Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen diente. Damit war von Anfang an klar, dass der Tatbestand des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gar nicht verwirklicht worden sein konnte, da im Falle einer solchen Einbindung laut Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes ein Verwenden im Sinne des § 86a Absatz 1 StGB nicht gegeben ist. Angesichts dieses offenkundig fehlenden Tatbestandes war auch ein Anfangsverdacht von Anfang an ausgeschlossen. Warum die Staatsanwaltschaft Kiel trotzdem die Durchsuchung durchgeführt …

… in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass Verluste auf der Vermögensebene steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 sorgt der Bundesfinanzhof für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Nach Einführung der Abgeltungssteuer führt demnach der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eines Darlehens, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der BFH hatte in einem …

… Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht …

… Besteuerung des Aufgabegewinns mit Einkommensteuer zu erfolgen hätte. Der BFH hat in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gemacht, dass er anders als von der Finanzverwaltung und dem dem Verfahren beigetretenen Bundesminister der Finanzen (BMF) vorgetragen, keine Änderung der Rechtsprechung vorgenommen hat und auch mit dem entsprechenden BMF-Schreiben im Einklang steht. Der Versuch, das Versäumnis bei Aufgabe des land-und forstwirtschaftlichen Betriebs und Verteilung der Grundstücke auf die Erben eine Beteuerung vorzunehmen, zu heilen, kann durch …

… beachten, dass es bis dato mehr als umstritten ist, ob Unternehmen ihre Konkurrenten wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen oder verklagen dürfen. Dazu gab es vor der Einführung der DSGVO divergierende obergerichtliche Rechtsprechung. Die bisher vorliegenden kostenpflichtigen Abmahnungen wurden primär gegen Unternehmen ausgesprochen, die auf ihrer Website bzw. Homepage gänzlich auf Datenschutzhinweise in Form einer Datenschutzerklärung auf der Homepage verzichten. Dies ist mit Hilfe eines sog. Crawlers …

… sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.August 1991 bestanden haben. Erworben worden sind auch Versorgungsanwartschaften in das System, soweit sie nach dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 hätten einbezogen werden müssen. Nach der BSG-Rechtsprechung ist dies immer dann der Fall, wenn der Versicherte ohne erfolgte Einzelfallentscheidung wie Versorgungszusage, Einzelfallentscheidung oder Einzelvertrag am 30.06.1990 (Stichtag) nach dem Bundesrecht was am 01.08.1991 galt einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage unter Beachtung …

… wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sei eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen, so das Finanzgericht. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EstG erzielt. Dazu zählt auch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter …

… dass die Trommel auch senkrecht zu ihrer Drehachse aus der Kartusche entnommen werden kann. Die Patentinhaberin hatte ein Recycling-Unternehmen, das wiederaufbereitete Kartuschen der Klägerin vertreibt und hierzu die Trommel der Kartusche austauscht, wegen Patentverletzung verklagt. Nach der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteil „Palettenbehälter II“, X ZR 97/11 vom 17. Juli 2012) kam es auf die Frage, ob sich gerade in den ausge-tauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln, re-gelmäßig nur dann an, wenn nach der Verkehrsauffassung …

… verdaulich" auf. So entstehe der Eindruck, dass auch der dauerhafte Konsum dieses Lebensmittels gut vertragen werde. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass sich die Angabe "bekömmlich" nur auf den Geschmack beziehe, so der BGH. Damit folgt der BGH der Rechtsprechung des EuGH, der bereits 2012 entschieden hatte, dass mehrdeutige Aussagen bei alkoholischen Getränken unzulässig sind. Der Europäische Gerichtshof untersagte Winzern ihren Wein mit der Angabe "bekömmlich" wegen seines geringen Säuregehalts zu bewerben. 2011 hatte der BGH hingegen die …

… ZR 242/12). Kam die Geschäftsführerhaftung bis dahin schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von den Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste und nichts unternommen hat um sie zu verhindern, hat sich der BGH von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Die Karlsruher Richter erklärten, dass sich allein aus der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für das Unternehmen keine Verpflichtung des Geschäftsführers ableiten lasse, Wettbewerbsverstöße gegenüber außenstehenden Dritten zu verhindern. Die bloße …

… worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt anhand grundlegender und aktueller Rechtsprechung einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierung computerimplementierter Erfindungen in Europa, Deutschland und den USA als auch über deren Durchsetzung. Dieses Seminar vermittelt praxisbezogen Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen von der Erfindungsmeldung …

… einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, § 152 Absatz II StPO. Um einen funktionierenden Rechtsapparat zu gewährleisten, ist die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle zugänglich. In Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung betonte das OLG Frankfurt daher, dass nur eine Unvertretbarkeitskontrolle stattfinden könne. Unter Abwägung sämtlicher Fakten, insbesondere der Schwere des Vorwurfs kam das Gericht zum dem Schluss, dass keine Unvertretbarkeit anzunehmen sei. Eine …

… Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Parteien entbehrliche Vertragsangaben zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht haben. Auch die den Klägern nachträglich übersandten „Ergänzenden Informationen zu Darlehen…“, die kommentarlos mit der Jahresabrechnung 2016 des Darlehens …

… blieben zunächst erfolglos. Im Revisionsverfahren gab der BFH den Klägern aber Recht. Der BFH urteilte, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte ändern dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach den Grundsätzen von "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht schon vorher hätte erkennen können. Dasselbe …

… und 73a StGB a.F. ebenfalls keine Verständigung darüber zugelassen habe. Abhängig ist dies letztlich von er Auslegung des Begriffes der Strafe. Der BGH hält traditionell an seiner Sichtweise fest, die die Entziehung als präventive Maßnahme ohne Strafcharakter einordnet. Daran mag berechtigterweise gezweifelt werden, da die Auswirkungen für den Betroffenen durchaus denen einer Strafe gleichkommen können. Solange die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nicht von ihrer Linie dahingehend abrückt, ist ihr Ausschluss der Verständigung folgerichtig.

ach Polen, sei der Verbleib nicht ungeklärt, sondern die Ware aus dem Steuergebiet verbracht. Da die Energieerzeugnisse zu einem Zweck des § 2 Abs. 3 S. 2 EnergieStG verwendet wurden, ist keine Energiesteuer (in Höhe der Differenz von ermäßigtem und normalem Steuersatz) entstanden. Infolgedessen kam es zu keiner Steuerverkürzung und folglich auch zu keiner Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freisprüche Revision eingelegt, nun hat der 1. Senat des BGH Gelegenheit, die Rechtsprechung des LG Berlin zu bestätigen.

Aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Rechtsprechung Die aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH (https://www.aas-seminare.de/) (aas) ist Experte für Betriebsratsschulungen im Bereich Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht und bietet diverse Seminare an. Das breite Portfolio der aas umfasst unter anderem Grundlagenseminare, spezielle Schulungen zum Beispiel für die Schwerbehindertenvertretung, aber auch Update-Seminare für erfahrene Betriebsratsmitglieder. In diesen Veranstaltungen können die Teilnehmer ihre Kenntnisse …

… Einzelfall. Kompetenter Rechtsbeistand in Herrenberg Günther Wurst legt größten Wert auf die dauerhafte Beziehung zu seinen Mandanten. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Problemlösung, sondern auch darum, Mandanten ständig über neueste Rechtsprechungen zu informieren. Die Kanzlei in Herrenberg steht Mandanten immer für Fragen offen. Weitere Rechtsgebiete von Günther Wurst sind zudem das Wirtschaftsrecht, das Sozialrecht, das Familienrecht und das Steuerrecht. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin …

… 6 K 4473/10 -, Rn. 31 (juris). Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und persönliche …

… Aktualität: Die Informationen werden laufend aktualisiert; 3. Informationstiefe: Wichtige Urteile, die verständlich und kompakt aufbereitet sind, untermauern die Inhalte; 4. Mehrwert: Praxistipps und professionelle, rechtssichere Vorlagen und Formulare, die auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung sind. Was kostet die Nutzung von lexport? Den hohen Qualitätsanspruch zu erfüllen, kostet Zeit - das hat seinen Preis; daher sind die Inhalte moderat kostenpflichtig. Wer steckt hinter lexport? Lexport wurde entwickelt und wird fortlaufend …

… nennen ist beispielsweise eine Anpassung an das dritte Geschlecht bezüglich Kleidervorschriften, Minderheitenquoten und der Formulierung in Stellenanzeigen. Zwar kennt das Arbeitsrecht im Grundsatz nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, seit Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird die Rechtsprechung jedoch auf die Zulässigkeit des dritten Geschlechts hin kritisch zu sehen sein: Der Begriff des Geschlechts im Sinne des AGG meint die biologische Zuordnung zu einer Geschlechtergruppe und ist damit ausdrücklich nicht auf männlich oder …

BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut Rechtsprechung des BFH keine gemischte freigebige Zuwendung. Schenkungssteuer fällt nicht nur bei einer reinen, sondern auch bei einer gemischten freigebigen Zuwendung an. Von einer gemischten freigebigen Zuwendung kann dann ausgegangen werden, wenn eine höherwertige Leistung einer Leistung von geringerem Gegenwert gegenübersteht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs …

… ist diese Dienstleistung der Lebensrealität entsprechend kaum mehr legal umsetzbar. Selbst wenn die Betreuungskraft schläft, aber im Haus sein muss, wäre diese Zeit mit dem Mindestlohn zu vergüten – wer soll das bezahlen können? Außerdem würde nach neuester Rechtsprechung diese Zeit als reguläre Arbeitszeit gelten, so dass sich die gesetzlichen Ruhezeiten zwischen den Arbeitszeiten nicht mehr einhalten lassen. Wie sehen das denn die osteuropäischen Betreuungskräfte Auch diese wehren sich gegen die enge vertragliche Bindung, die dem Arbeitsrecht …

… München oder Hamburg werden die zulässigen Grenzwerte regelmäßig nicht eingehalten. Auch hier sind Fahrverbote nun sehr realistisch geworden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte, der bereits zahlreiche Mandanten im Abgasskandal vertritt. Die ersten unmittelbaren Folgen der Rechtsprechung des BVerwG sind bereits zu sehen. Die Preise für gebrauchte Diesel geben weiter nach und in der Politik wird über geeignete Maßnahmen gestritten. Beispielsweise wird über die Einführung einer hellblauen Plakette (für nachgerüstete Diesel mit …

… Erfahrung in vergleichbaren Fällen kann ich nur sagen, dass die aktuelle Berichterstattung nichts Gutes verheißt.“ Deshalb kann es auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt für besorgte Anleger durchaus Sinn machen, sich frühzeitig über Ausstiegsmöglichkeiten zu informieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen Rückabwicklungsansprüche insbesondere dann in Betracht, wenn die Anlage von vornherein nicht für die Anlageziele des Kunden geeignet war oder über die Risiken nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Der Kunde kann dann unter Umständen …

… von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen ihren Vorbereitungsdienst …

… etwaige internationale Abkommen Sportlereinkünfte betreffend sah er nicht als einschlägig an, da es sich beim Schiedsrichter trotz eventueller körperlicher Betätigung nicht um einen Sportler im Sinne des Wettbewerbes handele. Die Klage wurde daher abgewiesen. Der Bundesfinanzhof schaffte damit Klarheit für einen Bereich, den die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher noch nicht endgültig entschieden hatte. Für die Praxis bedeutet dies mitunter eine massiv erhöhte Steuerlast für Schiedsrichter, wenn die Regeln des deutschen Fiskus zur Geltung kommen.

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft weiter gefasst. Die Geschäftsführerhaftung kam schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste, aber keine Anstrengungen unternommen hat, dies zu verhindern. …

… Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 13. September 2017 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 54/15 und II R 32/16). Das bedeutet, dass das zuständige Finanzamt in einem solchen Fall keine Schenkungssteuer festsetzen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dennoch ist das Thema Schenkungssteuer damit noch nicht vom …

Submissions-Anzeiger 2018 Die Vergabe von Bauleistungen (Hamburg, 2. März 2018) Dieses Fachseminar – insbesondere unter Berücksichtigung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung ¬– richtet sich an alle Bieter sowie Auftraggeber, die das seit April 2016 geltende Vergaberecht (sowohl ober- wie unterhalb der EU-Schwellenwerte) anzuwenden haben. Mit Rechtsanwalt Michael Werner konnte der Submissions-Anzeiger wieder einen ausgewiesenen Vergaberechts-Experten gewinnen, der bereits einem breiten Interessentenkreis als sachkundiger und eloquenter …

… jedoch die Berechtigung ab, er habe bis zum Wintersemester 2015/2016 weiter Unterhalt zu zahlen. Fachkundiger Rat durch Rechtsanwälte in Aschaffenburg Die Frage, bis wann Kindesunterhalt zu zahlen ist, muss von Fall zu Fall individuell beurteilt werden. Es gibt verschiedene Rechtsprechungen zu den unterschiedlichen Konstellationen, die eine fachkundige Beratung erfordern. Die Rechtsanwälte Christian Kohl und Christof Walter stehen Mandanten in Aschaffenburg unterstützend zur Seite. Kontaktdaten finden Interessierte auf der Website der Kanzlei.

… Das Finanzamt hatte in dem über den angemessenen Betrag liegenden Anteil Zuwendungen nach § 7 Absatz I Nr. 1 ErbStG der jeweiligen GmbH an die nahestehende Person gesehen und daher Schenkungsteuer erhoben. Dies entsprach der bis dahin gängigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Davon wich der Bundesfinanzhof nun gleichwohl ab. Eine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person liege nicht vor. Die Mitwirkung des Gesellschafters beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person stehe dem nicht entgegen. Vielmehr könne …

… einen deutlichen Hinweis, der Teil des Blickfangs ist, aufgeklärt werden. Das gilt auch bei bedeutsamen Kaufentscheidungen, wie der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil vom 21. September 2017 klarstellte (Az.: I ZR 53/16), so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein deutlicher Hinweis, z.B. durch Sternchen, nur unter engen Voraussetzungen entbehrlich. Es muss aber gewährleistet sein, dass der Verbraucher die Einschränkung auf einen Blick wahrnimmt. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Blickfangwerbung …

… wissenschaftlich nachweisen lässt, sind entsprechende spezielle gesundheitsbezogene Angaben unzulässig, so der BGH. Zu der Frage, ob sich der Vertrieb von Tees mit der Bezeichnung "Detox" mit der Health Claims Verordnung vereinbaren lässt, gebe es inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung, stellte der BGH mit Verweis auf Urteile des OLG Celle und OLG Düsseldorf klar. Bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann es schnell zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. …

… Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt anhand grundlegender und aktueller Rechtsprechung einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierung computerimplementierter Erfindungen in Europa, Deutschland und den USA als auch über deren Durchsetzung. Dieses Seminar vermittelt praxisbezogen Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen von der Erfindungsmeldung …

… bleibt abzuwarten. Allerdings haben die Einschätzungen des Generalanwalts am EuGH vielfach wegweisenden Einfluss auf die Entscheidung der Richter. Diese sind zwar nicht an die Einschätzung gebunden, dennoch ist es die Aufgabe des Generalanwalts die Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammenzutragen und gibt daraufhin eine Beurteilung bezüglich des aktuellen Falles ab. Faktisch folgt der EuGH in dreiviertel aller Fällen den Vorschlägen des Generalanwalts. Weitere Informationen erhalten sie auch unter: https://www.rosepartner.de/werberecht.html

… Provisionsvorschüsse, falls durch den Handelsvertreter abgeschlossene Verträge doch noch platzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Position der Handelsvertreter mit Urteil vom 13. September 2017 gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Rechtsprechung des OLG dürfen die Unternehmen die gebildeten Stornoreserven nicht pauschal einbehalten, sondern müssen die Gründe konkret darlegen. In dem zu Grunde liegenden Fall machte die Klägerin nach Beendigung des Handelsvertretervertrags Provisionsrückzahlungsansprüche geltend. Die …

… Sicherheiten nicht mehr liefern können, die diese infolge deutlicher Zinssteigerungen fordern. Vor allem Derivate geben ihren Erzeugern in der Finanzindustrie früher nicht gekannte Möglichkeiten der Kursmanipulation. Hin und wieder wird das einmal angeklagt und tatsächlich auch geahndet. Die Rechtsprechung ist aber weitgehend machtlos. Nur gut, daß sich die Raubzüge der Nimmersatts in der Finanzindustrie am Ende aus systemimmanenten Gründen ganz von selbst gegen die Schuldigen wenden. Der Multimilliardär Warren Buffett hat Derivate einmal treffend als …

… sollte wenigstens andeutungsweise erkennbar sein. Eine geschlängelte Linie, deren Buchstaben auch andeutungsweise nicht mehr erkennbar sind, ist lediglich ein Handzeichen und genügt nicht als rechtswirksame Unterschrift. Interessant ist auch der Fall von Doppelnamen: "Hier hat sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepasst und die Unterschrift mit einem der beiden Namen für rechtsgültig erklärt", so Selzer. Die Tatsache, dass viele Personen nur mit einem Namen unterschreiben, obwohl sie einen Doppelnamen haben, ist nun also rechtlich berücksichtigt. …

… Grenzen eng gezogen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Führen die Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Diese Ersatzpflicht entfällt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse durch eine in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehende Gegenleistung ausgeglichen wird. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die in die …

… wegen Steuerhinterziehung zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Die Karlsruher Richter führten aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die Urteilsgründe nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern enthalten dürfen. Für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt müsse die Berechnung der Steuerverkürzung gesondert angegeben werden. Der …

… jedem Fall sollte daneben auch eine etwaige Berater- bzw. Vermittlerhaftung geprüft werden.“ meint Braun. Insbesondere in den Fällen, in denen der Berater die Verlustrisiken zwar nicht verschwiegen hat, diese aber jedenfalls verharmloste, stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegebenenfalls, d.h. abhängig vom Kenntnisstand des Anlegers und den sonstigen Umständen des Einzelfalls, eine Pflichtverletzung dar. Dann kann der Anleger vom Berater regelmäßig die Zahlung des angelegten Betrags und seinen Schaden ersetzt verlangen.

… schuldhafte Körperverletzung hat der Verletzte einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe richtet sich nach der Art, Intensität und Dauer der Verletzungen und deren Folgen und ist im Einzelfall zu ermitteln. Sie ist angelehnt an die geltende Rechtsprechung. Insofern sind die Verletzungen und die Folgen mit solchen Fällen zu vergleichen, die bereits durch Urteil entschieden worden sind. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ergeben sich folgende Schmerzensgeldbeträge: 100-400 Euro Harmloser Hundebiss mit geringfügigen Verletzungen, bei denen es …

… (https://www.juristischedatenbanken.de/) erläutert, was eine Datenbank ist, welche Vorteile sie bringt, und hilft bei der Wahl des passenden Angebots. Aktuelle Marktübersicht Juristische Datenbanken vereinen eine große Anzahl juristischer Fachinformationen im Internet. Darunter Archive aktueller Rechtsprechung, Normen, Fachliteratur und Arbeitshilfen. Eine ausführliche Marktübersicht der relevantesten Datenbanken gibt einen Überblick der Angebote und bietet einen Vergleich der jeweiligen Inhalte, Kosten und Funktionen. Effektiver arbeiten mit Hilfe digitaler Recherche Entscheidet …

… gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll. Strittig ist in der Rechtsprechung häufig, ob es ausreicht, dass die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgen soll oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Punkt für Klarheit …

… Gleichbehandlungsgesetz. Beide gelten sinngemäß nur für den Arbeitsmarkt. Dagegen fehlen Regelungen für Ehrenämter, obgleich das Grundgesetz selbst Diskriminierungsverbote enthält, die nach Art. 1(3) GG unmittelbar Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden. Deutlich wurde, dass diskriminierende Altersgrenzen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz (Altersgrenze für Schöffen) und in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Altersgrenze für für Presbyter = Gemeindeälteste) existieren; letztere widersprechen eindeutig …