Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… die Grenze der 100.000 Euro überschritt. Die Verteidigung argumentierte, dass die Verurteilung wegen des besonders schweren Falles somit gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Absatz II GG verstoße. Dem hielt das OLG Bamberg indes eine andere ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die bereits vor der Änderung der Höhe des hinterzogenen Betrags galt. Das OLG wertete das Verhalten des Angeklagten, der sich Einnahmen auf einem Schweizerbankkonto hatte gutschreiben lassen, als Verschleierungshandlung. Schon bei Zugrundelegung der …

… ob Werbungskosten geltend gemacht können. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist das nur möglich, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken wird nach der Rechtsprechung des BFH die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Mit Urteil vom 17. Juli 2018 hat der BFH die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an …

… Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt. Mit aktuellem Urteil ist das Finanzgericht Düsseldorf dieser neuen Rechtsprechung des BFH gefolgt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der Darlehensnehmer geriet in finanzielle Schwierigkeiten, über …

… Steuerschuld entstanden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass durch die freiwillige Zahlung der Eheleute ein materiell bereits entstandener Steueranspruch erfüllt wurde. Somit trat durch die freiwillige Zahlung der Kläger eine Ablaufhemmung ein, die ihnen letztlich selbst zum Verhängnis wurde. Die Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 hatten Bestand. Die verdeutlicht die komplexen Zusammenhänge der Selbstanzeige, die für jeden Fall individuell zu beurteilen sind. Ob diese Rechtsprechung in der Revision Bestanden haben wird, bleibt abzuwarten.

… Ehepartner den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Ehegatte dann darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert wurde, trägt er nach der Rechtsprechung des BFH dafür auch die Beweislast (Az.: II R 41/14). In dem zu Grunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto seiner Frau. Das zuständige Finanzamt nahm in der vollen Höhe des Betrags eine freigebige …

Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht …

… durchaus Aussicht auf Erfolg. Wichtig ist, daß Kleingärtner und KGV-Vorstände mit den hier relevanten juristischen Grundlagen vertraut sind. In dem Seminar geht es neben der Vermittlung wichtiger allgemein-grundlegender Rechtszusammenhänge des deutschen Kleingartenrechts (BKleingG und Rechtsprechung), auch um Fragen des Bauplanungsrechts bzw. der Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. …

… Aussicht auf Erfolg. Wichtig ist, daß Kleingärtner und KGV-Vorstände mit den hier relevanten juristischen Grundlagen vertraut sind. In dem Seminar geht es neben der Vermittlung wichtiger allgemein-grundlegender Rechtszusammenhänge des deutschen Kleingartenrechts (BKleingG und Rechtsprechung), auch um Fragen des Bauplanungsrechts bzw. der Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte …

… 28/16). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung über die Postanschrift hinaus auch die Betriebsstätte des Rechnungsstellers enthalten muss. Der BFH hat mit diesen Urteilen die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wesentlich …

… sich an Art. 6 und 7 DSGVO, statt an den §§ 22, 23 KUG messen lassen müssen. Problematisch ist hierbei die entstehende Rechtsunsicherheit. Für die Anwendung von §§ 22, 23 KUG besteht eine über Jahre von BGH, EuGH und EGMR entwickelte Rechtsprechung, die zukünftig für den fraglichen Bereich nicht mehr anwendbar wäre. Es bräuchte wieder jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den höchsten deutschen und europäischen Gerichten, um eine der DSGVO entsprechende Rechtsprechung entstehen zu lassen. Aus diesem Grund wäre alternativ denkbar, den Art. 85 Abs. …

… Finanzgericht bejahte die Steuerfreiheit für diese Dienstleistungen. Die Steuerfreiheit beruhe zwar nicht auf nationalem Recht, aber auf Unionsrecht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL. An der Einschätzung des Finanzgerichts hat nun allerdings der BFH seine Zweifel. Aus der Rechtsprechung des EuGH könne abgeleitet werden, dass dieser EU-Regelung keine unmittelbare Wirkung zukomme. Dann könne sich der Verein nicht gegen die Steuerpflicht nach nationalem Recht wehren. Die Entscheidung des EuGH zu der Frage kann von großer Bedeutung für viele Vereine …

… für alle. So polarisierte Krings 2010 mit der Aussage, Homosexuelle gefährdeten das Kindswohl, oder im vergangenen Jahr mit der These, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Eheverbot für Schwule und Lesben. Auch kritisierte der CDU-Mann die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit den Worten „Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe Krings nicht nur parteiintern Unterstützung für die Nominierung. Auch seitens der Opposition kann er auf …

… Rückzahlungspflicht von Ausschüttungen (diese wurden vielfach als feste Rendite bzw. Gewinne dargestellt) o sowie weitere aufklärungspflichtige Umstände statt. - Zudem erfolgte überwiegend keine oder keine rechtzeitige Übergabe des über 60-seitigen Fondsprospekts. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Aufklärung des Anlegers über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig sein muss. Weiter muss die Beratung anlegergerecht sein. Die Grenze einer anlegergerechten Beratung ist …

… geltend machen und das Fahrzeug gegen eine entsprechende Erstattung an den Hersteller zurückgeben. Hierbei bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit, da die Ansprüche am 31.12.2018 verjähren. Die geschädigten Dieselbesitzer können nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung das manipulierte Fahrzeug, auch nach Softwareupdate, zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück. Gegebenenfalls muss nur eine geringe Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. VW-Modelle: Wer als Dieselbesitzer a) einen Wagen aus dem VW-Konzern …

… nicht nur für diesen Fall von Relevanz, sondern ist auch für ähnliche Fälle von Bedeutung. Fraglich war, ob die Norm auch dann Anwendung finden kann, wenn der Kartellverstoß vor 2005 lag. Diese Frage war in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten. Das im Verfahren zuständige Landgericht gab der Klage statt, bis auf Teile der geforderten Zinsen. Das Oberlandesgericht dagegen sah die Ansprüche als verjährt an. In der Revision zum Bundesgerichtshof wurde das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und …

… All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertragsgestaltung > Sichere Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag > Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit - Reaktionsmöglichkeiten Ihr Nutzen: > Arbeitsverträge optimal gestalten > Typische …

… Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der Begriff des Termingeschäfts ist in der Regelung nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind unter Termingeschäften Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind und die zudem eine Beziehung zu einem …

… lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Mehr Informationen zum Seminar erhalten Sie unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz und nicht nur zur Toleranz sexueller Vielfalt zu erziehen, verfassungswidrig ist. Auf diese Weise sollen offenbar alle Juristen in Rechtswissenschaft und Justiz vor Augen geführt bekommen: Wer die bis ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes seit 1977 zur Sexualerziehung auswertet und dabei zu dem Ergebnis kommt, Sexualerziehung ist verfassungswidrig, wenn sie Schüler zur Akzeptanz statt zur Toleranz sexueller Vielfalt erzieht, darf nicht Richter am Landesverfassungsgericht werden. Dass der …

… die Verwendung von zu kleiner Schrift im Vertrag als noch gravierender erwies. Ein dritter grober Schnitzer der Kreditgeber war zudem, dass dem Verbraucher in gehäuften Fällen keine Vertragsurkunde vorgelegt wurde. Der Bundesgerichtshofs bestätigte in seiner Rechtsprechung nochmals, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, dem Darlehensnehmer ein von beiden Seiten unterzeichnetes schriftliches Original des Vertrages vorzulegen. Der Verbraucher kann demnach solange von seinem Widerrufsrecht gebraucht, bis die Vertragsurkunde vorliegt und die …

… Eheleute für das Verfahren berücksichtigt werden durften. Darüber hinaus wurde der aufwendige Lebensstil der Eheleute angeführt, der auf eine über die Grundsicherung hinausgehende Vermögensquelle schließen ließ. Die rechtsstaatlich äußerst kritisch zu bewertende Verwendung von Steuer-CDs wird durch diese Entscheidung für eine weitere Verfahrensart im Wesentlichen anerkannt. Nichtsdestoweniger bedarf dies stets der intensiven Prüfung. Ob eine höchstrichterliche Rechtsprechung für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

… im konkreten Verfahren herleiten. Da es im vorliegenden Fall an einer eigenständigen Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Finanzbeamten fehlte, scheiterte die Strafbarkeit hinsichtlich § 266 StGB. Dies liegt jedoch in den besonderen Strukturen des Investitionszulagenverfahrens begründet, die einem steuerlichen Beamten keine Rechtmäßigkeitsprüfung auferlegt. Eine generelle, sich auf sämtliche öffentlich-rechtliche Verfahren beziehende Aussage, ist dieser Rechtsprechung daher nur begrenzt zu entnehmen. Eine Einzelfallprüfung ist jedenfalls geboten.

Fachanwaltskanzlei informiert über Mercedes-Abgasskandal, kostenfreie Erstberatung Analog zum VW-Skandal bestehen die gleichen Rechte auf Rückabwicklung und Widerruf! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung! Erste Urteile gegen Mercedes! Rechtsschutz übernimmt alle Kosten, idR auch wenn ADAC Versicherung vorliegt! Europaweit liegt die Zahl betroffener Fahrzeuge laut Minister Scheuer bei 774 000. „Dabei handelt es sich neben dem Vito insbesondere um die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d.“ Eigentümern von betroffenen manipulierten Dieselfahrzeugen …

… Vermietung errichtet. Dazu nahm sie die Leistungen diverser Handwerker in Anspruch. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung führte sie Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. Schließlich beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte darauf hin die Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten der GmbH ab, lehnte es aber ab, den Erstattungsbetrag zu verzinsen. Das FG Baden-Württemberg sprach der klagenden GmbH …

… Schuld eingestanden und zahlt über eine Milliarde Euro Strafe. Klagen werden jetzt endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden werden. Damit ist auch das letzte Hindernis zum Erfolg der myRight-Sammelklage beseitigt“ Gerichte sprechen von Arglist und Betrug Tatsächlich hat sich die Rechtsprechung im Abgasskandal komplett gedreht. Bis Mitte April 2018 zählte der ADAC in Verfahren zur Abgasthematik 400 Urteile, die zu Gunsten der Käufer ausgingen. Lediglich 119 wurden im Sinne der Hersteller und Händler entschieden. Dass VW betrogen hat, ist …

… Unternehmens zu bestimmen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Geschäftsführer als Mehrheitsgesellschafter mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält. Hält der Geschäftsführer exakt 50 Prozent der Anteile oder weniger, könne nach Rechtsprechung des BSG eine abhängige Beschäftigung nur ausgeschlossen werden, wenn er durch ausdrückliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag über eine umfassende Sperrminorität verfügt und Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Für die Frage der Sozialversicherungspflicht sei es auch nicht …

… Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Erstellung und Verbreitung der Bilder aus. Damit zeigt sich, dass die populistischen Äußerungen der Parteien nicht nur der Überzeugung des Großteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der aktuellen Rechtsprechung brechen. Vielmehr scheinen die Forderungen von FDP und CDU vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Aktuell und in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzeswidrigen Zuständen und Tierquälerei …

Das Familienrecht ist vielschichtig und schwer zu durchschauen. Durch die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung ist es bei Problemen sinnvoll, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. ------------------------------ Grundlagen des Familienrechts Der Bereich des Familienrechts regelt im deutschen Zivilrecht die Rechtsbeziehungen, die innerhalb einer Familie vorkommen können. Dazu gehören Schlagworte wie die Ehe und Lebenspartnerschaften, aber auch gesetzliche Vertretungsfunktionen. Die in diesen Rechtsbeziehungen entstehenden Probleme …

… Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen diente. Damit war von Anfang an klar, dass der Tatbestand des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gar nicht verwirklicht worden sein konnte, da im Falle einer solchen Einbindung laut Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes ein Verwenden im Sinne des § 86a Absatz 1 StGB nicht gegeben ist. Angesichts dieses offenkundig fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt …

… in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass Verluste auf der Vermögensebene steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 sorgt der Bundesfinanzhof für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Nach Einführung der Abgeltungssteuer führt demnach der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eines Darlehens, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der BFH hatte in einem …

… Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht …

… Besteuerung des Aufgabegewinns mit Einkommensteuer zu erfolgen hätte. Der BFH hat in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gemacht, dass er anders als von der Finanzverwaltung und dem dem Verfahren beigetretenen Bundesminister der Finanzen (BMF) vorgetragen, keine Änderung der Rechtsprechung vorgenommen hat und auch mit dem entsprechenden BMF-Schreiben im Einklang steht. Der Versuch, das Versäumnis bei Aufgabe des land-und forstwirtschaftlichen Betriebs und Verteilung der Grundstücke auf die Erben eine Beteuerung vorzunehmen, zu heilen, kann durch …

… beachten, dass es bis dato mehr als umstritten ist, ob Unternehmen ihre Konkurrenten wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen oder verklagen dürfen. Dazu gab es vor der Einführung der DSGVO divergierende obergerichtliche Rechtsprechung. Die bisher vorliegenden kostenpflichtigen Abmahnungen wurden primär gegen Unternehmen ausgesprochen, die auf ihrer Website bzw. Homepage gänzlich auf Datenschutzhinweise in Form einer Datenschutzerklärung auf der Homepage verzichten. Dies ist mit Hilfe eines sog. Crawlers …

… sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.August 1991 bestanden haben. Erworben worden sind auch Versorgungsanwartschaften in das System, soweit sie nach dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hätten einbezogen werden müssen. Nach der BSG-Rechtsprechung ist dies immer dann der Fall, wenn der Versicherte ohne erfolgte Einzelfallentscheidung wie Versorgungszusage, Einzelfallentscheidung oder Einzelvertrag am 30.06.1990 (Stichtag) nach dem Bundesrecht was am 01.08.1991 galt einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage unter Beachtung …

… wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sei eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen, so das Finanzgericht. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EstG erzielt. Dazu zählt auch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter …

… dass die Trommel auch senkrecht zu ihrer Drehachse aus der Kartusche entnommen werden kann. Die Patentinhaberin hatte ein Recycling-Unternehmen, das wiederaufbereitete Kartuschen der Klägerin vertreibt und hierzu die Trommel der Kartusche austauscht, wegen Patentverletzung verklagt. Nach der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteil „Palettenbehälter II“, X ZR 97/11 vom 17. Juli 2012) kam es auf die Frage, ob sich gerade in den ausge-tauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln, re-gelmäßig nur dann an, wenn nach der Verkehrsauffassung …

… verdaulich" auf. So entstehe der Eindruck, dass auch der dauerhafte Konsum dieses Lebensmittels gut vertragen werde. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass sich die Angabe "bekömmlich" nur auf den Geschmack beziehe, so der BGH. Damit folgt der BGH der Rechtsprechung des EuGH, der bereits 2012 entschieden hatte, dass mehrdeutige Aussagen bei alkoholischen Getränken unzulässig sind. Der Europäische Gerichtshof untersagte Winzern ihren Wein mit der Angabe "bekömmlich" wegen seines geringen Säuregehalts zu bewerben. 2011 hatte der BGH hingegen die …

… ZR 242/12). Kam die Geschäftsführerhaftung bis dahin schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von den Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste und nichts unternommen hat um sie zu verhindern, hat sich der BGH von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Die Karlsruher Richter erklärten, dass sich allein aus der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für das Unternehmen keine Verpflichtung des Geschäftsführers ableiten lasse, Wettbewerbsverstöße gegenüber außenstehenden Dritten zu verhindern. Die bloße …

… worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt anhand grundlegender und aktueller Rechtsprechung einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierung computerimplementierter Erfindungen in Europa, Deutschland und den USA als auch über deren Durchsetzung. Dieses Seminar vermittelt praxisbezogen Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen von der Erfindungsmeldung …

… einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, § 152 Absatz II StPO. Um einen funktionierenden Rechtsapparat zu gewährleisten, ist die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle zugänglich. In Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung betonte das OLG Frankfurt daher, dass nur eine Unvertretbarkeitskontrolle stattfinden könne. Unter Abwägung sämtlicher Fakten, insbesondere der Schwere des Vorwurfs kam das Gericht zum dem Schluss, dass keine Unvertretbarkeit anzunehmen sei. Eine …

… Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Parteien entbehrliche Vertragsangaben zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht haben. Auch die den Klägern nachträglich übersandten „Ergänzenden Informationen zu Darlehen…“, die kommentarlos mit der Jahresabrechnung 2016 des Darlehens …

… blieben zunächst erfolglos. Im Revisionsverfahren gab der BFH den Klägern aber Recht. Der BFH urteilte, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte ändern dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach den Grundsätzen von "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht schon vorher hätte erkennen können. Dasselbe …

… und 73a StGB a.F. ebenfalls keine Verständigung darüber zugelassen habe. Abhängig ist dies letztlich von er Auslegung des Begriffes der Strafe. Der BGH hält traditionell an seiner Sichtweise fest, die die Entziehung als präventive Maßnahme ohne Strafcharakter einordnet. Daran mag berechtigterweise gezweifelt werden, da die Auswirkungen für den Betroffenen durchaus denen einer Strafe gleichkommen können. Solange die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von ihrer Linie dahingehend abrückt, ist ihr Ausschluss der Verständigung folgerichtig.

ach Polen, sei der Verbleib nicht ungeklärt, sondern die Ware aus dem Steuergebiet verbracht. Da die Energieerzeugnisse zu einem Zweck des § 2 Abs. 3 S. 2 EnergieStG verwendet wurden, ist keine Energiesteuer (in Höhe der Differenz von ermäßigtem und normalem Steuersatz) entstanden. Infolgedessen kam es zu keiner Steuerverkürzung und folglich auch zu keiner Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freisprüche Revision eingelegt, nun hat der 1. Senat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des LG Berlin zu bestätigen.

Aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Rechtsprechung Die aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH (https://www.aas-seminare.de/) (aas) ist Experte für Betriebsratsschulungen im Bereich Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht und bietet diverse Seminare an. Das breite Portfolio der aas umfasst unter anderem Grundlagenseminare, spezielle Schulungen zum Beispiel für die Schwerbehindertenvertretung, aber auch Update-Seminare für erfahrene Betriebsratsmitglieder. In diesen Veranstaltungen können die Teilnehmer ihre Kenntnisse …

… Einzelfall. Kompetenter Rechtsbeistand in Herrenberg Günther Wurst legt größten Wert auf die dauerhafte Beziehung zu seinen Mandanten. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Problemlösung, sondern auch darum, Mandanten ständig über neueste Rechtsprechungen zu informieren. Die Kanzlei in Herrenberg steht Mandanten immer für Fragen offen. Weitere Rechtsgebiete von Günther Wurst sind zudem das Wirtschaftsrecht, das Sozialrecht, das Familienrecht und das Steuerrecht. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin …

… 6 K 4473/10 -, Rn. 31 (juris). Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und persönliche …

… Aktualität: Die Informationen werden laufend aktualisiert; 3. Informationstiefe: Wichtige Urteile, die verständlich und kompakt aufbereitet sind, untermauern die Inhalte; 4. Mehrwert: Praxistipps und professionelle, rechtssichere Vorlagen und Formulare, die auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung sind. Was kostet die Nutzung von lexport? Den hohen Qualitätsanspruch zu erfüllen, kostet Zeit - das hat seinen Preis; daher sind die Inhalte moderat kostenpflichtig. Wer steckt hinter lexport? Lexport wurde entwickelt und wird fortlaufend …

… nennen ist beispielsweise eine Anpassung an das dritte Geschlecht bezüglich Kleidervorschriften, Minderheitenquoten und der Formulierung in Stellenanzeigen. Zwar kennt das Arbeitsrecht im Grundsatz nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, seit Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird die Rechtsprechung jedoch auf die Zulässigkeit des dritten Geschlechts hin kritisch zu sehen sein: Der Begriff des Geschlechts im Sinne des AGG meint die biologische Zuordnung zu einer Geschlechtergruppe und ist damit ausdrücklich nicht auf männlich oder …