Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach verstorben. …

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 22. Juli 2013 sieht erstmals eine Kodifizierung der Publikumsgesellschaften in Form von Investmentgesellschaften vor. Die bislang von der Rechtsprechung entwickelte Publikums-KG ist in den §§ 149 ff. KAGB erstmals als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft geregelt. Das Seminar „Geschlossene Investmentkommanditgesellschaft“ am 19. März 2015 in Frankfurt/M. informiert umfassend und praxisnah über die wesentlichen Unterschiede zwischen der Publikums-KG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… nachvollziehbare Hilfestellung gewährt, “ meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Schrottimmobilienkunden vertritt. Pflichten der Bank bei Immobilienfinanzierungen: Aufklärungspflicht, Überschlagsrechnung, Ertragswertberechnung Der Jurist erklärt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Aufklärungspflicht über die sittenwidrige Überteuerung an einer Immobilie sich nur dann ergibt, wenn die Bank genau weiß, dass eine solche Übervorteilung des Anlegers vorliegt. Eine bloße Erkennbarkeit …

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle …

… entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, sind nach dieser Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß.?Einzig die Banken, die bei Vertragsschluss vollständig die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, können sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen und sind geschützt. Das ist aber selten der Fall. Vielfach wurde das gültige …

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… wenn und soweit diese Informationen lediglich durchleiten, speichern, den Zugang zu ihnen vermitteln etc. Damit sollen diese rechtlich neutralen Geschäftsmodelle, die teilweise gesellschaftlich wichtige Zwecke erfüllen, nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH aber gilt das Privileg nicht für Ansprüche auf Unterlassung eines bestimmten Verhaltens. Wenn also der Dienstleister Kenntnis erlangt von einer Rechtsverletzung, dann muss er handeln. Er muss prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung …

… und Gerichtskosten des durch die jeweilige Rechtsverletzung Betroffenen gegenüber dem Zugangsvermittler grundsätzlich oder jedenfalls im Hinblick auf eine erste begangene Rechtsverletzung ausgeschlossen sind. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BGH Ansprüche auf Unterlassung nicht von den Haftungserleichterungen für Provider im TMG erfasst werden. Unsere Meinung Damit wird mehr oder weniger das gesamte Konstrukt der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unter die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs …

… nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits am 01.03.2011 hatte der Bundesgerichtshof einem von uns in den Instanzen vertretenen Anleger ein Widerrufsrecht für einen Genossenschaftsbeitritt zuerkannt. Diese Rechtsprechung haben wir in der Vergangenheit für die Saxonia-Opfer angewandt und für viele Mandanten die Beitrittserklärungen zur Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e.G. widerrufen. Diese Widerrufsmöglichkeit wird von vielen Gerichten anerkannt, jetzt also auch vom Amtsgericht …

… dem eingelegten Widerspruch noch nicht rechtskräftig ist. Wenn auch verspätet, muss er umgehend einen Arbeitslosengeldantrag stellen. Unser Mandant sollte sich auf eine Sperrfrist einstellen, welche nach den vorliegenden Unterlagen/ Altersteilzeitvertrag unter Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert oder verkürzt werden kann. Da unser Mandant die 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten erfüllt hat, kann er bis zum Erreichen der abschlagsfreien Altersrente mit dem 63. Lebensjahr, diese Zeit mit der Sozialleistung ALG 1 überbrücken. Es …

… Rentenversicherung zu stellen. Die jeweilige Prüfung durch die Rentenversicherung führt nicht selten dazu, dass der angestellte Arzt in die gesetzliche Rentenversicherung „zurück geführt wird .“ Und offenbar führt dies selten zu Widersprüchen der Ärzte wenn man die Rechtsprechung und Literatur durchschaut. Allein die Tatsache, dass die Frist von 3 Monaten nicht eingehalten wird oder der Antrag vergessen wird, was zu nicht unerheblichen Nachforderungen beim Arbeitgeber führen kann, findet in der öffentlichen Diskussion einen Niederschlag. Entscheidend …

Berlin - Erneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier "t-online") eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen. Obwohl die allgemein bekannte Rechtsprechung in Sachen "streaming" bereits Warnung genug gewesen sein sollte, hält das in Abmahnfällen angerufene LG Köln scheinbar in vielen Fällen unbeirrt …

… ist. Manchmal wird sogar behauptet, dass ab dem 01.01.2015 selbst die Auslagenentschädigung durch den neuen § 27 Abs. 3 S. 2 BGB ausgeschlossen wäre. Diese Meinungen verkennen, dass der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 3 S. 2 BGB lediglich die oben zitierte Rechtsprechung des BGH gesetzlich verankern wollte. Durch die Ergänzung des § 27 Abs. 3 BGB sollte, so die Gesetzesbegründung, klargestellt werden, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig sind. Nach überwiegender Auffassung ergäbe sich dies bereits aus der Verweisung auf die Regelungen …

… Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB geben, in dem es dann heißen könnte: • “Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte …

Streckenkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind für Kommunen als Straßenbaulastträger im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Die geltenden Maßstäbe und Anforderungen werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gesetzt. Die für die Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften haben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Regelmäßige Begehungen der verkehrlichen Infrastrukturanlagen sind zwingend notwendig. Zu dem zu sichernden …

… und war allgemein gehalten. Der BGH entschied (Urt. v. 14.01.2014 – II ZR 192/13), dass der Richter sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, da er die erteilte Auskunft nicht weiter vertieft hat. Insbesondere hat er das fremde Recht nicht nur nach dem Wortlaut des ausländischen Gesetzes zu ermitteln, sondern auch die konkrete Ausgestaltung in der Rechtspraxis, wozu auch die Rechtsprechung im fremden Lande zählt. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-vertragsrecht/

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem seiner Kunden …

… zu Unrecht von der Bank vereinnahmten Kreditgebühren zurückzuverlangen. Da auch und trotz den aktuellen BGH-Entscheidungen teilweise Banken die Rückzahlung verweigern, weil nach dortiger Rechtsauffassung das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei, weshalb die BGH-Rechtsprechung um die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren nicht zum Tragen käme, bietet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. seine Hilfestellung bei der Formulierung entsprechender außergerichtlicher Schreiben an (Bearbeitungsgebühr: EUR 50,00). Hierzu bitten wir um …

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen Widerruf …

… hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren …

… Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die Inhalte dieser eingebetteten Informationen und auch zu einer Rechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber des eingebetteten Contents führen kann. Der EuGH hat jetzt mit Beschluss vom 24.01.2014 …

… ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/15-02-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… Plagiatsfall. Breiten Raum nehmen auch vorbeugende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und zur effektiven Vorbereitung auf mögliche rechtliche Maßnahmen ein. Die Darstellung erfolgt anhand zahlreicher Praxisbeispiele sowie unter Behandlung neuester Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis. Tipps und Tricks zur Durchführung effektiver Grenz- und Messebeschlagnahmen runden die Darstellung ab. Das gesamte Seminar ist auf Diskussion und Erfahrungsaustausch zwischen den Referentinnen und den Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen …

… wenn der Prospekt rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überreicht wurde. Diese Frage wird regelmäßig durch eine Beweisaufnahme zu klären sein.“ Anlegern der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe ist angesichts der Vielfältigkeit Oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung nur zu raten, kompetenten anwaltlichen Rat für die Geltendmachung von Ansprüchen und um weiteren Schaden zu vermeiden in Anspruch zu nehmen. Für weitere Informationen und einer kostenfreien Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtanwälte unter 030.715206 71 …

… oftmals den Weg bis in die letzte Instanz suchen, um sich aus der Leistungspflicht zu stehlen. Nicht zuletzt in den öffentlichen Medien wurde die Ablehnungspraxis der Krankenkassen als Massenphänomen stark kritisiert. In einen ähnlich gelagerten Fall aus unserer Praxis weigert sich die angegangene Krankenkasse ein beantragtes Hilfsmittel unserem Mandanten zu überlassen. Daher werden wir in Anlehnung an diese Rechtsprechung den Weg der einstweiligen Verfügung gegen die Krankenkasse gehen und versuchen die Ansprüche unseres Mandanten durchzusetzen.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt. Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Di…

… des Landgerichts München I vom Oktober 2014 zeigt deutlich, dass auch sogenannte freie Berater, die „nur“ als Anlagevermittler tätig werden, nicht Aussagen tätigen dürfen, die über werbende Anpreisungen hinausgehen. Das Landgericht hat hier im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung zu Recht entschieden, dass im Rahmen einer werbenden Anpreisung keine unzutreffenden und irreführenden Angaben gemacht werden dürfen und auch keine Prognosen getroffen werden dürfen, die nicht vertretbar sind. Auch in dem vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte …

… Regelungen des Datenschutzrechts (BDSG – Bundesdatenschutzgesetz) greifen. Diese Rechtauffassung dürfte einhellig sin. Zu fragen ist aber dennoch was passiert, wenn die Kamera tatsächlich nur für private Zwecke verwendet wurde. Das wird derjenige, der die Verwendung der damit aufgezeichneten Bilder in einem Verfahren zu seinen Gunsten begehrt wohl im Einzelfall darlegen und beweisen müssen. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu wird in nächster Zeit sicherlich mit Spannung zu verfolgen sein. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… sich um eine Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu. Bislang war aber ungeklärt, ob ein Bürger auch einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, welche Umstände bei einer bestimmten Scoreberechnung zugrunde gelegt …

… von ihm innerhalb der Kündigungsfrist zur Kenntnis genommen worden wäre. Denn unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hat der Adressat den Zugang des Schreibens treuwidrig vereitelt, indem er das Schreiben nicht binnen kurzer Frist abgeholt hat. Im konkreten Fall setzt diese Rechtsprechung allerdings voraus, dass der Empfänger damit rechnen musste, ein derartiges Schreiben von seinem Vertragspartner zu erhalten, z.B. weil er sich im Zahlungsrückstand befand. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/deutsches-wirtschaftsrecht/

… Gerade Grillfans, die ihr Umfeld allzu regelmäßig zuqualmen, können sich Probleme einhandeln. Und auch andere Geruchsquellen sind schon oft zum nachbarschaftlichen Streitpunkt geworden. So sollten zum Beispiel Komposthaufen nicht direkt an der Grundstücksgrenze stehen. „Das bestätigt auch die Rechtsprechung“, so Rechtsanwalt Wagner. Streuen, räumen, pflegen – wer ist wofür zuständig? Herbst und Winter stehen vor der Tür – und mit ihnen auch Laubberge, Eis und Schnee. Doch wer muss sich eigentlich darum kümmern, dass Gehwege und Einfahrten nicht …

… auch für Schäden, die erst in der Zukunft entstehen werden. Streitig ist aber, mit welchem Zinssatz gerechnet werden darf. Die Versicherungswirtschaft versucht meist einen Zinssatz von 5 % p. a. durchzusetzen und beruft sich dabei auf ältere Entscheidungen der Rechtsprechung. Diese sind aber vor dem Hintergrund der Entwicklung der Leitzinsen von EZB und Bundesbank nicht mehr haltbar. Denn angemessen ist nur ein Zinssatz, der bei sicherer Geldanlage auf dem Kapitalmarkt realisiert werden kann. Die typischerweise als Referenz herangezogenen Staatsanleihen …

… Plagiatsfall. Breiten Raum nehmen auch vorbeugende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und zur effektiven Vorbereitung auf mögliche rechtliche Maßnahmen ein. Die Darstellung erfolgt anhand zahlreicher Praxisbeispiele sowie unter Behandlung neuester Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis. Tipps und Tricks zur Durchführung effektiver Grenz- und Messebeschlagnahmen runden die Darstellung ab. Das gesamte Seminar ist auf Diskussion und Erfahrungsaustausch zwischen den Referentinnen und den Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen …

… betroffenen Mandanten und deren Familien das Klischee. Wenn die Betroffenen selbst die Santander Consumer Bank AG zur Rückforderung der bezahlten Bearbeitungsgebühren auffordern, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach ein dreiseitiges Standardschreiben erhalten, in dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) falsch wiedergegeben wird. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Bearbeitungsgebühren dennoch zu Recht erhoben werden. Steckt dahinter ein Ablenkungsmanöver, in der Hoffnung, dass geschädigte Kunden der Bank keine rechtsanwaltliche …

… zulässig sein, bestimmte betriebliche Maßnahmen zu überspringen, soweit keine ausreichende erfolgversprechende Aussicht besteht, dass diese internen Maßnahmen greifen. Gehen die internen Maßnahmen ins Leere, kann der nächste Schritt der Weg zu einer Behörde sein. Die deutsche Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend gegenüber dem Whistleblowing. Die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber ist heilig, dementsprechend auch das Anonymitätsinteresse des Unternehmens. Der Beschäftigte tut also gut daran, nicht ohne Not zur Presse zu gehen, da ihm …

… führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient mit seinem interaktiven Angebot „Fragen – Meinungen – Antworten“ als Plattform für die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie der Diskussion von Rechtsfragen in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Ziel ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen.

… verpflichtet, diese Kommentare vom Forum zu nehmen (vgl. Amtsgericht Frank-furt a.M., Urteil vom 16.07.2008 - 31 C 2575/07, BeckRS 2008, 23031), und zwar „unverzüglich“ (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013 – 4 W 78/13, BeckRS 2014, 00429). Wobei die Rechtsprechung den Administratoren eines Internet Forums einen Zeitraum von gerade einmal wenigen Stunden lässt (vgl. nur Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 – 7 U 50/06, MMR 2006, 744 [746]; Oberlandesgericht Stuttgart, aaO). Fazit: Pflicht zur Überprüfung von Nutzerkommentaren – …

… Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG in Höhe von 35.000,00 € zuzüglich 5% Agio beteiligt. Der Anleger war dabei nicht über die an die Dresdner Bank AG geflossene Rückvergütung von insgesamt 9% aufgeklärt worden. In Übereinstimmung mit der Kick-Back Rechtsprechung des BGH verurteilte das Landgericht Mosbach folgerichtig die Commerzbank AG zum Schadensersatz. Die Bank muss das damals eingesetzte Kapital abzüglich der bislang erfolgten Ausschüttungen nebst Prozesszinsen in Höhe von 5% per anno über den Basiszinssatz seit dem 08. Mai 2013 bezahlen …

… (EG) Nr. 261/2004, wonach sie im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine sog. Ausgleichszahlung haben, die in Abhängigkeit von der Flugstrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Bisher bestand in der Rechtsprechung keine Einigkeit darüber, wann ein Flugzeug als gelandet anzusehen ist, um den Umfang einer Verspätung zu bemessen, wenn diese „rund“ drei Stunden betragen hat. Auf Vorlage des Landesgerichts Salzburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß als Ankunftszeit der Zeitpunkt …

… die auch den Schufa-Eintrag vornimmt, beweispflichtig. Oft wird damit argumentiert, dass Schreiben mit der Post zur Versendung gebracht wurden und dass keine Postrückläufer erfolgt seien. Bei inländischen Angelegenheiten hat diese Argumentation leider zum Teil Erfolg. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik liegt allerdings noch nicht vor. In dem hier vorliegenden Fall war die Argumentation mit den nicht erfolgten Postrückläufern jedoch nicht sehr stichhaltig, da es kaum Nachweise dafür geben dürfte, dass eine Postzustellung, die …

… die Belehrung nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben, so dass der Versicherungsnehmer dem Widerspruch der Versicherung auch noch Jahre nach Ablauf der eigentlichen Fristen erklären konnte. Damit schließt sich das Landgericht Kiel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes an, die die Einräumung derartiger Widerspruchsrechte ebenfalls für problematisch angesehen haben. „Urteilsrendite“: Widerspruchsrecht für Versicherungskunden „Erfreulich für den Anleger war in jedem Falle, dass die Versicherungsgesellschaft …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… es anerkannt sei, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen könne, sofern der Verfahrensbeteiligte gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Diese Rechtsprechung sei auf die vorliegenden Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragbar. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Anhörungsvermerke nicht den gleichen Beweiswert wie Vernehmungsprotokolle haben können, da diese nicht vom Betroffenen freigegeben bzw. gegengezeichnet …

… denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hübsches Beispiel …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… allerdings nach der Erfahrung des Verfassers leider nicht selten fehlerhaft. So musste wiederholt festgestellt werden, dass fehlerhafte Berechnungen der Sozialämter zulasten der Mandanten zu Unterhaltsansprüchen führten, die nach der gängigen aktuellen Rechtsprechung tatsächlich nicht zu rechtfertigen waren. Nachfolgend werden deshalb kurz die Anspruchsvoraussetzungen des Elternunterhaltsanspruchs erläutert. Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt § 1601 BGB regelt die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie und bildet …