Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… weder Täter noch als Teilnehmer oder Störer in Anspurch genommen werden kann. Die Täterschaft des Admin-C scheidet hier aus, da der Admin-C hier die Mailwerbung nicht selbst abgeschickt hat. Auch eine Teilnahme bleibt hier diesbezüglich aus. Als Störer kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beiträgt (vgl. BGH GRUR 2002, 618,619). Zwar liege eine Störung …

Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im Rahmen einer neuen Abmahnwelle derzeit massenweise Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Zooland Music hat hierfür unter dem 15.11.2012 einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der die Deutsche Telekom auf Verlangen dazu verpflichtet, Auskunft über die Namen und Anschriften derjenigen Anschlussinhaber …

… Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand führt nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung. Eile ist geboten – Verjährung droht Rechtsanwalt Dr. Steinhübel rät den betroffenen Anlegern, jetzt keine Zeit mehr …

Urteil des OLG München geht an bewährter Unternehmenspraxis vorbei/ BGH muss nun klare Anforderungen an zulässiges Double-Opt-in formulieren Düsseldorf, 23. November 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als …

… Umstände“ wie ein Streik vorliegen. Voraussetzung: Die Fluggesellschaft schöpft die ihr verbliebenen Ressourcen so gut wie möglich aus, um die Auswirkungen des Streiks für die Fluggäste möglichst gering zu halten. Diese Interpretation stehe auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Passagiere können die Annullierung ihres Flugs somit nicht nur deshalb als vermeidbar betrachten, weil der Ausfall auch einen anderen Flug hätte treffen können. Auer Witte Thiel weisen in diesem Zusammenhang auch auf …

… ist unzulässige Werbung. Eine Werbebotschaft müsse diese E-Mail gar nicht enthalten. Es genüge, dass diese E-Mail mittelbar dem Ziel der Absatzförderung des Absenders dienen soll. (Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Aktenzeichen 29 U 1682/12) Unsere Meinung Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, dann ist auch das Double-Opt-In-Verfahren tot. Es stellt sich die Frage, wie dann überhaupt noch wirksam die Einwilligung in den Erhalt von Werbemails eingeholt werden kann. Per Briefpost geht das natürlich allemal. Dieser Weg ist aber, vom …

… einer sachlichen Rechtfertigung. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dies wurde vom BAG bestätigt. Die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) räume dem Arbeitgeber das Recht ein, bereits ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein Attest zu verlangen. Dies stehe im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema fortgeführt (vgl. BAG 1 ABR 3/99 sowie BAG 5 AZR 726/96). Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 14.11.2012

… Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu …

… eigenen Hausstand unterhält. Es genügt nicht, wenn er dort lediglich in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, beispielsweise indem er nur ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnt. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung kostenlos nutzt, müssen die Finanzämter nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) näher prüfen, ob er einen eigenen Hausstand unterhält. Denn in diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Haushaltsführung nicht „aus eigener Kraft“ erfolgt. Der BFH hat mit Urteil vom 28.3.2012 (Az. VI R 87/10) aber klargestellt, …

Wir haben an dieser Stelle schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten allerdings wieder zugunsten eines Vermittlers entschieden. Das LG Kempten steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko der Steigerung des Rapsölpreises grundsätzlich durch die Pächterin, sprich die GFE Group, zu verantworten ist und dass ein möglicherweise fehlender Hinweis auf dieses Risiko KEINE …

… der „Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bzw. den Darlehensverträgen mit der finanzierenden Bank vornehmen zu lassen! Die von den Finanzvertrieben vorgeschlagenen Änderungen können nach unserer Bewertung vor dem Hintergrund der von unserer Kanzlei erstrittenen BGH-Rechtsprechung zum Verlust aller Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen die CMI bzw. zum Verlust der Widerrufsmöglichkeit der Darlehen gegenüber den finanzierenden Banken führen. Die Vorschläge gehen meist von einer Umfinanzierung über die beteiligten Banken aus. Im Grunde …

… Gesetzesformulierung wirft regelmäßig die Frage auf, innerhalb welcher Grenzen sich eine Zweitwohnung befinden darf. Finanzamt und Steuerzahler ziehen die Grenzen – bedingt durch ihre gegensätzlichen Interessen – naturgemäß unterschiedlich streng. Rückendeckung erhalten Arbeitnehmer nun von Seiten der Rechtsprechung. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 19.4.2012 (Az. VI R 59/11), dass eine Zweitwohnung immer dann anzuerkennen ist, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte von dort aus täglich erreichen kann. Es kommt demnach nicht entscheidend …

Durch das neue Patientenrechtegesetz, das in 2013 in Kraft tritt, wird bei den Patienten der Eindruck erweckt, dass sich hierdurch wesentliches zu seinen Gunsten ändert. Tatsächlich wird aber durch das Gesetz nur das festgeschrieben, was schon der täglichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre entspricht. Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der wiederum zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur dann, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen …

10.10.2012 Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollte ein Urlaubsanspruch auch dann nicht verfallen, wenn der Arbeitnehmer über mehrere Jahre erkrankt ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann. In einer neueren Entscheidung vom 22.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgelegt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung vorsehe, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate …

… war die AfA entsprechend zu mindern. Um steuerliche Vorteile aufgrund einer Behinderung optimal ausschöpfen zu können, bietet es sich in derartigen Fällen möglicherweise an, durch eine Gestaltung der Pkw-Beschaffung und des Umbaus diese Rechtsprechung des BFH korrekt zu berücksichtigen und dennoch den maximalen Steuervorteil zu erlangen. http://www.drmahlstedt.de Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner - Ihre Kanzlei in Bremen mit Fachanwaelten in den Bereichen: Arbeitsrecht, Arztrecht, Baurecht, Behindertenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, …

… dass er bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet werden. Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Beamten vorausgesetzt werde. Anders als sonstige Gewerbetreibende seien sie aber bei der Feuerstättenschau, der Bauabnahme sowie der Überprüfung auf eine rationelle Energieverwendung mit öffentlichen Aufgaben betraut (beliehen) und als solche …

… erst ca. acht Stunden später als planmäßig vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger forderten EUR 600,-- als Ausgleichszahlung pro Person. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zum jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung und die Rechtsprechung des EUGH und des BGH anwendbar. Die Berufungen waren erfolglos, da laut Berufungsgericht der jeweilige Anschlussflug nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten worden sei. Der zuständige X. Zivilsenat des BGH hat die Berufungsurteile bestätigt und entschieden, dass …

… Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des Widerrufes von Negativeinträgen ausging. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass zu einzelnen Fragen die Rechtsprechung von Fall zu Fall durchaus variiert. Die Rechtsprechung ist insofern nicht einheitlich. Der Betroffene muss dies als Prozessrisiko einstellen, wenn er sich gerichtlich gegen einen Negativeintrag wehren will. Die Erfahrung zeigt: oftmals reicht es nicht, nur ein Argument …

… Gesetzbuches (BGB) kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand die Höhe zweier Monatsmieten erreicht oder der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. „Laut Rechtsprechung heißt das im Klartext: Übersteigen die Rückstände aus zwei Monaten eine Monatsmiete, sind sie erheblich“, erläutert die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsrückständen hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht geäußert, sodass diese …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene König & Cie. Produktentankerfonds VAnleger jetzt tun? Betroffene Anlegern des König & Cie. Produktentankerfonds V wird geraten, …

… Investition verlangen. Der BGH hat vorliegend über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden gehabt. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, begrüßt diese Entscheidung als weiteren Schritt zu einer anlegerfreundlichen Rechtsprechung. „Bei der Vereinnahmung solcher Provisionen handelt es sich um ein übliches Procedere. Diese Entscheidung ist daher auch auf andere Formen der Kapitalanlage übertragbar. Insbesondere gilt dies für alle anderen geschlossenen Fondsanlagen, wie Schifffonds, …

… Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlung verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskostenvorauszahlungen eines Abrechnungszeitraumes abrechnet. Diesem Anspruch kann der Vermieter nur begegnen, indem er die fällige Betriebskostenabrechnung erteilt. Wenn das Mietverhältnis noch fortbesteht, ist diese Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 57/04 nicht anwendbar. Im Urteil vom 29. März 2006 hat der BGH, VIII ZR 191/05 klargestellt, dass hier der Mieter auf das Zurückbehaltungsrecht beschränkt …

… dem öffentlichen Gespräch den Vorschlag, zwei statt bisher drei Verpflegungspauschalen einzuführen und den Arbeitgeber die Hauptarbeitsstätte festlegen zu lassen. Auch die Vereinfachung der Regelungen zur „steuerlichen Organschaft" und deren Anpassung an die Rechtsprechung wird von HLB Dr. Schumacher & Partner als „Zwischenschritt“ begrüßt, da sie zur Er-höhung der Rechtssicherheit beiträgt. Insbesondere die geplante Einführung einer nachträglichen Kor-rekturmöglichkeit für später gefundene Fehler, die zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung …

… der Rechtsanwaltskammer Koblenz, deren 2. Kammer er seit dem Jahre 2000 vorsitzt. Seit 2010 ist er zudem der geschäftsleitende Vorsitzende des Anwaltsgerichts der Rechtsanwaltskammer Koblenz. Während seiner langjährigen Tätigkeit als Anwaltsrichter hat Norbert Presper die berufsrechtliche Rechtsprechung im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Koblenz und weit darüber hinaus geprägt. Jungen Kollegen steht er stets mit Rat und Tat zur Verfügung und erleichtert ihnen mit seinem Fachwissen die Integration in den Berufsstand. Für das langjährige Wirken im …

… von der EU in ein außereuropäisches Land. Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggesellschaft eine europäische Fluggesellschaft sein. Dieser Anspruch beruht insbesondere auf Urteilen des EUGH und des BGH. Der EUGH hat seine eigene bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 in diesem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Nach wie vor besteht der Anspruch auf eine pauschale Entschädigung, da eine Flugverspätung einer Annullierung ähnlich ist und für den Reisenden die gleichen Folgen hat. Bei einer Flugverspätung von mehr als …

… dass das OLG Dresden in seiner Entscheidung die Überteuerung von „nur“ 79,3 Prozent für die Sittenwidrigkeit ausreichen lie?, sagt Rechtsanwalt Mirko Göpfert. Nicht selten findet sich die Auffassung, dass eine „knapp doppelt so hohe“ Überteuerung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) erst dann vorliegt, wenn eine Grenze von 85 bis 90 Prozent überschritten ist. „Hierbei wird jedoch verkannt, dass auch nach dem BGH geringere Abweichungen für eine Sittenwidrigkeit genügen, wenn, wie im entschiedenen Fall, weitere besondere …

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt. Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich zwischen EUR 250 und EUR 600 zu zahlen, wenn ein Flug kurzfristig annulliert wird. Bereits mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2009 (Az. C-402/07 und C-432/07) hat der Europäische Gerichtshof …

… Rudi riet Helmut sich fachkundig juristisch beraten zu lassen, denn jeder Fall hat spezifische Besonderheiten, die in der Rechtsprechung der Gerichte zu berücksichtigen sind. Doch im Grundsatz steht die vorgenannte Entscheidung des Landgerichts Coburg in Übereinstimmung mit anderen höchstrichterlichen Entscheidungen, so dass in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Bamberg das Urteil des LG Coburg bestätigt hatte. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: …

… 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 hat das Amtsgericht Offenbach klar zum Ausdruck gebracht, dass eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit der Inhaltskontrolle unterliegt. Das Urteil des Amtsgericht Offenbach orientierte sich dabei an der obergerichtlichen Rechtsprechung und der ständigen Rechtsprechung des BGH. Das Amtsgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen: Eine Bank hatte mit einem Kunden einen Darlehensvertrag geschlossen. Diesem Darlehensvertrag lag ein Preis- und Leistungsverzeichnis …

… Meinungsäußerung wird damit in der Schweiz mit Füssen getreten. In gleichgelagerten Fällen der Aussage von Tierquälerei gegenüber bestimmten namentlich genannten Zoos hat das deutsche Bundesverfassungsgericht und in Österreich der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR entschieden, dass die Aussage „Tierquälerei“ eine freie Meinungsäußerung ist. Auch das Schweizer Bundesgericht hat sich dem bisher angeschlossen. Ein Provinzgericht in der Nähe des Connyland entscheidet damit aus unserer Sicht gegen obergerichtliche Urteile. …

… Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Immobilienfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene KGAL/ALCAS Immobilienfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer KGAL/ALCAS Immobilienfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… Nach dieser Norm ist jeder Ehegatte berechtigt, für den anderen ein Geschäft abzuschließen, wenn es sich eben um ein solches Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs handelt. Wenn dies der Fall ist, werden beide Ehegatten gleichermaßen berechtigt und verpflichtet. Nach Rechtsprechung des BGH ist der § 1357 BGB zwar nur auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluss der Ehewohnung anwendbar. Im vorliegenden Fall zeigte sich jedoch eine andere Konstellation. Es ging nicht um einen Vertrag über die Einrichtung eines Telefonanschlusses, sondern …

… dann die Kündigung.“ Bereits im Februar 2012 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach auf eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung über den Arbeitgeber auf der Facebook-Pinnwand eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würde. Das Verwaltungsgericht meinte, zwar dürfe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend, „vertrauliche Kommunikation“ des Arbeitnehmers nicht dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen. Dies verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht Ansbach meinte aber auch, dass …

… Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung informiert“, beklagen sich immer mehr Patienten bei Ulrike Altmann, Fachanwältin für Medizinrecht. Nach der allgemeinen Rechtsprechung hat der Arzt den Patienten nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären (BGHZ 90, 103ff). Auch eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist nicht erforderlich. Ebenso muss der Arzt keine …

… HTML-Code dem Bild hinzuzufügen, der verhindert, dass das Bild in der Suche als Treffer erscheint. Verhindert man also nicht aktiv das Auffinden des Bildes, dann ist das bereits eine Einwilligung in die Verwendung für eine Suchmaschine. Später hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt und ergänzt: Räumt nämlich der Urheber bzw. Rechteinhaber einem anderen das Recht ein, ein geschütztes Bild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, dann erteilt er damit gleichzeitig die Zustimmung, dass der andere in eine Nutzung dieses Bildes durch eine Suchmaschine …

… stellt sich die Frage, ob es dann auch für rechtswidrige Inhalte verantwortlich ist, die ein User auf dieser Fanpage postet. Handelt es sich bei dem Fan tatsächlich um einen Dritten, der nicht zum Unternehmen gehört, dürfte das nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung keinen Haftungsfall auslösen. Aber: Erhält das Unternehmen Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt, dann muss es diesen Inhalt auch löschen. So geschehen nun vor dem Landgericht Stuttgart: Hier hatte ein Prominenter, der sein Foto auf der Fanpage wiederfand, aber mit dem Posting …

… Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des Widerrufes von Negativeinträgen ausging. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass zu einzelnen Fragen die Rechtsprechung von Fall zu Fall durchaus variiert. Die Rechtsprechung ist insofern nicht einheitlich. Der Betroffene muss dies als Prozessrisiko einstellen, wenn er sich gerichtlich gegen einen Negativeintrag wehren will. Die Erfahrung zeigt: oftmals reicht es nicht, nur ein Argument …

… Interview der Dame in einem bekannten Magazin. Dort hatte sie sich großformatig unverpixelt ablichten lassen. Dadurch hätte sie sich Ihrer Privatheit selbst begeben, so dass sie sich jetzt nicht mehr auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könne. Tatsächlich gibt es diese Rechtsprechung, die besagt, dass jemand, der sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, weniger schutzwürdig ist als jemand, der bewusst seine Privatheit wahrt. Aber: Die Ex-Freundin hatte in dem Interview trotz der bildlichen Darstellungen ihren Nachnamen nicht Preis gegeben. Daher …

… Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung informiert“, beklagen sich im-mer mehr Patienten bei Ulrike Altmann, Fachanwältin für Medizinrecht. Nach der allgemeinen Rechtsprechung hat der Arzt den Patienten nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären (BGHZ 90, 103ff). Auch eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist nicht erforderlich. Ebenso muss der Arzt …

… folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens nicht widerspricht. „Allerdings verneint die Rechtsprechung immer wieder die Kindeswohldienlichkeit des gemeinsamen Sorgerechts, wenn nicht beide Eltern willens und fähig sind, miteinander zu kooperieren. Auf Grundlage dieser verbreiteten Rechtsauffassung hat es dann nach wie vor ein Elternteil in der Hand, die gemeinsame …

… Vollzeitbeschäftigung nicht zuzumuten, so dass er vom anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen kann.“ Der BGH hatte in dem vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, in welchem Umfang dem betreuenden Elternteil Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Mit dem Urteil knüpfte er konsequent an die bisherige einzelfallbezogene Rechtsprechung an. Betreuungsunterhalt bei drei Kindern im Alter von 12, 15 und 17 Jahren Konkret ging es in dem Fall um eine geschiedene Frau, die mit ihren Kindern im Alter von 12, 15 und 17 Jahren ländlich lebte. Die Kinder kamen …

… nur unter sehr hohen Verlusten - zu veräußern. Zudem wurde den Prorendita Lebensversicherungsanlegern oftmalsdie Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Porendita Lebensversicherungs-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Ideenkapital Prorendita-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Ideenkapital Prorendita Fonds sollten in jedem …

… nicht feststellen. Auch wenn das Vertrauensverhältnis durch die Drohung tangiert und wohl auch beeinträchtigt worden sei, überwogen die Argumente für den klagenden Arbeitnehmer. Eine Prognose des Ausgangs der arbeitsrechtlichen Streitigkeit in Daniels Fall ist auf Grund der bisherigen Rechtsprechung für Rudi kaum möglich. Rudi rät Daniel, die Kündigungsschutzklage umfassend und vollständig zu begründen und all seine Argumenten vorzutragen, um dem Gericht die Bewertung seiner Beweggründe und die Abwägung aller Umstände seines Falles zu erleichtern. …

… Arbeits- und Sozialrecht, dem Verbraucherrecht, dem Lebensmittelrecht und – nicht zuletzt – mit der Einführung einer Euro-Haftungs- und Transferunion auf Kosten der deutschen Unter- und Mittelschichten lassen sich ungezählte Beispiele anführen, die zeigen, wie Recht und Rechtsprechung Zwecken dienstbar gemacht werden, die weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch den Erfordernissen des Allgemeinen Wohls der Bevölkerung entsprechen. Daß es mit der Zweckentfremdung des Rechts in anderen Weltteilen noch schlimmer steht als in Deutschland und den meisten …

… die Kellerräume Mietgegenstand geworden waren. Insofern war auch nicht zu beanstanden, dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche als Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen wurde. Der Senat wendet insoweit die Rechtsprechung für Wohnraummiete auch bei der Miete von Geschäftsräumen an. Allerdings war die angenommene Mietminderung wegen der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat den Minderungsbetrag aufgrund der prozentualen Flächenabweichung von rund …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ Anleger jetzt tun? Betroffene Anlegern des HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit bereits mehrfach fehlerhaft von einem nur vorübergehenden Bedarf ausgegangen …

… oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Renditefonds V Anleger jetzt tun? Betroffene Anleger des HCI Renditefonds V wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche …