Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige …

… Urheberrechtsverletzungen festgestellt. Der Registrar haftet demnach als Störer sobald er positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß hat, der auf einer bei ihm registrierten Domain stattfindet. Ob sich diese Ansicht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Störerhaftung soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ausufern, sondern nur bei dem Bestehen von entsprechenden Prüf- und Kontrollpflichten greifen. Das Bestehen solcher Pflichten wird aber stets unter dem Aspekt der Zumutbarkeit und technischen Umsetzbarkeit diskutiert. Der Registrar hat hier wohl …

… nicht erreicht werden. Falschberatung zieht Haftung nach sich – Hoffnung für betroffene Anleger Dieses vom Gericht festgestellte Verschweigen von Nachteilen beim Zweitverkauf muss sich die Verkäuferfirma LICON Wohnbau GmbH nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der jetzt auch das Landgericht Leipzig folgte, zurechnen lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei …

… bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages unbefristet bestehen soll und lediglich von ihm widerrufen werden kann. Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2014 – V ZR 108/13 – hat der BGH seine Rechtsprechung nochmals bestätigt. Daher können enttäuschte Käufer, die sich von der Immobilie mehr versprochen haben oder sogar Opfer einer sog. Schrottimmobilie geworden sind, auf diese Weise im Einzelfall von einer solchen Immobilie trennen. Daneben stellt der BGH in dieser Entscheidung klar, dass …

… steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung seit Januar 2014 nur noch mit maximal 1.000 € pro Monat steuerlich abziehen können (neue Höchstgrenze), erhält die BFH-Rechtsprechung neue Relevanz. Denn der Arbeitnehmer muss den Arbeitszimmeraufwand demnach nicht in die Gesamtkosten der Wohnung einrechnen, die der Deckelung unterliegen. Stattdessen kann er diese Kosten separat abrechnen. Ob und inwieweit dies möglich ist, entscheidet …

… Beitrag zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kl. geleistet, weil nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller einen Domainnamen nur dann registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt. Auf die – in der Rechtsprechung ganz überwiegend verneinte – Frage, ob den Admin-C eine generelle Prüfungspflicht nicht nur hinsichtlich des Domainnamens auf Verstöße gegen markenrechtliche Bestimmungen, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der auf der Domain hinterlegten Webseiten trifft, komme es vorliegend …

… einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG auf außergerichtlichem Wege zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren unter Verweis auf die Rechtsprechung diverser Oberlandesgerichte zu bewegen. Dies lehnte das Kreditinstitut Deutsche Postbank AG durch standardisierte Schreiben jedoch ab.Entscheidung:Das Gericht setzt sich in der Entscheidung eingehend mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückerstattung auseinander. Es stellt eindeutig …

– viele Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des …

Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? – Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Rechtsanwältin Danuta Wiest erläutern im Rahmen eines Seminars in den Räumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Klärung der Streitfrage: Ist die unverlangte Zusendung von Emails mit Werbung an Gewerbetreibende …

… nicht zur Rückgabe geeignet sind, kein Widerrufsrecht für die Verbraucher geben. Wichtig für diese neue Ausnahmeregelung ist aber, dass eine Versiegelung nicht nur in einer Schutzfolie oder einer Verpackung der Ware bestehen kann. Hier gibt es bereits Rechtsprechung zu der bislang schon möglichen Ausnahme vom Widerrufsrecht bei versiegelten Datenträgern. Demgemäß muss eine besondere Versiegelung vorgesehen sein und der Verbraucher muss auch auf die Rechtsfolge bei Entsiegelung der Ware ausdrücklich hingewiesen werden. Andernfalls wäre eine Berufung …

… und der Vertrag hat lediglich die Verschleierung einer Marketinggebühr und das Erwecken des Anscheins einer Leistung der Handelskette für den Unternehmer zum Zweck, was je nach Sachverhalt relativ einfach nachzuweisen ist. Die oben genannten Erwägungen finden ebenfalls in der Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem …

… Im letzteren Fall soll eine solche Überlagerung regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sich das neue Werk mit dem älteren inhaltlich bzw. thematisch auseinander setzt, so z.B. im Fall einer Parodie oder Satire. Die vorstehend genannten Begrifflichkeiten, welcher der Rechtsprechung entnommen sind, zeigen schon, dass die Grenzen in diesem Bereich fließend sind und auch je nachdem Schwerpunkt, der von einem Gericht gelegt wird, zu anderen Ergebnissen führen kann. Klar ist insoweit nur, dass lediglich eine andersartige Koloration bei im Übrigen …

… Beratungsgesellschaft vorgenommen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes überließ die Verkäuferin damit die Beratung der Beratungsgesellschaft und bevollmächtigte diese konkludent, im Rahmen der Verkaufsverhandlung eine solche Beratung vorzunehmen. Dies entspricht insofern der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Zustandekommen eines selbstständigen Beratungsvertrages auch im Namen der Verkäuferin. Dieser selbstständige Beratungsvertrag bringt allerdings auch Pflichten mit sich. Was bedeutet das für die betroffenen Anleger, wie wird …

… Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um entsprechende Widerrufsmöglichkeiten und außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vertragsmängel – wie z. B. Beratungsfehler oder Prospektfehler – prüfen zu lassen. Insbesondere ist es ratsam, nach der oben zitierten BGH-Rechtsprechung die Garbe Logimac AG auf Schadensersatz zu verklagen, sowie deren Gründungsgesellschafterin. Denn gerade in Bezug auf die Gründungsgesellschafterin gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht, sodass diese Schadensersatz leisten müsste. Dies wurde ebenfalls …

… Dresden Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Betroffen sind die Future Business KGaA (Fubus), die Prosavus AG, die MAS Finanz AG und die MAS Vermögensverwaltungs GmbH. Betroffene Anleger sollten sich umgehend fachkundig beraten lassen. Gemäß Rechtsprechung des BGH können Anleger im Falle einer Falschberatung oder einer nicht ausreichenden Aufklärung über mögliche Risiken Schadenersatzansprüche gegen die Berater in Höhe der entstandenen Verluste geltend machen. Daneben sollten Anleger Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft prüfen …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können im gegebenen Fall gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. …

… - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige …

… ) Heilsbringer für Tausende Kreditnehmer sein, deren ehemals abgeschlossene Immobilienkredite wesentlich schlechtere Konditionen aufweisen, als die Kreditverträge zu aktuellen Bedingungen. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages, welche durch die Rechtsprechung an besondere Formen gebunden ist. So müssen der Beginn der Widerrufsfrist als auch die daraus resultierenden Folgen für den Bankkunden klar und verständlich und, entsprechend dem Deutlichkeitsgebot, optisch abgesetzt sein. Werden diese formalen …

… Tarifautonomie weiter zerlegt wird. Zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit ist die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit jetzt geboten", wettert die BDA in einem Papier. Es bedürfe nur einer "schlanken Gesetzesänderung, die die wesentlichen Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung aufgreift", heißt es weiter. Jetzt noch freiwillig: Gemeinsamer Streit für gemeinsames Recht "Warum aber das alles, wenn doch eigentlich gar kein Neuregelungsbedarf besteht?", moniert Hillnhütter. "Der Öffentliche Dienst ist ein gutes Beispiel dafür, dass das bestehende …

… wiederholt entschieden, dass die Behauptung steuerlicher Unzuverlässigkeit oder der Vorwurf einer Steuerhinterziehung allein keinen hinreichenden Arrestgrund darstellt. Mit der Steuerhinterziehung begründet das Finanzamt bereits das Vorliegen eines Arrestanspruches. Nach der herrschenden Rechtsprechung genügt dies jedoch für die zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen eines Arrestgrundes nicht. Aus Sicht der Finanzbehörde bietet der steuerliche Arrest einen unschätzbaren prozessualen Vorteil, denn die Arrestanordnung, deren Vollziehung, der …

… der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte. Es kommt also entschieden darauf an, wann die Aktionäre der IKB AG davon wussten oder jedenfalls hätten wissen müssen, dass die Aktiengesellschaft in eine ernsthafte Schieflage geraten ist. Da mittlerweile die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fall der IKB AG aus dem Jahr 2011 vorliegt (Urteil vom 13.12.2011, Az. XI ZR 51/10) ist davon auszugehen, dass Anleger bereits seit Ende des Jahres 2011 Kenntnis von der möglichen Schadensersatzpflicht der mittelständischen Bank …

… maßlos überteuerte Eigentumswohnungen („Schrottimmobilien“ - http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) durch skrupellose Bauträger an Kapitalanleger verkauft werden. Dabei war das jetzige Urteil des Kammergerichts durchaus zu erwarten. Nicht nur werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes falsche Beratungen dem verkaufenden Bauträger zugerechnet.“ Sagt Rechtsanwalt Klevenhagen. „Das Kammergericht hat auch deutlich gemacht, dass eine fachkundige Beratung auch bezüglich der Kaufpreisgestaltung von einem Vermittler …

… der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters. Die Rechtsfragen sind zahlreich und höchstrichterliche Rechtsprechung kaum vorhanden. Oft findet deutsches Kündigungsschutzrecht auf Umwegen Anwendung. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Hier im Vorfeld eine Regelung zu treffen, liegt im Interesse beider Seiten. Die wirksame Vereinbarung deutschen Arbeitsrechts ist in der Regel …

… Piteste erworben. Zur Führung des Professorengrades bedürfe es aber bestimmter Qualitätsmerkmale wie zum Beispiel einer Habilitation, einer dauerhaft vorgesehenen Integration in den Universitätsbetrieb oder einer Ausübung von Lehrtätigkeiten von Bedeutung. „Ehrenprofessur oder Tätigkeitsbezeichnung“ Ziel der Rechtsprechung ist es vor Allem, dem Führen eines bloßen rumänischen „Schmuckdiploms" entgegenzutreten. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 U 180/10, klar, dass das Führen des Titels „Professor" mit …

… Beratung einer bayerischen Sparkasse erworben. Der betroffene Anleger wurde dabei nicht darüber aufgeklärt, dass die beratende Sparkasse eine Provision bzw. Rückvergütung in Höhe von 7,25 % erhielt. Das Landgericht Ingolstadt hat vor dem Hintergrund der bekannten Kick-Back Rechtsprechung entschieden, dass eine Pflichtverletzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über die Provision vorliegt, nachdem der BGH bereits im Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 entschieden hatte, dass eine Provisionszahlung dem Anleger offen zu legen ist und zwar unter …

… Anschlussinhaber grundsätzlich nicht haftet, solange er keine Kenntnis von einem Missbrauch des Anschlusses hat. Dieses Urteil kann durchaus als bahnbrechend bezeichnet werden. Es muss jedoch bei der nun aufkommenden Euphorie bedacht werden, dass nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung regelmäßig der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als Täter betrachtet wird, solange er nicht konkret darlegt, wer denn die Rechtsverletzung sonst begangen hat bzw. dass er als Täter ausscheidet, weil er z.B. im Urlaub gewesen ist. Insofern …

… Fonds nicht beteiligt hätte. Dies bedeutet, dass er das eingesetzte Kapital abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurückerhält und die beratende Bank die Fondsanteile übernehmen muss. Zur Begründung berief sich das Landgericht auf die mittlerweile gefestigte sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der verschwiegenen Rückvergütungen. Das Landgericht hat auch entschieden, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist, da der geschädigte Anleger erst im Rahmen der Information durch die Fachanwaltskanzlei Seehofer von …

… jeweils 50.000,00 € zzgl. Agio. Im Zusammenhang mit der Beratung durch die Commerzbank wurden die betroffenen Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Provisionen/Rückvergütungen unterrichtet. Im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung hat das Landgericht Stuttgart die Commerzbank AG zum vollständigen Schadensersatz verurteilt und der beklagten Bank die Kosten des Rechtstreits auferlegt. Das Landgericht hat geurteilt, dass die Commerzbank AG die Anleger darüber hätte aufklären müssen, …

… zusammen mit ihrem Ehemann an dem Bayernfonds BestLife in Höhe von jeweils 22.000,00 USD beteiligt. Dabei wurden beide Anleger nicht über die an die beratende Sparkasse geflossenen Rückvergütungen/Provisionen aufgeklärt. Das Landgericht urteilte, dass gemäß der gefestigten Rechtsprechung des BGH eine Bank bei einer Anlageberatung verpflichtet ist, ungefragt über vereinnahmte Rückvergütungen aufzuklären. Darüber hinaus urteilte das Landgericht, dass der Emissionsprospekt, selbst wenn er einen Tag vor der Zeichnung übergeben worden wäre, nicht als …

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hatte …

… im Sommer 2013. "Glücklicherweise hat der Anleger bereits vor Eröffnung der Liquidation über das Vermögen der Albis KG seine Beteiligung durch uns widerrufen lassen. Dieser Widerruf war, aufgrund der nunmehr bestätigten Rechtsprechung durch das Landgericht Potsdam, auch wirksam, " erläutert der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der das Urteil für seinen Mandanten erstritten hat. Besondere Aufklärungs- und Hinweispflichten Widerrufsbelehrungen (http://www.kanzlei-roehlke.de/albis-capital-widerrufsbelehrung-fehlerhaft/) in Haustürverträgen …

… Schaden ersetzen muss. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof u.a. im sog. Herrenreiter-Fall (I ZR 151/56) als auch in der Ginsengwurzel-Entscheidung (VI ZR 259/60). Diese Fälle, die eher an das angloamerikansiche Schadenersatzrecht erinnern, sind aber sehr selten, da die Rechtsprechung verlangt, dass eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt, die nicht auf andere Art und Weise wieder gut gemacht werden kann. So lag es aber hier. Zunächst einmal hatte die Person das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandantin mehrfach und grob verletzt. In …

… prüfen, ob er weitergehende Maßnahmen zu treffen habe – insbesondere eben dann, wenn die Gefahr erhebliche Auswirkungen auf den Besucher habe. Hinweis Nr. 1 Zwar spielt die finanzielle Belastung zur Beseitigung einer Gefahr durchaus eine Rolle, aber gemäß der Rechtsprechung des BGH ist der der Kostenfaktor nur dann zu berücksichtigen, wenn die finanzielle Belastung ganz außer Verhältnis zu der Gefahrensicherung steht und dies der Verkehrsanschauung so einleuchtet, dass sich die Verkehrserwartung hierauf faktisch einstellt. Im konkreten 1983 entschiedenen …

… Praktika sowie Beitragsberechnungen für Gleitzonenentgelte (Midi-Jobs) – sie alle müssen korrekt beurteilt werden. Praxisnah und leicht verständlich beantwortet der NWB-Titel alle wichtigen Fragen rund um „Aushilfen & Co“. Grundlage ist dabei die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zum Thema. „Mit dieser Neuerscheinung haben Sie sowohl die sozialversicherungsrechtlichen Fragen, als auch die optimale steuerrechtliche Gestaltung von Mini-Jobs bestens im Griff“, erklärt Petra Vollmerig, Lektorin Steuerrecht vom NWB Verlag. Praxisnahe …

… Besonderheiten des jeweiligen Betriebes und hätten sich an dem Ziel zu orientieren, die Verletzung betriebsbezogener Pflichten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu verhindern. „Im Übrigen begnügt sich die Begründung mit einem Verweis auf die in diesem Zusammenhang entwickelte Rechtsprechung. Diese ist durchaus vielfältig, lässt aber nur in seltenen Fällen einen Rückschluss auf die Erfordernisse für das jeweils betroffene Unternehmen zu“, beschreibt Ulf Marquardt. Deshalb ist für die Partner und Associates von Austmann & Partner eines klar: „Der …

… Kenntnis von einer Rückvergütung in Form des Agios bzw. weiterer zusätzlich geflossener Provisionen besaßen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass die Kick-Back Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen mittlerweile mehr als gefestigt ist. Insbesondere wurde auch der Einwand der beklagten Bank hinsichtlich einer angeblichen Verjährung der Ansprüche zurückgewiesen, da hierfür Voraussetzung wäre, dass die insoweit beweisbelastete Bank nachweisen …

… Gerichte ausfallen wird. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes existiert bisher noch nicht. Aufgrund der daher eingetretenen Rechtsunsicherheit kann nur jedem Betreiber einer Internetseite geraten werden, seine Internetseite in Bezug auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu überprüfen und diese ggf. der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts anzupassen. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragestellungen zur Formulierung Ihres Datenschutzhinweises bzw. bei der Erstellung eines Impressums zur Verfügung.

… gekündigt werden kann. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde sogleich vereinbart, dass Darlehensnehmer diesen meist binnen 14 Tage widerrufen können, zum Schutz des Verbrauchers ( http://bit.ly/1cUHuO6 ). Diese Frist beginnt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde. Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet Türen! Ergebnis ist fast immer, dass die Widerrufsbelehrungen nicht ordnungsgemäß sind. Die vereinbarte Widerrufsfrist hat damit nicht angefangen zu laufen. …

… rechtswidrig an und gelangte richtigerweise zur Begründetheit der erhobenen Widerklage und bejahte damit den materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch der Beklagten gegenüber der SNT. Bei der Berechnung des Schadensersatzes orientierte sich das AG Spandau an dem in der Rechtsprechung der Landgerichte häufig festgesetzten Streitwert von 10.000,00 Euro. Kurioserweise übertraf der Schadensersatzanspruch der Beklagten den von der SNT geltend gemachten Zahlungsbetrag um fast das Vierfache, sodass die SNT in mehrerer Hinsicht als Verlierer dieser Auseinandersetzung …

… Fachinstitute in einem eigenen Kalender für das Fachinstitut für Notare zusammengefasst. Die neuen Kalender verschaffen einen Überblick über das komplette Veranstaltungsprogramm. Zusätzliche Seminare und Workshops, mit denen das DAI aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung begleitet, werden kurzfristig auf der DAI Homepage und in den Seminare Apps bekannt gegeben. Ein Blick ins Programm Das Aus- und Fortbildungsjahr 2014 beginnt gleich mit einigen Highlights: Die Jahresarbeitstagungen der Fachinstitute für Verwaltungsrecht, …

… innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen. „Die Parteien sollten das Urteil des …

… München-Schwabing haben nicht nur den Umgang mit NS-Raubkunst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, sondern rechtlich gleichermaßen den Straftatbestand der Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs), in deren Auslegung sich nach Jahrzehnten (endlich) eine Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzeichnet. Zugrunde lag folgender Fall: Ein Dieb hatte die im Atelier eines Malers entwendeten Bilder (Gesamtwert: 1,5 Millionen Euro) für einen guten Preis an einen Hehler verkauft, der seinerseits zehn Bilder hiervon an den Angeklagten übergab, damit …

… aufgezeigt werden. Dabei sind auch jegliche in einem Prozess entstehenden Kosten darzulegen, insbesondere wenn sich das Verfahren absehbar über mehrere Instanzen erstreckt. Natürlich kann eine sichere Prognose nicht immer erfolgen, gerade wenn es keine gefestigte Rechtsprechung zum Fall gibt. Dann gehört aber genau diese Aufklärung über die Unsicherheit eines Obsiegens im Prozess zur abverlangten Risikoeinschätzung. Ohne Schaden jedoch kein Schadensersatzanspruch Schließt der Mandant nach unzureichender Beratung dann einen Vergleich, genügt dies jedoch …

… anzusehen zu sein. Letztlich muss der Nutzer immer wissen, in was er eigentlich genau einwilligt. Begriffe wie „unter Umständen“ und „möglicherweise“ verhindern diese Transparenz, weil absolut unklar bleibt, in welchen Fällen die Klausel gilt. Und es ist seit Ewigkeiten Rechtsprechung des BGH, dass einseitige Änderungsklauseln von AGB (Nutzungsbedingungen) unwirksam sind. Jeder, der in die jetzt als unwirksam angesehen Klauseln eingewilligt hat muss sich jedenfalls nach Rechtskraft des Urteils (also unter Umständen erst, wenn der BGH sich dazu …

… davon aus, über dieses Eigeninteresse bei der Vermittlung von Beteiligungen nicht aufklären zu müssen. Der Bundesgerichtshof sieht aber eine dahingehende Aufklärungspflicht der Banken bereits seit den Neunzigern für gegeben an. Wird über eine solche Interessenkollision nicht aufgeklärt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Beratung von der Zeichnung Abstand genommen hätte. Dann steht dem Anleger die Möglichkeit offen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er dem Fonds nicht beigetreten wäre. Der Anleger geht …

… bekommen, wäre als erster Schritt die Einberufung einer Gesellschafterversammlung notwendig. Hierfür ist der Versand einer Einladung an alle Gesellschafter erforderlich - die Adressliste hat allerdings die V+ GmbH & Co. KG sowie die Treuhandgesellschaft. Nach der Rechtsprechung des BGH hat aber jeder Treugeber das unverzichtbare Recht, die Namen seiner Mitgesellschafter zu kennen. Entsprechende Auskunftsklagen sind vom BGH in letzter Zeit verstärkt erfolgreich gewesen. Unsere Mandanten haben ebenfalls derartige Auskunftsklagen gegen die V+ GmbH …

… Betriebstreue honoriert werden, ist es nach Auffassung der Berliner Arbeitsrechtlerin ratsam, zukünftig getrennte Zusagen zu erteilen: „Denn eine allein die Betriebstreue belohnende Gratifikation darf auch weiterhin mit einer Stichtagsklausel versehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Charakter der Sonderzahlung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird und diese sich im üblichen Rahmen einer Treuegratifikation bewegt. Wird dieser überstiegen, ist nach der Rechtsprechung des BAG die Annahme eines reinen Treuebonus wohl ausgeschlossen.“

… sich Fünfjahres-Regelung laut Meinung der awt Rechtsanwälte nicht anwenden. awt Rechtsanwälte: Abschlussdatum ist entscheidend für die Rückkaufwert-Berechnung Auch für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, greift die Neuregelung nicht. Hier gilt noch die alte Rechtsprechung, so der BGH. Im konkreten Streitfall hatten zwei Versicherungskunden auf eine höhere Auszahlungssumme nach dem neuen Berechnungsschlüssel geklagt. Allerdings stammten ihre Versicherungen aus 2004 und waren 2009 gekündigt worden. Der für das Versicherungsrecht zuständige …

Die Suchmaschine Google ist für rufschädigende und wahrheitswidrige Einträge in den Suchergebnissen nicht verantwortlich – und eine Pflicht, diese aus dem Index zu entfernen, besteht nicht. So urteilte jüngst das Landgericht Mönchengladbach. Betroffene sollten sich mit professionellem Online Reputation Management statt mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, empfiehlt Der OnlineMarketingBerater. Ist der Suchmaschinenbetreiber Google verpflichtet, rechtswidrige oder unwahre Einträge aus seinem Index zu entfernen, wenn der Geschädigte hierdu…