… etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen?
Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung gegeben sein muss. Der Makler schuldet einen Arbeitserfolg, nicht einen Erfolg schlechthin. Seine Maklertätigkeit muss zum Kaufvertragsschluss geführt haben. Dies wird unabhängig hiervon gefordert, ob Gegenstand des Vertrages lediglich …
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Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
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… vertreten.
Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr …
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… (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn einige Arbeitsgerichte schon seit Jahren Urteile in diesem Sinne fällen. Die Rechtsprechung treibt hier den Gesetzgeber, der das Arbeitszeitgesetz längst novellieren sollte. Die Debatte um die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes wird damit erneut Fahrt aufnehmen und sie wird sich an den Leitgedanken des Arbeitnehmerschutzes im Sinne der EuGH Rechtsprechung …
… hat in seinem Urteil vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21 die Urlaubsvorschriften analog auf die Situation der Quarantäne angewendet und die Arbeitgeberin verurteilt, dem Urlaubskonto des Arbeitnehmers die Urlaubstage wieder gutzuschreiben. Diese insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes, der mehrfach das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt hat mit dem Hinweis, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Im Fall einer …
… bei einer Infektion im Rahmen einer Veranstaltung bzw. durch den Aufenthalt in einem Geschäft besteht für Klagende die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Die rechtliche Basis bildet dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit.
Als auf Medizinrecht spezialisierte Anwaltskanzlei vertreten die Fachanwälte von Steinbock & Partner ihre Mandantinnen und Mandanten gegenüber den entsprechenden Institutionen oder Personen. Sie klären im Auftrag ihrer Mandantinnen …
… C 100/21). Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Abgasreinigung aufgrund der Außentemperatur regelt. In der Regel folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Und dann muss der BGH seine Rechtsprechung anpassen. Mit dem sich anbahnenden Urteil zum Thermofenster steigen die Chancen der Verbraucher enorm, vor Gericht Schadensersatz zu erstreiten, insbesondere gegen VW und Mercedes. Die Fahrzeughersteller sollen in ihren Fahrzeugen mit unterschiedlichen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung …
… Alternativen stehen zur Verfügung? Kann man eine Low Performance verhindern?Während dieser Online-Veranstaltung werden Ihnen praktikable Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Low Performern dargestellt. Selbstverständlich wird dabei auch auf die neueste Rechtsprechung eingegangen. Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern Ihnen den Transfer in die eigene Praxis.Themenschwerpunkte sind unter anderem: Indikatoren für Low PerformanceAlternative Möglichkeiten im Umgang mit Low PerformernLow Performance verhindernMaßnahmen zur LeistungssteigerungDie Trennung …
… Konzernkonstellationen auf.Die Online-Veranstaltung informiert hierüber umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Das Referenten-Team verfügt über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt. Schwerpunktartig behandelt werden: …
… Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten. Hier muss nachgewiesen werden, ob das sogenannte Tribunal seiner Verantwortung für die Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, wie sie im Genozid-Fall des Internationalen Gerichtshofs beschrieben sind.
Geburtenkontrolle
In der Rechtsprechung des sogenannten Tribunals ist, selbst wenn das Wort "Geburtenkontrolle" zehnmal vorkommt, keine Rede von einer diskriminierenden Geburtenkontrollpolitik der KPC unter ihren Bürgern und insbesondere unter Uiguren, Kasachen oder anderen muslimischen Minderheiten. …
… ein Fahrzeug im Prüfmodus befindet oder im realen Straßenverkehr. Im Prüfmodus wird dann „geschummelt“, also die Abgasreinigung optimiert, während im realen Straßenverkehr die Grenzwerte überschritten werden. Das Landgericht Stuttgart hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hier ein sittenwidriges Verhalten der Verantwortlichen der Mercedes-Benz Group AG erkannt und die Mercedes zum Schadensersatz verurteilt.Ebenso hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2021, Az. 19 O 178/20 Mercedes zum Schadensersatz im Zusammenhang …
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… Schadensersatz zu, da durch die Datenweitergabe an Google ein Kontrollverlust entstanden ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass die IP-Adresse an einen Server von Google in die USA weitergeleitet wurde.
Bedeutung des Urteils
Man wird die Rechtsprechung abwarten müssen. Sollte sich dieser Trend durchsetzen, wird es in diesem Zusammenhang noch einige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen geben.
Unterstützung durch die ELBKANZLEI Hamburg Schadensersatz bei Markenverletzungen
Fragen zu diesem Artikel "Schadensersatz bei Markenverletzungen" können Ihnen …
… Feststellung des Erbrechts des Staates bzw. einer Erteilung unvollständiger oder unrichtiger Erbscheine. Um dieser Gefahr vorzubeugen, empfiehlt sich die frühzeitige Einschaltung professioneller Erbenermittlerinnen und Erbenermittler, mit deren Fachwissen und Erfahrung es oft auch in komplexen Fällen möglich ist, die rechtmäßigen Erbinnen und Erben ausfindig zu machen.Thomas Emrich: Der Stellenwert der Erbenermittlung im nachlassgerichtlichen Verfahren – aktuelle Diskussion, Literatur, Rechtsprechung und Praxisbeispiele, in: ErbR 1/2022, S. 32-34
… Interaktion mit dem Referenten und untereinander ist gemäß § 15 Abs. 2 FAO durchgehend gewährleistet. Den Nachweis der Teilnahme erbringen Sie durch das Einschalten ihrer Kamera.12-monatiger Online-KursUnterschiede zwischen deutschen und europäischen VerfahrenAktuelle Themen aus der Rechtsprechung von EPA, BGH und BPatGRegelmäßig zweimal pro Monat von 16:00 bis 17:00 Uhr, live und interaktiv von Ihrem PC, Tablet oder Handy ausDiskussion und Austausch im Kreise von Kolleginnen und Kollegen mit langjähriger PraxiserfahrungFortbildungsbescheinigung …
Der Treff für langjährige Markenpraktiker*innenEinmal pro Monat von 16:00-17:00 UhrLive und interaktiv von Ihrem PC, Tablet oder Handy ausDiskussion und Austausch im Kreis von erfahrenen Expert*innen und Kolleg*innenTop-aktuelle Themen aus Rechtsprechung, Amtspraxis, aus Unternehmenssicht und anwaltlicher BeratungFortbildungsbescheinigung nach § 15 FAODas MarkenColloquium bietet erfahrenen Markenpraktiker*innen ein regelmäßiges interaktives und hoch effizientes Forum zum fachlichen Austausch bei minimalem Zeitaufwand und ohne Reise- und Hotelkosten. …
… durch die bloße Wahrnehmung der Marke, ohne dass diese mit anderen Elementen wie insbesondere Wort- oder Bildelementen oder gar einer anderen Marke kombiniert ist, in der Lage sein, die Verbindung zu ihrer betrieblichen Herkunft herzustellen.
Soweit das EUIPO die Rechtsprechung analog angewandt hat, nach der nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, auch Unterscheidungskraft besitzt, weist das Gericht sodann darauf hin, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf dreidimensionale Marken entwickelt worden ist, …
… Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die Frage um die Notwendigkeit des Genderns befindet sich aktuell wieder verstärkt in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Es handelt sich hierbei jedoch um kein Novum, …
… Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder statt. Es werden Kontakte auf höchster und hoher Ebene gepflegt und regelmäßige interparlamentarische Kontakte hergestellt. Die beiden Länder arbeiten in den Bereichen Rechtsprechung, Justizreformen und Einrichtung eines Schiedsgerichts zusammen. In den Jahren der Unabhängigkeit haben mehrere hundert unserer Studenten und Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungszentren studiert oder Praktika absolviert. Ein wichtiges Ereignis in den …
… Bezirksverbände können die Einzelheiten geregelt werden (bspw. in welchem Umfang Kompostanlagen in das Drittel eingerechnet werden u.a. ...).
Zum Urteil des BGH h i e r .
Sieht man sich das o.g. BGH-Urteil genau an, und die übrige Rechtsprechung, dann wird deutlich: Es geht hier nicht um eine Zollstock-Pedanterie (!), sondern immer um den Gesamteindruck, den eine Parzelle vermittelt. Die Drittelregelung hat Richtschnurcharakter. Indessen ist sie eine relativ strenge Richtschnur.
Gleichwohl ist in vielen Einzelfällen eine differenziertere …
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Pressekontakt:
Kester-Haeusler-Stiftung.de
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße …
… 0814141456
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… und des Kraftfahrtbundesamtes zu den Unfällen der Personen über 65 Jahren zu erheblichen Zweifel Anlass geben, ob die hohen Zuschläge der KFZ-Versicherer für Senioren tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft seit Jahren schamlos ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der …
… Bestimmung eine Abmahnung der fristlosen Kündigung voranzustehen hat.
Das fragwürdige Urteil ist für Familie Else kaum überraschend: In anderer Sache hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) bereits mit einer nicht nachvollziehbare Begründung geurteilt. Um den Anspruch einer unbefangenen Rechtsprechung zu wahren, kam im vorliegen Fall deshalb eine andere Richterin zum Einsatz.
Es drängt sich damit die Frage auf, ob Richter*innen am Landgericht Frankfurt (Oder) zu fachlicher Nachlässigkeit neigen. Eine befangene Rechtsprechung nach Nase und nicht nach …
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… Dieselskandal wichtig ist Nachdem die vom Volkswagenkonzern zu zahlenden Entschädigungen in zahlreichen Dieselklagen von den anzurechnenden gefahrenen Kilometern (Nutzungsersatz) verschlungen werden, versuchte myRight vor dem EuGH klären zu lassen, ob Käufern von manipulierten VW-Fahrzeugen entgegen der BGH-Rechtsprechung doch der volle Kaufpreis ohne Abzüge zusteht. Da VW kein Interesse an solch einem weitreichenden Urteil hat, hat der Konzern nun einer Klägerin, über deren Klage der EuGH entscheiden sollte, den vollen Kaufpreis samt Zinsen gezahlt …
… wir den Kunden abraten ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Unser Ziel ist es zunächst, die aus unserer Sicht klaren berechtigten Leistungsansprüche geltend zu machen. Insgesamt haben wir 3 Jahre Zeit und können die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abwarten. Die „nicht ganz so sicheren Angelegenheiten“ sollten wir daher ein wenig zurückstellen, um den betroffenen Versicherungsnehmern eine konkretere Rechtseinschätzung vornehmen zu können.“ Für eine individuelle rechtliche Überprüfung und Empfehlung nimmt die Kanzlei Michaelis zunächst nur …
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… markenrechtliche Konflikte außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. In der markenrechtlichen Praxis stellen Abgrenzungsvereinbarungen Routinevereinbarungen dar, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben, neuere markenrechtliche Rechtsprechung, kartellrechtliche sowie internationale Bezüge berücksichtigt werden. Wie so oft steckt …
Sie sind Expertin bzw. Experte auf dem Gebiet des Patentrechts? Ihre Zeit ist knapp bemessen? Dann kennen Sie das Problem, Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeitnah zu verfolgen und für Ihre eigene Arbeit oder für Ihre Mandanten juristisch "am Puls der Zeit zu bleiben"? Das ExpertenColloquium bietet Ihnen eine hervorragende Möglichkeit zum interaktiven fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen auf höchstem Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand − von Ihrem PC oder Ihrem Mobiltelefon aus.Das ExpertenColloquium behandelt ausgewählte …
… Nach dem großen Erfolg der drei Vorjahreskonferenzen gibt die Veranstaltung auch 2021 wieder einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Namhafte Experten aus Amtspraxis, Rechtsprechung, Unternehmenspraxis und Beratung stellen die aktuellen Entwicklungen dar und diskutieren deren Auswirkungen in der täglichen Praxis. Die Fachtagung ist anwendungsbezogen und vermittelt wertvolle Einblicke sowie Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen erfolgreich in der Patentpraxis …
… Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen vermeiden.
Weitere Online-Seminare für die Bau- und Immobilienbranche
BVM Bauvertragsmanagement bietet weitere Präsenz- und Online-Seminare an - zur Vergabe von Planer- und Bauleistungen sowie zur VOB/B an unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung. Dazu gehören auch Bauzeitnachträge wegen Entschädigungsansprüchen gemäß § 642 BGB. Auf der BVM Website finden Sie alle Termine. Oder buchen Sie individuelle Inhouseschulungen für Ihr Unternehmen. Kontaktieren Sie uns einfach unter (089) 92 …
… faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann, bestehe im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen gerade kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen denkbaren Umständen ausnahmslos zuverlässige Ergebnisse liefern.
Die Rechte der Verteidigung wurden gestärkt
Bislang hatten die …
… faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann, bestehe im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen gerade kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen denkbaren Umständen ausnahmslos zuverlässige Ergebnisse liefern.
Bisherige Situation
Bislang hatten die Bußgeldbehörden in der …
… schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung der vom EuGH monierten Kritik zur Kaskadenverweisung - oder auch Kettenverweisung genannt - jedoch eine Absage erteilt und diese als noch klar und verständlich angesehen.
Die neue BGH-Position
Doch nun hat der XI. Zivilsenat des BGH mit Urteil …
… Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betroffenen Fahrzeugkäufer ausgegangen werden könnte.
Vielfach wurde in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert, ob maßgebliches Ereignis für den Lauf der Verjährungsfrist die Entscheidung des BGH zur Haftung dem Grunde nach vom 25.05.2020 sein muss. Das würde dann zu einem Verjährungsbeginn erst zum 31.12.2020 führen. Dieser Rechtsauffassung hat der BGH nunmehr eine …
… für Österreich kein finales Besteuerungsrecht und war die darauf entrichtete Abzugsteuer daher ebenfalls zu refundieren.Das BFG hatte im vorliegenden Fall keine Revision als zulässig erachtet, zumal seine Entscheidung im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des VwGH stehe. Die österreichische Finanzverwaltung hat aber dennoch einen Antrag auf außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Es bleibt folglich abzuwarten, wie der VwGH in dieser Sache letztlich entscheiden wird.HINWEIS: Im fraglichen Besteuerungszeitraum …
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… erster Linie darum geht, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen“, stellt das OLG abschließend fest. (Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/abmahnungen, zuletzt aufgerufen am 25.11.2020) FazitDie Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung herausgearbeitet. Diese Entscheidung stellt nochmals klar, dass ein starkes Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auch …
… sehr massiven Grundrechtseingriffe mindestens im Eilverfahren geprüft werden. Immerhin auf juristischer Seite freut mich, dass wir wohl zur Rechtsfortbildung beigetragen haben, auch wenn nicht zu unseren Gunsten. Wir hoffen, dass es zu einer Hauptsacheentscheidung in beiden Verfahren kommen wird. Denn leider besteht die gesamte Corona-Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte nur auf naturgemäß oberflächlichen Eilentscheidungen. Sollte es zu einem Dritte Lockdown kommen, wäre es aber wichtig, dass die Rechtslage umfassend geklärt ist.“
