Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Heute: 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlungen …

… Klarheit In seinem Urteil vom 04.05.2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Schuldnerverzug im Falle des Tankens an einer Selbstbedienungstankstelle befasst (VIII ZR 171/10). Der BGH bestätigte dabei die zu diesem Thema bereits ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, indem er feststellte, dass ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber, beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen, einen Kaufvertrag über die entnommene …

… Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die Zulässigkeit der zehnjährigen Vertragsbindung nicht aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den gesetzlich nicht definierten Begriff Fernwärme entscheidend, dass aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage Wärme geliefert wird. Das entspricht auch der Auffassung des Verordnungsgebers, der die nach …

… unsere Verfassung zu schreiben. Bislang sind diese Versuche an den politischen Mehrheiten gescheitert. Befürworter führen v.a. die überragende Bedeutung eines solchen Grundrechts für unsere moderne Informationsgesellschaft an, die nicht länger einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterworfen werden soll, sondern einem demokratisch legitimierten Verfassungsgesetzgeber. Dem halten ablehnende Stimmen entgegen, dass eine Ausweitung des niedergeschriebenen Grundrechtekataloges dem Grundgesetz seine Autorität nehmen würde, indem es verwässert …

… aufgehoben und dabei auf die erforderliche gesonderte Angabe der Sanierungskosten verwiesen habe. Wie der BGH befand, seien die Arbeiten am Schwimmbad als bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG) zu werten. Die in der Rechtsprechung bisher oft strittige Frage, ob ein Kläger auf Grundlage des WEG eine Kostenbefreiung beanspruchen kann, beantwortete der BGH zustimmend. Dies gelte unabhängig davon, ob dessen Zustimmung kraft Gesetzes überhaupt erforderlich war oder nicht, befand der Bundesgerichtshof. Es komme allein …

… junges Berufsbild wie das des professionellen Coachs vertritt, genügt es nicht, Moral und Ethik in seinen Berufsgrundsätzen zu verankern, man muss auch bereit sein, für seine Rechte notfalls auch gerichtlich einzustehen“, sagt Bernhard Juchniewicz, ECA- Präsident und Lehr-Coach. Das ist die gute Nachricht für das Coaching-Jahr: Die BGH Rechtsprechung empfiehlt: Kollegiale Umgangsformen. Damit sind die rauen Zeiten im Coaching Wettbewerb hoffentlich vorbei. Das anonymisierte Urteil ist herunterladbar unter http://www.european-coaching-association.de

… vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden zudem als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem …

… die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei ausreichen-dem sachlichen Zusammenhang mit einer angestrebten Berufstätigkeit in voller Höhe als (vorab entstandene) Erwerbsaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden (Tz. 15 des Informationsschreibens). Diese Rechtsprechung ist rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 nicht anzuwenden. Dazu hat der Gesetzgeber geregelt, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, seien weder Betriebsausgaben noch …

… den Gerichten entweder schlicht gar nicht oder nur in sehr selten Ausnahmefällen angewandt. Der Mieter musste seine Verpflichtung zur zukünftigen Mietzahlung ernsthaft bestreiten und es musste seine dauernde Zahlungsunfähigkeit drohen. Dies war laut bisheriger Rechtsprechung fast nie der Fall. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag nicht vor. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 4.5.2011 entschied der BGH, dass eine Zahlung auf zukünftige Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In …

… öffentlich-rechtlichen Formen der Organisation und Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Gemeint sind insbesondere Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt werden …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen sind. Demzufolge wären verdeckte Videoaufnahmen an Arbeitsplätzen, die öffentlich zugänglich sind, per se unzulässig (z.B. Ladengeschäft), selbst wenn die Maßnahme bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen entsprechend der Rechtsprechung des BAG gerechtfertigt wäre. Das LAG Köln setzte sich mit der Rechtsfrage auseinander, ob die Videoüberwachung am Arbeitsplatz uneingeschränkt den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt, sobald der Arbeitnehmer in einer Räumlichkeit beschäftigt wird, …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Tankstellenkunden z.B. hat der BGH entschieden, dass solche Kunden, die eine Tankstellenkarte besitzen, als Stammkunden gelten (BGH BB 2007, 478, NZG 2009, 310). Auch solche Kunden, die an jener Tankstelle mindestens viermal im Jahr tanken, werden von der obergerichtlichen Rechtsprechung dem Bereich der Stammkunden zugewiesen (BGH NZG 2009, 310). Die Rechtsprechung geht zudem davon aus, dass auch neu geworbene Kunden abwandern können. Bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs wird deshalb eine Abwanderungsquote in Abzug gebracht, die im Zweifel von einem …

… §§ 23 ff. VVG, jeweils in der neuen Fassung, zu berufen, da hierfür keine vertragliche Regelung Voraussetzung ist, sondern die gesetzlichen Vorschriften gleich direkt zur Anwendung kommen. Praxis-Tipp: Dieser aktuell entschiedene Fall macht deutlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung häufig sehr strenge formale Anforderungen an die Versicherer stellt. Daher lohnt es sich nicht nur bei fehlender Anpassung alter Allgemeiner Versicherungsbedingungen hierauf in besonderer Weise zu achten, da sich dadurch die Sach- und Rechtslage komplett …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Behörden, einschließlich des Senats, sind demgegenüber, solange eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ergangen ist, nach Artikel 64 an die klaren gesetzlichen Terminvorgaben in § 18 Volksabstimmungsgesetz gebunden. Das entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts auf Bundesebene“ erläutert Dr. Scheuerl die Rechtslage. „Es kommt nicht darauf an, ob die Initiatoren der Netzinitiative UHUN ‚hasenfüßig‘ sind, wie der Bürgermeister meint. Entscheidend ist, dass die Initiatoren wie alle Hamburgerinnen und …

… und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten ist? Welche Konsequenzen hätten diese Falschaussagen? Die Rechtsprechung hat hierzu einige Leitlinien entwickelt: Der Vermieter darf Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die wichtig sind für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Fähigkeit, regelmäßig die Miete zu zahlen, ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, …

… nun die Frage stellt, ob er in den Mietvertrag eingetreten ist. Der eingezogene Freund des Mieters würde nämlich Mietvertragspartei werden, wenn er mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. Wie entscheiden die Gerichte? Die Rechtsprechung ist uneinheitlich im Hinblick auf die Frage, wann ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt vorliegt. Während etwa das Landgericht München eher strenge Maßstäbe ansetzt (Landgericht München I, Urteil vom 11.2.2004, Aktenzeichen: 14 S 18177/03), urteilte das Landgericht Berlin …

… mehreren Faktoren ab. Die Ansprüche aus dem Gutschein unterliegen grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährungsfrist. Ist auf dem Gutschein eine bestimmte Gültigkeitsfrist vermerkt, so kann er nur innerhalb dieser Frist eingelöst werden. Der Gültigkeitszeitraum muss nach der Rechtsprechung allerdings angemessen sein. Ist dieser zu kurz bemessen, ist die Regelung unwirksam und es gilt die dreijährige Regelverjährung. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sollte der Gutschein aber trotzdem nicht einfach weggeworfen werden. Denn viele Händler nehmen Gutscheine …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem Grundstück. Doch wer haftet, wenn sich jemand beim Sturz auf einer glatten Fläche verletzt? Nach der Rechtsprechung ist es zunächst der Eigentümer eines Grundstücks bzw. die Wohnungseigentümer, die gemeinsam für die Sicherheit des Grundstücks verantwortlich sind. Der Eigentümer muss, so die Rechtsprechung, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Wege und Treppen, die für die Begehung …

… ist, das bisher gezahlte Geld erstatten zu lassen. Weder kannte dieser den leiblichen Vater, noch hatte der Scheinvater bisher die "Handhabe" gegen die Kindesmutter, Auskunft über den leiblichen Vater zu erhalten. Dies hat sich aber nach der neuen Rechtsprechung des BGH nun geändert: Dem Scheinvater steht nun aufgrund des neuen Urteils des BGH nach der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Anspruchs gegen den biologischen Vater ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Auskunft über den leiblichen, …

… aber niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

… Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der Vermieter konnte das Sparbuch in Höhe seiner verjährten Mietzinsforderung abschöpfen. Kammergericht aktuell: Das höchste Berliner Zivilgericht änderte diese Rechtsprechung mit Entscheidung vom 9.5.2011. Die ältere Entscheidung sei eine Ausnahme. Eine verjährte Mietzinsforderung könne nicht gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden. Die Ansprüche (Mietzins als wiederkehrende Leistung einerseits und das Pfandrecht am Sparbuch andererseits) …

… Befreiung von den Rechtsanwaltskosten hatten. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof mit einer grundlegenden Entscheidung klagenden Reisenden und Fluggästen Erleichterung verschafft. Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland in einer Grundsatzentscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert und mit Urteil vom 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) entschieden, dass Steuerzahler Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. Damit …

… Verjährungsfrist durch Verhandlungen gehemmt worden sein. Reisende und Fluggäste können im Einzelfall unverschuldet eine Frist verpasst haben. Im Zweifel sollten betroffene Reisende und Fluggäste die Behauptung des Ablaufs einer Frist kritisch überprüfen und die Rechtsprechung der Instanzgerichte auswerten. 4. Ansprüche von Fluggästen, die auf die Fluggastverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 gestützt werden, unterliegen nicht der zweijährigen Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens, sondern, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden …

… für Geschädigte besteht in einem Vorgehen gegen die Anlageberater. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die dem Offen-Produktentanker-Flotten-Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Luber weiter. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht …

… für Menschenrechte hatte am 20.01.2011 völlig überraschend geurteilt, dass die Menschenrechte deutscher Grundstückseigentümer weniger wert sind als die Rechte von Grundstückseigentümern in Luxemburg und Frankreich, und wies die Beschwerde aus Deutschland ab. Widersprüchliche Rechtsprechung zu Frankreich und Luxemburg Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellte nämlich im Jahr 1999 im Falle französischer Kläger mit 16:1 Richterstimmen fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu …

… nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete seit Beginn der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche …

… der Vermieter: Besser ein aufwändiges Kündigungsschreiben, als ein verlorener Prozess. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Gerichte das Kündigungsschreiben für formell unwirksam erklären, weil der Vermieter darin die Lage „dramatisiert“. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu erwarten, dass die formellen Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung in Zukunft (wohl) abnehmen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 70/09). Die Tendenz geht (wohl) zur Entformalisierung. Eines wurde kürzlich …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… ging das erstinstanzliche Landgericht ebenfalls von einer Haftungsquote von 75:25 zugunsten der Klägerin aus. Auf die Berufung der Klägerin hin sprach ihr das Oberlandesgericht den vollen Schadenersatz zu, ließ aber die Revision zu, weil in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Frage unterschiedlich beurteilt werde, ob ein Verstoß eines vorfahrt- oder vorgangberechtigten Fahrers gegen das Rechtsfahrgebot wegen der Erhöhung der Betriebsgefahr einen Mitverursachungsanteil auslöse. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin habe …

… erfüllt sind. Da die sogenannten a-Paragraphen nur für die europaweite Ausschreibung Anwendung finden, waren von dieser unmittelbaren Regelung die nationale Ausschreibung von Bauleistungen und damit die übrigen Vorschriften der VOB/A nicht betroffen. In der Literatur und vereinzelt in der Rechtsprechung wurde jedoch gefordert, dass dieser Grundsatz der Wertung auch auf die nationale Ausschreibung Anwendung finden muss. Dieser Forderung erteilte der BGH mit seinem Urteil vom 30.08.2011 -X ZR 55/10- eine klare Abfuhr. Zwar räumt der BGH in seiner …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Familienangehörigen benötigt. Nach der gesetzlichen Regelung sind die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben anzugeben. Nicht angegebene Gründe werden nach dem Gesetz nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat diese gesetzlichen Anforderungen durch seine Rechtsprechung relativiert. In einem aktuellen Fall hatte die Vorinstanz die Klage wegen Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Das Landgericht München I hat seine Entscheidung damit begründet, dass im Kündigungsschreiben …

… durch die Einführung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) - eine neue Ausprägung erfahren. Um öffentliche Auftraggeber in die Lage zu versetzen, im Bereich des Gesundheits-wesens rechtskonforme Vergabeverfahren (unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung) durchzuführen, hat das Private Institut für Deut-sches und Internationales Vergaberecht (IDIV) als Teil der Ax Schneider Gruppe nunmehr folgende Veranstaltungen in sein Fortbildungsangebot aufgenommen: - IDIV 53) Informationsveranstaltung „Vergaberecht im Klinikalltag“, - …

… aber niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… Isolierfenster wegen der DIN-1946-6 verpflichtet? Mindert sich die Miete, wenn die Luftaustauschmaßnahmen nach DIN-1946-6 fehlen und dann Schimmel entsteht? Macht sich der Vermieter sogar schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter oder seine Kinder dann durch den Schimmel erkranken? Obergerichtliche Rechtsprechung existiert hierzu noch nicht (Stand Juni 2011). Entscheidend wird wohl sein, ob die Gerichte der DIN-1946-6 den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik zuschreiben. Aktuelle Stimmen meinen kritisch, dass die DIN-1946-6 noch zu kurz „auf …

… e.V. unter Berufung auf aktuelle Presseberichte. Das OLG Dresden hatte die GRE AG im August 2010 aufgrund von Kapitalanlagebetrug und Prospektfehlern für ein Projekt im Raum Zwickau in den Jahren 2004 und 2005 zu Schadensersatz verurteilt. „Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass aufgrund spezifischer, der Beteiligungsform der atypisch stillen Gesellschaft immanenter Risiken diese Beteiligung nicht als Altersvorsorgemaßnahme zur Zeichnung empfohlen werden darf, Anleger der GRE AG also nicht nur um das bereits eingezahlte Kapital zittern …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu durchschauen. Selbst Arbeitsrechtler sind oft ratlos, …

… der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, sollte er diese in allgemein üblichen Farben (helle Farbtöne, unauffällige Tapeten) durchführen. Streicht der Mieter in grellen Tönen (rot, schwarz oder türkis) macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig.Rechtsprechung aktuell: Dies bestätigte kürzlich das Landgericht Essen (Urteil vom 17.2.2011 (Az. 10 S 344/10). Der Mieter musste trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel den (mehrfachen) neuanstrich der Wände bezahlen. Er hatte die Wohnung in „ungewöhnlichen Farben“ bemalt, …

… unbegrenzte Bürgschaft zumindest kraft Gesetz auf drei Monatskaltmieten beschränkt, unter Umständen mangels hinreichender Bestimmtheit sogar insgesamt unwirksam. In solchen Fällen sollte man zumindest die Vereinbarung in zwei getrennten Klauseln regeln, da dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs nicht zwingend die gesamte Vereinbarung zur Mietsicherheit unwirksam ist. 4. Wann muss die Kaution gezahlt werden? Grundsätzlich ist die Kaution zum Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen. Der Gesetzgeber gestattet dem Mieter, die Kaution in …

… auf Schadensersatz bereits, dass die beratende Bank die ihr für die Beratung zufließenden Rückvergütungen bzw. Provisionen (sog. Kick-Backs) verschwiegen hat. Gerade zu diesem Punkt hat sich in der letzten Zeit eine ausgesprochen anlegerfreundliche Rechtsprechung entwickelt, welche die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den beratenden Banken und freien Anlageberatern erheblich erleichtert. Wege aus der Krise Statt die weitere Entwicklung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 abzuwarten, …

… auch als App im iTunes-Store sowie im Android-Market zur Verfügung. Die aktuelle Ausgabe (September 2011) kann im jeweiligen Store als Gratis-App getestet werden. Inhaltlich bietet die mobile Ausgabe wie die Zeitschrift Fachaufsätze, Klausuren, Aktuelles aus der Rechtsprechung sowie Hochschulnews. Daneben bietet die App weitere Funktionen wie Suchfunktion, Zoomfunktion, Artikel-Empfehlung per E-Mail sowie Lesezeichen (iPhone/iPad). Zukünftig wird die mobile Ausgabe parallel zur Zeitschrift viermal im Jahr erscheinen und pro Ausgabe 3,99 Euro kosten. …