Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Zweitmarktrisiko aufgeklärt werden, was bedeutet, dass ein Verkauf der Beteiligung kaum möglich ist, da ein geregelter Zweitmarkt hierfür nicht besteht. Wird trotzdem ein Käufer gefunden, so müssen erhebliche Wertabschläge in Kauf genommen werden. Schließlich müssen Banken und Berater nach der Kick-Back Rechtsprechung des BGH auch über Provisionen aufklären, die sie für die Vermittlung der Anteile an dem MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe von der Fondsgesellschaft erhalten haben. Anleger des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe, die sich …

… unbegrenzte Bürgschaft zumindest kraft Gesetz auf drei Monatskaltmieten beschränkt, unter Umständen mangels hinreichender Bestimmtheit sogar insgesamt unwirksam. In solchen Fällen sollte man zumindest die Vereinbarung in zwei getrennten Klauseln regeln, da dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht zwingend die gesamte Vereinbarung zur Mietsicherheit unwirksam ist. 4. Wann muss die Kaution gezahlt werden? Grundsätzlich ist die Kaution zum Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Der Gesetzgeber gestattet dem Mieter, die Kaution in …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Das Landgericht Hamburg urteilte am 8.1.2010 (Aktenzeichen: 329 O 206/09), dass der Makler grundsätzlich keine Ermittlung schuldet und grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen darf. Das Landgericht Hamburg bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel Entscheidung vom 18.1.2007, Aktenzeichen: III ZR 146/06). In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall war ein Makler nicht verpflichtet, die vom Verkäufer mitgeteilten Wohn- und Nutzflächen zu überprüfen. Nur wenn Angaben des Vermieters …

… einfache Häkchen „JA, ich will den Newsletter“ reicht hierbei nicht aus. Denn Sie können das Setzen des Häkchens nicht nachweisen. Ein so genanntes Double-OptIn, also einer gesondert zugestellten Email mit Bestätigungslink, könnte auch nicht ausreichen. Denn es gibt bereits Rechtsprechungen, in denen die Gerichte Beweise und Ausdrucke verlangen, in denen der Verbraucher zugestimmt hat Emails zu bekommen (BGH Urteil vom 11.03.2004 I ZR 81/01 E-Mail-Werbung). Auch in einem ähnlichen Fall der AOK Plus, die allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und …

… ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz nicht einfach. Unklar ist bereits, wer oder für wen der Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Die Rechtsprechung ist hier unübersichtlich und uneinheitlich. Die Gerichte treffen mitunter Einzelfallentscheidungen. Sogar der Neffe 2. Grades kann berechtigt sein, wenn dieser auch Patensohn des Vermieters ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – etwa eine Erbengemeinschaft – kann für …

… vor Vertragsschluss Wert auf die zutreffende Kenntnis von den tatsächlich erzielten Gesamtnettomieten in dem Objekt legte. Ein Anspruch auf Maklerlohn sei nach § 654 BGB ausgeschlossen, wenn der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Nach der Rechtsprechung verwirke ein Makler seinen Lohnanspruch, wenn er zumindest in einer dem Vorsatz nahe kommender grob leichtfertiger Weise so deutlich den Interessen seines Auftraggebers zuwiderhandelt, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint. Die Bestimmung des § 654 BGB solle den …

… Anschlussinhaber lediglich 100 Euro zu zahlen, sofern es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob diese Voraussetzungen bei Filesharing-Abmahnungen gegeben sind, ist innerhalb der Rechtsprechung und der Literatur höchst umstritten. Der Bundesgerichtshof als höchste Instanz lies aber ausweislich einer entsprechenden Pressemitteilung durchblicken, dass dies auch bei Filesharing-Abmahnungen abhängig von den Umständen des Einzelfalls durchaus der Fall sein kann.

… Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heilmittelrabatten nicht wirklich überraschend. Auf unbestimmte Zeit aufgeschoben ist allerdings die nunmehr dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegte Frage, ob das Rabattverbot für RX-Präparate …

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? Heute: 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise geschützt ist, wie durch die Angabe einer Hausanschrift (für die …

… Mitbewohner zu belästigen. So etwa bei Ratten. 4. Im Mietrecht gilt kein Gleichbehandlungsgebot. Sollte der Vermieter anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt haben, muss er dies den anderen Mietern deshalb nicht genehmigen. Dies findet seine Grenzen im Schikaneverbot. 5. Die Rechtsprechung zu Kampfhunden ist uneinheitlich. Manch ein Kampfhund darf unter keinen Umständen in der Wohnung bleiben (so Amtsgericht Spandau, Urteil vom 22.3.2002, 3b C 956/01). Dem Mieter wurde fristlos gekündigt. Andere Gerichte sind da lockerer: Ein erwiesenermaßen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Zulassungsverfahren. Vor krimineller Energie schützen nämlich auch diese nicht. Für eine zu geringe Regulierungsdichte ist das Medizinprodukte-Recht bislang jedenfalls nicht bekannt gewesen. Die praktisch oftmals kaum erfüllbaren Maßstäbe, die insbesondere die deutsche wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung an den Nachweis der Wirksamkeitsbehauptungen über Medizinprodukte anlegt, sprechen eher für das Gegenteil. Forderungen nach strengeren Kontrollen der Einhaltung von Medizinproduktegesetz & Co. sind nicht falsch, aber wohlfeil. Sie zeugen letztlich von …

… bejaht. Die Beklagte hafte schon deshalb, weil sie den Kläger und dessen Ehefrau im Beratungsgespräch unstreitig nicht über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision in Höhe von 5 % aufgeklärt habe. Zwar liege keine Rückvergütung im Sinne der „Kick-back“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, allerdings komme es für die Begründung einer Aufklärungspflicht auch nicht auf die begriffliche Bezeichnung an. Entscheidend sei, dass sich die Bank ähnlich wie bei Rückvergütungen in einem Interessenkonflikt befinde, den sie dem Anleger zu offenbaren …

… Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – gegen den Arbeitgeber aufgrund § 8 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben kann. …

… aber niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… wurden, ist damit aber keineswegs auch gerichtlich entschieden, dass die Behörden mit ihrer Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel auch tatsächlich richtig liegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen liegt, wonach staatliche Warnungen vor vermeintlichen Gesundheitsgefahren beim Konsum bestimmter Produkte praktisch nicht justiziabel sind, solange nicht konkrete Hersteller beim Namen genannt werden. Überzeugend ist dies zwar nicht, da gerade pauschale …

… Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht, wobei ein solches Missverhältnis in der Regel vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100 Prozent …

… Kriterien es eigentlich seine Entscheidung getroffen hat. Auch das BVerwG und der EuGH haben mit ihren jüngsten Entscheidungen keinen entscheidenden Beitrag zur Lösung dieses Problems beitragen können. Immerhin: Das BVerwG stellt in seiner neuesten Rechtsprechung strenge Anforderungen an den Nachweis einer pharmakologischen Wirkung. Das Gericht fordert insoweit einen Beleg durch"belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse" und betont, es ginge nicht an, zum Verzehr bestimmte Produkte"auf Verdacht" den Arzneimitteln zuzurechnen. Weniger deutlich in …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette alle 2 Jahre und bei allen übrigen Räumen alle 5 Jahre.“ Die Rechtsprechung entschied gleichzeitig: Wenn ein Fristenplan nur ungefähre Richtgrößen vorgibt und die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen letztendlich von der Renovierungsbedürftigkeit bzw. dem Zustand der Wohnung abhängt, liegt ein sogenannter weicher Fristenplan vor und die Schönheitsreparaturklausel …

… I GbR selbst darauf angelegt gewesen sei, Anleger zu schädigen. Für die Geschädigten bestehen somit mehrere Möglichkeiten, ihren Schaden zu begrenzen. Zum einen können sie gegen die Beratungsgesellschaften vorgehen. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische …

… und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zieht, ob die im deutschen Recht vollzogene Gleichstellung von nicht-technologischen Zusatzstoffen mit technologischen Zusatzstoffen rechtmäßig ist und wann überhaupt die Gleichstellungsfiktion des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. …

… sei, müsse es „nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt“, hieß es vom Gericht unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung. In der Vergangenheit hatte bereits Google Inc, Betreiber der Blogger-Plattform blogspot.com, nach mehreren durch die Kanzlei BERGER LAW LLP erwirkten einstweiligen Verfügungen dem Kasseler Blogger sein Forum komplett entzogen. Deutsche Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… aber niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Heute: 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlungen …

… Klarheit In seinem Urteil vom 04.05.2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Schuldnerverzug im Falle des Tankens an einer Selbstbedienungstankstelle befasst (VIII ZR 171/10). Der BGH bestätigte dabei die zu diesem Thema bereits ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, indem er feststellte, dass ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber, beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen, einen Kaufvertrag über die entnommene …

… Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die Zulässigkeit der zehnjährigen Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach …

… unsere Verfassung zu schreiben. Bislang sind diese Versuche an den politischen Mehrheiten gescheitert. Befürworter führen v.a. die überragende Bedeutung eines solchen Grundrechts für unsere moderne Informationsgesellschaft an, die nicht länger einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterworfen werden soll, sondern einem demokratisch legitimierten Verfassungsgesetzgeber. Dem halten ablehnende Stimmen entgegen, dass eine Ausweitung des niedergeschriebenen Grundrechtekataloges dem Grundgesetz seine Autorität nehmen würde, indem es verwässert …

… aufgehoben und dabei auf die erforderliche gesonderte Angabe der Sanierungskosten verwiesen habe. Wie der BGH befand, seien die Arbeiten am Schwimmbad als bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG) zu werten. Die in der Rechtsprechung bisher oft strittige Frage, ob ein Kläger auf Grundlage des WEG eine Kostenbefreiung beanspruchen kann, beantwortete der BGH zustimmend. Dies gelte unabhängig davon, ob dessen Zustimmung kraft Gesetzes überhaupt erforderlich war oder nicht, befand der Bundesgerichtshof. Es komme allein …

… junges Berufsbild wie das des professionellen Coachs vertritt, genügt es nicht, Moral und Ethik in seinen Berufsgrundsätzen zu verankern, man muss auch bereit sein, für seine Rechte notfalls auch gerichtlich einzustehen“, sagt Bernhard Juchniewicz, ECA- Präsident und Lehr-Coach. Das ist die gute Nachricht für das Coaching-Jahr: Die BGH Rechtsprechung empfiehlt: Kollegiale Umgangsformen. Damit sind die rauen Zeiten im Coaching Wettbewerb hoffentlich vorbei. Das anonymisierte Urteil ist herunterladbar unter http://www.european-coaching-association.de

… vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden zudem als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem …

… die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei ausreichen-dem sachlichen Zusammenhang mit einer angestrebten Berufstätigkeit in voller Höhe als (vorab entstandene) Erwerbsaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden (Tz. 15 des Informationsschreibens). Diese Rechtsprechung ist rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 nicht anzuwenden. Dazu hat der Gesetzgeber geregelt, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, seien weder Betriebsausgaben noch …

… den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr selten Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 4.5.2011 entschied der BGH, dass eine Zahlung auf zukünftige Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In …

… öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt werden …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen sind. Demzufolge wären verdeckte Videoaufnahmen an Arbeitsplätzen, die öffentlich zugänglich sind, per se unzulässig (z.B. Ladengeschäft), selbst wenn die Maßnahme bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen entsprechend der Rechtsprechung des BAG gerechtfertigt wäre. Das LAG Köln setzte sich mit der Rechtsfrage auseinander, ob die Videoüberwachung am Arbeitsplatz uneingeschränkt den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt, sobald der Arbeitnehmer in einer Räumlichkeit beschäftigt wird, …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Tankstellenkunden z.B. hat der BGH entschieden, dass solche Kunden, die eine Tankstellenkarte besitzen, als Stammkunden gelten (BGH BB 2007, 478, NZG 2009, 310). Auch solche Kunden, die an jener Tankstelle mindestens viermal im Jahr tanken, werden von der obergerichtlichen Rechtsprechung dem Bereich der Stammkunden zugewiesen (BGH NZG 2009, 310). Die Rechtsprechung geht zudem davon aus, dass auch neu geworbene Kunden abwandern können. Bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs wird deshalb eine Abwanderungsquote in Abzug gebracht, die im Zweifel von einem …

… §§ 23 ff. VVG, jeweils in der neuen Fassung, zu berufen, da hierfür keine vertragliche Regelung Voraussetzung ist, sondern die gesetzlichen Vorschriften gleich direkt zur Anwendung kommen. Praxis-Tipp: Dieser aktuell entschiedene Fall macht deutlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung häufig sehr strenge formale Anforderungen an die Versicherer stellt. Daher lohnt es sich nicht nur bei fehlender Anpassung alter Allgemeiner Versicherungsbedingungen hierauf in besonderer Weise zu achten, da sich dadurch die Sach- und Rechtslage komplett …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Behörden, einschließlich des Senats, sind demgegenüber, solange eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ergangen ist, nach Artikel 64 an die klaren gesetzlichen Terminvorgaben in § 18 Volksabstimmungsgesetz gebunden. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts auf Bundesebene“ erläutert Dr. Scheuerl die Rechtslage. „Es kommt nicht darauf an, ob die Initiatoren der Netzinitiative UHUN ‚hasenfüßig‘ sind, wie der Bürgermeister meint. Entscheidend ist, dass die Initiatoren wie alle Hamburgerinnen und …

… und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten ist? Welche Konsequenzen hätten diese Falschaussagen? Die Rechtsprechung hat hierzu einige Leitlinien entwickelt: Der Vermieter darf Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die wichtig sind für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Fähigkeit, regelmäßig die Miete zu zahlen, ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, …

… nun die Frage stellt, ob er in den Mietvertrag eingetreten ist. Der eingezogene Freund des Mieters würde nämlich Mietvertragspartei werden, wenn er mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Wie entscheiden die Gerichte? Die Rechtsprechung ist uneinheitlich im Hinblick auf die Frage, wann ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt vorliegt. Während etwa das Landgericht München eher strenge Maßstäbe ansetzt (Landgericht München I, Urteil vom 11.2.2004, Aktenzeichen: 14 S 18177/03), urteilte das Landgericht Berlin …

… mehreren Faktoren ab. Die Ansprüche aus dem Gutschein unterliegen grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährungsfrist. Ist auf dem Gutschein eine bestimmte Gültigkeitsfrist vermerkt, so kann er nur innerhalb dieser Frist eingelöst werden. Der Gültigkeitszeitraum muss nach der Rechtsprechung allerdings angemessen sein. Ist dieser zu kurz bemessen, ist die Regelung unwirksam und es gilt die dreijährige Regelverjährung. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sollte der Gutschein aber trotzdem nicht einfach weggeworfen werden. Denn viele Händler nehmen Gutscheine …