Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Schaden ersetzen muss. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof u.a. im sog. Herrenreiter-Fall (I ZR 151/56) als auch in der Ginsengwurzel-Entscheidung (VI ZR 259/60). Diese Fälle, die eher an das angloamerikansiche Schadenersatzrecht erinnern, sind aber sehr selten, da die Rechtsprechung verlangt, dass eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt, die nicht auf andere Art und Weise wieder gut gemacht werden kann. So lag es aber hier. Zunächst einmal hatte die Person das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mandantin mehrfach und grob verletzt. In …

… prüfen, ob er weitergehende Maßnahmen zu treffen habe – insbesondere eben dann, wenn die Gefahr erhebliche Auswirkungen auf den Besucher habe. Hinweis Nr. 1 Zwar spielt die finanzielle Belastung zur Beseitigung einer Gefahr durchaus eine Rolle, aber gemäß der Rechtsprechung des BGH ist der der Kostenfaktor nur dann zu berücksichtigen, wenn die finanzielle Belastung ganz außer Verhältnis zu der Gefahrensicherung steht und dies der Verkehrsanschauung so einleuchtet, dass sich die Verkehrserwartung hierauf faktisch einstellt. Im konkreten 1983 entschiedenen …

… Praktika sowie Beitragsberechnungen für Gleitzonenentgelte (Midi-Jobs) – sie alle müssen korrekt beurteilt werden. Praxisnah und leicht verständlich beantwortet der NWB-Titel alle wichtigen Fragen rund um „Aushilfen & Co“. Grundlage ist dabei die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zum Thema. „Mit dieser Neuerscheinung haben Sie sowohl die sozialversicherungsrechtlichen Fragen, als auch die optimale steuerrechtliche Gestaltung von Mini-Jobs bestens im Griff“, erklärt Petra Vollmerig, Lektorin Steuerrecht vom NWB Verlag. Praxisnahe …

… Besonderheiten des jeweiligen Betriebes und hätten sich an dem Ziel zu orientieren, die Verletzung betriebsbezogener Pflichten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu verhindern. „Im Übrigen begnügt sich die Begründung mit einem Verweis auf die in diesem Zusammenhang entwickelte Rechtsprechung. Diese ist durchaus vielfältig, lässt aber nur in seltenen Fällen einen Rückschluss auf die Erfordernisse für das jeweils betroffene Unternehmen zu“, beschreibt Ulf Marquardt. Deshalb ist für die Partner und Associates von Austmann & Partner eines klar: „Der …

… Kenntnis von einer Rückvergütung in Form des Agios bzw. weiterer zusätzlich geflossener Provisionen besaßen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Das aktuelle Urteil des OLG Nürnberg zeigt, dass die Kick-Back Rechtsprechung wegen verschwiegener Provisionen mittlerweile mehr als gefestigt ist. Insbesondere wurde auch der Einwand der beklagten Bank hinsichtlich einer angeblichen Verjährung der Ansprüche zurückgewiesen, da hierfür Voraussetzung wäre, dass die insoweit beweisbelastete Bank nachweisen …

… Gerichte ausfallen wird. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes existiert bisher noch nicht. Aufgrund der daher eingetretenen Rechtsunsicherheit kann nur jedem Betreiber einer Internetseite geraten werden, seine Internetseite in Bezug auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu überprüfen und diese ggf. der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts anzupassen. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragestellungen zur Formulierung Ihres Datenschutzhinweises bzw. bei der Erstellung eines Impressums zur Verfügung.

… gekündigt werden kann. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde sogleich vereinbart, dass Darlehensnehmer diesen meist binnen 14 Tage widerrufen können, zum Schutz des Verbrauchers ( http://bit.ly/1cUHuO6 ). Diese Frist beginnt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde. Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet Türen! Ergebnis ist fast immer, dass die Widerrufsbelehrungen nicht ordnungsgemäß sind. Die vereinbarte Widerrufsfrist hat damit nicht angefangen zu laufen. …

… rechtswidrig an und gelangte richtigerweise zur Begründetheit der erhobenen Widerklage und bejahte damit den materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch der Beklagten gegenüber der SNT. Bei der Berechnung des Schadensersatzes orientierte sich das AG Spandau an dem in der Rechtsprechung der Landgerichte häufig festgesetzten Streitwert von 10.000,00 Euro. Kurioserweise übertraf der Schadensersatzanspruch der Beklagten den von der SNT geltend gemachten Zahlungsbetrag um fast das Vierfache, sodass die SNT in mehrerer Hinsicht als Verlierer dieser Auseinandersetzung …

… Fachinstitute in einem eigenen Kalender für das Fachinstitut für Notare zusammengefasst. Die neuen Kalender verschaffen einen Überblick über das komplette Veranstaltungsprogramm. Zusätzliche Seminare und Workshops, mit denen das DAI aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung begleitet, werden kurzfristig auf der DAI Homepage und in den Seminare Apps bekannt gegeben. Ein Blick ins Programm Das Aus- und Fortbildungsjahr 2014 beginnt gleich mit einigen Highlights: Die Jahresarbeitstagungen der Fachinstitute für Verwaltungsrecht, …

… innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen. „Die Parteien sollten das Urteil des …

… München-Schwabing haben nicht nur den Umgang mit NS-Raubkunst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, sondern rechtlich gleichermaßen den Straftatbestand der Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs), in deren Auslegung sich nach Jahrzehnten (endlich) eine Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzeichnet. Zugrunde lag folgender Fall: Ein Dieb hatte die im Atelier eines Malers entwendeten Bilder (Gesamtwert: 1,5 Millionen Euro) für einen guten Preis an einen Hehler verkauft, der seinerseits zehn Bilder hiervon an den Angeklagten übergab, damit …

… aufgezeigt werden. Dabei sind auch jegliche in einem Prozess entstehenden Kosten darzulegen, insbesondere wenn sich das Verfahren absehbar über mehrere Instanzen erstreckt. Natürlich kann eine sichere Prognose nicht immer erfolgen, gerade wenn es keine gefestigte Rechtsprechung zum Fall gibt. Dann gehört aber genau diese Aufklärung über die Unsicherheit eines Obsiegens im Prozess zur abverlangten Risikoeinschätzung. Ohne Schaden jedoch kein Schadensersatzanspruch Schließt der Mandant nach unzureichender Beratung dann einen Vergleich, genügt dies jedoch …

… anzusehen zu sein. Letztlich muss der Nutzer immer wissen, in was er eigentlich genau einwilligt. Begriffe wie „unter Umständen“ und „möglicherweise“ verhindern diese Transparenz, weil absolut unklar bleibt, in welchen Fällen die Klausel gilt. Und es ist seit Ewigkeiten Rechtsprechung des BGH, dass einseitige Änderungsklauseln von AGB (Nutzungsbedingungen) unwirksam sind. Jeder, der in die jetzt als unwirksam angesehen Klauseln eingewilligt hat muss sich jedenfalls nach Rechtskraft des Urteils (also unter Umständen erst, wenn der BGH sich dazu …

… davon aus, über dieses Eigeninteresse bei der Vermittlung von Beteiligungen nicht aufklären zu müssen. Der Bundesgerichtshof sieht aber eine dahingehende Aufklärungspflicht der Banken bereits seit den Neunzigern für gegeben an. Wird über eine solche Interessenkollision nicht aufgeklärt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Beratung von der Zeichnung Abstand genommen hätte. Dann steht dem Anleger die Möglichkeit offen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er dem Fonds nicht beigetreten wäre. Der Anleger geht …

… bekommen, wäre als erster Schritt die Einberufung einer Gesellschafterversammlung notwendig. Hierfür ist der Versand einer Einladung an alle Gesellschafter erforderlich - die Adressliste hat allerdings die V+ GmbH & Co. KG sowie die Treuhandgesellschaft. Nach der Rechtsprechung des BGH hat aber jeder Treugeber das unverzichtbare Recht, die Namen seiner Mitgesellschafter zu kennen. Entsprechende Auskunftsklagen sind vom BGH in letzter Zeit verstärkt erfolgreich gewesen. Unsere Mandanten haben ebenfalls derartige Auskunftsklagen gegen die V+ GmbH …

… Betriebstreue honoriert werden, ist es nach Auffassung der Berliner Arbeitsrechtlerin ratsam, zukünftig getrennte Zusagen zu erteilen: „Denn eine allein die Betriebstreue belohnende Gratifikation darf auch weiterhin mit einer Stichtagsklausel versehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Charakter der Sonderzahlung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird und diese sich im üblichen Rahmen einer Treuegratifikation bewegt. Wird dieser überstiegen, ist nach der Rechtsprechung des BAG die Annahme eines reinen Treuebonus wohl ausgeschlossen.“

… sich Fünfjahres-Regelung laut Meinung der awt Rechtsanwälte nicht anwenden. awt Rechtsanwälte: Abschlussdatum ist entscheidend für die Rückkaufwert-Berechnung Auch für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, greift die Neuregelung nicht. Hier gilt noch die alte Rechtsprechung, so der BGH. Im konkreten Streitfall hatten zwei Versicherungskunden auf eine höhere Auszahlungssumme nach dem neuen Berechnungsschlüssel geklagt. Allerdings stammten ihre Versicherungen aus 2004 und waren 2009 gekündigt worden. Der für das Versicherungsrecht zuständige …

Die Suchmaschine Google ist für rufschädigende und wahrheitswidrige Einträge in den Suchergebnissen nicht verantwortlich – und eine Pflicht, diese aus dem Index zu entfernen, besteht nicht. So urteilte jüngst das Landgericht Mönchengladbach. Betroffene sollten sich mit professionellem Online Reputation Management statt mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, empfiehlt Der OnlineMarketingBerater. Ist der Suchmaschinenbetreiber Google verpflichtet, rechtswidrige oder unwahre Einträge aus seinem Index zu entfernen, wenn der Geschädigte hierdu…

… – im Gegensatz zu allen anderen möglichen Werkarten (z.B. Texte, Fotos…), bei denen ein kleines bisschen Gestaltungshöhe bereits ausreicht (die so genannte „Kleine Münze“). Mit Urteil von heute hat der zuständige Urheberrechts-Senat beim BGH nun diese jahrzehntelange Rechtsprechung gekippt: Künftig soll auch bei der Gebrauchskunst ein „kleines bisschen“ Gestaltung ausreichen, damit das Design urheberrechtlich geschützt ist. Bisher half dem Designer nur das Geschmacksmusterrecht, das er aber aktiv hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden …

… bzw. um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Bearbeitungsgebühr musste nicht aufgrund eines allgemeinen Preisverzeichnisses erhoben werden. Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr benachteiligt nach dem Landgericht Berlin die Kläger unangemessen und ist daher unwirksam (§ 307 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Banken im Sinne des § 307 BGB keine Entgelte für Tätigkeiten erheben, welche diese aufgrund einer gesetzlichen Pflicht erbringen müssen oder die im eigenen Interesse der Bank erfolgen. Aufgrund der Bezeichnung der Gebühr als Bearbeitungskosten …

… ausreichend auf die Risiken, die diesen Anleihen immanent sind, hingewiesen. Deswegen sind die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Anlageberater unserem Erachten nach auch grundsätzlich als relativ gut zu bewerten“. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Anleihen empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen …

… forderte die Firma vom Forenbetreiber eine Kompensation. Die erste Instanz in Estland verweigerte dies unter Verweis auf die europäische Richtlinie über den europäischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG). Der Forenbetreiber hätte keine Überwachungspflicht (so im Übrigen auch die Rechtsprechung in Deutschland in Anlehnung an das Telemediengesetz). Dieses Urteil wurde aufgehoben und dem Forenbetreiber eine Verantwortung für die Inhalte und Kommentare auch von Dritten auf seinem Forum zugesprochen. Zudem wurde für Delfi eine Geldstrafe, umgerechnet …

… wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Darüber hinaus geht zulasten des Beraters die Nichtaufklärung im Hinblick auf die bereits zum damaligen Zeitpunkt in der Fachpresse erwähnten Risikofaktoren bei Lehman. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anlageberater aktuelle Informationen über die Anlage mitzuteilen. Insbesondere negative Berichte aus Wirtschaftszeitschriften und einschlägigen Teilen der Tageszeitungen sind weiterzugeben. Das gilt allerdings nur soweit es sich um eine Berichterstattung handelt, …

Dass das Thema Betriebsausflug oder Betriebsfest in Bezug auf die Unfallversicherung ein heikles Thema ist, haben wir schon öfters an teilweise bizarren Beispielen aus der Rechtsprechung aufgezeigt. Nun reiht sich ein weiteres Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ein, das aber letztlich einfach nur konsequent zwischen Betriebsveranstaltung und „normaler“ Veranstaltung unterscheidet – mit erheblichen Unterschieden bei der Unfallversicherung. Was war geschehen? Mitarbeiter eines Unternehmens mit ca. 14000 Beschäftigten hatten ein alljährlich …

… Schadensersatz wegen der fehlerhaften Anlageberatung bei der Vermittlung der beiden Medienfonds Montranus III und Kaledo II zu zahlen. Konkret ging es in dem Fall um die von der Sparkasse verschwiegenen Rückvergütungen, die so genannten „Kick-backs“. Nach der ständigen Rechtsprechung sind Banken und Sparkassen verpflichtet, ihre Kunden über den Erhalt von Rückvergütungen für die Vermittlung von Fondsbeteiligungen in Kenntnis zu setzen. Im Fall des Unterlassens liegt eine fehlerhafte Anlageberatung vor, die in der Regel zu Schadensersatzansprüchen …

… hier die entscheidende Frage: Können die Mandanten die Pflichtverletzung, wenn es eine gab, beweisen?“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ( http://www.dr-schulte.de ). Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hilft in den Fällen, in denen im Verkaufsprospekt eine Aufklärung über etwaige Innenprovisionen erfolgte und das Prospekt entweder bereits zu den Beratungsgesprächen durch den Vermittler dem Käufer der Schrottimmobilie übergeben wurde oder …

wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der – wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird – anlegerfreundlichen Rechtsprechung ( http://bit.ly/19mjDX8 ) des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu entgehen, muss die Gesellschaft nunmehr einen herben Rückschlag verkraften, diesmal vor dem OLG Köln, welches bisher eher nicht als anlegerfreundlich galt. Oberlandesgericht Köln hält Klage …

… Väter wurden hierdurch gesetzlich ausdifferenziert und entscheidend gestärkt. Die nunmehr dritte Auflage des Leitfadens „Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ greift die neuen gesetzlichen Grundlagen auf und erläutert diese anhand einschlägiger Rechtsprechung, Literaturmeinungen und Gesetzesmaterialien. Das eBook soll Interessierten und Betroffenen – Müttern wie Vätern – einen Überblick über die Thematik vermitteln und denjenigen Entscheidungshilfe sein, die sich die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen …

… sehr viel für die Beschuldigten. In vielen Fällen muss sich die Verteidigung auch auf die sog. Strafzumessungsverteidigung konzentrieren. Es ist durchaus ein Unterschied, ob man eine Geldstrafe zahlt oder ins Gefängnis muss. Ebenso macht es sich bemerkbar, ob man ein Jahr oder drei Jahre ins Gefängnis muss. Eine passgenaue Strafzumessungsverteidigung setzt sich mit den Grundsätzen des § 46 StGB genau auseinander und berücksichtigt die Rechtsprechung hierzu. Hier ordnet sich die vorab besprochene Entscheidung ein. Dr. Stephan Gärtner Rechtsanwalt

… Dies stellt eine geschickte Umgehung der notwendigen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung dar, wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass verbundene Verträge vorliegen“, so Rechtsanwältin Danuta Wiest. Eine derartige Vertragskonstruktion ist auch noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen, so dass hier noch keine klaren Vorgaben bestehen, ob auch im Fall eines erklärten Widerrufs lediglich durch die versicherte Person die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in seinem Urteil vom 15.12.2009 zum Az.: …

… der Versicherungspflicht irrelevant: Denn gemäß § 3 KSVG sollen „Personen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen werden, für die die künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit nicht die wirtschaftliche Existenz darstellt“. Das ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung und sei auch durch Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (u.a. BSG, 21.07.2011 – B 3 KS 5/10 R). Insofern unterfalle die Klägerin dem SKVG nicht, „sondern wird durch anderweitige Regelungen, u.a. die sog. Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB …

… kommt nur noch dann in den Genuss dieser Regelung, wenn zwischen seiner Tat und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Es ist die Rede von der sog. Zusammenhangstat. Hiermit lehnt sich der Gesetzgeber an die Rechtsprechung an, die im Betäubungsmittelstrafrecht bereits gelebt wird. Die Begründung des Gesetzgebers für diese Einschränkung lässt aufhorchen. Die alte Kronzeugenregelung im § 46b StGB, die einen solchen Zusammenhang nicht ausdrücklich vorschrieb, sei für das Opfer und die rechtstreue Bevölkerung nicht …

… dieser Beschuldigte als Gegenleistung für die bevorzugte Bestellung von Erbbaurechten von zwei Firmen Schmiergeldzahlungen erhalten oder gefordert hätte. Die Verdachtsmomente gehen auch noch weiter. Zwei Personen wurden auch festgenommen. 2. Die aktuelle Rechtsprechung zur Durchsuchung Durchsuchungen gehören zum Alltag der Ermittlungsbehörden und können somit viele Personen betreffen. Grundsätzlich ist eine Durchsuchung ein Grundrechtseingriff, der nur unter besonderen Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Durchsuchungen, die der Aufklärung einer …

… dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht. Damit knüpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermögensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. In der Verteidigung gegen Untreuevorwürfe wird diese Entscheidung künftig zu beachten sein. …

… "sinnvolle" Alternative zu Facebook & Co. Die Zweckerreichung wird insbesondere angestrebt durch die Aufklärung der Öffentlichkeit über Verbraucherrechte durch die Gemeinschaft, insbesondere die Information über aktuelle Problemfelder und neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung, wozu der Verein die auf dem Internetportal unter www.Informisten.de zur Verfügung gestellten Funktionen wie z.B. Foren, Blogs, Petitionen, Spendenaktionen, Gruppen Fotos, Videos, Artikel, Umfragen, Videokommentare, Veranstaltungen etc. nutzen kann. Zusätzlich werden …

… kannte den Verstoß des Unternehmers und nutzte ihn bewusst zum eigenen Vorteil aus, indem sie sich auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer ersparte. Rudi sieht auf Grund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten für Hildegard bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Rudi rät Hildegard zu einer außergerichtlichen Einigung mit Harald. Schließlich sollte sich Harald über die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen aus seinem Handeln bewußt sein. Ansonsten gilt: Die …

… 9.000,00 • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umgesetzt, …

… Aufmerksamkeit des Empfängers durch die Hervorhebung auf die linke Seite des Formulars gelenkt wird und dadurch die Entgeltpflicht, welche auf der rechten Seite enthalten ist, von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbeempfänger nicht zur Kenntnis genommen wird. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welche von der rechtlichen Praxis bereits seit längerer Zeit erwartet worden war, hat zwar nicht zur völligen Einstellung von solchen sogenannten Branchenbuchfällen geführt, jedoch ist es nun wesentlich einfacher für einen Empfänger, der …

… und infolgedessen zahlreiche Insolvenzgerichte aus unterschiedlichen Rechtssystemen zuständig werden. Auch wenn die neuen Instrumente, die durch das ESUG geschaffen wurden, in der Praxis viele Fragen aufwerfen, erwartet Böttger nicht, dass der Gesetzgeber kurzfristig für Klarheit sorgen wird: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber zunächst einmal abwartet, wie die Praxis und die Rechtsprechung die Probleme lösen. Für den Gesetzgeber werden zunächst die Themen der Konzerninsolvenzen und der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren Vorrang haben."

… begangenen unerlaubten Handlung, d.h. umgangssprachlich aus Straftaten. Danach wäre zu erwarten, dass bei einer Steuerhinterziehung der Fiskus seine Forderungen behält. Gegenteiliges ist jedoch bis zum 1. Juli 2014 noch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung …

… bekannt, dass sich zum Beispiel die LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH solcher Fortgeltungsklauseln in einem Teil der Kaufvertragsangebote bediente. Für die Käufer der Eigentumswohnungen bedeutet dies, dass ggf. nunmehr auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ihre Chancen auf Rückabwicklung der Eigentumswohnung um ein Vielfaches besser stehen. Hierzu müssen Sie allerdings beweisen können, dass der Kaufvertrag seitens der Verkäuferin vorformuliert war und sie auf den Inhalt der Klausel, insbesondere auf die …

… nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für …

… soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen. Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar sind. Im Übrigen können die Eltern grundsätzlich auswählen, welche Kita ihr Kind besuchen soll. Dies gilt jedoch nur, wenn dort freie Plätze zur Verfügung stehen. Falls nicht, muss die Stadt die Wünsche der …

… Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Forderung begründet ist und etwaige Gegenansprüche/ Ansprüche auf Schadloshaltung gegen Dritte bestehen. Es kommen vor allem Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater/ Beratungsgesellschaften in Betracht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater/Anlagevermittler im Rahmen des Beratungs- bzw. Vermittlungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Anlagerisiken aufzuklären. Hier hat sich durch Mandantengespräche bereits herausgestellt, dass Anleger, die …

… Rechtsanwälte hat hier sofort erkannt, dass es bereits an der Voraussetzung der Fälligkeit fehlte. Fälligkeit i.S.v. § 271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann, Hier war nun zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Einräumung eines Zahlungsziels eine Leistungszeitbestimmung i.S.v. § 271 Absatz 2 BGB ist, die die Fälligkeit verschiebt. Mit anderen Worten: Durch die Fristsetzung bis zum 18. März 2013 war die Fälligkeit dahin verschoben. Da der Eintrag …

… Rechtsanwalts entnommen werden. Darin hieß es unter anderem, dass jedem klar sein müsse, dass Schadensersatzansprüche, selbst wenn sie nur von einem Bruchteil der Anleger geltend gemacht würden, kaum zu realisieren seien. Zudem zeichnete sich aufgrund der BGH Rechtsprechung aus dem Jahr 2005 ab, dass erhebliche Schadensersatzforderungen zu bedienen waren. Daher kann zumindest davon ausgegangen werden, dass auf Seiten des Rechtsanwalts eine hinreichende Erfassung der Situation stattfand. Somit liegen alle Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs vor, sodass …

… ein Grundbedürfnis, Mieter sind daher in besonderem Maße vor Willkür zu schützen. Dieser Ausgewogenheitsgrundsatz gebietet es jedoch, auch den Vermieter zu schützen. Schon heute berücksichtigt die Gesetzgebung, spätestens seit der Schuldrechtsreform von 2002, sowie die Rechtsprechung in wohlwollender Weise die Interessen des Mieters. Eine weitere Stärkung derselben ist nicht erforderlich. Immobilienmakler erbringen für ihre Auftraggeber wertvolle Leistungen. Von daher unterstützen wir Initiativen, die demjenigen die Kosten dieser Leistungen …

… Rechteinhaber, dass er es war. Und wenn er darlegen kann, dass es berechtigte Zweifel gibt, dann reicht das aus um nicht einfach verurteilt zu werden. Und all das bestreitet das AG Köln auch gar nicht. "Den Beklagten trifft nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Tatsachen, die für die konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalts sprechen. Jene ist eine gesteigerte Verpflichtung zur Substantiierung durch die nicht beweisbelastete Partei für einen …