Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008) Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003) Schimmel …

… Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler bereits diese „Hoffnung“ mit einer Analyse einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung des VG Berlin. Das VG Berlin „missachte“ nicht nur die Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch die des EGMR, so Winfried Kluth, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. dazu W. Kluth, Mediziner darf Todesarznei überlassen, Instanzgericht …

… aus Sicht des Gerichts geeignet, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner aus München, die die Klägerin vertrat, stellt das Urteil die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Der BGH hatte nämlich bereits mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass eine Anlageberatungsgesellschaft verpflichtet ist, einen Anleger über strafrechtliche Ermittlungen, die sich gegen die Fondsgeschäftsführung und auch die Geschäftsführung der Treuhandgesellschaft …

… Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die Aufgabe der sicherheitspolitischen Bildung in der Bevölkerung habe. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie widerlegten damit den gelegentlich im Raum stehenden Vorwurf, für den Beruf des Soldaten zu werben. Für die Besucher des Vortrages waren gerade die Aspekte der Pressearbeit in Afghanistan von besonderem Interesse. Vor dem …

… anstelle der persönlichen organisiert werden könnte. Auch bei einem notwendigen Arztbesuch muss ein Arbeitnehmer zunächst versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Becker: „Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass Unvermeidbarkeit und Unzumutbarkeit bei ihm selbst liegen.“ Die Rechtsprechung hat einen ganzen Kanon an Fällen geschaffen, in denen bezahlter Sonderurlaub zu gewähren ist. Dazu gehören Todesfälle in der nächsten Familie, Familienfeste wie die Hochzeit der Kinder, die goldene Hochzeit der Eltern und natürlich die eigene …

… für seine Grill-party gegeben habe und er bereits um 22 Uhr die Mu¬sik deutlich leiser gemacht hatte. Generell gilt, dass im Privatgarten und auf dem Balkon das Grillen erlaubt ist, solange man damit die Nachbarn nicht stört. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung jedoch sehr uneinheitlich. Es gibt bereits Urteile, nach denen es zulässig ist, drei- bis viermal jährlich auf dem Balkon zu grillen, und ande¬rerseits solche, wo trotz Mehrheitsbeschluss überhaupt nicht gegrillt werden durfte, weil nur ein Wohnungsei¬gentümer in der Ge-meinschaft etwas …

… und WEG-Recht kompetente Beratung. Detailliertes Fachwissen und fünf Jahre Berufserfahrung kommen Ihnen zugute. Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Download bereitstehen. Laden Sie die neue APP „Mietrecht“ für Android auf ihr Handy! Für alle Anfragen und Terminsvereinbarungen stehen zwei freundliche …

… sämtliche Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren abgedeckt. Andernfalls hängen die Kosten für die anwaltliche Vertretung bis zum Abschluss der I. Instanz von dem Streitwert ab, den das Gericht der Angelegenheit beimisst. Es werden in der Rechtsprechung Streitwerte von 6.000,00 bis 60.000 Euro angenommen. Bitte beachten Sie aber, dass die Festsetzung des Streitwertes dem Gericht obliegt und wir nicht garantieren können, dass der Richter den Streitwert nicht sogar höher ansetzt. Gewinnen wir den Prozess, haben Sie …

Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt. Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen aufklären …

… eine der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist. Dennoch fehle es an dem ebenfalls erforderlichen Merkmal der Ortsgebundenheit. Dieses Merkmal - so das OVG Baden-Württemberg - erfordere nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die jeweilige Anlage - hier also der Mobilfunkmast - gemessen an ihrem Gegenstand ausschließlich an dem beabsichtigten Ort betrieben werden könne. Der beabsichtigte Ort müsse geographische und geologische Merkmale aufweisen, auf …

… werden, für die Einflussnahme auf der Entwicklung der Gemeinde. Diese Steuerungsmöglichkeiten und insbesondere die örtliche Nähe zum Bauvorhaben können Fehlentwicklung korrigieren. Jedenfalls wissen Gemeinden nun, dass ihre Planungshoheit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geschätzt wird. Damit können Gemeinden künftig auch anderen Entscheidungsträgern gegenüber selbst- aber auch verantwortungsbewusst gegenübertreten. 4. Welche Rückschlüsse können Bauherren hieraus ziehen? Für Bauherren ist die Entscheidung - so richtig sie auch sein …

… hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe und eine verwerfliche Gesinnung hinzutrete, nichtig seien. Dies liege regelmäßig vor, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch wie der …

… Werbung zu verstehen. Eine ernsthafte Gefahr, so das Gericht, die Kunden auch zur Stornierung laufender Versicherungsverträge zu veranlassen, würde sich nicht daraus ergeben. Des Weiteren betonte das Gericht: „Das Abwerben von Kunden ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die …

… So wurde der Kläger nach seiner Darstellung nicht über die verschiedenen Risiken bei einer Beteiligung am BAC Life Trust 6 aufgeklärt und ferner nicht über die Provisionszahlungen an die Sparda International informiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Beratungsunternehmen zur vollständigen Risikoaufklärung verpflichtet. Banken bzw. die über Tochterfirmen ausgelagerten Beratungsunternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, über ihr wirtschaftliches Eigeninteresse an der Vermittlung eines Fonds aufzuklären. Kommen sie ihren Pflichten …

… den er bewertet. Gerade aufgrund der Anonymität ist hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die von dem Betreiber eines solchen Bewertungsportals getroffenen Sicherheitsmaßnahmen vor solchen Missbrauch nicht oder nicht immer greifen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Rechtsprechung weiterhin Bestand haben wird, da vermutlich es in der Zukunft immer mehr solche Bewertungsportale und damit auch entsprechendes Streitpotential geben wird. Thomas Waetke Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… um ihm Gelegenheit zu geben, das Verhalten ohne den Anfall weiterer Folgekosten sofort einzustellen.“ Einem Erstattungsanspruch der Klägerin steht hier der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegen. Nach der Rechtsprechung gilt in diesem Bereich des Wettbewerbsrechts, dass sich aus diesem Grundsatz sogar Handlungspflichten ergeben können. Derjenige, der einen Vorabkontakt verlangt, muss sich dann auch selbst so verhalten, ansonsten handelt er widersprüchlich. Die Vorschrift des § 8 Absatz …

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…

… kann das Insolvenzgericht in Deutschland (wie im Übrigen auch in Österreich) Zuschläge zu den Regelsätzen festsetzen, wenn etwa das Verfahren überdurchschnittlich schwierig zu bearbeiten war. Die Höhe der Zuschläge ist gesetzlich nicht geregelt, sondern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur immer eine Einzelfallentscheidung. So wird z. B. für eine mehrmonatige Betriebsfortführung im laufenden Insolvenzverfahren ein Zuschlag zwischen 25 % und 125 % auf die Regelvergütung für angemessen erachtet. Aus den 34.000 EUR für die Gläubiger …

… Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Bundesverkehrszentralregister sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte als sittenwidrig und gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was bzgl. des Gewährleistungsrechts für den Käufer Rechtsunsicherheiten zur Folge hat. Von solchen Geräten zu unterscheiden sind Radaranlagen als Abstandswarner, die sowohl …

… fordern die Nürnberger Rechtsanwälte. Danach könnte der Anleger zum einen die Rückzahlung des Darlehens verweigern und in schwerwiegenden Fällen zudem die gezahlten Raten von der finanzierenden Bank zurückverlangen. Im Ergebnis sehen die Rechtsanwälte Hoffmann und Göpfert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine sachgerechte Behandlung der gescheiterten finanzierten Immobilienkapitalanlagen als gegeben an. Es liege jetzt an der Rechtsprechung die Neuregelung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Zeichen (inkl. Leerzeichen): 2.245

… ständige Verfügbarkeit durch die Anschaffung desselben erkauft worden sei. Demgegenüber stelle ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als Liebhaberei, als Luxus oder als bloßes Mittel zur Freizeitgestaltung ansehe, keine Beeinträchtigung von eigenem wirtschaftlichem Wert dar. Die Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung für Kraftfahrzeuge habe auf einen "fühlbaren" Schaden abgestellt und diesen an das Erfordernis geknüpft, dass der Geschädigte das Fahrzeug ohne das Schadensereignis auch wirklich gebraucht hätte, also zur Nutzung willens und fähig …

… Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu erfüllen. So haben die Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… fremder Auszüge in die eigene Broschüre dürfe auch nicht allein zum Ziel haben, dem Leser das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen. Das Landgericht München hat dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, der als mögliche legitime Zwecke folgende Aspekte ansieht: - Die eigenen Ausführungen beleuchten das fremde Werk kritisch; - die eigenen Ausführungen werten das fremde Werk, insbesondere zur Bekräftigung und Erläuterung des eigenen Gedankenganges aus; - die eigenen Ausführungen …

… anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst. Merke: don´t drink and ride your bike Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes gelten auch für Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt …

… der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob, wann und wie die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechung eines Effektivzinses eines Verbraucherdarlehens zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung …

… Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk zu dem Ergebnis, dass die noch auszuführen Bauleistungen der Grunderwerbsteuer unterliegen (BFH v. 27.10.1999 – II R 17/99). Die für die Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH waren wiederum zu einem anderen …

… Zudem würde der Emissionsprospekt des Medico Fonds 37 ausreichend über Risiken und auch über Provisionen aufklären. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde nach stattgegeben. Das Landgericht wendet in dem Urteil die aktuelle Rückvergütungs-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Das Landgericht führt aus, dass in dem vorliegenden Sachverhalt ein Beratungsvertrag geschlossen worden sei, woraus die Beklagte die Pflicht verletzt habe, über die Höhe ihrer erhaltenen Provisionen (Agio zzgl. einer weiteren Zahlung) aufzuklären. …

… InsO die Kenntnis des Anlegers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird. Eine derartige Kenntnis des Anlegers von der Zahlungsunfähigkeit der Securenta AG hat das Gericht im entschiedenen Fall nicht für gegeben erachtet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es aus, wenn dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt sind, aus denen sich der Zahlungsunfähigkeitstatbestand ergibt. Diese Umstände hätten indes aus Sicht des Anfechtungsgegners objektiv zwingend und ohne vernünftigen Zweifel die Erkenntnis begründen müssen, …

… Abständen aktuelle Gerichtsentscheidungen. Vielmehr bewerten sie auch die Urteile und leiten gleichermaßen Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten ab. Mehrmals im Monat kann man sich so einen breiten Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung verschaffen. Die Bandbreite der bewerteten Urteile oder juristischen Sachverhalte ist groß. So analysieren die Anwälte beispielsweise für die Praxis relevante Beschlüsse und Entscheidungen der Instanz- und Oberlandesgerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts. Die …

… des Amtsgerichts München (AZ 172 C 28687/10) hervor. Der Grund: Klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als so genannte „Dienste höherer Art“ eingestuft. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler und dem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen äußerste Diskretion und …

… als stillschweigend vereinbart, wenn eine Vergütung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist aber gerade bei Diensten höherer Art nicht der Fall. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung. Hierzu wäre die erkennbare berechtigte Erwartung einer späteren Vermögensübertragung (Beteiligung an Sozietät) erforderlich. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil über eine spätere Beteiligung des A lediglich gesprochen und kein Zusammenhang …

… abgemahnt werden, die im Trüben eines inzwischen nicht mehr überblickbaren Rechtssystems mit Myriaden von Bestimmungen fischen. Das darf aber nicht in dem Bestreben geschehen, damit Profit zu machen. Auch Richter werden häufig den Ansprüchen an eine gerechte Rechtsprechung nicht gerecht, wenn sie es versäumen, den – mitunter komplizierten und anspruchsvollen – Einzelfall zu würdigen. Statt dessen urteilen sie allein nach formalrechtlichen Bestimmungen. Damit leisten sie dem illegitimen, aber legal möglichen skrupellosen Abkassieren Vorschub. Ein …

… "Ich kenne keinen Anleger, der mir gesagt hätte, dass seine Sparkasse oder Volksbank ihn auf diese Provisionen ausdrücklich hingewiesen hat." Die Folge der unterlassenen Aufklärung: Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schulden die beratenden Banken und Sparkassen Schadenersatz. > Anlegerinformationen zum KanAm Grundinvest: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/kanam-grundinvest-wird-aufgeloest-fachanwaelte-helfen-anlegern.html Möchten auch Sie wissen, ob Sie als Anleger des KanAm Grundinvest Chancen haben, Schadenersatz wegen …

… diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den (machtlosen) Betroffenen damit durchkommen.“ Immer öfter müssen wir zusehen, wie illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, daß es doch legal, also nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenigstens zu rechtfertigen sei. An der Rechtfertigung beteiligen sich dann regelmäßig die eilfertigen Diener der Alphas, die weniger freundlich auch nützliche Idioten genannt werden. Vielleicht gibt ihnen das ein Gefühl des Dazugehörens. Aber …

… verlangte nun einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen. Das Amtsgericht verwies den Fall daraufhin an das Landgericht Berlin. Diesen Vergütungsanspruch hielt das Landgericht Berlin nun für gerechtfertigt. Verwiesen wurde auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Internet-System-Vertrag ein Werkvertrag ist, und außerdem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen, allerdings können dann von anderer Seite finanzielle Ansprüche gegen ihn …

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei der am …

… Arbeitgeber oder einer bestimmten Frist sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, muss dies selbstverständlich auch beachtet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte mit einer Entscheidung vom 20. Januar 2009 für Aufsehen gesorgt. Er hatte die bisherige Rechtsprechung zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen revidiert (EuGH C-350/06 und 520/06) und klar gestellt, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr verlieren, wenn sie diesen wegen Krankheit nicht mehr nehmen können. Von dieser sehr großzügigen …

… regelmäßig einen Anspruch auf Bezahlung aus. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten, wenn dies vertraglich vereinbart ist, Mehrarbeit betrieblich notwendig und zumutbar und Ruhezeiten oder Höchstarbeitszeiten nicht verletzt werden. Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können überdurchschnittlich bezahlte Führungskräfte oder Leitende Angestellte arbeitsvertraglich dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Solche Arbeitsverträge enthalten regelmäßig die Klausel, dass …

… erwarten hat. Gegenüber der SHZ behauptete der Pressesprecher der Euroweb, Dirk Dieckmann "Andere Gerichte und insbesondere solche in Berlin und Nordrhein-Westfalen an unseren Firmenstandorten beurteilen die Rechtsfragen im angefragten Sachverhalt in ständiger Rechtsprechung unterschiedlich. Allerdings wurde eine arglistige Täuschung von diesen Gerichten niemals angenommen, daher ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Schleswig diese Einzelfallentscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Kiel nicht bestätigen wird." Das ist aber …

… zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass entweder der Karteninhaber selbst die Barabhebungen vorgenommen hat oder aber die PIN pflichtwidrig …

… erhob Klage gegen Euroweb und wollte den rechtmäßig abgeschlossenen Vertrag durch Anfechtung für unwirksam erklären. Damit scheiterte die Frau nun vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Richterin befand, der zur Rede stehende Vertrag, der laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen ist, sei wirksam abgeschlossen worden. Die Unternehmerin könne den Vertrag weder unter dem Gesichtspunkt „arglistige Täuschung“ noch unter dem Aspekt des Irrtums anfechten. Ihre Behauptung, der Euroweb-Mitarbeiter habe einer monatlichen Vergütung …

Mit einem alten, aber in der Rechtsprechung immer noch ungelösten Problem, hatte sich erneut das OLG München (21 U 5534/10) zu befassen. Im konkreten Fall war der Hund der Klägerin von einem anderen Hund angegriffen und gebissen worden. Die Klägerin wollte nunmehr von Halter des angreifenden Hundes Tierarztkosten von circa 16.000,00 € ersetzt haben. Ihren Hund hatte sie ursprünglich für 1.500,00 € erworben gehabt. Der aktuelle Wert wurde mit 700,00 € geschätzt. Die Gegenseite wandte ein, dass die Behandlungskosten unverhältnismäßig hoch gewesen …

… September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen. OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der …

… regelmäßig einen Anspruch auf Bezahlung aus. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten, wenn dies vertraglich vereinbart ist, Mehrarbeit betrieblich notwendig und zumutbar und Ruhezeiten oder Höchstarbeitszeiten nicht verletzt werden. Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können überdurchschnittlich bezahlte Führungskräfte oder Leitende Angestellte arbeitsvertraglich dazu verpflichtet werden, ihre gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Solche Arbeitsverträge enthalten regelmäßig die Klausel, dass …

… Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behandler und Patient klar und verständlich geregelt werden. Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) …

… Vertretungsregelungen zu sehen. Die Registeranmeldung weise bei einer Gründung im vereinfachten Verfahren gegenüber einer Anmeldung im "Normalverfahren" keine Besonderheiten auf. Im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Standpunkt durchgesetzt, das Musterprotokoll enthalte keine allgemeine Vertretungsregelung, sondern nur die besondere Vertretungsbefugnis des bei der Gründung bestellten Geschäftsführers. Dieser Ansicht in der Rechtsprechung werde nur eine Registeranmeldung gerecht, die in …

… Konsequenzen der beiden „TÜV"-Entscheidungen des BGH für die Kosten einer Abmahnung, die möglichen Konsequenzen einer zu weit gefassten vorformulierten Unterlassungserklärung und die Handlungs- und Rückrufpflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung. Neue Rechtsprechung zu den Rechtsanwaltskosten und Patentanwaltskosten ergänzen die Neuauflage. „Abgemahnt? Die erste-Hilfe-Taschenfibel“ beantwortet die für den Abgemahnten wichtigsten Fragen: Muss ich überhaupt reagieren? Ist die Abmahnung berechtigt oder vielleicht sogar rechtsmissbräuchlich? …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… in Richtung einer Liberalisierung im Sinne einer zurückhaltenden, maßvollen Anwendung des Tierarzneimittelrechts zu Gunsten der Kategorie der Tierkosmetika gestellt. Gerade Behörden tun sich aber erfahrungsgemäß schwer damit, solche von der Rechtsprechung angestoßenen Liberalisierungstendenzen im jeweiligen Einzelfall des Alltagsgeschäfts pragmatisch umzusetzen. Die Abgrenzung von Tierarzneimitteln und Tierkosmetika bleibt daher spannend. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Arzneimittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de