Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch die Ausnahmen Nummer 2 und 3 übrig, die etwa bei Reise- und Flugbuchungen oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Betroffenen geschlossenen …

… Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren Klagen durch den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegen …

… Betreuerin oder der Betreuer aus ihrer Vergütungspauschale tragen.“ Für die Entlohnung der Betreuer/innen sieht der Gesetzgeber gemäß VBVG eine Vergütungspauschale vor. Aus dieser Pauschale müssen alle mit der Betreuung verbundenen Aufwendungen bestritten werden, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Kosten für eventuell notwendige Dolmetscher. Mit der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt auch die Zahl der Dolmetschereinsätze. Ein Beispiel aus Bayern zeigt, welche Kosten auf Betreuer/innen zukommen: Eine Betreuerin wird für einen …

… Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Dadurch gewinnt das Urteil an Bedeutung“, so Rechtsanwalt …

… und die Risiken wurden ganz verschwiegen oder nur verharmlosend dargestellt. Aus solcher einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch über ihre Rückvergütungen informieren müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. Wurden die Kick-Backs verschwiegen, können …

… verbunden wird. Bei der Auswertung des Begriffs der Öffentlichkeit ist zu beachten, dass dieser auf Richtlinien der europäischen Union (Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG) beruht und deshalb richtlinienkonform auszulegen und an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzupassen ist. Dabei setzt der Begriff der Öffentlichkeit voraus, dass die Kabelweiterleitung an einen unbestimmten Kreis von Personen gerichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wiedergabe nur auf „besondere Personen“ begrenzt ist, …

… aufzuklären ist. Hierzu zählt auch das Vergütungsinteresse der Bank. Der Anleger muss darüber informiert werden, ob und in welcher Höhe die Bank für die Empfehlung und Zeichnung einer Beteiligung eine Vergütung erhält. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtsprechung empfehlen die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich allen Anlegern, die Anlageberatung, die zum Erwerb der Beteiligung führte, einer juristischen Überprüfung unterziehen zu lassen. War die Beratung fehlerhaft bzw. unvollständig, so kommen Schadenersatzansprüche …

… daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, daß es doch legal, also nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenigstens zu rechtfertigen sei. An der Rechtfertigung amoralischen und illegitimen Handelns beteiligen sich dann regelmäßig die eilfertigen Diener der Alphas, die weniger freundlich auch nützliche Idioten genannt werden dürfen. Vielleicht gibt ihnen ihre Diensteifrigkeit ein …

… gemäß § 123 BGB und stellt stets einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft dar. (BGH XI ZR 376/09, U. v. 19. Oktober 2010, Rn. 17 m.w.N.). Zudem ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften können, da sich anders eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (BGH II ZR 387/02, U. v. 21. Juli …

… 1970, 470), zum anderen das Abstellen der gewerblichen Betätigung auf das Moment der Nachhaltigkeit, welches dort nicht erwartet werden kann und in der Regel auch nicht gegeben ist, wo eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auf Dauer nur Verluste generiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes waren Einnahmen aus Glücksspielen, wie Rennwetten (RFH, Urt. v. 30. 06.1927, VI A 261/27, RFHE 21, 244; BFH, Urt. v. 24.10.1969, IV R 139/68, BFHE 98, 494, BStBl. II 1970, 411) und Lotteriespielen (RFH, Urt. v. 14.03.1928, VI …

… internationalen Vergleich niedrig. Hong Kong hat den Status eines Freihafens, wodurch die meisten Produkte (mit Ausnahme von Alkohol, Tabak und Treibstoff) zoll- und abgabenfrei ein- und ausgeführt werden können. Das Rechtssystem ist klar und übersichtlich gestaltet. Die Rechtsprechung arbeitet effizient und die reibungslose Durchsetzung von Gerichtsurteilen ist gewährleistet. Das Britische Common Law findet weiterhin (mindestens bis zum Jahr 2047) Anwendung. Die in Hong Kong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz …

… fünf Jahren bestraft." Der Bundesgerichtshof behauptet zwar, der Amtsträger müsse sich auch "bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt" haben. Das steht aber mit keiner Silbe im Gesetz und wäre also bereits deshalb eine objektiv gesetzwidrige und für die Rechtsprechung gegenstandslose Einschränkung. V.a. ist hat sich jeder Amtsträger objektiv bereits mit bloßer Leichtfertigkeit im Urteil "bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt". Denn schließlich steht bei jedem Urteil immer etwas auf dem Spiel, u.z. nicht nur ggf. auch …

… den entsprechenden Text von der eigenen Webseite zu löschen. Um der Beseitigungspflicht nachzukommen, müsse der Störer auch auf das Löschen des Beitrags auf Internetseiten Dritter hinwirken, so der BGH. Rechtsanwalt Horak zum BGH-Urteil: „Konkreter wurde der BGH in seiner Rechtsprechung nicht. So bleiben auch nach diesem Urteil viele Fragen offen. Ungeklärt ist beispielsweise wann die Beseitigungspflicht erfüllt ist. Reicht es, den Seitenbetreiber per Fax oder Mail zu kontaktieren und um Löschung zu bitten oder sind weitreichendere Maßnahmen wie …

… D. h. der Steuerpflichtige hat im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung weder die Tatbestandsverwirklichung einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung für möglich gehalten noch deren Eintritt billigend in Kauf genommen.“ (Wie oben ausgeführt ist es nach der Rechtsprechung des BGH allerdings sehr wohl möglich, die Fehlerhaftigkeit erst nachträglich zu erkennen und trotzdem bedingt vorsätzlich Steuern hinterzogen zu haben.) Weiter unten im Entwurf heißt es dann aber (Ziff. 2.7): „Wurde eine leichtfertig unrichtige oder unvollständige …

… man eine Höhe von bis zu 4 mm als noch hinnehmbar (vgl. ASR A1.5 3.4), darüber muss der Höhenunterschied zumindest rampenförmig angeglichen werden (ASR A1.5, 5.1). Technisch nicht vermeidbare Stolperstellen sind entsprechend zu kennzeichnen (ASR A1.5, 5.3). • In der Rechtsprechung spielt eine wesentliche Rolle, o ob der Geschädigte die Gefahrenstelle hat erkennen können und ihr unschwer hätte ausweichen können, o ob der Geschädigte hat damit rechnen müssen, dass es an dieser Stelle eine Stolperstelle gibt: Bspw. weil erkennbar ist, dass ein Stand …

… 2013, Az. 9 Sa 1387/12) hatte keinen Erfolg. Trotz vorangegangenem negativem Ausgang in den ersten beiden Instanzen, reichte die Fluggesellschaft beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision gegen das Urteil des LAG ein. Zunächst verwies das BAG auf die ständige Rechtsprechung. Es sei unausweichlich, dass Dritte durch einen Streik beeinflusst und wohlmöglich geschädigt werden. Dies sei nun mal eine gewöhnliche Folge eines Streiks, die man hinnehmen müsse. Die Fluggesellschaften hingegen beharrten weiterhin auf ihre Schadensersatzansprüche, auf die …

… per E-Mail Einspruch ein. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegründet zurück. Auch das Finanzgericht ließ die dagegen gerichtete Klage nicht zu mit der Begründung, der Einspruch sei wegen der fehlenden elektronischen Signatur unwirksam. Bereits in der bisherigen Rechtsprechung des BFH galt: Ein Einspruch muss schriftlich erfolgen, aber nicht in der „strengen Schriftform“, also eigenhändig unterschrieben. Es muss allerdings aus dem Schriftstück hervorgehen, wer den Einspruch einlegt. Daher ist auch ein Einspruch mit einer einfachen E-Mail …

… Klage ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2015, Az.: VIII ZR 99/14 gab der Bundesgerichtshof der Revision statt und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Koblenz. Der Bundesgerichtshof vertritt dabei die Auffassung, dass der Mieter in dem Räumungsvergleich entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichtes eben nicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche verzichtet habe. Mit dem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzpflicht der Vermieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf.

… Berlin meldet, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

… die Hamburger Richter, bewusst keine Erschöpfung der Urheberrechte vorgesehen. Damit kann der Urheber oder Rechteinhaber also wirksam die Weitergabe der Werke verbieten. (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2015, Aktenzeichen 10 U 5/11) Fazit Der Teufel steckt oft im Detail. Wer also durch die neue Rechtsprechung für die Weitergabe von Software dachte, dass sich dies auf alle digitalen Werke bezieht, hat sich getäuscht. Es kommt eben doch darauf an, wie die Juristen gerne sagen. In diesem Falle darauf, von welchem digitalen Werk die Rede ist und …

… Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.. „Denn der Prospekt muss ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären. Erfüllt er diesen Anspruch nicht oder nur eingeschränkt , machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte …

… Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei den der Beurteilung zugrunde liegenden Straftaten muss es sich dabei übrigens nicht um luft-)verkehrsrechtliche Verstöße handeln. Allerdings bedarf es beim Fehlen eines unmittelbaren Bezuges der Tat …

… ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Dabei könne nicht unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft, die überwiegend oder vollständig im Inland ihre Geschäfte betreibt, automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Vielmehr sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 06, 206; OLG Celle 9.10.06, 4 AR 67/06) im Einzelfall zu prüfen, ob sich tatsächlich an dem im Handelsregister eingetragenen Sitz der Zweigniederlassung auch die Hauptniederlassung der Limited befinde. In der Entscheidung …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… Rechtsverhältnissen. Tipps gibt es auch mit dem Blog und Newsletter: Auf dem Blog finden sich Informationen zu interessanten Neuigkeiten samt einer fundierten, wertvollen Empfehlung, was diese Neuigkeit bedeutet. Welche Schritte zieht das nach sich? Was ändert sich für mich? Solche Fragen kann Rechtsanwalt Martin Janssen für Unternehmen beantworten. Der Newsletter, für den die Eingabe einer E-Mail-Adresse genügt, fasst monatlich die Kommentare zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung zusammen. Ein Klick und ein Blick, der sich lohnt.

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die …

… bereits zahlreiche Urteile gegen Anlageberater zu Gunsten der geschädigten Anleger erstreiten. In vielen Fällen waren die Berater haftpflichtversichert, sodass nach einem Urteil oder im Rahmen einer gütlichen Einigung eine zügige Zahlung erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten …

… des Allgemeinwohls ohne Einschränkungen anerkennen, also zum Beispiel Umwelt, Gesundheits-, Verbraucherschutz, gerechte Besteuerung. Freihandel ist schließlich kein Selbstzweck, sondern hat wie alles Wirtschaften dem Menschen zu dienen. Nicht zuletzt deshalb darf auch die Rechtsprechung nicht mit der Auslagerung in Schiedsgerichte privatisiert und damit dem Profitstreben von us-amerikanischen Großkonzernen und Anwälten überlassen werden. Europa hat die Chance, seine derzeitige Krise langfristig zu überwinden und ein Beispiel für ein Gemeinwesen …

… ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis die zentralen Problemstellungen und gibt Empfehlungen zur …

… Luber weiter. „Da zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aber insbesondere eben auch die Plausibilitätsprüfung gehört, besteht in der Verletzung dieser Pflicht der Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch der Anleger.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Anleihen empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… Beklagten zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend waren und ob tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Films erfolgte. Auch die Verjährungseinrede kann dahin stehen ebenso wie die Frage, ob der Vortrag des Beklagten der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast genügt. Denn jedenfalls ist betreffend den Lizenzschaden der Vortrag der Klägerin zu ihrer Aktivlegitimation unzureichend. Denn nach ihrem eigenen Vortrag (...) hat sie nur die Videorechte erworben, nicht aber die Internetrechte, so dass sie …

… Balanced Portfolio GmbH & Co KG nicht dem Emissionsprospekt entnehmen lässt, kann die Bank auch nicht damit gehört werden, der Anleger habe in der Beitrittserklärung angegeben, den Emissionsprospekt erhalten zu haben. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtsprechung empfehlen die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich allen Anlegern, die Anlageberatung, die zum Erwerb der Beteiligung führte, einer juristischen Überprüfung unterziehen zu lassen. War die Beratung fehlerhaft bzw. unvollständig, so kommen Schadenersatzansprüche …

… Schadensersatz. In einem Urteil vom 22.05 2014 heißt es unter anderem: „Die Beklagte hat hierzu erklärt, sie habe durchaus Zahlungen bekommen, sei aber der Auffassung, es handele sich nicht um „zur Aufklärung verpflichtende Rückvergütungen" im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das Fehlen der Aufklärung des Klägers über von der Beklagten erhaltene „Zahlungen" für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

… nämlich die sog. GEMA-Vermutung, d.h. dass zu Gunsten der GEMA bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Musiknutzung davon ausgegangen wird, dass auf dieser Veranstaltung gema-pflichtige Musik verwertet wird. Diese GEMA-Vermutung hat sich nicht die GEMA ausgedacht, sondern die Rechtsprechung. Der Veranstalter kann nun diese Vermutung widerlegen, bspw. indem er nachweist, dass nur gema-freie Musik gespielt wird. Wirbt ein Veranstalter in der Öffentlichkeit für seine Veranstaltung, d.h. lädt er bspw. öffentlich ein, so spricht auch erst einmal alles …

… meldet, wurden weitere Klagen gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum …

… sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to have“: Es gibt Dinge, die muss man machen, und es gibt andere Dinge, die kann oder sollte man machen. Was man tun muss, ergibt sich insbesondere aus den Vorschriften und der Rechtsprechung. Es kann also sein, dass man eine bestimmte (Sicherheits-)Maßnahme nicht treffen muss – aber vielleicht möchte der Verantwortliche sie überobligatorisch treffen, weil er sehr auf sein Image bedacht ist. Wenn schon, dann aber richtig Man denke nur an folgende Möglichkeit: Ein Verantwortlicher …

… Möglichkeit, vom aktuellen Rekordtiefzinsniveau zu profitieren. Zu solchen Fehlern zählt die folgende Belehrung über den Fristbeginn, die in vielen Widerrufsbelehrung zu Kreditverträgen der Sparkassen zu finden ist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies ist unstreitig, auch wenn manche Sparkassen versuchen, ihren Kunden einen anderen Eindruck zu …

… sich in dem Dunstkreis Arbeitnehmerüberlassung und/oder Werkvertrag bewegen, sollten für sich die Klärung herbeiführen; sicherlich ist aktuell zu empfehlen, sich eine Erlaubnis zu beschaffen, bevor man gar nichts macht und die Rechtslage nicht eindeutig zu klären ist. Ansonsten gilt es, wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, immer die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen im Auge zu haben. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dann wird das künftige Europäische Patentgericht Gelegenheit bekommen, eine "vernünftige" und vorhersehbare Rechtsprechung zu entwickeln. Die zuletzt bekannt gewordene Einschätzung des Europäischen Patentamtes zur angemessenen Höhe der künftigen Verlängerungsgebühren hat vielfach Zweifel geweckt, ob das neue System für die Patentinhaber wirtschaftlich attraktiv genug ist, um es zu einem Erfolgsmodell …

… Kontroll- und Überwachungspflicht. Wird aber ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, dann muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Dieser Rechtsprechung konsequent folgend hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in zwei Rechtstreitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube entschieden. In den beiden zugrundeliegenden Verfahren ging es um verschiedene Musiktitel, die durch YouTube-Nutzer im …

… an, welchen Erklärungswert man dem Share-Button unter einem solchen Artikel beimisst. Ich finde, dass alle Nutzungsmöglichkeiten, die Facebook bei Betätigen des Buttons anbietet auch von der Einwilligung umfasst sind. Aber das Urteil ist eben jetzt in der Welt und man sollte es bis auf weiteres beachten. Spannend wird sein, die Entwicklung der Rechtsprechung hier weiter zu beobachten. Die Urteile sind hier noch sehr rar gesät, so dass von einer klaren Linie noch lange nicht gesprochen werden kann. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… der Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung sei oder als Störer dafür hafte. Andere Gerichte hingegen, zum Beispiel in Hamburg oder München, stellen weit höhere Ansprüche an die Darlegungslast des Anschlussinhabers. Daher bleibt abzuwarten, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema in Zukunft behandeln wird. Zu absoluter Rechtssicherheit ist es noch ein weiter Weg. Gerade deshalb ist im Zweifelsfall eine kompetente anwaltliche Berate unumgänglich. Sascha Leyendecker ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für …

… Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL 2000/78/EG). c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04 -, Mangold, Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75). …

… Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht" und die "Übersicht über das Sozialrecht" in aktualisierter Fassung heraus. In den Standardwerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte beider Rechtsbereiche. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. In der 12. Auflage der "Übersicht über das Sozialrecht" erfahren Sie z.B. alles Wichtige zu aktuellen Themen wie Elterngeld Plus, Pflegereform oder den geänderten Regelbedarfen in der Grundsicherung. Ausführliche …

… Dienstleistungsverzeichnisse korrekt und rechtssicher erstellen zu können. Anhand von Beispielsfällen und praktischen Übungen lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis.

… die Gefahr, diese Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen, unterblieb jedoch meist. Anleger, die sich falsch beraten fühlen, sollten daher dringend Rechtsrat einholen,“ so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte. Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine unterlassene Aufklärung über die Haftung der Anleger im Rahmen dieser Rückzahlungspflicht dazu führen, dass der Anlageberater den geschädigten Anlegern zum vollen Schadensersatz verpflichtet ist. Betroffenen Anlegern rät CLLB Rechtsanwälte daher, ihre Ansprüche, …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… öffentliche Hand sich daran halten, dass kein Geld ohne Leistung zu zahlen ist. Die gerne bemühte höhere Gewalt, auf die sich Gemeinden und Kommunen berufen, liegt im juristischen Sinne bei dem vorliegenden Streik wohl nicht vor. Überwiegend anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass für die Annahme der höheren Gewalt ein von außen einwirkendes Ereignis angenommen werden muss, welches außerhalb der Parteien, die sich über ein Rechtsverhältnis streiten, liegt. Hier ist zum Beispiel anerkannt, dass wenn Fluglotsen streiken, dies als höhere Gewalt anzunehmen …

… Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzt. Denn hierdurch ist auch unter Berücksichtigung etwa zusätzlich zu zahlender Stundungszinsen in aller Regel ausreichend gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Anwendung der Härteklausel die Zahlungspflicht nicht während des gesamten (weiteren) Berufslebens andauert, sondern deutlich vor dem 67. Lebensjahr endet. Vgl. in diesem Sinne auch VG Gelsenkirchen, Urteile vom 8. September 2014 - …