Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Gleichbehandlungsgesetz. Beide gelten sinngemäß nur für den Arbeitsmarkt. Dagegen fehlen Regelungen für Ehrenämter, obgleich das Grundgesetz selbst Diskriminierungsverbote enthält, die nach Art. 1(3) GG unmittelbar Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden. Deutlich wurde, dass diskriminierende Altersgrenzen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz (Altersgrenze für Schöffen) und in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Altersgrenze für für Presbyter = Gemeindeälteste) existieren; letztere widersprechen eindeutig …

… für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und das Unternehmen auch weiterhin von diesen Kontakten profitiert. Strittig ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters häufig, wenn er die Geschäftskontakte mit Bestandskunden intensiviert und den Umsatz gesteigert hat. Die Rechtsprechung ist bisher in der Regel davon ausgegangen, dass dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch erst dann zusteht, wenn er den Umsatz mit dem Altkunden um 100 Prozent gesteigert hat. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Februar 2017 stärkt …

… sind Sie verpflichtet die eigenen Abkömmlinge zu unterhalten, zugleich stellt sich die Frage nach dem Unterhalt für den eigenen Elternteil. In dieser Situation kommt es zu einer Doppelbelastung. Hinweise zum Unterhalt https://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/familienrecht/unterhalt-2017/ und https://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/familienrecht/unterhalt-elternunterhalt-leistungsfaehigkeit/Rechtsprechung von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp https://www.familienrecht-fachanwalt-düsseldorf.de/elternunterhalt/

… 2 BDSG. Die Vorschrift verweist auf § 28 Abs. 3 BDSG, der das sog. Listendatenprivileg enthält. Danach ist für bestimmte Datenkategorien und in gewissem Rahmen die Verarbeitung zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung möglich. Im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung stehen die Konkretisierungen in § 28 Abs. 3 und § 29 Abs. 2 BDSG jedoch unter dem Verdacht der Europarechtswidrigkeit. Die dem BDSG zugrundeliegende Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Interessenabwägung grundsätzlich eine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer …

… Schadensersatz nach dem neuen Datenschutzrecht nicht mehr nur um den Ausgleich finanzieller Nachteile, sondern auch um das Ersetzen von Schäden, die betroffenen Verbrauchern durch Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht entstanden sind. Deutsche Gerichte müssen im Rahmen der DSGVO nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das nationale Recht so anwenden, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann. Dazu wurde das derzeit aktuelle Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) angepasst und tritt in abgeänderter Form zusammen mit dem DSGVO am 25. Mai 2018 in …

… befahren, wo - auch nur hin und wieder - rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Was unter "hin und wieder" zu verstehen ist, ist nicht nur zwischen den Mittelspur-Schleichern und denjenigen die darüber in Zorn geraten, sondern auch in der Rechtsprechung umstritten. Als Faustregel hat sich ein Wert von "deutlich über 20 Sekunden" herauskristallisiert, so beispielsweise das OLG Düsseldorf (Az. 2 Ss (OWi)318/89). Könnte ein Fahrer demnach nach einem Überholvorgang deutlich länger, als 20 Sekunden mit gleicher Geschwindigkeit auf der rechten Spur …

… einverstanden, wird das Scheitern der Ehe gemäß § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegbar vermutet. Stimmt einer der Partner dem Antrag auf Scheidung jedoch nicht zu, muss die Zerrüttung der Ehe anderweitig bewiesen werden. Eine Zerrüttung zeichnet sich nach ständiger Rechtsprechung dadurch aus, dass nicht die Erwartung besteht, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft in Zukunft wiederherstellen werden.Bei einer Trennung der Ex-Partner von unter einem Jahr kann die Ehe nur in Ausnahmefällen geschieden werden.Wodurch zeichnet sich eine Zerrüttung der Ehe …

… Rahmen eines selektiven Vertriebssystems dürfen Vorgaben zum Internetvertrieb zum Schutz des Luxusimages einer Marke getroffen werden Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems –sei es durch einen Markenhersteller oder ein Franchise-System – ist es, nach langjähriger Rechtsprechung des EuGH, zulässig, diverse Vorgaben zu machen, wie ein Wiederverkäufer die Ware absetzen darf. Ein selektives Vertriebssystem ist nach Rechtsprechung des EuGH unproblematisch, wenn: *) die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art …

… Zusammenhang mit seiner Investition nicht darüber aufgeklärt worden, dass ganz erhebliche Verlustrisiken bestehen. Auch die Konsequenzen eines Nachrangdarlehens seien ihm nicht verdeutlicht worden. Im Rahmen einer Anlagevermittlung ist jedoch der Vermittler nach ständiger Rechtsprechung zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den konkreten Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Kommt der Vermittler diesen Verpflichtungen nicht nach, ist der Anleger grundsätzlich …

… Betroffene wenden sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten an einen beliebigen Anwalt. Doch damit sind erhebliche Nachteile verbunden, denn er oder sie haben nicht die Erfahrung und zeitlichen Möglichkeiten, sich ständig mit der aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht auseinanderzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind deshalb bei Rechtsanwalt Jens Reininghaus (https://www.arbeitsrecht-infos.com) in guten Händen. Durch eine langjährige Prozesserfahrung im Arbeitsrecht und eine Vielzahl an Fortbildungen bietet er eine hochwertige Rechtsberatung …

… die man inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter …

… Fondsgesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Zu prüfen gilt es hier, ob der jeweils zugrundeliegende Gesellschaftsprospekt eine Anspruchsgrundlage für diese Rückforderung enthält und ob die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags eingehalten wurden. Nach ständiger BGH- Rechtsprechung muss ein Anleger zudem zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich durchaus, so Rechtsanwältin Linz, Rechtsanwältin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

… Schwerpunkten jeweils auf der privaten Krankengeldversicherung, der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und der privaten Unfallversicherung. Insbesondere Privatpersonen hilft Rechtsanwalt Zimmermann, die strukturelle Unterlegenheit gegenüber großen Versicherungskonzernen zu überwinden. Die aktuelle Rechtsprechung, wie etwa Urteile des BGH oder des Bundesarbeitsgerichts, werden von Rechtsanwalt Joachim Zimmermann innerhalb seiner Betreuung stets berücksichtigt. Weiterhin unterstützt er unzufriedene Lebensversicherungskunden den Rücktritt von ihrem …

… Sie sich ruhigen Gewissens der Erstellung der Dokumente widmen“, rät Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. Vorsicht ist beim Rückgriff auf pauschale und vorgedruckte Patientenverfügungen geboten. Denn nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung sind diese regelmäßig zu allgemein gehalten und daher medizinisch und rechtlich unwirksam. Zudem wird fälschlicherweise oft angenommen, dass der Ehepartner, Lebensgefährte oder Familiengehörige automatisch befugt wäre, Entscheidungen für nahestehende Personen oder Verwandte …

… komplexe Themen einfach zu erklären. So haben auch Leser ohne Vorkenntnisse die Chance, die Zusammenhänge zu verstehen und dieses Wissen für sich zu nutzen. Das Buch enthält zahlreiche Beispiele aus der Praxis und aktuelle Hinweise auf die Rechtsprechung und auf Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Es ist sowohl für Anfänger als auch für Fortgeschrittene geeignet. Profitieren Sie von den praktischen Erfahrungen des Autors als erfolgreicher Immobilieninvestor, Jurist mit Spezialisierung im Steuerrecht und als kaufmännischer Projektleiter in der …

… Zur Teilnahme an einem derartigen Test ist der Fahrzeugführer jedoch nicht verpflichtet, sie ist freiwillig. Für ein mögliches Strafverfahren wären die Ergebnisse dieser Tests ohnehin nicht von Relevanz, weil das Ergebnis nach ganz überwiegender Rechtsprechung keine Beweiskraft hat. Keine Verpflichtung zur Mitwirkung an Drogenschnelltests und Atemalkoholmessungen Sofern jedoch der Fahrzeugführer den Polizeibeamten aufgrund seines Verhaltens oder aufgrund Umständen, die in der Person des Fahrzeugführers gesehen werden können (zum Beispiel gerötete …

… Anwälten zu überlassen, die sich auf einzelne Rechtsgebiete fokussiert haben. Sie nutzen mit der Durchsetzung berechtigter Interessen und Abwehr unberechtigter Forderungen nicht nur die Inhalte der Paragrafen, sondern werten permanent auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. In der Kanzlei Bregenhorn-Wendland (http://www.med-juris.de/) treffen Mandanten gleich auf eine Vielzahl von Experten für Medizinrecht, Recht der Heilberufe, Arbeitsrecht, Sozialrecht sowie Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Diese …

… Datenschutzgesetz. Das Gericht behalf ich im Ergebnis damit: Es hat die Vorschrift im Kunsturheberrecht (§ 22 KUG) „im Lichte einer Abwägung“ verfassungskonform ausgelegt, also schlicht in die Vorschrift etwas hineingelesen, was dort gar nicht steht. Denn: In ständiger Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht, so die Richter, die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, …

… Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts sind schon komplett eingearbeitet. WHG – Wasserrecht klar Nach weitreichenden, insbesondere durch europäisches Recht notwendig gewordenen Neuregelungen ist die 2. Auflage des Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG erschienen. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG ist sorgfältig aufbereitet, das untergesetzliche bundesrechtliche Regelwerk systematisch integriert: so die fortgeschriebene Abwasserverordnung oder der Erlass der Grundwasserverordnung. Abweichende bzw. ergänzende landesrechtliche Regelungen …

… wiederzugeben.“, erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller MFM Tarife nur bei Nachweis entsprechender Lizenzpraxis anwendbar „Aus diesem Grunde haben wir keinem unserer Mandanten empfohlen, die Forderung von Copytrack in der geforderten Höhe auszugleichen. Denn nach der von uns mitgeprägten Rechtsprechung sind die MfM-Tarife nur dann anwendbar, wenn der Rechteinhaber nachweisen kann, dass für das konkrete Foto im konkreten Nutzungszeitraum auch tatsächlich nach dieser Lizenz-Tabelle lizensiert worden ist. Dieser Nachweis ist von Copytrack jedoch bisher in …

… mindestens so viel wie ihre Trägheit. Und nicht zu vergessen: Viele Deutsche können sich dank unzureichenden Einkommens und unzureichender Renten gar keine zusätzlichen Ausgaben leisten. So wird der, der Geld hat, vom Transparenzgesetz ebenso begünstigt wie von der Rechtsprechung. Der eine kann gebührenpflichtig Auskünfte erhalten, der andere erforderlichenfalls Anwälte und Gerichte bemühen, um Politikern und Verwaltungsbürokraten auf Augenhöhe zu begegnen. Der, der kein Geld hat, muß passen – Mensch zweiter Klasse. Das Transparenzgesetz hilft ihm …

… Low- Performer systematisch identifizieren + Checkliste: Persönliche Schwierigkeiten des Mitarbeiters erkennen + S&P Checkliste: Zielvereinbarungs- und Mitarbeitergespräche erfolgreich führen + S&P Checkliste: Kritik- und Feedbackgespräch alsCoach erfolgreich führen +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssystemen Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen …

… Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem BGH klagte ein Anleger eines …

… Fonds ggfs. steuerrechtlich nicht anerkannt werden könnte, weil die Beurteilung der Finanzverwaltung von der steuerrechtlichen Beurteilung im Prospekt abweichen kann, und dadurch für Anleger das Risiko besteht, dass die prospektierten steuerlichen Folgen nicht eintreten. Fazit: Anleger können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen Nach der Rechtsprechung werden Anleger geschützt: Wird die Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen verletzt, so haften Treuhandkommanditisten ebenso wie Gründungsgesellschafter für Schäden, die dem Anleger entstehen.

… Low- Performer systematisch identifizieren + Checkliste: Persönliche Schwierigkeiten des Mitarbeiters erkennen + S&P Checkliste: Zielvereinbarungs- und Mitarbeitergespräche erfolgreich führen + S&P Checkliste: Kritik- und Feedbackgespräch alsCoach erfolgreich führen +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssystemen Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen …

… Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… auf einzelne Rechtsgebiete fokussiert haben. Sie nutzen mittels der Durchsetzung berechtigter Ansprüche und der Abwehr unberechtigter Forderungen nicht nur die Inhalte der Paragrafen, sondern werten permanent auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. Professionelle Unterstützung durch mehrere Rechtsgebiete Die Kanzlei Sebel umfasst eine Vielzahl an Rechtsgebieten. Dazu gehören das: > Familienrecht > Arbeitsrecht > Strafrecht > Sozialrecht > Vertragsrecht > Verkehrsrecht Für die …

… Mandanten die Kanzlei aufsuchen Seit 2013 berät Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum in seiner eigenen Kanzlei seine Mandanten schwerpunktmäßig und mit großer Erfahrung zu arbeitsrechtlichen Themen. Sein Wissen über aktuelle Rechtsprechungen kommt betroffenen Personen zugute. Die Kanzlei ist nahe des Bochumer Schauspielhauses gelegen, sodass sie in kurzer Zeit vom Hauptbahnhof sowie der Autobahn zu erreichen ist. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin Oechsler Rotebühlstraße 50 70178 Stuttgart fon …

… entfällt dann als gesetzliche Vermutung. Welchen Inhalt erfordert eine derartige Klausel ? Eine gängige und auch bei notariellen Beurkundungen immer wieder bemühte Formulierung ist, dass „jeder der beiden Ehegatten von möglichen Verfügungsbeschränkungen befreit ist“. Seitdem sich die Rechtsprechung in neuerer Zeit mit diesem Fragenkomplex beschäftigt, steht das testamentarische Konstrukt allerdings auf dünnem Eis. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2011, Az: 10 U 112/10, betont, dass die vorbezeichnete Formulierung im Hinblick auf …

… Feststellungsklage und die Durchsetzung zum Beispiel von Pflichtteilsansprüchen vor den gewöhnlichen Zivilgerichten im Fokus der anwaltlichen Praxis. Zu den weiteren Vortragsthemen gehören die typischen Fallen im Pflichtteilsrecht sowie die für die Beratung im Erbrecht wichtige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ausflug in das Steuerrecht und Strafrecht Interessant dürften auch die Beiträge zu den Schnittstellen des Erbrechts mit anderen Rechtsgebieten sein. Da die meisten Erbfälle auch steuerrechtliche Themen mit sich bringen, kommt auch …

… Regelung im Arbeitsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, was zur Unwirksamkeit der betreffenden Klausel führt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gesetz findet sich jedoch keine solche ausdrückliche Begrenzung, sodass es der Rechtsprechung obliegt zu entscheiden, wann eine Kündigungsfrist zu lang und damit unwirksam ist. Der Sachverhalt: Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Verlängerung der Kündigungsfrist Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann …

… Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen“. Dabei soll bezüglich dieses Verschuldens ein strengerer Maßstab für denjenigen gelten, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, so das Gericht. Diesem Linksetzenden sollen in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (dazu gleich) vorab Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Inhalte zumutbar sein. Stellt eine Verlinkung eine öffentliche Wiedergabe dar? Die entscheidende rechtliche Frage bei der Haftung für Links ist, ob die Verlinkung eine …

… Risiken für Anbieter entsprechender Systeme bestehen. So kann es bspw. zu Fehlregulierungen des Heizsystems kommen, die zu überschüssigen Ausgaben oder Schäden am Mobiliar, Lebensmitteln etc. führen. Aufgrund der Neuartigkeit der Materie besteht bisher kaum Rechtsprechung zu diesen Fragen, dennoch lassen sich erste Anhaltspunkte für den Umgang mit entsprechenden rechtlichen Risiken aus dem geltenden Recht ableiten. Welche rechtlichen Herausforderungen birgt das Connected Living überhaupt? • Bedarf Smart Home zwingend neuer rechtlicher Regeln? Nicht …

… und Freiburg auf das Medizinrecht spezialisiert. Mit Durchsetzungsstärke, fachlichen Kenntnissen sowie dem nötigen Einfühlungsvermögen beraten und betreuen die Fachanwälte für Medizinrecht die Mandanten in und um Karlsruhe. Das Leistungsspektrum der Kanzlei für Medizinrecht in Karlsruhe Die Rechtsprechung und Normen des Patientenrechts sollen dem Patienten Sicherheit bei der ärztlichen Behandlung geben, ihn vor Schäden schützen und im Fall eines dennoch eintretenden Schadens die Durchsetzung seiner Rechte ermöglichen. Daher vertreten die Anwälte …

… rechtkräftig. Der Kläger hat im August 2017 eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 318/17) beim Bundesgerichtshof eingereicht, die er bis Anfang Dezember 2017 begründen muss. Er hofft auf die Zulassung der Revision und die Korrektur der an sich unhaltbaren Rechtsprechung des OLG Hamm. Sollte sich nämlich die Ansicht des OLG Hamm durchsetzen, kann zukünftig nicht mehr zu einer Organlebendspende geraten werden, da dann der Transplantationsmedizin Tür und Tor für falsche, verharmlosende und unterlassene Risikoaufklärung geöffnet werden. „Eine Lebendspende …

… legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, sich lästige Konkur-renz kleiner Parteien durch juristische Spitzfindigkeiten fernhalten zu wollen. Daher fordert das höchste deutsche Gericht in seiner ständigen Rechtsprechung einen „zwingenden Grund“ für die Einführung von Hürden. Zwar wurde diesmal, wie auch schon bei den früheren Verfahren, ganz allgemein von der drohenden „Zersplitterung“ und „Unregierbarkeit“ der Stadt- und Gemeinderäte gesprochen, angeblich verursacht durch zu viele …

… grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung …

… des Verfassungsbruchs“ in die Geschichte des Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und …

… Oberauer sagt. Er sieht die Tür zu einem großen Forschungsprogramm aufgestoßen. „Auf viele Fragen haben wir noch keine befriedigende Antwort oder nur Indizien. So thematisieren die Rechtsgelehrten erstaunlicherweise nie, ob und wie die Maximen tatsächlich in der Rechtsprechung angewendet wurden“, sagt der Forscher. „Wir werden zu prüfen haben, ob die Maximen etwa lediglich akademische Kunstübungen waren oder der Anwendung dienten.“ Offen sei auch, welche Rolle die Maximen in den rechtlichen Diskussionen heutiger islamischer Gesellschaften spielen …

… Beschäftigungsverbot gelten für Tätigkeiten und Branchen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr. Weitere Ausnahmen sind durch landesrechtliche Regelungen möglich sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen sowie zur Vermeidung erheblicher Schäden, wobei die Rechtsprechung hierfür klare Vorgaben gemacht hat. So hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2014 die Hessische Bedarfsgewerbeordnung insoweit für nichtig erklärt, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den …

… als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs können Ex-Partner in Zukunft wohl nicht mehr so vorgehen. Durch eine Änderung der deutschen Einkommenssteuergesetze sind die Gerichte gezwungen, ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern. Diese Änderungen des Einkommensteuergesetzes haben zum Inhalt, dass Scheidungskosten, ähnlich wie die Prozesskosten für andere gerichtliche Streitigkeiten, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Doch keine Regel ohne Ausnahme. …

… "verschmutzt" werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich kann man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren - aber es gibt Grenzen dessen, was man erwarten darf. Damn man einen Anspruch gegen den Nachbarn geltend machen kann ist mit der Rechtsprechung zu sehen, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen …

… Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen, die Nichtbeachtung von Sonder- bzw. Neuregelungen für bestimmte Personenkreise (z.B. Reichsbahner, Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, Altersrentner nach EM-Rente u.a.) oder die ungenügende Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung. Insbesondere ältere Rentenbescheide enthalten häufig Fehler oder sind aufgrund von Gesetzesänderungen abzuändern. Ist die Rente nicht richtig berechnet, kann bei der Rentenversicherung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist und jahrelangem Rentenbezug …

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollision verfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… rechtmäßig, da es einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Auswirkungen auf die Praxis für Arbeitnehmer und Betriebsräte Das klarstellende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist laut Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär zu begrüßen. In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung lässt das Bundesarbeitsgericht keine anhaltslose Totalüberwachung von Arbeitnehmern zu. Nur wenn gegen einen Arbeitnehmer oder gegen eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlung oder sonstige schwerwiegende Pflichtverletzung besteht, …

… entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die möglichen Konsequenzen aufzuklären. Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, eine "umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen", so der …

… Einzelfall im Rahmen einer Äquivalenzkontrolle ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts und den damit einhergehenden Kosten hergestellt werden. Beratung oder Vertretung Der BGH entschied aber anders und bestätigte damit die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Zur Begründung führte er an, dass § 4 RVG allein für die "Vertretung" eines Mandanten gelte, also vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber Vertragspartnern und Behörden. Sinn der Vorschrift sei, dem Mandanten von vornherein …

… Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 1.3 Vorratsdatenspeicherung 2.0 Am 16. Oktober 2015 wurde vom Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bundesjustizminister Maas (SDP) verteidigte den Gesetzesentwurf vehement: „Der Entwurf werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht.“ Diese Aussage mutet mehr als befremdlich an, denn derselbe Bundesjustizminister lehnte einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung bis Anfang des Jahres 2015 strikt ab. Maas sagte der Frankfurter Allgemeinen …

… was die Beweislage natürlich enorm vereinfacht. Denn gerade bei Unfällen gibt es naturgemäß viele „Wahrheiten“. Eine Kameraaufzeichnung kann aber, ist sie aussagekräftig, viel zur Klärung der tatsächlichen Unfallsituation beitragen. Dennoch bleibt die Sachlage nicht endgültig geklärt. Andere Gerichte können diese Fragen auch anders beurteilen. Und es gibt durchaus nicht unerhebliche Argumente gegen die Zulassung solcher Aufzeichnungen. Wir werden also die weitere Rechtsprechung im Auge behalten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht