigen, um Lichtbilder anfertigen zu können, droht deshalb erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Denn behalten die Berufsfotografen mit ihrer Einschätzung recht, wird die Rechtsprechung den Kommunen das Anfertigen von Lichtbildern untersagen und Fotografen unter Umständen sogar Schadensersatz zusprechen. Für Bundesinnungsmeister Starosta ist klar: „Ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern ist nur gewährleistet, wenn die Personalausweisbehörden beim BMI …

… Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn …

… es auf einen Widerspruch gegen die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung …

… die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über Innenprovisionen, die – zumindest bei Beratung durch ein Kreditinstitut – von der beratenden Bank darzustellen sind, aufklären. Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH kann hier von großem Vorteil sein, wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt ist und dem Anleger nicht dargelegt wurde, in welcher Größenordnung die Bank an dem vertriebenen Produkt verdient hatte“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein …

… hinsichtlich der Grenzen der Verwendung von Zusatz- und Qualitätsbezeichnungen im Heilberufssektor. Gerade hier sind in den vergangenen Jahren z.T. äußerst restriktive Handhabungen der zuständigen (Zahn)Ärztekammern festzustellen gewesen. Die Rechtsprechung zwischen den für berufsrechtliche Verstöße originär zuständigen Verwaltungsgerichten und der im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen anzurufenden Zivilgerichtsbarkeit divergieren; während die Zivilgerichte eine eher liberale Auffassung vertreten, neigen die Verwaltungsgerichte …

… gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht derzeit ca. 100 betroffene Medienfonds-Anleger bundesweit anwaltlich gegen die jeweiligen Anlageberater/vermittelnde Bank vertritt. Bei Vertrieb einer Medienfondsbeteiligung durch eine Bank ist immer an die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu denken, natürlich einzig auf die Rückvergütungsrechtsprechung des BGH gestützt für eine Schadensersatzklage wenig Hoffnung bestehen“. Ein Anlageberater ist verpflichtet, seinem Anleger alle wesentlichen Risiken aus einer Beteiligung mitzuteilen, …

… 1989 und 1990 zu heimlichen Kick-Back-Vereinbarungen zwischen Anlagevermittlern und Brokern bei Warentermingeschäften sei für Banken erkennbar gewesen, dass eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bestehe. Doch was sind „Rückvergütungen“ eigentlich? So geht ein Teil der Instanzenrechtsprechung davon aus, die Kick-Back-Rechtsprechung gelte ausschließlich für Rückvergütungen, welche nur dann vorlägen, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahle, hinter seinem Rücken an die …

… Hamburg darauf hin, dass die Aufklärungsbedürftigkeit über die fehlende Einlagensicherung bei Zertifikaten daraus folgt, dass dieser Umstand im Falle einer Verwirklichung des Risikos den Unterschied zwischen Kapitalerhalt und Totalverlust ausmachen kann. Das LG Hamburg setzt hier seine Rechtsprechung, u.a. in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 zum Az.: 310 O 4/09 rigoros fort“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zudem darauf hinweist, dass das LG Hamburg die Aufklärungspflichtverletzung der Dresdner Bank auch …

… berichtet, zählen demnach Entfernungen bis 500 Meter zum Nahbereich. Da die Mindestwegstrecke noch nicht höchstrichterlich bestimmt worden ist, ließ das LSG die Revision beim Bundessozialgericht (BSG) zu (Urteil vom 26.4.2010, Az.: L 16 KR 45/09). Nach der BSG-Rechtsprechung muss die Krankenversicherung einem erwachsenen Versicherten beim Behinderungsausgleich für seine Einschränkungen im Bereich der Mobilität nur die Hilfsmittel bezahlen beziehungsweise erstatten, die er braucht, um sich in seiner Wohnung und in seinem Nahbereich bewegen zu können. …

… Weltkindertag am 20. September München (15.09.2010) – Spielende Kinder sind manchen Menschen ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und Familien. Nicht selten treffen sich die Parteien vor Gericht wieder. Die Rechtsprechung ist verständnisvoller und urteilt regelmäßig, dass Kinderlärm von der Hausgemeinschaft hinzunehmen ist. Zum Weltkindertag am 20. September weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) auf einige wichtige Urteile hin. Kinderlärm in der Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses …

… Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heilmittelrabatten nicht wirklich überraschend. Auf unbestimmte Zeit aufgeschoben ist allerdings die nunmehr dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegte Frage, ob das Rabattverbot für RX-Präparate …