Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Grund ersichtlich, weshalb die Stadt Gedern für die Bearbeitung der ausgewählten Musterwidersprüche mehr als neun Monate seit Begründung der Widersprüche benötigt. Arbeitsüberlastung oder Krankheit der Stadtbe-schäftigten bzw. die Vielzahl der eingelegten Widersprüche reicht nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht als Rechtfertigungsgrund aus, zumal vorliegend ohnehin nur vier Musterwidersprüche zu bearbeiten sind, die übrigen sind ja ruhend gestellt. Das VG Gießen muss diesen Vortrag jetzt prüfen. Lehnt es ihn ab, wird es das Verfahren gem. …

… der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 in der Fassung der Siebten Änderungssatzung vom 5. März 2007). Dementsprechend kann eine Täuschung nach der Rechtsprechung vorliegen, wenn wesentliche Passagen der zur Bewertung abgegebenen Prüfungsarbeit nicht vom Prüfungskandidaten selbst, sondern von einem anderen Autor stammen und der Prüfling dies nicht kennzeichnet. Übernimmt der Prüfling daher fremde Textstellen und gibt er dies nicht …

… und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten ist? Welche Konsequenzen hätten diese Falschaussagen? Die Rechtsprechung hat hierzu einige Leitlinien entwickelt: Der Vermieter darf Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die wichtig sind für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Fähigkeit, regelmäßig die Miete zu zahlen, ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, …

… Übertragung ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen könnte. Doch selbst wenn ein solcher Verstoß vorliegt, stellt sich für Webseitenanbieter die Frage, ob sie deshalb von Wettbewerbern abgemahnt werden können. „Es ist in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich entschieden, in welchem Umfang der Datenschutz wettbewerbsrechtlich relevant ist“, erklärt Rechtsanwalt Florian Decker die Rechtslage. „Die betroffenen datenschutzrechtlichen Vorschriften und damit das Facebook-Plugin müssten einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben und …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

Stuttgart, 15. Februar 2011 - Die finanzielle Unterstützung von Verwandten ist unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte geändert. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind die Aufwendungen nur abziehbar, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Diese gesetzliche Unterhaltsberechtigung wird im Bürgerlichen …

… bei unzureichender Aufklärung über die einem offenen Immobilienfonds immanenten Risiken das Kreditinstitut grundsätzlich zu Schadensersatz dem Anleger gegenüber verpflichtet ist. Ein weiterer Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatz ist die sogenannte Rückvergütungsrechtsprechung des BGH. Demnach müssen Banken Rückvergütungen der Fondsgesellschaft gegenüber dem Kunden im Rahmen eines Beratungsvertrages grundsätzlich offenlegen bzw. auf das bestehende Eigeninteresse hinweisen. Unterbleibt die Aufklärung hierüber, kann allein dies zu …

… noch einen Vorschuss für die Räumung. Dieser ist nicht unerheblich, weil zu den Gerichtsvollziehergebühren eigentlich auch noch die Kosten des Umzugsunternehmens und der Lagerung hinzukommen. Da werden schnell weitere 3000 € oder mehr fällig. Eigentlich. Bis die Rechtsprechung es erlaubte, die Vollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken, also auf die Versteigerung nun verzichtet werden konnte. Die einzige Voraussetzung hierfür ist, dass der Vermieter ein Vermieterpfandrecht am gesamten Hausrat geltend macht. Das bedeutet zunächst, …

… berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern daher eine Überprüfung möglicher Handlungsalternativen, insbesondere eine Überprüfung, inwieweit zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts die Beratung durch den agierenden Anlageberater richtig war. „Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anlageberater seinen potentiellen Anlageinteressenten neben allen Chancen aus einer Beteiligung auch alle Risiken darlegen, insbesondere die Gefahr einer Nachhaftung gemäss § 172 IV HGB. Kommt ein Anlageberater seiner ihm obliegenden …

… Anlageberater die Kapitalanlegerin im Rahmen der Vermittlung einer Beteiligung an einem Medienfonds nicht über eine verdeckte Rückvergütung von 8,25% aufgeklärt hatte. „In dieser Entscheidung folgte das OLG Frankfurt a. M. in seiner Urteilsbegründung der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH, wonach aufklärungspflichtige Rückvergütungen vorliegen, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die kapitalsuchende Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass …

… sich nach dem Tod des Mieters nun die Frage stellt, ob er in den Mietvertrag eingetreten ist. Der eingezogene Freund des Mieters würde nämlich Mietvertragspartei werden, wenn er mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich im Hinblick auf die Frage, wann ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt vorliegt. Während etwa das Landgericht München eher strenge Maßstäbe ansetzt, urteilte das Landgericht Berlin jüngst mieterfreundlich. Dass der Mieter, zu dem ein Freund zieht, bereits …

… der Zahlungspflicht entgegen. Das Landgericht Darmstadt (Az. 7 S 29/09) hat am 03.11.2010 zugunsten des Fluggastes entschieden. Eine große Verspätung steht einer Annullierung eines Fluges im Sinne der Verordnung gleich. Dies folgert das Gericht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 19.11.2009, Az. C-402/07 und C-432/07) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.02.2010, Az. Xa ZR 95/06). Ein technischer Defekt sei grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand, der die Ausgleichszahlung entfallen lassen würde, selbst …

… 96,45 m² lediglich eine Wohnfläche von 85 m². Über Jahre haben die Mieter auf kleinerem Wohnraum gewohnt und dabei eine überhöhte Miete gezahlt. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete seit Beginn der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche ausmacht. …

… berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf eine Pressemitteilung der gomopa.net (www.gomopa.net). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen des Bankensenats des BGH ist diese Initiative der DKB mehr als begrüßenswert. „In Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Sommer 2010 hob der XI. Zivilsenat des BGH gleich 8 Urteile im Sinne der von der Deutschen Badenia Bausparkasse AG übervorteilten Käufer auf und gab die Akten zur Neuverhandlung an die zuständigen Kammern und Oberlandesgerichte zurück“, …

… Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 39/08) birgt für Betreiber von Internetseiten beträchtliche Haftungsrisiken. Alleine durch das Einbinden eines auf eine andere Webseite verweisenden Links auf der eigenen Internetseite setzt man sich nach dieser neuen Rechtsprechung der Gefahr aus, nach Abmahnung Schadensersatz bezahlen zu müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risiken verbunden. Die Gerichte gingen im Grundsatz davon …

… war nicht entbehrlich, auch wenn es sich bei dem Kunden um einen spekulativen Anleger handelte, der über eine mehrjährige und umfassende Erfahrung verfügte. Rechtsanwalt Henning Stoffregen, der den Kunden gegen die Delbrück Bank vertritt, erklärt hierzu: „Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung in Hamburg zu Lasten von Delbrück gefestigt. Delbrück hat im Sommer 2008 in großem Umfang Zertifikate von Lehman ihren Kunden empfohlen, ohne auf das schwierige Marktumfeld von Lehman oder das gesenkte Rating hinzuweisen. Das ist eine Verletzung ihrer Pflichten …

… ein Interessenkonflikt der Bank offenzulegen und ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen“, so Bettina Wittmann weiter, welche auch darauf verweist, dass gerade dieser Interessenkonflikt die Intention für die sogenannte „Kick-Back-Rechtsprechung des BGH“, also die Aufklärungsverpflichtung einer Bank über ihr zufließende Rückvergütungen, war. In vorbezeichneter Entscheidung beschäftigte sich die 19. Zivilkammer beim LG Frankfurt a. M. auch mit der Frage, inwieweit eine Bank ihren Informationspflichten durch …

… seinen Anlagezielen und seinen individuellen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen“. Bei unbedingter Kaufempfehlung eines Lehman-Zertifikats ab März 2008 sind mögliche Schadensersatzansprüche gegen das beratende Kreditinstitut jedoch in Betracht zu ziehen, muss nach der Rechtsprechung ein Berater einen Anleger im Vorfeld der Zeichnung über bereits vorhandene Negativ-Ratings unterrichten. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. ermöglicht betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Schadensersatzansprüche. …

… Warenform besteht. Bei Marken, die aus der Warenform bestehen, zögen die Verbraucher normalerweise nämlich keine Rückschlüsse auf die betriebliche Herkunft. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidungen auch vom EuGH bestätigt werden. Fazit: Da die Tendenz in der Rechtsprechung auch hier wieder bestätigt wurde, ist wohl auch zukünftig davon auszugehen, dass dreidimensionale Marken, die die Warenform abbilden, sehr restriktiv eingetragen werden, sofern man nicht nachweisen kann, dass die Verbraucher allein in der Warenform ein Unterscheidungsmerkmal …

… denkt der Vermieter: Besser ein aufwändiges Kündigungsschreiben, als ein verlorener Prozess. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Gerichte das Kündigungsschreiben für formell unwirksam erklären, weil der Vermieter darin die Lage „dramatisiert“. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu erwarten, dass die formellen Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung in Zukunft (wohl) abnehmen werden. Die Tendenz geht (wohl) zur Entformalisierung. Eines wurde kürzlich auch durch das höchste deutsche Zivilgericht entschieden: Es …

… zu klären sein, kennt man doch auch als Laie den "freien Journalisten", kann in Einzelfällen jedoch auch eine komplizierte Angelegenheit sein; dies vor allem auch, da geschriebenes Recht diesbezüglich rar gesät ist, im Gegenzug dafür eine Fülle von Rechtsprechung vorhanden ist, aus der sich über die Jahre jedoch erkennbar bestimmte Kriterien zur Abgrenzung herausgebildet haben. Für eine Arbeitnehmereigenschaft spricht nach dem Bundesarbeitsgericht vor allem ein hoher Grad an persönlicher Abhängigkeit (in Abgrenzung zu einer rein wirtschaftlichen …

… Das Gericht sah daher keinen wichtigen Grund für die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages,“ erläutert Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf, die Entscheidung des Gerichts. Hintergrundwissen: Zu beachten ist, dass grundsätzlich nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein – nachgewiesener – Spesenbetrug ein ausreichend wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein kann. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dann auch in der Regel nicht, dass zuvor eine einschlägige Abmahnung …

… Ist eine solche Aufklärung nicht geschehen, besteht grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch auch gegen die Apo Bank, der im Ergebnis auf die vollständige Rückabwicklung des abgeschlossenen Kauf- und des Darlehensvertrages gerichtet ist. „Der für die Bankenrechtsprechung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in ständiger Rechtsprechung die Aufklärungspflicht hinsichtlich von Rückvergütungen festgeschrieben“, erklärt Rechtsanwalt Manfred Resch von der Kanzlei Resch Rechtsanwälte. „Der Bankkunde soll erkennen können, dass die ihm erteilte …

… Seminars sind - neben Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag, Arbeitszeitgesetz, Haftung der Arbeitsnehmer/innen und Kontrolle der Mitarbeiter/innen. In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Teilnehmer lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Der Dozenten Herr Jean-Martin Jünger ist als Rechtsanwalt in der renommierten Bürogemeinschaft …

Auch nach Umsetzung der sog. europäischen Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht hält die Rechtsprechung daran fest, dass das Aufbewahren einer EC-Karte in einem verschlossenen Handschuhfach eines ebenfalls verschlossenen Pkw als grob fahrlässiges Verhaltens des Karteninhabers zu werten ist (Landgericht Berlin, Urt. v. 22.06.2010). Ein Kreditkarteninhaber kann in diesem Falle die Rückzahlung nach Verlust der Karte vorgenommener Abhebungen von seinem Girokonto von seiner Bank nicht verlangen. Grundsätzlich muss ein Bankkunde keine Belastungen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger Überforderung Zahlungen verweigern kann. Eine solche Zahlungsverweigerung ist jedoch nur dann möglich, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte rechtlich nicht als Mitdarlehensnehmer, sondern nur als Mithaftender …

… er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Hausstandsangehörigen benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz dennoch nicht einfach. Unklar ist bereits, wer zum Kreis der Familienangehörigen zählt. Die Rechtsprechung hierzu ist unübersichtlich und zum Teil widersprüchlich. Das eigene Kind ist natürlich berechtigtes Familienmitglied. Selbst wenn es bereits in einer eigenen Wohnung wohnt, kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. Handelt es sich aber um das Kind der Lebenspartnerin, …

… Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt und zwar auch dann, wenn wie hier ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt. Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Regelung führt der BGH aus: "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union läuft es dem Gemeinschaftsrecht allerdings grundsätzlich nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr zu bringen, wenn ihnen Nährstoffe wie beispielsweise andere als die durch die gemeinschaftsrechtliche …

… 30% des Kaufpreises getäuscht worden. In einem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag waren gegenüber dem Erwerber Provisionen für die Vermittlung von rund 5% ausgewiesen worden, die er selber zu tragen hatte und die durch die BADENIA mitfinanziert worden waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die BADENIA auf Schadenersatz. Die Käufer haben Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätten sie die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten. Allerdings müssen die Ansprüche noch in diesem Jahr geltend gemacht …

… Geschädigte einreichen wollen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt jedem betroffenen geschädigten Anleger, ebenfalls den Rat von fachlich spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien einzuholen und prüfen zu lassen, inwieweit ihm Schadensersatzansprüche zustehen. Nicht zuletzt die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Offenlegung von Kickback-Zahlungen kann hier Erfolg versprechende Ansatzpunkte liefern. In zahlreichen Fällen übernehmen zudem vorhandene Rechtsschutzversicherungen die Kosten der Prüfung und Durchsetzung derartiger Ansprüche.

… der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat. Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten …

… 72 Tage die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 bis 2008. Aufgrund seiner Erkrankung, so der Kläger, habe er den Urlaub in natura nicht nehmen können. Arbeitsgericht spricht Urlaubsabgeltung zu Das Arbeitsgericht stellte dazu unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klar, dass der gesetzliche Anspruch auf Urlaub auch dann entstehe, wenn der Arbeitnehmer für eine längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Zwar würde § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorschreiben, dass bei Übertragung von Urlaubsansprüchen …

… sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten. Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zurückgegriffen werden. Bereits ab dem 1. Mai 2011 soll das Gesetz in der Evangelischen Kirche im Rheinland in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt laufende Verfahren sind nach dem neuen Recht fortzuführen. Der Autor ist Partner …

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastisch ändern müssen. Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens zur …

… Auseinandersetzungen. Themen: - Grundlagen Arbeitsrecht - Arbeitsverträge und Tarifvertrag - Arbeitszeitgesetz - Haftung der Arbeitsnehmer/innen - Kontrolle der Mitarbeiter/innen In dem Seminar werden wichtige praxisrelevante arbeitsrechtliche Gesetze, Verordnungen und Inhalte aus der Rechtsprechung für Ihre Führungspraxis vermittelt. Der Fokus liegt hier bei den Führungssituationen. Sie lernen juristisch korrekt zu agieren und Fallstricke zu erkennen. Dozentenprofil: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger Herr Jean-Martin Jünger ist …

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts München (AZ: …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

… Neufassung der Berufsordnung berücksichtigt darüber hinaus die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes aus dem 8. Steuerberatungsänderungsgesetz. Neu hinzugekommen ist z. B. eine Regelung, die die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit konkretisiert. Außerdem wurde die Berufsordnung – insbesondere im Bereich der Werbung – an die neuere Rechtsprechung angepasst. Umgesetzt wurde u. a. die in diesem Jahr ergangene Rechtsprechung zur Verwendung von nicht amtlich verliehenen Fachberaterqualifikationen.

… Verlustrisiko, das bis zu einem Totalverlust reichen kann, sowie das Risiko einer möglichen Nachschussverpflichtung nicht erklärt wurde, können nach wie vor Schadensersatz gegen die agierenden Anlageberater verlangen, wobei bei Anlageberatung durch eine Bank auch die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu beachten ist, wenn die Bank über interne Rückvergütungen von der Fondsinitiatorin mündlich im Rahmen des Beratungsgespräches nicht aufgeklärt hatte und dem Anleger auch das Fondsprospekt zeitlich weit vor Zeichnung nicht zur Verfügung gestellt …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern ist es in der Regel wichtig, dass das Erbe unter den Kindern gerecht aufgeteilt wird. Um dies zu erreichen, gibt es in der Rechtsprechung die sogenannte Ausgleichung. Diese wird angewendet, wenn die Kinder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zu Erben der Eltern werden. Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen: Ein Vater stirbt und hinterlässt zwei Töchter und einen Sohn. Die beiden Töchter sind Ärztinnen geworden. Die monatliche finanzielle Unterstützung seiner Töchter während des 6-jährigen Medizinstudiums …

… die berufliche Unterbrechung verdienen würden“, fasst Rechtsanwalt Peter Knoch von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle die Entscheidung zusammen. Hintergrund des Urteils war eine spätestens nach der Unterhaltsrechtsreform sich ändernde Rechtsprechung, die auch Oberlandesgerichte erreichte, die Berufungsinstanz in Scheidungsverfahren. Auch angesichts zunehmender Scheidungsraten schien sich „jeder-sorgt-für-sich-selbst“ als alleiniger Grundsatz durchzusetzen. Hatten bislang die beruflich erfolgreicheren Partner über oft lebenslange nacheheliche …

… Schönheit haben. Die meisten solcher Fälle betrafen bisher den Bereich der Gesundheitsprodukte, also gesundheitsfördernde Lebensmittel und Kosmetika. Mittlerweile sind jedoch auch kosmetische Behandlungen in das Visier von Abmahnverbänden und Rechtsanwälten geraten. Nach der Rechtsprechung müssen sich die Aussagen anhand von wissenschaftlichen Studien belegen lassen. Dabei fordern die meisten Richter mittlerweile identische oder zumindest ähnliche Nachweisstandards wie bei Arzneimitteln und zwar in der Regel das Vorhandensein einer Placebo-kontrollierten, …

… für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2011 den Themenschwerpunkt "Versicherungsrecht rund um Schäden durch das Pferd und Schäden am Pferd" haben. Experten aus der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und dem Versicherungswesen werden sich mit dem Versicherungsvertragsrecht bei Pferdeversicherungen und der aktuellen Rechtsprechung zum Versicherungsrecht bei Pferdefällen befassen. Wichtige Fragen des Zivilprozessrechts zu Darlegungs- und Beweislastfragen bei Pferdefällen werden vertieft. Aus …

… Fairness gegen Mobbing“ aus Berlin: Die von Dr. Peter Wickler vor zehn Jahren verkündeten "Mobbing-Urteile" sind noch heute von großer Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in unserem Land eine dem Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz angemessene Rechtsprechung bis heute noch nicht selbstverständlich geworden ist, möglicherweise auch in Ermangelung eines Anti-Mobbing-Gesetzes, das es bereits in neun Ländern Europas gibt, und zwar in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Serbien. …

… Tatbestands gemein hat, wird durch die Klarheit der Entscheidung des Landgerichts Berlin unterstrichen, das zwischen dem objektiven Haftungstatbestand einerseits und dem darüber hinaus erforderlichen Vorsatz sorgfältigst zu unterscheiden ist. Ein nach dem Gesetz und der Rechtsprechung ausreichender „bedingter also nicht absichtlicher Vorsatz“ ist gesondert zu beweisen und festzustellen. Ab wann und unter welchen Umständen jedoch aufgrund eines Unterlassens, dh. der nicht vorbeugenden Kontrolle etwaiger Defizite durch die insoweit zur Krisenvorsorge …

… enthalten keinerlei Schutzmechanismen oder Beweiserleichterungen für Whistleblower und erlauben auch lediglich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Im Arbeitsrecht gab es 2008 einen Vorschlag dreier Bundesministerien, der sich weitgehend in der Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erschöpft hätte. Diese Rechtsprechung aber birgt zahlreiche für Whistleblower schwer kalkulierbare Anforderungen und Risiken und bietet ihnen keinen ausreichenden Schutz. Die Folge: nötiges Whistleblowing unterbleibt, Missstände bestehen …

… ihr gesamtes Geld zurückbekommen. Denn die Betroffenen sollen zwar in halbjährlichen Abständen ausbezahlt werden, wobei die erste Tranche bereits im Januar 2011 erfolgen soll; wie hoch die Gesamtzahlung letztendlich sein wird, ist unklar. „Nach der Rechtsprechung müssen Anlageberater die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Risiken, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit oder über steuerliche Risiken ordnungsgemäss informieren. Darüber hinaus muss zumindest von Banken über Kick-Back-Zahlungen, also …

… ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß über das entsprechende Widerrufsrecht belehrt wurde. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht ist unter Juristen umstritten. Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt aber, dass die Rechtsprechung weiterhin der anlegerfreundlichen Linie folgt. Sollte dieses Urteil auch höchstrichterlich bestätigt werden, so wird dies einen weiteren Meilenstein im Anlegerschutz bedeuten.