Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zu Unrecht von der Bank vereinnahmten Kreditgebühren zurückzuverlangen. Da auch und trotz den aktuellen BGH-Entscheidungen teilweise Banken die Rückzahlung verweigern, weil nach dortiger Rechtsauffassung das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei, weshalb die BGH-Rechtsprechung um die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren nicht zum Tragen käme, bietet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. seine Hilfestellung bei der Formulierung entsprechender außergerichtlicher Schreiben an (Bearbeitungsgebühr: EUR 50,00). Hierzu bitten wir um …

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen Widerruf …

… hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren …

… Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die Inhalte dieser eingebetteten Informationen und auch zu einer Rechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber des eingebetteten Contents führen kann. Der EuGH hat jetzt mit Beschluss vom 24.01.2014 …

… ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/15-02-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… Plagiatsfall. Breiten Raum nehmen auch vorbeugende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und zur effektiven Vorbereitung auf mögliche rechtliche Maßnahmen ein. Die Darstellung erfolgt anhand zahlreicher Praxisbeispiele sowie unter Behandlung neuester Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis. Tipps und Tricks zur Durchführung effektiver Grenz- und Messebeschlagnahmen runden die Darstellung ab. Das gesamte Seminar ist auf Diskussion und Erfahrungsaustausch zwischen den Referentinnen und den Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen …

… wenn der Prospekt rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überreicht wurde. Diese Frage wird regelmäßig durch eine Beweisaufnahme zu klären sein.“ Anlegern der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe ist angesichts der Vielfältigkeit Oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung nur zu raten, kompetenten anwaltlichen Rat für die Geltendmachung von Ansprüchen und um weiteren Schaden zu vermeiden in Anspruch zu nehmen. Für weitere Informationen und einer kostenfreien Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtanwälte unter 030.715206 71 …

… oftmals den Weg bis in die letzte Instanz suchen, um sich aus der Leistungspflicht zu stehlen. Nicht zuletzt in den öffentlichen Medien wurde die Ablehnungspraxis der Krankenkassen als Massenphänomen stark kritisiert. In einen ähnlich gelagerten Fall aus unserer Praxis weigert sich die angegangene Krankenkasse ein beantragtes Hilfsmittel unserem Mandanten zu überlassen. Daher werden wir in Anlehnung an diese Rechtsprechung den Weg der einstweiligen Verfügung gegen die Krankenkasse gehen und versuchen die Ansprüche unseres Mandanten durchzusetzen.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt. Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Di…

… des Landgerichts München I vom Oktober 2014 zeigt deutlich, dass auch sogenannte freie Berater, die „nur“ als Anlagevermittler tätig werden, nicht Aussagen tätigen dürfen, die über werbende Anpreisungen hinausgehen. Das Landgericht hat hier im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung zu Recht entschieden, dass im Rahmen einer werbenden Anpreisung keine unzutreffenden und irreführenden Angaben gemacht werden dürfen und auch keine Prognosen getroffen werden dürfen, die nicht vertretbar sind. Auch in dem vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte …

… Regelungen des Datenschutzrechts (BDSG – Bundesdatenschutzgesetz) greifen. Diese Rechtauffassung dürfte einhellig sin. Zu fragen ist aber dennoch was passiert, wenn die Kamera tatsächlich nur für private Zwecke verwendet wurde. Das wird derjenige, der die Verwendung der damit aufgezeichneten Bilder in einem Verfahren zu seinen Gunsten begehrt wohl im Einzelfall darlegen und beweisen müssen. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu wird in nächster Zeit sicherlich mit Spannung zu verfolgen sein. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu. Bislang war aber ungeklärt, ob ein Bürger auch einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, welche Umstände bei einer bestimmten Scoreberechnung zugrunde gelegt …

… von ihm innerhalb der Kündigungsfrist zur Kenntnis genommen worden wäre. Denn unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hat der Adressat den Zugang des Schreibens treuwidrig vereitelt, indem er das Schreiben nicht binnen kurzer Frist abgeholt hat. Im konkreten Fall setzt diese Rechtsprechung allerdings voraus, dass der Empfänger damit rechnen musste, ein derartiges Schreiben von seinem Vertragspartner zu erhalten, z.B. weil er sich im Zahlungsrückstand befand. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/deutsches-wirtschaftsrecht/

… Gerade Grillfans, die ihr Umfeld allzu regelmäßig zuqualmen, können sich Probleme einhandeln. Und auch andere Geruchsquellen sind schon oft zum nachbarschaftlichen Streitpunkt geworden. So sollten zum Beispiel Komposthaufen nicht direkt an der Grundstücksgrenze stehen. „Das bestätigt auch die Rechtsprechung“, so Rechtsanwalt Wagner. Streuen, räumen, pflegen – wer ist wofür zuständig? Herbst und Winter stehen vor der Tür – und mit ihnen auch Laubberge, Eis und Schnee. Doch wer muss sich eigentlich darum kümmern, dass Gehwege und Einfahrten nicht …

… auch für Schäden, die erst in der Zukunft entstehen werden. Streitig ist aber, mit welchem Zinssatz gerechnet werden darf. Die Versicherungswirtschaft versucht meist einen Zinssatz von 5 % p. a. durchzusetzen und beruft sich dabei auf ältere Entscheidungen der Rechtsprechung. Diese sind aber vor dem Hintergrund der Entwicklung der Leitzinsen von EZB und Bundesbank nicht mehr haltbar. Denn angemessen ist nur ein Zinssatz, der bei sicherer Geldanlage auf dem Kapitalmarkt realisiert werden kann. Die typischerweise als Referenz herangezogenen Staatsanleihen …

… Plagiatsfall. Breiten Raum nehmen auch vorbeugende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und zur effektiven Vorbereitung auf mögliche rechtliche Maßnahmen ein. Die Darstellung erfolgt anhand zahlreicher Praxisbeispiele sowie unter Behandlung neuester Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis. Tipps und Tricks zur Durchführung effektiver Grenz- und Messebeschlagnahmen runden die Darstellung ab. Das gesamte Seminar ist auf Diskussion und Erfahrungsaustausch zwischen den Referentinnen und den Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen …

… betroffenen Mandanten und deren Familien das Klischee. Wenn die Betroffenen selbst die Santander Consumer Bank AG zur Rückforderung der bezahlten Bearbeitungsgebühren auffordern, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach ein dreiseitiges Standardschreiben erhalten, in dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) falsch wiedergegeben wird. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Bearbeitungsgebühren dennoch zu Recht erhoben werden. Steckt dahinter ein Ablenkungsmanöver, in der Hoffnung, dass geschädigte Kunden der Bank keine rechtsanwaltliche …

… zulässig sein, bestimmte betriebliche Maßnahmen zu überspringen, soweit keine ausreichende erfolgversprechende Aussicht besteht, dass diese internen Maßnahmen greifen. Gehen die internen Maßnahmen ins Leere, kann der nächste Schritt der Weg zu einer Behörde sein. Die deutsche Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend gegenüber dem Whistleblowing. Die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber ist heilig, dementsprechend auch das Anonymitätsinteresse des Unternehmens. Der Beschäftigte tut also gut daran, nicht ohne Not zur Presse zu gehen, da ihm …

… führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient mit seinem interaktiven Angebot „Fragen – Meinungen – Antworten“ als Plattform für die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie der Diskussion von Rechtsfragen in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Ziel ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen.

… verpflichtet, diese Kommentare vom Forum zu nehmen (vgl. Amtsgericht Frank-furt a.M., Urteil vom 16.07.2008 - 31 C 2575/07, BeckRS 2008, 23031), und zwar „unverzüglich“ (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013 – 4 W 78/13, BeckRS 2014, 00429). Wobei die Rechtsprechung den Administratoren eines Internet Forums einen Zeitraum von gerade einmal wenigen Stunden lässt (vgl. nur Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 – 7 U 50/06, MMR 2006, 744 [746]; Oberlandesgericht Stuttgart, aaO). Fazit: Pflicht zur Überprüfung von Nutzerkommentaren – …

… Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG in Höhe von 35.000,00 € zuzüglich 5% Agio beteiligt. Der Anleger war dabei nicht über die an die Dresdner Bank AG geflossene Rückvergütung von insgesamt 9% aufgeklärt worden. In Übereinstimmung mit der Kick-Back Rechtsprechung des BGH verurteilte das Landgericht Mosbach folgerichtig die Commerzbank AG zum Schadensersatz. Die Bank muss das damals eingesetzte Kapital abzüglich der bislang erfolgten Ausschüttungen nebst Prozesszinsen in Höhe von 5% per anno über den Basiszinssatz seit dem 08. Mai 2013 bezahlen …

… (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben, die in Abhängigkeit von der Flugstrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Bisher bestand in der Rechtsprechung keine Einigkeit darüber, wann ein Flugzeug als gelandet anzusehen ist, um den Umfang einer Verspätung zu bemessen, wenn diese „rund“ drei Stunden betragen hat. Auf Vorlage des Landesgerichts Salzburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß als Ankunftszeit der Zeitpunkt …

… die auch den Schufa-Eintrag vornimmt, beweispflichtig. Oft wird damit argumentiert, dass Schreiben mit der Post zur Versendung gebracht wurden und dass keine Postrückläufer erfolgt seien. Bei inländischen Angelegenheiten hat diese Argumentation leider zum Teil Erfolg. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik liegt allerdings noch nicht vor. In dem hier vorliegenden Fall war die Argumentation mit den nicht erfolgten Postrückläufern jedoch nicht sehr stichhaltig, da es kaum Nachweise dafür geben dürfte, dass eine Postzustellung, die …

… die Belehrung nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben, so dass der Versicherungsnehmer dem Widerspruch der Versicherung auch noch Jahre nach Ablauf der eigentlichen Fristen erklären konnte. Damit schließt sich das Landgericht Kiel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes an, die die Einräumung derartiger Widerspruchsrechte ebenfalls für problematisch angesehen haben. „Urteilsrendite“: Widerspruchsrecht für Versicherungskunden „Erfreulich für den Anleger war in jedem Falle, dass die Versicherungsgesellschaft …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… es anerkannt sei, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen könne, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Diese Rechtsprechung sei auf die vorliegenden Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragbar. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Anhörungsvermerke nicht den gleichen Beweiswert wie Vernehmungsprotokolle haben können, da diese nicht vom Betroffenen freigegeben bzw. gegengezeichnet …

… denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hübsches Beispiel …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… allerdings nach der Erfahrung des Verfassers leider nicht selten fehlerhaft. So musste wiederholt festgestellt werden, dass fehlerhafte Berechnungen der Sozialämter zulasten der Mandanten zu Unterhaltsansprüchen führten, die nach der gängigen aktuellen Rechtsprechung tatsächlich nicht zu rechtfertigen waren. Nachfolgend werden deshalb kurz die Anspruchsvoraussetzungen des Elternunterhaltsanspruchs erläutert. Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt § 1601 BGB regelt die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie und bildet …

… Wirtschaftsauskunftsdatei, um den Bieter aus dem Rennen zu werfen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), allein die Bewertung einer solchen Agentur reicht dazu nicht aus. Eignungsentscheidungen brauchen gesicherte Grundlagen. Die muss sich der Auftraggeber außerdem selbst verschaffen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 – X ZR 30/98 und BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02). Die Vergabestelle muss dazu die Umstände des Einzelfalls umfassend prüfen, abwägen und selbst eine Prognose vornehmen, …

… http://insolvenzanfechtung-buchalik.de/ erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden …

… Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/14-10-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind in Bayern im derzeit geltenden Unterbringungsgesetz sehr lückenhaft und defizitär geregelt. Unzureichend sind insbesondere die Regelungen der Zwangsbehandlung, weil sie u.a. der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen." Auch die Regelungen zu Vollzugslockerungen sind nach Einschätzung von Marschner nicht rechtskonform. Er fordert ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug - zur konkreten Ausgestaltung und zum Interessenausgleich von Sicherungsgedanken, …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung im Januar 2014 seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen fortgeführt (BVerfG 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG München / AG Augsburg)). Unter anderem hat es dabei ausgeführt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch dann gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… zu entgehen. Für den Berater ist es nur natürlich, dem Kunden einen Rat zu geben, dahingehend, zunächst einmal nichts zu unternehmen. Auf diese Weise schicken Berater ihre Kunden in die Verjährungsfalle und hoffen, ungeschoren davonzukommen. Erfreulicherweise eröffnet die Rechtsprechung jetzt Auswege, “ meint Rechtsanwalt Röhlke, der betroffenen Kunden in jedem Falle eine anwaltliche Beratung ans Herz legt. Für weitere Informationen zur Haftung und Verjährung bei Kapitalanlagen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 20671 oder gerne für eine …

… in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 9. und 10. Oktober 2014 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten von der Europäischen Kommission, aus Ämtern, Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Die Konferenz hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: „Harmonisierung …

… Entscheidungen der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Strafgerichte zu finden ist. Die Abwägungskriterien für und gegen eine Selbständigkeit sind dabei nicht neu entwickelt worden, sondern gehen zurück auf die langjährige Rechtsprechung der vorbezeichneten Gerichte: - Freie Entscheidung über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Tätigkeit - Eigene Betriebsstätte - Möglichkeit und Ausübung der Tätigkeit für Dritte - Eigene Preisgestaltung - Steuerliche Behandlung der Umsätze - Vorliegen einer Gewerbeanmeldung - Unternehmerisches Risiko über das Insolvenzrisiko …

… überraschend“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. „Kein einziger unserer Mandanten fühlt sich von seiner Sparkasse vollumfänglich aufgeklärt und auf die drohenden finanziellen Risiken hingewiesen.“ Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung sieht die Kanzlei Dr. Greger & Collegen für swapgeschädigte Sparkassenkunden sehr gute Möglichkeiten, den aus derartigen Wettgeschäften bereits erlittenen finanziellen Schaden ersetzt zu bekommen bzw. die negativen Marktwerte aktuell noch laufender Swapgeschäfte …

… Zutritt von Kunden nicht bestimmt sei, aber dennoch genutzt würde. Ein Kunde betrat über einen Notausgang den Supermarkt und rutschte dort auf einer Wasserlache aus, da es geregnet hatte. Das AG München hat konsequent die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht angewendet – allerdings mit einer (zumindest scheinbaren) Ignoranz gegenüber der Tatsache „Notausgang“. Das AG München hatte den Betreiber des Marktes richtigerweise als grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig angesehen. Damit ist der Betreiber auch grundsätzlich gehalten, Maßnahmen …

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informationen …

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile genutzt …

… Beratungsgespräche wurde der Anleger allerdings nicht über die damals an die beratende Sparkasse geflossenen Provisionen aufgeklärt. Eine solche Aufklärung erfolgte auch nicht anhand des übergebenen Emissionsprospektes, da, wie das Landgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung feststellte, sich dem Prospekt an keiner Stelle entnehmen lässt, dass die beratende Sparkasse Vertriebsprovisionen erhalten sollte. Die Ansprüche des Anlegers sind auch nicht verjährt, da der Anleger angegeben hatte, erst im Jahr 2012 von geflossenen Rückvergütungen …

… Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte): Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die Richter gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat (Urteil vom 18. Juni 2014 [1]). Nach dem Wortlaut der neuen Rechtsprechung …

… öffentliche Netz gutes Geld. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange reicht eigentlich die Garantie, sprich Gewährleistungsfrist? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. Ob private Bauherren zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage haben, richtet sich nämlich vor allem nach der Installationsweise der Anlage. Das haben der Bundesgerichtshof (BGH) und diverse Oberlandesgerichte in verschiedenen Urteilen definiert. Einfache …

… die Vertragsgrundlage für etwaige Bearbeitungsgebühren sowie festgeschriebene Kreditzinsen entfallen. Für die Banken besteht ein sehr hohes Schadenspotential, wenn alle falschberatenen Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen. „Daher ist es vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen, dass die Rechtsprechung bankenfreundlicher wird oder der Bundestag die Gesetzgebung ändert. Ein Verlass auf die Rechtslage ist daher nicht auf Dauer zu erwarten und betroffene Kreditnehmer sollten möglichst schnell handeln“, so Rechtsanwalt Bauer abschließend.

… richtigen Strafmaßes - ob es nun Einzelfälle wie fahrlässige Tötung oder Massenmorde von gigantischen Ausmaßen betrifft. Wurde in der richtigen Weise Milde resp. Strenge angewendet? Wurde die Sach- und Rechtslage hinreichend gewürdigt? Sind die Gesetze hinreichend klar, und wurden sie ordnungsgemäß umgesetzt? Hier ist jeder Bürger aufgerufen, allgemein für Gerechtigkeit einzutreten. Und einmal mehr denkt man an Wolfgang Nescovik: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif." Und an Ralf Eschelbach: Jedes vierte Strafurteil ist ein Fehlurteil.

… stets die Reformen frühzeitig begleitet. Der Wiedervereinigung Deutschlands und den damit verbundenen sozialrechtlichen Aufgaben widmete die Zeitschrift neben kontinuierlichen Beiträgen im Jahre 1991 sogar eine 176 Seiten umfassende Sonderausgabe zur Zeitschrift. Die Bedeutung der Rechtsprechung steht schon immer besonders im Fokus. Ausgabe für Ausgabe werden vor allem die richtungweisenden Urteile, vornehmlich des BSG, aber auch der Instanzgerichte und anderer Bundesgerichte abgedruckt. Darüber hinaus wird mit Anmerkungen oder Besprechungsaufsätzen …

… verrechnet. Somit entstehen keinerlei Vorkosten. Informieren Sie sich direkt auf unserer Website www.kreditgebühren-zurück-fordern.de über die 3 einfachen Schritte zur Gebührenerstattung. Verjährung: Hinsichtlich der Verjährungsfristen des Rückforderungsanspruches gibt es zurzeit noch unterschiedliche Rechtsprechungen. Der BGH tendiert zu einer 10-jährigen Verjährungsfrist, ebenso das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Stuttgart. Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen, die nach dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, sind in jedem …

… endgültig gescheitert wie ihr politisches. Die ausufernden Spionageaktivitäten und der Versuch, über ein Freihandelsabkommen mit der EU privaten US-Unternehmen Einfluß auf die Gesetzgebungshoheit der europäischen Parlamente und mit vertraglich vereinbarten Schiedsgerichten die europäische Rechtsprechung auszuhebeln, passen nicht zu freundschaftlichen Beziehungen. Sie deuten nur darauf hin, daß sich die polit-ökonomische Herrscherklasse der USA des Bedeutungsverlustes im Kreis der großen Weltmächte bewußt ist und ihre Hegemoniebestrebungen jetzt …