Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und Beute. Ein geradezu klassisches Beispiel ist die unter Bundeskanzler Schröder von SPD und Grünen kreierte und von der CDU/CSU-SPD- sowie der CDU/CSU-FDP-Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel dankbar übernommene …

… und Personalvertretungen unerlässlich. Damit diese Zusammenarbeit reibungslos und effektiv funktioniert, sollten beide Seiten über fundierte Fachkenntnisse des Personalvertretungsrechts verfügen und Methoden der Personalratsarbeit sicher beherrschen. Besonders die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gibt dabei immer wieder die Richtung an. Mitglieder der Personalräte und Personalverantwortliche müssen daher die Grundsatzurteile kennen und wissen, wie man diese in der Praxis umsetzt. Personalverantwortliche und Mitglieder der Personalräte …

… Mietvertrages und Kündigung verstrichen sein muss, um von einer rechtsmissbräuchlichen Kündigung zu sprechen. Der Bundesgerichtshof hatte dazu beiläufig in einer Entscheidung vom 21.01.2009 (VII ZR 62/08) erwähnt, dass meist auf eine Frist von 5 Jahren abgestellt werde. Diese Rechtsprechung der Instanzgerichte hatte sich der BGH aber nicht zu eigen gemacht. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs, weil der Enkel das Haus benötigte, war trotz der Frist von nur 3 Jahren seit Abschluss des unbefristeten Mietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich. Denn bei Abschluss …

… die Anleger nicht chancenlos dar. Denn es bestehen nach unserer Einschätzung durchaus realistische Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und den Vertrieb der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden …

… soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen. Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzellfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar sind. Im Übrigen können die Eltern grundsätzlich auswählen, welche Kita ihr Kind besuchen soll. Dies gilt jedoch nur, wenn dort freie Plätze zur Verfügung stehen. Falls nicht, muss die Stadt die Wünsche der …

… Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG durchzuführen.“ Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden …

… hatten die Klage abgewiesen. Doch letzten Donnerstag, einen Tag vor dem Termin, gab das BAG bekannt, dass die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt haben. Rechtsunsicherheit besteht weiter Dass dem 3. Senat nun nicht Gelegenheit zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben wird, ist bedauerlich. Denn echte Rechtssicherheit fehlt in dieser Frage weiterhin. Der schon legendäre Münchner „Autohaus-Fall“ vom März 2007, der es aus unerfindlichen Gründen ohne Vergleich durch die Instanzen geschafft hatte, verfügte zwar grundsätzlich über das …

… Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind insofern insbesondere Informationen dahingehend zu tätigen, wie es zu einem Vertragsschluss zwischen einem Verkäufer und einem eBay-Mitglied (Verbraucher) kommt. Es ist daher zu empfehlen, der geltenden Rechtsprechung entsprechende AGB auszuweisen. Darin können auch anderweitige nützliche Klauseln, wie zum Beispiel eine Regelung über die Rücksendekosten für Artikel unter einem Warenwert von 40,00 Euro, vereinbart werden. Sollen den Verbrauchern diese Rücksendekosten auferlegt …

… und da die Frage ergeben, wie es nun um die finanziellen Schäden bei abgesagten Veranstaltungen steht. Hier fällt einem zuerst der Begriff der „Höheren Gewalt“ ein. Was ist das eigentlich? Unter „Höherer Gewalt“ „versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu …

… genannte Innenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber im Außenverhältnis zum Kunden für den Schaden des Arbeitnehmers hat gerade stehen müssen. Der Arbeitnehmer genießt aber einen gewissen Schutz, wenn er einen Fehler macht. So hat die Rechtsprechung das so genannte 3-Stufen-Modell entwickelt: • Würde Anton den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht haben, würde er seinem Chef keinen Schadenersatz zahlen müssen. • Würde Anton den Schaden grob fahrlässig verursacht haben, würde er sich anteilig an dem Schaden beteiligen …

… aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, d.h. umgangssprachlich aus Straftaten. Danach wäre zu erwarten, dass bei einer Steuerhinterziehung diese Befreiung auch heute schon nicht greift. Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten …

… Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgespräch bzw. Zustandekommen eines Investments befragt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Bank nach ständiger Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts über vereinnahmte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären hat. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig. Als Rückvergütungen sind insbesondere Provisionen zu nennen, die aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt, dem Anleger gegenüber aber …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Dauer …

… Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater und Prospektverantwortliche verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

… wirft dem Internetgiganten vor, gegen das deutsche Urheberrecht zu verstoßen. "Es muss daher gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um den fortdauernden Eingriff in Fotografenrechte zu beenden", heißt es in der Erklärung des Verbandes. Freelens verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach es maximal zulässig sei, im Internet durch Suchmaschinen auffindbare Fotos in Thumbnail-Größe zu zeigen, wenn beim Anklicken zur Website weitergeleitet werde, auf der das Foto zu finden sei. Diese Vorgaben würden durch die neue Bildersuche …

… für Arbeitgeber erheblich einfacher durchzusetzen. Bislang war es, so dass bei der Berechnung der Betriebsgröße etwaige beschäftigte Leiharbeitnehmer nicht hinzugerechnet werden mussten, da sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher sondern mit dem Verleiher haben. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun geändert: Der Fall: Der Arbeitgeber beschäftigte 10 eigene Arbeitnehmer. Darüber hinaus waren auch Leiharbeitnehmer für ihn tätig. Nach Kündigung eines Arbeitnehmers, entschieden sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht, dass …

… psychischen und auch der orthopädischen Erkrankungen wird von Versicherungsgutachtern gern versucht, die Beschwerdeschilderung des Patienten als unglaubwürdig darzustellen und nach einigen wenig aussagekräftigen Tests die volle Leistungsfähigkeit zu bescheinigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Patient und Versicherungsnehmer sich diese Vorgehensweise jedoch nicht gefallen zu lassen. Nicht selten verweist der Berufsunfähigkeitsversicherer unberechtigt auf einen anderen Beruf, den der Versicherte noch ausüben kann oder …

… erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsbeschreibungen auf ihre Wirksamkeit geprüft und bei passender Gelegenheit angepasst werden, rät der Arbeitsrechtler. Die Crux: Je mehr Flexibilität sich der Arbeitgeber verschafft, einen Arbeitnehmer versetzen zu …

… in dem neuen § 97a UrhG eine Regelung, nach der bei "einfach gelagerten Fällen" mit nur "unerheblicher Rechtsverletzung" die Höhe der Abmahngebühr 100,- EUR nicht übersteigen darf. Allerdings enthält diese Regelung einige unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Inhalt durch die Rechtsprechung in Zukunft noch genauer zu bestimmen ist. Das Risiko besteht für die Nutzer von Tauschbörsen im Internet darin, dass die zu entscheidenden Gerichte die Messlatte für eine erhebliche Rechtsverletzung niedrig hängen und schon wenige Musiktitel oder Filme ausreichen, …

… deutlich überschritten. Nunmehr bleibt die Frage des neutralen Beobachters noch offen, wie man doch noch zu einer Bewährungsstrafe kommen kann. Zwar lässt das Strafgesetzbuch mit einer Kombination von Geld- und Haftstrafe die Bewährung zweifelsohne zu, aber mit der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH dürfte dies kaum mehr in Einklang zu bringen sein. Entscheidend wird zunächst sein, ob seine Selbstanzeige doch wirksam und damit strafbefreiend war. Durchsuchung und Haftbefehl sprechen für den objektiven Betrachter ohne Hintergrundwissen dagegen. …

… Auslegung der damals verwendeten Prospektformulierungen in einem Parallelfall entschieden. Weitere gleichlautende Beschlüsse des BGH folgten (vom 10.07.2012 – II ZR 246/10, vom 21.08.2012 – II ZR 99/11). Der 20., 23. und 24. Senat des Kammergerichts hatten diese Rechtsprechung bereits umgesetzt bzw. wurden vom BGH korrigiert. Dasselbe geschah nun in dem Fall, der dem 27. Senat des Kammergerichts vorlag. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. In den Fondprospekten hieß es: „Soweit …

… zulasten des Notars bei Betrugshandlungen des Vermittlers gestritten. Es wird ganz eng für Notare, die entweder mit dem Vermittler/Verkäufer eng verbunden sind oder die 14-Tages-Frist zur Vorlage des Entwurfs nicht berücksichtigt haben. Letztlich ergibt sich dadurch für Erwerber von Schrottimmobilien eine neue Chancen, einen "potenten" Haftungsbeteiligten zu gewinnen, nämlich den Notar, ggf. dessen Haftpflichtversicherung. Über die Banken wird die Hand der Politik und der Rechtsprechung weitestgehend gehalten. Diese sollen nur ausnahmsweise haften.

… schon im Jahre 2006 ersichtlich, nachdem die Beklagte vorgetragen hätte, dass man die Ansprüche für unberechtigt halte und es hierzu einen längeren Schriftwechsel gegeben hatte.“ Nach diesem richterlichen Hinweis schien die Sache plötzlich aussichtslos. Dennoch wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung und die gesamte Korrespondenz aus dem Jahre 1987 und 2006 vom RA Lattorf überprüft und es stellte sich heraus, dass es sich bei der damals abgegebenen Verzichtserklärung um ein titelersetzendes Anerkenntnis gehandelt hatte, das eine andere rechtliche …

… umfassend über alle möglichen Risiken einer Schiffsbeteiligung aufzuklären. Zu solchen Risiken zählen u. a. das Totalverlustrisiko oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge. Falls die Aufklärung über solche Risiken unterbleibt oder unvollständig ist, steht dem Anleger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Fällen ein Schadensersatzanspruch zu. Betroffene Anleger der MPC Rio Valiente und Rio Verde sollten angesichts dieser Umstände umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.

… Beraterschaft, der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. Dabei erwarten Sie Vorträge zu den Themen: Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland, typische Fehler beim Erstzugriff, Rettung von verunglückten Selbstanzeigen, Beitragshinterziehung und Steuerhinterziehung bei Schwarzlohn, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht. Die Kölner Tage „Steuerfahndung“ stehen unter der Leitung von RA Dr. Rainer Spatscheck und RA/StB Ingo Heuel. Referenten der Veranstaltung sind RA Dr. Markus Gotzens, Dr. Sebastian Peters …

… geschützt sein, dass der Käufer auch der Inhaber des Accounts ist. Dass er aber in dem besonderen Falle sich hätte einen Ausweis o.ä. zeigen lassen müssen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt also dabei, dass die Definition der Prüf- und Kontrollpflichten in solchen Fällen immer eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall mit sich bringt. Das Urteil darf also nicht so verstanden werden, dass der Account-Inhaber einen Freibrief hätte. Wir warten gespannt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung ab. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Gesetzestextes zum 01.03.2013 klarstellen wollen, dass für die Berechnung der Dauer des Unterhalts nach der Scheidung die Länge der Ehe von besonderer Bedeutung sei. Mit Spannung war von Familienrichtern und Anwälten erwartet worden, ob dies zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberster Instanz in Unterhaltssachen führen würde. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Postwendend hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 20. März 2013 (XII ZR 120/11 und 12 ZR 72/11) erklärt, die Änderung des Gesetzes habe …

… Hierüber wurde weder im Prospekt aufgeklärt noch wurden die uns bekannten Investoren hierüber in den Beratungsgesprächen informiert. Bankberater müssen immer darauf hinweisen, welche Provisionen das Geldinstitut für die Vermittlung des Fondsanteils erhält. Freie Anlageberater müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann über die an sie fließenden Provisionen aufklären, wenn diese einen Anteil von über 15 % des aufgebrachten Kapitals ausmachen. Es bestehen daher für Anleger, denen die Anteile an diesem Fonds von einem …

… durch die Tagung führten. Die facettenreichen Vorträge behandelten alle wichtigen familienrechtlichen Bereiche: Unterhalts- und Verfahrensrecht, Versorgungsausgleich und Güterrecht wurden von verschiedenen Seiten beleuchtet. So gab Hans-Joachim Dose, Vors. Richter am Bundesgerichtshof einen Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Den neuen Regelungen nach § 1578b BGB widmete sich Roger Schilling, ebenfalls Richter am BGH. Kontrovers: Das Wechselmodell Als besonders spannend erwies sich der Vortrag zum Wechselmodell von Prof. Dr. …

… Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Schiffsfonds VIII-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger des HCI - Schiffsfonds VIII sollten in …

… einen neuen Veranstaltungsort gewählt, der für die rund 450 Teilnehmenden einen stilvollen Rahmen bot. Zu Beginn der Tagung standen die aktuellen Entwicklungen im Fokus. So gab Prof. Dr. Alfred Bergmann, Vors. Richter am Bundesgerichtshof zunächst einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH. Den gegenwärtigen Fragen im Zusammenhang mit der Spaltung von Unternehmen ging Prof. Dr. Dieter Mayer in seinem Vortrag nach. Zu den Highlights der Tagung gehörte sicherlich der engagierte Vortrag von Prof. Dr. Holger Altmeppen, …

… KG) • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für …

… Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 III Grundgesetz) verstößt.“ Im Nichtanwendungserlass wies das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, das Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Heumann: „Damit wurde die Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts einfach umgangen. Dadurch ist der Steuerzahler, der zu seinem Recht kommen will, gezwungen, gegen einen ablehnenden Steuerbescheid fristgerecht Einspruch und nach ablehnender Einspruchsentscheidung sodann Klage vor dem Finanzgericht zu …

… die Einwilligung davon getrennt individuell eingeholt werden muss. Das Gericht entschied, dass grundsätzlich eine Einwilligung, die im Kleingedruckten steht schon reichen kann, um wirksam in den Erhalt von Werbeanrufen einzuwilligen. Der I. Zivilsenat des BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Die Art und Weise, wie diese Einwilligung erfolgen muss, unterliegt aber hohen Anforderungen. Eine Einwilligung ist nach dem Urteil nur dann wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Das setzt voraus, …

… waren. Das Berufungsgericht hatte auch postuliert, dass hierzu technische Maßnahmen, wie zum Beispiel Firewalls oder dergleichen installiert werden, sowie ein laufende Überwachung erfolgt. Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH entschieden: "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige …

… Beteiligung der Trend Capital nie erworben, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Sollten Anleger der Trend Capital Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …

… Beteiligungen häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… die damalige Personaldezernentin Löhr bestätigt zusätzlich die Aussagen der beiden Beamten, dass sich Verwaltung, Feuerwehr und Personalrat gemeinsam intensiv mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die Arbeitszeitrichtlinie der EU und die spätere Rechtsprechung umgesetzt werden sollen. Dort ist niedergelegt, dass „aufgrund der derzeit rechtlich unklaren Situation nicht vorschnell gehandelt werden“ sollte. „Abzuwarten ist sicherlich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes[…]. Die möglicherweise anstehende Änderung der (EU)-Richtlinie sollte …

… Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI - Shipping Select XVIII-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer HCI - Schiffsfonds …

… Geschäftsführer von Zeitarbeitsunternehmen, um sich untereinander über Novellierungen und Erfahrungen auszutauschen. In diesem Jahr geht es am 16. April 2013 im Hotel Esperanto in Fulda um die folgenden Themen: - Status quo der Zeitarbeitsbranche - Aktuelle Rechtsprechung: Trends & Entwicklungen in der Rechtsprechung für Personaldienstleister - Der professionelle Einsatz von Social Media bei Personaldienstleistern - Bundesagentur für Arbeit: Neuorganisation der Durchführung des AÜG - Erfolg oder aussichtsloses Unterfangen: Die Preisgespräche mit den …

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informationen …

… der Berichterstattung und zum anderen diejenigen, die von den Meldungen betroffen sind. Häufig wird die Unzulässigkeit der Berichterstattung genauso in Kauf genommen, wie die Unrichtigkeit der Meldung. Der kalkulierte Rechtsmissbrauch lohnt sich leider, da die Rechtsprechung den Opfern zwar häufig unterstützend zu Hilfe kommt, aber die erlittenen Schäden oft kaum reparabel sind. Das Internet und seine technischen Möglichkeiten, einschließlich der weltweiten Vernetzung, vergrößern dieses Problem. Die Stiftung Medienopfer hat es sich zur Aufgabe …

… bei einem mehrwöchigen, schuldhaften Ausfall des Internetanschlusses Schadensersatz zusteht. BGH, Urteil v. 24.01.2013 - III ZR 98/12 Wie das Urteil des BGH zeigt, bringt der das 21. Jahrhundert prägende schnelle Fortschritt der Kommunikationstechnik auch eine Rechtsprechung mit sich, die sich im ständigen Wandel befindet. Besonders in der IT- und Telekommunikationsbranche müssen Unternehmer deshalb die rechtlichen Vorkehrungen treffen, um Ansprüche effektiv abzuwehren und das Geschäft rundum abzusichern. Die ADVOVOX Rechtsanwaltskanzlei liefert …

… Ansprüche in geltend gemacht werden. Ansatzpunkt kann hierbei eine mögliche Falschberatung in Bezug auf die Kapitalanlage und deren Risiken sein. Gerade im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds ist eine anlagegerechte Beratung nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, wonach das gegenständliche Produkt dem Anleger und dessen Anlagezielen entsprechen muss. Erfolgt diese nicht, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden. Betroffene Anleger sollten handeln Wir raten betroffenen Anlegern nun zum Handeln. Sie sollten den …

… Ansprüche in geltend gemacht werden. Ansatzpunkt kann hierbei eine mögliche Falschberatung in Bezug auf die Kapitalanlage und deren Risiken sein. Gerade im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds ist eine anlagegerechte Beratung nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, wonach das gegenständliche Produkt dem Anleger und dessen Anlagezielen entsprechen muss. Erfolgt diese nicht, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden. Betroffene Anleger sollten handeln Wir raten betroffenen Anlegern nun zum Handeln. Sie sollten den …

… Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtsprechung jegliche Grundlage verloren“, warnt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn. „Arbeitgeber müssen dringend die Klauseln in den Arbeitsverträgen prüfen und anpassen, wollen sie sich nicht auf arbeitsrechtlich vermintem …

… nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. Unsere Meinung So verbraucherfreundlich wie diese Rechtsprechung auf den ersten Blick erscheint, ist das letztlich gar nicht. Der Verkäufer nämlich, der so ein Wasserbett nicht mehr verkaufen kann und es auch noch teuer wird entsorgen müssen wird den Verlust künftig in seine Preiskalkulation aufnehmen müssen. Mit dem …

… aus den Rechnungen des Verteidigers. Die Rechnungen waren an die GmbH adressiert. Der Kläger klagte vor dem Finanzgericht und anschließend vor dem Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof diese Angelegenheit vor, da er aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Argumente für beide Ansichten erkannte. Es sei die Frage zu beantworten, wann ein für den Vorsteuerabzug direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Eingangs- und Ausgangsumsätzen vorliege. Entscheidend sei dabei, ob es für diesen …

… einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF …