Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Dies stellt eine geschickte Umgehung der notwendigen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung dar, wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass verbundene Verträge vorliegen“, so Rechtsanwältin Danuta Wiest. Eine derartige Vertragskonstruktion ist auch noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen, so dass hier noch keine klaren Vorgaben bestehen, ob auch im Fall eines erklärten Widerrufs lediglich durch die versicherte Person die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in seinem Urteil vom 15.12.2009 zum Az.: …

… der Versicherungspflicht irrelevant: Denn gemäß § 3 KSVG sollen „Personen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen werden, für die die künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit nicht die wirtschaftliche Existenz darstellt“. Das ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung und sei auch durch Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (u.a. BSG, 21.07.2011 – B 3 KS 5/10 R). Insofern unterfalle die Klägerin dem SKVG nicht, „sondern wird durch anderweitige Regelungen, u.a. die sog. Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB …

… kommt nur noch dann in den Genuss dieser Regelung, wenn zwischen seiner Tat und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang besteht. Es ist die Rede von der sog. Zusammenhangstat. Hiermit lehnt sich der Gesetzgeber an die Rechtsprechung an, die im Betäubungsmittelstrafrecht bereits gelebt wird. Die Begründung des Gesetzgebers für diese Einschränkung lässt aufhorchen. Die alte Kronzeugenregelung im § 46b StGB, die einen solchen Zusammenhang nicht ausdrücklich vorschrieb, sei für das Opfer und die rechtstreue Bevölkerung nicht …

… dieser Beschuldigte als Gegenleistung für die bevorzugte Bestellung von Erbbaurechten von zwei Firmen Schmiergeldzahlungen erhalten oder gefordert hätte. Die Verdachtsmomente gehen auch noch weiter. Zwei Personen wurden auch festgenommen. 2. Die aktuelle Rechtsprechung zur Durchsuchung Durchsuchungen gehören zum Alltag der Ermittlungsbehörden und können somit viele Personen betreffen. Grundsätzlich ist eine Durchsuchung ein Grundrechtseingriff, der nur unter besonderen Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Durchsuchungen, die der Aufklärung einer …

… dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht. Damit knüpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermögensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. In der Verteidigung gegen Untreuevorwürfe wird diese Entscheidung künftig zu beachten sein. …

… "sinnvolle" Alternative zu Facebook & Co. Die Zweckerreichung wird insbesondere angestrebt durch die Aufklärung der Öffentlichkeit über Verbraucherrechte durch die Gemeinschaft, insbesondere die Information über aktuelle Problemfelder und neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung, wozu der Verein die auf dem Internetportal unter www.Informisten.de zur Verfügung gestellten Funktionen wie z.B. Foren, Blogs, Petitionen, Spendenaktionen, Gruppen Fotos, Videos, Artikel, Umfragen, Videokommentare, Veranstaltungen etc. nutzen kann. Zusätzlich werden …

… kannte den Verstoß des Unternehmers und nutzte ihn bewusst zum eigenen Vorteil aus, indem sie sich auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer ersparte. Rudi sieht auf Grund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten für Hildegard bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Rudi rät Hildegard zu einer außergerichtlichen Einigung mit Harald. Schließlich sollte sich Harald über die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen aus seinem Handeln bewußt sein. Ansonsten gilt: Die …

… 9.000,00 • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umgesetzt, …

… Aufmerksamkeit des Empfängers durch die Hervorhebung auf die linke Seite des Formulars gelenkt wird und dadurch die Entgeltpflicht, welche auf der rechten Seite enthalten ist, von einem durchschnittlich aufmerksamen Gewerbeempfänger nicht zur Kenntnis genommen wird. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welche von der rechtlichen Praxis bereits seit längerer Zeit erwartet worden war, hat zwar nicht zur völligen Einstellung von solchen sogenannten Branchenbuchfällen geführt, jedoch ist es nun wesentlich einfacher für einen Empfänger, der …

… und infolgedessen zahlreiche Insolvenzgerichte aus unterschiedlichen Rechtssystemen zuständig werden. Auch wenn die neuen Instrumente, die durch das ESUG geschaffen wurden, in der Praxis viele Fragen aufwerfen, erwartet Böttger nicht, dass der Gesetzgeber kurzfristig für Klarheit sorgen wird: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber zunächst einmal abwartet, wie die Praxis und die Rechtsprechung die Probleme lösen. Für den Gesetzgeber werden zunächst die Themen der Konzerninsolvenzen und der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren Vorrang haben."

… begangenen unerlaubten Handlung, d.h. umgangssprachlich aus Straftaten. Danach wäre zu erwarten, dass bei einer Steuerhinterziehung der Fiskus seine Forderungen behält. Gegenteiliges ist jedoch bis zum 1. Juli 2014 noch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung …

… bekannt, dass sich zum Beispiel die LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH solcher Fortgeltungsklauseln in einem Teil der Kaufvertragsangebote bediente. Für die Käufer der Eigentumswohnungen bedeutet dies, dass ggf. nunmehr auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ihre Chancen auf Rückabwicklung der Eigentumswohnung um ein Vielfaches besser stehen. Hierzu müssen Sie allerdings beweisen können, dass der Kaufvertrag seitens der Verkäuferin vorformuliert war und sie auf den Inhalt der Klausel, insbesondere auf die …

… nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für …

… soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen. Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzelfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar sind. Im Übrigen können die Eltern grundsätzlich auswählen, welche Kita ihr Kind besuchen soll. Dies gilt jedoch nur, wenn dort freie Plätze zur Verfügung stehen. Falls nicht, muss die Stadt die Wünsche der …

… Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Forderung begründet ist und etwaige Gegenansprüche/ Ansprüche auf Schadloshaltung gegen Dritte bestehen. Es kommen vor allem Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater/ Beratungsgesellschaften in Betracht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater/Anlagevermittler im Rahmen des Beratungs- bzw. Vermittlungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Anlagerisiken aufzuklären. Hier hat sich durch Mandantengespräche bereits herausgestellt, dass Anleger, die …

… Rechtsanwälte hat hier sofort erkannt, dass es bereits an der Voraussetzung der Fälligkeit fehlte. Fälligkeit i.S.v. § 271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann, Hier war nun zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Einräumung eines Zahlungsziels eine Leistungszeitbestimmung i.S.v. § 271 Absatz 2 BGB ist, die die Fälligkeit verschiebt. Mit anderen Worten: Durch die Fristsetzung bis zum 18. März 2013 war die Fälligkeit dahin verschoben. Da der Eintrag …

… Rechtsanwalts entnommen werden. Darin hieß es unter anderem, dass jedem klar sein müsse, dass Schadensersatzansprüche, selbst wenn sie nur von einem Bruchteil der Anleger geltend gemacht würden, kaum zu realisieren seien. Zudem zeichnete sich aufgrund der BGH Rechtsprechung aus dem Jahr 2005 ab, dass erhebliche Schadensersatzforderungen zu bedienen waren. Daher kann zumindest davon ausgegangen werden, dass auf Seiten des Rechtsanwalts eine hinreichende Erfassung der Situation stattfand. Somit liegen alle Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs vor, sodass …

… ein Grundbedürfnis, Mieter sind daher in besonderem Maße vor Willkür zu schützen. Dieser Ausgewogenheitsgrundsatz gebietet es jedoch, auch den Vermieter zu schützen. Schon heute berücksichtigt die Gesetzgebung, spätestens seit der Schuldrechtsreform von 2002, sowie die Rechtsprechung in wohlwollender Weise die Interessen des Mieters. Eine weitere Stärkung derselben ist nicht erforderlich. Immobilienmakler erbringen für ihre Auftraggeber wertvolle Leistungen. Von daher unterstützen wir Initiativen, die demjenigen die Kosten dieser Leistungen …

… Rechteinhaber, dass er es war. Und wenn er darlegen kann, dass es berechtigte Zweifel gibt, dann reicht das aus um nicht einfach verurteilt zu werden. Und all das bestreitet das AG Köln auch gar nicht. "Den Beklagten trifft nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen der gegen ihn streitenden tatsächlichen Vermutung eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Tatsachen, die für die konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalts sprechen. Jene ist eine gesteigerte Verpflichtung zur Substantiierung durch die nicht beweisbelastete Partei für einen …

… einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst hat und hierbei nicht offenbart hat, dass er für diesen Vertragsschluss eine Provision erhält. Denn ein solches Tätigwerden ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts – welches sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruft – mit den Pflichten aus dem Steuerberatervertrag unvereinbar. Insbesondere darf der Mandant eine vertrauensvolle allein durch die Wahrnehmung seiner Interessen bestimmte Zusammenarbeit mit dem Steuerberater erwarten. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts …

… entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und Beute. Ein geradezu klassisches Beispiel ist die unter Bundeskanzler Schröder von SPD und Grünen kreierte und von der CDU/CSU-SPD- sowie der CDU/CSU-FDP-Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel dankbar übernommene …

… und Personalvertretungen unerlässlich. Damit diese Zusammenarbeit reibungslos und effektiv funktioniert, sollten beide Seiten über fundierte Fachkenntnisse des Personalvertretungsrechts verfügen und Methoden der Personalratsarbeit sicher beherrschen. Besonders die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gibt dabei immer wieder die Richtung an. Mitglieder der Personalräte und Personalverantwortliche müssen daher die Grundsatzurteile kennen und wissen, wie man diese in der Praxis umsetzt. Personalverantwortliche und Mitglieder der Personalräte …

… Mietvertrages und Kündigung verstrichen sein muss, um von einer rechtsmissbräuchlichen Kündigung zu sprechen. Der Bundesgerichtshof hatte dazu beiläufig in einer Entscheidung vom 21.01.2009 (VII ZR 62/08) erwähnt, dass meist auf eine Frist von 5 Jahren abgestellt werde. Diese Rechtsprechung der Instanzgerichte hatte sich der BGH aber nicht zu eigen gemacht. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs, weil der Enkel das Haus benötigte, war trotz der Frist von nur 3 Jahren seit Abschluss des unbefristeten Mietvertrages nicht rechtsmissbräuchlich. Denn bei Abschluss …

… die Anleger nicht chancenlos dar. Denn es bestehen nach unserer Einschätzung durchaus realistische Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und den Vertrieb der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden …

… soll der Anspruch sogar bis zu 45 Wochenstunden umfassen. Der angebotene Platz muss für die Familie auch zumutbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kita-Platz sehr weit vom Wohnort der Familie entfernt ist. Entscheidend sind die Umstände im Einzellfall. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass 20 - 25 Minuten Fahrzeit zumutbar sind. Im Übrigen können die Eltern grundsätzlich auswählen, welche Kita ihr Kind besuchen soll. Dies gilt jedoch nur, wenn dort freie Plätze zur Verfügung stehen. Falls nicht, muss die Stadt die Wünsche der …

… Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG durchzuführen.“ Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden …

… hatten die Klage abgewiesen. Doch letzten Donnerstag, einen Tag vor dem Termin, gab das BAG bekannt, dass die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt haben. Rechtsunsicherheit besteht weiter Dass dem 3. Senat nun nicht Gelegenheit zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben wird, ist bedauerlich. Denn echte Rechtssicherheit fehlt in dieser Frage weiterhin. Der schon legendäre Münchner „Autohaus-Fall“ vom März 2007, der es aus unerfindlichen Gründen ohne Vergleich durch die Instanzen geschafft hatte, verfügte zwar grundsätzlich über das …

… Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind insofern insbesondere Informationen dahingehend zu tätigen, wie es zu einem Vertragsschluss zwischen einem Verkäufer und einem eBay-Mitglied (Verbraucher) kommt. Es ist daher zu empfehlen, der geltenden Rechtsprechung entsprechende AGB auszuweisen. Darin können auch anderweitige nützliche Klauseln, wie zum Beispiel eine Regelung über die Rücksendekosten für Artikel unter einem Warenwert von 40,00 Euro, vereinbart werden. Sollen den Verbrauchern diese Rücksendekosten auferlegt …

… und da die Frage ergeben, wie es nun um die finanziellen Schäden bei abgesagten Veranstaltungen steht. Hier fällt einem zuerst der Begriff der „Höheren Gewalt“ ein. Was ist das eigentlich? Unter „Höherer Gewalt“ „versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu …

… genannte Innenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber im Außenverhältnis zum Kunden für den Schaden des Arbeitnehmers hat gerade stehen müssen. Der Arbeitnehmer genießt aber einen gewissen Schutz, wenn er einen Fehler macht. So hat die Rechtsprechung das so genannte 3-Stufen-Modell entwickelt: • Würde Anton den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht haben, würde er seinem Chef keinen Schadenersatz zahlen müssen. • Würde Anton den Schaden grob fahrlässig verursacht haben, würde er sich anteilig an dem Schaden beteiligen …

… aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, d.h. umgangssprachlich aus Straftaten. Danach wäre zu erwarten, dass bei einer Steuerhinterziehung diese Befreiung auch heute schon nicht greift. Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten …

… Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgespräch bzw. Zustandekommen eines Investments befragt werden kann. Hintergrund ist, dass eine Bank nach ständiger Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts über vereinnahmte Rückvergütungen ungefragt aufzuklären hat. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig. Als Rückvergütungen sind insbesondere Provisionen zu nennen, die aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt, dem Anleger gegenüber aber …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Dauer …

… Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater und Prospektverantwortliche verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

… wirft dem Internetgiganten vor, gegen das deutsche Urheberrecht zu verstoßen. "Es muss daher gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um den fortdauernden Eingriff in Fotografenrechte zu beenden", heißt es in der Erklärung des Verbandes. Freelens verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach es maximal zulässig sei, im Internet durch Suchmaschinen auffindbare Fotos in Thumbnail-Größe zu zeigen, wenn beim Anklicken zur Website weitergeleitet werde, auf der das Foto zu finden sei. Diese Vorgaben würden durch die neue Bildersuche …

… für Arbeitgeber erheblich einfacher durchzusetzen. Bislang war es, so dass bei der Berechnung der Betriebsgröße etwaige beschäftigte Leiharbeitnehmer nicht hinzugerechnet werden mussten, da sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher sondern mit dem Verleiher haben. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun geändert: Der Fall: Der Arbeitgeber beschäftigte 10 eigene Arbeitnehmer. Darüber hinaus waren auch Leiharbeitnehmer für ihn tätig. Nach Kündigung eines Arbeitnehmers, entschieden sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht, dass …

… psychischen und auch der orthopädischen Erkrankungen wird von Versicherungsgutachtern gern versucht, die Beschwerdeschilderung des Patienten als unglaubwürdig darzustellen und nach einigen wenig aussagekräftigen Tests die volle Leistungsfähigkeit zu bescheinigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Patient und Versicherungsnehmer sich diese Vorgehensweise jedoch nicht gefallen zu lassen. Nicht selten verweist der Berufsunfähigkeitsversicherer unberechtigt auf einen anderen Beruf, den der Versicherte noch ausüben kann oder …

… erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsbeschreibungen auf ihre Wirksamkeit geprüft und bei passender Gelegenheit angepasst werden, rät der Arbeitsrechtler. Die Crux: Je mehr Flexibilität sich der Arbeitgeber verschafft, einen Arbeitnehmer versetzen zu …

… in dem neuen § 97a UrhG eine Regelung, nach der bei "einfach gelagerten Fällen" mit nur "unerheblicher Rechtsverletzung" die Höhe der Abmahngebühr 100,- EUR nicht übersteigen darf. Allerdings enthält diese Regelung einige unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Inhalt durch die Rechtsprechung in Zukunft noch genauer zu bestimmen ist. Das Risiko besteht für die Nutzer von Tauschbörsen im Internet darin, dass die zu entscheidenden Gerichte die Messlatte für eine erhebliche Rechtsverletzung niedrig hängen und schon wenige Musiktitel oder Filme ausreichen, …

… deutlich überschritten. Nunmehr bleibt die Frage des neutralen Beobachters noch offen, wie man doch noch zu einer Bewährungsstrafe kommen kann. Zwar lässt das Strafgesetzbuch mit einer Kombination von Geld- und Haftstrafe die Bewährung zweifelsohne zu, aber mit der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH dürfte dies kaum mehr in Einklang zu bringen sein. Entscheidend wird zunächst sein, ob seine Selbstanzeige doch wirksam und damit strafbefreiend war. Durchsuchung und Haftbefehl sprechen für den objektiven Betrachter ohne Hintergrundwissen dagegen. …

… Auslegung der damals verwendeten Prospektformulierungen in einem Parallelfall entschieden. Weitere gleichlautende Beschlüsse des BGH folgten (vom 10.07.2012 – II ZR 246/10, vom 21.08.2012 – II ZR 99/11). Der 20., 23. und 24. Senat des Kammergerichts hatten diese Rechtsprechung bereits umgesetzt bzw. wurden vom BGH korrigiert. Dasselbe geschah nun in dem Fall, der dem 27. Senat des Kammergerichts vorlag. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. In den Fondprospekten hieß es: „Soweit …

… zulasten des Notars bei Betrugshandlungen des Vermittlers gestritten. Es wird ganz eng für Notare, die entweder mit dem Vermittler/Verkäufer eng verbunden sind oder die 14-Tages-Frist zur Vorlage des Entwurfs nicht berücksichtigt haben. Letztlich ergibt sich dadurch für Erwerber von Schrottimmobilien eine neue Chancen, einen "potenten" Haftungsbeteiligten zu gewinnen, nämlich den Notar, ggf. dessen Haftpflichtversicherung. Über die Banken wird die Hand der Politik und der Rechtsprechung weitestgehend gehalten. Diese sollen nur ausnahmsweise haften.

… schon im Jahre 2006 ersichtlich, nachdem die Beklagte vorgetragen hätte, dass man die Ansprüche für unberechtigt halte und es hierzu einen längeren Schriftwechsel gegeben hatte.“ Nach diesem richterlichen Hinweis schien die Sache plötzlich aussichtslos. Dennoch wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung und die gesamte Korrespondenz aus dem Jahre 1987 und 2006 vom RA Lattorf überprüft und es stellte sich heraus, dass es sich bei der damals abgegebenen Verzichtserklärung um ein titelersetzendes Anerkenntnis gehandelt hatte, das eine andere rechtliche …

… umfassend über alle möglichen Risiken einer Schiffsbeteiligung aufzuklären. Zu solchen Risiken zählen u. a. das Totalverlustrisiko oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge. Falls die Aufklärung über solche Risiken unterbleibt oder unvollständig ist, steht dem Anleger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Fällen ein Schadensersatzanspruch zu. Betroffene Anleger der MPC Rio Valiente und Rio Verde sollten angesichts dieser Umstände umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.

… Beraterschaft, der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. Dabei erwarten Sie Vorträge zu den Themen: Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland, typische Fehler beim Erstzugriff, Rettung von verunglückten Selbstanzeigen, Beitragshinterziehung und Steuerhinterziehung bei Schwarzlohn, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht. Die Kölner Tage „Steuerfahndung“ stehen unter der Leitung von RA Dr. Rainer Spatscheck und RA/StB Ingo Heuel. Referenten der Veranstaltung sind RA Dr. Markus Gotzens, Dr. Sebastian Peters …

… geschützt sein, dass der Käufer auch der Inhaber des Accounts ist. Dass er aber in dem besonderen Falle sich hätte einen Ausweis o.ä. zeigen lassen müssen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt also dabei, dass die Definition der Prüf- und Kontrollpflichten in solchen Fällen immer eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall mit sich bringt. Das Urteil darf also nicht so verstanden werden, dass der Account-Inhaber einen Freibrief hätte. Wir warten gespannt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung ab. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Gesetzestextes zum 01.03.2013 klarstellen wollen, dass für die Berechnung der Dauer des Unterhalts nach der Scheidung die Länge der Ehe von besonderer Bedeutung sei. Mit Spannung war von Familienrichtern und Anwälten erwartet worden, ob dies zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberster Instanz in Unterhaltssachen führen würde. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Postwendend hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 20. März 2013 (XII ZR 120/11 und 12 ZR 72/11) erklärt, die Änderung des Gesetzes habe …

… Hierüber wurde weder im Prospekt aufgeklärt noch wurden die uns bekannten Investoren hierüber in den Beratungsgesprächen informiert. Bankberater müssen immer darauf hinweisen, welche Provisionen das Geldinstitut für die Vermittlung des Fondsanteils erhält. Freie Anlageberater müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann über die an sie fließenden Provisionen aufklären, wenn diese einen Anteil von über 15 % des aufgebrachten Kapitals ausmachen. Es bestehen daher für Anleger, denen die Anteile an diesem Fonds von einem …