Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Versicherungsvertrages gleich und sei daher unbeachtlich. Die Feststellung des OLG Stuttgart bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung. „Denn es bleibt zwar – wie ja auch der vorliegende Fall zeigt – dabei, dass Versicherungsnehmer nicht in jedem Fall einen Anspruch auf einen überaus kostenintensiven Auslandskrankenrücktransport haben. Sofern allerdings die medizinische Indikation …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… verwertbar. Es obliege daher in derartigen Fällen jeweils dem Staat, die genauen Umstände des Datenerwerbs mitzuteilen. Fazit: Bietet der Ankauf von Steuer-CDs neue kriminelle Anreize? Auch wenn die Grundsätze des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs keine Umkehr der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellen, so ist es doch immerhin bemerkenswert, dass der Verfassungsgerichtshof für die Zukunft ein Beweisverwertungsverbot nicht mehr ausschließen möchte, wenn sich der Ankauf von Steuer-CDs derart intensivieren sollte, dass sie …

… Höhe von 10.000,00 € zzgl. 5 % Agio an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG beteiligt. Die Beratung war durch die Commerzbank AG erfolgt. Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der gefestigten sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH wegen der verschwiegenen Provisionen entschieden, dass die Commerzbank AG schadensersatzpflichtig ist, weil sie dem von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger verschwiegen hat, dass und in welcher genauen Höhe Provisionen und damit Rückvergütungen an die Bank fließen. Obwohl im vorliegenden …

… damit eine Untreue-Strafbarkeit) zwar grundsätzlich beseitigen. Stimmen alle fünf Gesellschafter der Müller-Bau-GmbH im obigen Beispiel zu, dass G seine private Rechnung vom GmbH-Konto bezahlt, so scheidet eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus. Doch dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung nicht unbegrenzt. So sei ein Einverständnis der Gesellschafter pflichtwidrig und damit unbeachtlich (mit der Folge, dass es bei einer Untreue-Strafbarkeit bleibe), wenn durch die Handlung das Stammkapital (bei einer GmbH mindestens 25.000 €, je nach Gesellschaftsvertrag) …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit als Mord klassifiziert werden kann. Vor 1996 "bildeten die individuellen Anschauungen und Wertvorstellungen des Täters, also beispielsweise dessen Bindung an die besonderen …

… Banken zu prüfen, die ihren Kunden den Kauf von Beteiligungen an den Debi Select Fonds empfohlen haben“, erläutert Rechtsanwalt Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 600 Anleger der diversen Debi Select Fonds. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für …

… nicht an und holte diese auch trotz Aufforderung nicht bei der Poststelle ab. „Dabei kann es sich schon um eine arglistige Zugangsvereitelung handeln“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Tintemann. „In einem solchen Fall kann es dazu führen, dass die Rechtsprechung den Zugang fingiert.“ Was muss der betroffene Global New Energy Investment Anleger tun? – Welche Chancen für Haftung bestehen? „Keine Angst und keine Panik, Erfahrungen in ähnlichen Fällen sprechen für den Anlegerschutz ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ), dass Anleger in einer …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… Vertriebsverantwortliche zusätzlich in die Haftung zu nehmen sein werden. Es könnte sich um eine Fallgruppe der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung handeln – durch das Umdecken von sicheren kapitalbildenden Lebensversicherungen hin zu unsicheren Graumarkt-Produkten. Erste Rechtsprechung zur Haftung von Vertrieben und Vertriebsmitarbeitern liegt in diesem Bereich vor. Fazit: Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Ansprüche geltend machen Helena Winker hierzu: "Wir regen an die Vorgänge weiter zu beobachten und Ansprüche anzumelden. Zudem …

… haben, nicht unbedingt vor einer Inanspruchnahme gefeit sein dürften. So z.B. wenn das Haftungsdach untergeht. Hier ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob dann auch die Vermittler selbst in die Pflicht genommen werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickeln wird und ob der Vermittler neben dem Haftungsdach gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden kann. Darüber hinaus sollte jeder, der sich einem Haftungsdach mit der Erlaubnis nach § 32 KWG angeschlossen hat, seinen Vertrag genau prüfen oder besser durch …

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbietet …

… sich für geschädigte ALAG-Anleger? Röhlke weist daraufhin, dass bereits einige Oberlandesgerichte Widerrufsbelehrungen von Fonds in Form von Publikumspersonengesellschaften für fehlerhaft angesehen haben, da die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgenbelehrung unrichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss im Falle des Widerrufes einer auf einen Gesellschaftsbeitritt gerichteten Willenserklärung eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft erfolgen, das heißt, der Widerruf wirkt wie eine …

… verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage sein können, ein „OK“ nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht nur die …

… Wertung stünde es auch nicht entgegen, wenn für die Nutzer bei Aufruf der Links nicht erkennbar gewesen sein sollte, dass die verlinkten Presseartikel von einer anderen Seite stammten. Der EuGH hat mit diesem Urteil nach fast zehn Jahren die Rechtsprechung des BGH geändert, wonach das Setzen von Hyperlinks keine urheberrechtsrelevante Wiedergabe darstellte (so genannte „Paperboy-Entscheidung). Das Verlinken fremder Inhalte kann also nach dem Urteil des EuGH die Zustimmung der Rechteinhaber dann erfordern, wenn dadurch einem „neuen Publikum“ Zugang …

… staatliche Führung gestellt worden ist. Die Regelung in Art. 19 FINMAG ist Gegenstand umfangreicher Diskussionen unter Juristen im Schweizer Inland sowie im Ausland. Fraglich ist dabei, ob diese Voraussetzung einen faktischen Haftungsausschluss der FINMA darstellt. Eine Rechtsprechung, die diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert und das bestehende Problem löst, gibt es derzeit noch nicht. Welche Möglichkeiten bestehen, um betroffenen Anlegern wie bei der SAM AG zukünftig Leid und Verlust zu ersparen? Rechtsanwalt Schulter hierzu: „Unserer …

… - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige …

… Urheberrechtsverletzungen festgestellt. Der Registrar haftet demnach als Störer sobald er positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß hat, der auf einer bei ihm registrierten Domain stattfindet. Ob sich diese Ansicht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Störerhaftung soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ausufern, sondern nur bei dem Bestehen von entsprechenden Prüf- und Kontrollpflichten greifen. Das Bestehen solcher Pflichten wird aber stets unter dem Aspekt der Zumutbarkeit und technischen Umsetzbarkeit diskutiert. Der Registrar hat hier wohl …

… nicht erreicht werden. Falschberatung zieht Haftung nach sich – Hoffnung für betroffene Anleger Dieses vom Gericht festgestellte Verschweigen von Nachteilen beim Zweitverkauf muss sich die Verkäuferfirma LICON Wohnbau GmbH nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der jetzt auch das Landgericht Leipzig folgte, zurechnen lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei …

… bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages unbefristet bestehen soll und lediglich von ihm widerrufen werden kann. Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2014 – V ZR 108/13 – hat der BGH seine Rechtsprechung nochmals bestätigt. Daher können enttäuschte Käufer, die sich von der Immobilie mehr versprochen haben oder sogar Opfer einer sog. Schrottimmobilie geworden sind, auf diese Weise im Einzelfall von einer solchen Immobilie trennen. Daneben stellt der BGH in dieser Entscheidung klar, dass …

… steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung seit Januar 2014 nur noch mit maximal 1.000 € pro Monat steuerlich abziehen können (neue Höchstgrenze), erhält die BFH-Rechtsprechung neue Relevanz. Denn der Arbeitnehmer muss den Arbeitszimmeraufwand demnach nicht in die Gesamtkosten der Wohnung einrechnen, die der Deckelung unterliegen. Stattdessen kann er diese Kosten separat abrechnen. Ob und inwieweit dies möglich ist, entscheidet …

… Beitrag zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kl. geleistet, weil nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller einen Domainnamen nur dann registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt. Auf die – in der Rechtsprechung ganz überwiegend verneinte – Frage, ob den Admin-C eine generelle Prüfungspflicht nicht nur hinsichtlich des Domainnamens auf Verstöße gegen markenrechtliche Bestimmungen, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der auf der Domain hinterlegten Webseiten trifft, komme es vorliegend …

… einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG auf außergerichtlichem Wege zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren unter Verweis auf die Rechtsprechung diverser Oberlandesgerichte zu bewegen. Dies lehnte das Kreditinstitut Deutsche Postbank AG durch standardisierte Schreiben jedoch ab.Entscheidung:Das Gericht setzt sich in der Entscheidung eingehend mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückerstattung auseinander. Es stellt eindeutig …

– viele Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des …

Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? – Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Rechtsanwältin Danuta Wiest erläutern im Rahmen eines Seminars in den Räumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Klärung der Streitfrage: Ist die unverlangte Zusendung von Emails mit Werbung an Gewerbetreibende …

… nicht zur Rückgabe geeignet sind, kein Widerrufsrecht für die Verbraucher geben. Wichtig für diese neue Ausnahmeregelung ist aber, dass eine Versiegelung nicht nur in einer Schutzfolie oder einer Verpackung der Ware bestehen kann. Hier gibt es bereits Rechtsprechung zu der bislang schon möglichen Ausnahme vom Widerrufsrecht bei versiegelten Datenträgern. Demgemäß muss eine besondere Versiegelung vorgesehen sein und der Verbraucher muss auch auf die Rechtsfolge bei Entsiegelung der Ware ausdrücklich hingewiesen werden. Andernfalls wäre eine Berufung …

… und der Vertrag hat lediglich die Verschleierung einer Marketinggebühr und das Erwecken des Anscheins einer Leistung der Handelskette für den Unternehmer zum Zweck, was je nach Sachverhalt relativ einfach nachzuweisen ist. Die oben genannten Erwägungen finden ebenfalls in der Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem …

… Im letzteren Fall soll eine solche Überlagerung regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sich das neue Werk mit dem älteren inhaltlich bzw. thematisch auseinander setzt, so z.B. im Fall einer Parodie oder Satire. Die vorstehend genannten Begrifflichkeiten, welcher der Rechtsprechung entnommen sind, zeigen schon, dass die Grenzen in diesem Bereich fließend sind und auch je nachdem Schwerpunkt, der von einem Gericht gelegt wird, zu anderen Ergebnissen führen kann. Klar ist insoweit nur, dass lediglich eine andersartige Koloration bei im Übrigen …

… Beratungsgesellschaft vorgenommen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes überließ die Verkäuferin damit die Beratung der Beratungsgesellschaft und bevollmächtigte diese konkludent, im Rahmen der Verkaufsverhandlung eine solche Beratung vorzunehmen. Dies entspricht insofern der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Zustandekommen eines selbstständigen Beratungsvertrages auch im Namen der Verkäuferin. Dieser selbstständige Beratungsvertrag bringt allerdings auch Pflichten mit sich. Was bedeutet das für die betroffenen Anleger, wie wird …

… Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um entsprechende Widerrufsmöglichkeiten und außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vertragsmängel – wie z. B. Beratungsfehler oder Prospektfehler – prüfen zu lassen. Insbesondere ist es ratsam, nach der oben zitierten BGH-Rechtsprechung die Garbe Logimac AG auf Schadensersatz zu verklagen, sowie deren Gründungsgesellschafterin. Denn gerade in Bezug auf die Gründungsgesellschafterin gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht, sodass diese Schadensersatz leisten müsste. Dies wurde ebenfalls …

… Dresden Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Betroffen sind die Future Business KGaA (Fubus), die Prosavus AG, die MAS Finanz AG und die MAS Vermögensverwaltungs GmbH. Betroffene Anleger sollten sich umgehend fachkundig beraten lassen. Gemäß Rechtsprechung des BGH können Anleger im Falle einer Falschberatung oder einer nicht ausreichenden Aufklärung über mögliche Risiken Schadenersatzansprüche gegen die Berater in Höhe der entstandenen Verluste geltend machen. Daneben sollten Anleger Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft prüfen …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können im gegebenen Fall gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. …

… - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige …

… ) Heilsbringer für Tausende Kreditnehmer sein, deren ehemals abgeschlossene Immobilienkredite wesentlich schlechtere Konditionen aufweisen, als die Kreditverträge zu aktuellen Bedingungen. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages, welche durch die Rechtsprechung an besondere Formen gebunden ist. So müssen der Beginn der Widerrufsfrist als auch die daraus resultierenden Folgen für den Bankkunden klar und verständlich und, entsprechend dem Deutlichkeitsgebot, optisch abgesetzt sein. Werden diese formalen …

… Tarifautonomie weiter zerlegt wird. Zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit ist die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit jetzt geboten", wettert die BDA in einem Papier. Es bedürfe nur einer "schlanken Gesetzesänderung, die die wesentlichen Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aufgreift", heißt es weiter. Jetzt noch freiwillig: Gemeinsamer Streit für gemeinsames Recht "Warum aber das alles, wenn doch eigentlich gar kein Neuregelungsbedarf besteht?", moniert Hillnhütter. "Der Öffentliche Dienst ist ein gutes Beispiel dafür, dass das bestehende …

… wiederholt entschieden, dass die Behauptung steuerlicher Unzuverlässigkeit oder der Vorwurf einer Steuerhinterziehung allein keinen hinreichenden Arrestgrund darstellt. Mit der Steuerhinterziehung begründet das Finanzamt bereits das Vorliegen eines Arrestanspruches. Nach der herrschenden Rechtsprechung genügt dies jedoch für die zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen eines Arrestgrundes nicht. Aus Sicht der Finanzbehörde bietet der steuerliche Arrest einen unschätzbaren prozessualen Vorteil, denn die Arrestanordnung, deren Vollziehung, der …

… der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte. Es kommt also entschieden darauf an, wann die Aktionäre der IKB AG davon wussten oder jedenfalls hätten wissen müssen, dass die Aktiengesellschaft in eine ernsthafte Schieflage geraten ist. Da mittlerweile die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fall der IKB AG aus dem Jahr 2011 vorliegt (Urteil vom 13.12.2011, Az. XI ZR 51/10) ist davon auszugehen, dass Anleger bereits seit Ende des Jahres 2011 Kenntnis von der möglichen Schadensersatzpflicht der mittelständischen Bank …

… maßlos überteuerte Eigentumswohnungen („Schrottimmobilien“ - http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) durch skrupellose Bauträger an Kapitalanleger verkauft werden. Dabei war das jetzige Urteil des Kammergerichts durchaus zu erwarten. Nicht nur werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes falsche Beratungen dem verkaufenden Bauträger zugerechnet.“ Sagt Rechtsanwalt Klevenhagen. „Das Kammergericht hat auch deutlich gemacht, dass eine fachkundige Beratung auch bezüglich der Kaufpreisgestaltung von einem Vermittler …

… der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und höchstrichterliche Rechtsprechung kaum vorhanden. Oft findet deutsches Kündigungsschutzrecht auf Umwegen Anwendung. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Hier im Vorfeld eine Regelung zu treffen, liegt im Interesse beider Seiten. Die wirksame Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts ist in der Regel …

… Piteste erworben. Zur Führung des Professorengrades bedürfe es aber bestimmter Qualitätsmerkmale wie zum Beispiel einer Habilitation, einer dauerhaft vorgesehenen Integration in den Universitätsbetrieb oder einer Ausübung von Lehrtätigkeiten von Bedeutung. „Ehrenprofessur oder Tätigkeitsbezeichnung“ Ziel der Rechtsprechung ist es vor Allem, dem Führen eines bloßen rumänischen „Schmuckdiploms" entgegenzutreten. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 U 180/10, klar, dass das Führen des Titels „Professor" mit …

… Beratung einer bayerischen Sparkasse erworben. Der betroffene Anleger wurde dabei nicht darüber aufgeklärt, dass die beratende Sparkasse eine Provision bzw. Rückvergütung in Höhe von 7,25 % erhielt. Das Landgericht Ingolstadt hat vor dem Hintergrund der bekannten Kick-Back Rechtsprechung entschieden, dass eine Pflichtverletzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über die Provision vorliegt, nachdem der BGH bereits im Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 entschieden hatte, dass eine Provisionszahlung dem Anleger offen zu legen ist und zwar unter …

… Anschlussinhaber grundsätzlich nicht haftet, solange er keine Kenntnis von einem Missbrauch des Anschlusses hat. Dieses Urteil kann durchaus als bahnbrechend bezeichnet werden. Es muss jedoch bei der nun aufkommenden Euphorie bedacht werden, dass nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung regelmäßig der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als Täter betrachtet wird, solange er nicht konkret darlegt, wer denn die Rechtsverletzung sonst begangen hat bzw. dass er als Täter ausscheidet, weil er z.B. im Urlaub gewesen ist. Insofern …

… Fonds nicht beteiligt hätte. Dies bedeutet, dass er das eingesetzte Kapital abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurückerhält und die beratende Bank die Fondsanteile übernehmen muss. Zur Begründung berief sich das Landgericht auf die mittlerweile gefestigte sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der verschwiegenen Rückvergütungen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist, da der geschädigte Anleger erst im Rahmen der Information durch die Fachanwaltskanzlei Seehofer von …

… jeweils 50.000,00 € zzgl. Agio. Im Zusammenhang mit der Beratung durch die Commerzbank wurden die betroffenen Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Provisionen/Rückvergütungen unterrichtet. Im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung hat das Landgericht Stuttgart die Commerzbank AG zum vollständigen Schadensersatz verurteilt und der beklagten Bank die Kosten des Rechtstreits auferlegt. Das Landgericht hat geurteilt, dass die Commerzbank AG die Anleger darüber hätte aufklären müssen, …

… zusammen mit ihrem Ehemann an dem Bayernfonds BestLife in Höhe von jeweils 22.000,00 USD beteiligt. Dabei wurden beide Anleger nicht über die an die beratende Sparkasse geflossenen Rückvergütungen/Provisionen aufgeklärt. Das Landgericht urteilte, dass gemäß der gefestigten Rechtsprechung des BGH eine Bank bei einer Anlageberatung verpflichtet ist, ungefragt über vereinnahmte Rückvergütungen aufzuklären. Darüber hinaus urteilte das Landgericht, dass der Emissionsprospekt, selbst wenn er einen Tag vor der Zeichnung übergeben worden wäre, nicht als …

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hatte …

… im Sommer 2013. "Glücklicherweise hat der Anleger bereits vor Eröffnung der Liquidation über das Vermögen der Albis KG seine Beteiligung durch uns widerrufen lassen. Dieser Widerruf war, aufgrund der nunmehr bestätigten Rechtsprechung durch das Landgericht Potsdam, auch wirksam, " erläutert der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat. Besondere Aufklärungs- und Hinweispflichten Widerrufsbelehrungen (http://www.kanzlei-roehlke.de/albis-capital-widerrufsbelehrung-fehlerhaft/) in Haustürverträgen …

… Schaden ersetzen muss. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof u.a. im sog. Herrenreiter-Fall (I ZR 151/56) als auch in der Ginsengwurzel-Entscheidung (VI ZR 259/60). Diese Fälle, die eher an das angloamerikansiche Schadenersatzrecht erinnern, sind aber sehr selten, da die Rechtsprechung verlangt, dass eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt, die nicht auf andere Art und Weise wieder gut gemacht werden kann. So lag es aber hier. Zunächst einmal hatte die Person das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandantin mehrfach und grob verletzt. In …