Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… dann die Kündigung.“ Bereits im Februar 2012 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach auf eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung über den Arbeitgeber auf der Facebook-Pinnwand eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würde. Das Verwaltungsgericht meinte, zwar dürfe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend, „vertrauliche Kommunikation“ des Arbeitnehmers nicht dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen. Dies verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht Ansbach meinte aber auch, dass …

… Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung informiert“, beklagen sich immer mehr Patienten bei Ulrike Altmann, Fachanwältin für Medizinrecht. Nach der allgemeinen Rechtsprechung hat der Arzt den Patienten nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären (BGHZ 90, 103ff). Auch eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist nicht erforderlich. Ebenso muss der Arzt keine …

… HTML-Code dem Bild hinzuzufügen, der verhindert, dass das Bild in der Suche als Treffer erscheint. Verhindert man also nicht aktiv das Auffinden des Bildes, dann ist das bereits eine Einwilligung in die Verwendung für eine Suchmaschine. Später hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt und ergänzt: Räumt nämlich der Urheber bzw. Rechteinhaber einem anderen das Recht ein, ein geschütztes Bild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, dann erteilt er damit gleichzeitig die Zustimmung, dass der andere in eine Nutzung dieses Bildes durch eine Suchmaschine …

… stellt sich die Frage, ob es dann auch für rechtswidrige Inhalte verantwortlich ist, die ein User auf dieser Fanpage postet. Handelt es sich bei dem Fan tatsächlich um einen Dritten, der nicht zum Unternehmen gehört, dürfte das nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung keinen Haftungsfall auslösen. Aber: Erhält das Unternehmen Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt, dann muss es diesen Inhalt auch löschen. So geschehen nun vor dem Landgericht Stuttgart: Hier hatte ein Prominenter, der sein Foto auf der Fanpage wiederfand, aber mit dem Posting …

… Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des Widerrufes von Negativeinträgen ausging. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass zu einzelnen Fragen die Rechtsprechung von Fall zu Fall durchaus variiert. Die Rechtsprechung ist insofern nicht einheitlich. Der Betroffene muss dies als Prozessrisiko einstellen, wenn er sich gerichtlich gegen einen Negativeintrag wehren will. Die Erfahrung zeigt: oftmals reicht es nicht, nur ein Argument …

… Interview der Dame in einem bekannten Magazin. Dort hatte sie sich großformatig unverpixelt ablichten lassen. Dadurch hätte sie sich Ihrer Privatheit selbst begeben, so dass sie sich jetzt nicht mehr auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könne. Tatsächlich gibt es diese Rechtsprechung, die besagt, dass jemand, der sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, weniger schutzwürdig ist als jemand, der bewusst seine Privatheit wahrt. Aber: Die Ex-Freundin hatte in dem Interview trotz der bildlichen Darstellungen ihren Nachnamen nicht Preis gegeben. Daher …

… Arzt und Patient verbessert werden kann und was Patienten bei Behandlungsfehlern tun können. „Mein Arzt hat mich nicht über Nebenwirkungen oder Risiken der Behandlung informiert“, beklagen sich im-mer mehr Patienten bei Ulrike Altmann, Fachanwältin für Medizinrecht. Nach der allgemeinen Rechtsprechung hat der Arzt den Patienten nur „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken einer Behandlung aufzuklären (BGHZ 90, 103ff). Auch eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken ist nicht erforderlich. Ebenso muss der Arzt …

… folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens nicht widerspricht. „Allerdings verneint die Rechtsprechung immer wieder die Kindeswohldienlichkeit des gemeinsamen Sorgerechts, wenn nicht beide Eltern willens und fähig sind, miteinander zu kooperieren. Auf Grundlage dieser verbreiteten Rechtsauffassung hat es dann nach wie vor ein Elternteil in der Hand, die gemeinsame …

… Vollzeitbeschäftigung nicht zuzumuten, so dass er vom anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen kann.“ Der BGH hatte in dem vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, in welchem Umfang dem betreuenden Elternteil Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Mit dem Urteil knüpfte er konsequent an die bisherige einzelfallbezogene Rechtsprechung an. Betreuungsunterhalt bei drei Kindern im Alter von 12, 15 und 17 Jahren Konkret ging es in dem Fall um eine geschiedene Frau, die mit ihren Kindern im Alter von 12, 15 und 17 Jahren ländlich lebte. Die Kinder kamen …

… nur unter sehr hohen Verlusten - zu veräußern. Zudem wurde den Prorendita Lebensversicherungsanlegern oftmalsdie Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Porendita Lebensversicherungs-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Ideenkapital Prorendita-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Ideenkapital Prorendita Fonds sollten in jedem …

… nicht feststellen. Auch wenn das Vertrauensverhältnis durch die Drohung tangiert und wohl auch beeinträchtigt worden sei, überwogen die Argumente für den klagenden Arbeitnehmer. Eine Prognose des Ausgangs der arbeitsrechtlichen Streitigkeit in Daniels Fall ist auf Grund der bisherigen Rechtsprechung für Rudi kaum möglich. Rudi rät Daniel, die Kündigungsschutzklage umfassend und vollständig zu begründen und all seine Argumenten vorzutragen, um dem Gericht die Bewertung seiner Beweggründe und die Abwägung aller Umstände seines Falles zu erleichtern. …

… Arbeits- und Sozialrecht, dem Verbraucherrecht, dem Lebensmittelrecht und – nicht zuletzt – mit der Einführung einer Euro-Haftungs- und Transferunion auf Kosten der deutschen Unter- und Mittelschichten lassen sich ungezählte Beispiele anführen, die zeigen, wie Recht und Rechtsprechung Zwecken dienstbar gemacht werden, die weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch den Erfordernissen des Allgemeinen Wohls der Bevölkerung entsprechen. Daß es mit der Zweckentfremdung des Rechts in anderen Weltteilen noch schlimmer steht als in Deutschland und den meisten …

… die Kellerräume Mietgegenstand geworden waren. Insofern war auch nicht zu beanstanden, dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche als Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen wurde. Der Senat wendet insoweit die Rechtsprechung für Wohnraummiete auch bei der Miete von Geschäftsräumen an. Allerdings war die angenommene Mietminderung wegen der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat den Minderungsbetrag aufgrund der prozentualen Flächenabweichung von rund …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ Anleger jetzt tun? Betroffene Anlegern des HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit bereits mehrfach fehlerhaft von einem nur vorübergehenden Bedarf ausgegangen …

… oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Renditefonds V Anleger jetzt tun? Betroffene Anleger des HCI Renditefonds V wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… durch Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung Rückstände von mehr als ein bis zwei Monatsmieten auf, darf der Vermieter fristlos kündigen –und das ohne Zahlungsklage vor Gericht (Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11). Es besteht ein großer Unterschied zur früheren Rechtsprechung, wo der Vermieter den Mieter im Falle von nicht bezahlten erhöhten Betriebskostenrechnungen erst auf die Zahlung des ausstehenden Betrages verklagen musste. Fristlos kündigen durfte er ihm erst, nachdem seiner Zahlungsklage vor Gericht stattgegeben worden war und diese …

… den PKW zur Reparatur zum Verkäufer zu verbringen. Da dies nicht erfolgt sei, habe der Käufer die nicht erfolgte Nacherfüllung zu vertreten und sei nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und dessen Rückabwicklung berechtigt. Große Teile der Literatur und der Rechtsprechung haben lange Zeit die Auffassung vertreten, dass der Erfüllungsort für die Nacherfüllung der „bestimmungsgemäße Belegenheitsort“ der Kaufsache sei. Dies war in aller Regel beim Käufer. Der Bundesgerichtshof hat dieser Auffassung allerdings bereits mit Urteil vom 13.04.2011 (Az.: VIII …

… American Staffordshire Terrier bestehen laut Verwaltungsgericht Koblenz in jenem entschiedenen Fall keine Bedenken. Die Steuer beruhe auf der wirksamen Satzung der Ortsgemeinde. Diese habe ohne eigene Ermittlungen an die Erkenntnisse des Landesgesetzgebers zum jeweiligen Gefährdungspotential von Hunden bestimmter Rassen anknüpfen dürfen. Laut Gericht ist die Besteuerung auch mit dem Gleichheitssatz vereinbar und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht willkürlich. …

… das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein.“ Unter dem Strich gilt: Jede Veranstaltung muss ganzheitlich gesondert betrachtet werden. Dabei spielt die Rechtsprechung der Gerichte in dem jeweiligen Bundesland eine wichtige Rolle. Und: Eine Veranstaltung kann ihren Brauchtumscharakter verlieren (z.B. wenn das Brauchtum nur noch als Argument herhalten soll, einen Diskotbetrieb zu rechtfertigen) oder auch neu hinzugewinnen. Lesen …

… Zahlung der erhöhten Miete haben die Mieter dem Mieterhöhungsverlangen jedenfalls konkludent zugestimmt. So kann unter Umständen bereits eine einzige Zahlung als Zustimmung verstanden werden. Jedenfalls drei Zahlungen stellen sich aber nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Dass die Vermieter den Zahlungen nicht entnehmen konnten, von welchem der beiden Mieter die Zahlungen stammten, ändert hieran nichts. Nachdem das Mieterhöhungsverlangen an beide Mieter geschickt worden war, wurde …

… ihren Abschluss mit einer Verfügung der FINMA vom 24.08.2012. Gemäß dieser Verfügung ist die Liquidation der SAM Management Group AG angeordnet. Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner nunmehr eingereichte Klage stützt sich unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (so beispielsweise das Urteil vom 11.07.2006 zum Az.: VI ZR 341/04). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet die fehlende Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG einen Schadenersatzanspruch. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG stellt …

… oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Shipping Select XVII Anleger jetzt tun? Betroffene Anleger des HCI Shipping Select XVII wird geraten, ihre in Betracht kommenden …

… aber voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hatte. Im Streitfall ist der Klägerin nach ihrem Anstellungsvertrag jedoch die private Nutzung des Porsches 911 ausdrücklich untersagt. Damit greift nach der neueren Rechtsprechung des VI. Senats BFH der Anscheinsbeweis nicht ein. Zwar unterscheidet sich der Sachverhalt insoweit von den jüngst vom VI. Senat des BFH entschiedenen Fällen dadurch, dass die Klägerin nicht Angestellte, sondern Geschäftsführerin der G-GmbH & Co. KG war. …

… TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Dem Sachgrund der Vertretung steht nach der Rechtsprechung des Siebten Senats auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Ein bei dem Arbeitgeber vorhandener ständiger Vertretungsbedarf schließt den Sachgrund …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Renditefonds I Anleger jetzt tun? Betroffene Anleger HCI Renditefonds I wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene BS Invest Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer BS Invest Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… Nach der Rechtsprechung ist es Arbeitnehmern zuzumuten, bei Erhalt einer Kündigung unverzüglich einen Anwalt einzuschalten und diesen mit der Überprüfung von Fristen zu beauftragen. Frank tröstet sich damit, dass er sich ohnehin eine neue Arbeitsstelle suchen wollte. Doch sollte er wieder einmal eine Kün­di­gung seines Arbeitsverhältnisses erhalten, wird er nicht lange überlegen und seine Rechte unverzüglich einfordern. Nicht nur die Klagefrist wurde ab 01.01.2004 neu geregelt, auch …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Capital Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Capital Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… von 22.500 Dollar aus. Unsere Meinung In Deutschland wäre für denselben Verstoß ein Vergleichsangebot im mittleren dreistelligen Eurobereich angeboten worden. Und dennoch gibt es vermehrt Stimmen, die der Meinung sind, das sei unanständig viel. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in den USA relativiert sich vielleicht einiges. Unter Berücksichtigung der Kosten des Rechteinhabers, um überhaupt den Verstoß zu ermitteln und den Anschlussinhaber in Erfahrung zu bringen, sowie der Kosten für die anwaltliche Geltendmachung der Ansprüche sind die …

… Ehe überwiegend um den Hund gekümmert. Sie sei mit ihm zum Tierarzt gegangen und sie habe ihn bei Erkrankungen gepflegt. Hartmut ist ratlos und fragt deshalb Rudi um Rat. Schließlich ist ihm der Hunde ans Herz gewachsen. Rudi fand heraus, dass hierzu unterschiedliche Rechtsprechung besteht. In einem Fall, den das Amtsgericht Bad Mergentheim mit Beschluss vom 19.12.1996, Az: 1 F 143/95, entschieden hatte, stritt ein Paar nach der Trennung um das Sorgerecht für einen Pudel. Das Amtsgericht führte aus, dass ein Hund nach dem Gesetz zum Hausrat gehöre …

… Gerichtsvollzieher nun auch noch einen Vorschuss für die Räumung. Dieser ist nicht unerheblich, weil zu den Gerichtsvollziehergebühren auch noch die Kosten des Umzugsunternehmens und der Lagerung hinzukommen. Da werden schnell weitere 3000 € oder mehr fällig. Bis die (Berliner) Rechtsprechung es erlaubte, die Vollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken, also auf die Versteigerung nun verzichtet werden konnte. Das ist die Berliner Räumung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vermieter ein Vermieterpfandrecht am gesamten Hausrat geltend macht. Das …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Lloyd Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Lloyd Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater ihren Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sind“, so CLLB Rechtsanwälte weiter. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für …

… Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsäußerung und Satire unterschieden werden. Allem voran steht die Frage, ob die beleidigte Person überhaupt erkennbar ist, da sie nur dann Persönlichkeitsrechte geltend machen kann. Bei der Frage nach dem Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld muss die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte gekannt werden, um nicht im Prozess erheblich mehr zu verlangen, als das angerufene Gericht normalerweise in vergleichbaren Fällen zuspricht: Ansonsten bekommt man zwar Recht, muss aber den Großteil der Kosten tragen (wie im Berliner …

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird. Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht möglich, …

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH durch …

… können. Flugreisenden, die eine relevante Flugverspätung hatten, wird derzeit z.B. auch oft mitgeteilt, dass keine Entschädigung bezahlt werden kann, da neuerliche Vorlagen und Fragen an den EUGH (Europäischer Gerichtshof) zur Entscheidung vorliegen würden. Hierzu sei klargestellt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH und des EUGH eine Flugverspätung etc. von mehr als drei Stunden bei der Ankunft vorliegen muss. Die neuerlichen Vorlagen betreffen die Frage, ob auch schon beim Abflug eine Verspätung etc. von drei Stunden und mehr vorliegen …

… Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene GHF Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer GHF Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene FHH Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer FHH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… geltend machen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob und wann der Anleger seine Ansprüche erkennt, der Fall verjährt automatisch. „In einzelnen Fällen besteht aber die Chance, die drohende Verjährung zu hemmen“, so Helge Petersen. Fazit Die aktuelle Rechtsprechung ist eindeutig: Liegen Falschberatung oder versteckte Provisionen vor, können sich Anleger in der Regel verlustfrei von ihren Fehlinvestments trennen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt in den allermeisten Fällen. „Gemeinhin sollte eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei kontaktiert …

… Beschluss vom 21.09.2004 in einem ähnlichen Fall das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Autofahrer frei gesprochen hatte. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben. Das OLG Karlsruhe führt zur Begründung aus, dass die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) nach heute herrschender Rechtsprechung voraussetzt, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer eingeschaltet hatte. …

… dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einrichtung eines P-Kontos oder für die Kontoführung bei Verbraucherdarlehenskonten für unzulässig erklärt hatten, sind mit der Bearbeitungsgebühr nun weitere Bankgebühren der Rechtsprechung zum Opfer gefallen. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Bearbeitung von Verbraucherkrediten (beispielsweise die Bonitätsprüfung) im eigenen Interesse der Bank lägen. Die gesetzlichen Bestimmungen jedoch verbieten es dem Verwender von Allgemeinen …

… ab vier Stunden Verspätung. Verzögert sich der Abflug um mehr als fünf Stunden oder wird der Flug gestrichen, kann der Reisende auf den Flug verzichten und sich den Flugpreis erstatten lassen.“ Kein Recht auf Ausgleichszahlungen durch die Airline Nach jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben Reisende im Falle eines Streiks keinen Anspruch mehr auf Ausgleichszahlungen, die bei einem regulären Flugausfall fällig werden können. „Es kommt nicht darauf an, ob das eigene Personal wie Piloten und Flugbegleiter oder Fremdpersonal wie beispielsweise …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… aufgehoben und den angeklagten Rechtsanwalt freigesprochen. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. Juni 2010, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar ist. Bis zu dieser Entscheidung gab es widersprüchliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, ob außerdem für die Entscheidung des gesetzlichen Betreuers eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein könnte u.ä.m. Mit Wirkung …

… Betroffenen stehen hierbei alles andere als chancenlos da.“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger …

… Prüfung der uns vorgelegten Notarverträge feststellen, dass – entgegen den Versprechungen der Vermittler – eben kein „unverbindliches Angebot“ vor einem Notar abgegeben wurde, sondern vielmehr ein verbindliches, befristet unwiderrufliches Angebot beurkundet wurde. Entsprechend einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen auch Fristen, binnen derer ein solches Angebot angenommen werden kann, durch die GA-Bau GmbH & Co. KG, beschränkt werden. Nach einer neueren Rechtsprechung des BGH und diverser untergeordneter Gerichte können …