Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Kammergericht setzt Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der sog. „Zunächst“-Rechtsprechung um und verneint Fehler in den Fondprospekten geschlossener Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Berlin. Mit Urteil vom 2. April 2012 (20 U 165/10) hat der 20. Senat des Kammergerichts die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. Mit dem Urteil schwenkt der 20. Senat auf die Linie des 23. …

… hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass die Erbrechtsgarantie des Art. 14 dem Schutz des Verhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern diene und damit auch Ehe und Familie schützt (Art. 6 des Grundgesetzes). Statt aber diese höchstrichterliche Rechtsprechung anzuerkennen, verfiel der Bundesgesetzgeber auf die Idee, eine Schwächung des Pflichtteilsrechts trotzdem in Gesetzesform zu gießen. Betroffen ist hiervon das so genannte Pflichtteilsergänzungsrecht. Hintergrund ist der schon vom Gesetzgeber des BGB, welches am 1. Januar 1900 …

… Beteiligungen an der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 die Möglichkeit auf, sich bereits vor Ablauf der festgeschriebenen Vertragslaufzeit von der Beteiligung zu lösen. So hat die Garbe 2 auf ihren Beitrittserklärungen Widerrufsbelehrungen verwendet, die nach der mittlerweile stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als fehlerhaft anzusehen sind. Durch die Fehler in der Widerrufsbelehrung kann diese für den Anleger irreführend sein. Das hat zur Folge, dass die genannte Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt. Selbst eine Anlage, die bereits …

… diskutieren offene Fragen und übermitteln Anregungen. Gleichzeitig kann man sich hier über aktuelle juristische Entwicklungen informieren. Denn auf ihrer neuen Facebook-Seite posten die Anwälte regelmäßig Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Rechtsprechung und kommentieren anstehende Gesetzesentwürfe. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Bewertungen von Urteilen sowie Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten. Damit wollenSCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER die laufende Rechtsprechung positiv für interessierte …

… AGG angesehen. Folgerichtig war die Diskriminierung des Klägers als ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu sehen. 3. Die Praxisfolgen Die Frage wie viel Arbeitnehmer-Rechte dem GmbH-Geschäftsführer zukommen, ist in Literatur und Rechtsprechung weitgehend umstritten. Der BGH vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers stets als ein freies Dienstverhältnis und die Organstellung als mit der Arbeitnehmereigenschaft unvereinbar anzusehen seien. Demgegenüber nimmt das Bundesarbeitsgericht …

… Formulare und sämtliche Musterverträge zur Erleichterung der täglichen Arbeit heruntergeladen und genutzt werden. Neu in die 8.Auflage aufgenommen wurden: Die Einführung der Familienpflegezeit, Änderungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes, neue Bedingungen bei der Leiharbeit, neueste Rechtsprechung zum Kündigungsschutz sowie Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Der „Straub“ trägt seinen Titel Arbeits-Handbuch zu Recht: Das Nachschlagen, Suchen und Auffinden der Themen ist durch eine übersichtliche Gliederung, optische Hervorhebungen und …

… die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit (Fungibilität) der Medico Fonds Beteiligung genügt. Alleine der Hinweis im Prospekt, dass es sich um eine langfristige Anlage handelt, reicht dem Gericht nicht aus. Hierbei bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des BGH. Das Gericht vertritt des Weiteren die Ansicht, dass sich weder im Prospekt noch in dem durch die Beraterin wiedergegebenen Inhalt der mündlichen Aufklärung ein ausreichender Hinweis auf das mögliche (teilweise) Kapitalverlustrisiko an den Kläger wiederfindet. Es führt …

… oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene EEH - Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer EEH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… begründet (auf die Besonderheiten dieser Entscheidungen kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden). Dann trat am 18.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG in Kraft. Der Einfluss des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen. Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – …

Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine, weil sie sich nicht in der Lage fühlen, gegen die Banken zu agieren. …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Anleger sein damals investiertes Kapital zurück erhalten würde. Daneben hätten die beratenden Banken die Anleger auch über die sonstigen bestehenden Risiken (Schließungsrisiko, Abwertungsrisiken etc.) hinweisen müssen. Schließlich besteht zudem die Möglichkeit, dass die beratende Bank den Kunden ihre Rückvergütungen sog. „Kick-backs“, die sie durch die Fondsvermittlung erhielt, nicht offengelegt hat. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch insoweit ein Verstoß gegenüber dem Vertragspartner, der zum Schadensersatz führen kann.

Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008) Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003) Schimmel …

… Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler bereits diese „Hoffnung“ mit einer Analyse einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung des VG Berlin. Das VG Berlin „missachte“ nicht nur die Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch die des EGMR, so Winfried Kluth, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. dazu W. Kluth, Mediziner darf Todesarznei überlassen, Instanzgericht …

… aus Sicht des Gerichts geeignet, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner aus München, die die Klägerin vertrat, stellt das Urteil die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Der BGH hatte nämlich bereits mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass eine Anlageberatungsgesellschaft verpflichtet ist, einen Anleger über strafrechtliche Ermittlungen, die sich gegen die Fondsgeschäftsführung und auch die Geschäftsführung der Treuhandgesellschaft …

… Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die Aufgabe der sicherheitspolitischen Bildung in der Bevölkerung habe. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie widerlegten damit den gelegentlich im Raum stehenden Vorwurf, für den Beruf des Soldaten zu werben. Für die Besucher des Vortrages waren gerade die Aspekte der Pressearbeit in Afghanistan von besonderem Interesse. Vor dem …

… anstelle der persönlichen organisiert werden könnte. Auch bei einem notwendigen Arztbesuch muss ein Arbeitnehmer zunächst versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Becker: „Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass Unvermeidbarkeit und Unzumutbarkeit bei ihm selbst liegen.“ Die Rechtsprechung hat einen ganzen Kanon an Fällen geschaffen, in denen bezahlter Sonderurlaub zu gewähren ist. Dazu gehören Todesfälle in der nächsten Familie, Familienfeste wie die Hochzeit der Kinder, die goldene Hochzeit der Eltern und natürlich die eigene …

… für seine Grill-party gegeben habe und er bereits um 22 Uhr die Mu¬sik deutlich leiser gemacht hatte. Generell gilt, dass im Privatgarten und auf dem Balkon das Grillen erlaubt ist, solange man damit die Nachbarn nicht stört. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung jedoch sehr uneinheitlich. Es gibt bereits Urteile, nach denen es zulässig ist, drei- bis viermal jährlich auf dem Balkon zu grillen, und ande¬rerseits solche, wo trotz Mehrheitsbeschluss überhaupt nicht gegrillt werden durfte, weil nur ein Wohnungsei¬gentümer in der Ge-meinschaft etwas …

… und WEG-Recht kompetente Beratung. Detailliertes Fachwissen und fünf Jahre Berufserfahrung kommen Ihnen zugute. Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Download bereitstehen. Laden Sie die neue APP „Mietrecht“ für Android auf ihr Handy! Für alle Anfragen und Terminsvereinbarungen stehen zwei freundliche …

… sämtliche Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren abgedeckt. Andernfalls hängen die Kosten für die anwaltliche Vertretung bis zum Abschluss der I. Instanz von dem Streitwert ab, den das Gericht der Angelegenheit beimisst. Es werden in der Rechtsprechung Streitwerte von 6.000,00 bis 60.000 Euro angenommen. Bitte beachten Sie aber, dass die Festsetzung des Streitwertes dem Gericht obliegt und wir nicht garantieren können, dass der Richter den Streitwert nicht sogar höher ansetzt. Gewinnen wir den Prozess, haben Sie …

Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt. Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen aufklären …

… eine der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist. Dennoch fehle es an dem ebenfalls erforderlichen Merkmal der Ortsgebundenheit. Dieses Merkmal - so das OVG Baden-Württemberg - erfordere nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die jeweilige Anlage - hier also der Mobilfunkmast - gemessen an ihrem Gegenstand ausschließlich an dem beabsichtigten Ort betrieben werden könne. Der beabsichtigte Ort müsse geographische und geologische Merkmale aufweisen, auf …

… werden, für die Einflussnahme auf der Entwicklung der Gemeinde. Diese Steuerungsmöglichkeiten und insbesondere die örtliche Nähe zum Bauvorhaben können Fehlentwicklung korrigieren. Jedenfalls wissen Gemeinden nun, dass ihre Planungshoheit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geschätzt wird. Damit können Gemeinden künftig auch anderen Entscheidungsträgern gegenüber selbst- aber auch verantwortungsbewusst gegenübertreten. 4. Welche Rückschlüsse können Bauherren hieraus ziehen? Für Bauherren ist die Entscheidung - so richtig sie auch sein …

… hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe und eine verwerfliche Gesinnung hinzutrete, nichtig seien. Dies liege regelmäßig vor, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch wie der …

… Werbung zu verstehen. Eine ernsthafte Gefahr, so das Gericht, die Kunden auch zur Stornierung laufender Versicherungsverträge zu veranlassen, würde sich nicht daraus ergeben. Des Weiteren betonte das Gericht: „Das Abwerben von Kunden ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die …

… So wurde der Kläger nach seiner Darstellung nicht über die verschiedenen Risiken bei einer Beteiligung am BAC Life Trust 6 aufgeklärt und ferner nicht über die Provisionszahlungen an die Sparda International informiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Beratungsunternehmen zur vollständigen Risikoaufklärung verpflichtet. Banken bzw. die über Tochterfirmen ausgelagerten Beratungsunternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, über ihr wirtschaftliches Eigeninteresse an der Vermittlung eines Fonds aufzuklären. Kommen sie ihren Pflichten …

… den er bewertet. Gerade aufgrund der Anonymität ist hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die von dem Betreiber eines solchen Bewertungsportals getroffenen Sicherheitsmaßnahmen vor solchen Missbrauch nicht oder nicht immer greifen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Rechtsprechung weiterhin Bestand haben wird, da vermutlich es in der Zukunft immer mehr solche Bewertungsportale und damit auch entsprechendes Streitpotential geben wird. Thomas Waetke Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… um ihm Gelegenheit zu geben, das Verhalten ohne den Anfall weiterer Folgekosten sofort einzustellen.“ Einem Erstattungsanspruch der Klägerin steht hier der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegen. Nach der Rechtsprechung gilt in diesem Bereich des Wettbewerbsrechts, dass sich aus diesem Grundsatz sogar Handlungspflichten ergeben können. Derjenige, der einen Vorabkontakt verlangt, muss sich dann auch selbst so verhalten, ansonsten handelt er widersprüchlich. Die Vorschrift des § 8 Absatz …

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…

… kann das Insolvenzgericht in Deutschland (wie im Übrigen auch in Österreich) Zuschläge zu den Regelsätzen festsetzen, wenn etwa das Verfahren überdurchschnittlich schwierig zu bearbeiten war. Die Höhe der Zuschläge ist gesetzlich nicht geregelt, sondern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur immer eine Einzelfallentscheidung. So wird z. B. für eine mehrmonatige Betriebsfortführung im laufenden Insolvenzverfahren ein Zuschlag zwischen 25 % und 125 % auf die Regelvergütung für angemessen erachtet. Aus den 34.000 EUR für die Gläubiger …

… Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Bundesverkehrszentralregister sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte als sittenwidrig und gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was bzgl. des Gewährleistungsrechts für den Käufer Rechtsunsicherheiten zur Folge hat. Von solchen Geräten zu unterscheiden sind Radaranlagen als Abstandswarner, die sowohl …

… fordern die Nürnberger Rechtsanwälte. Danach könnte der Anleger zum einen die Rückzahlung des Darlehens verweigern und in schwerwiegenden Fällen zudem die gezahlten Raten von der finanzierenden Bank zurückverlangen. Im Ergebnis sehen die Rechtsanwälte Hoffmann und Göpfert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine sachgerechte Behandlung der gescheiterten finanzierten Immobilienkapitalanlagen als gegeben an. Es liege jetzt an der Rechtsprechung die Neuregelung des § 358 Abs. 3 S. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Zeichen (inkl. Leerzeichen): 2.245

… ständige Verfügbarkeit durch die Anschaffung desselben erkauft worden sei. Demgegenüber stelle ein Gebrauch, den die Verkehrsauffassung als Liebhaberei, als Luxus oder als bloßes Mittel zur Freizeitgestaltung ansehe, keine Beeinträchtigung von eigenem wirtschaftlichem Wert dar. Die Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung für Kraftfahrzeuge habe auf einen "fühlbaren" Schaden abgestellt und diesen an das Erfordernis geknüpft, dass der Geschädigte das Fahrzeug ohne das Schadensereignis auch wirklich gebraucht hätte, also zur Nutzung willens und fähig …

… Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu erfüllen. So haben die Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… fremder Auszüge in die eigene Broschüre dürfe auch nicht allein zum Ziel haben, dem Leser das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen. Das Landgericht München hat dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, der als mögliche legitime Zwecke folgende Aspekte ansieht: - Die eigenen Ausführungen beleuchten das fremde Werk kritisch; - die eigenen Ausführungen werten das fremde Werk, insbesondere zur Bekräftigung und Erläuterung des eigenen Gedankenganges aus; - die eigenen Ausführungen …

… anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst. Merke: don´t drink and ride your bike Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes gelten auch für Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt …

… der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob, wann und wie die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechung eines Effektivzinses eines Verbraucherdarlehens zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung …

… Gerichtshof (EuGH) ein Vorabendscheidungsersuchen gestellt. Der EuGH konnte jedoch nicht eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung erkennen (EuGH, Beschluss v. 27.11.2008 – Rs. C-156/08, Vollkommer). Der für die Grunderwerbsteuer zuständige Senat beim Bundesfinanzhof (BFH) kam in seiner Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk zu dem Ergebnis, dass die noch auszuführen Bauleistungen der Grunderwerbsteuer unterliegen (BFH v. 27.10.1999 – II R 17/99). Die für die Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH waren wiederum zu einem anderen …

… Zudem würde der Emissionsprospekt des Medico Fonds 37 ausreichend über Risiken und auch über Provisionen aufklären. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde nach stattgegeben. Das Landgericht wendet in dem Urteil die aktuelle Rückvergütungs-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Das Landgericht führt aus, dass in dem vorliegenden Sachverhalt ein Beratungsvertrag geschlossen worden sei, woraus die Beklagte die Pflicht verletzt habe, über die Höhe ihrer erhaltenen Provisionen (Agio zzgl. einer weiteren Zahlung) aufzuklären. …

… InsO die Kenntnis des Anlegers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird. Eine derartige Kenntnis des Anlegers von der Zahlungsunfähigkeit der Securenta AG hat das Gericht im entschiedenen Fall nicht für gegeben erachtet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es aus, wenn dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt sind, aus denen sich der Zahlungsunfähigkeitstatbestand ergibt. Diese Umstände hätten indes aus Sicht des Anfechtungsgegners objektiv zwingend und ohne vernünftigen Zweifel die Erkenntnis begründen müssen, …

… Abständen aktuelle Gerichtsentscheidungen. Vielmehr bewerten sie auch die Urteile und leiten gleichermaßen Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten ab. Mehrmals im Monat kann man sich so einen breiten Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung verschaffen. Die Bandbreite der bewerteten Urteile oder juristischen Sachverhalte ist groß. So analysieren die Anwälte beispielsweise für die Praxis relevante Beschlüsse und Entscheidungen der Instanz- und Oberlandesgerichte, des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts. Die …

… des Amtsgerichts München (AZ 172 C 28687/10) hervor. Der Grund: Klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als so genannte „Dienste höherer Art“ eingestuft. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler und dem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen äußerste Diskretion und …

… als stillschweigend vereinbart, wenn eine Vergütung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist aber gerade bei Diensten höherer Art nicht der Fall. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung. Hierzu wäre die erkennbare berechtigte Erwartung einer späteren Vermögensübertragung (Beteiligung an Sozietät) erforderlich. Dieser Fall liegt hier nicht vor, weil über eine spätere Beteiligung des A lediglich gesprochen und kein Zusammenhang …

… abgemahnt werden, die im Trüben eines inzwischen nicht mehr überblickbaren Rechtssystems mit Myriaden von Bestimmungen fischen. Das darf aber nicht in dem Bestreben geschehen, damit Profit zu machen. Auch Richter werden häufig den Ansprüchen an eine gerechte Rechtsprechung nicht gerecht, wenn sie es versäumen, den – mitunter komplizierten und anspruchsvollen – Einzelfall zu würdigen. Statt dessen urteilen sie allein nach formalrechtlichen Bestimmungen. Damit leisten sie dem illegitimen, aber legal möglichen skrupellosen Abkassieren Vorschub. Ein …

… "Ich kenne keinen Anleger, der mir gesagt hätte, dass seine Sparkasse oder Volksbank ihn auf diese Provisionen ausdrücklich hingewiesen hat." Die Folge der unterlassenen Aufklärung: Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schulden die beratenden Banken und Sparkassen Schadenersatz. > Anlegerinformationen zum KanAm Grundinvest: http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/kanam-grundinvest-wird-aufgeloest-fachanwaelte-helfen-anlegern.html Möchten auch Sie wissen, ob Sie als Anleger des KanAm Grundinvest Chancen haben, Schadenersatz wegen …

… diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den (machtlosen) Betroffenen damit durchkommen.“ Immer öfter müssen wir zusehen, wie illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, daß es doch legal, also nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenigstens zu rechtfertigen sei. An der Rechtfertigung beteiligen sich dann regelmäßig die eilfertigen Diener der Alphas, die weniger freundlich auch nützliche Idioten genannt werden. Vielleicht gibt ihnen das ein Gefühl des Dazugehörens. Aber …

… verlangte nun einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen. Das Amtsgericht verwies den Fall daraufhin an das Landgericht Berlin. Diesen Vergütungsanspruch hielt das Landgericht Berlin nun für gerechtfertigt. Verwiesen wurde auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach ein Internet-System-Vertrag ein Werkvertrag ist, und außerdem auf Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag zwar jederzeit kündigen, allerdings können dann von anderer Seite finanzielle Ansprüche gegen ihn …

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei der am …