… Bilanzstichtag verkauft wurden. Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts, ob die Aufwendungen als Herstellungskosten zu behandeln gewesen wären, wenn sich die Erzeugnisse zum Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätten. Das Finanzgericht knüpft damit an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, insbesondere an das Urteil vom 30. Juli 2020 – III R 24/18.Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen:Miet- und Pachtzinsen sind nicht hinzuzurechnen, soweit sie Herstellungskostencharakter haben.Dies kann …
… Produktionsausfälle, Datenabflüsse, drohende Bußgelder, Erpressungsforderungen oder erhebliche Reputationsschäden von Bedeutung sein. Dass die technische Aufklärung zu Beginn oft noch nicht abgeschlossen ist, schließt eine präzise Information nicht zwingend aus. Nach der Rechtsprechung können auch Zwischenschritte eines längeren Geschehens eigenständige Insiderinformationen darstellen.Art. 17 Abs. 1 MAR verlangt die Veröffentlichung einer Insiderinformation so bald wie möglich. Ein Zuwarten bis zum Abschluss forensischer Untersuchungen ist daher …
… mit Bezug zu diesen Maßnahmen.Der Umfang der Pflichten bleibt durch Erforderlichkeit und Zumutbarkeit begrenzt.Eine wirksame organschaftliche Bestellung ist nach der Entscheidung nicht zwingende Voraussetzung.Bedeutung für Unternehmen und InvestorenDie Entscheidung fügt sich in die Rechtsprechung ein, nach der faktisch handelnde Personen in bestimmten Konstellationen wie ordnungsgemäß bestellte Geschäftsführer behandelt werden können. Bekannt ist eine solche Gleichstellung etwa im Zusammenhang mit Pflichten nach § 15a InsO. Für ordnungsgemäß bestellte …
… Anspruchsvoraussetzungen.Betroffene Unternehmen sollten bestehende Meldeprozesse daher nicht nur formal einrichten, sondern auch in der internen Kommunikation eindeutig beschreiben. Beschäftigte wiederum sollten vor einer Meldung sorgfältig prüfen lassen, welcher Kanal im konkreten Fall vorgesehen ist und welche Folgen sich aus dem gewählten Vorgehen ergeben können. Da die Revision anhängig ist, bleibt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung für vergleichbare Fälle bedeutsam.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/hinweisgeberschutz-nur-bei-vorgesehenem-meldeweg/
… Gesellschafterversammlung geladen, dass ihrem Geschäftsführer eine Einladung für eine andere Gesellschaft zugeht, die er ebenfalls vertritt. Entscheidend bleibt der jeweilige Rechtsträger, auch wenn dieselbe natürliche Person mehrere Gesellschaften führt.Fehlerhafte Einberufung kann Verträge erfassenNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die vollständige Nichtladung eines einzuladenden Gesellschafters entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Das gilt unabhängig davon, ob die Stimme des nicht geladenen …
… Vermögensausstattung einer Stiftung. Die steuerliche Wirkung steht und fällt jedoch mit einer präzisen Satzung und einer nachvollziehbaren Dokumentation der Vermögensflüsse.“Folgen für Destinatäre und praktische PrüfungLaufende satzungsgemäße Leistungen einer bestehenden inländischen Stiftung an ihre Begünstigten gelten nach der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres als freigebige Zuwendungen im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Stiftung erfüllt insoweit ihre eigene Zweckbestimmung. Auch § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG betrifft insbesondere Erwerbe …
… lag zwar eine echte Rückwirkung vor, diese sei im entschiedenen Fall jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt. Maßgeblich sei gewesen, dass Bundesregierung und Bundesrat bereits vor Abschluss des notariellen Vertrags ihre Absicht zur Änderung der durch die BFH-Rechtsprechung seit September 2013 entstandenen Rechtslage geäußert hatten. Die Kläger könnten sich deshalb nach Ansicht des Gerichts nicht auf einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand berufen.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, erklärt: „Für Unternehmen und Investoren zeigt das …
… jedoch Leistungen aus, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Dies gilt auch dann, wenn solche Bestandteile in einem einheitlichen Hotelpreis enthalten sind.Der BFH sah darin keinen Verstoß gegen Unionsrecht. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung, dass die steuerliche Begünstigung nicht automatisch auf Leistungen ausgedehnt wird, die auch außerhalb eines Hotelaufenthalts gesondert angeboten werden können. Damit wird die Abgrenzung zwischen der eigentlichen Beherbergung und weiteren Leistungsbestandteilen weiter konturiert.Frühstück, Wellness …
… eine Abspaltung nicht eingetragen wird.Im Mittelpunkt der Entscheidung stand § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG. Danach ist der Anmeldung einer Umwandlung die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Der II. Zivilsenat knüpft an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach eine spätere Einreichung möglich ist, wenn sie zeitnah nach der Anmeldung erfolgt. Diese Möglichkeit besteht nach der Rechtsprechung unabhängig davon, ob die Schlussbilanz bei der Anmeldung bereits erstellt war.Registergericht darf verspätete Vorlage berücksichtigenGegenstand …
… im konkreten Zusammenhang mit dem angestrebten Restrukturierungsverfahren stand. Das Gericht sah die Geltendmachung dahin, dass sie formal die Voraussetzungen des Verfahrens schaffen sollte.Treuepflichten können die Durchsetzung begrenzenDas Landgericht Hannover knüpfte an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu gesellschaftlichen Treuepflichten an. Danach kann es einem Gesellschafter verwehrt sein, einen Rückzahlungsanspruch durchzusetzen, wenn gerade diese Durchsetzung die Gesellschaft in die Krise führen würde. Die Forderung als solche wird …
… die finanzielle Eingliederung unter den besonderen Umständen des Falles. Zugleich machte das Gericht deutlich, dass die Aufhebung einer Steuerfestsetzung gegenüber der Organgesellschaft nicht automatisch folgt, wenn sich die Organschaft erst aus geänderter Rechtsprechung ergibt.Finanzielle Eingliederung trotz qualifizierter MehrheitAusgangspunkt des Verfahrens war eine zur Insolvenztabelle festgestellte Umsatzsteuer. Der Insolvenzverwalter einer GmbH wandte ein, die Gesellschaft habe die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2012 nicht selbst geschuldet, …
… Nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung sind insbesondere der Verschuldensgrad, die betrieblichen Risiken und die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit kann eine weitreichende Haftung in Betracht kommen, wobei die Rechtsprechung in besonderen Fällen Begrenzungen anerkennt. Ob die vom LAG Köln vorgenommene Gewichtung der D&O-Versicherung bestätigt wird, ist derzeit nicht abschließend geklärt.Für die Praxis stehen mehrere Punkte im Vordergrund:Private Kommunikationskanäle können bei Zahlungsanweisungen …
… argumentiert strikt vom Ergebnis her. Vom Prozess her betrachtet, bricht Robin Hood aber Regeln und Gesetze. Kant würde sagen, dass das erzielte Ergebnis nicht richtig, also auch nicht gerecht sein kann, weil der Weg dorthin falsch war. Die Rechtsprechung erkennt diese verschiedenen Perspektiven an: Es macht einen Unterschied, wie und warum ein Ergebnis zustande gekommen ist. Wir wollten die verschiedenen Perspektiven anerkennen, das Kolleg aber perspektivisch und methodisch in diesem Sinne offenlassen.Das Kolleg deckt sehr unterschiedliche Felder …
… anderem die Ausarbeitung von Patentanmeldungen und Prüfbescheidserwiderungen sowie Neuheits- und Freedom-to-Operate-Recherchen (FTO). Weitere Themen sind Markenüberwachung, aktives Infringement Hunting und die Recherche von Rechtsprechung.Im Seminar werden unter anderem folgende Themen behandelt:KI und Chatbots im ErfindungsmeldungswesenAutomatisierung bei Arbeitnehmererfindervergütungenautomatisierte Portfolio-EvaluationKI-Tools für Patentanmeldungen und PrüfbescheidserwiderungenNeuheits-, FTO- und PatentrecherchenImplementierung eigener KI-AgentenRahmenbedingungen …
… Akademie Heidelberg behandelt am 30. Oktober 2026 den aktuellen Stand der Diskussion um die Patentierung von KI und computerimplementierten Erfindungen (CII). Im Mittelpunkt stehen die Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), die Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern sowie Fragestellungen aus Unternehmens- und Beratungspraxis.Patentierbarkeit von KI-Erfindungen beim Europäischen PatentamtEine zentrale Frage betrifft die Voraussetzungen, unter denen KI-basierte Entwicklungen im europäischen Patentsystem berücksichtigt werden können. Die Tagung …
… Streitigkeiten über die Gesellschafterliste reichen. Hinzu kommen materiell-rechtliche Fragen etwa zur Abberufung von Geschäftsführern, zum Ausschluss von Gesellschaftern oder zur Gewinnausschüttung. Das Online-Seminar „Gesellschafterstreit in der GmbH – Aktuelle BGH-Rechtsprechung und Praxisfragen“ der Akademie Heidelberg ordnet diese Konfliktfelder anhand der rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung ein.Konflikte rund um Gesellschafterversammlung und InformationsrechteEin Gesellschafterstreit in der GmbH stellt Beteiligte häufig …
… Tätigkeit. Damit werden mehrere Aspekte aufgegriffen, die bei der Prüfung von Patentanmeldungen für KI und CII eine wesentliche Rolle spielen.Ergänzend wird die Rechtslage nach deutschem Patentrecht betrachtet. Zum Programm gehören die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung, die aktuelle Rechtslage und die Prüfungsrichtlinien des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Ein weiterer Themenblock erweitert die Perspektive auf die USA, Japan und China.Der internationale Vergleich ist insbesondere für Unternehmen und Patent Professionals relevant, …
Mannheimer Patenttage 2026: Aktuelle Rechtsprechung zu FRAND, UPC und PatentrechtDie europäische und deutsche Patentrechtsprechung entwickelt sich auf mehreren Ebenen weiter. Neben Entscheidungen von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht und Oberlandesgerichten gewinnt die Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig werfen FRAND-Verfahren rund um standardessenzielle Patente Fragen zur Lizenzwilligkeit, Lizenzraten und internationalen Zuständigkeit auf.Die Mannheimer Patenttage 2026 greifen diese …
… um keine falsche Vorstellung zu erzeugen: Ein nicht besetzbares AfD-Mandat wird weder CDU noch SPD, Grünen, Linken oder einer anderen Liste zugeschlagen. Es bleibt schlicht unbesetzt. Genau das bestätigt § 36 Abs. 7 NKWG. Auch die niedersächsische Rechtsprechung hat ausdrücklich bestätigt, dass ein solches Mandat selbst dann unbesetzt bleibt, wenn dadurch Mehrheitsverhältnisse beeinflusst werden. (Voris)Politisch hat das dennoch Folgen.Sind beispielsweise von vorgesehenen 28 Mandaten tatsächlich nur 27 oder 26 besetzt, verteilt sich die politische …
… ihn unverzüglich freilässt.
Die Veranstalter erklärten abschließend, die dargelegten Fälle seien nicht das Problem einer einzelnen Konfession, sondern ein ernstes Warnsignal für die Religionsfreiheit in Südkorea insgesamt. Bis Regierung und Justizbehörden zu fairer Rechtsprechung und dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche zurückkehrten, wolle man die eigenen Aktivitäten in Solidarität mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen weltweit fortsetzen.
Informationen bereitgestellt durch: Council for Christian Mutual Growth
… Amtsträgern, die einen Angeklagten während eines laufenden Gerichtsverfahrens bereits als schuldig darstellen, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen können. Er verwies darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies in seiner Rechtsprechung als Menschenrechtsverletzung bewertet habe.
Gleichzeitig stellte Burke klar, dass seine Ausführungen keine rechtliche Bewertung des konkreten Verfahrens darstellen, da er weder die Beweismittel noch die Gerichtsakten des betreffenden Falles geprüft habe. Seine Aussagen …
… Abschluss der Sammlung wird das Anliegen nun dem Petitionsausschuss übergeben. Hintergründe und Argumente hat die Kanzlei unter https://sterne-advo.de/petition-klarnamengesetz/ zusammengestellt.Was Gerichte schon heute verlangenDass diese Forderung juristisch anschlussfähig ist, zeigt die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Bereits 2024 hatte Rechtsanwalt Meyer im einstweiligen Rechtsschutz die Linie erstritten (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.2.2024, Az. 7 W 11/24): Wer bewertet wird und einen tatsächlichen Kontakt …
… Erforderlich sind konkrete Umstände, die eine ernsthafte Gefahr der nicht rechtzeitigen Räumung zeigen. Eine klare Ankündigung des Mieters, nicht ausziehen zu wollen, kann einen solchen Umstand darstellen. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur Klage auf künftige Leistung ein und konkretisiert deren Anwendung im Mietrecht.Die prozessuale Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen erfordert eine präzise Bewertung sowohl der Zulässigkeitsvoraussetzungen als auch der materiellen Rechtslage. MTR Legal Rechtsanwälte unterstützen …
… mehreren Gesellschaften genutzt, entstehen Fragen zur rechtlichen Zuordnung und zur Arbeitnehmererfindervergütung. Gleichzeitig müssen Unternehmen Vergütungs- und Abkaufsysteme mit der Praxis der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA und der aktuellen Rechtsprechung abstimmen. Die ArbEG-Klausurtagung 2026 der Akademie Heidelberg behandelt diese Themen am 15. und 16. Oktober 2026 in Köln.Arbeitnehmererfindungsrecht in internationalen KonzernenDas Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) trifft in internationalen Unternehmensgruppen auf Strukturen, …
… (GeschGehG) kommt es unter anderem darauf an, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Das Online-Seminar „Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen“ der Akademie Heidelberg am 6. Oktober 2026 behandelt die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung sowie die praktische Umsetzung von Schutzkonzepten im Unternehmen.Geschäftsgeheimnisschutz erfordert angemessene MaßnahmenDas GeschGehG hat die rechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Unternehmenswissens konkretisiert. Für Unternehmen bedeutet dies, dass der Umgang …
Grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen stellen Gesellschaften und ihre rechtlichen Berater vor komplexe Fragen. Niederlassungsfreiheit, grenzüberschreitende Umwandlungen und internationale Unternehmenstransaktionen treffen auf europäische Regulierung und eine fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht beeinflussen die Unternehmenspraxis. Das „Internationale Gesellschaftsrechts-Colloquium“ der Akademie Heidelberg greift diese Themen vom 24. September bis 22. Oktober 2026 in …
… hinausgehende Bevorzugung einzelner Forderungen ist nicht vorgesehen.In komplexen Insolvenzverfahren, bei denen Masse- oder Neumasseunzulänglichkeit angezeigt wird, ist die rechtliche Einordnung einzelner Ansprüche eine Frage der genauen Analyse der gesetzlichen Bestimmungen und der relevanten Rechtsprechung. MTR Legal Rechtsanwälte bieten umfassende Beratung für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen. Weitere Informationen zur Rechtsberatung im Insolvenzrecht finden Sie auf unserer Website.
… Wertangabe des Erben muss diesen Wert nicht zuverlässig widerspiegeln. Dies gilt insbesondere in Marktphasen, in denen sich Immobilienpreise spürbar verändert haben.Wird eine Nachlassimmobilie zeitnah nach dem Erbfall veräußert, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der tatsächlich erzielte Kaufpreis ein wesentliches Indiz für den maßgeblichen Verkehrswert darstellen.Bei wirtschaftlich bedeutenden Immobilienwerten kann es deshalb sinnvoll sein, die angesetzte Bewertung nachvollziehbar überprüfen zu lassen.Steigende Immobilienpreise …
… d. § 3a UWG sind, entscheidet über ihre Abmahnbarkeit durch Mitbewerber und qualifizierte Einrichtungen. Bei den Kennzeichnungs- und Informationspflichten – Identitätskennzeichnung, künftig Materialangaben und digitale Datenträger – spricht die gefestigte BGH-Rechtsprechung zu produktbezogenen Kennzeichnungspflichten klar für eine solche Einordnung. Die Erfahrung mit vergleichbaren Regelwerken wie der GPSR oder der Textilkennzeichnungsverordnung zeigt: Kennzeichnungsverstöße führen regelmäßig zu erheblicher Abmahntätigkeit, oft schon wenige Wochen …
… der juristischen Dokumentenanalyse bis zur Begleitung bei gerichtlichen Verhandlungen unterstützt.„Die Würde des Menschen ist nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund“, betont Schröpfer unter Verweisung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15). Durch die Kombination aus verfassungsrechtlicher Statik, völkerrechtlichem Schutzstatus und rechtspsychologischer Begleitung erhalten Familien ein wirksames Werkzeug zur Abwehr behördlicher Willkür.Pressekontakt & Informationen:Bündnis MenschenrechtsschutzDipl.-Ing. …
… Portal kostenfreie Unterstützung für Betroffene von rechtswidrigen Verwaltungsakten, Inobhutnahmen durch Jugendämter und Leistungseinstellungen durch Jobcenter.Im Zentrum der Arbeit steht die strikte Durchsetzung der Verfassungsstatik des Grundgesetzes. "Die Grundrechte binden die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Die Würde des Menschen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15) nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund", …
… Anpassung des BarunterhaltsDer BGH erkennt jedoch an, dass ein außergewöhnlich erweiterter Umgang finanzielle Mehrbelastungen hervorrufen kann – beispielsweise für Unterkunft, Verpflegung oder Transport. Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, bietet die Rechtsprechung zwei Anpassungsansätze:1) Herabsetzung des Tabellenunterhalts bei erheblicher MehrbelastungWerden durch den intensiveren Umgang erhebliche, nachweisbare Kosten verursacht, kann das Familiengericht den Tabellenunterhalt reduzieren, indem es eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle …
… originären Aufgaben der Bausparkasse gehören, darunter Kontoführung und die Verbuchung von Sparleistungen. Für diese Tätigkeiten könne kein gesondertes Entgelt verlangt werden, es sei denn, es handelt sich um eine gesondert vergütungsfähige Zusatzleistung.Einordnung in die bisherige RechtsprechungFortsetzung der AGB-Kontrolle bei BankentgeltenMit diesem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Entgeltklauseln im Bank- und Bausparrecht fort. Bereits zuvor wurden Entgelte für Tätigkeiten für unwirksam erklärt, die im Interesse der Banken oder …
… berichtet, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast umfassend erfüllen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung zu gewährleisten.Krankheitsbedingte Kündigungen im FokusRechtliche Grundlagen für Kündigungen aufgrund von KrankheitLangjährige Rechtsprechung sieht vor, dass eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit nur bei einer negativen Gesundheitsprognose und erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen durch die Fehlzeiten gerechtfertigt ist. Eine sorgfältige Abwägung der Interessen ist erforderlich, …
… konkreten Einzelfalls geprüft werden.Keine starre Harmlosigkeitsgrenze bei AuffahrunfällenFür die rechtliche Bewertung eines HWS-Schleudertraumas reicht es nicht aus, allein auf die Geschwindigkeit oder die am Fahrzeug sichtbaren Schäden zu schauen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Frage, ob eine HWS-Verletzung eingetreten ist, nicht schematisch anhand einer bestimmten kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung beantwortet werden. Entscheidend bleibt eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände.Dazu gehören insbesondere:die Art …
Die Anforderungen im Insolvenzrecht entwickeln sich kontinuierlich weiter. Neue gesetzliche Vorgaben sowie die aktuelle Rechtsprechung stellen Banken, Kreditinstitute und juristische Fachkräfte regelmäßig vor neue Herausforderungen. Mit dem digitalen Seminar „Insolvenzrecht KOMPAKT: Insolvenzrecht II“ bietet die Akademie Heidelberg am 24. September 2026 eine kompakte und praxisorientierte Fortbildung für alle, die ihr Fachwissen auffrischen und auf den neuesten Stand bringen möchten.Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen und …
Die Anforderungen an eine erfolgreiche Kontopfändung entwickeln sich kontinuierlich weiter. Neue gesetzliche Vorgaben, aktuelle Rechtsprechung und komplexe Fallkonstellationen stellen Mitarbeitende in Kreditinstituten täglich vor neue Herausforderungen. Mit dem Seminar „Kontopfändung-Update“ am 23. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg eine praxisnahe Fortbildung, die zeigt, wie Gläubiger ihre Rechte effektiv und rechtssicher durchsetzen können.Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen im Vollstreckungsrecht sowie konkrete …
… bindender Erbvertrag und die Stellung als Vertragserbe.Eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers an den Beschenkten.Eine Benachteiligungsabsicht, die die Schenkung mit dem Ziel der wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Vertragserben verbindet.Nicht jede Schenkung ist problematisch. Laut Rechtsprechung ist § 2287 BGB nicht erfüllt, wenn die Übertragung auf einem anerkennenswerten lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers beruht. Die Abgrenzung hängt stark vom Einzelfall, der Motivation und den Übertragungsumständen ab.Praktische Bedeutung: Mehr …
… eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. Dabei kann eine langjährige, beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Andererseits kann ein planmäßiges oder wiederholtes Fehlverhalten zu Lasten des Arbeitnehmers ins Gewicht fallen.Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung prüft, ob das Vertrauensverhältnis durch das konkrete Verhalten so nachhaltig beschädigt wurde, dass dem Arbeitgeber eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses – selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – nicht mehr …
Das Insolvenzrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Neue gesetzliche Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung stellen Kreditinstitute, Unternehmen sowie beratende Berufe regelmäßig vor neue Herausforderungen. Mit dem digitalen Seminar „Insolvenzrecht KOMPAKT: Insolvenzrecht I“ am 22. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg eine praxisnahe Fortbildung, die bestehendes Fachwissen gezielt auffrischt und auf den neuesten Stand bringt.Das kompakte Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeitende aus den Bereichen Kreditgeschäft, Kreditorganisation, …
… Generation jedoch die Liquidität für eine sofortige Zahlung des Kaufpreises. Daher wird oft eine Kaufpreisstundung mit Ratenzahlung vereinbart, die häufig zinslos ist.Zuvor war die Zinslosigkeit solcher Vereinbarungen ein Unsicherheitsfaktor, da die Finanzverwaltung auf älterer Rechtsprechung basierte, die unverzinsliche Langfristforderungen in Tilgungs- und Zinsanteile aufteilte. Der „Zinsanteil“ wurde dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt, obwohl keine tatsächlichen Zinsen gezahlt wurden.Mit seinem Urteil VIII R 30/24 hat der BFH diese …
… welchem Umfang solche Ansprüche bestehen, hängt vom individuellen Fall ab, insbesondere davon, ob eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter oder unter dem Aspekt der Störerhaftung in Betracht kommt.Haftungsfragen des AnschlussinhabersGrundsatz der VermutungLaut Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar.Der Anschlussinhaber kann sich entlasten, indem er plausibel darlegt, dass eine andere Person …
… arbeiten oder sogar deutlich mehr verdienen als der andere Elternteil.Der andere Elternteil bleibt Hauptadressat für den Kindesunterhalt.Gespräche über „Quotenmodelle“ auf Basis beider Einkommen sollten Sie rechtlich prüfen lassen – die aktuelle BGH-Rechtsprechung steht dem deutlich entgegen.Wenn Sie viel Umgang haben und Kindesunterhalt zahlenWir prüfen, ob Ihr Umgang bereits als „erweitert“ im Sinne der Rechtsprechung gilt (Betreuungsanteil, Übernachtungen, Ferienregelungen).Wir können argumentieren für:eine Herabstufung Ihrer Einkommensgruppe …
… beispielsweise zur Kurzarbeit, wirksam vereinbart wurden.Anspruch auf BeschäftigungNeben dem Vergütungsanspruch kann ein Recht auf tatsächliche Beschäftigung bestehen. Dieser Anspruch leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ab. Die Rechtsprechung erkennt an, dass Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben, gemäß ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit beschäftigt zu werden.Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie bedarf …
… Grenze: Die PIN oder das Passwort muss niemand preisgeben. Das wäre eine aktive Mitwirkung an der eigenen Überführung und ist durch die Selbstbelastungsfreiheit geschützt. Anders bei der biometrischen Entsperrung: Fingerabdruck oder Gesichtserkennung dürfen die Ermittler nach der Rechtsprechung zwangsweise nutzen – etwa, indem sie den Finger des Beschuldigten auf den Sensor führen. Das Oberlandesgericht Bremen hat eine solche erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck für zulässig gehalten, weil darin nur die Duldung einer körperlichen Maßnahme liegt …
… sind besoldungsordnungs- und länderübergreifend angelegt; Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben bereits Vorlagebeschlüsse gefasst, weitere Verfahren – auch zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und beim Bund – sind anhängig.Zeitnahe Geltendmachung: Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn er im jeweils laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht wird. Wer den Widerspruch für 2026 nicht bis zum 31. Dezember 2026 einlegt, verliert mögliche Ansprüche für dieses Jahr in aller Regel unwiederbringlich. Ein Widerspruch …
… einer Umstrukturierung oder einem Betriebsübergang. In diesen Fällen besteht ein anerkennenswertes Interesse des Arbeitnehmers, seine bisher erbrachten Leistungen und sein Verhalten dokumentieren zu lassen.Berufliche Neuorientierung als Grund?Nach der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung reicht die Absicht einer beruflichen Neuorientierung nicht aus, um automatisch einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis zu begründen. Ein konkretes und nachvollziehbares Interesse, das über eine allgemeine Wechselbereitschaft hinausgeht, ist erforderlich.Ein …
… EU-Recht entsprechenDer BFH hob das Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück. Er unterstrich, dass eine pauschale Nichtsteuerbarkeit von Vereinsleistungen an Mitglieder nicht den Maßstäben des Unionsrechts entspricht.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist entscheidend, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung besteht. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn Mitglieder ihre Beiträge zahlen, um spezifische Vorteile zu erhalten, wie etwa die Nutzung …
… kann.Typische Ursachen: Verlagerung, Betriebsstätten, RechtsänderungenTypische Fälle der Entstrickung sind:die Verlagerung eines Betriebs oder einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland,die Überführung in eine ausländische Betriebsstätte,bestimmte grenzüberschreitende Umstrukturierungen,und – nach der jüngsten Rechtsprechung – auch Rechtsänderungen durch ein neues oder geändertes DBA, wenn Deutschland dadurch das Besteuerungsrecht an stillen Reserven verliert oder dieses beschränkt wird.Gerade bei „Rechtsänderungen ohne tatsächliche Veränderung“ war …
