Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Bei der Besoldung der Beamten hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. …

… Vorsprung: Jeder Teilnehmer erhält: + S&P Leitfaden: Bewerber-Interviews richtig führen + S&P Checkliste: Verbotene Fragen in Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Bewertungsbogen für Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Wahrnehmungs- und Beurteilungsfehler vermeiden +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssysteme Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2015. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen …

… Angaben in der entsprechenden Verordnung der Stadt seien insgesamt zu pauschal gehalten und nicht durch konkrete Tatsachen zu den einzelnen Verkaufsstellen begründet worden. Für das Möbelhaus Bernskötter verwies das Gericht außerdem auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach die allgemeine Konkurrenzsituation zum online-Handel für sich genommen noch kein ausreichender Grund für eine Sonntagsöffnung sei. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Unternehmer und Gewerbetreibende im Gewerberecht und Ladenöffnungsrecht …

… befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht …

… als „vorübergehender Aufenthalt“ gilt, benennt die Portabilitäts-VO nicht, mit der Folge, dass hier vor allem für die Anbieter erhebliche Rechtsunsicherheit vorliegt. Für endgültige Klarheit über die Begrifflichkeiten werden betroffene Unternehmen wohl auf eine diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH warten müssen. Empfehlungen für die Praxis Um Verstöße gegen die Geoblocking-VO zu vermeiden, sollten Unternehmen, die im E-Commerce tätig sind, bis Dezember 2018 insbesondere prüfen, ob auf ihrer Webseite Geoblockingmaßnahmen zum Einsatz kommen und …

… Fahrzeug und den derzeit hergestellten Fahrzeugen nicht so gravierend, dass eine Nachlieferung unmöglich wäre. Rechtsanwalt Schmidt, der eine Vielzahl von Neulieferungsklagen vertritt erklärt hierzu, dass diese Äußerung des Oberlandesgerichts Hamburg eine Wende in der OLG-Rechtsprechung darstellt. In jedem Fall wird deshalb hierzu eine abschließend klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofes notwendig werden. Mehrere seiner Mandanten sind bereit, eine solche Entscheidung herbeizuführen und sich nicht von VW vorher durch Vergleiche bestechen zu …

… Abs. 1 SchKG). Gemäß Ziffer B.II.1 des Subscription Agreements ist der Anspruch auf Rückzahlung in Ether zu leisten. Konkurseingaben sind in der Schweiz in Schweizer Franken vorzunehmen. Wenn man für die Berechnung der Forderungseingabe die bisherige Schweizer Rechtsprechung für Fremdwährungsschulden anwendet, die hinsichtlich Wechselkurs von den Verhältnissen am Tag der Konkurseröffnung ausgeht, dann müsste die Umrechnung wohl wie folgt vonstattengehen: Am Tag der Konkurseröffnung sind pro Token USD 1.00 in Ether anhand des Tageskurses umzurechnen, …

Bereits die 82. Kammer des LG Augsburg urteilte mehrfach, dass die VW-Kaufverträge wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern …

… Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zuspricht. Der Kläger bekommt also den vollen Kaufpreis erstattet und muss sich für die gefahrenen Kilometer nicht einen Euro abziehen lassen. Das ist ein echter Paukenschlag im Abgasskandal und zeigt, dass die Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher wird“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen VW Golf TDI für knapp 30.000 Euro gekauft. Da das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist, hat …

… der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht. Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch die Anteile der laufenden Rentenzahlung der Beitragspflicht unterworfen, die auf Eigenbeiträgen beruhten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, …

… Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber beiderseits gleichermaßen zu wahren, bedarf es in vielen Fällen einer gerichtlichen Prüfung. In meiner auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, beobachte ich als Rechtsanwalt aktuelle Tendenzen und Entscheidungen, um neue Rechtsprechung anzuwenden und Mandanten stets bestmöglich zu beraten. Ein jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall, hinsichtlich der Rechte von Arbeitgebern, bei der Verwertung von offen aufgezeichnetem Videomaterial, ist eine relevante neue Entwicklung auf dem Rechtsgebiet …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Im Steuerstrafrecht galten zu diesem Problem seit langem einige Besonderheiten. Bislang ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass ein bloßes zeitliches Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich nicht miteinander verknüpft sind, in einem äußeren Akt als Tateinheit i.S.v. § 52 StGB gewertet wird. Dies hatte für die Täter …

… berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Das Gericht erachtet die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG und die dazu ergangene Rechtsprechung als Gesichtspunkte, die im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und der Abwägung der Interessen und Grundrechte einzubeziehen sind. In Anwendung dieser Grundsätze überwiegt vorliegend das Interesse der Kundin an der Unterlassung der Datenverarbeitung …

… von der Erbschaftssteuer gilt mit Einschränkungen auch für Kinder. Das Steuerrecht bietet allerdings einen Fallstrick, wenn nicht das Familienheim, sondern nur der Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim vererbt wird. Dann besteht nach der Rechtsprechung des BFH kein Anspruch auf Befreiung von der Erbschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 29. November 2017 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten …

Die Dokumentation www.ehrenmord.de belegt für dieses Jahr 59 "Fälle" in Deutschland - mehr denn je. Die Dunkelziffer wird auf ein Vielfaches geschätzt. Beobachter, auch Juristen, sprechen häufig schuldmindernd von "kulturellen Motiven". Doch orientiert sich die deutsche Rechtsprechung zunehmend an deutschen Wertvorstellungen und ahndet "Ehrenmord" als Mord, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "(Ehren-)Mord in Deutschland". In aller Regel sind Männer die Täter und Frauen die Opfer. Agel berichtet über einen Ausnahmefall: Eine junge Türkin, …

… EU positive Auswirkungen im Bereich Strafrecht haben. Denn während die übrigen Mitgliedsstaaten schon seit einigen Jahren eine Harmonisierung des europäischen Strafrechts anstreben, entpuppte sich das Vereinigte Königreich immer wieder als Querschläger. Indem es sich in seiner Rechtsprechung, zum Beispiel von der EU-weit strengen Orientierung am Schuldprinzip, distanzierten, bremsten die Briten den Prozess der strafrechtlichen Angleichung aus. Der Brexit könnte den Mitgliedstaaten also eine große Hürde aus dem Weg räumen und damit langfristig auch …

… ordentliche Kündigung neben einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ins Leere gehe und unwirksam sei. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und die beiden Urteile des Landgerichts Berlin aufgehoben. Vermietern, die ein Wohnraummietverhältnis mit ihren Mietern rechtssicher beenden möchten, sollten die ihnen aufgrund der Rechtsprechung und der Gesetzgebung eröffneten Möglichkeiten nutzen, aber auch deren steten Wandel im Auge behalten. Weitere Informationen finden Sie auf: https://www.wohlleben-partner.de/kompetenzen/mietrecht-wohnungseigentumsrecht

… beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für nationales und internationales Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Herr Karin …

… der Datenschutzerklärung fehlten z.B. Angaben zu den Verantwortlichen, zur Erhebung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, zur Verwendung von Cookies und vor allem auch zu den Rechten der Webseiten-Besucher wie dem Widerspruchsrecht. Auch unter dem Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln wertete das LG Würzburg die Verstöße gegen die DSGVO als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass auch ein Wettbewerber legitimiert gewesen war, seine Ansprüche geltend zu machen. Unternehmen und Gewerbetreibende sollten …

… Kosten, wie beispielsweise Verwaltungskosten werden beschrieben. Was sind Betriebskosten? Ein ganzes Kapitel widmet der Autor den umlagefähigen Kosten. Erstaunt erfährt man, dass vom Vermieter erbrachte Eigenleistungen umlagefähig sind. Alle umlagefähigen Betriebskosten werden beschrieben. Neueste Rechtsprechung fließt ein. Auf Neuerungen, wie die erforderliche Legionellenprüfung und Wartung von Rauchmeldeanlagen geht der Autor ein. Der Fokus richtet sich auf die Verteilung der Nebenkosten. Also der Frage, mit welchem Schlüssel die Betriebskosten …

… Gericht räumte ein, dass diese Situation unbefriedigend sei, sah sich aber die Hände gebunden. Stattdessen sei der Gesetzgeber nun in der Pflicht einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu schaffen. Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen Da bislang im Social Media-Recht kaum erst wenig Rechtsprechung vorliegt und die Fragen von grundsätzlicher Bedeutung seien, ließ das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zu. Doch ob man in Karlsruhe der Facebooknutzerin helfen kann, bleibt fraglich. Weitere Informationen zum Thema Social Media Recht finden Sie unter …

… machen. Zwei besondere Hinweise sollen nicht fehlen: 1. Die Güterstandsschaukel ist als Mittel, den Gläubigern eines Ehegatten Haftungsmasse zu entziehen, grundsätzlich als akutes Instrument ungeeignet; dafür haben die InsO, das Anfechtungsgesetz und die Rechtsprechung des BGH gesorgt. Wird jedoch die Güterstandsschaukel vorsorglich, als langfristiges Instrument der Vermögenssicherung, gewählt, wie eingangs erwähnt, dann kann sie durchaus eine präventive Sicherungsmaßnahme darstellen. 2. Von der Zugewinngemeinschaft kann grundsätzlich auch …

… durch Rechtsanwalt Martin erklärt wurde, wirksam ist. Der Anleger muss seit der Kündigung des Vertrages keine weiteren Zahlungen an Opalenburg leisten und hat einen Anspruch auf Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz. Das OLG München bestätigte mit Urteil vom 26.07.2018 die Rechtsprechung der 3. Kammer des LG München I und wies in diesem Umfang die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SaveInvest KG zurück. Dem Kläger (Anleger) wurden, so das OLG München, aufklärungspflichtige Tatsachen (Risiken) vorenthalten, was kausal …

… angewandt werden. Bei der DSGVO komme es nach Ansicht der Richter auf den Einzelfall an. Es gibt keine schlechte PR – oder vielleicht doch? Mit der Einführung der DSGVO müssen noch viele Fälle vor Gericht geklärt werden, damit sich eine gefestigte Rechtsprechung für die Praxis ergibt. Ob sich die Ansicht der Frankfurt Richter durchsetzt, wird in letzter Instanz der EuGH zu entscheiden habenFest steht, dsas unliebsame Berichterstattung nur solange hingenommen werden muss, wie das Berichterstattungsinteresse im Einzelfall überwiegt. Rechtswidrige …

… schädigen, da sich die Luxuskosmetik hier wahllos zwischen Alltags- und Massenangeboten wiederfinde und auch wie diese präsentiert werde. Ähnlich sei es auch in den Kaufhäusern. Auch hier drohe der Luxus-Charakter der Kosmetik unterzugehen, so das OLG. Der OLG folgt mit diesem Urteil auch der Rechtsprechung des EuGH, der schon entschieden hatte, dass das Luxusimage einer Marke schutzwürdig sein kann. Bei Fragen zum Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

… einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt, der auch das Finanzgericht Düsseldorf mit aktuellem Urteil gefolgt ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, von welchem Zeitpunkt an der Ausfall einer Kapitalforderung als endgültig anzusehen ist, gab der BFH Richtlinien vor. Demnach …

… hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. 1994 wurden auf dem Grundstück Gebäude für den Betrieb eines Autohauses errichtet. Das Grundstück vermietete …

… einen Vorteil zuwendet, den sie unter vergleichbaren Umständen einem Nicht-Gesellschafter nicht zugewendet hätte. Dabei reiche es auch aus, wenn der Vorteil einer dem Gesellschafter nahestehenden Person zugewendet werde. Die Zuwendung an den Dritten stehe dann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der unmittelbaren Zuwendung an einen Gesellschafter gleich. Im Streitfall sei die Stiftung als nahestehende Person anzusehen, so das FG Köln. Der mögliche Kreis nahestehender Personen werde weit gefasst und schließe auch Stiftungen nicht aus. Nur im Ausnahmefall …

… in der Gesellschafterversammlung selbst sein Stimmrecht ausüben und so Beschlüsse vielfach blockieren oder verhindern kann. Allerdings kann er dieses Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In der Rechtsprechung war allerdings lange strittig, ob es ausreicht, wenn die Abberufung rein formal aus wichtigem Grund erfolgt oder ob der wichtige Grund objektiv nachvollziehbar vorliegen muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017 für eine klare …

… Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die diese Funktion bereits im NS-Staat wahrgenommen und dessen Terrorjustiz mitgetragen hatten. Sie sorgten in der neuen Demokratie für eine Fortsetzung der alten Rechtsprechung. Da war und ist kein Platz für echte Gewaltenteilung, die in den meisten Ländern der westlichen Welt eingeführt ist, die das Grundgesetz in Art. 20 für die BRD vorschreibt, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Staates in …

… Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte in diesen Fällen ist allerdings durchaus unterschiedlich, so dass demnächst der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 21/17 klären muss, auf welchen Zeitpunkt sich das Merkmal "zusätzlich" bei einer Änderung des Arbeitsvertrags …

… Elternteil erworben hat, an wen auch immer, außer an den geschiedenen Ehepartner und seine Verwandten; Begünstigter kann auch der vom Kind in einem Testament bestimmte Erbe sein. Dieser Weg ist jedoch mit einem Restrisiko behaftet: mangels einschlägiger Rechtsprechung ist nicht zweifelsfrei gesichert, ob ausnahmsweise ein erst mit dem Tod des Kindes anfallendes Herausgabevermächtnis bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen des anderen Elternteils den Wert des Nachlasses des verstorbenen Kindes mindert. Daher muss das Herausgabevermächtnis mit …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB voraus. Eine Verurteilung wegen Raubes, die immerhin einen Strafrahmen von …

… die Grenze der 100.000 Euro überschritt. Die Verteidigung argumentierte, dass die Verurteilung wegen des besonders schweren Falles somit gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Absatz II GG verstoße. Dem hielt das OLG Bamberg indes eine andere ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die bereits vor der Änderung der Höhe des hinterzogenen Betrags galt. Das OLG wertete das Verhalten des Angeklagten, der sich Einnahmen auf einem Schweizerbankkonto hatte gutschreiben lassen, als Verschleierungshandlung. Schon bei Zugrundelegung der …

… ob Werbungskosten geltend gemacht können. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist das nur möglich, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken wird nach der Rechtsprechung des BFH die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Mit Urteil vom 17. Juli 2018 hat der BFH die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an …

… Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt. Mit aktuellem Urteil ist das Finanzgericht Düsseldorf dieser neuen Rechtsprechung des BFH gefolgt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der Darlehensnehmer geriet in finanzielle Schwierigkeiten, über …

… Steuerschuld entstanden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass durch die freiwillige Zahlung der Eheleute ein materiell bereits entstandener Steueranspruch erfüllt wurde. Somit trat durch die freiwillige Zahlung der Kläger eine Ablaufhemmung ein, die ihnen letztlich selbst zum Verhängnis wurde. Die Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 hatten Bestand. Die verdeutlicht die komplexen Zusammenhänge der Selbstanzeige, die für jeden Fall individuell zu beurteilen sind. Ob diese Rechtsprechung in der Revision Bestanden haben wird, bleibt abzuwarten.

… Ehepartner den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Ehegatte dann darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert wurde, trägt er nach der Rechtsprechung des BFH dafür auch die Beweislast (Az.: II R 41/14). In dem zu Grunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto seiner Frau. Das zuständige Finanzamt nahm in der vollen Höhe des Betrags eine freigebige …

Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es in dem Teil der EU Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es diese zuvor nicht hatte. Dieser Teil der Union kann aus einem einzigen Mitgliedsstaat bestehen. Für die Eintragung einer solchen Marke reicht der Nachweis nicht …

… durchaus Aussicht auf Erfolg. Wichtig ist, daß Kleingärtner und KGV-Vorstände mit den hier relevanten juristischen Grundlagen vertraut sind. In dem Seminar geht es neben der Vermittlung wichtiger allgemein-grundlegender Rechtszusammenhänge des deutschen Kleingartenrechts (BKleingG und Rechtsprechung), auch um Fragen des Bauplanungsrechts bzw. der Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. …

… Aussicht auf Erfolg. Wichtig ist, daß Kleingärtner und KGV-Vorstände mit den hier relevanten juristischen Grundlagen vertraut sind. In dem Seminar geht es neben der Vermittlung wichtiger allgemein-grundlegender Rechtszusammenhänge des deutschen Kleingartenrechts (BKleingG und Rechtsprechung), auch um Fragen des Bauplanungsrechts bzw. der Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte …

… 28/16). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung über die Postanschrift hinaus auch die Betriebsstätte des Rechnungsstellers enthalten muss. Der BFH hat mit diesen Urteilen die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wesentlich …

… sich an Art. 6 und 7 DSGVO, statt an den §§ 22, 23 KUG messen lassen müssen. Problematisch ist hierbei die entstehende Rechtsunsicherheit. Für die Anwendung von §§ 22, 23 KUG besteht eine über Jahre von BGH, EuGH und EGMR entwickelte Rechtsprechung, die zukünftig für den fraglichen Bereich nicht mehr anwendbar wäre. Es bräuchte wieder jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den höchsten deutschen und europäischen Gerichten, um eine der DSGVO entsprechende Rechtsprechung entstehen zu lassen. Aus diesem Grund wäre alternativ denkbar, den Art. 85 Abs. …

… Finanzgericht bejahte die Steuerfreiheit für diese Dienstleistungen. Die Steuerfreiheit beruhe zwar nicht auf nationalem Recht, aber auf Unionsrecht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL. An der Einschätzung des Finanzgerichts hat nun allerdings der BFH seine Zweifel. Aus der Rechtsprechung des EuGH könne abgeleitet werden, dass dieser EU-Regelung keine unmittelbare Wirkung zukomme. Dann könne sich der Verein nicht gegen die Steuerpflicht nach nationalem Recht wehren. Die Entscheidung des EuGH zu der Frage kann von großer Bedeutung für viele Vereine …

… für alle. So polarisierte Krings 2010 mit der Aussage, Homosexuelle gefährdeten das Kindswohl, oder im vergangenen Jahr mit der These, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Eheverbot für Schwule und Lesben. Auch kritisierte der CDU-Mann die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit den Worten „Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe Krings nicht nur parteiintern Unterstützung für die Nominierung. Auch seitens der Opposition kann er auf …

… Rückzahlungspflicht von Ausschüttungen (diese wurden vielfach als feste Rendite bzw. Gewinne dargestellt) o sowie weitere aufklärungspflichtige Umstände statt. - Zudem erfolgte überwiegend keine oder keine rechtzeitige Übergabe des über 60-seitigen Fondsprospekts. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Aufklärung des Anlegers über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig sein muss. Weiter muss die Beratung anlegergerecht sein. Die Grenze einer anlegergerechten Beratung ist …

… geltend machen und das Fahrzeug gegen eine entsprechende Erstattung an den Hersteller zurückgeben. Hierbei bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit, da die Ansprüche am 31.12.2018 verjähren. Die geschädigten Dieselbesitzer können nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung das manipulierte Fahrzeug, auch nach Softwareupdate, zurückgeben und erhalten den Kaufpreis zurück. Gegebenenfalls muss nur eine geringe Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. VW-Modelle: Wer als Dieselbesitzer a) einen Wagen aus dem VW-Konzern …

… nicht nur für diesen Fall von Relevanz, sondern ist auch für ähnliche Fälle von Bedeutung. Fraglich war, ob die Norm auch dann Anwendung finden kann, wenn der Kartellverstoß vor 2005 lag. Diese Frage war in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten. Das im Verfahren zuständige Landgericht gab der Klage statt, bis auf Teile der geforderten Zinsen. Das Oberlandesgericht dagegen sah die Ansprüche als verjährt an. In der Revision zum Bundesgerichtshof wurde das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise aufgehoben und …