Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… einen neuen Veranstaltungsort gewählt, der für die rund 450 Teilnehmenden einen stilvollen Rahmen bot. Zu Beginn der Tagung standen die aktuellen Entwicklungen im Fokus. So gab Prof. Dr. Alfred Bergmann, Vors. Richter am Bundesgerichtshof zunächst einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH. Den gegenwärtigen Fragen im Zusammenhang mit der Spaltung von Unternehmen ging Prof. Dr. Dieter Mayer in seinem Vortrag nach. Zu den Highlights der Tagung gehörte sicherlich der engagierte Vortrag von Prof. Dr. Holger Altmeppen, …

… KG) • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für …

… Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 III Grundgesetz) verstößt.“ Im Nichtanwendungserlass wies das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, das Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Heumann: „Damit wurde die Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts einfach umgangen. Dadurch ist der Steuerzahler, der zu seinem Recht kommen will, gezwungen, gegen einen ablehnenden Steuerbescheid fristgerecht Einspruch und nach ablehnender Einspruchsentscheidung sodann Klage vor dem Finanzgericht zu …

… die Einwilligung davon getrennt individuell eingeholt werden muss. Das Gericht entschied, dass grundsätzlich eine Einwilligung, die im Kleingedruckten steht schon reichen kann, um wirksam in den Erhalt von Werbeanrufen einzuwilligen. Der I. Zivilsenat des BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Die Art und Weise, wie diese Einwilligung erfolgen muss, unterliegt aber hohen Anforderungen. Eine Einwilligung ist nach dem Urteil nur dann wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Das setzt voraus, …

… waren. Das Berufungsgericht hatte auch postuliert, dass hierzu technische Maßnahmen, wie zum Beispiel Firewalls oder dergleichen installiert werden, sowie ein laufende Überwachung erfolgt. Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH entschieden: "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige …

… Beteiligung der Trend Capital nie erworben, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Sollten Anleger der Trend Capital Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …

… Beteiligungen häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… die damalige Personaldezernentin Löhr bestätigt zusätzlich die Aussagen der beiden Beamten, dass sich Verwaltung, Feuerwehr und Personalrat gemeinsam intensiv mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die Arbeitszeitrichtlinie der EU und die spätere Rechtsprechung umgesetzt werden sollen. Dort ist niedergelegt, dass „aufgrund der derzeit rechtlich unklaren Situation nicht vorschnell gehandelt werden“ sollte. „Abzuwarten ist sicherlich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes[…]. Die möglicherweise anstehende Änderung der (EU)-Richtlinie sollte …

… Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI - Shipping Select XVIII-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer HCI - Schiffsfonds …

… Geschäftsführer von Zeitarbeitsunternehmen, um sich untereinander über Novellierungen und Erfahrungen auszutauschen. In diesem Jahr geht es am 16. April 2013 im Hotel Esperanto in Fulda um die folgenden Themen: - Status quo der Zeitarbeitsbranche - Aktuelle Rechtsprechung: Trends & Entwicklungen in der Rechtsprechung für Personaldienstleister - Der professionelle Einsatz von Social Media bei Personaldienstleistern - Bundesagentur für Arbeit: Neuorganisation der Durchführung des AÜG - Erfolg oder aussichtsloses Unterfangen: Die Preisgespräche mit den …

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informationen …

… der Berichterstattung und zum anderen diejenigen, die von den Meldungen betroffen sind. Häufig wird die Unzulässigkeit der Berichterstattung genauso in Kauf genommen, wie die Unrichtigkeit der Meldung. Der kalkulierte Rechtsmissbrauch lohnt sich leider, da die Rechtsprechung den Opfern zwar häufig unterstützend zu Hilfe kommt, aber die erlittenen Schäden oft kaum reparabel sind. Das Internet und seine technischen Möglichkeiten, einschließlich der weltweiten Vernetzung, vergrößern dieses Problem. Die Stiftung Medienopfer hat es sich zur Aufgabe …

… bei einem mehrwöchigen, schuldhaften Ausfall des Internetanschlusses Schadensersatz zusteht. BGH, Urteil v. 24.01.2013 - III ZR 98/12 Wie das Urteil des BGH zeigt, bringt der das 21. Jahrhundert prägende schnelle Fortschritt der Kommunikationstechnik auch eine Rechtsprechung mit sich, die sich im ständigen Wandel befindet. Besonders in der IT- und Telekommunikationsbranche müssen Unternehmer deshalb die rechtlichen Vorkehrungen treffen, um Ansprüche effektiv abzuwehren und das Geschäft rundum abzusichern. Die ADVOVOX Rechtsanwaltskanzlei liefert …

… Ansprüche in geltend gemacht werden. Ansatzpunkt kann hierbei eine mögliche Falschberatung in Bezug auf die Kapitalanlage und deren Risiken sein. Gerade im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds ist eine anlagegerechte Beratung nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, wonach das gegenständliche Produkt dem Anleger und dessen Anlagezielen entsprechen muss. Erfolgt diese nicht, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden. Betroffene Anleger sollten handeln Wir raten betroffenen Anlegern nun zum Handeln. Sie sollten den …

… Ansprüche in geltend gemacht werden. Ansatzpunkt kann hierbei eine mögliche Falschberatung in Bezug auf die Kapitalanlage und deren Risiken sein. Gerade im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds ist eine anlagegerechte Beratung nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich, wonach das gegenständliche Produkt dem Anleger und dessen Anlagezielen entsprechen muss. Erfolgt diese nicht, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden. Betroffene Anleger sollten handeln Wir raten betroffenen Anlegern nun zum Handeln. Sie sollten den …

… Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtsprechung jegliche Grundlage verloren“, warnt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn. „Arbeitgeber müssen dringend die Klauseln in den Arbeitsverträgen prüfen und anpassen, wollen sie sich nicht auf arbeitsrechtlich vermintem …

… nach dessen Aufbau und Befüllung den Widerruf vom Kaufvertrag, so sei er hieraus auch dann nicht gegenüber dem Verkäufer zum Wertersatz verpflichtet, wenn dies dazu führe, dass das Wasserbett nicht mehr als neu verkauft werden könne. Unsere Meinung So verbraucherfreundlich wie diese Rechtsprechung auf den ersten Blick erscheint, ist das letztlich gar nicht. Der Verkäufer nämlich, der so ein Wasserbett nicht mehr verkaufen kann und es auch noch teuer wird entsorgen müssen wird den Verlust künftig in seine Preiskalkulation aufnehmen müssen. Mit dem …

… aus den Rechnungen des Verteidigers. Die Rechnungen waren an die GmbH adressiert. Der Kläger klagte vor dem Finanzgericht und anschließend vor dem Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof diese Angelegenheit vor, da er aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Argumente für beide Ansichten erkannte. Es sei die Frage zu beantworten, wann ein für den Vorsteuerabzug direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Eingangs- und Ausgangsumsätzen vorliege. Entscheidend sei dabei, ob es für diesen …

… einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF …

… die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge völlig ungeeignet und dürfen nach Rechtsprechung des BGH nicht als solche empfohlen werden. Des Weiteren gibt es für die Anteile von geschlossen Fonds keinen geregelten Zweitmarkt. Die Veräußerung der Anteile ist deshalb oft gar nicht oder nur mit erheblichen finanziellen Verlusten möglich. Die …

… die bestehenden Risiken einer Schifffondsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko hingewiesen. Auch die Höhe der so genannten Weichkosten wurde in den Beratungsgesprächen oft gar nicht oder nicht ausreichend offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Geschädigte Anleger sollten ihre Ansprüche umgehend von einem auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten.

… Beschluss widersetzt, sondern sei nur dem Wunsch des Kindes gefolgt. Rechtsanwalt Heumann: "Letztendlich ist das Alter des Kindes entscheidend, schließlich kann man einem 5-Jährigen solche Entscheidungen nicht überlassen. In der aktuellen Sache nähert sich das Landgericht mit seiner Rechtsprechung einem für das Selbstbestimmungsrecht kritischen Alter: Das betroffene Kind wird im April 10 Jahre alt." Die Richter lehnten den Widerspruch in der Sache ab, erachteten ihn aber in Teilbereichen und angesichts der aktuellen Entwicklung für begründet, um …

… des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die Pflegekosten nicht deckt. Dann aber wird der Staat versuchen, die unterhaltspflichtigen Kinder in Regress zu nehmen. „Das Recht ist in diesem Bereich allerdings sehr kompliziert und wird zudem laufend durch die Rechtsprechung verändert. So verwundert es nicht, dass ein großer Teil der Kostenbescheide fehlerhaft ist“, berichtet Rechtsanwalt Peter Knoch von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid und Mehle aus Bonn. „Genaues Nachprüfen kann viel Geld sparen.“ Um einen Unterhaltspflichtigen zur Kasse zu …

… dortigen Kosten der Lebensführung beteiligt. Das heißt im Klartext: Wer kostenlos wohnt, führt künftig keinen anzuerkennenden Ersthaushalt mehr und kann die Kosten einer doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuerlich abziehen. Die gesetzliche Neuregelung widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der zur Frage der Entgeltlichkeit bislang eine moderatere Linie gefahren ist. Die Bundesrichter gingen bisher davon aus, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen steuerlich anzuerkennenden Ersthaushalt führen kann, wenn er nicht …

… "versicherungspflichtigen freiwilligen" Versicherten mehr als ein "nur" versicherungspflichtiges Mitglied. Bei gleichem Einkommen. Die Krankenkassen rechtfertigen ihr Handeln z.T. mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1991. Gerade jene Rechtsprechung des BSG (Entscheidung vom 07.11.1991, 12 RK 37/90) wurde nach Einführung der Versicherungspflicht im Gesetz nicht berücksichtigt: „Versicherungspflichtige durften bei niedrigem Einkommen zu Lasten der Versichertengemeinschaften beitragsmäßig entlastet werden.“ Höhere …

… Fragen innerhalb eines Scheidungsverfahren sind in der Regel finanzieller Natur: Die Berechnung / Minderung / Erhöhung von Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Verteilung des Hausrats bedarf neben vertieften Spezialkenntnisse, genauen Kenntnissen der Rechtsprechung vnor allem auch die langjährige Erfahrung aus einer Vielzahl von Mandaten. Erfahrungsgemäß ist bei Scheidungsverfahren der persönliche Kontakt ratsam. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Frankfurt / Main bietet sich daher insbesondere eine …

… Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich …

… Das lag daran, dass die Finanzverwaltung lange Zeit äußerst komplizierte Anforderungen für die steuerfreie Bewertung stellte. So durfte der Tankgutschein beispielsweise keinen Eurobetrag enthalten, sondern musste eine Literangabe ausweisen. Damit räumte der Bundesfinanzhof mit seiner Rechtsprechung auf und klärte unmissverständlich, daß „Sachbezüge alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind“. Die Urteile wurden am 26.04.2011 im Bundessteuerblatt (BStBl. II 2011, S. 383ff.) veröffentlicht und sind damit von den Finanzbehörden anzuwendendes allgemeines …

… absolut sichere Anlage empfohlen. Dass dies nicht so ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die Anleger die letzte Ausschüttung am 05.05.2011 erhielten. Die versprochenen halbjährlichen Ausschüttungen sind seitdem ausgesetzt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein geschlossener Fonds für einen sicherheitsorientierten Anleger aufgrund der grundsätzlich bestehenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung nicht geeignet. Dieser Rechtsprechung ist auch das Landgericht Essen gefolgt und hat im Jahre 2011 einem geschädigten …

… habe Euroweb zutreffend den geringfügigen Teil der von ihr erbrachten Leistung in ihrer Abrechnung als nicht erbracht zugrunde gelegt und auch von diesem Teil die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der Gesamtleistung abgezogen. Eine solche Abrechnung sei zulässig und decke sich mit der Rechtsprechung des BGH. Weiter hatte das OLG Düsseldorf ausgeführt, dass der maßgebliche Kostenfaktor für Euroweb die Personalkosten seien. Diese seien immer dann nicht im Sinne von § 649 BGB erspart, wenn es sich um fest angestelltes Personal handele - wie es üblicherweise …

… der Betriebskosten bei älteren Schiffen schlichtweg nicht berücksichtigt wird. Ein weiterer Prospektfehler ist, wenn die Informationen zum Investitions- und Finanzierungsplan unvollständig und irreführend sind, und damit nicht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Weiter sind Prospekthaftungsansprüche denkbar, wenn die Vertriebskosten zu niedrig ausgewiesen werden und die rechtlichen Risiken kaum oder unzureichend dargestellt werden. Schließlich müssen den Anlegern auch die Finanzierungsrisiken offen gelegt werden. Betroffene …

… die bestehenden Risiken einer Schifffondsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko hingewiesen. Auch die Höhe der so genannten Weichkosten wurde in den Beratungsgesprächen oft gar nicht oder nicht ausreichend offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Betroffene GEBAB MS Luna Anleger sollten auf Grund dieser Umstände umgehend einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Angesichts der drohenden Verjährung von …

… bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger …

… Anlegern verurteilt wurde, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei dem Schiffsfonds MS Santa-B Schiffe aufgeklärt wurden. Diese Urteile sind nur logische Konsequenz der oftmals fehlerhaften Anlageberatung. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… es besonderer Gestaltungen in dem Onlineshop. Erforderlich sind insofern auch Maßnahmen unmittelbar nach Aufgabe einer Bestellung in dem Onlineshop. In den meisten Fällen ist eine Beratung aufgrund der mangelnden Kenntnis über die zahlreiche, differenzierte Rechtsprechung durch einen Anwalt unabdingbar. So nützlich AGB auch sein können, gilt es große Vorsicht beim AGB erstellen (http://kanzlei-wrase.de/gebuehren/festpreisangebote/agb-erstellen.html) und der Ausgestaltung dieses Textes walten zu lassen. Die AGB müssen stets der aktuellen Gesetzes- …

… der Flyerwerbung (...) 3 ½ ebenfalls sehr eng gedruckte Zeilen über die gesamte innere Doppelseite. Er kann daher (…) auch auf dem Plakat nur in sehr kleiner Schrift angebracht gewesen sein. Das genügt indes den Anforderungen der PAngV nicht.“ Fußnotentexte müssen „aus dem Stand“ lesbar sein, so das Gericht. Unter Hinzuziehung dieser Rechtsprechung kann man sich nach meiner Rechtsauffassung bei so manchen Sternchenhinweisen und Fußnotentexten überlegen, ob diese Werbung tatsächlich rechtmäßig ist. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Sparkassen vertrieben. Sie wurden dabei oft als eine besonders sichere Anlageform angepriesen. Häufig wurden die Anleger nicht auf die Vielzahl der bestehenden Risiken einer Schiffsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko, hingewiesen. Aufgrund der aktuellen kick-back Rechtsprechung bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn die Anleger bei der Beratung nicht ausreichend über die vereinnahmten Provisionen informiert waren. Geschädigten FHH Anlegern wird dringend geraten, ihre in Betracht kommenden …

… Ihre Chancen auf einen eventuellen Schadensersatz stehen nicht schlecht. Nach unseren Recherchen wissen wir, dass Schifffondsanleger in den meisten Fällen gar nicht oder nicht ausreichend über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung aufgeklärt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schifffonds unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko in sich bergen, dass das investierte Kapital zumindest zum Teil verloren gehen kann. Die Risiken einer solchen Beteiligung müssen daher einen wesentlichen Teil der Beratung …

rden ist. Die Schadensersatzleistung ist grundsätzlich nur in Höhe der zuvor geltend gemachten Werbungskosten steuerbar. Im konkreten Fall war auch die Absenkung des Einkommenssteuersatzes um 8 % nicht als außergewöhnlicher Steuervorteil zu qualifizieren, den zu belassen es unbillig wäre. Letztlich müssen die Schadensersatzleistungen auch dann besteuert werden, wenn die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 EStG überschritten wurde. Anleger, die Schadensersatzansprüche geltend machen, sollten diese Rechtsprechung berücksichtigen.

… Bedeutung Mannheims in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 10. und 11. Oktober 2013 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten aus Rechtspolitik, Ämtern, aus Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Dabei werden in diesem Jahr natürlich das bevorstehende In-Kraft-Treten …

… verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln und das Einkommen der deutschen Gesellschaft für das Streitjahr daher um den gezahlten Betrag zu erhöhen sei“, erläutert Biernat. „Es stützte sich dabei auf das Körperschaftsteuergesetz sowie die ständige Rechtsprechung, wonach bei Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, wenn es für die Leistung an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt.“ Unisono wiesen …

Berlin, 06.03.2013 Am 18. und 19. April 2013 findet im Berliner Abacus Tierpark Hotel die vom Kommunalen Bildungswerk e.V. veranstaltete Fachtagung Vergaberecht unter dem Titel „Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung“ statt. Diese Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Kommission …

… Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen zwei Prospektverantwortliche der Debi Select classic GbR und der Debi Select Flex GbR Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die …

… Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein. Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen subjektiven Standpunkt zu erklären. Hier stehen sich zwei Interessengruppen gegenüber: die Abmahner und die Abgemahnten. Die Rechtsprechung füllt mit ihren Entscheidungen Gesetzesnormen …

… aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken”. Soweit zunächst eindeutig und klar. Dann aber geht es weiter: „Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10).” Damit spricht die Beschlussempfehlung zwei Urteile des BGH an, in denen der BGH …

… Kunden bei der Aufnahme von Konsumenten-Krediten für Pkw, Möbel, Elektroartikel oder auch Urlaube und sogar bei Immobilien-Darlehen einmalige Bearbeitungsgebühren berechneten, die bis zu 3% der Kreditsumme betragen konnten. Schnell ergeben sich erhebliche Beträge. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Berechnung solcher Gebühren jedoch unzulässig - die Kunden können bereits gezahlte Gebühren von den Banken einschließlich Zinsen zurückfordern. Ein entsprechendes Urteil hat jüngst das Amtsgericht Mönchengladbach in einem von Rechtsanwalt Freund gegen …

… mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) gab das OLG Celle diese Rechtsauffassung auf und schloss sich der gegenteiligen Meinung an. Eine Verjährung kommt daher unseres Erachtens frühestens zum 31.12.2014 in Betracht. Es spricht viel dafür, nach Maßgabe der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB sogar noch später beginnen zu lassen. Durch die Medien wurde bekannt dass eine Sparkasse gegen das Urteil des OLG Dresden 29.09.2011 (Az.: 8 U 562/11) zunächst Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt …

… Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

… gestellt: Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesen beiden Beschlüssen hatte der Bayerische …