Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für den dadurch betroffenen Angeklagten der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Religion oder Weltanschauung des Richters in der Regel kein Ablehnungsgrund sind. Die Verhandlungsführung des Rechts [SIC!!, Anm. Pater Lingen] am Amtsgericht Timm war nicht dazu geeignet, Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters …

… immer noch einen Verlust zu verzeichnen. Für die Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie sich weiter verhalten sollen. Die Anleger sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger anleger – und objektgerecht zu beraten. Anlegergerechte Beratung bedeutet, dass der Berater eine auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnittene Anlage zu empfehlen hat. D.h. für einen Anleger, der eine sichere Kapitalanlage nachfragt, …

… 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt.Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, trotz Grundrissänderung rechtmäßig sei. Fachanwaltstipp Mieter: Der Vermieter muss Ihnen vor Durchführung …

… Landgericht Essen einer Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen, weil die Mitarbeiter der Bank sie nicht über die von der Fondsgesellschaft an die Bank geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt haben. Damit folgte das Gericht der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Anlegerin war Kundin einer inländischen Großbank. Sie selbst verfügte nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Kapitalanlagen. Deshalb wurde sie im Jahr 2004 in der Filiale ihrer Bank von deren Mitarbeitern über unterschiedliche …

… die Anleger jedoch prüfen lassen, ob gegen den Berater, der die Anteile angedient hat oder die Kapitalanlagegesellschaft Schadensersatzansprüche bestehen. Betroffene Anleger sollten sich umgehend an einen erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um eventuelle Schadensersatzansprüche und insbesondere die Verjährung prüfen zu lassen. Nach der Rechtsprechung bestehen für die Fondsvermittler zahlreiche Aufklärungspflichten bezüglich der Provisionszahlungen und der schlechten Marktentwicklung im Bereich der offenen Immobilienfonds.

… gegen ihre Kunden zustehe. Der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel, nämlich "oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)" unterliege ebenfalls der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Klauseln kontrollfähig, durch die allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt …

In seiner Entscheidung von 10.11.2011 setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Anlageberaterhaftung fort. Gegenüber dem Anleger sind alle Umstände, die möglicherweise seine Anlageentscheidung beeinflussen können, zu offenbaren - dazu zählt diesem Urteil nach auch über anhängige Ermittlungsverfahren gegen Fondverantwortliche zu informieren. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des OLG München, das eine Anlagefirma zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, da der Anlageberater seiner Pflicht, über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen …

… medizinischen Kenntnisse und Informationen über den üblichen Behandlungsverlauf fehlen, ist er hinsichtlich der Beweisbarkeit der Fehlbehandlung in einer schwierigen Situation. Diese Beweispflicht ändert sich aber, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterläuft. Von einem groben Behandlungsfehler spricht die Rechtsprechung, wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht mehr nachvollziehbar ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Das gilt in der Regel auch für die Befunderhebung durch den Arzt, wenn der Arzt es z.B. …

… für eine solche Sanktion. Im konkreten Fall sei das Handeln der Prüfungskandidaten aber nicht geeignet gewesen, den Prüfer unzulässig zu beeinflussen, da ein Prüfer mit solch einer Situation umgehen könne. 2. Der Kontext Die Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Prüfungsrecht ein. Grundsätzlich ist eine Prüfungsanfechtung schwierig. Denn den Prüfern steht ein nicht unerheblich Beurteilungsspielraum zu den Fragen zur Seite, was etwa eine ungenügende oder was etwa eine sehr gute Leistung ist usw. Nur wenn …

… Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden. Jedoch sind die Ordnungsverfügungen des Beklagten entgegen der Ansicht der GmbH nicht nichtig. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies auch offensichtlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Fehler besonders schwerwiegend, wenn er mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist. Die Ansicht der GmbH, dass die Behörde willkürlich gehandelt und somit gegen ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe, …

… und sogar wenn nicht ein Dritter, sondern ein Tierhalter selbst geschädigt wird. Spielen mehrere Tiere miteinander und wird ein Tierhalter durch sein eigenes Tier verletzt wird, müssen die anderen Tierhalter den Schaden anteilig als Gesamtschuldner mittragen. Die Rechtsprechung begründet diese gemeinsame Haftung damit, dass sich in derartigen Situationen nicht nur die Tiergefahr eines Tieres sondern mehrerer Tiere verwirklicht. Die Haftung wird dann prozentual aufgeteilt. Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (19 U 217/06) hatte so in …

… Ansicht des zuständigen Arbeitskreises auch, dass die Kosten eines Privatgutachtens im Zivilprozess als Rechtsverfolgungskosten jedenfalls im Falle der Verwertung durch das Gericht erstattungs-fähig sein sollen. „Bislang wird die Frage der Erstattungs¬fähigkeit von Privatgutachten in der obergerichtlichen Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt und eine Entscheidung des BGH fehlt bislang“, so Koenen. „Der Gesetzgeber sollte hier Klarheit bringen. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ Weitere Informationen unter www.bauanwaelte.de

… Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches (kurz: BauGB) ersichtlich. Nach dieser Vorschrift gilt: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. In Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung läge ein Abwägungsmangel nur dann vor, „wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge eingestellt hätten werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen …

… erhöhend wertete es das Gericht, das nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Kind sich seiner ausweglosen Lage in gewisser Weise bewusst ist. Trotz dieses "hohen" Betrages sind die in Deutschland von den Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld im internationalen Vergleich eher gering. Vereinzelt urteilen die Gerichte sogar in schweren Geburtsschadensfällen mit gravierenden Folgen nur Schmerzensgelder in Höhe von 300.000 € aus. Allerdings lässt sich in der Rechtsprechung eine langsame aber stetige Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern ausmachen.

… zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht darin bestätigt, dass es sich bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem Unternehmensgegenstand am 21. Juli 2004 um eine wirtschaftliche Neugründung handelte. Als wirtschaftliche Neugründung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzusehen, wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Das gilt sowohl für die bewusste Aktivierung einer für eine spätere Verwendung …

… entstandenen Anwaltskosten, nachdem ihr der Entwurf der Klageschrift zugestellt wurde. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …

… Voraussetzungen des Vorliegens eines Vorsatzes festgestellt.“ Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der weitere Mandanten in vergleichbaren Fällen insbesondere gegen die UniCredit Bank AG vertritt, weist unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung darauf hin, dass seiner Ansicht nach Anleger, die mit Swapverträgen (CCS - Cross-Currency-Swaps, CRS - Currency-Related-Swaps, u.s.w.) bereits Verluste erlitten haben oder mit aktuell negativen Marktwerten konfrontiert sind, sich nicht damit abfinden und auf …

… der Anleger von der beratenden Bank Schadensersatz verlangen. Daneben kommt auch eine Inanspruchnahme beratender Banken wegen nicht erfolgter Aufklärung über von diesen im Zuge des Vertriebs der Fondsanteile vereinnahmten Kick-Back-Zahlungen in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen beratende Banken beim Vertrieb von Kapitalanlagen darauf hinweisen, in welcher Höhe sie von Kapitalanlagegesellschaften Zahlungen für die erfolgreiche Vermittlung derer Anlagen erhalten. Werden solche Zahlungen dem Anleger vor seiner Anlageentscheidung …

… der Fondsanteile vereinnahmten Kick-Back-Zahlungen in Betracht. Das Gros der von ihm vertretenen geschädigten Anleger wurde zu keiner Zeit über die häufig erheblichen wirtschaftlichen Interessen beratender Banken an dem Vertrieb von Kapitalanlagen aufgeklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen jedoch beratende Banken beim Vertrieb von Kapitalanlagen darauf hinweisen, in welcher Höhe sie von Kapitalanlagegesellschaften Zahlungen für die erfolgreiche Vermittlung derer Anlagen erhalten. Werden solche Zahlungen dem Anleger vor seiner …

Kammergericht setzt Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der sog. „Zunächst“-Rechtsprechung um und verneint Fehler in den Fondprospekten geschlossener Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Berlin. Mit Urteil vom 2. April 2012 (20 U 165/10) hat der 20. Senat des Kammergerichts die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. Mit dem Urteil schwenkt der 20. Senat auf die Linie des 23. …

… hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass die Erbrechtsgarantie des Art. 14 dem Schutz des Verhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern diene und damit auch Ehe und Familie schützt (Art. 6 des Grundgesetzes). Statt aber diese höchstrichterliche Rechtsprechung anzuerkennen, verfiel der Bundesgesetzgeber auf die Idee, eine Schwächung des Pflichtteilsrechts trotzdem in Gesetzesform zu gießen. Betroffen ist hiervon das so genannte Pflichtteilsergänzungsrecht. Hintergrund ist der schon vom Gesetzgeber des BGB, welches am 1. Januar 1900 …

… Beteiligungen an der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 die Möglichkeit auf, sich bereits vor Ablauf der festgeschriebenen Vertragslaufzeit von der Beteiligung zu lösen. So hat die Garbe 2 auf ihren Beitrittserklärungen Widerrufsbelehrungen verwendet, die nach der mittlerweile stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als fehlerhaft anzusehen sind. Durch die Fehler in der Widerrufsbelehrung kann diese für den Anleger irreführend sein. Das hat zur Folge, dass die genannte Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt. Selbst eine Anlage, die bereits …

… diskutieren offene Fragen und übermitteln Anregungen. Gleichzeitig kann man sich hier über aktuelle juristische Entwicklungen informieren. Denn auf ihrer neuen Facebook-Seite posten die Anwälte regelmäßig Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Rechtsprechung und kommentieren anstehende Gesetzesentwürfe. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Bewertungen von Urteilen sowie Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten. Damit wollenSCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER die laufende Rechtsprechung positiv für interessierte …

… AGG angesehen. Folgerichtig war die Diskriminierung des Klägers als ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu sehen. 3. Die Praxisfolgen Die Frage wie viel Arbeitnehmer-Rechte dem GmbH-Geschäftsführer zukommen, ist in Literatur und Rechtsprechung weitgehend umstritten. Der BGH vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers stets als ein freies Dienstverhältnis und die Organstellung als mit der Arbeitnehmereigenschaft unvereinbar anzusehen seien. Demgegenüber nimmt das Bundesarbeitsgericht …

… Formulare und sämtliche Musterverträge zur Erleichterung der täglichen Arbeit heruntergeladen und genutzt werden. Neu in die 8.Auflage aufgenommen wurden: Die Einführung der Familienpflegezeit, Änderungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes, neue Bedingungen bei der Leiharbeit, neueste Rechtsprechung zum Kündigungsschutz sowie Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Der „Straub“ trägt seinen Titel Arbeits-Handbuch zu Recht: Das Nachschlagen, Suchen und Auffinden der Themen ist durch eine übersichtliche Gliederung, optische Hervorhebungen und …

… die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit (Fungibilität) der Medico Fonds Beteiligung genügt. Alleine der Hinweis im Prospekt, dass es sich um eine langfristige Anlage handelt, reicht dem Gericht nicht aus. Hierbei bezieht sich das Gericht auf die Rechtsprechung des BGH. Das Gericht vertritt des Weiteren die Ansicht, dass sich weder im Prospekt noch in dem durch die Beraterin wiedergegebenen Inhalt der mündlichen Aufklärung ein ausreichender Hinweis auf das mögliche (teilweise) Kapitalverlustrisiko an den Kläger wiederfindet. Es führt …

… oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene EEH - Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer EEH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… begründet (auf die Besonderheiten dieser Entscheidungen kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden). Dann trat am 18.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG in Kraft. Der Einfluss des Diskriminierungsrechts auf die Rechtsprechung zu Altersgrenzen ist seither nicht mehr zu verkennen. Das Bundesarbeitsgericht hatte im oben beschriebenen Fall den Europäischen Gerichtshof in einem Beschluss vom 17.06.2009 um Vorabentscheidung ersucht. In der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2011 C-447/09 – …

Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine, weil sie sich nicht in der Lage fühlen, gegen die Banken zu agieren. …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Anleger sein damals investiertes Kapital zurück erhalten würde. Daneben hätten die beratenden Banken die Anleger auch über die sonstigen bestehenden Risiken (Schließungsrisiko, Abwertungsrisiken etc.) hinweisen müssen. Schließlich besteht zudem die Möglichkeit, dass die beratende Bank den Kunden ihre Rückvergütungen sog. „Kick-backs“, die sie durch die Fondsvermittlung erhielt, nicht offengelegt hat. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht auch insoweit ein Verstoß gegenüber dem Vertragspartner, der zum Schadensersatz führen kann.

Eine Übersicht von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % Mietminderung (Landgericht Hamburg, 2008) Großflächiger Schimmel im Schlafzimmer der Eltern und im Kinderzimmer: 50 % Mietminderung in den Wintermonaten (Amtsgericht Bremen, 2003) Schimmel …

… Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler bereits diese „Hoffnung“ mit einer Analyse einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung des VG Berlin. Das VG Berlin „missachte“ nicht nur die Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch die des EGMR, so Winfried Kluth, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (vgl. dazu W. Kluth, Mediziner darf Todesarznei überlassen, Instanzgericht …

… aus Sicht des Gerichts geeignet, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner aus München, die die Klägerin vertrat, stellt das Urteil die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Der BGH hatte nämlich bereits mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass eine Anlageberatungsgesellschaft verpflichtet ist, einen Anleger über strafrechtliche Ermittlungen, die sich gegen die Fondsgeschäftsführung und auch die Geschäftsführung der Treuhandgesellschaft …

… Afghanistan. Wichtig war es für beide, die Aufgabenteilung von Jugendoffizieren, Presseoffizieren und Nachwuchsgewinnung zu verdeutlichen. Gümmer und Zlobinski betonten, dass der Jugendoffizier die Aufgabe der sicherheitspolitischen Bildung in der Bevölkerung habe. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie widerlegten damit den gelegentlich im Raum stehenden Vorwurf, für den Beruf des Soldaten zu werben. Für die Besucher des Vortrages waren gerade die Aspekte der Pressearbeit in Afghanistan von besonderem Interesse. Vor dem …

… anstelle der persönlichen organisiert werden könnte. Auch bei einem notwendigen Arztbesuch muss ein Arbeitnehmer zunächst versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Becker: „Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass Unvermeidbarkeit und Unzumutbarkeit bei ihm selbst liegen.“ Die Rechtsprechung hat einen ganzen Kanon an Fällen geschaffen, in denen bezahlter Sonderurlaub zu gewähren ist. Dazu gehören Todesfälle in der nächsten Familie, Familienfeste wie die Hochzeit der Kinder, die goldene Hochzeit der Eltern und natürlich die eigene …

… für seine Grill-party gegeben habe und er bereits um 22 Uhr die Mu¬sik deutlich leiser gemacht hatte. Generell gilt, dass im Privatgarten und auf dem Balkon das Grillen erlaubt ist, solange man damit die Nachbarn nicht stört. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung jedoch sehr uneinheitlich. Es gibt bereits Urteile, nach denen es zulässig ist, drei- bis viermal jährlich auf dem Balkon zu grillen, und ande¬rerseits solche, wo trotz Mehrheitsbeschluss überhaupt nicht gegrillt werden durfte, weil nur ein Wohnungsei¬gentümer in der Ge-meinschaft etwas …

… und WEG-Recht kompetente Beratung. Detailliertes Fachwissen und fünf Jahre Berufserfahrung kommen Ihnen zugute. Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Download bereitstehen. Laden Sie die neue APP „Mietrecht“ für Android auf ihr Handy! Für alle Anfragen und Terminsvereinbarungen stehen zwei freundliche …

… sämtliche Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren abgedeckt. Andernfalls hängen die Kosten für die anwaltliche Vertretung bis zum Abschluss der I. Instanz von dem Streitwert ab, den das Gericht der Angelegenheit beimisst. Es werden in der Rechtsprechung Streitwerte von 6.000,00 bis 60.000 Euro angenommen. Bitte beachten Sie aber, dass die Festsetzung des Streitwertes dem Gericht obliegt und wir nicht garantieren können, dass der Richter den Streitwert nicht sogar höher ansetzt. Gewinnen wir den Prozess, haben Sie …

Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt. Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen aufklären …

… eine der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist. Dennoch fehle es an dem ebenfalls erforderlichen Merkmal der Ortsgebundenheit. Dieses Merkmal - so das OVG Baden-Württemberg - erfordere nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die jeweilige Anlage - hier also der Mobilfunkmast - gemessen an ihrem Gegenstand ausschließlich an dem beabsichtigten Ort betrieben werden könne. Der beabsichtigte Ort müsse geographische und geologische Merkmale aufweisen, auf …

… werden, für die Einflussnahme auf der Entwicklung der Gemeinde. Diese Steuerungsmöglichkeiten und insbesondere die örtliche Nähe zum Bauvorhaben können Fehlentwicklung korrigieren. Jedenfalls wissen Gemeinden nun, dass ihre Planungshoheit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geschätzt wird. Damit können Gemeinden künftig auch anderen Entscheidungsträgern gegenüber selbst- aber auch verantwortungsbewusst gegenübertreten. 4. Welche Rückschlüsse können Bauherren hieraus ziehen? Für Bauherren ist die Entscheidung - so richtig sie auch sein …

… hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe und eine verwerfliche Gesinnung hinzutrete, nichtig seien. Dies liege regelmäßig vor, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch wie der …

… Werbung zu verstehen. Eine ernsthafte Gefahr, so das Gericht, die Kunden auch zur Stornierung laufender Versicherungsverträge zu veranlassen, würde sich nicht daraus ergeben. Des Weiteren betonte das Gericht: „Das Abwerben von Kunden ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die …

… So wurde der Kläger nach seiner Darstellung nicht über die verschiedenen Risiken bei einer Beteiligung am BAC Life Trust 6 aufgeklärt und ferner nicht über die Provisionszahlungen an die Sparda International informiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Beratungsunternehmen zur vollständigen Risikoaufklärung verpflichtet. Banken bzw. die über Tochterfirmen ausgelagerten Beratungsunternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, über ihr wirtschaftliches Eigeninteresse an der Vermittlung eines Fonds aufzuklären. Kommen sie ihren Pflichten …

… den er bewertet. Gerade aufgrund der Anonymität ist hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die von dem Betreiber eines solchen Bewertungsportals getroffenen Sicherheitsmaßnahmen vor solchen Missbrauch nicht oder nicht immer greifen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Rechtsprechung weiterhin Bestand haben wird, da vermutlich es in der Zukunft immer mehr solche Bewertungsportale und damit auch entsprechendes Streitpotential geben wird. Thomas Waetke Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… um ihm Gelegenheit zu geben, das Verhalten ohne den Anfall weiterer Folgekosten sofort einzustellen.“ Einem Erstattungsanspruch der Klägerin steht hier der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegen. Nach der Rechtsprechung gilt in diesem Bereich des Wettbewerbsrechts, dass sich aus diesem Grundsatz sogar Handlungspflichten ergeben können. Derjenige, der einen Vorabkontakt verlangt, muss sich dann auch selbst so verhalten, ansonsten handelt er widersprüchlich. Die Vorschrift des § 8 Absatz …

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…