Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Büro schleppt, stellt sich die Frage, ob er nicht an einem Burnout zumindest eine Mitschuld trägt. Könnte es sein, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen psychischer Leiden in einem solchen Fall wirksam sein könnte?Rechtsprechung hierzu existiert soweit ersichtlich nicht. In einer aktuellen Entscheidung weist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.2.2011, Aktenzeichen: 10 Sa 419/10) in einer Kündigungsschutzklage einer alkoholkranken stellvertretenden Pflegedirektorin darauf hin, dass eine verhaltensbedingte Kündigung darauf …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… es giftige Stoffe in der Wohnung geben, müssen Sie die Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sich, so schnell wie möglich ein Gutachten erstellen zu lassen. Bedenken Sie, dass die Hürden der Rechtsprechung für eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Gesundheitsgefahr hoch sind. Wenn der Mieter nicht gutachterlich nachweist, dass es Hinweise auf gesundheitsgefährdende Stoffe in der Wohnung gibt, ist die fristlose Kündigung in den meisten Fälle unbegründet. Ein Beitrag von Fachanwalt …

… müssen. Damit bleibt den Banken beim Verkauf von eigenen Produkten zum Festpreis ein weiteres erhebliches finanzielles Risiko erspart. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer: Der BGH hat mit der so genannten Kick-Back-Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen (siehe unter anderem Beschlüsse des BGH vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011, jeweils Az. XI 191/10) bereits dafür gesorgt, dass betroffenen Anlegern beste Erfolgschancen bei einem Vorgehen gegen die beratende Bank ermöglicht …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

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… unbegrenzte Bürgschaft zumindest kraft Gesetz auf drei Monatskaltmieten beschränkt, unter Umständen mangels hinreichender Bestimmtheit sogar insgesamt unwirksam. In solchen Fällen sollte man zumindest die Vereinbarung in zwei getrennten Klauseln regeln, da dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht zwingend die gesamte Vereinbarung zur Mietsicherheit unwirksam ist. 4. Wann muss die Kaution gezahlt werden? Grundsätzlich ist die Kaution zum Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Der Gesetzgeber gestattet dem Mieter, die Kaution in …

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… fast die Regel war, so liegt eine Fehlvorstellung des Anlegers über die Neutralität der Beratungsleistung einer Bank vor. Diese Fehlvorstellung führt für den Anleger zu einem Anspruch auf vollständigen Schadensersatz. Aber Achtung: Der Bundesgerichtshof wendet diese Rechtsprechung quasi rückwirkend bis Anfang der 90er Jahre an. Allerdings verjähren sämtliche Ansprüche bei Kapitalanlagen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, zum 31.12.2011, also Ende diesen Jahres. Betroffene Anleger sollten sich daher beeilen, die entsprechenden Kapitalanlagen …

… Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen? Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte werden von Gesetz und Rechtsprechung immer häufiger für Fehlentwicklungen des Unternehmens verantwortlich gemacht, für die sie oft keinerlei Mitschuld tragen. Gerade Geschäftsführung und Unternehmensleitung sind oft nicht synonym. Der Geschäftsführer/Vorstand/Leitende Angestellte entscheidet nur in einem engen Spektrum und …

… Ärzte und Zahnärzte das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Berufs- und Informationsfreiheit und die damit verbundene Werbefreiheit respektieren, fordert die Anwältin. Es könne nicht sein, dass sich Richter an Berufsgerichten bewusst über eine jahrelange Rechtsprechung hinwegsetzten und zugleich mit erheblichen finanziellen Sanktionen und Drohgebärden ihre berufsinterne Macht - jedenfalls in diesem Fall - in offensichtlich verfassungswidriger Weise missbrauchten. Dieses Verfahren sei ein abschreckendes Beispiel dafür, wie eine Zahnärztekammer …

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… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… er die Wohnung für sich, für ein Familienmitglied oder für einen Hausstandsangehörigen benötigt. In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung trotz scheinbar klarer Reglungen im Gesetz dennoch nicht einfach. Unklar ist bereits, wer zum Kreis der Familienangehörigen zählt. Die Rechtsprechung hierzu ist unübersichtlich und zum Teil widersprüchlich. Der klassische Fall ist das eigene Kind, welches zum Beginn seines Studiums aus dem Elternhaus in die Eigentumswohnung der Eltern zieht. Das eigene Kind ist natürlich berechtigtes Familienmitglied. Selbst …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Befristung ordentlich kündbar ist. In diesen Fällen müssen Arbeitgeber ungeeignete Arbeitnehmer, manchmal über viele Jahre bis zum Ende der Befristung „mitschleppen“. Ein weiteres sehr häufig anzutreffendes Beispiel sind die Ausschlussfristen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung sind Ausschlussfristen, die in der ersten Stufe kürzer als drei Monate sind, zumindest als problematisch anzusehen. Arbeitgeber, die solche Ausschlussfristen verwenden, können sich gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristen nicht berufen. Der …

… Wert. Dieses fällt nach den Urteilen nicht unter die Aufklärungspflicht und insofern können die Anleger keine Falschberatung geltend machen.“ Gewinnmargen nicht aufklärungspflichtig Laut Urteilsbegründung des BGH sei die Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erziele. In einem solchen Fall sei es für den Kunden offensichtlich, dass die Bank eigene Interessen verfolge, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden …

… eines Monats mitgerechnet werden muss. Der Samstag, so der BGH noch in 2005, sei ein Werktag. Die Landgerichte entscheiden bundesweit unterschiedlich. In Berlin ist der Samstag mietrechtlich gesehen kein Werktag – in München schon. Mit einer 180°-Wende änderte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu am 13.7.2010. Der Samstag ist jetzt auch höchstrichterlich kein Werktag im Sinne des Mietrechts. Sollte der 1. des Monats auf einen Freitag fallen, muss die Miete erst am darauf folgenden Dienstag, den 5. Kalendertag, auf dem Konto des Vermieters …

… Über Jahre haben die Mieter auf kleinerem Wohnraum gewohnt und dabei eine überhöhte Miete gezahlt. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.3.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 144/09) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete seit Beginn der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Mieter: Sehen Sie sich bei Anmietung eines Objekts die Umgebung genau an. Wenn zum Beispiel neben Ihrem Haus eine Baulücke ist, kann dies gerade im Innenstadtbereich von Berlin darauf hindeuten, dass diese demnächst bebaut wird. (Vorsicht: Die Baulückenrechtsprechung der Berliner Gerichte ist uneinheitlich!) Unter Umständen haben Sie mit jahrelangen baubedingten Beeinträchtigungen zu kämpfen, für die Sie noch nicht einmal eine Mietminderung bzw. Schadensersatz vom Vermieter verlangen können. In solchem Fall empfiehlt es sich, eine entsprechende Regelung …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer geht nicht immer auf. Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle Unterstützung nötig. Gerade Schwerverletzte stehen vor hohen Ausgaben: Pflegekosten, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Medikamente, Prothesen, von wichtigen Umbauten wie Treppenlift …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Fahrlässigkeit erlangen müsste.“   „Wann eine solche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, ist im Einzelnen sehr umstritten“, erklärt Rechtsanwalt Marcus Hoffmann. Obwohl die Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der finanzierenden Bank liegt, neigt die Rechtsprechung dazu, die Einrede der Verjährung durchgreifen zu lassen. „Eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis wurde teilweise bereits dann unterstellt“, so Hoffmann, „wenn die finanzierte Immobilienkapitalanlage wirtschaftlich in Schieflage geraten ist, beispielsweise Mieteinnahmen …

… bevor die Forderung verjährt. Kann die gleiche Forderung vorher schon verwirkt sein? Die Zeit spielt für mich! Die Verwirkung ist aus der Generalklausel des § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, abgeleitet und dementsprechend gesetzlich nicht weiter ausgeführt. Die Rechtsprechung hat die anspruchsvernichtende Einwendung der Verwirkung insoweit ausgestaltet: Ein Recht ist verwirkt, wenn es für längere Zeit nicht geltend gemacht wurde (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete darauf vertrauen durfte und vertraut hat, dass dieses Recht auch in …

… In einem von der Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Ombudsmannverfahren hat die Commerzbank nun offen zugegeben, dass Provisionen an die Dresdner Bank AG bei dem DEGI International geflossen sind, über die nach der anlegerfreundlichen Rechtsprechung des BGH aufzuklären war. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der mit seinem Anwaltsteam bereits hunderte Anleger des DEGI International vertritt und berät, teilt mit: "Diese Aussage der Commerzbank zu dem DEGI International ist für viele Anleger die Möglichkeit, …

… Bürogemeinschaft ist u.a. auf die Abwehr von Abmahnungen wegen Filesharing spezialisiert. Beide Berufsträger haben im Rahmen Ihres zusätzlichen Masterstudienganges im Medienrecht umfangreiche Spezialkenntnisse im Urheberrecht und Internetrecht erworben und kennen die aktuelle Gesetzeslage und vor allem die aktuelle Rechtsprechung genau. Kontaktieren Sie uns - Wir unterstützen Sie gerne! Selbstverständlich informieren wir Sie vorab unverbindlich über die Kosten einer eventuellen Beauftragung. Telefonisch unter 0251 – 39 51 81 80 oder per Email unter

… von der Anlegerin geltend gemachte fehlerhafte Beratung und Aufklärung über die mit den unternehmerischen Beteiligungen zusammenhängenden Gefahren. Sowohl die nicht ordnungsgemäße Aufklärung als auch die fehlerhafte Beratung wurden seitens des OLG Bamberg bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Darüber hinaus muss die Anlage im Falle einer Anlageberatung auf die persönlichen Anlageziele des …

… 191/10) Bei Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungen muss der Versicherer nach dem Versicherungsvertragsgesetz sowie der entspr. Info-Verordnung über die in der Prämie einkalkulierten Kosten informieren. Was der Vertrieb an Provisionen bekommt, muss nicht offengelegt werden. Nach der Rechtsprechung BGH ist die Aufklärung über die Rückvergütung notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. Erst durch die Aufklärung werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst …

… Unternehmen und Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und umfassend informieren, können kostenträchtige und imageschädigende Folgeerscheinungen vermeiden. Die Berliner Wirtschaftsgespräche …

… des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe auch stets das Augenmerk darauf zu richten, ob der Versagungsgrund überhaupt in zulässiger Weise vorgetragen wurde. Versagungsgrund der Vermögensverschwendung Diese Prüfung ist umso entscheidender, da einerseits die Rechtsprechung zur Vermögensverschwendung alles andere als schuldnerfreundlich ist. So kann eine Verschwendung bereits dann in Betracht kommen, wenn der Schuldner ohne nachvollziehbaren Grund Vermögensgegenstände schenkweise, unter dem Einkaufs- oder Marktpreis hergibt bzw. Leistungen …

… des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist gegeben. Die Zahlungen erfolgten nach dem Insolvenzantrag und stellen eine sogenannte inkongruente Deckung dar. Dies ist der Fall bei einer in dieser Zeit durch Zwangsvollstreckung bewirkten Zahlung. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine inkongruente Deckung vor, wenn der Schuldner in der gesetzlichen Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung leistet. Dies gilt erst recht nach dem Insolvenzantrag. Dies entsprecht auch der Regelung § 88 InsO, wonach alle durch Zwangsvollstreckung …

… Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und höchstrichterliche Rechtsprechung kaum vorhanden. Hier im Vorfeld eine Regelung zu treffen liegt im Interesse beider Seiten. Die wirksame Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts ist in der Regel für beide Seiten überschaubarer. Der nächste Themenkreis der geklärt werden sollte, ist der der …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… handelt es sich bei den Äußerungen von Wiese um keine reine Schmähkritik, da sich dieser auch sachlich mit der vorangegangenen Stellungnahme von Lehmann zu seiner Spielleistung auseinandergesetzt habe. Im öffentlichen Meinungskampf gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der Grundsatz der Zulässigkeit der freien Rede. Dies sei im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und der Meinungsfreiheit des Beklagten andererseits zu berücksichtigen. …

… Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt Semioli kann dem Urteil des BAG zufolge weder eine Anfechtung noch eine Kündigung wegen Unehrlichkeit auf diese eine Täuschung gestützt werden, wenn die Schwerbehinderung kein Einstellungskriterium war. Ob die in der Rechtsprechung und Fachliteratur umstrittene Problematik zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht sich allerdings dazu geäußert hat, welche Folgen eine unzutreffende Antwort hat, kann …

… Auffassung der Finanzämter waren Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbar, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfanden. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH können nun jedoch Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten für die zukünftige nichtselbständige Tätigkeit oder als Betriebsausgaben für die zukünftige Selbständigkeit abgezogen werden, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen …

… in Lahr (Ortenau) erläutert, dass der Hintergrund dieser Regelung der ist, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn selbstverschuldet nicht nimmt. Er muss also zunächst überhaupt in der Lage sein, Urlaub zu nehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung hierzu ist dies allerdings nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. In dem hierzu ergangenen Grundsatzurteil des EuGH vom 20.01.2009, Az. C-350/06 und C-520/06 führt das Gericht aus: „…, erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht bei Ablauf des …

… eigenen Reihen keinerlei Anstoß mehr nehmen. Im Freiburger Priesterseminar werden mich auch die deutschen Bundesverfassungsrichter besuchen und das Gespräch fortsetzen, das sie Anfang des Jahres mit der Deutschen Bischofskonferenz begonnen haben. Ich weiß die kirchenfreundliche Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts sehr zu schätzen. Die fruchtbringende Kooperation von Staat und Kirche in Deutschland wird verhindern, dass Atheisten und Kirchengegner die Oberhand gewinnen. Aus der katholischen Diaspora in den ostdeutschen Ländern sollen, wie …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen. Die Richter befanden vor diesem Hintergrund, dass die Höhe der vorgenommenen Abrechnung des Internetdienstleisters korrekt sei und die Abrechnung selbst den Anforderungen der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge. Die Klägerin habe über ihre Anwälte ihre Vertragskalkulation präsentiert und dabei schlüssig dargelegt, wie sich die Abrechnung zusammensetze. Das Landgericht Freiburg befand außerdem, dass die Firma aus Lörrach die Berechnung des Internetdienstleisters nicht …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… drei Stunden angelegte Infoveranstaltung. Wir führen Sie ein in die Materie der Unwägbarkeiten vor und nach einer Auftragsvergabe für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer, beleuchten und erläutern die Rechtslage und zeigen anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung die verschiedenen vergabe- und vertragsrechtlichen Problemstellungen und -lösungen auf. Insbesondere werden die o.g. Themen aufgegriffen, aber auch andere Themen wie z.B. die Frage, was passiert, wenn ein erteilter Auftrag vergaberechtswidrig erteilt wurde. Im Anschluss werden …

… droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die Anleger nur noch bis zum Jahresende Zeit, die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09) klargestellt, dass ein Anleger auf die Angaben seines Beraters vertrauen dürfe und daher nicht grob fahrlässig handele, wenn er den Ausführungen seines Beraters vertraue und den Inhalt des Prospektes nicht auf …