Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… einer Meinung sind. Die Vorteile eines solchen Vorgehens sind unübersehbar: Es streiten zunächst unterschiedliche Argumente miteinander und sofern dann der Gutachtenauftrag daran gekoppelt wird, dass das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu überprüfen ist, lässt sich möglicherweise ein gemeinsamer Konsens ablesen, der Ihnen als Richtschur für Ihre Entscheidung, ggf. die Verbotsnorm im Landesberufsrecht aufzunehmen, dienen könnte. Insofern werbe ich um eine außergerichtliche Lösung, bietet …

… Ehe-/Lebenspartner angeschafft wurde, behalten dürfe. Diese rechtlichen Streitigkeiten ziehen sich durch die verschiedensten Bereiche des Zivilrechts und sind für den juristischen Laien ohne fachlichen Beistand nur schwer in den Griff zu bekommen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat sich in regelmäßigen Abständen deshalb immer wieder mit dieser Thematik zu befassen. Die schon bei Studenten und Referendaren beliebte Prüfung berührt Ansprüche aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, des Schenkungsrechts …

Wer als Geschäftsführer oder Personalverantwortlicher rechtssicher mit seinen Mitarbeitern umgehen möchte, muss die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung kennen. „Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so geprägt durch ständig neue Tendenzen und Änderungen der Gesetzgebung wie das Arbeitsrecht“, betont Nadja Carolin Kümmel, Referentin im Geschäftsbereich Recht / Fair Play der IHK Mittlerer Niederrhein. Deshalb gibt die IHK interessierten Unternehmen einen Überblick über neue Entwicklungen. „Update Arbeitsrecht“ heißt die kostenlose Info-Veranstaltung …

… bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass zumindest bei Arbeitsverhältnissen, …

… Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, die für die Wahrung der Schriftform eingehalten werden müssen. Auf der Vertragsurkunde müssen zumindest die Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und die Unterschriften der Vertragsparteien ersichtlich sein. Oft steckt der Teufel …

… Beteiligung an dem Immobilienfonds von ihrer Hausbank verkauft worden ist und die dabei – wie in der Regel – nicht über die Vermittlungsprovision aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, sich bei ihrer Hausbank schadlos zu halten, denn nach der Rechtsprechung des BGH haften die Banken in solchen Fällen auf Schadensersatz, d. h., sie müssen den Anlagebetrag gegen Abtretung der nahezu wertlosen Fondsbeteiligung erstatten. Da die Fondsbeteiligungen bereits 1999 verkauft worden sind, verjähren solche Schadensersatzansprüche aber bereits am 31.12.2011. …

… und Vertriebsleuten ist der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet worden, dass für die Vermittlung der Inncona- Beteiligungen an die im Vertriebswege eingesetzten Vermittler hohe Provisionen/Rückvergütungen gezahlt wurden, die aber den Kunden häufig nicht offengelegt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger über die Höhe und den Umstand der Zahlung von Provisionen an die Bank aufgeklärt werden, um den Interessenkonflikt des Kreditinstituts zwischen ihrem Umsatzinteresse und dem Interesse des Anlegers an einer anlegergerechten …

… zum üblichen Sortiment einer Apotheke gehören. Insofern nimmt der Misteltee keine Sonderstellung ein. Vielmehr ist er Teil einer Serie von verschiedenen Teemischungen, die von der Klägerin als Apothekentee vertrieben werden. Allgemein gilt – was auch durch Rechtsprechung bestätigt wird – dass alleine aus der Bezugnahme auf den Apothekenverkauf, bzw. auf einen apothekenexklusiven Vertrieb, nicht auf eine arzneimittelartige Bezeichnung, bzw. auf das Vorliegen eines Arzneimittels geschlossen werden kann. Kritisch äußert sich der VGH dahingehend, dass …

… vorige Beschäftigung mehrere Jahre zurückliegen, darf der Arbeitgeber befristet einstellen. Als Grenze benannte das Gericht eine Zeit von 3 Jahren. Arbeitnehmer, die vor mehr als 3 Jahren bei der Firma beschäftigt waren, dürfen – so die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – befristet eingestellt werden. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Nach wie vor gilt: Sollten Sie vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem Arbeitgeber tätig gewesen sein, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Vor dem Arbeitsgericht können Sie kurz …

… verlagert worden sei. Nach Auffassung der Klägerin sei unter anderem die Auswahl fehlerhaft und sozial unangemessen gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten, etwa durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt berufen. Ein …

… diskutiert werden. Wenn die Landesregierung wirklich erkennen würde, welch einzigartige Chance es wäre, diese bedeutenden mittelalterlichen Funde erlebbar in den urbanen Raum des 21. Jahrhunderts einzubinden – als ideellen Kristallisationspunkt der Metropole Berlin, an dem Handel, Rechtsprechung und Verwaltung ihren Ausgang nahmen –, dann könne es doch nicht an wenigen Metern Erdreich scheitern, ein notwendiges modernes ÖPNV-System gerade an diesem symbolträchtigen Ort mit der vollständigen Bewahrung dieses unermesslichen Kulturerbes in Einklang zu …

… hatte“, so Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche diese Entscheidung für einen Anleger erstritten hatte. Nach Auffassung des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegt das LG Passau damit auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, welcher in der Vergangenheit mehrfach festgestellt hat, dass eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung ihre Kunden darüber aufklären muss, dass sie für den Vertrieb von Kapitalanlagen jeglicher Art, also auch bei Medienfondsbeteiligungen, Rückvergütungen von dritter Seite …

In den letzten Monaten haben Anleger geschlossener Fondsprodukte zahlreiche für sie positive Urteile erwirken können. Dazu kommen die nicht veröffentlichten Vergleiche, die in noch viel größerer Zahl zwischen Kunden und Banken geschlossen werden konnten. Die sogenannte Kickback-Rechtsprechung des BGH führt derzeit zu guten Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen die bei der Zeichnung der Fondsanteile beratenden Banken. Der Bundesgerichtshof sieht seit längerem die Banken in der Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen und damit der Offenbarung …

… Argument, die Kunden hätten die Kontoauszüge verlangt, in dem sie die Klausel unterschrieben hätten, erteilte das Gericht eine Absage. Fazit Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise wird ein höherrangiges Gericht eine andere Entscheidung treffen. Kunden können allerdings jetzt schon überdenken, derartige „Gebühren“ nur noch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ oder „unter Vorbehalt“ zu zahlen. Sollte die Rechtsprechung bestätigt werden, bestünde dann die Möglichkeit, die Beträge zurückzufordern. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt

… Widerstandes. Zehn Jahre der Komplizenschaft der Beschwichtigungspolitik mit dem religiösen Faschismus im Iran mit dem Ziel, den Wandel im Iran zu blockieren, wurden beendet. Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Rechtsprechung, für den Iranischen Widerstand, für Camp Ashraf sowie ein endgültiges Zeichen für den Emporstieg der iranischen Widerstandsbewegung." Sie fügte hinzu: "Der Widerstand des iranischen Volkes wird das Recht zur Selbstbestimmung des iranischen Volkes, das Recht des Widerstandes gegen …

… sind fast alle Banken gescheitert.“ Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg hat die Widerrufsbelehrungen der Fremdfinanzierungen bei fast allen Medienfonds geprüft und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Es gibt fast keine Widerrufsbelehrung, die den Kriterien des Gesetzgebers und der Rechtsprechung genügt. Bei rund 50 Medienfonds sind diese Belehrungen fehlerhaft, mit der Folge, dass die Anleger die Verträge auch heute noch widerrufen können“, so. Prof. Dr. Knops. Da es sich bei der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, um …

… positives Urteil für unsere Mandantin erringen konnten. Insbesondere die immer wieder auftauchende Behauptung, die Kosten für eine solche Abmahnung seien auf 100,00 Euro gedeckelt, wurde vom Gericht erneut in dankenswerter Klarheit als falsch beurteilt", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Sozius der Kanzlei. Mit dieser positiven Entscheidung konnte die Anwaltskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte maßgeblich dazu beitragen, die Rechtsprechung im Bereich des Filesharing zu Gunsten der geschädigten Rechteinhaber weiter zu festigen.

… durchgängig hohe Rendite der von John Madoff verwalteten Gelder verwiesen und historische Verläufe wurden zu Beweiszwecken vorgelegt. Umso genauer hätte die UBS AG vor einer Anlageempfehlung die Initiatoren, das Konzept und die weiteren Beteiligten prüfen müssen. Dies ist in der Rechtsprechung seit Jahren unter dem Stichwort „anlagegerechte Beratung“ unstreitig. Hier setzt der Vorwurf der Investoren und der KWAG-Rechtsanwälte ein: „Die UBS AG hat ihren Kunden ein Produkt empfohlen, von dem sie weder wusste, wie es funktioniert, noch in was investiert …

Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die dem Gewerbemieter …

… und Joachim Müller, die die AKA ehrenamtlich begleiten, teil. Die Gesprächspartner diskutierten über die aktuellen Entwicklungen in der Beamtenversorgung, der Beihilfe und der Zusatzversorgung. Anhand der verschiedenen Themenstellungen, die unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH diskutiert wurden, stellten die Teilnehmer fest, dass bei vielen Themen zwischen der Kommunalgewerkschaft komba und der AKA eine gemeinsame Einschätzung gegeben ist und übereinstimmende Positionen vertreten werden. …

… zunächst für das Vorliegen des Anspruchs gem. § 101 UrhG erforderlich, dass eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Weiterhin muss ein gewerbliches Handeln vorliegen und häufig wird ebenfalls eine Verletzung im „gewerblichen Ausma? gefordert. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einer großen Anzahl von Entscheidungen zu den einzelnen Voraussetzungen Stellung genommen. Hierbei ist zu beachten, dass die Meinungen zu dem „gewerbliche Ausma? der Verletzung sehr stark auseinandergehen. Im Rahmen einer Serie von Artikeln wollen wir Ihnen …

… das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter Verschluss gehalten und im gleichen Zuge nach außen hin funktionierende Rechtsprechung demonstriert. Wie sonst könnte es geschehen, dass in einem Rechtsstaat wie unserer Bundesrepublik Deutschland derart Lücken entstehen? In unserem Staat ist doch wirklich alles akribisch geregelt und auch gesetzlich nachhaltig reguliert. In Sachen SICHERHEITSverwahrung wurde eine …

… sich bei der Marke JURAWERK um eine Wortneuschöpfung. Dem schloss sich das Bundespatentgericht (BPatG) in seiner Entscheidung (Az. 30 W (pat) 23/10) an: Das BPatG verweist darauf, dass eine Marke Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) besitzen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist das immer dann der Fall, wenn die Marke die von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen abgrenzt. Um dies zu entscheiden, ging das BPatG ausführlich auf die Bedeutung der Wörter "Jura" und "Werk" ein. …

… Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der …

… berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Allerdings stellt der klassische Bereich der Kapitalanlage; insbesondere das bloße Halten und Verwalten eines Vermögens, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine unternehmerische Tätigkeit dar, weil eine Einnahmeerzielung durch Zufluss von Zinsen und anderen Erträgen aus einer Kapitalanlage und einer Kapitalbeteiligung nicht auf einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit beruht (EuGH, Urt. v. …

… BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprovisionen angenommen. Dabei stellt aktuell der II. Zivilsenat des BGH strengere Anforderungen an eine Offenlegungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen als der III. Zivilsenat des BGH. „Nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine aufklärungspflichtige Rückvergütung nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass …

… diese bei Facebook eingeloggt sind, während diese die Seite aufsuchen (auf nicht eingeloggte Facebook-Mitglieder und Nichtmitglieder ist das Gericht leider nicht eingegangen). Das ist zwar eine erfreuliche Entscheidung, aber dennoch lautet unser Fazit: 1. es ist noch keine gesicherte Rechtsprechung, die zudem von vielen Juristen angezweifelt wird, 2. das Gericht sagte zwar, dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist, jedoch legte es nahe, 3. dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, so dass Privatpersonen abmahnen oder klagen …

… Hinweisbeschlusses vom 01.10.2009. Hinzu kommt, dass § 97 a Abs. 2 UrhG bei kumulativem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die zu erstattenden Anwaltskosten bei 100 Euro deckelt. Ob § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharing-Abmahnungen Anwendung findet, ist in Rechtsprechung und Lehre allerdings höchst umstritten. Eine Tendenz, wie denn die wohl letztlich entscheidende Instanz zu dieser Frage steht, lässt die Pressemitteilung Nr. 101/2010 des BGH vom 12.05.2010 erkennen. Danach haftet der Anschlussinhaber nach den Rechtsgrundsätzen der so genannten …

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser – sozusagen überschüssige – Baulärm ist aber …

… Versicherer mit Abmahnungen vorgehen können. „Am 03.05.2011 wird eine Entscheidung des LG Hamburg zu Zuschlägen für gestückelte Prämienzahlungen bekannt gegeben, über die Verbraucherschützer mit den Versicherern ERGO, Signal Iduna und der Talanx-Tochter Neue Leben streiten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. wird die Entwicklung in der Rechtsprechung um intransparente Klauseln weiterverfolgen. Interessierte Anleger können weitere Nachweise erfahren unter .

Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil aus November 2010 bestätigt, allerdings auch Wege aufgezeigt, wie die Miteigentümer die Vermietung an Feriengäste dennoch unterbinden können. Sollte die Vermietung – so der BGH in dem aktuelleren Urteil – für die anderen Wohnungseigentümer …

… eigentliche Mietzeit hinaus. In der Regel kann man von sechs Monaten als „angemessenen“ Zeitraum ausgehen. Der Anspruch wird direkt aus dem Mietrecht hergeleitet. Es besteht ein verlängertes Gebrauchsrecht an der Fassade. Dieser Rechtsgedanke geht bereits auf die Rechtsprechung des Reichsgericht zurück und wird aktuell diskutiert ggf. in die Musterberufsordnung der Ärzte integriert zu werden. Das Privileg der „freien Berufe“ also Ärzte, Anwälte, Architekten wird auch auf viele Gewerbetreibende anzuwenden sein, wobei dies Streitpotential birgt. Bei …

… des Arbeitsverhältnisses schließt grundsätzlich eine ordentliche Kündigung von beiden Parteien aus, außer sie wurde im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugelassen. - Bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen, etwa einem mehrwöchigen Praktikum, ist eine Kündigung nach der österreichischen Rechtsprechung sittenwidrig. „Gibt es triftige Gründe, bleibt natürlich immer noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung“, warnt Tramposch, dessen Kanzlei Mitglied im internationalen Beratungsverbund Geneva Group International (GGI) ist, „und das gilt für Arbeitgeber …

… vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die AMPreisV (Arzneimittelpreisverordnung) vorliegt, muss mit ja beantwortet werden. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: “Die Frage lässt sich (…) aus den gesetzlichen Vorgaben und anhand der dazu bereits ergangenen (…) Rechtsprechung dahingehend beantworten, dass ein Apotheker schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile …

Das Gesetz geht davon aus, dass dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten die Weiterzahlung des Unterhalts nicht mehr zumutbar ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Beziehung mit einem neuen Partner eingeht. Wann ist aber eine neue Partnerschaft verfestigt? In der Rechtsprechung wurde in der Regel nach 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens eine Verfestigung angenommen. Doch ist diese Zeitvorgabe nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.11.2010, 7 UF 91/09) lediglich als Eckpunkt zu verstehen und nicht …

… des geschäftlichen Verkehrs, so beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen nach § 97a Abs.2 UrhG ohnehin auf 100 Euro. Ob dies bei einer Abmahnung wegen Filesharings der Fall ist, ist in Rechtsprechung und Lehre heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof lässt mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2010 aber zumindest die Tendenz erkennen, dass nach seiner Überzeugung der Anschlussinhaber zumindest für den Fall, dass nicht er selber, sondern ein Dritter die behauptete Urheberrechtsverletzung …

… häuft sich bei eBay. Und nicht immer liegen wirkliche Rechtsverletzungen vor. Nicht selten erfolgt aufgrund einer bestimmten Anzahl von Verkäufen ein Kauf nur zum Schein, um die Adresse des Verkäufers in Erfahrung zu bringen und diesen schließlich abzumahnen. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist umfangreich und vom Einzelfall abhängig. Eindeutige Zahlen, ab wann ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, liegen nicht vor. Ein privater Verkäufer, der in wenigen Monaten eine Vielzahl von Artikeln bei eBay eingestellt hat, sollte …

… auf Benutzerfreundlichkeit, um einen schnellen Überblick über das Thema Softwarepatente, Patentierung Computer-implementierter Erfindungen und die weiteren Möglichkeiten, Software zu schützen zu erhalten. Der Relaunch wurde zum Anlass genommen, das Informationsangebot rund um das Thema Softwarepatente zu erweitern und detailierter darzustellen. Besonderer Wert wurde auf eine umfassende Übersicht der Rechtsprechung des BPatG, BGH, EPA und des USPTO zu diesem Thema gelegt. Aktuelle Neuigkeiten aus diesem Bereich runden das Informationsangebot ab.

… - Ist Anfechtung ratsam? Nicht streiten wird man in der Sache darüber können, dass Gewerbetreibende nicht den gleichen Schutz verdienen wie Verbraucher es tun. Auf Widerrufsrechte kann sich kein Unternehmer berufen. Hier geht sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung davon aus, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist. Jedoch wird man auch bei Gewerbetreibenden davon ausgehen dürfen, dass die juristischen Grundsätze über den Vertragsschluss auch hier noch gelten. So müssen beiden Parteien vor Abgabe der jeweiligen …

… diesen Fonds zur Zeichnung empfohlen hat, kann darüber hinaus auch der entgangene Gewinn geltendgemacht werden, Voraussetzung hierfür ist, dass der Anleger, der einen VIP 2-Anteil erworben hatte, nicht ordnungsgemäß beraten wurde, hier der aktuelle Beschluss des BGH um die kick-back-Rechtsprechung eine entscheidende Rolle bei Falschberatung eines Kreditinstitutes spielen wird. Der Beschluss des BGH vom 09.03.2011 ist zu beziehen über den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V.. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail unter oder rufen Sie uns an …

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug. Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der …

Lange Zeit herrschte in gegen Banken geführten Rechtsstreitigkeiten um die sogenannte „kick-back-Rechtsprechung“ des BGH große Unsicherheit, wurde oftmals die rechtliche Unterscheidung zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen vermengt. Hiermit dürfte es spätestens seit dem Beschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 191/10 vorbei sein. „Der BGH hat in diesem gegen die Commerzbank AG gerichteten Beschluss klargestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen danach Provisionen sind, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht …

… So heißt es in der Gesetzesbegründung zum § 97a UrhG ebenso: „Eine unerhebliche Rechtsverletzung erfordert ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.“ (vgl. Drucksache 16/5048, S 49) Die Rechtsprechung zum gewerblichen Ausmaß kann daher in diesem Punkt wertend herangezogen werden. Dabei sind Faktoren wie der Wert des angebotenen Werkes, die Größe der Datei, die Aktualität sowie die Marktrelevanz des Werkes als entscheidende Kriterien heranzuziehen. Die grundsätzliche …

… groben Verstößen des Datenschutzbeauftragten gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. bei Diebstahl und Betrug zu Lasten des Arbeitgebers, bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht. Will der Arbeitgeber lediglich die Beauftragung widerrufen, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gleichzeitig eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. Diese ist aber zulässig. Der Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten besteht gemäß § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als …

… über den sog. Disclaimer vorgehalten werden. Oftmals vertrauen Internetseitenbetreiber darauf, dass Ihnen die Internetseiten von ihrer Agentur rechtssicher gestaltet wird. Diesen fehlt jedoch regelmäßig die Erfahrung, sämtliche Pflichtangaben rechtssicher gemäß der aktuellen Rechtsprechung erstellen zu können. Hierdurch entsteht sowohl für den Internetseitenbetreiber, als auch für die Werbeagentur ein Haftungsrisiko. Aufatmen ist angesagt. K&W LEGAL bietet Internetseitenbetreibern und Werbeagenturen mit dem Webcheck Basic die Möglichkeit, die …

… richtige Richtung. Wenn Sie sich allgemein über das Thema Filesharing und Massenabmahnung informieren möchten, empfehlen wir Ihnen die Lektüre unserer eigens zusammengestellten FAQ [http://www.aufrecht.de/rechtsanwalt/urheberrecht/filesharing/filesharing-faq.html]. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung können Sie zudem unserer umfangreichen Urteilsdatenbank [http://www.aufrecht.de/urteile.html] entnehmen. Mehr Informationen zum Bereich Download, Tauschbörsen und Filesharing finden Sie unter: www.aufrecht.de/rechtsanwalt/urheberrecht.html

… immer wieder den Europäern weiß machen möchte, dass sich die Verhältnisse in der türkischen Justiz seit Regierungsantritt der AKP deutlich verbessert hätten. Türkische Gerichte arbeiten nach wie vor nicht nur langsam, sondern haben auch ihre eigene Logik bei der Rechtsprechung. Sowohl Marco als auch Sabrina wurden zu längeren Haftstrafen verurteilt. Trotzdem verlief für Marco die Sache seinerzeit relativ glimpflich, weil die Türkei ihm „nur" acht Monate seines Lebens raubte. Die große Aufmerksamkeit in den Medien führte seinerzeit dazu, dass Marco …

… getrieben wird. Das ist schlicht und einfach paradox. Ich weiß es gibt kein Herz und Ethik, noch Moral in den finanzpolitischen Hallen. Gerechtigkeit wird weltweit als Grundnorm menschlichen Zusammenlebens betrachtet; daher berufen sich in allen Staaten Gesetzgebung und Rechtsprechung auf sie. Sie ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen und rechtlichen Maßstäben und für die Bewertung sozialer Verhältnisse (Definition Gerechtigkeit Lexikon). Neun bis …

… zurückgewiesen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11). Dreh und Angelpunkt war dabei die Frage, ob es sich bei § 13 TMG um eine sog. "Marktverhaltensregel" handelt. Dies verneinten die Richter vorliegend: Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen …