Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG …

… Beschlusses vom 15. Juli unter Berücksichtigung der internen Verfahren des Rates ausreichend Zeit gehabt, um der PMOI diese Informationen zu übermitteln. Dies hätte ihrer Ansicht nach den Rat jedoch nicht davon abhalten dürfen, der PMOI die Informationen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vor dem Erlass eines Beschlusses über ihren Verbleib auf der Liste mitzuteilen. Auch im Fall der Dringlichkeit darf sich der Rat nicht einfach über die Verteidigungsrechte einer Partei hinwegsetzen. Um den Interessen des Rates, der PMOI und der …

Eine Auswertung der publizierten Rechtsprechung und Kommentierungen für die Management-Praxis München, 19. Juli 2011 – Das soeben erschienene Handbuch “Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers“ geht sowohl unter juristischem als auch betriebswirtschaftlichem Blickwinkel auf alle Problemfelder ein, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ergeben. Der Autor, Paul Melot de Beauregard, hat damit eine juristisch ausgewogene und umfassende Darstellung aller wesentlicher Fragestellungen verfasst, die sich aus der …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Chemnitz Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. Insolvenzordnung (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 InsO. Anders liegt der Fall bei …

… Käufer soll in Nachhinein keine Möglichkeit mehr haben, einzuwenden, die Ware sei mangelhaft. Grundsätzlich ist dies zwar möglich; dies allerdings nur dann, wenn die Ware ausreichend beschrieben und ein Gewährleistungsausschluss verwendet wird, der den durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Anforderungen genügt. Ein bloßes „keine Rücknahme“ reicht hier jedenfalls nicht aus. Welche Formulierung ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls und wird selbst von den Gerichten noch höchst unterschiedlich beurteilt. Hier lauert außerdem eine Falle für …

… auch auf die Beteiligungen weiterer Victory-Fondsgesellschaften übertragbar ist. Für die betroffenen Anleger dürften sich damit die Chancen auf Ersatz des entstandenen Schadens erheblich verbessert haben. Verjährung droht: Es besteht dringender Handlungsbedarf Trotz der erfreulichen Entwicklung in der Rechtsprechung besteht aus Sicht der Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich dringender Handlungsbedarf. Bei Beteiligungen, die im Jahr 2001 oder in den Vorjahren abgeschlossen wurden, droht zum Ende des Jahres 2011 der Eintritt der Verjährung von …

… im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, soweit durch den Werbenden nicht der Eindruck vermittelt wird, dass die von ihm beworbenen Waren vom Markeninhaber oder einem mit diesem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen angeboten werden.. Trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und der verschiedenen nationalen Gerichte, ist bei den Verwendern des Google Adwords Tools eine Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Nutzung von fremden Marken zurückgeblieben. Soweit sie oder Ihr Unternehmen Fragen in diesem Bereich haben, stehen …

… die Freude der Steuerpflichtigen nach dem obigen Urteil lange wärt bleibt offen, da bei derartigen BFH-Urteilen mit erheblicher Steuerauswirkung immer im Nachgang eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde und damit die Vorteile für die Zukunft wieder entfielen. In der Zwischenzeit sollte man aber die geänderte Rechtsprechung nutzen und auch für noch nicht bestandskräftige Vorjahre einen Abzug begehren. Bünde und Osnabrück, im Juli 2011 Dipl. Betriebswirt Steuerberater Roger Erdbrügger VES Voigt & Erdbrügger Steuerberatungs GmbH & Co KG

… www.nackte-teenies.net (Betreiber der Forderung ist die Steger Inkasso GmbH) in der aktuellen Fassung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 19.06.2011 unter dem Aktenzeichen AZ 33 C 458/11 der richtungsweisenden und deutlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hessen und begründet seine Entscheidung zugunsten der Steger Inkasso GmbH wie folgt: "Der Anmelder wird geradezu mit der Nase darauf gestoßen dass er hier etwas akzeptiert". Demzufolge sei ein Vertrag zustande gekommen. Weiter führt das Gericht …

… Datenschutzbeauftragten fest. Er ist der Meinung, dass nur die Qualität des Datenschutzes in deutschen Unternehmen zu gewährleisten ist, wenn einheitliche Regelungen für Ausbildung, Fachkunde und Voraussetzungen eines Datenschutzbeauftragten gelten. Das Berufsbild verändert sich bedingt durch die Rechtsprechung und die kurzen Entwicklungszeiten in der Informationstechnologie ständig. Aus diesem Grund wird das Leitbild des BvD regelmäßig aktualisiert. Die aktuelle Version des „beruflichen Leitbildes des Datenschutzbeauftragten“ finden Sie unter www.bvdnet.de.

… die Dresdner Bank das Zertifikat bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist für einen Kurs von 965,00 EUR von Lehman einkauft und für 1.000,00 EUR an die eigenen Kunden weiterverkauft habe. Die Bank behauptet also, dass zwischen ihr und den Anlegern ein Kaufvertrag geschlossen wurde. In Rechtsprechung und Literatur ist es höchst umstritten, ob eine Bank in einer derartigen Konstellation über ihre Gewinnspanne – hier von 3,5 % – aufklären muss. Der Bundesgerichtshof wird diese Frage am 27.09.2011 in 2 Fällen verhandeln (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10), in …

Oberlandesgericht Hamm führt die Rechtsprechung des BGH zu Aufklärungspflichten über Interessenkonflikte konsequent fort Bremen, Juli 2011. Mit Urteil vom 24.05.2011 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Sparkasse Dortmund zurück. Die Entscheidung begründet das Gericht unter anderem damit, dass die Sparkasse Dortmund bei der Beratung und Empfehlung hinsichtlich des streitgegenständlichen geschlossenen Medienfonds nicht über eine eigene vertragliche Verpflichtung gegenüber der Fondsgesellschaft und deren …

… nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete seit Beginn der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche …

… Tatsächlich aber sind Banken verpflichtet, Rückvergütungen, die sie für die Empfehlung des konkreten Fonds erhalten, offenzulegen, damit der Anleger das besondere Interesse der Bank erkennen kann, genau zur Zeichnung dieser Anlage zu raten. Dies entspricht inzwischen der ständigen Rechtsprechung des BGH. Was sind Rückvergütungen? Bisher war strittig, was unter dem Begriff der „Rückvergütungen“ praktisch zu verstehen ist. „Der aktuelle Beschluss des BGH vom 9. März dieses Jahres definiert zum ersten Mal ganz genau, was ,Rückvergütungen‘ sind“, erklärt …

… Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im unteren Wohnungssegment, auf die Hartz – IV – Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, sei an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen. Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen sieht darin seit dem 1.1.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m². Das beklagte Jobcenter …

… erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art des Schimmels und zur Sporenkonzentration in den einzelnen Räumen hätte vortragen müssen. Diese Rechtsprechung bürdet dem Mieter nahezu unerfüllbare Pflichten auf. Trotzdem sollte sie auch im Wohnraummietrecht beachtet werden. Wer mit der Mietminderung wegen Schimmels keine Bauchlandung vor Gericht erleben will, sollte immer vorab ein privates Gutachten zur Art des Schimmels und zur …

… Höhe der eigenfinanzierten Zeichnungssumme nebst Agio zu sowie einen Anspruch auf Freistellung von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit der VIP-2-Beteiligung. Das Landgericht stellte zudem unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in der Urteilsbegründung fest, dass sich der Anleger bisherige Steuervorteile nicht auf diesen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss, da auch die Schadensersatzleistung als solche der Besteuerung unterliegt. Marco Buttler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …

… gemachten Schadensersatzansprüche lassen sich, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, unter Hinweis auf das beim Anschlussinhaber nicht gegebene Verschulden als unbegründet zurückweisen. Auch der Anspruch auf Kostenerstattung kann zumindest der Höhe nach angegriffen werden. Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre heftig umstritten, ob die in § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genannten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Kappung der Anwaltskosten bei 100 Euro vorzunehmen ist, in Filesharing-Fällen gegeben sind. Zuletzt hat aber der …

… Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, die für die Wahrung der Schriftform eingehalten werden müssen. Auf der Vertragsurkunde müssen zumindest die Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und die Unterschriften der Vertragsparteien ersichtlich sein. Oft steckt der Teufel …

… Karlsruhe letztlich nur den mit dem Abschluss des Darlehensvertrages verbundenen Verwaltungsaufwand, z.B. für Bonitätsprüfungen und Sicherheitenbestellungen abdecken. Diese Leistungen würden ausschließlich im Interesse der Bank erfolgen, um einen Darlehensrückzahlungsausfall zu vermeiden. Nach ständiger Rechtsprechung darf jedoch nach dem AGB-Recht für Leistungen, die ausschließlich im Interesse der Bank erfolgen und keine Dienstleistung für den Kunden darstellen, kein Entgelt verlangt werden. Für Verbraucher erhöht sich nach dem Urteil des OLG …

… einer Meinung sind. Die Vorteile eines solchen Vorgehens sind unübersehbar: Es streiten zunächst unterschiedliche Argumente miteinander und sofern dann der Gutachtenauftrag daran gekoppelt wird, dass das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz insbesondere im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu überprüfen ist, lässt sich möglicherweise ein gemeinsamer Konsens ablesen, der Ihnen als Richtschur für Ihre Entscheidung, ggf. die Verbotsnorm im Landesberufsrecht aufzunehmen, dienen könnte. Insofern werbe ich um eine außergerichtliche Lösung, bietet …

… Ehe-/Lebenspartner angeschafft wurde, behalten dürfe. Diese rechtlichen Streitigkeiten ziehen sich durch die verschiedensten Bereiche des Zivilrechts und sind für den juristischen Laien ohne fachlichen Beistand nur schwer in den Griff zu bekommen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat sich in regelmäßigen Abständen deshalb immer wieder mit dieser Thematik zu befassen. Die schon bei Studenten und Referendaren beliebte Prüfung berührt Ansprüche aus dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, des Schenkungsrechts …

Wer als Geschäftsführer oder Personalverantwortlicher rechtssicher mit seinen Mitarbeitern umgehen möchte, muss die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung kennen. „Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so geprägt durch ständig neue Tendenzen und Änderungen der Gesetzgebung wie das Arbeitsrecht“, betont Nadja Carolin Kümmel, Referentin im Geschäftsbereich Recht / Fair Play der IHK Mittlerer Niederrhein. Deshalb gibt die IHK interessierten Unternehmen einen Überblick über neue Entwicklungen. „Update Arbeitsrecht“ heißt die kostenlose Info-Veranstaltung …

… bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass zumindest bei Arbeitsverhältnissen, …

… Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden kann. Mit einem Angriff auf die Schriftform eines Gewerbemietvertrages kann ein auf lange Jahre fest abgeschlossenes Gewerbemietverhältnis vorzeitig gekündigt werden. Die Rechtsprechung setzt Mindeststandards, die für die Wahrung der Schriftform eingehalten werden müssen. Auf der Vertragsurkunde müssen zumindest die Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und die Unterschriften der Vertragsparteien ersichtlich sein. Oft steckt der Teufel …

… Beteiligung an dem Immobilienfonds von ihrer Hausbank verkauft worden ist und die dabei – wie in der Regel – nicht über die Vermittlungsprovision aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, sich bei ihrer Hausbank schadlos zu halten, denn nach der Rechtsprechung des BGH haften die Banken in solchen Fällen auf Schadensersatz, d. h., sie müssen den Anlagebetrag gegen Abtretung der nahezu wertlosen Fondsbeteiligung erstatten. Da die Fondsbeteiligungen bereits 1999 verkauft worden sind, verjähren solche Schadensersatzansprüche aber bereits am 31.12.2011. …

… und Vertriebsleuten ist der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet worden, dass für die Vermittlung der Inncona- Beteiligungen an die im Vertriebswege eingesetzten Vermittler hohe Provisionen/Rückvergütungen gezahlt wurden, die aber den Kunden häufig nicht offengelegt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger über die Höhe und den Umstand der Zahlung von Provisionen an die Bank aufgeklärt werden, um den Interessenkonflikt des Kreditinstituts zwischen ihrem Umsatzinteresse und dem Interesse des Anlegers an einer anlegergerechten …

… zum üblichen Sortiment einer Apotheke gehören. Insofern nimmt der Misteltee keine Sonderstellung ein. Vielmehr ist er Teil einer Serie von verschiedenen Teemischungen, die von der Klägerin als Apothekentee vertrieben werden. Allgemein gilt – was auch durch Rechtsprechung bestätigt wird – dass alleine aus der Bezugnahme auf den Apothekenverkauf, bzw. auf einen apothekenexklusiven Vertrieb, nicht auf eine arzneimittelartige Bezeichnung, bzw. auf das Vorliegen eines Arzneimittels geschlossen werden kann. Kritisch äußert sich der VGH dahingehend, dass …

… vorige Beschäftigung mehrere Jahre zurückliegen, darf der Arbeitgeber befristet einstellen. Als Grenze benannte das Gericht eine Zeit von 3 Jahren. Arbeitnehmer, die vor mehr als 3 Jahren bei der Firma beschäftigt waren, dürfen – so die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – befristet eingestellt werden. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Nach wie vor gilt: Sollten Sie vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem Arbeitgeber tätig gewesen sein, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Vor dem Arbeitsgericht können Sie kurz …

… verlagert worden sei. Nach Auffassung der Klägerin sei unter anderem die Auswahl fehlerhaft und sozial unangemessen gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht auf einen von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten, etwa durch eine vorgezogene Stellenbesetzung verursachten Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt berufen. Ein …

… diskutiert werden. Wenn die Landesregierung wirklich erkennen würde, welch einzigartige Chance es wäre, diese bedeutenden mittelalterlichen Funde erlebbar in den urbanen Raum des 21. Jahrhunderts einzubinden – als ideellen Kristallisationspunkt der Metropole Berlin, an dem Handel, Rechtsprechung und Verwaltung ihren Ausgang nahmen –, dann könne es doch nicht an wenigen Metern Erdreich scheitern, ein notwendiges modernes ÖPNV-System gerade an diesem symbolträchtigen Ort mit der vollständigen Bewahrung dieses unermesslichen Kulturerbes in Einklang zu …

… hatte“, so Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche diese Entscheidung für einen Anleger erstritten hatte. Nach Auffassung des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegt das LG Passau damit auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, welcher in der Vergangenheit mehrfach festgestellt hat, dass eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung ihre Kunden darüber aufklären muss, dass sie für den Vertrieb von Kapitalanlagen jeglicher Art, also auch bei Medienfondsbeteiligungen, Rückvergütungen von dritter Seite …

In den letzten Monaten haben Anleger geschlossener Fondsprodukte zahlreiche für sie positive Urteile erwirken können. Dazu kommen die nicht veröffentlichten Vergleiche, die in noch viel größerer Zahl zwischen Kunden und Banken geschlossen werden konnten. Die sogenannte Kickback-Rechtsprechung des BGH führt derzeit zu guten Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen die bei der Zeichnung der Fondsanteile beratenden Banken. Der Bundesgerichtshof sieht seit längerem die Banken in der Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen und damit der Offenbarung …

… Argument, die Kunden hätten die Kontoauszüge verlangt, in dem sie die Klausel unterschrieben hätten, erteilte das Gericht eine Absage. Fazit Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise wird ein höherrangiges Gericht eine andere Entscheidung treffen. Kunden können allerdings jetzt schon überdenken, derartige „Gebühren“ nur noch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ oder „unter Vorbehalt“ zu zahlen. Sollte die Rechtsprechung bestätigt werden, bestünde dann die Möglichkeit, die Beträge zurückzufordern. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt

… Widerstandes. Zehn Jahre der Komplizenschaft der Beschwichtigungspolitik mit dem religiösen Faschismus im Iran mit dem Ziel, den Wandel im Iran zu blockieren, wurden beendet. Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit und die Rechtsprechung, für den Iranischen Widerstand, für Camp Ashraf sowie ein endgültiges Zeichen für den Emporstieg der iranischen Widerstandsbewegung." Sie fügte hinzu: "Der Widerstand des iranischen Volkes wird das Recht zur Selbstbestimmung des iranischen Volkes, das Recht des Widerstandes gegen …

… sind fast alle Banken gescheitert.“ Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg hat die Widerrufsbelehrungen der Fremdfinanzierungen bei fast allen Medienfonds geprüft und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Es gibt fast keine Widerrufsbelehrung, die den Kriterien des Gesetzgebers und der Rechtsprechung genügt. Bei rund 50 Medienfonds sind diese Belehrungen fehlerhaft, mit der Folge, dass die Anleger die Verträge auch heute noch widerrufen können“, so. Prof. Dr. Knops. Da es sich bei der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, um …

… positives Urteil für unsere Mandantin erringen konnten. Insbesondere die immer wieder auftauchende Behauptung, die Kosten für eine solche Abmahnung seien auf 100,00 Euro gedeckelt, wurde vom Gericht erneut in dankenswerter Klarheit als falsch beurteilt", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Sozius der Kanzlei. Mit dieser positiven Entscheidung konnte die Anwaltskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte maßgeblich dazu beitragen, die Rechtsprechung im Bereich des Filesharing zu Gunsten der geschädigten Rechteinhaber weiter zu festigen.

… durchgängig hohe Rendite der von John Madoff verwalteten Gelder verwiesen und historische Verläufe wurden zu Beweiszwecken vorgelegt. Umso genauer hätte die UBS AG vor einer Anlageempfehlung die Initiatoren, das Konzept und die weiteren Beteiligten prüfen müssen. Dies ist in der Rechtsprechung seit Jahren unter dem Stichwort „anlagegerechte Beratung“ unstreitig. Hier setzt der Vorwurf der Investoren und der KWAG-Rechtsanwälte ein: „Die UBS AG hat ihren Kunden ein Produkt empfohlen, von dem sie weder wusste, wie es funktioniert, noch in was investiert …

Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: Auch der Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die dem Gewerbemieter …

… und Joachim Müller, die die AKA ehrenamtlich begleiten, teil. Die Gesprächspartner diskutierten über die aktuellen Entwicklungen in der Beamtenversorgung, der Beihilfe und der Zusatzversorgung. Anhand der verschiedenen Themenstellungen, die unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGH diskutiert wurden, stellten die Teilnehmer fest, dass bei vielen Themen zwischen der Kommunalgewerkschaft komba und der AKA eine gemeinsame Einschätzung gegeben ist und übereinstimmende Positionen vertreten werden. …

… zunächst für das Vorliegen des Anspruchs gem. § 101 UrhG erforderlich, dass eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Weiterhin muss ein gewerbliches Handeln vorliegen und häufig wird ebenfalls eine Verletzung im „gewerblichen Ausma? gefordert. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einer großen Anzahl von Entscheidungen zu den einzelnen Voraussetzungen Stellung genommen. Hierbei ist zu beachten, dass die Meinungen zu dem „gewerbliche Ausma? der Verletzung sehr stark auseinandergehen. Im Rahmen einer Serie von Artikeln wollen wir Ihnen …

… das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter Verschluss gehalten und im gleichen Zuge nach außen hin funktionierende Rechtsprechung demonstriert. Wie sonst könnte es geschehen, dass in einem Rechtsstaat wie unserer Bundesrepublik Deutschland derart Lücken entstehen? In unserem Staat ist doch wirklich alles akribisch geregelt und auch gesetzlich nachhaltig reguliert. In Sachen SICHERHEITSverwahrung wurde eine …

… sich bei der Marke JURAWERK um eine Wortneuschöpfung. Dem schloss sich das Bundespatentgericht (BPatG) in seiner Entscheidung (Az. 30 W (pat) 23/10) an: Das BPatG verweist darauf, dass eine Marke Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) besitzen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist das immer dann der Fall, wenn die Marke die von ihr erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen abgrenzt. Um dies zu entscheiden, ging das BPatG ausführlich auf die Bedeutung der Wörter "Jura" und "Werk" ein. …

… Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der …

… berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Allerdings stellt der klassische Bereich der Kapitalanlage; insbesondere das bloße Halten und Verwalten eines Vermögens, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine unternehmerische Tätigkeit dar, weil eine Einnahmeerzielung durch Zufluss von Zinsen und anderen Erträgen aus einer Kapitalanlage und einer Kapitalbeteiligung nicht auf einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit beruht (EuGH, Urt. v. …