Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Unternehmen und Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und umfassend informieren, können kostenträchtige und imageschädigende Folgeerscheinungen vermeiden. Die Berliner Wirtschaftsgespräche …

… des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe auch stets das Augenmerk darauf zu richten, ob der Versagungsgrund überhaupt in zulässiger Weise vorgetragen wurde. Versagungsgrund der Vermögensverschwendung Diese Prüfung ist umso entscheidender, da einerseits die Rechtsprechung zur Vermögensverschwendung alles andere als schuldnerfreundlich ist. So kann eine Verschwendung bereits dann in Betracht kommen, wenn der Schuldner ohne nachvollziehbaren Grund Vermögensgegenstände schenkweise, unter dem Einkaufs- oder Marktpreis hergibt bzw. Leistungen …

… des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist gegeben. Die Zahlungen erfolgten nach dem Insolvenzantrag und stellen eine sogenannte inkongruente Deckung dar. Dies ist der Fall bei einer in dieser Zeit durch Zwangsvollstreckung bewirkten Zahlung. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine inkongruente Deckung vor, wenn der Schuldner in der gesetzlichen Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung leistet. Dies gilt erst recht nach dem Insolvenzantrag. Dies entsprecht auch der Regelung § 88 InsO, wonach alle durch Zwangsvollstreckung …

… Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und höchstrichterliche Rechtsprechung kaum vorhanden. Hier im Vorfeld eine Regelung zu treffen liegt im Interesse beider Seiten. Die wirksame Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts ist in der Regel für beide Seiten überschaubarer. Der nächste Themenkreis der geklärt werden sollte, ist der der …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… handelt es sich bei den Äußerungen von Wiese um keine reine Schmähkritik, da sich dieser auch sachlich mit der vorangegangenen Stellungnahme von Lehmann zu seiner Spielleistung auseinandergesetzt habe. Im öffentlichen Meinungskampf gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der Grundsatz der Zulässigkeit der freien Rede. Dies sei im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und der Meinungsfreiheit des Beklagten andererseits zu berücksichtigen. …

… Nach Auskunft des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt Semioli kann dem Urteil des BAG zufolge weder eine Anfechtung noch eine Kündigung wegen Unehrlichkeit auf diese eine Täuschung gestützt werden, wenn die Schwerbehinderung kein Einstellungskriterium war. Ob die in der Rechtsprechung und Fachliteratur umstrittene Problematik zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht sich allerdings dazu geäußert hat, welche Folgen eine unzutreffende Antwort hat, kann …

… Auffassung der Finanzämter waren Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbar, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfanden. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH können nun jedoch Aufwendungen für das Studium als Werbungskosten für die zukünftige nichtselbständige Tätigkeit oder als Betriebsausgaben für die zukünftige Selbständigkeit abgezogen werden, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen …

… in Lahr (Ortenau) erläutert, dass der Hintergrund dieser Regelung der ist, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn selbstverschuldet nicht nimmt. Er muss also zunächst überhaupt in der Lage sein, Urlaub zu nehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung hierzu ist dies allerdings nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. In dem hierzu ergangenen Grundsatzurteil des EuGH vom 20.01.2009, Az. C-350/06 und C-520/06 führt das Gericht aus: „…, erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht bei Ablauf des …

… eigenen Reihen keinerlei Anstoß mehr nehmen. Im Freiburger Priesterseminar werden mich auch die deutschen Bundesverfassungsrichter besuchen und das Gespräch fortsetzen, das sie Anfang des Jahres mit der Deutschen Bischofskonferenz begonnen haben. Ich weiß die kirchenfreundliche Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts sehr zu schätzen. Die fruchtbringende Kooperation von Staat und Kirche in Deutschland wird verhindern, dass Atheisten und Kirchengegner die Oberhand gewinnen. Aus der katholischen Diaspora in den ostdeutschen Ländern sollen, wie …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen. Die Richter befanden vor diesem Hintergrund, dass die Höhe der vorgenommenen Abrechnung des Internetdienstleisters korrekt sei und die Abrechnung selbst den Anforderungen der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge. Die Klägerin habe über ihre Anwälte ihre Vertragskalkulation präsentiert und dabei schlüssig dargelegt, wie sich die Abrechnung zusammensetze. Das Landgericht Freiburg befand außerdem, dass die Firma aus Lörrach die Berechnung des Internetdienstleisters nicht …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… drei Stunden angelegte Infoveranstaltung. Wir führen Sie ein in die Materie der Unwägbarkeiten vor und nach einer Auftragsvergabe für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer, beleuchten und erläutern die Rechtslage und zeigen anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung die verschiedenen vergabe- und vertragsrechtlichen Problemstellungen und -lösungen auf. Insbesondere werden die o.g. Themen aufgegriffen, aber auch andere Themen wie z.B. die Frage, was passiert, wenn ein erteilter Auftrag vergaberechtswidrig erteilt wurde. Im Anschluss werden …

… droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die Anleger nur noch bis zum Jahresende Zeit, die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09) klargestellt, dass ein Anleger auf die Angaben seines Beraters vertrauen dürfe und daher nicht grob fahrlässig handele, wenn er den Ausführungen seines Beraters vertraue und den Inhalt des Prospektes nicht auf …

… Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Arbeitsrecht, greift auf einen Erfahrungsschatz aus Hunderten von Fällen des Anlegerschutzes zurück und vertritt ihre Mandanten bundesweit engagiert gegenüber Beratern, Verkäufern, finanzierenden Banken und Fondsgesellschaften. „Gerade die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung lässt uns verstärkt die Ansprüche unserer Mandanten gegenüber beratenden Banken ins Visier nehmen“, so Nicole Mutschke. „Da Banken in der Vergangenheit regelmäßig nicht über ihre Vergütung aufklärten und in den Emissionsprospekten ebenfalls hinreichende …

… unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf 100 Euro, § 97a Abs. 2 UrhG. Ob dies bei einer Abmahnung wegen Filesharings der Fall ist, ist in Rechtsprechung und Lehre heftig umstritten. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber mit Pressemitteilung Nr. 101/10 vom 12.05.2010 zumindest die Tendenz erkennen lassen, dass nach seiner Überzeugung der § 97a Abs. 2 UrhG auch bei Abmahnung wegen Filesharings …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… können erhebliche Schwierigkeiten auftreten, da das Vergaberecht einem stetigen und teilweise rasanten Wandel unterliegt. Hinzu kommt, dass trotz der Bemühungen der Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt. Die Übersicht zu behalten fällt teilweise selbst eingefleischten Vergabeexperten angesichts der Gesetzesflut und der Geschwindigkeit der Änderungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht immer …

… nicht angehört werden und schließlich finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht in vollem Umfang Anwendung, was einen deutlich geringeren Kündigungsschutz zur Folge haben kann. Kriterien für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, dass das Kündigungsschutzgesetz auf Leitende Angestellte keine Anwendung findet, ist jedoch pauschal nicht zutreffend. Relevant ist jedoch die Möglichkeit des Arbeitgebers, bei echten Leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag …

… Vermieter verlangen. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 bestimmt der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung „weiß gestrichen“ zurückzugeben, unwirksam ist. Der Mieter, so die mittlerweise gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, darf bei Abgabe der Wohnung nicht in seiner Farbwahl nur auf eine Farbe beschränkt werden, auch nicht auf weiß. Denn dies würde ihm die Möglichkeit erschweren, während des Mietverhältnisses andere dezente Farben für seine Wohnung zu …

… mindert, kann trotz Mängel und Minderung in einen Zahlungsverzug geraten, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Rettender Anker kann das Zurückbehaltungsrecht sein. Der Mieter kann das 3-5-fache des Minderungsbetrages an der Miete bis zur Beseitigung der Mängel zurückbehalten. Die Rechtsprechung will dadurch genau das oben geschilderte Problem lösen und dem Mieter ein wirkungsvolles Instrument in die Hand geben, um den Vermieter zur Beseitigung der Mängel zu bewegen. Manch einen verloren geglaubten Räumungsprozess kann dadurch für den Mieter …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hatte. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art des Schimmels und zur Sporenkonzentration in den einzelnen Räumen hätte vortragen müssen. Diese Rechtsprechung bürdet dem Mieter nahezu unerfüllbare Pflichten auf. Trotzdem sollten diese auch im Wohnraummietrecht beachtet werden. Wer mit der Mietminderung wegen Schimmels keine Bauchlandung vor Gericht erleben will, sollte immer vorab ein privates Gutachten zur Art des Schimmels und zur …

… Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. Insolvenzordnung (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 InsO. Anders liegt der Fall bei …

… Anleger, die ab dem 01.01.2002 Kapitalanlagen gezeichnet haben, sich nun in Ruhe zurücklehnen können: auch hier gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist bis hin zur absoluten Ausschlussfrist von 10 Jahren nach der Beteiligung. Die Kanzlei Seehofer bietet allen betroffenen Anlegern eine kostenfreie Vorprüfung von Ansprüchen insbesondere gegen die beratenden Banken an, da hier uneingeschränkt die sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, also die Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen, die die Banken erhalten haben, gilt.

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der Vermieter konnte das Sparbuch in Höhe seiner verjährten Mietzinsforderung abschöpfen. Kammergericht aktuell: Das höchste Berliner Zivilgericht änderte diese Rechtsprechung mit Entscheidung vom 9.5.2011. Die ältere Entscheidung sei eine Ausnahme. Eine verjährte Mietzinsforderung könne nicht gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden. Die Ansprüche (Mietzins als wiederkehrende Leistung einerseits und das Pfandrecht am Sparbuch andererseits) …

… Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der MAT Project I Beteiligung freigestellt; darüber hinaus wurde die Bank zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses erfreuliche Urteil reiht sich nahtlos in die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung (Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen) ein: Das Landgericht Nürnberg Fürth hat insbesondere zur Begründung des Schadensersatzanspruches ausgeführt, dass dem Beteiligungsprospekt an keiner Stelle entnommen werden kann, dass die beratende Sparkasse als beratende …

… Anleger, die ab dem 01.01.2002 Kapitalanlagen gezeichnet haben, sich nun in Ruhe zurücklehnen können: auch hier gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist bis hin zur absoluten Ausschlussfrist von 10 Jahren nach der Beteiligung. Die Kanzlei Seehofer bietet allen betroffenen Anlegern eine kostenfreie Vorprüfung von Ansprüchen insbesondere gegen die beratenden Banken an, da hier uneingeschränkt die sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, also die Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen, die die Banken erhalten haben, gilt.

… mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, …

… verletzt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger an einigen Tagen bis zu 183 private E-Mails erhalten und wohl auch beantwortet. Das ist sicher ein Extremfall. Gleichwohl ist private Internetnutzung während der Arbeitszeit angesichts der hier zitierten Rechtsprechung, die im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht, äußerst gefährlich für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte sich in seiner Verzweiflung unter anderem auch auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Der …

… eines Monats mitgerechnet werden muss. Der Samstag, so der BGH noch in 2005, sei ein Werktag. Die Landgerichte entscheiden bundesweit unterschiedlich. In Berlin ist der Samstag mietrechtlich gesehen kein Werktag – in München schon. Mit einer 180°-Wende änderte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu am 13.7.2010. Der Samstag ist jetzt auch höchstrichterlich kein Werktag im Sinne des Mietrechts. Sollte der 1. des Monats auf einen Freitag fallen, muss die Miete erst am darauf folgenden Dienstag, dem 5. Kalendertag, auf dem Konto des Vermieters …

… Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu durchschauen. Selbst Arbeitsrechtler sind oft …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt.Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, trotz Grundrissänderung rechtmäßig sei. Fachanwaltstipp Mieter: Der Vermieter muss Ihnen vor Durchführung …

… Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich in der besprochenen Entscheidung mit der Reichweite von Meinungsäußerungen im Unternehmen auf der einen und der Loyalitätspflicht der Mitarbeiter auf der anderen Seite zu befassen. Hierbei ging es …

In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte, der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Dennoch: …

… strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Anständigkeit des Arbeitnehmers zerstört …

… (Aktenzeichen: 26 Sa 1632/10) der Auffassung, dass Höchstbetragsbegrenzungen keine Altersdiskriminierung darstellen. Da die Nichtzulassungsbeschwerde am 27.4.2011 vom Bundesarbeitsgericht verworfen wurde (Aktenzeichen: 1 AZN 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 21) langfristig nicht zu halten sein wird. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: …

… Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Leistungen der als Organschaft behandelten Unternehmen untereinander unterliegen dann nicht der Umsatzsteuer. Mit zwei Urteilen hat der BFH im Jahr 2010 die bisherige Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für eine finanzielle Eingliederung ist jetzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger, dass dieser Organträger selbst unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist. Fehlt eine …

… Schadensersatzanspruch gegen die Fluglotsen denkbar? Die FTD berichtet in dem erwähnten Artikel, dass die Lufthansa wegen eines ihr unter Umständen entstandenen Schadens aufgrund der Streikabsage möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Fluglotsen prüft. In der Rechtsprechung gibt es Beispiele, dass Streikmaßnahmen auch Schadensersatzansprüche begründen können (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.11.1988, Aktenzeichen: 1 AZR 417/86). Ein solcher kommt in Frage, wenn ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt. …

… Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 4.5.2011 entschied der BGH, dass eine Zahlung auf zukünftige Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In …

… der Chef selbst ist. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit arbeitsvertragliches Fehlverhalten aus derartigen Befragungen abgeleitet werden kann. Kann ein leitender Angestellter allein wegen eines negativen Evaluationsergebnisses abgemahnt und im Widerholungsfall fristlos gekündigt werden? Rechtsprechung hierzu existiert bislang soweit ersichtlich noch nicht. Da nur eigenes Handeln ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten darstellen kann, wird man dies wohl verneinen müssen. Das Fehlverhalten, auf das die Antworten in der Befragung hinweisen, müssten …

… verursacht zum Teil erhebliche Kosten. Manch eine Hausfassade muss neu gestrichen werden. Wer könnte haften? Der Vermieter des durch den Ruß geschädigten Mieters haftet in der Regel nicht. Er ist nicht dafür verantwortlich, dass woanders ein Feuer ausbricht. Die Rechtsprechung wendet eine Anspruchsgrundlage aus dem Nachbarrecht für diese Fälle an. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2008, Aktenzeichen: V ZR 47/07, haftet der Nutzer des Grundstücks, von dem die Rauchentwicklung ausgeht, für Rußschäden und Rauchschäden an Nachbarhäusern …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …