Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… schriftlich begründet werden. Der Angeklagte sollte daher darauf achten, einen erfahrenen Strafverteidiger beauftragen, der über die notwendigen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Kenntnisse verfügt. Zur erfolgreichen Begründung bedarf es der genauen Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des BGH. In diesem Zusammenhang ist von aktueller Bedeutung, dass der BGH seine Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Aussage-gegen-Aussage Konstellationen weiter spezifiziert hat. Nach BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR …

… unmöglich gemacht, sich selbst zu vergewissern, wo er hineintritt. Wenn aber eine Gefahr für den Besucher nicht beherrschbar ist, müsste der Verkehrssicherungspflichtige umso mehr Maßnahmen treffen, um Schäden zu verhindern. Insoweit könnte man also, gerade mit Blick auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, vom Betreiber verlangen, bspw. den Zugang zur Tanzfläche durch bauliche Maßnahmen einzugrenzen und mithilfe von Ordnern am Zugang zur Tanzfläche die Mitnahme von Gläsern zu verhindern. Das Amtsgericht Heinsberg hat sich leider mit solcherlei Fragen …

… Klausel zur Rückforderung der Ausbildungskosten berechtigt, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Das ist laut Gericht eine zu weit gehenden Regelung (Az: 9 AZR 610/05). Rudi erklärte Torsten, dass nach der Rechtsprechung ein Vertrag auf Rückzahlung der Ausbildungskosten zulässig ist, wenn ein Arbeitnehmer mit der Fortbildung eine angemessene Gegenleistung erhält, die ihm berufliche Möglichkeiten eröffnet oder die es ihm ermöglicht, die erworbenen Kenntnisse für andere Arbeitsverhältnisse nutzbar zu machen. In …

… wenigsten Beratungsgesprächen ein Wort verloren wurde. Auch mögliche Provisionen für die anlagevertreibenden Kreditinstitute waren in aller Regel mit keinem Wort problematisiert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche auf die kick-back-Rechtsprechung des BGH hinweist, wonach ein Kreditinstitut generierte Provisionen einem Anleger gegenüber mündlich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungefragt offenlegen muss. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. betreut zahlreiche Anleger am „MS LLOYD …

… Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen zwei Prospektverantwortliche der Debi Select classic GbR und der Debi Select Flex GbR Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Schiffsfonds : Absolute taggenaue Verjährung nach 10 Jahren Schiffsfonds Anleger sollten bei der Entscheidung, ob sie rechtsanwaltlichen Rat in Anspruch nehmen …

… Verkehrsvergehen strenger sanktioniert. Rechtsanwalt Lüdecke: „Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft droht neben Bußgeld und Punkten in Flensburg ein sog. Regelfahrverbot.“ Allerdings wird in der Rechtsprechung auch noch zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung unterschieden. „Für eine erfolgreiche Verteidigung ist die Akteneinsicht unbedingt erforderlich. Sie kann beispielsweise Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Messung liefern“, erklärt …

… nicht zu Eigen macht. In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger aber vorgerichtlich tatsächlich zunächst Google in Kenntnis gesetzt über den Suchmaschineneintrag und die Entfernung aus dem Suchindex verlangt. Das ist insoweit richtig. Nach Kenntniserlangung wird Google nach der aktuellen Rechtsprechung handeln müssen. Nimmt man die Grundsätze des BGH-Urteils bzgl. des von Google betriebenen Bloggerdienstes blogspot.com aus dem Jahr 2011 zu Hilfe (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Aktenzeichen VI ZR 93/10), dann dürfte man auch hier eine Prüfpflicht von …

… wenn sie eine Genehmigung für eine Veröffentlichung/Strafanzeige zu Vorgängen innerhalb der EU-Institutionen erhalten wollen. So lassen Kommission und Gerichte Informanten ins Leere laufen. Auf der Strecke bleiben Meinungsfreiheit und Transparenz. Whistleblower-Netzwerk e.V. steht dieser absurden Rechtsprechung mit Unverständnis gegenüber und sieht darin klare Verstöße gegen die Artikel 6 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Art. 10 EMRK sind nur solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig, die in einer demokratischen …

… Dieser hätte auf die Regressmöglichkeit des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB verwiesen werden können. Nach dieser Entscheidung des Senats wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Kindesmutter auf die minderjährigen Kinder verlagert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2008, XII ZR 126/06 = FamRZ 2008, 2104) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011, II-14 WF 20/11, zitiert nach juris) muss aber schon ein volljähriges Kind nichts zu fiktiven Einkünften des …

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem …

… benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkretisiert: Die Werbung ist auch dann zulässig, wenn aus der Anzeige nicht hervorgeht, dass keine direkte wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Und: Es ist auch zulässig, wenn die Anzeige einen Gattungsbegriff enthält …

… die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind Schiffsbeteiligungen als Altersvorsorge völlig ungeeignet und dürfen nach Rechtsprechung des BGH nicht als solche empfohlen werden. Des Weiteren gibt es für die Anteile von geschlossen Fonds keinen geregelten Zweitmarkt. Die Veräußerung der Anteile ist deshalb oft gar nicht oder nur mit erheblichen finanziellen Verlusten möglich. …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe Lösung. Zudem wird das rechtliche Verständnis durch anschauliche Beispiele gefördert. Bundespolizeigesetz - Kommentar Verwaltungs-Vollstreckungs-Gesetz Gesetz über den unmittelbaren Zwang Hrsg. von Dietrich Heesen, …

… auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss …

… miterhoben werden, die nicht - was allein zulässig ist - für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind, sondern über allgemeine Wohnkosten hinaus zweckgebunden dazu dienen, einen be­sonderen, den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarf auszugleichen. Insoweit knüpft das jetzige Urteil an Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011 an (Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 22/09 R). Da eine abschließende Entscheidung in der Sache noch die Ermittlung der konkreten Einnahmen des Klägers erfordert, muss das Sozialgericht Wiesbaden …

… aktuell gehaltenen Kommentar und kann zusätzlich von den Nutzungsmöglichkeiten der NWB Datenbank profitieren, ohne auf die Vorteile der gedruckten Ausgabe zu verzichten. Das neu zusammengesetzte Autorenteam namhafter Experten aus Beratungspraxis, Finanzrechtsprechung und Wissenschaft bürgt für ein ausgewogenes und breites Meinungsspektrum. Die Kommentierung der körperschaftsteuerrechtlichen Fragestellungen erfolgt verständlich und praxisgerecht. Dabei stehen die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung im Vordergrund. Hinzu kommen zahlreiche …

… die Entscheide des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.09.2012 geführt. Im Fokus steht nach Anfragen bei dem Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Arbeitsrecht das Thema: “Wohin geht die arbeitsrechtliche Versetzungsreise? Hat das BAG selbst die Flugroute seiner früheren Rechtsprechung aufgegeben?“ Tendenzieller Absturz der Klage? (BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 311/11) Trotz eines Neustarts bei der Vorinstanz deuten die BAG-Entscheide vom 26.09.2012 auf eine Bruchlandung für das fliegende Personal hin. “Die Fehler der Vorinstanz können …

… darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens unzulässig ist (vgl. u.a OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, AZ I-31 U 192/10). Dennoch sträuben sich die kreditgebenden Banken, dieser Rechtsprechung zu folgen, und verlangen auch weiterhin unzulässige Gebühren. Dieses Verhalten ist nach Auffassung der SH Rechtsanwälte nicht mit der Rechtsprechung vereinbar und nur damit zu erklären, dass die Banken ein erhebliches Eigeninteresse an der Beanspruchung dieser …

… aus, dass die Ärzte voneinander getrennte Fachrichtungen vertreten. Der klagende Arzt genoss Vorrang, weil er zeitlich früher seinen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Die Richter des BGH wiesen dagegen die Auffassung der Vorinstanz zum Vorliegen eines Mietmangels zurück. In Rechtsprechung und Rechtslehre gehen die Meinungen auseinander, ob ein Verstoß gegen die Pflicht, Konkurrenzschutz zu gewähren, einen Sachmangel begründet. Laut Urteil gehört es auch ohne vertragliche Vereinbarung zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter in …

… Endeffekt darüber, ob und wie viel Schadensersatz man erhält. Die Schuldfrage kann auf verschiedene Weise geklärt werden. Durch Zeugenaussagen oder auch durch ein Sachverständigengutachten. Häufig lässt sie sich auch gar nicht so eindeutig klären. Zudem kennt die Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen noch eine Besonderheit – die „Betriebsgefahr eines Kfz“. „Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in jedem Kfz aufgrund seiner Beschaffenheit, Größe, Gewicht, Geschwindigkeit, etc. auch ein gewisses Gefahrenpotenzial schlummert. Das ist die so genannte …

… & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… dem gerade Versandapotheken eine lukrative Cash-Cow für Abmahner darstellen. Wer glaubt, er hafte als Apotheker nicht für irreführende Wirkversprechen, mit denen die in der Apotheke erhältlichen Nahrungsergänzungen & Co. versehen sind, der kennt die deutsche Rechtsprechung nicht. Gerade Internet-Apotheken, die eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung erhalten, sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anderenfalls drohen von Fall zu Fall nicht nur Abmahnkosten im oberen dreistelligen oder …

… beratende Bank bezeichnet werden. Bei Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand kann nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung führen. Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Steinhübel und Rechtsanwalt Berkemeier

… des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann. Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur …

… Bonität zu überprüfen. Die Bonitätsüberprüfung erfolgt vielmehr im alleinigen Eigeninteresse der Bank. Es ist daher nicht einleuchtend, dass der Bankkunde für die Kosten einer Bonitätsüberprüfung in Form von Bearbeitungsgebühren aufkommen soll. Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte erkennbar, sind vertragliche Entgeltklauseln für die Gewährung …

… 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11). Entscheidend ist, ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtdienstleistung ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erfordert. Hierfür kann die zum RBerG entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere Urteile vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412 und vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, WM 2005, 1046) herangezogen werden (BT-Drucks. 16/3655, S. 52). Gemessen hieran erweist sich der Forderungseinzug …

… eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen oder infolge der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte mit ihrem vollen Steuersatz belastet werden, während Einkommensmillionäre bis zu 20 Prozentpunkte Nachlaß erhalten. Mit Hilfe der Rechtsprechung können illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden. Kein Wunder daß entsprechend geartete Charaktere unter unseren Zeitgenossen diese Chance zunehmend auch ausnutzen. Ein haarsträubendes Beispiel dafür findet sich in einer Fallstudie des …

… d. Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a RL 2000/78/EG angesehen (EuGH, U. v. 9.9.2011 - Rs. C-297/10 und C 298/10 – NZA 2011, 1100, 1102 Rn. 59 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 21 – „Hennigs“ und „Mai“). Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 – NZA 2012, 161, 162 Rn. 13). Die Abweichungen in der Ausgestaltung der Besoldungsordnung A von der Vergütungsstruktur des früheren BAT rechtfertigen keine Beurtei-lung, die im Hinblick auf die vom EuGH dargestellten Grundsätze und Einschätzungen zum Vorliegen einer …

… Krankheit zu, kann die Beweiskraft der Krankmeldung verloren gehen und der Arbeitnehmer muss das Vorliegen einer Krankheit beweisen, um Entgeltfortzahlung zu erlangen. Rechtsanwalt Ralph Sauer: „Der hohe Beweiswert einer ärztlichen Krankmeldung wird von der Rechtsprechung in Frage gestellt, wenn der Arbeitnehmer sein Fernbleiben insbesondere nach einer Auseinandersetzung ankündigt oder es in den Zeitraum eines nicht gewährten Urlaubs fällt.“ Ebenfalls wird die Beweiswirkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn der Arbeitnehmer …

… Haftungsprivileg fällt. Ein Problem für die gängige Praxis mit sich bringen: Wenn das Mitglied (z.B. als Selbständiger) für seine Tätigkeit auch die marktübliche Vergütung abrechnet, fällt es aus dem Haftungsprivileg wieder heraus. Interessant wird dabei werden, wie die Rechtsprechung die Fälle entscheidet, in denen das Mitglied die ihm zugeflossene Vergütung wieder an den Verein spendet. Das Gesetz wird vermutlich schon irgendwann Anfang 2013 in Kraft treten. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor www.eventfaq.de

… Rechtsanwälte. Diesen Schreiben liegt dann regelmäßig auch ein Urteil eines Gerichts bei, welches der GWE Recht gibt. Damit sollen die Zahlungsunwilligen gefügig gemacht und doch noch zur Zahlung überzeugt werden. Gerade in den letzten Wochen ging wieder ein Rundschreiben über ein Inkasso-Dienst an die ,Kunden‘ der Gewerbeauskunft-Zentrale, welche bisher noch nicht bezahlt haben. Nach der nun vorliegenden Rechtsprechung des BGH dürfte aber klar sein, dass kein Anspruch besteht“, erklärt Rechtsanwalt Ralph Sauer. Mehr unter www.himmelsbach-sauer.de

… weder Täter noch als Teilnehmer oder Störer in Anspurch genommen werden kann. Die Täterschaft des Admin-C scheidet hier aus, da der Admin-C hier die Mailwerbung nicht selbst abgeschickt hat. Auch eine Teilnahme bleibt hier diesbezüglich aus. Als Störer kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beiträgt (vgl. BGH GRUR 2002, 618,619). Zwar liege eine Störung …

Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im Rahmen einer neuen Abmahnwelle derzeit massenweise Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Zooland Music hat hierfür unter dem 15.11.2012 einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der die Deutsche Telekom auf Verlangen dazu verpflichtet, Auskunft über die Namen und Anschriften derjenigen Anschlussinhaber …

… Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand führt nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung. Eile ist geboten – Verjährung droht Rechtsanwalt Dr. Steinhübel rät den betroffenen Anlegern, jetzt keine Zeit mehr …

Urteil des OLG München geht an bewährter Unternehmenspraxis vorbei/ BGH muss nun klare Anforderungen an zulässiges Double-Opt-in formulieren Düsseldorf, 23. November 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als …

… Umstände“ wie ein Streik vorliegen. Voraussetzung: Die Fluggesellschaft schöpft die ihr verbliebenen Ressourcen so gut wie möglich aus, um die Auswirkungen des Streiks für die Fluggäste möglichst gering zu halten. Diese Interpretation stehe auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Passagiere können die Annullierung ihres Flugs somit nicht nur deshalb als vermeidbar betrachten, weil der Ausfall auch einen anderen Flug hätte treffen können. Auer Witte Thiel weisen in diesem Zusammenhang auch auf …

… ist unzulässige Werbung. Eine Werbebotschaft müsse diese E-Mail gar nicht enthalten. Es genüge, dass diese E-Mail mittelbar dem Ziel der Absatzförderung des Absenders dienen soll. (Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Aktenzeichen 29 U 1682/12) Unsere Meinung Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, dann ist auch das Double-Opt-In-Verfahren tot. Es stellt sich die Frage, wie dann überhaupt noch wirksam die Einwilligung in den Erhalt von Werbemails eingeholt werden kann. Per Briefpost geht das natürlich allemal. Dieser Weg ist aber, vom …

… einer sachlichen Rechtfertigung. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dies wurde vom BAG bestätigt. Die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) räume dem Arbeitgeber das Recht ein, bereits ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein Attest zu verlangen. Dies stehe im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema fortgeführt (vgl. BAG 1 ABR 3/99 sowie BAG 5 AZR 726/96). Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 14.11.2012

… Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu …

… eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos nutzt, müssen die Finanzämter nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) näher prüfen, ob er einen eigenen Hausstand unterhält. Denn in diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Haushaltsführung nicht „aus eigener Kraft“ erfolgt. Der BFH hat mit Urteil vom 28.3.2012 (Az. VI R 87/10) aber klargestellt, …

Wir haben an dieser Stelle schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten allerdings wieder zugunsten eines Vermittlers entschieden. Das LG Kempten steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko der Steigerung des Rapsölpreises grundsätzlich durch die Pächterin, sprich die GFE Group, zu verantworten ist und dass ein möglicherweise fehlender Hinweis auf dieses Risiko KEINE …

… der „Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bzw. den Darlehensverträgen mit der finanzierenden Bank vornehmen zu lassen! Die von den Finanzvertrieben vorgeschlagenen Änderungen können nach unserer Bewertung vor dem Hintergrund der von unserer Kanzlei erstrittenen BGH-Rechtsprechung zum Verlust aller Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen die CMI bzw. zum Verlust der Widerrufsmöglichkeit der Darlehen gegenüber den finanzierenden Banken führen. Die Vorschläge gehen meist von einer Umfinanzierung über die beteiligten Banken aus. Im Grunde …

… Gesetzesformulierung wirft regelmäßig die Frage auf, innerhalb welcher Grenzen sich eine Zweitwohnung befinden darf. Finanzamt und Steuerzahler ziehen die Grenzen – bedingt durch ihre gegensätzlichen Interessen – naturgemäß unterschiedlich streng. Rückendeckung erhalten Arbeitnehmer nun von Seiten der Rechtsprechung. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 19.4.2012 (Az. VI R 59/11), dass eine Zweitwohnung immer dann anzuerkennen ist, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte von dort aus täglich erreichen kann. Es kommt demnach nicht entscheidend …

Durch das neue Patientenrechtegesetz, das in 2013 in Kraft tritt, wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass sich hierdurch wesentliches zu seinen Gunsten ändert. Tatsächlich wird aber durch das Gesetz nur das festgeschrieben, was schon der täglichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre entspricht. Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der wiederum zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur dann, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen …

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …