Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… können erhebliche Schwierigkeiten auftreten, da das Vergaberecht einem stetigen und teilweise rasanten Wandel unterliegt. Hinzu kommt, dass trotz der Bemühungen der Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt. Die Übersicht zu behalten fällt teilweise selbst eingefleischten Vergabeexperten angesichts der Gesetzesflut und der Geschwindigkeit der Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht immer …

… nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung, was einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben kann. Kriterien für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, dass das Kündigungsschutzgesetz auf Leitende Angestellte keine Anwendung findet, ist jedoch pauschal nicht zutreffend. Relevant ist jedoch die Möglichkeit des Arbeitgebers, bei echten Leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag …

… Vermieter verlangen. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 bestimmt der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung „weiß gestrichen“ zurückzugeben, unwirksam ist. Der Mieter, so die mittlerweise gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, darf bei Abgabe der Wohnung nicht in seiner Farbwahl nur auf eine Farbe beschränkt werden, auch nicht auf weiß. Denn dies würde ihm die Möglichkeit erschweren, während des Mietverhältnisses andere dezente Farben für seine Wohnung zu …

… mindert, kann trotz Mängel und Minderung in einen Zahlungsverzug geraten, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Rettender Anker kann das Zurückbehaltungsrecht sein. Der Mieter kann das 3-5-fache des Minderungsbetrages an der Miete bis zur Beseitigung der Mängel zurückbehalten. Die Rechtsprechung will dadurch genau das oben geschilderte Problem lösen und dem Mieter ein wirkungsvolles Instrument in die Hand geben, um den Vermieter zur Beseitigung der Mängel zu bewegen. Manch einen verloren geglaubten Räumungsprozess kann dadurch für den Mieter …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hatte. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art des Schimmels und zur Sporenkonzentration in den einzelnen Räumen hätte vortragen müssen. Diese Rechtsprechung bürdet dem Mieter nahezu unerfüllbare Pflichten auf. Trotzdem sollten diese auch im Wohnraummietrecht beachtet werden. Wer mit der Mietminderung wegen Schimmels keine Bauchlandung vor Gericht erleben will, sollte immer vorab ein privates Gutachten zur Art des Schimmels und zur …

… Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. Insolvenzordnung (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 InsO. Anders liegt der Fall bei …

… Anleger, die ab dem 01.01.2002 Kapitalanlagen gezeichnet haben, sich nun in Ruhe zurücklehnen können: auch hier gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist bis hin zur absoluten Ausschlussfrist von 10 Jahren nach der Beteiligung. Die Kanzlei Seehofer bietet allen betroffenen Anlegern eine kostenfreie Vorprüfung von Ansprüchen insbesondere gegen die beratenden Banken an, da hier uneingeschränkt die sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, also die Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen, die die Banken erhalten haben, gilt.

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der Vermieter konnte das Sparbuch in Höhe seiner verjährten Mietzinsforderung abschöpfen. Kammergericht aktuell: Das höchste Berliner Zivilgericht änderte diese Rechtsprechung mit Entscheidung vom 9.5.2011. Die ältere Entscheidung sei eine Ausnahme. Eine verjährte Mietzinsforderung könne nicht gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden. Die Ansprüche (Mietzins als wiederkehrende Leistung einerseits und das Pfandrecht am Sparbuch andererseits) …

… Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der MAT Project I Beteiligung freigestellt; darüber hinaus wurde die Bank zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses erfreuliche Urteil reiht sich nahtlos in die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung (Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen) ein: Das Landgericht Nürnberg Fürth hat insbesondere zur Begründung des Schadensersatzanspruches ausgeführt, dass dem Beteiligungsprospekt an keiner Stelle entnommen werden kann, dass die beratende Sparkasse als beratende …

… Anleger, die ab dem 01.01.2002 Kapitalanlagen gezeichnet haben, sich nun in Ruhe zurücklehnen können: auch hier gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist bis hin zur absoluten Ausschlussfrist von 10 Jahren nach der Beteiligung. Die Kanzlei Seehofer bietet allen betroffenen Anlegern eine kostenfreie Vorprüfung von Ansprüchen insbesondere gegen die beratenden Banken an, da hier uneingeschränkt die sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, also die Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen, die die Banken erhalten haben, gilt.

… mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, …

… verletzt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger an einigen Tagen bis zu 183 private E-Mails erhalten und wohl auch beantwortet. Das ist sicher ein Extremfall. Gleichwohl ist private Internetnutzung während der Arbeitszeit angesichts der hier zitierten Rechtsprechung, die im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht, äußerst gefährlich für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte sich in seiner Verzweiflung unter anderem auch auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Der …

… eines Monats mitgerechnet werden muss. Der Samstag, so der BGH noch in 2005, sei ein Werktag. Die Landgerichte entscheiden bundesweit unterschiedlich. In Berlin ist der Samstag mietrechtlich gesehen kein Werktag – in München schon. Mit einer 180°-Wende änderte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu am 13.7.2010. Der Samstag ist jetzt auch höchstrichterlich kein Werktag im Sinne des Mietrechts. Sollte der 1. des Monats auf einen Freitag fallen, muss die Miete erst am darauf folgenden Dienstag, dem 5. Kalendertag, auf dem Konto des Vermieters …

… Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu durchschauen. Selbst Arbeitsrechtler sind oft …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt.Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, trotz Grundrissänderung rechtmäßig sei. Fachanwaltstipp Mieter: Der Vermieter muss Ihnen vor Durchführung …

… Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich in der besprochenen Entscheidung mit der Reichweite von Meinungsäußerungen im Unternehmen auf der einen und der Loyalitätspflicht der Mitarbeiter auf der anderen Seite zu befassen. Hierbei ging es …

In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte, der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Dennoch: …

… strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Anständigkeit des Arbeitnehmers zerstört …

… (Aktenzeichen: 26 Sa 1632/10) der Auffassung, dass Höchstbetragsbegrenzungen keine Altersdiskriminierung darstellen. Da die Nichtzulassungsbeschwerde am 27.4.2011 vom Bundesarbeitsgericht verworfen wurde (Aktenzeichen: 1 AZN 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 21) langfristig nicht zu halten sein wird. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: …

… Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Leistungen der als Organschaft behandelten Unternehmen untereinander unterliegen dann nicht der Umsatzsteuer. Mit zwei Urteilen hat der BFH im Jahr 2010 die bisherige Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für eine finanzielle Eingliederung ist jetzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger, dass dieser Organträger selbst unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist. Fehlt eine …

… Schadensersatzanspruch gegen die Fluglotsen denkbar? Die FTD berichtet in dem erwähnten Artikel, dass die Lufthansa wegen eines ihr unter Umständen entstandenen Schadens aufgrund der Streikabsage möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Fluglotsen prüft. In der Rechtsprechung gibt es Beispiele, dass Streikmaßnahmen auch Schadensersatzansprüche begründen können (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.11.1988, Aktenzeichen: 1 AZR 417/86). Ein solcher kommt in Frage, wenn ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt. …

… Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 4.5.2011 entschied der BGH, dass eine Zahlung auf zukünftige Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In …

… der Chef selbst ist. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit arbeitsvertragliches Fehlverhalten aus derartigen Befragungen abgeleitet werden kann. Kann ein leitender Angestellter allein wegen eines negativen Evaluationsergebnisses abgemahnt und im Widerholungsfall fristlos gekündigt werden? Rechtsprechung hierzu existiert bislang soweit ersichtlich noch nicht. Da nur eigenes Handeln ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten darstellen kann, wird man dies wohl verneinen müssen. Das Fehlverhalten, auf das die Antworten in der Befragung hinweisen, müssten …

… verursacht zum Teil erhebliche Kosten. Manch eine Hausfassade muss neu gestrichen werden. Wer könnte haften? Der Vermieter des durch den Ruß geschädigten Mieters haftet in der Regel nicht. Er ist nicht dafür verantwortlich, dass woanders ein Feuer ausbricht. Die Rechtsprechung wendet eine Anspruchsgrundlage aus dem Nachbarrecht für diese Fälle an. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2008, Aktenzeichen: V ZR 47/07, haftet der Nutzer des Grundstücks, von dem die Rauchentwicklung ausgeht, für Rußschäden und Rauchschäden an Nachbarhäusern …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… sieht gemäß dem Hinweisbeschluss in der Kündigungsoption für die Emittentin die Möglichkeit, sich einseitig von der ursprünglich beworbenen Kapitalgarantie nachträglich wieder zu lösen. Über genau diesen Umstand hätte die Bank aber aufklären müssen. „Sollte sich diese Rechtsprechung festigen und auch von anderen Gerichten übernommen werden, wären auch die Anleger, die über weitreichende Vorerfahrungen verfügen, in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegenüber den beratenden Banken durchzusetzen. Nach meiner Kenntnis aus über 100 Verfahren …

… noch zumutbar sein. Ungeklärt ist bislang, inwieweit die DIN-1946-6: Lüften von Wohnungen von 2009 den Vermieter dazu verpflichtet, selbst für eine ausreichende Durchlüftung der Wohnung zu sorgen, etwa durch bautechnische Maßnahmen an den Isolierglasfenstern. Veröffentlichte Rechtsprechung existiert hierzu bislang (Stand Juni 2011) nicht. Fachanwaltstipp Mieter: Kommt es zu Streitigkeiten über Feuchtigkeit in der Wohnung, muss der Mieter regelmäßig ein ordnungsgemäßes Lüftungsverhalten vortragen. Hierfür ist es erforderlich, dass er vortragen …

… Ausführungen finden. Wenn Sie diese Pflicht verletzen, riskieren Sie eine fristlose Kündigung. In der Wohnung können sich auch gesundheitsgefährdende Schimmelpilze bilden. In diesem Fall werden Sie dann schadensersatzpflichtig. Neben dem ordnungsgemäßen Beheizen der Mieträume verlangt die Rechtsprechung auch ein mehrmaliges Durchlüften am Tag. Das Ankippen von Fenstern reicht hierzu nicht aus. Fachanwaltstipp Vermieter: Vor einer Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Beheizung der Mieträume ist in jedem Fall eine (mehrmalige) Abmahnung des Mieters …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2013.Rechtsprechung aktuell: Diese Regelung gilt auch, wenn im Mietvertrag eine andere Abrechnung vereinbart ist. Auf die mietvertragliche Reglung können sich weder Vermieter noch Mieter berufen, wenn sie von der Vorgabe der HeizKV abweicht. Dies bestätigte jüngst das Landgericht Heidelberg …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

Mittlerweile hat die Rechtsprechung klar entschieden, dass bei Flugverspätungen es genauso einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung für den Passagier gibt, wie bei einer Annullierung/Streichung eines Fluges. Ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung besteht bei einer Annullierung des gesamten Fluges, bei einer Nichtbeförderung einzelner Passagiere z.B. wegen Überbuchung und bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Neben dem vor Ort bestehenden Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten etc., der Zuteilung eines Ersatzfluges …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich hat zuletzt für KALEDO-Anleger nicht nur mehrere gerichtliche Vergleiche geschlossen. Die Kanzlei erwirkte inzwischen auch positive außergerichtliche Entscheidungen des Ombudsmannes der privaten Banken. Erfreuliche Kick-Back-Rechtsprechung Besonders erfreulich ist, dass die anlegerfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) konsequent von der Rechtsprechung in den Instanzen umgesetzt wird. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel rät daher vor allem Anlegern, die Medienfonds der LHI, …

… Mitbewohner zu belästigen. So etwa bei Ratten. 4. Im Mietrecht gilt kein Gleichbehandlungsgebot. Sollte der Vermieter anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt haben, muss er dies den anderen Mietern deshalb nicht genehmigen. Dies findet seine Grenzen im Schikaneverbot. 5. Die Rechtsprechung zu Kampfhunden ist uneinheitlich. Manch ein Kampfhund darf unter keinen Umständen in der Wohnung bleiben (so Amtsgericht Spandau, Urteil vom 22.3.2002, 3b C 956/01). Dem Mieter wurde fristlos gekündigt. Andere Gerichte sind da lockerer: Ein erwiesenermaßen …

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur …

… wird es u.a. geben, wenn - versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Hier bleibt abzuwarten, was die Rechtsprechung genau unter "versiegelt" oder "Hygienegründen" versteht.) - Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lange muss ein Arbeitnehmer dann abwarten, dass auch wirklich etwas passiert? Was gilt, wenn der Arbeitgeber zwar nicht kündigt, aber Karrieren blockiert, Whistleblower in leere Büros oder abgelegene Filialen versetzt oder sich sonstiger Mobbingtechniken bedient? Gilt diese Rechtsprechung auch bei anonymen Meldungen oder greift hier weiter die Meinung des Bundesarbeitsgerichts, dass die anonyme Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht möglich ist? Diese und viele weitere Fragen sind auch nach dem heutigen Urteil noch offen, offen …

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …