Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… "verschmutzt" werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich kann man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren - aber es gibt Grenzen dessen, was man erwarten darf. Damn man einen Anspruch gegen den Nachbarn geltend machen kann ist mit der Rechtsprechung zu sehen, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen …

… Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen, die Nichtbeachtung von Sonder- bzw. Neuregelungen für bestimmte Personenkreise (z.B. Reichsbahner, Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, Altersrentner nach EM-Rente u.a.) oder die ungenügende Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung. Insbesondere ältere Rentenbescheide enthalten häufig Fehler oder sind aufgrund von Gesetzesänderungen abzuändern. Ist die Rente nicht richtig berechnet, kann bei der Rentenversicherung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist und jahrelangem Rentenbezug …

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollision verfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… rechtmäßig, da es einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Auswirkungen auf die Praxis für Arbeitnehmer und Betriebsräte Das klarstellende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist laut Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär zu begrüßen. In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung lässt das Bundesarbeitsgericht keine anhaltslose Totalüberwachung von Arbeitnehmern zu. Nur wenn gegen einen Arbeitnehmer oder gegen eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlung oder sonstige schwerwiegende Pflichtverletzung besteht, …

… entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die möglichen Konsequenzen aufzuklären. Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, eine "umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen", so der …

… Einzelfall im Rahmen einer Äquivalenzkontrolle ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts und den damit einhergehenden Kosten hergestellt werden. Beratung oder Vertretung Der BGH entschied aber anders und bestätigte damit die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Zur Begründung führte er an, dass § 4 RVG allein für die "Vertretung" eines Mandanten gelte, also vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber Vertragspartnern und Behörden. Sinn der Vorschrift sei, dem Mandanten von vornherein …

… Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 1.3 Vorratsdatenspeicherung 2.0 Am 16. Oktober 2015 wurde vom Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bundesjustizminister Maas (SDP) verteidigte den Gesetzesentwurf vehement: „Der Entwurf werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht.“ Diese Aussage mutet mehr als befremdlich an, denn derselbe Bundesjustizminister lehnte einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung bis Anfang des Jahres 2015 strikt ab. Maas sagte der Frankfurter Allgemeinen …

… was die Beweislage natürlich enorm vereinfacht. Denn gerade bei Unfällen gibt es naturgemäß viele „Wahrheiten“. Eine Kameraaufzeichnung kann aber, ist sie aussagekräftig, viel zur Klärung der tatsächlichen Unfallsituation beitragen. Dennoch bleibt die Sachlage nicht endgültig geklärt. Andere Gerichte können diese Fragen auch anders beurteilen. Und es gibt durchaus nicht unerhebliche Argumente gegen die Zulassung solcher Aufzeichnungen. Wir werden also die weitere Rechtsprechung im Auge behalten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

rsrechtsschutzversicherung. Bei wirtschaftlichen Problemen des Kunden kann das Mandat über autoverhandlung.de auch auf Erfolgshonorarbasis erteilt werden.“, erklärt der Fachanwalt. Damit sei auch eine vollständige Kontrolle über die Kosten gewährleistet. Die Vorteile für Verbraucher auf einen Blick: • Professionelle Rechtsvertretung durch kompetente Fachanwälte • Schnelle Abwicklung auch bei drohender Verjährung • Keine versteckten Zusatzkosten • Umfassendes Informationsangebot zur neuesten Rechtsprechung • Volle Kostenkontrolle über das Erfolgshonorarmodell möglich

… Erklärungen werden dort nicht abgegeben. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Schadenersatzanspruch. Die tatsächliche Urlaubsgewährung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Ein Schadenersatz-, also Zahlungsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befand, der Arbeitnehmer den Urlaub also beantragt hat. Eine Ausnahme bestehe allein wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert. Das …

… des Verfassungsbruchs“ in die Geschichte des Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und …

… nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkommenssteuergesetzes. Ähnlich wie die Prozesskosten für andere Rechtsstreitigkeiten können auch in Zukunft die Kosten für eine Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden. Natürlich gibt es auch bei dieser gesetzlichen …

… gemeinsamen Immobilie auf Dauer im Streit zu liegen. OLG Karlsruhe Beschl.v.20.07.2017 - Az.: 2 UF 52/17 ------------------------------ Das OLG Karlsruhe hat mit einer von Fachanwältin Werner-Schneider aus Wiesbaden erstrittenen Entscheidung vom 20.07.2017 die Rechtsprechung zur Mitwirkungspflicht geschiedener Ehegatten in der Teilungsversteigerung gefestigt. Nach der Scheidung kann die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie nicht mehr verhindert werden. Der frühere Ehegatte hat eine Mitwirkungspflicht. Dazu gehört auch die Löschung der …

… kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv rauben. ------------------------------ Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien nun einmal und lassen sich auch nicht immer beruhigen. Kleinkindern ist schwer verständlich zu machen, dass es die Nachbarn stört, wenn sie durch die Wohnen hopsen …

… veranlassen, die er bei Kenntnis der Information so nicht getroffen hätte. Werden Waren oder Dienstleistungen in einer Werbung so dargeboten, dass der Verbraucher unmittelbar eine Kaufentscheidung treffen kann, so gelten die Informationen über das Produkt nach der Rechtsprechung des BGH als wesentlich. In dem konkreten Fall seien die Werbeprospekte so aufbereitet gewesen, dass sie keine reine Aufmerksamkeitswerbung dargestellt hätten, sondern der Verbraucher eine Kaufentscheidung habe treffen können, so der BGH. Daher stelle die Werbung eine Aufforderung …

Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings reiche …

… abgeschlossen wurden - vorausgesetzt sie enthalten eine fehlerhafte Widerrufsinformation oder andere fehlerhafte gesetzliche Pflichtangaben. Ob die Widerrufsinformation in einem Vertrag fehlerhaft ist, wird von der Kanzlei Stader Rechtsanwälte kostenfrei geprüft. Obwohl die Rechtsprechung beim Kreditwiderruf mittlerweile weitgehend eindeutig ist, weigern sich manche Kreditinstitute, den Widerruf anzuerkennen. Insbesondere dann, wenn der Widerruf des Kredits nicht anwaltlich begleitet wird. Die Vergleichsbereitschaft der Banken und Sparkassen steigt …

… nicht zu gleichen Teilen (50:50) aufgeteilt sind, muss der zeitlich weniger betreuende Part dem anderen Elternteil den Großteil des Betreuungsunterhaltes, lediglich um die Hälfte des Kindergeldes reduziert, zukommen lassen. Eine Mitbetreuung des anderen Elternteils führt gemäß ständiger Rechtsprechung lediglich dazu, dass sich der zu leistende Unterhalt für den mitbetreuenden Part um eine oder zwei Stufen der Düsseldorfer Tabelle verringert. Begründet wird dies damit, dass eine Mitbetreuung durch den anderen Elternteil den Barbedarf des Kindes beim …

… eine Rentenversorgungslücke sicher zu schließen. Deswegen hat das Gericht den Berater wegen fehlerhafter Beratung zur Schadensersatzleistung verurteilt. Bereits in 2015 und 2016 hat Frau Rechtsanwältin Linz für andere TIV-Anleger ähnliche Urteile erstritten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss einer Kapitalanlage über alle Risiken und entscheidungserheblichen Umstände der gewählten Anlage aufzuklären. Darüber hinaus muss die Anlage im Falle einer Anlageberatung auf die persönlichen Anlageziele des …

… Finanzgericht die Steuerklasse I an. Zu Unrecht, stellte der BFH fest. Da es sich um eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht zwischen Eltern und Kind handele, hätte die deutlich ungünstigere Steuerklasse II angewandt werden müssen. Hier lag der Freibetrag nur bei 10.300 Euro (heute 20.000 Euro). Die Schenkungssteuer erhöhte sich dadurch wieder auf ca. 23.600 Euro. Der BFH hat seine Rechtsprechung damit deutlich geändert. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

… staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat …

… der Status der Gemeinnützigkeit versagt. Für die Loge bedeutet dies, dass sie regulär körperschaftssteuerpflichtig ist und private Spenden an diese gegenüber dem Finanzamt als Sonderausgabe gem. § 10b Abs. I EStG nicht mehr geltend gemacht werden können. Sollte diese Rechtsprechung auf sämtliche Vereine Anwendung finde, die ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, könnte das für viele den finanziellen Ruin bedeuten. Die zukünftige Praxis der Finanzämter darf daher mit Spannung erwartet werden. Sollte der BFH tatsächlich dahingehend verstanden …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… Wege auf der Suche nach Lösungen und Weiterentwicklungen zu gehen. Robert Kiauka bleibt dabei nicht bei dem klassischen Verständnis von Politik stehen, sondern fordert etwa auch eine Demokratisierung der Gewaltenteilung, wobei er besonders auf die Rechtsprechung eingeht. Die Forderung nach differenzierteren Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger begründet er im Rahmen einer strukturierten Betrachtung des Lernens der Gesellschaft. Wohlstand, Demokratie und weiter? (UT: Mechanismen, Krisen und Entwicklungen – Sichtweisen eines Querdenkers) ist …

… Buchst. j MwStSystRL tätig wird, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen. Ob sich die Mitgliedsstaaten mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugunsten der Klägerin zufrieden geben werden oder versuchen werde, Fahrschulen auf anderem Wege durch Umgehungen der Rechtsprechungen zu besteuern, bleibt abzuwarten. Gravierende Markt- und Preisverschiebungen im Bereich der Fahrschulen sind allerdings nicht nächster Zeit nicht zu erwarten.

… dass ein von der Bank vorformuliertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam ist. Darlehensnehmer haben damit generell Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. Der BGH knüpft mit seinen beiden aktuellen Entscheidungen an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 an. Die damalige Entscheidung betraf die Unzulässigkeit von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten für Verbraucher, – in Folge konnten Verbraucher/Privatpersonen das von ihnen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages geleistete Bearbeitungsentgelt …

… Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt worden zu sein. Weiter ist die Anlegerin der Auffassung, dass der Emissionsprospekt zur streitgegenständlichen Beteiligung an GarantieHebelPlan 08 wesentliche Fehler enthält, auf die sie im Rahmen der Beratung nicht hingewiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung gilt: Tritt ein Anlageinteressent an einen Anlageberater oder ein Anlageberater oder an einen Anlageinteressenten heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines …

… beherrschbar, da dieses nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwächst, sondern aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden können. Es handelt sich um einen Risikobereich, in welchem volle Gefahrvermeidung geschuldet ist. Nach der Rechtsprechung wird in solchen Fallkonstellationen zu Lasten des Arztes bzw. des Klinikums sowohl das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, als auch das Verschulden gemäß § 280 I S. 2 BGB vermutet. Gleiches gilt auch für die Kausalität des Behandlungsfehlers …

… ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse. Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem "Massenbetrugsfall" in einer Bank. Das Gericht …

… dadurch erreicht werden, dass Sonderaktiva zur Masse gezogen werden konnten und darüber hinaus unberechtigte Forderungen in Höhe von über 100 Millionen € erfolgreich abgewehrt werden konnten. Hierzu war es in zwei Verfahrenskomplexen erforderlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ändern. Aufruf an die Gläubiger: Bitte Bankverbindung mitteilen Es gibt immer noch Gläubiger, die ihre Bankverbindungen der Insolvenzverwaltung nicht mitgeteilt haben. Diese Gelder wurden zurückbehalten. Die Gläubiger werden dringend gebeten, die Bankverbindung …

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …

… bedarf formaljuristisch der vorherigen Einwilligung aller im Adressbuch gespeicherten Kontakte zur Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an den App-Anbieter. Das Haftungsthema bei der Nutzung smarter Geräte und Apps wird definitiv allgemein unterschätzt bzw. nicht wahrgenommen. Aber in der Rechtsprechung kommen diese Themen nach und nach an und sie werden dazu führen, dass die Gerichte sich mit der Frage der Verteilung von Verantwortungs- und Risikosphären beschäftigen müssen. Und neben dem Nutzer selbst, der üblicherweise als Haftungssubjekt …

… nicht nur vorübergehend entfallen sind.... Diese Argumentation ist aber juristisch nicht unumstritten. Dies besonders, wenn die Lizenz bereits älter als das Luftsicherheitsgesetz ist und damit bei der erstmaligen Erteilung noch gar keine ZÜP erforderlich gewesen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist in diesem Punkt uneinheitlich. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz 2011 auf die Seite der Behörden geschlagen hat (siehe BverwG 3 C 20.10). Auch die bisher eher „pilotenfreundlichen“ …

Das Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) regelt die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung zurückzufordern. Insbesondere zu § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) hatte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Lasten der Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen. Anfang …

… verurteilt. Urteil des SG Darmstadt (Urt. v. 20.11.13, S 17 SO 162/11) Das SG Darmstadt beurteilt die Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers als nicht sittenwidrig (SG Darmstadt, Urt. v. 20.11.13, S 17 SO 162/11) und beruft sich hierbei u.a. auf die Rechtsprechung des BGH zum Pflichtteilsverzicht behinderter Sozialhilfeempfänger (BGH, Urt. v. 19.01.11 - IV ZR 7/10 (OLG Köln). Die vom Sozialhilfeträger vorgenommene Ablehnung von Leistungen sei rechtswidrig. SG Würzburg beurteilt ähnlichen Sachverhalt anders Anders sehen zwei Kammern des SG Würzburg …

… Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schenkenden in Zukunft deutlich unattraktiver. Denn es wird deutlich teurer als erwartet. Das Geschenk als solches ist zwar grundsätzlich eine betriebliche Aufwendung. Gemäß § 4 Absatz …

… zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen Grund, der grundsätzlich zur Kündigung berechtigen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den aufgerufenen Seiten um illegale …

… zum Personalvertretungsrecht, auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung …

… Miet- und Wohneigentumsrecht. ------------------------------ Das deutsche Recht ist überaus komplex und weist vielfältige Verflechtungen auf. Hinzu kommt, dass nicht alles in den Gesetzen geregelt ist, sondern sich viele Aspekte und Veränderungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben. Allein schon deshalb sind Mandanten bei Rechtsanwälten gut aufgehoben, die sich einzelne Teilbereiche als Tätigkeitsschwerpunkte ausgesucht haben. Genau das ist beim Rechtsanwalt Steffen Radlbeck in Berlin (http://www.anwalt-radlbeck.de/) der Fall. Er …

… Unterstützung bei der Erstellung von Erbverträgen oder Testamenten benötigen oder Kaufverträge und Darlehensverträge erstellt oder geprüft werden sollen. Hier kommt es Mandanten zugute, dass sich die Rechtsanwälte in Berlin intensiv mit der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu den AGBs beschäftigen. Betreuung weiterer Rechtsgebiete möglich Bestehen Fragen zum Banken- und Kapitalmarktrecht oder sollen Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden, helfen die Rechtsanwälte Müller & Kollegen ebenfalls. Das gilt analog auch für Streitigkeiten in den …

… Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein …

… werden können. Auch können sich außerdem Schadensersatzansprüche gegenüber Beratern/ Beratungsgesellschaften ergeben, wenn diese die Anleger vor Zeichnung nicht über alle mit der Beteiligung verbundenen Risiken und anlagerelevanten Umstände aufgeklärt haben.“ Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Aufzuklären ist neben der dargestellten Gefahr einer möglichen Rückforderung von Ausschüttungen …

… 2 StPO bisher die sinngemäße Anwendung von § 917 ZPO an. Der Arrest, die sog. „Untersuchungshaft für Geld“, ist danach also nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ohne deren Anordnung die spätere Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Nach der Rechtsprechung sind hier über den bloßen Tatverdacht hinausgehende konkrete Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung die Vollstreckung gefährdet ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2007 – 1 Ws 554/07; OLG Köln, Beschl. v. 06.01.2010 - 2 Ws 636, 642/09; …

… Fall bleibt die Möglichkeit, das Schiedsgutachten gerichtlich anzugreifen, wenn die Bewertung des Schiedsgutachters "offenbar unbillig" ist. Weiterhin können die Parteien die vom Schiedsgutachter getroffenen Bestimmungen wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung anfechten. Die Rechtsprechung zieht hierfür die eigentlich für die Leistungsbestimmung durch einen Dritten gedachten Regelungen der §§ 317 bis 319 BGB analog für die Bewertungen des Schiedsgutachters heran. Im Unterschied zum Schiedsgutachter entscheidet ein Schiedsgericht nicht …

… im Wege der Universalsukzession gem. § 1922 BGB die Schulden des Erblassers mit zu erben. Aus diesem Grund entschließen sich viele Erben, dass Erbe innerhalb der 6-Wochenfrist auszuschlagen. Damit besteht aber keine Möglichkeit mehr, diesen Vorgang wieder umzukehren. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, was ausgeschlagen ist, ist weg. Findet man im Nachlass zunächst einige unbezahlte Rechnungen (z.B. Steuerschulden), taucht nach der Ausschlagung aber doch noch wertvolles Vermögen auf, ist das Erbe gleichwohl weg. Ein Ausweg aus dieser …

… tun. Mandanten erlangen hiervon regelmäßig erst Kenntnis, wenn es zu spät ist. Beispielsweise werden nicht selten Schrottimmobilienopfer fatalerweise ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dazu veranlasst, Zahlungen an die finanzierende Bank einzustellen, obgleich aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH nur selten Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchsetzbar sind. Dies wird durch Kollegen mit der Begründung empfohlen, hierdurch würde man Druck auf die jeweilige Bank ausüben können. Häufig steht am Ende einer monatelangen …

… nur unter Inkaufnahme von hohen Verlusten möglich ist. Ferner müssen Anleger darüber aufgeklärt werden, dass das Risiko besteht, gewinnunabhängige Ausschüttungen gegebenenfalls zurückzahlen zu müssen. Soweit die Beteiligung von einer Bank empfohlen wurde, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner dazu verpflichtet, über die an sie geflossene Vergütung in Form von Rückvergütungen aufzuklären. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung ist, dass der Anleger Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung …

… Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine größere Rechtssicherheit gesorgt werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sorgte dafür, dass viele Gläubiger, die noch vor der Insolvenz eines Geschäftspartners Zahlungen erhalten haben, verunsichert waren. Denn diese mussten zum Teil schon damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen …

… Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung über die zahlreichen Risiken der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweisen, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, …