Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem BGH klagte ein Anleger eines …

… Fonds ggfs. steuerrechtlich nicht anerkannt werden könnte, weil die Beurteilung der Finanzverwaltung von der steuerrechtlichen Beurteilung im Prospekt abweichen kann, und dadurch für Anleger das Risiko besteht, dass die prospektierten steuerlichen Folgen nicht eintreten. Fazit: Anleger können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen Nach der Rechtsprechung werden Anleger geschützt: Wird die Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen verletzt, so haften Treuhandkommanditisten ebenso wie Gründungsgesellschafter für Schäden, die dem Anleger entstehen.

… Low- Performer systematisch identifizieren + Checkliste: Persönliche Schwierigkeiten des Mitarbeiters erkennen + S&P Checkliste: Zielvereinbarungs- und Mitarbeitergespräche erfolgreich führen + S&P Checkliste: Kritik- und Feedbackgespräch alsCoach erfolgreich führen +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssystemen Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen …

… Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… auf einzelne Rechtsgebiete fokussiert haben. Sie nutzen mittels der Durchsetzung berechtigter Ansprüche und der Abwehr unberechtigter Forderungen nicht nur die Inhalte der Paragrafen, sondern werten permanent auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. Professionelle Unterstützung durch mehrere Rechtsgebiete Die Kanzlei Sebel umfasst eine Vielzahl an Rechtsgebieten. Dazu gehören das: > Familienrecht > Arbeitsrecht > Strafrecht > Sozialrecht > Vertragsrecht > Verkehrsrecht Für die …

… Mandanten die Kanzlei aufsuchen Seit 2013 berät Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum in seiner eigenen Kanzlei seine Mandanten schwerpunktmäßig und mit großer Erfahrung zu arbeitsrechtlichen Themen. Sein Wissen über aktuelle Rechtsprechungen kommt betroffenen Personen zugute. Die Kanzlei ist nahe des Bochumer Schauspielhauses gelegen, sodass sie in kurzer Zeit vom Hauptbahnhof sowie der Autobahn zu erreichen ist. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin Oechsler Rotebühlstraße 50 70178 Stuttgart fon …

… entfällt dann als gesetzliche Vermutung. Welchen Inhalt erfordert eine derartige Klausel ? Eine gängige und auch bei notariellen Beurkundungen immer wieder bemühte Formulierung ist, dass „jeder der beiden Ehegatten von möglichen Verfügungsbeschränkungen befreit ist“. Seitdem sich die Rechtsprechung in neuerer Zeit mit diesem Fragenkomplex beschäftigt, steht das testamentarische Konstrukt allerdings auf dünnem Eis. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2011, Az: 10 U 112/10, betont, dass die vorbezeichnete Formulierung im Hinblick auf …

… Feststellungsklage und die Durchsetzung zum Beispiel von Pflichtteilsansprüchen vor den gewöhnlichen Zivilgerichten im Fokus der anwaltlichen Praxis. Zu den weiteren Vortragsthemen gehören die typischen Fallen im Pflichtteilsrecht sowie die für die Beratung im Erbrecht wichtige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ausflug in das Steuerrecht und Strafrecht Interessant dürften auch die Beiträge zu den Schnittstellen des Erbrechts mit anderen Rechtsgebieten sein. Da die meisten Erbfälle auch steuerrechtliche Themen mit sich bringen, kommt auch …

… Regelung im Arbeitsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, was zur Unwirksamkeit der betreffenden Klausel führt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gesetz findet sich jedoch keine solche ausdrückliche Begrenzung, sodass es der Rechtsprechung obliegt zu entscheiden, wann eine Kündigungsfrist zu lang und damit unwirksam ist. Der Sachverhalt: Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Verlängerung der Kündigungsfrist Die klagende Arbeitgeberin beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann …

… Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen“. Dabei soll bezüglich dieses Verschuldens ein strengerer Maßstab für denjenigen gelten, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, so das Gericht. Diesem Linksetzenden sollen in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH (dazu gleich) vorab Nachforschungen über die Rechtesituation bzgl. der verlinkten Inhalte zumutbar sein. Stellt eine Verlinkung eine öffentliche Wiedergabe dar? Die entscheidende rechtliche Frage bei der Haftung für Links ist, ob die Verlinkung eine …

… Risiken für Anbieter entsprechender Systeme bestehen. So kann es bspw. zu Fehlregulierungen des Heizsystems kommen, die zu überschüssigen Ausgaben oder Schäden am Mobiliar, Lebensmitteln etc. führen. Aufgrund der Neuartigkeit der Materie besteht bisher kaum Rechtsprechung zu diesen Fragen, dennoch lassen sich erste Anhaltspunkte für den Umgang mit entsprechenden rechtlichen Risiken aus dem geltenden Recht ableiten. Welche rechtlichen Herausforderungen birgt das Connected Living überhaupt? • Bedarf Smart Home zwingend neuer rechtlicher Regeln? Nicht …

… und Freiburg auf das Medizinrecht spezialisiert. Mit Durchsetzungsstärke, fachlichen Kenntnissen sowie dem nötigen Einfühlungsvermögen beraten und betreuen die Fachanwälte für Medizinrecht die Mandanten in und um Karlsruhe. Das Leistungsspektrum der Kanzlei für Medizinrecht in Karlsruhe Die Rechtsprechung und Normen des Patientenrechts sollen dem Patienten Sicherheit bei der ärztlichen Behandlung geben, ihn vor Schäden schützen und im Fall eines dennoch eintretenden Schadens die Durchsetzung seiner Rechte ermöglichen. Daher vertreten die Anwälte …

… rechtkräftig. Der Kläger hat im August 2017 eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 318/17) beim Bundesgerichtshof eingereicht, die er bis Anfang Dezember 2017 begründen muss. Er hofft auf die Zulassung der Revision und die Korrektur der an sich unhaltbaren Rechtsprechung des OLG Hamm. Sollte sich nämlich die Ansicht des OLG Hamm durchsetzen, kann zukünftig nicht mehr zu einer Organlebendspende geraten werden, da dann der Transplantationsmedizin Tür und Tor für falsche, verharmlosende und unterlassene Risikoaufklärung geöffnet werden. „Eine Lebendspende …

… legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, sich lästige Konkur-renz kleiner Parteien durch juristische Spitzfindigkeiten fernhalten zu wollen. Daher fordert das höchste deutsche Gericht in seiner ständigen Rechtsprechung einen „zwingenden Grund“ für die Einführung von Hürden. Zwar wurde diesmal, wie auch schon bei den früheren Verfahren, ganz allgemein von der drohenden „Zersplitterung“ und „Unregierbarkeit“ der Stadt- und Gemeinderäte gesprochen, angeblich verursacht durch zu viele …

… grundsätzlich keine Urheberrechte. Das hat das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, jetzt entschieden. Ein Suchmaschinenbetreiber muss demnach nicht damit rechnen, dass Bilder unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung …

… des Verfassungsbruchs“ in die Geschichte des Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und …

… Oberauer sagt. Er sieht die Tür zu einem großen Forschungsprogramm aufgestoßen. „Auf viele Fragen haben wir noch keine befriedigende Antwort oder nur Indizien. So thematisieren die Rechtsgelehrten erstaunlicherweise nie, ob und wie die Maximen tatsächlich in der Rechtsprechung angewendet wurden“, sagt der Forscher. „Wir werden zu prüfen haben, ob die Maximen etwa lediglich akademische Kunstübungen waren oder der Anwendung dienten.“ Offen sei auch, welche Rolle die Maximen in den rechtlichen Diskussionen heutiger islamischer Gesellschaften spielen …

… Beschäftigungsverbot gelten für Tätigkeiten und Branchen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr. Weitere Ausnahmen sind durch landesrechtliche Regelungen möglich sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen sowie zur Vermeidung erheblicher Schäden, wobei die Rechtsprechung hierfür klare Vorgaben gemacht hat. So hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2014 die Hessische Bedarfsgewerbeordnung insoweit für nichtig erklärt, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den …

… als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs können Ex-Partner in Zukunft wohl nicht mehr so vorgehen. Durch eine Änderung der deutschen Einkommenssteuergesetze sind die Gerichte gezwungen, ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern. Diese Änderungen des Einkommensteuergesetzes haben zum Inhalt, dass Scheidungskosten, ähnlich wie die Prozesskosten für andere gerichtliche Streitigkeiten, nicht mehr als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Doch keine Regel ohne Ausnahme. …

… "verschmutzt" werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich kann man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren - aber es gibt Grenzen dessen, was man erwarten darf. Damn man einen Anspruch gegen den Nachbarn geltend machen kann ist mit der Rechtsprechung zu sehen, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen …

… Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen, die Nichtbeachtung von Sonder- bzw. Neuregelungen für bestimmte Personenkreise (z.B. Reichsbahner, Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, Altersrentner nach EM-Rente u.a.) oder die ungenügende Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung. Insbesondere ältere Rentenbescheide enthalten häufig Fehler oder sind aufgrund von Gesetzesänderungen abzuändern. Ist die Rente nicht richtig berechnet, kann bei der Rentenversicherung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist und jahrelangem Rentenbezug …

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollision verfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… rechtmäßig, da es einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Auswirkungen auf die Praxis für Arbeitnehmer und Betriebsräte Das klarstellende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist laut Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär zu begrüßen. In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung lässt das Bundesarbeitsgericht keine anhaltslose Totalüberwachung von Arbeitnehmern zu. Nur wenn gegen einen Arbeitnehmer oder gegen eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlung oder sonstige schwerwiegende Pflichtverletzung besteht, …

… entschieden (Az.: C-186/16). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2017 kann sich positiv auf Verbraucher und Kapitalanleger, die bei ihrer Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, auswirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Bank bei der Vergabe von Fremdwährungsdarlehen verpflichtet, den Kunden über die möglichen Konsequenzen aufzuklären. Der Kunde müsse in die Lage versetzt werden, eine "umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen", so der …

… Einzelfall im Rahmen einer Äquivalenzkontrolle ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts und den damit einhergehenden Kosten hergestellt werden. Beratung oder Vertretung Der BGH entschied aber anders und bestätigte damit die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Zur Begründung führte er an, dass § 4 RVG allein für die "Vertretung" eines Mandanten gelte, also vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber Vertragspartnern und Behörden. Sinn der Vorschrift sei, dem Mandanten von vornherein …

… Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 1.3 Vorratsdatenspeicherung 2.0 Am 16. Oktober 2015 wurde vom Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bundesjustizminister Maas (SDP) verteidigte den Gesetzesentwurf vehement: „Der Entwurf werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht.“ Diese Aussage mutet mehr als befremdlich an, denn derselbe Bundesjustizminister lehnte einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung bis Anfang des Jahres 2015 strikt ab. Maas sagte der Frankfurter Allgemeinen …

… was die Beweislage natürlich enorm vereinfacht. Denn gerade bei Unfällen gibt es naturgemäß viele „Wahrheiten“. Eine Kameraaufzeichnung kann aber, ist sie aussagekräftig, viel zur Klärung der tatsächlichen Unfallsituation beitragen. Dennoch bleibt die Sachlage nicht endgültig geklärt. Andere Gerichte können diese Fragen auch anders beurteilen. Und es gibt durchaus nicht unerhebliche Argumente gegen die Zulassung solcher Aufzeichnungen. Wir werden also die weitere Rechtsprechung im Auge behalten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

rsrechtsschutzversicherung. Bei wirtschaftlichen Problemen des Kunden kann das Mandat über autoverhandlung.de auch auf Erfolgshonorarbasis erteilt werden.“, erklärt der Fachanwalt. Damit sei auch eine vollständige Kontrolle über die Kosten gewährleistet. Die Vorteile für Verbraucher auf einen Blick: • Professionelle Rechtsvertretung durch kompetente Fachanwälte • Schnelle Abwicklung auch bei drohender Verjährung • Keine versteckten Zusatzkosten • Umfassendes Informationsangebot zur neuesten Rechtsprechung • Volle Kostenkontrolle über das Erfolgshonorarmodell möglich

… Erklärungen werden dort nicht abgegeben. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Schadenersatzanspruch. Die tatsächliche Urlaubsgewährung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Ein Schadenersatz-, also Zahlungsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befand, der Arbeitnehmer den Urlaub also beantragt hat. Eine Ausnahme bestehe allein wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert. Das …

… des Verfassungsbruchs“ in die Geschichte des Landes ein. CDU, SPD und GRÜNE haben sich hierbei einen gesetzgeberischen Trick zur Umgehung des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichtshofs NRW einfallen lassen. Eine Sperrklausel im Wahlgesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht vereinbar. Diese hätte vor dem Verfassungsgericht keine Chance auf Bestand gehabt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in zwei Entscheidungen auf Klagen der ÖDP in den Jahren 1999 und …

… nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkommenssteuergesetzes. Ähnlich wie die Prozesskosten für andere Rechtsstreitigkeiten können auch in Zukunft die Kosten für eine Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden. Natürlich gibt es auch bei dieser gesetzlichen …

… gemeinsamen Immobilie auf Dauer im Streit zu liegen. OLG Karlsruhe Beschl.v.20.07.2017 - Az.: 2 UF 52/17 ------------------------------ Das OLG Karlsruhe hat mit einer von Fachanwältin Werner-Schneider aus Wiesbaden erstrittenen Entscheidung vom 20.07.2017 die Rechtsprechung zur Mitwirkungspflicht geschiedener Ehegatten in der Teilungsversteigerung gefestigt. Nach der Scheidung kann die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie nicht mehr verhindert werden. Der frühere Ehegatte hat eine Mitwirkungspflicht. Dazu gehört auch die Löschung der …

… kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv rauben. ------------------------------ Aber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen? Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien nun einmal und lassen sich auch nicht immer beruhigen. Kleinkindern ist schwer verständlich zu machen, dass es die Nachbarn stört, wenn sie durch die Wohnen hopsen …

… veranlassen, die er bei Kenntnis der Information so nicht getroffen hätte. Werden Waren oder Dienstleistungen in einer Werbung so dargeboten, dass der Verbraucher unmittelbar eine Kaufentscheidung treffen kann, so gelten die Informationen über das Produkt nach der Rechtsprechung des BGH als wesentlich. In dem konkreten Fall seien die Werbeprospekte so aufbereitet gewesen, dass sie keine reine Aufmerksamkeitswerbung dargestellt hätten, sondern der Verbraucher eine Kaufentscheidung habe treffen können, so der BGH. Daher stelle die Werbung eine Aufforderung …

Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf der selben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden, sondern kann auch auf einer separaten Online-Seite durch einen Link erfolgen, der in der Nähe der Werbung angebracht ist. Allerdings reiche …

… abgeschlossen wurden - vorausgesetzt sie enthalten eine fehlerhafte Widerrufsinformation oder andere fehlerhafte gesetzliche Pflichtangaben. Ob die Widerrufsinformation in einem Vertrag fehlerhaft ist, wird von der Kanzlei Stader Rechtsanwälte kostenfrei geprüft. Obwohl die Rechtsprechung beim Kreditwiderruf mittlerweile weitgehend eindeutig ist, weigern sich manche Kreditinstitute, den Widerruf anzuerkennen. Insbesondere dann, wenn der Widerruf des Kredits nicht anwaltlich begleitet wird. Die Vergleichsbereitschaft der Banken und Sparkassen steigt …

… nicht zu gleichen Teilen (50:50) aufgeteilt sind, muss der zeitlich weniger betreuende Part dem anderen Elternteil den Großteil des Betreuungsunterhaltes, lediglich um die Hälfte des Kindergeldes reduziert, zukommen lassen. Eine Mitbetreuung des anderen Elternteils führt gemäß ständiger Rechtsprechung lediglich dazu, dass sich der zu leistende Unterhalt für den mitbetreuenden Part um eine oder zwei Stufen der Düsseldorfer Tabelle verringert. Begründet wird dies damit, dass eine Mitbetreuung durch den anderen Elternteil den Barbedarf des Kindes beim …

… eine Rentenversorgungslücke sicher zu schließen. Deswegen hat das Gericht den Berater wegen fehlerhafter Beratung zur Schadensersatzleistung verurteilt. Bereits in 2015 und 2016 hat Frau Rechtsanwältin Linz für andere TIV-Anleger ähnliche Urteile erstritten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss einer Kapitalanlage über alle Risiken und entscheidungserheblichen Umstände der gewählten Anlage aufzuklären. Darüber hinaus muss die Anlage im Falle einer Anlageberatung auf die persönlichen Anlageziele des …

… Finanzgericht die Steuerklasse I an. Zu Unrecht, stellte der BFH fest. Da es sich um eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht zwischen Eltern und Kind handele, hätte die deutlich ungünstigere Steuerklasse II angewandt werden müssen. Hier lag der Freibetrag nur bei 10.300 Euro (heute 20.000 Euro). Die Schenkungssteuer erhöhte sich dadurch wieder auf ca. 23.600 Euro. Der BFH hat seine Rechtsprechung damit deutlich geändert. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

… staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat …

… der Status der Gemeinnützigkeit versagt. Für die Loge bedeutet dies, dass sie regulär körperschaftssteuerpflichtig ist und private Spenden an diese gegenüber dem Finanzamt als Sonderausgabe gem. § 10b Abs. I EStG nicht mehr geltend gemacht werden können. Sollte diese Rechtsprechung auf sämtliche Vereine Anwendung finde, die ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, könnte das für viele den finanziellen Ruin bedeuten. Die zukünftige Praxis der Finanzämter darf daher mit Spannung erwartet werden. Sollte der BFH tatsächlich dahingehend verstanden …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… Wege auf der Suche nach Lösungen und Weiterentwicklungen zu gehen. Robert Kiauka bleibt dabei nicht bei dem klassischen Verständnis von Politik stehen, sondern fordert etwa auch eine Demokratisierung der Gewaltenteilung, wobei er besonders auf die Rechtsprechung eingeht. Die Forderung nach differenzierteren Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger begründet er im Rahmen einer strukturierten Betrachtung des Lernens der Gesellschaft. Wohlstand, Demokratie und weiter? (UT: Mechanismen, Krisen und Entwicklungen – Sichtweisen eines Querdenkers) ist …

… Buchst. j MwStSystRL tätig wird, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen. Ob sich die Mitgliedsstaaten mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugunsten der Klägerin zufrieden geben werden oder versuchen werde, Fahrschulen auf anderem Wege durch Umgehungen der Rechtsprechungen zu besteuern, bleibt abzuwarten. Gravierende Markt- und Preisverschiebungen im Bereich der Fahrschulen sind allerdings nicht nächster Zeit nicht zu erwarten.

… dass ein von der Bank vorformuliertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam ist. Darlehensnehmer haben damit generell Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. Der BGH knüpft mit seinen beiden aktuellen Entscheidungen an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 an. Die damalige Entscheidung betraf die Unzulässigkeit von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten für Verbraucher, – in Folge konnten Verbraucher/Privatpersonen das von ihnen bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages geleistete Bearbeitungsentgelt …

… Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt worden zu sein. Weiter ist die Anlegerin der Auffassung, dass der Emissionsprospekt zur streitgegenständlichen Beteiligung an GarantieHebelPlan 08 wesentliche Fehler enthält, auf die sie im Rahmen der Beratung nicht hingewiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung gilt: Tritt ein Anlageinteressent an einen Anlageberater oder ein Anlageberater oder an einen Anlageinteressenten heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines …

… beherrschbar, da dieses nicht vorrangig aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus erwächst, sondern aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden können. Es handelt sich um einen Risikobereich, in welchem volle Gefahrvermeidung geschuldet ist. Nach der Rechtsprechung wird in solchen Fallkonstellationen zu Lasten des Arztes bzw. des Klinikums sowohl das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, als auch das Verschulden gemäß § 280 I S. 2 BGB vermutet. Gleiches gilt auch für die Kausalität des Behandlungsfehlers …

… ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse. Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem "Massenbetrugsfall" in einer Bank. Das Gericht …

… dadurch erreicht werden, dass Sonderaktiva zur Masse gezogen werden konnten und darüber hinaus unberechtigte Forderungen in Höhe von über 100 Millionen € erfolgreich abgewehrt werden konnten. Hierzu war es in zwei Verfahrenskomplexen erforderlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ändern. Aufruf an die Gläubiger: Bitte Bankverbindung mitteilen Es gibt immer noch Gläubiger, die ihre Bankverbindungen der Insolvenzverwaltung nicht mitgeteilt haben. Diese Gelder wurden zurückbehalten. Die Gläubiger werden dringend gebeten, die Bankverbindung …