Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… bis zur Rente weiterschuften müssen, um dann festzustellen, daß sie auch dann nicht das Nötigste zum würdigen Leben haben. Wo es möglich ist, werden auch die Kunden zur Ader gelassen, um das Geld dorthin zu leiten, wo es gebraucht wird. Gesetz und Rechtsprechung halten dafür unzählige Mittel und Wege bereit. So erlauben unsere „Volksvertreter“ in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber im Verbraucher- und Lebensmittelrecht den Warenanbietern , die Kunden zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. grundsätzlich zu mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen führen. Gleichzeitig betont der BVDW, …

… Mitbewohner zu belästigen. So etwa bei Ratten. 4. Im Mietrecht gilt kein Gleichbehandlungsgebot. Sollte der Vermieter anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt haben, muss er dies den anderen Mietern deshalb nicht genehmigen. Dies findet seine Grenzen im Schikaneverbot. 5. Die Rechtsprechung zu Kampfhunden ist uneinheitlich. Manch ein Kampfhund darf unter keinen Umständen in der Wohnung bleiben (so Amtsgericht Spandau, Urteil vom 22.3.2002, 3b C 956/01). Dem Mieter wurde fristlos gekündigt. Andere Gerichte sind da lockerer: Ein erwiesenermaßen …

… abgesichert – und Zahlungspflichtiger für das eigentliche Projekt. Insbesondere die Höhe der Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge wurden nicht als separater Kosten- beziehungsweise Provisionsbestandteil offengelegt. Erfolgreich dagegen vorgehen Da beispielsweise Privatkunden nach aktueller Rechtsprechung das höchste vorgesehene Schutzniveau genießen, ist eine vollständige Rückabwicklung durchaus realistisch. Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen konnte bisher erfolgreich Kundengelder im sechsstelligen Bereich von der Postbank zurückfordern. …

… die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette alle 2 Jahre und bei allen übrigen Räumen alle 5 Jahre.“ Die Rechtsprechung entschied gleichzeitig: Wenn ein Fristenplan nur ungefähre Richtgrößen vorgibt und die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen letztendlich von der Renovierungsbedürftigkeit bzw. dem Zustand der Wohnung abhängt, liegt ein sogenannter weicher Fristenplan vor und die Schönheitsreparaturklausel …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer sowie der Sanko Steamship Krise betroffener Schiffsfonds sollten in …

… nicht mehr damit rechnen können, das eingesetzte Geld noch zu Lebzeiten ausgezahlt zu bekommen. Die von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anlegerin fühlt sich darüber hinaus auch nicht über die sonstigen mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Anleger, die mit geschlossenen Fonds nicht vertraut sind, in der Regel über das Totalverlustrisko und die fehlende jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf das angelegte Geld aufgeklärt werden müssen. Wird eine solche Kapitalanlage zudem von einer Bank …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… Kapitalanlage einen Prospekt oder eine vergleichbare Information erstellt, was regelmäßig der Fall sein wird, dann kann sich ein Anlageberater trotzdem nicht hinter diesen Angaben verstecken. Die Pro Visus AG weist darauf hin, dass ein Vermittler nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13. Januar 2000, Aktenzeichen: III ZR 62/99) vielmehr verpflichtet ist, das Kapitalanlagemodell selbst auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen. Im Spannungsfeld zwischen dem eigenen Interesse am Geldverdienen und der umfassenden …

… hatte. OLG Celle bestätigt LG Hannover Am 12.08.2011 hatte das Landgericht Hannover einem Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte Schadensersatz zugesprochen. Bereits erstinstanzlich stützte das Gericht sein Urteil auf die zuletzt sehr anlegerfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Oberlandesgericht Celle hat jetzt in zweiter Instanz die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt und die beklagte NORD/LB zum Schadensersatz verurteilt. Der vor Gericht erfolgreiche Filmfondsanleger kann jetzt seine Fondsbeteiligungen …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. GHF – Schiffsfonds : Absolute taggenaue Verjährung nach 10 Jahren GHF Schiffsfonds Anleger sollten bei der Entscheidung, ob sie rechtsanwaltlichen Rat in Anspruch …

… klagt er gegen die geschäftsführende Gründungskommanditistin und Prospektinhaberin. Haftung der Gründungsgesellschafterin Die Prospekthaftung im weiten Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss an vorvertragliche Beziehungen zum Anleger an. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bestehen bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, welcher sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche vorvertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über Treuhänder beigetretenen Kommanditisten …

… Nebenpflichtverletzung zu würdigen seien und zusätzlich auch einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. Die Begründung des Gerichts bestand darin, dass zumindest eine Irreführungsgefahr für den flüchtigen Leser des Schufa-Eintrags bestehen würde. Auf diese Rechtsprechung wurden auch die Targobank, sowie die Targo-Dienstleistungs GmbH hingewiesen. Daraufhin erfolgte die erfolgreiche Löschung eines Eintrags, woraufhin lediglich nur ein Eintrag bei der Schufa Holding AG bestehen blieb. Ein weiterer Erfolg für die Experten …

… gezielten Suche nach Fachanwälten bietet die Webseite auch eine Vielzahl an Ratgebern zu diesen Fachgebieten. Diese sind auch für Nicht-Juristen interessant zu lesen und geben wertvolle Einblicke in die einzelnen Rechtsgebiete und praktische Tipps zu Rechtslage und Rechtsprechung. In Verbindung mit der Suche nach einem passenden Anwalt bietet dieses Informationsangebot einen umfassenden Service für ratsuchende Personen. Fachanwälte haben auch die Möglichkeit, sich auf der Plattform online zu registrieren und so ihre Kanzlei und ihr Fachgebiet einer …

… offen gelassen, ob und inwieweit die Ausführung oder Benutzung des Klettergartens die bei Außenbereichsvorhaben zu berücksichtigenden „öffentlichen Belange“ beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 BauGB). Lediglich ein einziger „öffentlicher Belang“ verblieb dem Kläger demzufolge, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dem Schutz des Nachbarn dient: das Gebot der Rücksichtnahme, das auch bei Vorhaben im Außenbereich zu beachten ist. Und dieses Gebot der Rücksichtnahme, so das Verwaltungsgericht, habe die Stadt Essen gegenüber dem Haus …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Atlantic Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Atlantic Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… die Hausbank des Anlegers ist oder war. Fachanwältin für Kapitalanlagerecht Mutschke freut sich über die Entscheidung: „Nach den Grundsatzentscheidungen des BGH ist es für Anleger leichter geworden, ihr Geld zurückzubekommen. Viele Gerichte haben nach der neuen Rechtsprechung grundsätzlich eine wesentlich anlegerfreundlichere Position bezogen. Soweit Anleger, die in einen geschlossenen Fonds investiert haben, um ihr Geld fürchten, sollten sie sich an einen Fachanwalt wenden. Gerade in den letzten Monaten haben diverse Gerichtsentscheidungen neue …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichsthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Immobilienfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Sachwert Renditefonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Sachwert Rendite-Fonds sollten in jedem Fall ihre …

… hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe. Der zweite Regelungsabschnitt der Klausel (” oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)) unterliegt ebenso der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig, durch welche allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt werden. …

… Fonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Anleger geschlossener Fonds, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI / MPC Deepsea Oil Explorer Fonds Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger des HCI / MPC Deepsea Oil Explorer …

… gerecht ansehen, driften immer weiter auseinander. Richter, die Streitfälle oberflächlich nach den Regeln des formaljuristischen Glasperlenspiels abhandeln, ohne den Sachverhalt ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvollen Vorschub. So können dann mit Hilfe der Rechtsprechung illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden. Kein Wunder daß entsprechend geartete Charaktere unter unseren Zeitgenossen diese Chance zunehmend auch ausnutzen. Ein haarsträubendes Beispiel dafür findet sich in einer Fallstudie des Qualitätsmanagements, …

… und Partner Rechtsanwälte Klage beim Landgericht Berlin ein. In der mündlichen Verhandlung wies die zuständige Richterin darauf hin, dass eine Doppeleintragung in jedem Falle unzulässig sei und bezog sich dabei auf die bereits durch die gleiche Kammer vertretene Rechtsprechung, welche bereits zum Aktenzeichen 38 O 129/10 ergangen war. Diese Rechtsprechung hatte in der Zwischenzeit auch das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen 26 U 65/11 bestätigt. Für die Gegenseite war somit klar, dass mindestens ein Schufa-Eintrag rechtswidrig war. Bezüglich …

… dass unmittelbar im Anschluss ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde, ohne dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ansatzpunkte liefert die (meist) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der …

… Anlagevermittler bzw. die beratende Bank Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie über die Risiken der Anlage nicht ausreichend aufgeklärt worden sind. Des Weiteren können sie gegen die Fondsinitiatoren und den Vertrieb des Fonds vorgehen. Die Ansprüche können sich aus der Prospekthaftung und/oder einer Falschberatung ergeben. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Anlageberater umfassende Aufklärungspflichten über die Risiken des Fonds wie z. B. der Totalverlust oder die Höhe der so genannten „weichen Kosten“.

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… des Gerichts auch ein wirtschaftlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Vermieter und künftigem Nutzer. Voraussetzung ist, dass sich aus diesem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für private Vermieter günstig, sondern freut auch juristische Personen (des öffentlichen Rechts). Zu beachten ist allerdings, dass - wie hier - die künftige Nutzerin (Diakonie als Betreiberin der Beratungsstelle) zum organisatorischen …

… hin, dass hier höchste Eile geboten sein kann, da Schadensersatzansprüche etwa wegen fehlerhafter Anlageberatung spätestens taggenau 10 Jahre nach Zeichnung verjähren. Wurde der Fonds zudem von einer Bank vermittelt, so musste diese nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem über verdeckte Rückvergütungen (sogenannte Kickbackzahlungen) informieren, die dieser als Teil ihrer Provision für die Fondsvermittlung zuflossen. Auch dies kann im Einzelfall Basis für einen Schadensersatzanspruch darstellen. Rechtsanwalt Bombosch weist weiter darauf hin, …

… wird der Kostenschutz für unternehmerisches Tätigwerden häufig ausgeschlossen. Daher werden viele Anleger, die sich nach dem Fondsbeitritt schlecht beraten fühlen und Schadensersatz beanspruchen, von ihrer Rechtschutzversicherung oft zurückgewiesen. Nach der aktuellen Rechtsprechung können jedoch derartige Risiken von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr ist eine Beteiligung an geschlossenen Fonds der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Die Immobilien oder Grundstücke, an denen …

… zu kämpfen. Die betroffenen Anleger müssen demgemäß mit erheblichen Verlusten bis zum Totalverlust rechnen. Sie können diesen Schaden aber wenigstens teilweise kompensieren, soweit ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen zustehen. Nach der aktuellen Rechtsprechung bestehen beispielsweise für die Anlagevermittler erhebliche Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber den Anlegern. Konkret müssen die Berater bei der Vermittlung und Empfehlung über alle bestehenden Risiken des Fonds ausführlich und verständlich aufklären. Wenn …

… würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger …

… eingebracht, dessen erste Lesung am Donnerstag das Plenum beschäftigen wird. Bündnis90/Die Grünen wollen gutgläubige Whistleblower aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor durch Änderungen in bestehenden Gesetzen besser vor Repressalien zu schützen. Sie knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an und verpflichten Whistleblower, sich auch zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige …

… dass der Hinweis des Steuerberaters, der nach Aussage des Ehemannes an seine Frau – die Anlegerin – weitergegeben wurde, sich auf die „steuerliche Seite“ bezieht und mit dem Risiko des Totalverlustes nichts zu tun hat. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH gelangte der Senat daher folgerichtig zum Ergebnis, dass die Kenntnis der steuerlichen Problematik jedenfalls für die Frage der Belehrung über den Totalverlust keine Rolle spielt, weil die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Eine …

… werden, kann der Betroffene mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage dagegen vorgehen. Beleidigungen im Internet werden jedoch meist anonym verübt, wodurch es oft sehr schwierig ist, die wahren Personalien der Täter in Erfahrung zu bringen. Die Rechtsprechung hat hieraus Konsequenzen gezogen. Seit einiger Zeit kann man auch Betreiber von Internetforen auf Unterlassung und Löschung der Einträge in Anspruch nehmen, wenn veröffentlichte Beleidigungen unzweifelhaft von Dritten stammen. Als Folge davon haben die Betreiber ihre …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin, die bereits zahlreiche Fondsanleger rechtlich betreut. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, dass die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wird oder auch auf die …

… im Ergebnis dann meist 25 Jahre an die Schrottimmobilie gebunden. Was können betroffene Käufer tun? Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Für Anleger grundsätzlich erfreulich ist die meist (im Gegensatz zu früher) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie …

… verhalten hat, so würde die Rückzahlungspflicht den B unangemessen benachteiligen. Die nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Klausel ist auch nicht im Wege geltungserhaltender Redaktion oder durch ergänzende Vertragsauslegung beschränkbar. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Dresden "Bei der Gestaltung einer Rückzahlungsvereinbarung bzgl. Ausbildung ist Gründlichkeit geboten. Gesetzliche Vorschriften gibt es nicht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auszuwenden. Rechtsrat sollte eingeholt werden" - so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… der Vermieter: Besser ein aufwändiges Kündigungsschreiben, als ein verlorener Prozess. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Gerichte das Kündigungsschreiben für formell unwirksam erklären, weil der Vermieter darin die Lage „dramatisiert“. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu erwarten, dass die formellen Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung in Zukunft (wohl) abnehmen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 70/09). Die Tendenz geht (wohl) zur Entformalisierung. Eines wurde kürzlich …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Lloyd Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Lloyd Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… weiterer Ansatzpunkt für eine Schadensersatzhaftung der Bank können Rückvergütungen sein, die die Bank für die Vermittlung des Fonds erhalten hat (sog. "Kick-Backs"), ohne sie gegenüber dem Anleger offenzulegen. Auch verschwiegene Kick-Back-Zahlungen können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Schadensersatzansprüche auslösen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, wenn Sie sich schlecht beraten fühlen und Ihnen die Risiken Ihrer Beteiligung nicht dargestellt wurden. Die Rechtsanwälte von GRP Rainer vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter …

… Anlagen empfohlen wurden, sollten daher, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB mit Standorten in München und Berlin, prüfen, ob ihnen nicht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken oder auch auf die kick-backs. Eine Hinweispflicht auf die versteckten Provisionen …

… Kanzlei Mutschke wird er Mandanten betreuen, die in sogenannte Schrottimmobilien oder in problematische geschlossene Fonds investiert haben. Die Inhaberin der Kanzlei, Fachanwältin Nicole Mutschke, freut sich sehr über die personelle Verstärkung durch Sebastian Zöllner: „Die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Kick-backs hat die Position für Anleger deutlich verbessert, so dass gute Aussichten auf Schadensersatz bestehen. Arbeit auf höchstem Niveau durch sehr gute Mitarbeiter wie Herrn Zöllner ist bei uns selbstverständlich.“ Die Fachkanzlei Mutschke …

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Fonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Fonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… Vorinstanzen abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Vermieter sei nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruhe. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe bislang zwar die Ansicht vertreten, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung ausreiche, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen …

… überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer sie in das Klageverfahren einbezieht.“ Christian Teipel (Birnbaum & Partner Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG: „Wir begrüßen es, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur unstatthaften Teilanfechtung einzelner Prüfungsleistungen bestätigt hat. Durch die konsequente Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung hat es die Rechtsstellung des Prüflings weiter bestärkt und darüber hinaus Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …