Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichsthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Immobilienfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Sachwert Renditefonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Sachwert Rendite-Fonds sollten in jedem Fall ihre …

… hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe. Der zweite Regelungsabschnitt der Klausel (” oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)) unterliegt ebenso der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig, durch welche allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt werden. …

… Fonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Anleger geschlossener Fonds, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI / MPC Deepsea Oil Explorer Fonds Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger des HCI / MPC Deepsea Oil Explorer …

… gerecht ansehen, driften immer weiter auseinander. Richter, die Streitfälle oberflächlich nach den Regeln des formaljuristischen Glasperlenspiels abhandeln, ohne den Sachverhalt ausreichend zu würdigen, leisten diesem Erosionsprozeß kraftvollen Vorschub. So können dann mit Hilfe der Rechtsprechung illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden. Kein Wunder daß entsprechend geartete Charaktere unter unseren Zeitgenossen diese Chance zunehmend auch ausnutzen. Ein haarsträubendes Beispiel dafür findet sich in einer Fallstudie des Qualitätsmanagements, …

… und Partner Rechtsanwälte Klage beim Landgericht Berlin ein. In der mündlichen Verhandlung wies die zuständige Richterin darauf hin, dass eine Doppeleintragung in jedem Falle unzulässig sei und bezog sich dabei auf die bereits durch die gleiche Kammer vertretene Rechtsprechung, welche bereits zum Aktenzeichen 38 O 129/10 ergangen war. Diese Rechtsprechung hatte in der Zwischenzeit auch das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen 26 U 65/11 bestätigt. Für die Gegenseite war somit klar, dass mindestens ein Schufa-Eintrag rechtswidrig war. Bezüglich …

… dass unmittelbar im Anschluss ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde, ohne dass der Erwerber die Immobilie überhaupt gesehen hatte. Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ansatzpunkte liefert die (meist) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der …

… Anlagevermittler bzw. die beratende Bank Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie über die Risiken der Anlage nicht ausreichend aufgeklärt worden sind. Des Weiteren können sie gegen die Fondsinitiatoren und den Vertrieb des Fonds vorgehen. Die Ansprüche können sich aus der Prospekthaftung und/oder einer Falschberatung ergeben. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Anlageberater umfassende Aufklärungspflichten über die Risiken des Fonds wie z. B. der Totalverlust oder die Höhe der so genannten „weichen Kosten“.

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… des Gerichts auch ein wirtschaftlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Vermieter und künftigem Nutzer. Voraussetzung ist, dass sich aus diesem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für private Vermieter günstig, sondern freut auch juristische Personen (des öffentlichen Rechts). Zu beachten ist allerdings, dass - wie hier - die künftige Nutzerin (Diakonie als Betreiberin der Beratungsstelle) zum organisatorischen …

… hin, dass hier höchste Eile geboten sein kann, da Schadensersatzansprüche etwa wegen fehlerhafter Anlageberatung spätestens taggenau 10 Jahre nach Zeichnung verjähren. Wurde der Fonds zudem von einer Bank vermittelt, so musste diese nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem über verdeckte Rückvergütungen (sogenannte Kickbackzahlungen) informieren, die dieser als Teil ihrer Provision für die Fondsvermittlung zuflossen. Auch dies kann im Einzelfall Basis für einen Schadensersatzanspruch darstellen. Rechtsanwalt Bombosch weist weiter darauf hin, …

… wird der Kostenschutz für unternehmerisches Tätigwerden häufig ausgeschlossen. Daher werden viele Anleger, die sich nach dem Fondsbeitritt schlecht beraten fühlen und Schadensersatz beanspruchen, von ihrer Rechtschutzversicherung oft zurückgewiesen. Nach der aktuellen Rechtsprechung können jedoch derartige Risiken von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr ist eine Beteiligung an geschlossenen Fonds der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Die Immobilien oder Grundstücke, an denen …

… zu kämpfen. Die betroffenen Anleger müssen demgemäß mit erheblichen Verlusten bis zum Totalverlust rechnen. Sie können diesen Schaden aber wenigstens teilweise kompensieren, soweit ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen zustehen. Nach der aktuellen Rechtsprechung bestehen beispielsweise für die Anlagevermittler erhebliche Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber den Anlegern. Konkret müssen die Berater bei der Vermittlung und Empfehlung über alle bestehenden Risiken des Fonds ausführlich und verständlich aufklären. Wenn …

… würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger …

… eingebracht, dessen erste Lesung am Donnerstag das Plenum beschäftigen wird. Bündnis90/Die Grünen wollen gutgläubige Whistleblower aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor durch Änderungen in bestehenden Gesetzen besser vor Repressalien zu schützen. Sie knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an und verpflichten Whistleblower, sich auch zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige …

… dass der Hinweis des Steuerberaters, der nach Aussage des Ehemannes an seine Frau – die Anlegerin – weitergegeben wurde, sich auf die „steuerliche Seite“ bezieht und mit dem Risiko des Totalverlustes nichts zu tun hat. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH gelangte der Senat daher folgerichtig zum Ergebnis, dass die Kenntnis der steuerlichen Problematik jedenfalls für die Frage der Belehrung über den Totalverlust keine Rolle spielt, weil die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Eine …

… werden, kann der Betroffene mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage dagegen vorgehen. Beleidigungen im Internet werden jedoch meist anonym verübt, wodurch es oft sehr schwierig ist, die wahren Personalien der Täter in Erfahrung zu bringen. Die Rechtsprechung hat hieraus Konsequenzen gezogen. Seit einiger Zeit kann man auch Betreiber von Internetforen auf Unterlassung und Löschung der Einträge in Anspruch nehmen, wenn veröffentlichte Beleidigungen unzweifelhaft von Dritten stammen. Als Folge davon haben die Betreiber ihre …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin, die bereits zahlreiche Fondsanleger rechtlich betreut. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, dass die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wird oder auch auf die …

… im Ergebnis dann meist 25 Jahre an die Schrottimmobilie gebunden. Was können betroffene Käufer tun? Prinzipiell ist die Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Für Anleger grundsätzlich erfreulich ist die meist (im Gegensatz zu früher) anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH. So hat der BGH in diversen Urteilen entschieden, dass die Finanzierungsbanken unter Umständen für eine arglistige Täuschung von Vermittlern oder Verkäufern haften. Des Weiteren muss nach der neuen Rechtsprechung der Verkäufer einer Immobilie …

… verhalten hat, so würde die Rückzahlungspflicht den B unangemessen benachteiligen. Die nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Klausel ist auch nicht im Wege geltungserhaltender Redaktion oder durch ergänzende Vertragsauslegung beschränkbar. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Dresden "Bei der Gestaltung einer Rückzahlungsvereinbarung bzgl. Ausbildung ist Gründlichkeit geboten. Gesetzliche Vorschriften gibt es nicht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auszuwenden. Rechtsrat sollte eingeholt werden" - so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… der Vermieter: Besser ein aufwändiges Kündigungsschreiben, als ein verlorener Prozess. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Gerichte das Kündigungsschreiben für formell unwirksam erklären, weil der Vermieter darin die Lage „dramatisiert“. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu erwarten, dass die formellen Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung in Zukunft (wohl) abnehmen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 70/09). Die Tendenz geht (wohl) zur Entformalisierung. Eines wurde kürzlich …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Lloyd Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Lloyd Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… weiterer Ansatzpunkt für eine Schadensersatzhaftung der Bank können Rückvergütungen sein, die die Bank für die Vermittlung des Fonds erhalten hat (sog. "Kick-Backs"), ohne sie gegenüber dem Anleger offenzulegen. Auch verschwiegene Kick-Back-Zahlungen können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Schadensersatzansprüche auslösen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, wenn Sie sich schlecht beraten fühlen und Ihnen die Risiken Ihrer Beteiligung nicht dargestellt wurden. Die Rechtsanwälte von GRP Rainer vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter …

… Anlagen empfohlen wurden, sollten daher, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB mit Standorten in München und Berlin, prüfen, ob ihnen nicht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken oder auch auf die kick-backs. Eine Hinweispflicht auf die versteckten Provisionen …

… Kanzlei Mutschke wird er Mandanten betreuen, die in sogenannte Schrottimmobilien oder in problematische geschlossene Fonds investiert haben. Die Inhaberin der Kanzlei, Fachanwältin Nicole Mutschke, freut sich sehr über die personelle Verstärkung durch Sebastian Zöllner: „Die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Kick-backs hat die Position für Anleger deutlich verbessert, so dass gute Aussichten auf Schadensersatz bestehen. Arbeit auf höchstem Niveau durch sehr gute Mitarbeiter wie Herrn Zöllner ist bei uns selbstverständlich.“ Die Fachkanzlei Mutschke …

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Fonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Fonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… Vorinstanzen abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Vermieter sei nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruhe. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe bislang zwar die Ansicht vertreten, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung ausreiche, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen …

… überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer sie in das Klageverfahren einbezieht.“ Christian Teipel (Birnbaum & Partner Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG: „Wir begrüßen es, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur unstatthaften Teilanfechtung einzelner Prüfungsleistungen bestätigt hat. Durch die konsequente Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung hat es die Rechtsstellung des Prüflings weiter bestärkt und darüber hinaus Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Mitarbeitergehälter deutlich preismindernd in den geführten Kaufverhandlungen einsetzen. Da beruhigen die Beteuerungen der Insolvenzverwaltung sowie der Gewerkschaften und des Betriebsrates wenig, dass die Kündigungsklagen vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg hätten, da alle vom Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben Kriterien bei der durchgeführten Sozialauswahl berücksichtigt worden wären. Dass ein Verkauf an den Forderungen der gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die Chancen, die sich einem Investor bieten, das …

… Ebook "Rechtssicher werben" von Thomas Seifried an die aktuelle Rechtslage angepasst und aktuelle Themen für Kaltakquise, Printwerbung, Onlinemarketing und Suchmaschinenmarketing aufgenommen. Die Neuauflage enthält unter anderem • Neuere Rechtsprechung zur Telefonwerbung • Aktuelle Rechtsprechung zur Suchmaschinenwerbung (AdWords) und Suchmaschinenoptimierung (SEO) • Unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten • Werbung mit "Made in Germany" • Werbung mit Rabatten und auf Rabattplattformen (z.B. "groupon.de") • Aktuelle Rechtsprechung zur Verlängerung …

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen: Hatte der Erblasser Lebensversicherungen mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung zu-gunsten eines Dritten (im Regelfall zugunsten seines Ehepartners) abgeschlossen, war strei-tig, ob bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche die in die Versicherung eingezahlten Beiträge oder der von der Versicherung ausgezahlte Betrag zugrundezulegen war. Der Bundesgerichtshof …

… einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für den dadurch betroffenen Angeklagten der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Religion oder Weltanschauung des Richters in der Regel kein Ablehnungsgrund sind. Die Verhandlungsführung des Rechts [SIC!!, Anm. Pater Lingen] am Amtsgericht Timm war nicht dazu geeignet, Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters …

… immer noch einen Verlust zu verzeichnen. Für die Anleger stellt sich nun die Frage, wie sie sich weiter verhalten sollen. Die Anleger sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger anleger – und objektgerecht zu beraten. Anlegergerechte Beratung bedeutet, dass der Berater eine auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnittene Anlage zu empfehlen hat. D.h. für einen Anleger, der eine sichere Kapitalanlage nachfragt, …

… 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt.Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, trotz Grundrissänderung rechtmäßig sei. Fachanwaltstipp Mieter: Der Vermieter muss Ihnen vor Durchführung …

… Landgericht Essen einer Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen, weil die Mitarbeiter der Bank sie nicht über die von der Fondsgesellschaft an die Bank geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt haben. Damit folgte das Gericht der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Anlegerin war Kundin einer inländischen Großbank. Sie selbst verfügte nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Kapitalanlagen. Deshalb wurde sie im Jahr 2004 in der Filiale ihrer Bank von deren Mitarbeitern über unterschiedliche …

… die Anleger jedoch prüfen lassen, ob gegen den Berater, der die Anteile angedient hat oder die Kapitalanlagegesellschaft Schadensersatzansprüche bestehen. Betroffene Anleger sollten sich umgehend an einen erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um eventuelle Schadensersatzansprüche und insbesondere die Verjährung prüfen zu lassen. Nach der Rechtsprechung bestehen für die Fondsvermittler zahlreiche Aufklärungspflichten bezüglich der Provisionszahlungen und der schlechten Marktentwicklung im Bereich der offenen Immobilienfonds.

… gegen ihre Kunden zustehe. Der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel, nämlich "oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)" unterliege ebenfalls der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Klauseln kontrollfähig, durch die allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt …

In seiner Entscheidung von 10.11.2011 setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Anlageberaterhaftung fort. Gegenüber dem Anleger sind alle Umstände, die möglicherweise seine Anlageentscheidung beeinflussen können, zu offenbaren - dazu zählt diesem Urteil nach auch über anhängige Ermittlungsverfahren gegen Fondverantwortliche zu informieren. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des OLG München, das eine Anlagefirma zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, da der Anlageberater seiner Pflicht, über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen …

… medizinischen Kenntnisse und Informationen über den üblichen Behandlungsverlauf fehlen, ist er hinsichtlich der Beweisbarkeit der Fehlbehandlung in einer schwierigen Situation. Diese Beweispflicht ändert sich aber, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterläuft. Von einem groben Behandlungsfehler spricht die Rechtsprechung, wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht mehr nachvollziehbar ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Das gilt in der Regel auch für die Befunderhebung durch den Arzt, wenn der Arzt es z.B. …

… für eine solche Sanktion. Im konkreten Fall sei das Handeln der Prüfungskandidaten aber nicht geeignet gewesen, den Prüfer unzulässig zu beeinflussen, da ein Prüfer mit solch einer Situation umgehen könne. 2. Der Kontext Die Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Prüfungsrecht ein. Grundsätzlich ist eine Prüfungsanfechtung schwierig. Denn den Prüfern steht ein nicht unerheblich Beurteilungsspielraum zu den Fragen zur Seite, was etwa eine ungenügende oder was etwa eine sehr gute Leistung ist usw. Nur wenn …

… Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden. Jedoch sind die Ordnungsverfügungen des Beklagten entgegen der Ansicht der GmbH nicht nichtig. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies auch offensichtlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Fehler besonders schwerwiegend, wenn er mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist. Die Ansicht der GmbH, dass die Behörde willkürlich gehandelt und somit gegen ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe, …

… und sogar wenn nicht ein Dritter, sondern ein Tierhalter selbst geschädigt wird. Spielen mehrere Tiere miteinander und wird ein Tierhalter durch sein eigenes Tier verletzt wird, müssen die anderen Tierhalter den Schaden anteilig als Gesamtschuldner mittragen. Die Rechtsprechung begründet diese gemeinsame Haftung damit, dass sich in derartigen Situationen nicht nur die Tiergefahr eines Tieres sondern mehrerer Tiere verwirklicht. Die Haftung wird dann prozentual aufgeteilt. Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (19 U 217/06) hatte so in …

… Ansicht des zuständigen Arbeitskreises auch, dass die Kosten eines Privatgutachtens im Zivilprozess als Rechtsverfolgungskosten jedenfalls im Falle der Verwertung durch das Gericht erstattungs-fähig sein sollen. „Bislang wird die Frage der Erstattungs¬fähigkeit von Privatgutachten in der obergerichtlichen Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt und eine Entscheidung des BGH fehlt bislang“, so Koenen. „Der Gesetzgeber sollte hier Klarheit bringen. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ Weitere Informationen unter www.bauanwaelte.de

… Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches (kurz: BauGB) ersichtlich. Nach dieser Vorschrift gilt: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. In Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung läge ein Abwägungsmangel nur dann vor, „wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge eingestellt hätten werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen …

… erhöhend wertete es das Gericht, das nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Kind sich seiner ausweglosen Lage in gewisser Weise bewusst ist. Trotz dieses "hohen" Betrages sind die in Deutschland von den Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeld im internationalen Vergleich eher gering. Vereinzelt urteilen die Gerichte sogar in schweren Geburtsschadensfällen mit gravierenden Folgen nur Schmerzensgelder in Höhe von 300.000 € aus. Allerdings lässt sich in der Rechtsprechung eine langsame aber stetige Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern ausmachen.

… zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht darin bestätigt, dass es sich bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem Unternehmensgegenstand am 21. Juli 2004 um eine wirtschaftliche Neugründung handelte. Als wirtschaftliche Neugründung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzusehen, wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Das gilt sowohl für die bewusste Aktivierung einer für eine spätere Verwendung …

… entstandenen Anwaltskosten, nachdem ihr der Entwurf der Klageschrift zugestellt wurde. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …