Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“ Hier handelt es sich großteils um die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Ob dadurch ein Mehr an Rechtssicherheit erlangt wird, sei dahingestellt. Die Zeit läuft! Jedenfalls aber sollte jeder Betrieb, der mit Freien Mitarbeitern zusammenarbeitet bzw. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung unterwegs ist, seine bisherige Praxis …

… 2014 widerrufen. Dieser Widerruf sei wirksam erfolgt, erklärte der Senat. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. So sei die Formulierung die Widerrufsfrist "beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend. Sie genüge nicht dem Deutlichkeitsgebot und sei für den Verbraucher irreführend. Durch die Verwendung des Wortes "frühestens" sei der Beginn der Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht ohne Weiteres zu erkennen. Das Kreditinstitut …

… Recht. Wenn ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, es läge aus wirtschaftlichen Aspekten schließlich ein vernünftiger Grund vor. Kein überraschender Urteilsspruch – Die Große Koalition hat schließlich erst kürzlich erneut den wirtschaftlichen Profit über die Verbesserung …

… verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Eine derartige Falschberatung kann Schadensersatzansprüche begründen. Für die Vermittlung der Fondsanteile sind häufig hohe Provisionen an die Bank geflossen. Diese Rückvergütungen hätte die Bank ebenfalls offenlegen müssen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können diese sog. Kick-Backs für den Anleger ein wichtiger Hinweis auf das Provisionsinteresse der Bank sein, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html

… dieses Jahres entschieden, dass die Motivation für die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts völlig unerheblich sei (Az.: VIII ZR 146/15) und damit eine andere Rechtsauffassung als das OLG Hamburg vertreten. Setzt der BGH seine bislang verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Sachen Widerruf fort, könnte das Urteil des OLG durchaus kippen. Dann könnte das BGH-Urteil Signalwirkung haben und Verbrauchern, die ihre Fondsbeteiligung mit einem Darlehen finanziert haben, eine Ausstiegsmöglichkeit bieten. Voraussetzung für einen erfolgreichen Darlehenswiderruf …

… Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekanntgeworden sind. Das OVG beschränkte sich darauf, das Merkmal der Unbefugtheit abzulehnen. Zur Begründung führte es lediglich an, es sei ständige Rechtsprechung, die Offenbarung von Steuerkontoauszügen an den Insolvenzverwalter nicht als unbefugt anzusehen.

… Nachbildungen der geschützten Möbelserie beworben. Ebenso unterlag ein Tonträgerhändler, der eine urheberrechtlich geschützte DVD ohne Erlaubnis über das Internet vertrieb. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zahlen. Seine Rechtsprechung stützte der BGH jeweils auf die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die dem Inhaber von geschützten Werken das Recht gibt, derartige Werbung zu verbieten. Kein Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung von Eizellspenden Wie exotisch die Fälle im Werberecht …

… die Risiken oft ganz verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Daraus können sich ebenso Schadensersatzansprüche ergeben wie aus dem Verschweigen der Vermittlungsprovisionen. Diese sog. Kick-Backs, die die Bank für die Vermittlung erhält, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs offengelegt werden. Ansprüche können bei prospektpflichtigen Produkten auch aus Prospekthaftung entstanden sein. Denn die Angaben in den Emissionsprospekten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und dürfen dem Anleger kein falsches Bild von der Geldanlage …

… Frage, inwieweit Mitnutzer des Internetanschlusses, die sich ohne Wissen des Internetanschlussinhabers Filme heruntergeladen haben, vom Abgemahnten vorher hätten belehrt werden müssen. Ein Verfahren beschäftigt sich mit der Höhe der Abmahnkosten. Ob der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Belehrungspflichten festhält und diese ggf. noch erweitert oder sich den strengeren Auffassungen der zweitinstanzlichen Gerichte anschließt, wird sich nun zeigen. Die Aktenzeichen des Bundesgerichtshofes lauten I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR …

… Ausgebeutete, und als Sparer oder Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die mit Nullzinsen unter der Inflationsrate abgespeist werden. Ungeschoren kommen nur die davon, die sich dank einflußreicher Lobbys und willfähriger Politiker auf gesetzlicher Grundlage selbst bedienen können. Auch Gesetz und Rechtsprechung sind kritisch zu betrachten. Denn sie dienen allzu oft Zwecken, für die sie gar nicht geschaffen wurden. Da wird dann Illegitimes auf legale Weise durchgesetzt. Ein krasses Beispiel erfahren wir in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement …

… Kassenbücher geführt werden. Gesucht wird nach formellen Fehlern, um so das Ergebnis der vorliegenden Buchführung oder Gewinnermittlung verwerfen und den Gewinn durch Hinzuschätzung nach oben korrigieren zu können. In die Karten spielt der Finanzverwaltung dabei die Finanzrechtsprechung. Sie gibt die Richtlinien über die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung vor. Aktuell schwebt dazu noch das Damoklesschwert der verpflichtenden Umsetzung der sogenannten Kassenrichtlinie II ab dem 1. Januar 2017 über den Betriebsinhabern. Bis dahin …

… Venture Plus Fonds, die sich schlecht beraten fühlen, sich an eine spezialisierte Kanzlei zu wenden, die sie hinsichtlich der möglichen Optionen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit den Venture Plus Fonds berät. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Anlageberater erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. So haben diese den Anleger „anleger- und objektgerecht“ zu beraten. Im Rahmen der anlegergerechten Beratung darf dabei z.B. gegenüber einem konservativen Anleger ohne Fachwissen nur eine Anlage empfohlen …

… Seite surfenden User einbezogen wurden, oder einfach deswegen, weil sie als überraschende oder unangemessen benachteiligende Klauseln nach dem AGB-Recht unwirksam sind. Und man muss dem Ganzen die Erkenntnis hinzufügen: Ein Disclaimer kann eben auch schaden. Anderes Beispiel aus der Rechtsprechung, das mit bei dieser Gelegenheit wieder einfällt ist ein E-Mail-Disclaimer eines Rechtsanwaltes, in dem stand, dass alle Aussagen in seinen Mails unverbindlich seien. Damit wollte er sich eigentlich schützen, klar. Damit hat das Gericht aber auch seine …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… später. Diese Kündigung sei allerdings unwirksam, entschied das AG München. Zur Begründung führte es aus, dass die durch den Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… später. Diese Kündigung sei allerdings unwirksam, entschied das AG München. Zur Begründung führte es aus, dass die durch den Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… Welt, „nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei. (…)Die neue Rechtsprechung sei "zwingende Folge" von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, …“. Hm… „…unabhängig, wie menschenverachtend die Werbung sei…“: Das machen sich auch Politiker zu Nutze, …

… mögliche Anpassung des Schutzbereichs von Marken, die nach Artikel 28 der neuen Unionsmarkenverordnung möglich sein wird. Artikel 28 Abs. 8 enthält eine wichtige sechsmonatige Ausschlussfrist für die Anpassung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen an die Erfordernisse der EuGH-Rechtsprechung (Stichwort: "IP-Translator"): "... Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren …

… in der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Nach eigenen Angaben hat die Kanzlei die Europäische Kommission heute entsprechend aufgefordert. „Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte mit zwei denkbaren Begründungen abgelehnt werden: Entweder die Europäische Kommission ändert ihre ursprüngliche Einschätzung zu Art. 124 AEUV oder sie disqualifiziert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als für sie nicht verbindlich.“ so Braun. In beiden Fällen würde das Vertrauen in die Europäischen Rechtsordnungen nicht gefördert.

… hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 eröffnet (Az.: IV ZR 76/11). Betroffen von diesem Urteil waren in erster Linie Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden. Allerdings erweiterte der BGH seine Rechtsprechung auch auf Policen, die nach dem Antragsmodell geschlossen wurden. Auch hier ist der Widerruf möglich, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der …

… hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 eröffnet (Az.: IV ZR 76/11). Betroffen von diesem Urteil waren in erster Linie Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden. Allerdings erweiterte der BGH seine Rechtsprechung auch auf Policen, die nach dem Antragsmodell geschlossen wurden. Auch hier ist der Widerruf möglich, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der …

… die Verbesserung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin ausdrücklich", sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Die Entscheidung ist dogmatisch richtig und überzeugend begründet. Sie steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ARZ 2/00, Rechtsentscheid vom 15.11.2000). Das durch die zeitliche Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten verfolgte sozialpolitische Ziel, die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, …

… 20.000,00 Euro als Vergleichssumme an Schmerzensgeld sowie 20.000,00 Euro für weitere Kosten gezahlt worden sind. Zudem wird es dazu führen, dass Krebspatientinnen besser und vollständig aufgeklärt werden. Für eine Chemotherapie mit Taxotere gibt es regelmäßig eine bessere Alternative, ohne das Risiko von dauerhaftem Haarverlust. Ohne den Einsatz und die intensive Recherchearbeit des hier tätigen Rechtsanwaltes wäre es nicht zu diesem Wandel in der Rechtsprechung gekommen. Das Urteil vom 21.03.2016 ist unter dem Gz. 5 U 46/14 beim OLG Köln einzusehen.

… Diese dürfte in den meisten Fällen noch möglich sein, da noch keine Entdeckung im Sinne des Steuerstrafrechts vorliegt. Die Voraussetzungen und Anforderungen für eine solche Selbstanzeige sind inzwischen jedoch schärfer geworden. Steuerverkürzung in großem Ausmaß Auch die Rechtsprechung im Steuerstrafrecht scheint sich zu verschärfen. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass bereits bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro eine Tat von „großem Ausma? gegeben sei und dabei nicht zwischen dem bloßen Gefährdungsschaden und dem …

… Fondsanteilen informieren müssen (XI ZR 542/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem aktuellen Entschluss hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Schon vor einigen Jahren hatte der BGH grundsätzlich entschieden, dass die vermittelnden Banken ihre Kunden über ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/kick-back.html), aufklären müssen, damit sie den möglichen …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… Geschäfts hatte in allen Instanzen Erfolg, da es auf die Beweggründe für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht ankomme, wie der BGH abschließend feststellte. Auch wenn es in dem aktuellen Urteil um den Widerruf eines Kaufvertrags ging, lässt sich die Rechtsprechung des BGH auch auf den Widerruf von Verbraucherdarlehen übertragen. Um einen Widerruf abzuwehren, argumentieren Banken und Sparkassen häufig, dass die Verbraucher ihr Widerrufsrecht treuwidrig ausgeübt hätten, da es ihnen nicht um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, sondern um günstigere …

… soll geklärt werden, inwiefern die Bereitstellung eines offenen W-LANs ein Anbieten eines Dienstes im Sinne der E-Commerce-Richtlinie darstellt und ob die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG sowohl Schadensersatz- als auch Unterlassungsansprüche umfasst. Letzter sind nämlich von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bislang nicht umfasst. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage Anschlussinhaber, die ihr Netzwerk unentgeltlich zur Verfügung stellen nach wie vor ein enorm hohes Risiko ein. Um so gespannter darf man daher auf die Entscheidung des …

… sich die Bank nicht auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung berufen. Auch Argumente der Banken, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits verwirkt oder treuwidrig ausgeübt worden sei, haben unterschiedliche Gerichte inzwischen eindeutig zurückgewiesen. Durch diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung ist der Widerruf in vielen Fällen möglich. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, können sich die Anleger an einen im Bankrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Allerdings sollte mit dem Widerruf nicht mehr lange …

… Immobilienfonds durch eine Bank vermittelt worden sein, so war diese zudem verpflichtet, dem Anleger etwaig für die Vermittlung als sogenannte Kick-back-Zahlungen vereinnahmte Provisionen offenzulegen. Sollte die Bank dies versäumt haben, können auch auf Grundlage der sogenannten Kick-back-Rechtsprechung gestützte Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, die ebenfalls auf eine Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gerichtet sind. Unter Umständen übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer solchen Anspruchsprüfung und –durchsetzung.

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Die Fachtagung „Münchener Tage der Patentrechtsprechung“ am 30. Juni und 1. Juli 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen in der Praxis gemeinsam zu diskutieren. Daneben dient …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

Flüchtlinge können im Prinzip das Scheidungsrecht frei wählen Düsseldorf, 10. März 2016 // Die Flüchtlingssituation stellt auch die Rechtsprechung vor neue Aufgaben. Scheidungen von ausländischen Ehepaaren sind immer eine Herausforderung. Die Entscheidungsfreiheit der Eheleute bei der Rechtswahl ist oberstes Gebot. Will ein Flüchtlingspaar sich scheiden lassen, muss es die Frage nach der Rechtswahl beantworten. Welches Recht soll bei der Scheidung Anwendung finden? Die Rom-III-Verordnung Nr. 1259-2010 stärkt die Entscheidungsfreiheit der ausländischen …

… seine Planungen einbeziehen. Zumal die Rechnungen anderer Unternehmen noch zu rund 70 Prozent beglichen worden seien. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte der Geschäftsführer beim BFH. Der Bundesfinanzhof bestätigte seine ständige Rechtsprechung. Demnach kann sich ein gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft bereits vor Fälligkeit der Steuern der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen. Von ihm könne eine vorausschauende Planung verlangt werden. Dies gelte besonders …

… später einmal passieren könnte, das man vermeiden will; • zu prüfen, welche Handlungsoptionen es gibt. Gibt es dabei ggf. gesetzliche Vorgaben, die unumgänglich sind? • die Klauseln sorgfältig und im Einklang mit dem AGB-Recht und der aktuellen Rechtsprechung zu formulieren. Gerne unterstützen wir Sie dabei mit unserem Knowhow und unserer Expertise aus dem Veranstaltungsgeschäft und als Rechtsanwälte. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… neusten Entwicklungen und Änderungen im Arbeitsrecht beleuchten. Die Teilnehmer des Seminars erhalten praxisrelevante Informationen, um schwere und finanziell belastende Fehler bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Unter Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung werden sie mit Überlegungen vertraut gemacht, die vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses angestellt werden müssen. Mit Hilfe prägnanter Praxisbeispiele vermittelt Herr Rechtsanwalt Uwe Claus anschauliche Lösungsvorschläge. Das Seminar dient nicht …

… kündigt dies auch noch an, berechtigt das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html). Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund aussprechen kann. Nach Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine zukünftige Erkrankung ankündigt ohne zu diesem Zeitpunkt erkrankt zu sein. Eine solche Ankündigung des Arbeitnehmers für den Fall, dass …

… es auf eine Pflichtverletzung des Vermieters an, noch auf eine Aufforderung durch den Mieter zur Beseitigung. Daher war den Mietern 20 % Mietminderung für die Beschädigung von 9 Platten für die gesamte Mietzeit zu gewähren, da der Plattenbruch von Mietbeginn an vorhanden war. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist mit der Bestandskraft dieser Rechtsprechung des Landgerichts zu rechnen. Dies hat zur Folge, dass alle Mieter von Asbestwohnung potentiell einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter auf Rückgewähr der überzahlten Miete haben!

… aus dem Unternehmen ausscheidet. Den Parteien eines Arbeitsverhältnisses wird daher empfohlen, Fortbildungsverträge mit entsprechenden Rückzahlungsklauseln überprüfen zu lassen. „Zu dieser komplexen Thematik ist bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen ergangen. Ob und in welchem Umfang die Rechtsprechung auf Ihren Fall Anwendung findet, prüfen wir gern für Sie. Auf diese Weise können Stolperfallen in Verträgen und daraus entstehende Folgeprobleme vermieden werden.“, so Rechtsanwältin Rita Dix. „Wir bieten sowohl Arbeitnehmern als auch …

… Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeitspflicht verletzt. Entbehrlichkeit einer Abmahnung Bei einer exzessiven privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Nutzt der Arbeitnehmer das Netz in einem erheblichen zeitlichen Umfang, ist für ihn die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens erkennbar und er muss damit …

… ein Unfallereignis in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit eines Angestellten gestanden hat und vom Tagungsprogramm mit umfasst war. Ansonsten besteht, wie im Falle des Skifahrens, kein Versicherungsschutz. Aus den vorgenannten Kriterien der Rechtsprechung, so der DFK, müsse sich aber im Umkehrschluss ergeben, dass sportliche Betätigungen dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können, wenn sie – beispielsweise bei einem „Überlebenstraining“ für Manager – konkret zum Tagungsinhalt und …

… Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt. Der BGH befasste sich nun abermals mit dem Vorsteuerabzug – dieses Mal in Bezug auf das Umsatzsteuerkarussell. Dabei bestätigte das Gericht die bisherige Rechtsprechung. Für die Durchführung eines Vorsteuerabzugs müssen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegen. Maßgeblich dafür sei der Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Hingegen sei die Abgabe der Steueranmeldung …

… hafte, wenn er persönlich aktiv an den Wettbewerbsverstößen beteiligt war oder diese hätte verhindern müssen. Allein seine Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen seine Haftung nicht. In die Rechtsprechung des BGH fügt sich auch das Urteil des OLG Düsseldorf ein. Die Klägerin warf einem Unternehmen und seinem Geschäftsführer Markenrechtsverletzungen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)ab. Das beklagte Unternehmen hatte Produkte der Klägerin …

… erwähnt. Trotz des Risikos des Totalverlusts für die Anleger wurden Beteiligungen an Schiffsfonds auch als geeignete Altersvorsorge beworben. Eine derartige fehlerhafte Anlageberatung kann Ansprüche auf Schadensersatz begründen. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Anleger können an Hand dieser sog. Kick-Backs das Provisionsinteresse der Banken ablesen, ehe sie sich für eine Beteiligung entscheiden. Wurden die Kick-Backs verschwiegen, kann das …

… das Totalverlustrisiko aufgeklärt habe, verdeutlicht nach Ansicht von Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt eher anlegerfreundliche Rechtsprechung. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, der das Urteil für CLLB Rechtsanwälte erstritten hat. „Dies …

… Totalverlust-Risiko für die Anleger. Obwohl eine Geldanlage mit Totalverlustrisiko spekulativ ist, wurden Beteiligungen an Schiffsfonds erfahrungsgemäß häufig auch als sichere Altersvorsorge empfohlen. Eine derartige Falschberatung kann Ansprüche auf Schadensersatz begründen. Diese sind auch entstanden, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… bestimmten Fällen auch gestellt werden. Dies sei etwa im Bereich von Zeitungen oder Zeitschriften möglich, ließe sich aber nicht auf Internetseiten oder Apps übertragen. Bei rein beschreibenden Domainnamen bzw. App-Bezeichnungen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Titelschutz nun eine Verkehrsdurchsetzung von mindestens 50 Prozent erforderlich. Im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte können bei der Anmeldung einer Marke, der Durchsetzung des Markenschutzes bzw. der Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen beraten. …