Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Bundesverkehrszentralregister sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte als sittenwidrig und gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was bzgl. des Gewährleistungsrechts für den Käufer Rechtsunsicherheiten zur Folge hat. Von solchen Geräten zu unterscheiden sind Radaranlagen als Abstandswarner, die sowohl …

… fordern die Nürnberger Rechtsanwälte. Danach könnte der Anleger zum einen die Rückzahlung des Darlehens verweigern und in schwerwiegenden Fällen zudem die gezahlten Raten von der finanzierenden Bank zurückverlangen. Im Ergebnis sehen die Rechtsanwälte Hoffmann und Göpfert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine sachgerechte Behandlung der gescheiterten finanzierten Immobilienkapitalanlagen als gegeben an. Es liege jetzt an der Rechtsprechung die Neuregelung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Zeichen (inkl. Leerzeichen): 2.245

… ständige Verfügbarkeit durch die Anschaffung desselben erkauft worden sei. Demgegenüber stelle ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als Liebhaberei, als Luxus oder als bloßes Mittel zur Freizeitgestaltung ansehe, keine Beeinträchtigung von eigenem wirtschaftlichem Wert dar. Die Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung für Kraftfahrzeuge habe auf einen "fühlbaren" Schaden abgestellt und diesen an das Erfordernis geknüpft, dass der Geschädigte das Fahrzeug ohne das Schadensereignis auch wirklich gebraucht hätte, also zur Nutzung willens und fähig …

… Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu erfüllen. So haben die Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… fremder Auszüge in die eigene Broschüre dürfe auch nicht allein zum Ziel haben, dem Leser das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen. Das Landgericht München hat dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, der als mögliche legitime Zwecke folgende Aspekte ansieht: - Die eigenen Ausführungen beleuchten das fremde Werk kritisch; - die eigenen Ausführungen werten das fremde Werk, insbesondere zur Bekräftigung und Erläuterung des eigenen Gedankenganges aus; - die eigenen Ausführungen …

… anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst. Merke: don´t drink and ride your bike Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes gelten auch für Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt …

… der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob, wann und wie die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechung eines Effektivzinses eines Verbraucherdarlehens zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung …

… Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk zu dem Ergebnis, dass die noch auszuführen Bauleistungen der Grunderwerbsteuer unterliegen (BFH v. 27.10.1999 – II R 17/99). Die für die Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH waren wiederum zu einem anderen …

… Zudem würde der Emissionsprospekt des Medico Fonds 37 ausreichend über Risiken und auch über Provisionen aufklären. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde nach stattgegeben. Das Landgericht wendet in dem Urteil die aktuelle Rückvergütungs-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Das Landgericht führt aus, dass in dem vorliegenden Sachverhalt ein Beratungsvertrag geschlossen worden sei, woraus die Beklagte die Pflicht verletzt habe, über die Höhe ihrer erhaltenen Provisionen (Agio zzgl. einer weiteren Zahlung) aufzuklären. …

… InsO die Kenntnis des Anlegers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird. Eine derartige Kenntnis des Anlegers von der Zahlungsunfähigkeit der Securenta AG hat das Gericht im entschiedenen Fall nicht für gegeben erachtet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es aus, wenn dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt sind, aus denen sich der Zahlungsunfähigkeitstatbestand ergibt. Diese Umstände hätten indes aus Sicht des Anfechtungsgegners objektiv zwingend und ohne vernünftigen Zweifel die Erkenntnis begründen müssen, …

… Abständen aktuelle Gerichtsentscheidungen. Vielmehr bewerten sie auch die Urteile und leiten gleichermaßen Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten ab. Mehrmals im Monat kann man sich so einen breiten Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung verschaffen. Die Bandbreite der bewerteten Urteile oder juristischen Sachverhalte ist groß. So analysieren die Anwälte beispielsweise für die Praxis relevante Beschlüsse und Entscheidungen der Instanz- und Oberlandesgerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts. Die …

… des Amtsgerichts München (AZ 172 C 28687/10) hervor. Der Grund: Klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als so genannte „Dienste höherer Art“ eingestuft. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler und dem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen äußerste Diskretion und …

… als stillschweigend vereinbart, wenn eine Vergütung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist aber gerade bei Diensten höherer Art nicht der Fall. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung. Hierzu wäre die erkennbare berechtigte Erwartung einer späteren Vermögensübertragung (Beteiligung an Sozietät) erforderlich. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil über eine spätere Beteiligung des A lediglich gesprochen und kein Zusammenhang …

… abgemahnt werden, die im Trüben eines inzwischen nicht mehr überblickbaren Rechtssystems mit Myriaden von Bestimmungen fischen. Das darf aber nicht in dem Bestreben geschehen, damit Profit zu machen. Auch Richter werden häufig den Ansprüchen an eine gerechte Rechtsprechung nicht gerecht, wenn sie es versäumen, den – mitunter komplizierten und anspruchsvollen – Einzelfall zu würdigen. Statt dessen urteilen sie allein nach formalrechtlichen Bestimmungen. Damit leisten sie dem illegitimen, aber legal möglichen skrupellosen Abkassieren Vorschub. Ein …

… "Ich kenne keinen Anleger, der mir gesagt hätte, dass seine Sparkasse oder Volksbank ihn auf diese Provisionen ausdrücklich hingewiesen hat." Die Folge der unterlassenen Aufklärung: Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schulden die beratenden Banken und Sparkassen Schadenersatz. > Anlegerinformationen zum KanAm Grundinvest: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/kanam-grundinvest-wird-aufgeloest-fachanwaelte-helfen-anlegern.html Möchten auch Sie wissen, ob Sie als Anleger des KanAm Grundinvest Chancen haben, Schadenersatz wegen …

… diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den (machtlosen) Betroffenen damit durchkommen.“ Immer öfter müssen wir zusehen, wie illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, daß es doch legal, also nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenigstens zu rechtfertigen sei. An der Rechtfertigung beteiligen sich dann regelmäßig die eilfertigen Diener der Alphas, die weniger freundlich auch nützliche Idioten genannt werden. Vielleicht gibt ihnen das ein Gefühl des Dazugehörens. Aber …

… verlangte nun einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen. Das Amtsgericht verwies den Fall daraufhin an das Landgericht Berlin. Diesen Vergütungsanspruch hielt das Landgericht Berlin nun für gerechtfertigt. Verwiesen wurde auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Internet-System-Vertrag ein Werkvertrag ist, und außerdem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen, allerdings können dann von anderer Seite finanzielle Ansprüche gegen ihn …

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei der am …

… Arbeitgeber oder einer bestimmten Frist sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr verlieren, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht mehr nehmen können. Von dieser sehr großzügigen …

… regelmäßig einen Anspruch auf Bezahlung aus. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten, wenn dies vertraglich vereinbart ist, Mehrarbeit betrieblich notwendig und zumutbar und Ruhezeiten oder Höchstarbeitszeiten nicht verletzt werden. Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können überdurchschnittlich bezahlte Führungskräfte oder Leitende Angestellte arbeitsvertraglich dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Solche Arbeitsverträge enthalten regelmäßig die Klausel, dass …

… erwarten hat. Gegenüber der SHZ behauptete der Pressesprecher der Euroweb, Dirk Dieckmann "Andere Gerichte und insbesondere solche in Berlin und Nordrhein-Westfalen an unseren Firmenstandorten beurteilen die Rechtsfragen im angefragten Sachverhalt in ständiger Rechtsprechung unterschiedlich. Allerdings wurde eine arglistige Täuschung von diesen Gerichten niemals angenommen, daher ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Schleswig diese Einzelfallentscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Kiel nicht bestätigen wird." Das ist aber …

… zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass entweder der Karteninhaber selbst die Barabhebungen vorgenommen hat oder aber die PIN pflichtwidrig …

… erhob Klage gegen Euroweb und wollte den rechtmäßig abgeschlossenen Vertrag durch Anfechtung für unwirksam erklären. Damit scheiterte die Frau nun vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Richterin befand, der zur Rede stehende Vertrag, der laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen ist, sei wirksam abgeschlossen worden. Die Unternehmerin könne den Vertrag weder unter dem Gesichtspunkt „arglistige Täuschung“ noch unter dem Aspekt des Irrtums anfechten. Ihre Behauptung, der Euroweb-Mitarbeiter habe einer monatlichen Vergütung …

Mit einem alten, aber in der Rechtsprechung immer noch ungelösten Problem, hatte sich erneut das OLG München (21 U 5534/10) zu befassen. Im konkreten Fall war der Hund der Klägerin von einem anderen Hund angegriffen und gebissen worden. Die Klägerin wollte nunmehr von Halter des angreifenden Hundes Tierarztkosten von circa 16.000,00 € ersetzt haben. Ihren Hund hatte sie ursprünglich für 1.500,00 € erworben gehabt. Der aktuelle Wert wurde mit 700,00 € geschätzt. Die Gegenseite wandte ein, dass die Behandlungskosten unverhältnismäßig hoch gewesen …

… September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen. OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der …

… regelmäßig einen Anspruch auf Bezahlung aus. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten, wenn dies vertraglich vereinbart ist, Mehrarbeit betrieblich notwendig und zumutbar und Ruhezeiten oder Höchstarbeitszeiten nicht verletzt werden. Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können überdurchschnittlich bezahlte Führungskräfte oder Leitende Angestellte arbeitsvertraglich dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Solche Arbeitsverträge enthalten regelmäßig die Klausel, dass …

… Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behandler und Patient klar und verständlich geregelt werden. Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) …

… Vertretungsregelungen zu sehen. Die Registeranmeldung weise bei einer Gründung im vereinfachten Verfahren gegenüber einer Anmeldung im "Normalverfahren" keine Besonderheiten auf. Im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Standpunkt durchgesetzt, das Musterprotokoll enthalte keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. Dieser Ansicht in der Rechtsprechung werde nur eine Registeranmeldung gerecht, die in …

… Konsequenzen der beiden „TÜV"-Entscheidungen des BGH für die Kosten einer Abmahnung, die möglichen Konsequenzen einer zu weit gefassten vorformulierten Unterlassungserklärung und die Handlungs- und Rückrufpflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung. Neue Rechtsprechung zu den Rechtsanwaltskosten und Patentanwaltskosten ergänzen die Neuauflage. „Abgemahnt? Die erste-Hilfe-Taschenfibel“ beantwortet die für den Abgemahnten wichtigsten Fragen: Muss ich überhaupt reagieren? Ist die Abmahnung berechtigt oder vielleicht sogar rechtsmissbräuchlich? …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… in Richtung einer Liberalisierung im Sinne einer zurückhaltenden, maßvollen Anwendung des Tierarzneimittelrechts zu Gunsten der Kategorie der Tierkosmetika gestellt. Gerade Behörden tun sich aber erfahrungsgemäß schwer damit, solche von der Rechtsprechung angestoßenen Liberalisierungstendenzen im jeweiligen Einzelfall des Alltagsgeschäfts pragmatisch umzusetzen. Die Abgrenzung von Tierarzneimitteln und Tierkosmetika bleibt daher spannend. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Arzneimittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

… sein. Es sei im Juli 2008 eine Insolvenz von Lehman nicht vorhersehbar gewesen. Zudem sei der Unterschied zwischen einem „A+“-Rating und einem „A“-Rating so geringfügig, daß kein gesonderter Hinweis erforderlich gewesen sein soll. Nachdem bisher vorwiegend landgerichtliche Rechtsprechung vorlag, hat das Oberlandesgericht mit der Entscheidung die Verteidigung der Bank abgelehnt und zugunsten des geschädigten Anlegers entschieden. Hiernach muß eine Bank den Kunden richtig, sorgfältig und vollständig über die für die wesentlichen Umstände eines Zertifikats …

… Fitness- oder andere Trainingsgeräte, Geräte, die bei der Gesichtserkennung in Personenschleusen biometrische Daten erkennen und auswerten, oder gar banale Körperwaagen erfasst werden. Gleiches gilt für bestimmte Wellness- oder Kosmetik-Geräte. Die bisherige Rechtsprechung tendierte allerdings dazu, in die Medizinprodukte-Definition das ungeschriebene Merkmal einer medizinischen Zweckbestimmung hineinzulesen. Nur dann, wenn also die Untersuchung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs zu medizinischen Zwecken …

… die Gerichte. Ein Teilaspekt, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, sind die Rechtsfragen zur Haftung der beratenden Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die aus offen ausgewiesenen Provisionen erhaltenen Rückvergütungen (sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“). Ein weiterer Teilaspekt ist die Fehlerhaftigkeit von Verkaufsprospekten und die Verantwortlichkeit der Bank als etwaige Prospektverantwortliche. Wie funktioniert ein klassischer Medienfonds? Ein Medienfonds ist meist ein geschlossener Fonds und besteht aus einer Gemeinschaft von …

Rechtsprechungswandel: Mittlerweile kann man es wohl als herrschende Meinung bezeichnen, denn das OLG München schließt sich mit seiner Entscheidung vom 07.11.2011 den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 13.10.2011 und des OLG Hamm vom 5.5.2011 an. Demnach gilt für das Erstarken der Unternehmergemeinschaft zur GmbH nicht mehr das Volleinzahlungsgebot. "Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § …

… für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäfteinhabers haftet. Zunächst betreibt der Rechtsanwalt - kaum zu glauben aber wahr - kein Handelsgewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Auch eine analoge Anwendung ist laut ständiger Rechtsprechung des BGH aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht möglich (Nachzulesen: Urteil des BGH vom 22.01.2004, Az. IX ZR 65/01 m.w.N.). Auch eine Haftung aus Rechtsscheinsgesichtspunkten scheitert. Für M sah es zwar so aus, als …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass zumindest bei Arbeitsverhältnissen, …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Zweitmarktrisiko aufgeklärt werden, was bedeutet, dass ein Verkauf der Beteiligung kaum möglich ist, da ein geregelter Zweitmarkt hierfür nicht besteht. Wird trotzdem ein Käufer gefunden, so müssen erhebliche Wertabschläge in Kauf genommen werden. Schließlich müssen Banken und Berater nach der Kick-Back Rechtsprechung des BGH auch über Provisionen aufklären, die sie für die Vermittlung der Anteile an dem MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe von der Fondsgesellschaft erhalten haben. Anleger des MPC Offen Flotte – MS Santa B Schiffe, die sich …

… unbegrenzte Bürgschaft zumindest kraft Gesetz auf drei Monatskaltmieten beschränkt, unter Umständen mangels hinreichender Bestimmtheit sogar insgesamt unwirksam. In solchen Fällen sollte man zumindest die Vereinbarung in zwei getrennten Klauseln regeln, da dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht zwingend die gesamte Vereinbarung zur Mietsicherheit unwirksam ist. 4. Wann muss die Kaution gezahlt werden? Grundsätzlich ist die Kaution zum Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Der Gesetzgeber gestattet dem Mieter, die Kaution in …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Das Landgericht Hamburg urteilte am 8.1.2010 (Aktenzeichen: 329 O 206/09), dass der Makler grundsätzlich keine Ermittlung schuldet und grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen darf. Das Landgericht Hamburg bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel Entscheidung vom 18.1.2007, Aktenzeichen: III ZR 146/06). In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall war ein Makler nicht verpflichtet, die vom Verkäufer mitgeteilten Wohn- und Nutzflächen zu überprüfen. Nur wenn Angaben des Vermieters …

… einfache Häkchen „JA, ich will den Newsletter“ reicht hierbei nicht aus. Denn Sie können das Setzen des Häkchens nicht nachweisen. Ein so genanntes Double-OptIn, also einer gesondert zugestellten Email mit Bestätigungslink, könnte auch nicht ausreichen. Denn es gibt bereits Rechtsprechungen, in denen die Gerichte Beweise und Ausdrucke verlangen, in denen der Verbraucher zugestimmt hat Emails zu bekommen (BGH Urteil vom 11.03.2004 I ZR 81/01 E-Mail-Werbung). Auch in einem ähnlichen Fall der AOK Plus, die allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und …

… ein Familienmitglied oder für einen Angehörigen seines Hausstands benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz nicht einfach. Unklar ist bereits, wer oder für wen der Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Die Rechtsprechung ist hier unübersichtlich und uneinheitlich. Die Gerichte treffen mitunter Einzelfallentscheidungen. Sogar der Neffe 2. Grades kann berechtigt sein, wenn dieser auch Patensohn des Vermieters ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – etwa eine Erbengemeinschaft – kann für …

… vor Vertragsschluss Wert auf die zutreffende Kenntnis von den tatsächlich erzielten Gesamtnettomieten in dem Objekt legte. Ein Anspruch auf Maklerlohn sei nach § 654 BGB ausgeschlossen, wenn der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Nach der Rechtsprechung verwirke ein Makler seinen Lohnanspruch, wenn er zumindest in einer dem Vorsatz nahe kommender grob leichtfertiger Weise so deutlich den Interessen seines Auftraggebers zuwiderhandelt, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint. Die Bestimmung des § 654 BGB solle den …

… Anschlussinhaber lediglich 100 Euro zu zahlen, sofern es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob diese Voraussetzungen bei Filesharing-Abmahnungen gegeben sind, ist innerhalb der Rechtsprechung und der Literatur höchst umstritten. Der Bundesgerichtshof als höchste Instanz lies aber ausweislich einer entsprechenden Pressemitteilung durchblicken, dass dies auch bei Filesharing-Abmahnungen abhängig von den Umständen des Einzelfalls durchaus der Fall sein kann.

… Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heilmittelrabatten nicht wirklich überraschend. Auf unbestimmte Zeit aufgeschoben ist allerdings die nunmehr dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegte Frage, ob das Rabattverbot für RX-Präparate …