Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Beklagten zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend waren und ob tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Films erfolgte. Auch die Verjährungseinrede kann dahin stehen ebenso wie die Frage, ob der Vortrag des Beklagten der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast genügt. Denn jedenfalls ist betreffend den Lizenzschaden der Vortrag der Klägerin zu ihrer Aktivlegitimation unzureichend. Denn nach ihrem eigenen Vortrag (...) hat sie nur die Videorechte erworben, nicht aber die Internetrechte, so dass sie …

… Balanced Portfolio GmbH & Co KG nicht dem Emissionsprospekt entnehmen lässt, kann die Bank auch nicht damit gehört werden, der Anleger habe in der Beitrittserklärung angegeben, den Emissionsprospekt erhalten zu haben. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtsprechung empfehlen die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich allen Anlegern, die Anlageberatung, die zum Erwerb der Beteiligung führte, einer juristischen Überprüfung unterziehen zu lassen. War die Beratung fehlerhaft bzw. unvollständig, so kommen Schadenersatzansprüche …

… Schadensersatz. In einem Urteil vom 22.05 2014 heißt es unter anderem: „Die Beklagte hat hierzu erklärt, sie habe durchaus Zahlungen bekommen, sei aber der Auffassung, es handele sich nicht um „zur Aufklärung verpflichtende Rückvergütungen" im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das Fehlen der Aufklärung des Klägers über von der Beklagten erhaltene „Zahlungen" für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

… nämlich die sog. GEMA-Vermutung, d.h. dass zu Gunsten der GEMA bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Musiknutzung davon ausgegangen wird, dass auf dieser Veranstaltung gema-pflichtige Musik verwertet wird. Diese GEMA-Vermutung hat sich nicht die GEMA ausgedacht, sondern die Rechtsprechung. Der Veranstalter kann nun diese Vermutung widerlegen, bspw. indem er nachweist, dass nur gema-freie Musik gespielt wird. Wirbt ein Veranstalter in der Öffentlichkeit für seine Veranstaltung, d.h. lädt er bspw. öffentlich ein, so spricht auch erst einmal alles …

… meldet, wurden weitere Klagen gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum …

… sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to have“: Es gibt Dinge, die muss man machen, und es gibt andere Dinge, die kann oder sollte man machen. Was man tun muss, ergibt sich insbesondere aus den Vorschriften und der Rechtsprechung. Es kann also sein, dass man eine bestimmte (Sicherheits-)Maßnahme nicht treffen muss – aber vielleicht möchte der Verantwortliche sie überobligatorisch treffen, weil er sehr auf sein Image bedacht ist. Wenn schon, dann aber richtig Man denke nur an folgende Möglichkeit: Ein Verantwortlicher …

… Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren. Zu solchen Fehlern zählt die folgende Belehrung über den Fristbeginn, die in vielen Widerrufsbelehrung zu Kreditverträgen der Sparkassen zu finden ist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist unstreitig, auch wenn manche Sparkassen versuchen, ihren Kunden einen anderen Eindruck zu …

… sich in dem Dunstkreis Arbeitnehmerüberlassung und/oder Werkvertrag bewegen, sollten für sich die Klärung herbeiführen; sicherlich ist aktuell zu empfehlen, sich eine Erlaubnis zu beschaffen, bevor man gar nichts macht und die Rechtslage nicht eindeutig zu klären ist. Ansonsten gilt es, wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, immer die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen im Auge zu haben. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dann wird das künftige Europäische Patentgericht Gelegenheit bekommen, eine "vernünftige" und vorhersehbare Rechtsprechung zu entwickeln. Die zuletzt bekannt gewordene Einschätzung des Europäischen Patentamtes zur angemessenen Höhe der künftigen Verlängerungsgebühren hat vielfach Zweifel geweckt, ob das neue System für die Patentinhaber wirtschaftlich attraktiv genug ist, um es zu einem Erfolgsmodell …

… Kontroll- und Überwachungspflicht. Wird aber ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, dann muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Dieser Rechtsprechung konsequent folgend hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in zwei Rechtstreitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube entschieden. In den beiden zugrundeliegenden Verfahren ging es um verschiedene Musiktitel, die durch YouTube-Nutzer im …

… an, welchen Erklärungswert man dem Share-Button unter einem solchen Artikel beimisst. Ich finde, dass alle Nutzungsmöglichkeiten, die Facebook bei Betätigen des Buttons anbietet auch von der Einwilligung umfasst sind. Aber das Urteil ist eben jetzt in der Welt und man sollte es bis auf weiteres beachten. Spannend wird sein, die Entwicklung der Rechtsprechung hier weiter zu beobachten. Die Urteile sind hier noch sehr rar gesät, so dass von einer klaren Linie noch lange nicht gesprochen werden kann. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… der Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung sei oder als Störer dafür hafte. Andere Gerichte hingegen, zum Beispiel in Hamburg oder München, stellen weit höhere Ansprüche an die Darlegungslast des Anschlussinhabers. Daher bleibt abzuwarten, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema in Zukunft behandeln wird. Zu absoluter Rechtssicherheit ist es noch ein weiter Weg. Gerade deshalb ist im Zweifelsfall eine kompetente anwaltliche Berate unumgänglich. Sascha Leyendecker ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für …

… Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL 2000/78/EG). c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04 -, Mangold, Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75). …

… Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu aktuellen Themen wie Elterngeld Plus, Pflegereform oder den geänderten Regelbedarfen in der Grundsicherung. Ausführliche …

… Dienstleistungsverzeichnisse korrekt und rechtssicher erstellen zu können. Anhand von Beispielsfällen und praktischen Übungen lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis.

… die Gefahr, diese Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen, unterblieb jedoch meist. Anleger, die sich falsch beraten fühlen, sollten daher dringend Rechtsrat einholen,“ so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte. Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine unterlassene Aufklärung über die Haftung der Anleger im Rahmen dieser Rückzahlungspflicht dazu führen, dass der Anlageberater den geschädigten Anlegern zum vollen Schadensersatz verpflichtet ist. Betroffenen Anlegern rät CLLB Rechtsanwälte daher, ihre Ansprüche, …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… öffentliche Hand sich daran halten, dass kein Geld ohne Leistung zu zahlen ist. Die gerne bemühte höhere Gewalt, auf die sich Gemeinden und Kommunen berufen, liegt im juristischen Sinne bei dem vorliegenden Streik wohl nicht vor. Überwiegend anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass für die Annahme der höheren Gewalt ein von außen einwirkendes Ereignis angenommen werden muss, welches außerhalb der Parteien, die sich über ein Rechtsverhältnis streiten, liegt. Hier ist zum Beispiel anerkannt, dass wenn Fluglotsen streiken, dies als höhere Gewalt anzunehmen …

… Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzt. Denn hierdurch ist auch unter Berücksichtigung etwa zusätzlich zu zahlender Stundungszinsen in aller Regel ausreichend gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Anwendung der Härteklausel die Zahlungspflicht nicht während des gesamten (weiteren) Berufslebens andauert, sondern deutlich vor dem 67. Lebensjahr endet. Vgl. in diesem Sinne auch VG Gelsenkirchen, Urteile vom 8. September 2014 - …

… zum Unfallzeitpunkt verantwortlicher Fahrer war) selbst nichts Konkretes zum Unfallhergang beitragen, dann darf er nicht einfach nur die Behauptungen des Unfallopfers bestreiten. Kann er aber nichts Konkretes vortragen, gilt die Behauptung des Unfallopfers eben als unstreitig… Diese Rechtsprechung reiht sich in Urteile ein, die dem Geschädigten einen immensen Vorteil verschaffen – und denjenigen bestrafen, der unjuristisch gesagt „seinen Laden nicht im Griff hat“. Dies lässt sich auch unschwer auf einen Unfall bei einer Veranstaltung übertragen: …

… zur Hoffnung, dass das erforderliche Quorum von 13 Ratifizierungen zeitnah erreicht werden könnte. Das Urteil des EuGH vom 5. Mai 2015 über die Klagen Spaniens gegen das Einheitspatent wird natürlich ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein. Im Rahmen der Rechtsprechungsberichte des zweiten Konferenztages freuen wir uns, in diesem Jahr erstmals Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Andreas Voß, Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim als Referenten begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Dr. Hermann Deichfuß, …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… und damit zu einem messbaren Ertrag des urheberrechtlich geschützten Werks führen könne, da es als Bestandteil des Corporate Design für den Gesamteindruck eines Unternehmens von Bedeutung sei. Wichtig dabei: Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung setzt nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH nicht voraus, dass die Leistung des Urhebers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden. Dies betont auch das Oberlandesgericht München, das die Entscheidung des Landgerichts zu überprüfen hatte: Es …

… verläßt man sich häufig darauf, dass das Faxgerät des Absenders den « Ok-Vermerk » aufweist. Der bloße Umstand, dass ein Telefax erfolgreich abgesandt worden ist, bedeutet aber noch nicht zwingend, dass es beim Empfänger auch angekommen ist. Deshalb hatte die Rechtsprechung auch in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sich der Sender eines Telefaxschreibens für den Zugang nicht bloß auf den « Ok-Vermerk » auf seinem eigenen Faxgerät bzw. Sendeprotokoll verlassen darf. Inzwischen ist es aber auch bis zur höchstrichterlichen Rechtsprechung …

… meldet, wurde nunmehr erneut Klage gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum …

… nicht erfolgt, so dass er im Jahr 2008 den Widerspruch, hilfsweise die Kündigung erklärte. Im Jahr 2011 reichte er Klage ein und begehrte die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits erhaltenen Rückkaufswertes. In Rechtsprechung und Literatur war bisher streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts. Wie der BGH im jetzigen Urteil klargestellt …

… werden oder die vertraglich vereinbarte bzw. übliche Verwendung und Beschaffenheit nicht gegeben ist. Ein Mangel liegt aber auch dann vor, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Unternehmer nicht eingehalten worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die anerkannten Regeln der Technik den stets vereinbarten vertraglichen Mindeststandard dar. Eine ausdrückliche Vereinbarung zur Anwendung dieser Regeln ist nicht erforderlich. Wer arbeitet, der haftet Die Liste der Leistungen, die ein Bauherr prinzipiell selbst …

… eine bestimmte Zeit zu verwalten. Die Auslegung der Anordnung der Testamentsvollstreckung Vor allem selbst errichteten handschriftlichen Testamenten sind die Anordnung und der Umfang einer Testamentsvollstreckung oft unklar. Nachfolgend ein Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung: Das OLG München musste mit Urteil vom 15. Juli 2014 über die Erfüllung eines Wahlvermächtnisses durch einen Testamentsvollstrecker entscheiden. Die Erblasserin ordnete Testamentsvollstreckung an und formulierte zusätzlich, dass ein Vermächtnisnehmer eine Nachlassimmobilie …

… Die Äußerungen waren demnach zu entfernen, soweit in der erforderlichen Abwägung das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes der Klägerseite zurücktreten musste. Die Dresdener Richter waren der Meinung, dass – ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen – auch für den Fall von „Mikroblogging" davon auszugehen ist, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, …

… kann, spricht unseres Erachtens nach viel dafür, dass der Wert der MS Deutschland in dem Anleiheprospekt als deutlich zu positiv angegeben wurde.“ Hieraus können sich Rückabwicklungsansprüche für die Anleger ergeben. Denn einem Verkaufsprospekt kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungsfunktionen zu. Dies bedeutet, dass der Prospekt, in dem die Anleihe vorgestellt wird, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären muss. Kommt er dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt …

… beeinträchtigen, doch gerade die Situation in Chemnitz mit Leerständen seit über 15 Jahren durch den massiven Einwohnerverlust kennt jeder aus der Branche," ergänzt RA Schäfer. Leider erhielten die Banken als einzig oft denkbarer noch vorhandener Haftungsgegner durch die Politik und Rechtsprechung weitestgehend Rückendeckung. " Lediglich über die sog. objektive Sittenwidrigkeit des Kaufpreises können wir in Einzelfällen die Bank in die Haftung bringen, nach jeweils viel Aufwand an Recherche und jahrelangen Klagen, " bestätigt RAín Weber. Immerhin ist es in …

… ursächlich sein muss. Dies ist vorliegend durch den Verkauf des manipulierten Kassensystems gegeben. Fraglich erscheint vorliegend jedoch – wie so oft im Steuerstrafrecht – das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes. Dieser erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Nach ständiger Rechtsprechung liegt bedingter Vorsatz bei Wissen und Wollen um die objektiven Tatbestandsmerkmale vor. Wenn das Gericht ausführt, dass „G“ das Manipulationssystem bekannt und ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass es keinem anderen Zweck diente als einer Steuerhinterziehung, …

… Neuprogrammierung des gesamten Webauftritts bezahlen und auch nachweisliche Umsatzeinbußen, entgangenen Gewinn etc. des Unternehmens ersetzen. Das kann richtig teuer werden. (Landgericht Duisburg, Urteil vom 25.07.2014, Aktenzeichen 22 O 102/12) Unsere Meinung und Tipps Die Gerichte sind in ständiger Rechtsprechung der Meinung, dass tägliche Backups zum Standard gehören. Schäden, die dadurch entstehen, dass der Standard nicht eingehalten wird, sind grundsätzlich zu ersetzen. Erstaunlich ist es daher, dass das Gericht hier dem Kunden kein Mitverschulden …

Verlegt ein Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen in eine andere Stadt und nutzt er seine bisherige (Erst-)Wohnung fortan als beruflich veranlasste Zweitwohnung, um seinen Arbeitsplatz besser erreichen zu können, liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor (sog. Wegverlegungsfall). Die steuergünstige Folge ist, dass der Arbeitnehmer zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann, unter anderem die Kosten der Zweitwohnung mit bis zu 1.000 …

… Luber weiter. „Da zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aber insbesondere eben auch die Plausibilitätsprüfung gehört, besteht in der Verletzung dieser Pflicht der Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch der Anleger.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Anleihen empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse. (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal) Unsere Meinung Haftung für fremden Inhalt im Internet. Ein nach wie vor beliebtes und leidiges Thema. Hier hat der BGH seiner Rechtsprechung konsequent folgend entschieden, dass der Betreiber des Portals alles ihm zumutbare unternommen hat, um solche Vorfälle zu verhindern. Daher haftet er im Ergebnis auch nicht. Zum einen sind solche Content-Provider haftungsmäßig privilegiert. Zum anderen handelt es sich …

… als Hinweis zu verstehen sein. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Auch andere Fehler können vorliegen. Außerdem können diese unterschiedlich ins Gewicht fallen. Außerdem ist zu beachten, dass die Widerrufsproblematik recht frisch ist und es zu einigen Punkten noch keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Hier kann in der Regel nur ein Anwalt helfen, der sich in der Thematik auskennt. Was sind die Folgen, wenn der Widerruf erklärt wird und die Bank ihn akzeptiert oder ein Gericht feststellt, dass sie ihn zu akzeptieren hat? Der ganze Vertrag wird …

Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat (Az VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet. Diese Generalklausel lässt natürlich …

… gleichzeitig oder später eingezogen werden. Gem. § 21 Abs. 2 UStG und § 21 TabStG in der bis zum 31.03.20110 gültigen Fassung sind bzw. waren die zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer entsprechend anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste …

… Keywords verwenden wollen, die in diesem Sinne gefährlich sein können, dann empfehlen wir Ihnen eine vorherige anwaltliche Prüfung durch uns. Die obigen Kriterien sind nämlich nicht ohne weiteres ohne nähere Prüfung der Gesamtumstände und der hierzu ergangenen Rechtsprechung anzuwenden. Umgekehrt sollten Sie uns ansprechen, wenn Sie feststellen, dass bei der Suche nach einer Ihrer Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen bzw. Werktitel Anzeigen von Wettbewerbern oder mit Ihnen nicht verbundenen Unternehmen erscheinen. Dann sollten Sie dagegen evtl. …

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informationen …

… oder dessen Ausübung vereiteln. In den Fällen, in denen Mieter ihr gesetzliches Vorkaufsrecht bereits ausgeübt haben, jedoch aufgrund von vom Vermieter zu vertretenden Umständen am Eigentumserwerb letztlich gehindert wurden, herrscht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung über Art und Umfang des vermieterseits zu leistenden Schadensersatzes. Dieser bezieht sich dann nach allgemeinem Schuldrecht auf das sog. „Erfüllungsinteresse“, mithin die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem tatsächlich vom Dritterwerber gezahlten Kaufpreis. Insbesondere …

… die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Dabei hat der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches …

… der Schaden eindeutig beziffert werden kann. Fristbeginn ist nach diesem Kriterium die Verkündung des EuGH-Urteils. Vertretbar wäre auch, auf das Inkrafttreten der neuen Regelungen in Umsetzung des Urteils abzustellen, wobei dieser Ansatz jedoch nicht von der Rechtsprechung gedeckt ist. Fazit: Liegt die Steuerzahlung noch keine vier Jahre zurück, dürften Rückzahlungsansprüche ohne Schwierigkeiten möglich sein. Die Rückforderung einer länger als vier Jahre zurückliegenden Steuerzahlung im Wege der Amtshaftung kann aufwändiger werden und sollte auf …

… möglicherweise übergebenen Prospekten ergeben würde. Die Commerzbank AG hat auch im laufenden Gerichtsverfahren nicht dazu Stellung genommen, in welcher genauen Höhe sie Provisionen und damit Rückvergütungen erhalten hat. Das Landgericht hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass die insoweit zugunsten des Anlegers sprechende Vermutung, dass die mangelhafte Aufklärung für die Anlageentscheidung maßgebend gewesen ist, nicht erschüttert wurde. Die Commerzbank AG wurde auch zur Erstattung von entgangenem Gewinn, nämlich 2 % …

… oder zum Abschluss des zur Beteiligungsfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages zu widerrufen, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Dies jedenfalls dann, wenn die jeweilige Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist. Da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu sehr streng ist, eröffnet sich diese Widerrufsmöglichkeit in vielen Fällen. Weiterer Vorteil für den Anleger ist, dass ein Widerrufsrecht nicht verjährt und somit nur die zeitlichen Grenzen der Verwirkung zu …

… Baukrediten geltende vierzehntägige Widerrufsfrist gilt nämlich nur dann, wenn die Bank Sie vollumfänglich korrekt über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt hat. Ist dies nicht der Fall, hat die 14-Tages-Frist nach dem Wortlaut des Gesetzes und ständiger Rechtsprechung noch gar nicht begonnen. Ein solcher Vertrag kann dann auch später noch jederzeit widerrufen werden - eine Vorfälligkeitsentschädigung ist unzulässig. Verträge juristisch prüfen lassen Schätzungen zufolge sind bis zu 80 Prozent der in früheren Zeiten abgeschlossenen Kreditverträge …

… oder entstandenen Schaden zu begrenzen. Diese haften auf Schadensersatz in Höhe des eingezahlten Kapitals. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die jeweiligen Anlageberater ihren Aufklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind“, so CLLB Rechtsanwälte. „Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof der Anlageberater verpflichtet ist, die konkreten Anlageziele des Anlegers sowie seine individuelle Risikoneigung bei einer Empfehlung zu beachten, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese Pflicht nicht oder nur teilweise nachkommt. …

… Sogar bei bereits gekündigten Verträgen kann grundsätzlich der Rücktritt noch erklärt werden. Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin rät daher allen betroffenen Versiche-rungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. „Auf Grund der verbraucher-freundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lassen sich nicht selten gute Ergeb-nisse für Versicherungsnehmer erzielen“, so der Jurist, der bereits zahlreiche Mandanten in diesem Bereich betreut.