… nicht für überschritten, eine Werbegabe im Wert von € 5,00 soll dagegen unzulässig sein.
Vorläufig offen bleibt, ob ausländische Versandapotheken weiterhin das Rabatt-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlaufen dürfen. Der BGH beabsichtigt zwar, sich der überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anzuschließen, wonach auch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU an die AmPreisV gebunden sind. Angesichts der gegenteiligen Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) legte der BGH diese Frage aber dem gemeinsamen Senat der …
… Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
Die obersten deutschen …
Rechtsprechungsdatenbank mit exklusiven Inhalten, verbesserter Nutzeroberfläche und wöchentlichem E-Mail-Telegramm
Köln, 07.09.2010. Der Fachverlag Wolters Kluwer Deutschland hat das neue JURION.DE gestartet: Unter der Adresse finden Juristen und andere an aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung interessierte Berufsgruppen nicht nur alle von der Jurion-Redaktion aufbereiteten Entscheidungszusammenfassungen, sondern auch über 350.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext. Exklusiv sind alle Entscheidungen der amtlichen Sammlungen BGHZ, BGHSt, BVerwGE …
… die Jahre 2000 bis 2003 und das Jahr 2005 versandt hat.
Demzufolge stellt sich nicht nur für Anleger des MFP 125 die Frage der Schadloshaltung, wurden in den meisten Fällen Filmfonds als vergleichweise sichere Anlage mit Steuervorteilen verkauft.
„Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Kreditinstitut verpflichtet, den Anleger über erhaltene Rückvergütungen aufzuklären, um den Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank …
… die Stiftung tatsächlich Eigentümer ist oder das Objekt nur verwaltet. Sodann stellt sich die Rechtsfrage, ob das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache vor dem Fotografieren der Sache und der Verwertung dieser Fotografien schützt. Dies ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten. In zwei älteren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof diese Frage offen gelassen (BGHZ 44, 228 „Apfelmadonna“ und GRUR 1975, 500 „Schloss Tegel“). Allerdings hat der Bundesgerichtshof schon damals angedeutet, dass es „das natürlich Vorrecht des Eigentümers“ …
… zu Rückabwicklung und Schadensersatz unter anderem wegen fehlender Aufklärung über nicht plausible Prospektinhalte und in der Fachpresse veröffentlichter Kritik an der steuerlichen Konzeption des Fonds. Darüber hinaus sah es das Beratungsunternehmen auch im Rahmen der aktuellen Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des BGH in der Pflicht, über zufließende Rückvergütungen aufzuklären. Der klagende Anleger hatte sich mit 70.000 Euro am VIP Medienfonds 4 beteiligt.
Das Landgericht Nürnberg sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu in Höhe
1. der …
… für Fondsanleger ab.
Interessierte erfahren in einem ca. anderthalbstündigen Vortrag von den Experten, wie Risiken ihrer jeweiligen Beteiligung einzuschätzen sind und welche Handlungsoptionen bestehen. Zentrale Probleme wie „Widerruf“, „Kick-backs“ und die neue Rechtsprechung hinsichtlich des Anlegerschutzes werden erörtert. Außerdem informieren sich Teilnehmer über die Möglichkeiten der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Vermittler, Banken und Initiatoren.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen am
14.09.2010 um 19.00 …
… Schengenaußengrenze werden insbesondere die Fahrzeugidentifikationsnummern kontrolliert. Ist das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben, wird es festgehalten. Innerhalb des Schengengebiets ist immer der Kfz-Brief für die Veräußerung notwendig.
Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
"Trotz der günstigen Rechtsprechung sollte der Kfz-Schein nicht im Fahrzeug verbleiben. Kommt es beim unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges zur Polizeikontrolle, wird ohne Kfz-Schein dieser Missbrauch eher aufgedeckt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
… Rückvergütungen gegenüber Anlegern, die nicht langjährige Kunden seien, vor dem Landgericht Berlin nicht durchdringen. Auch der Ansicht, sie sei ohnehin nicht zur Aufklärung verpflichtet gewesen, da es sich nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der jüngsten BGH-Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 20.01.2009, XI ZR 510/07) handele und zudem die Hinweise in den jeweiligen Fondsprospekten ausreichend seien, erteilte das Landgericht in seinem Urteil vom 10.08.2010 eine Absage.
In seiner Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass …
… BGH mit Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) entschieden hatte, dass es auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, wenn sich dieser auf die mündlichen Darstellungen des Anlagevermittlers verlässt, hat der BGH diese Rechtsprechung mit aktueller Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt.
In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilienfonds, zugunsten …
… seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekam oder mehr als 50 Prozent seiner Arbeit von zu Hause erledigte, musste erhebliche Einschnitte hinnehmen. Nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete, war es nach alter Rechtsprechung weiterhin absetzbar.
Steuerbescheide werden rückwirkend zum 1. Januar 2007 geändert
Mit dem neuen Urteil vom Bundesverfassungsgericht ist der Gesetzgeber jetzt verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den …
… nicht nachvollziehbar, warum der Klägerin dies bei dem Empfang der Scheine nicht aufgefallen war und sie nach erfolglosem Einzahlen in den Kassenautomaten noch aus eigenen Mitteln Einzahlungen gemacht hat.
Hintergrundwissen:
Die Verdachtskündigung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen sogenannten „wichtigen Grund“ zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach dem BAG „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet …
… kann laut naiin unangenehme Folgen haben. Denn das deutsche Datenschutzrecht kann im Ausland meist nicht durchgesetzt werden: Hat das die Daten verarbeitende Unternehmen keine Niederlassung in Deutschland, gilt - beispielsweise entsprechend dem "Sitzlandprinzip" der EU-Datenschutzrichtlinie - die Rechtsprechung des Landes, in dem die Daten gespeichert werden. Es zählt demnach nicht der Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, sondern der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat. Das ermöglicht beispielsweise auch ausländischen Strafverfolgungsbehörden …
… installiert. Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, wie er mit seinen eigenen Sachen und Einrichtungen verfährt. Bestraft werden sollte nur der, der Böses tut. Wo kämen wir sonst hin?
Führt man diesen Gedanken weiter aus, so fragt man sich, wie nach diesem Rechtsprechungsgedanken andere Situationen zu entscheiden sind. Was wäre, wenn jemand mein Auto stiehlt und damit ein anderes Fahrzeug demoliert. Bin ich haftbar, weil es mein Auto war? Muss ich die Rechtsanwaltskosten des Halters des kaputten PKWs bezahlen? Nein, natürlich nicht, das wären …
… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten.
Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …
… der über 50.000,00 € hinaus bei der Noa Bank angelegt wurde, bis auf eine etwaige Quote im Insolvenzverfahren verloren ist.
Kunden der Noa Bank sollten sich mit diesem drohenden Teilverlust jedoch nicht ohne Weiteres abfinden, da es nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Möglichkeiten gibt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen (AZ: XI ZR 153/08). Diese können z. B. dann bestehen, wenn Anleger der Noa Bank nicht explizit darauf hingewiesen worden sind, dass lediglich eine Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 50.000,00 …
… regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Abgabepflichtig ist damit jeder Unternehmer, der regelmäßig selbständige Künstler oder Publizisten damit beauftragt, Werbeprospekte, Kataloge, Flyer, Bandenwerbung, Werbespots, etc. für sein Unternehmen zu erstellen. Nach der Rechtsprechung gilt hierbei ein weiter Künstlerbegriff, so dass die Künstlersozialkasse pauschal jede Art einer auch nur annähernd in Frage kommenden kreativen Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit qualifizieren kann. Auch der bloße Entwurf eines Webdesigns für …
… Risiko der unsicheren steuerlichen Anerkennung hinweist.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. prüft demzufolge die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen die Fondsverantwortlichen im Rahmen einer sogenannten „Sammelklage“ geltend zu machen. Hintergrund ist die Rechtsprechung zur sogenannten „Prospekthaftung“. Hiernach muss das für die Bewerbung einer Beteiligung verwandte Prospektmaterial für jeden Anleger klar, unmissverständlich und vor allem vollständig auch die Risiken der einer Beteiligung spezifischen Risiken wiedergeben, im …
… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten.
Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …
… Co. KG. Dabei sah es das LG Düsseldorf als Beratungsfehler an, dass der Berater der Bank einen Anleger nicht über die Rückvergütungen aufgeklärt hatte, die von Seiten der Vertriebsorganisation an die Bank geflossen sind.
„Anleger sind nach der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH über die der Bank zugeflossenen Rückvergütungen/Provisionen aus den empfohlenen Beteiligungen aufzuklären, und zwar schon seit 1990“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Die Bedeutung der „Kick-Back-Rechtsprechung“ des BGH hat nach wie vor …
… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten.
Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …
… einen Kaiserschnitt angezeigt?
Astrid Maigatter-Carus
Es ist fraglich, ob die Geburtshelfer allein aufgrund der Tatsache, dass ein großes Kind erwartet wird, mit einer ernsthaften Möglichkeit eines Geburtsstillstandes, einer Schulterdystokie oder eines sonstigen Geburtshindernisses rechnen müssen. Die Rechtsprechung geht dahin, dass eine Aufklärung mangels Indikation zur Schnittentbindung dann nicht erforderlich ist, wenn das Kind zwar groß ist, die Mutter aber schon ein großes Kind komplikationslos geboren hat und auch sonst keine Risikofaktoren …
… geht es den Betroffenen meist weniger um sich selbst, als auch um die Familie, die z.B. durch einen Verlust des Eigenheims mitbetroffen ist oder sogar aufgrund einer Bürgschaft oder einer sog. Mithaft unmittelbar zur Kasse gebeten wird. Die Rechtsprechung zum Bankrecht ist vielfach sehr viel verbraucherfreundlicher als vielen bekannt ist. Z.B. gilt die sehr bürgen-freundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für diejenigen, die formal keine Bürgen sind, sondern einen Kreditvertrag mitunterschrieben haben und so zu Mithaftenden geworden …
… Fällen neben dem Rücktritt noch ein Anspruch auf Schadenersatz durchgesetzt werden kann. Demnach wäre der Auftraggeber bei einem Rücktritt nebst Schadenersatzforderungen wirtschaftlich besser gestellt, als bei einer Anfechtung. Hierzu gibt es jedoch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Da die herrschende Meinung trotzdem davon ausgeht, dass auch weiterhin die Billigkeitstheorie ihre Anwendung findet, kann es unter Umständen nützlicher sein, in einer entsprechenden Situation vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
… für die Bank oder Sparkasse zu erwartenden Rückvergütung (sog. Kickback) erfolgte und die Anlageberatung nicht den Interessen des Kunden entsprach. Dass Banken und Sparkassen derartige Rückvergütungen (sog. Kickbacks) ihren Kunden gegenüber offenlegen müssen, ist in der Rechtsprechung schon lange anerkannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die zeitliche Reichweite dieses Schutzes nun weit in die Vergangenheit ausgedehnt: Bereits ab 1990 hätten Banken und Sparkassen über Rückvergütungen bei Kapitalanlagen aufklären müssen; haben sie das …
Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers, wenn dieser den Prospekt nicht innerhalb der Widerrufsfrist zur Kenntnis nimmt; dies gilt auch bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen
Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt
München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Rechtsprechung …
… dass Ginkgo in Italien und Österreich als Zutat von Lebensmitteln akzeptiert werde. Vielmehr richtet sich die Einstufung von Produkten als Lebensmittel oder Arzneimittel ausschließlich nach dem Recht des jeweiligen EU-Landes, hier also nach deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung. Dass Ginkgo nicht in Lebensmittel gehört, hat nun sogar der BGH entschieden. In einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 01.07.2010 erklärte der BGH das Erfrischungsgetränk "Carpe Diem - Ginkgo" mit einem angegebenen Ginkgo-Extrakt-Gehalt von 0,02 Prozent …
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort:
In einer aktuellen Entscheidung (Az. III ZR 249/09) bestätigte der BGH ein zuvor ergangenes Urteil des OLG Köln, wonach ein Anleger den Aussagen seines Beraters beim Verkauf von geschlossenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds oder Windradbeteiligungen) vertrauen darf und nicht unbedingt den Wertpapierprospekt des geschlossenen Fonds lesen muss. Nach Ansicht des BGH handelt der Anleger dabei nicht „grob fahrlässig“, wenn er den Prospekt nicht liest. …
… Jahre begrenzt.
Dies ist vor der Unterhaltsrechtsreform anders gewesen. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 wurde in Deutschland der Anspruch eines Elternteils wegen der Betreuung eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschiedlich bestimmt. Nach der damaligen Rechtsprechung war es so, dass es für einen geschiedenen Elternteil nicht zumutbar war, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen, solange das zu betreuende Kind noch nicht acht Jahre alt war. Für nichteheliche Mütter und Väter wurde dies für die …
… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten.
Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …
… der Folgezeit um 70 % fällt. Weiter hat das Landgericht entschieden, dass ein krasser Anlageberatungsfehler vorliegt, wenn einem Anleger, der keinerlei Risiko eingehen will, ein börsengehandelter Genussschein empfohlen wird.
Das Landgericht Itzehoe hat die anlegerfreundliche Rechtsprechung, insbesondere vor dem Hintergrund der so genannten Kick-Back-Rechtsprechung fortgesetzt und damit deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Kunden zunächst zur Anlage in ein sicheres Tagesgeldkonto überredet und sodann zu tatsächlich riskanten Geschäften …
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/09 die Bankenwelt erneut schwer erschüttert.
Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05 hat der BGH klargestellt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Aktienfonds verpflichtet ist, den Kunden über den Anfall und die Höhe sog. Kick-Backs aufzuklären und im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung die kurze kenntnisunabhängige Verjährung des § 37 a WpHG a.F. nicht anwendbar ist.
Unter …
… außen streichen müsse, was diesen unangemessen benachteilige. Pech für den Vermieter: Ist auch nur ein kleiner Teil einer Renovierungsklausel ungültig, so entfällt die Renovierungspflicht des Mieters komplett, berichtet Immowelt.de.
Der BGH festigt mit seinem Urteil seine rigorose Rechtsprechung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen. Demnach ist jede Klausel nichtig, die auch nur in einem Teilbereich den Mieter in irgendeiner Form benachteiligt. Neben zu vielen Verpflichtungen - wie hier - machen auch Vorschriften über die zu verwendenden Farben …
… hohe Sofortzahlungen (Nachentrichtungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer) die Liquidität existentiell belasten können.
Dies kann schließlich sogar strafrechtliche Konsequenzen und unter Umständen die Versagung der Gewerbeerlaubnis für die Beteiligten nach sich ziehen.
Die Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit ist in dieser Hinsicht sehr rigide. So hatte das Hessische Landessozialgericht (LSG) bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 die Sozialversicherungspflicht und damit Arbeitnehmereigenschaft von Messe-Hostessen grundsätzlich …
… hier nicht gesprochen werden, da die vorherige naturbelassene Wiese – mangels menschlichen Eingriffs – noch nicht als Garten eingestuft werden könne.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen unterschieden. Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wurde auf 1.200.- …
Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.
… zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie aktuell bei Filmfondsbeteiligungen drohen, freigestellt zu werden.
Doch ganz so einfach ist es nicht. „Gerade die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH wird von Anlegeranwälten quasi als Garant für einen Prozesserfolg gegen die vermittelnde Bank bemüht“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Zunächst gilt es aber nach der Rechtsprechung des Bankensenats beim BGH exakt …
… so Rechtsanwalt Cocron.
Sollten diese ihre Kunden beim Vertrieb der Fondsanteile nicht auf die erhaltenen Provisionen (Kick Backs) aufgeklärt haben, bestehen gute Möglichkeiten, die gesamte Fondsbeteiligung rückabzuwickeln, erläutert Rechtsanwalt Cocron.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Kreditinstitute verpflichtet, ihre Kunden auf erhaltene Provisionen hinzuweisen, um den dahinter stehenden Interessenkonflikt offenzulegen. Erfolgt dieser Hinweis nicht, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die empfohlene Fondsbeteiligung gegenüber der …
… ist die Zehn. Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die angegebene um mehr als 10 %, ist dies ein erheblicher Mangel der Mietsache. Der Mieter kann eine Mietminderung verlangen und zu viel gezahlte Mieten zurückfordern. Das ist seit Langem gefestigte Rechtsprechung.
„Wer glaubt, dies mit einer ca.-Angabe umgehen zu können, hat seine Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht“, stellt Schöl klar. Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verweist auf zwei aktuelle Entscheidungen: Zum einen hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Vermietern …
… einen Kaiserschnitt angezeigt?
Astrid Maigatter-Carus
Es ist fraglich, ob die Geburtshelfer allein aufgrund der Tatsache, dass ein großes Kind erwartet wird, mit einer ernsthaften Mög¬lichkeit eines Geburtsstillstandes, ei¬ner Schulterdystokie oder eines sonstigen Geburtshindernisses rechnen müssen. Die Rechtsprechung geht dahin, dass eine Aufklärung man¬gels Indikation zur Schnittentbindung dann nicht erforderlich ist, wenn das Kind zwar groß ist, die Mutter aber schon ein großes Kind komplikations¬los geboren hat und auch sonst keine Risikofaktoren …
… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …
… für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht ausschreibungspflichtig ist. Ohne sich hierauf explizit zu beziehen, bestätigt der EuGH ergänzend Kritik an der Ahlhorn – Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Bereits mit der Entscheidung vom 25.03.2010 (C-451/08) hatte der EuGH aus anderen Gründen diese Rechtsprechung in wesentlichen Teilen gekippt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, dem mehrere weitere deutsche Obergerichte gefolgt waren, …
… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …
… sowohl von Yoga und von den Kassen anerkannten weiteren Angeboten sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen …
… nicht vorlagen. Um nicht zu spät zu kommen, waren daher viele Berater gezwungen, Schätzungen anhand der vom Mandanten gemachten Angaben zu machen. Diese oft mit Akonto-Zahlungen verbundenen Selbstanzeigen müssen nun präzisiert werden, um von den von der Rechtsprechung geforderten und zur Sicherheit gemachten Zuschlägen wieder runterzukommen. Nicht selten gehen nun bei den Beratern waschkörbeweise Bankunterlagen ein, die bei einem nachzuerklärenden Zeitraum von 10 Jahren schon einmal mehrere tausend Seiten pro Mandant erreichen können. Diese Bankbelege …
ines Beamten. [...] Eine tatsächliche Befreiung von Dienstpflichten und damit Naturalrestitution kann während des Ruhestandsverhältnisses nicht mehr erfolgen, weil das aktive Beamtenverhältnis beendet ist."
Die Düsseldorfer Kanzlei rät betroffenen Beamten dazu raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen und gegebenenfalls auch Klage zu erheben, um derartige Ansprüche auf Abgeltung entgangenen Urlaubs durchzusetzen. Auch mit Blick auf andere Gerichte scheint sich ein Wechsel in der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik anzubahnen.
… Eigenkapitalvermittlungskosten erhalten hat. Laut Prospekt hätte diese Zahlung der DBM Fonds Invest GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main zugestanden. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus weitere 2 Prozent vom Zeichnungskapital erhalten, die nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien eine „schmiergeldähnliche Funktion“ haben, weil es sich um „umsatzabhängige Zahlungen“ handelt, die hinter dem Rücken des Anlegers aus seinen Zahlungen an die Bank zurückfließen. Anleger die schon das Abfindungsangebot angenommen haben, können aufatmen: Da …
Ausgangslage
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegerel-tern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den …
