Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… wir den Kunden abraten ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Unser Ziel ist es zunächst, die aus unserer Sicht klaren berechtigten Leistungsansprüche geltend zu machen. Insgesamt haben wir 3 Jahre Zeit und können die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abwarten. Die „nicht ganz so sicheren Angelegenheiten“ sollten wir daher ein wenig zurückstellen, um den betroffenen Versicherungsnehmern eine konkretere Rechtseinschätzung vornehmen zu können.“ Für eine individuelle rechtliche Überprüfung und Empfehlung nimmt die Kanzlei Michaelis zunächst nur …

… 0814141456 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - …

… 0814141456 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung - …

… http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung seit über 30 Jahren in ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de intensiv mit Rechtsproblemen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen jederzeit zur Verfügung. Sie können diese Pressemitteilung …

… : Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau Karin Sylvia Wolfrum Dachauerstraße …

… markenrechtliche Konflikte außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. In der markenrechtlichen Praxis stellen Abgrenzungsvereinbarungen Routinevereinbarungen dar, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings wenig kommentiert.                                 Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben, neuere markenrechtliche Rechtsprechung, kartellrechtliche sowie internationale Bezüge berücksichtigt werden.                                                                              Wie so oft steckt …

Sie sind Expertin bzw. Experte auf dem Gebiet des Patentrechts? Ihre Zeit ist knapp bemessen? Dann kennen Sie das Problem, Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeitnah zu verfolgen und für Ihre eigene Arbeit oder für Ihre Mandanten juristisch "am Puls der Zeit zu bleiben"? Das ExpertenColloquium bietet Ihnen eine hervorragende Möglichkeit zum interaktiven fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen auf höchstem Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand − von Ihrem PC oder Ihrem Mobiltelefon aus.Das ExpertenColloquium behandelt ausgewählte …

…               Nach dem großen Erfolg der drei Vorjahreskonferenzen gibt die Veranstaltung auch 2021 wieder einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Namhafte Experten aus Amtspraxis, Rechtsprechung, Unternehmenspraxis und Beratung stellen die aktuellen Entwicklungen dar und diskutieren deren Auswirkungen in der täglichen Praxis. Die Fachtagung ist anwendungsbezogen und vermittelt wertvolle Einblicke sowie Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen erfolgreich in der Patentpraxis …

… Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen vermeiden. Weitere Online-Seminare für die Bau- und Immobilienbranche BVM Bauvertragsmanagement bietet weitere Präsenz- und Online-Seminare an - zur Vergabe von Planer- und Bauleistungen sowie zur VOB/B an unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung. Dazu gehören auch Bauzeitnachträge wegen Entschädigungsansprüchen gemäß § 642 BGB. Auf der BVM Website finden Sie alle Termine. Oder buchen Sie individuelle Inhouseschulungen für Ihr Unternehmen. Kontaktieren Sie uns einfach unter (089) 92 …

… faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann, bestehe im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen gerade kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen denkbaren Umständen ausnahmslos zuverlässige Ergebnisse liefern. Die Rechte der Verteidigung wurden gestärkt Bislang hatten die …

… faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann, bestehe im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen gerade kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen denkbaren Umständen ausnahmslos zuverlässige Ergebnisse liefern. Bisherige Situation Bislang hatten die Bußgeldbehörden in der …

… schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung der vom EuGH monierten Kritik zur Kaskadenverweisung - oder auch Kettenverweisung genannt - jedoch eine Absage erteilt und diese als noch klar und verständlich angesehen. Die neue BGH-Position Doch nun hat der XI. Zivilsenat des BGH mit Urteil …

… Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betroffenen Fahrzeugkäufer ausgegangen werden könnte. Vielfach wurde in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert, ob maßgebliches Ereignis für den Lauf der Verjährungsfrist die Entscheidung des BGH zur Haftung dem Grunde nach vom 25.05.2020 sein muss. Das würde dann zu einem Verjährungsbeginn erst zum 31.12.2020 führen. Dieser Rechtsauffassung hat der BGH nunmehr eine …

… für Österreich kein finales Besteuerungsrecht und war die darauf entrichtete Abzugsteuer daher ebenfalls zu refundieren.Das BFG hatte im vorliegenden Fall keine Revision als zulässig erachtet, zumal seine Entscheidung im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des VwGH stehe. Die österreichische Finanzverwaltung hat aber dennoch einen Antrag auf außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Es bleibt folglich abzuwarten, wie der VwGH in dieser Sache letztlich entscheiden wird.HINWEIS: Im fraglichen Besteuerungszeitraum …

… 0814141456 web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de email : Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Zitierte Urteile können bei der …

… erster Linie darum geht, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen“, stellt das OLG abschließend fest. (Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/abmahnungen, zuletzt aufgerufen am 25.11.2020) FazitDie Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung herausgearbeitet. Diese Entscheidung stellt nochmals klar, dass ein starkes Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auch …

… sehr massiven Grundrechtseingriffe mindestens im Eilverfahren geprüft werden. Immerhin auf juristischer Seite freut mich, dass wir wohl zur Rechtsfortbildung beigetragen haben, auch wenn nicht zu unseren Gunsten. Wir hoffen, dass es zu einer Hauptsacheentscheidung in beiden Verfahren kommen wird. Denn leider besteht die gesamte Corona-Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte nur auf naturgemäß oberflächlichen Eilentscheidungen. Sollte es zu einem Dritte Lockdown kommen, wäre es aber wichtig, dass die Rechtslage umfassend geklärt ist.“

… geschädigt, entschied das OLG Köln. Nachdem das OLG Naumburg Daimler bereits im September verurteilt hatte, musste der Autobauer nun innerhalb weniger Wochen die zweite bittere Niederlage im Abgasskandal vor einem Oberlandesgericht schlucken. „Der Wind in der Rechtsprechung im Mercedes-Abgasskandal hat sich eindeutig gedreht. Die beiden Urteile der Oberlandesgerichte Naumburg und Köln dürften richtungweisend sein. Geschädigte Mercedes-Kunden haben immer bessere Chancen auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. Ging es in dem …

… Jugendliche an einem fremden, abgelegenen Ort mit einem unfallträchtigen Sportgerät ohne entsprechende Aufsicht geschaffen. Für den Versicherungsschutz jugendlicher Arbeitnehmer bei durch spielerisches Verhalten auf der Betriebsstätte verursachten Unfällen gelten schon nach bisheriger Rechtsprechung besondere Maßstäbe. Hierbei se jeweils die besondere Situation am Arbeitsplatz und der Spieltrieb Jugendlicher zu berücksichtigen. Ein sachlicher Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit wurde bejaht, wenn der Jugendliche durch die Gestaltung der …

… vorherigen Prozessbevollmächtigten den Streit verkündet. Nach Auffassung der Rechtspflegerin kann eine Streitverkündung nicht im formalisierten und vom Hauptsacheverfahren getrennten Verfahren erfolgen. Ob eine Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt möglich ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nur in den Fällen, in denen der Beitritt der Streithelferin bzw. die Streitverkündung bereits im Hauptverfahren erfolgt ist, eine Beteiligung des Streithelfers auch im Kostenfestsetzungsverfahren …

… zur Akteneinsicht beantragt werden können. Andernfalls müsste eine Auswahl der zu kopierenden Dokumente überhaupt nicht erfolgen. Dies entspricht nicht dem im Kostenrecht geltenden Gebot, die Ersatzpflicht Dritter möglichst gering zu halten. Soweit die Erinnerungsführerin darauf verweist, es seien nach der Rechtsprechung (LSG Bayern, Beschluss vom 8. November 2016 – L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254; VG Würzburg Beschl. v. 4.5.2012 – W 6 M 12.30074, BeckRS 2012, 50786) jedenfalls Kopierkosten für 50 % der Akte erstattungsfähig, kann sie hiermit …

… Auffassung des Oberlandesgerichts verletzt die Aussage in den Beiträgen der Nutzerin zwar die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin, die Grenzen der Schmähkritik, Formalbeleidigung oder Menschenwürdeverletzung seien allerdings noch nicht erreicht. Die Aussage sei auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vom 19.05.2020 (1 BvR 2397/19) nach einer Abwägung noch als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen. Es könne hier nicht von einer sog. Schmähkritik ausgegangen werden, bei der die bloße Diffamierung der Person und das grundlose …

… Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenklagebeistandes nach § 397a StPO in seiner Rechtsposition nicht unmittelbar beeinträchtigt und daher nicht beschwert. Das gilt auch – und gerade – mit Blick auf …

… Nötigung (§ 240 StGB) oder der Erpressung (§ 253 StGB) erfüllt. Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist ein derartiges Vorgehen mit den wechselseitigen Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) unvereinbar. So ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise anerkannt, dass bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Äußerung noch nicht bestehenden Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers (z.B. auf Urlaubsgewährung) nicht entsprechen sollte, einen …

… spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen, hier am 14.11.2014 (statt – wie erfolgt – am 17.11.2014). Das Bundessozialgericht hat von dem Erfordernis einer lückenlosen ärztlichen AU-Feststellung Ausnahmen anerkannt. Zuletzt hat der Senat diese Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass es einem "rechtzeitig" erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gleichsteht, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um eine rechtzeitige ärztliche Feststellung der AU zu erhalten, und es zum …

… Richter gaben in ihren dienstlichen Erklärungen an, sich an keine Einzelheiten der mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren zu erinnern. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der auch die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall …

… insoweit zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätten die Kläger auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftige. Eine solche Vertretungsreserve verneint das Landesarbeitsgericht jedoch im vorliegenden Fall. Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt würden, seien nicht …

… 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums …

… eines türkischen Arbeitnehmers, der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte erworben hat, diese Rechte nicht verliert, wenn er die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt und seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert. Der EuGH weist darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen Rechte unabhängig vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung seien. Beschränkungen gebe es nur, wenn die Anwesenheit des Familienangehörigen wegen seines persönlichen Verhaltens …

… (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadiums I und ließ im Jahr 2017 auf ärztliche Empfehlung eine Liposuktion durchführen, die von ihrer Krankenkasse nicht bezahlt wurde. Auch …

… 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 580 ZPO – hier das Wiederauffinden einer Urkunde in der Gestalt des Verletztenrentenbescheids – betrage die Frist zur Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts entsprechend § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO fünf Jahre. Es folge insoweit der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16). Gründe für die Zugrundelegung einer längeren Frist seien nicht vorhanden, insbesondere habe der Versicherte den RV-Träger nicht im Hinblick auf den Bezug der Verletztenrente arglistig …

… III bestimmt ausdrücklich, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt wird, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Die zum 01.04.2012 erfolgte Änderung ist eine klarstellende Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG, nach der die Bundesagentur einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform unter bestimmten Voraussetzungen nicht unberücksichtigt lassen durfte. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann an der bisherigen …

… Der Beklagte vereitele durch die Anrechnung des Sofortbonus als Einkommen Einsparungen bei dem Regelbedarf Haushaltsenergie. Es könne keinen Unterschied machen, ob am Ende eines Bezugszeitraums der tatsächliche Verbrauch abgerechnet und ein Guthaben ausgekehrt werde, das nach der Rechtsprechung des BSG kein Einkommens darstelle, oder ob ein im Vorhinein vereinbarter Sofortbonus gezahlt werde. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BSG hat der Kläger mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen …

… im Mitgliederschwund bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der bei den Arbeitgebern zur Einführung von „OT-Mitgliedschaf­ten“ geführt hat, also Mitgliedschaften, die keinen Zwang zur Anwendung von Tarifverträgen beinhalten. Aber auch Politik und Rechtsprechung haben nach Auffassung des christlichen Gewerkschafter dazu beigetragen, dass immer weniger Beschäftigte in Deutschland auf eine tarifvertragliche Absicherung vertrauen können. Rudolph: „Die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie wurde mit Unterstützung der …

… als bloßes Begleitprogramm zur Ladenöffnung dar. Auswirkungen des Möserjubiläums auf die Besucherzahl in der Innenstadt seien nicht erhoben worden, weshalb diese Veranstaltung außer Betracht bleibe. Die pandemiebedingte Betroffenheit des Einzelhandels habe die Stadt nicht zur Grundlage ihrer Genehmigung gemacht und könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hierfür auch nicht herangezogen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem OVG Lüneburg angefochten werden.

… Solange diese infolge der Trennung aufgehoben ist, kann dem VA die rechtfertigende Grundlage fehlen (BGH FamRZ 08, 1836, 1837). Allerdings ist eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten vorzunehmen (BGH FamRZ 11, 706). Die Rechtsprechung nimmt eine lange Trennungszeit u.a. bei Zeiten von sieben und mehr Jahren an. Eine Unbilligkeit kann sich auch daraus ergeben, wenn dem Ausgleichsberechtigten ein eheliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wie eine schuldhafte und schwere Straftat gegen den …

… 13:00 Uhr und 18:00 Uhr öffnen dürfen. Die Gewerkschaft ver.di beantragte die Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug zu setzen. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestehen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Bestimmung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit. Es sei darauf zu verweisen, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31.10.2020 …

… an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs. Er nimmt dabei Bezug auf die Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes in Grundgesetz und Landesverfassung ebenso wie auf das Ladenöffnungsgesetz. „Alle Regelungen sehen weder eine Zuständigkeit des …

… Pflegekammer Niedersachsen aufgrund der Ergebnisse der Online-Befragung "jeder Grundlage" entbehre, die Grenze der zulässigen Äußerung überschritten. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, für die – wie bei der Pflegekammer Niedersachsen – eine Pflichtzugehörigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen sei, müssten nach der Rechtsprechung des BVerwG in besonderer Weise darauf achten, dass ihre Äußerungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden Ansichten repräsentieren. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum OVG Lüneburg eingelegt werden.

… sind. Besonders bemerkenswert ist das Urteil, da es - soweit ersichtlich - das erste obergerichtliche Urteil ist, das der Erwerberseite auch bei mittelbaren Erwerben, also von konzernunabhängigen Händlern, Schadensersatzansprüche zuspricht. Die bisherige Rechtsprechung hat sich überwiegend mit direkten Erwerbern von den Kartell-Mitgliedern beschäftigt. Legt man den Rechtsgedanken des OLG Schleswig zugrunde, sind auch sämtliche Leasingfahrzeuge kartellbetroffen. Kein reiner Informationsaustausch Der BGH versteht die Kommissionsentscheidung dahingehend, …

… Jobs! Der vorliegende Ratgeber ist mit seiner vorhergehenden Auflage in den vergangenen Monaten auf reges Leserinteresse gestoßen. Um dem Anspruch an Aktualität und Qualität weiterhin gerecht zu werden, hat es einer Überarbeitung und Aktualisierung bedurft. Diese 2. Auflage erscheint also zu einem Zeitpunkt, wo aktuelle Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung ihre Relevanz entfalten.  „Aus dem Leben eines Jobs“ (Ralph Kaste) 2. Auflage, 308 Seiten, Verlag Kaste & Sohn oHG 19,99 € - versandkostenfrei - zu bestellen über www.kaste-sohn.de/store/

… mithin nur ankommen, soweit diese Eigenschaften dazu führen, dass dessen zügige Durchführung ohne den (bzw. die beiden) weiteren Verteidiger gefährdet wäre. Unter dieser Prämisse kann für die Auslegung des § 144 Abs. 1 StPO im Übrigen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 zur Zulässigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger herausgebildet hatte. Danach ist eine solche Bestellung …

… Entscheidung habe verfügen können und die es im Rahmen der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen MASSI und MESSI hätte berücksichtigen müssten. Schließlich ist der EuGH der Auffassung, dass das Vorbringen von J.M.-E.V. e hijos, das EuG habe zu Unrecht die Rechtsprechung aus dem Urteil Ruiz Picasso u. a./HABM (EuGH, Urt. v. 12.01.2006 - C-361/04 P) angewandt, auf einem fehlerhaften Verständnis dieses Urteils beruht. Das Bestehen einer bekannten älteren Marke, das zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemacht werde, sei nämlich keine …

… den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste. Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in einem Verfahren in Rede, in dem eine Abweichung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der des Bundesfinanzhofs in Betracht kommt, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann letztlich zugleich eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur …

… sein. Danach kann nämlich eine Steuerstraftat nicht mehr vollständig strafbefreiend nacherklärt werden, die Tat einerseits bereits entdeckt wurde und der Täter dies wusste oder hätte wissen müssen. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2010 diesbezüglich seine Rechtsprechung verschärft. Demnach soll die Beurteilung der Entdeckung vom Einzelfall abhängig sein und lässt im praktischen Ergebnis eine auf „kriminalistischer Erfahrung“ beruhende bloße Entdeckungsgefahr ausreichen. Unstrittig ist jedoch: Hat im Finanzamt ein Abgleich früherer Steuererklärungen …

… sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar. Dies ist nicht hinreichend dargetan. Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchs- oder Widerrufsrechts als Revisionsgrund. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den vom …

… orientierte sich das Amtsgericht an folgender Beweislastverteilung: Derjenige, welcher behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, müsse zunächst diesen Mangel beweisen. Erst danach greife die von der Rechtsprechung anerkannte Beweislastumkehr dahingehend, dass das Unternehmen zu beweisen habe, dass es die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen getroffen und deren Einhaltung auch sorgfältig überwacht habe. Nach Auffassung des Amtsgerichts konnte die …

… bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht geht – wie das Verwaltungsgericht – davon aus, dass ein entsprechender sonstiger rechtfertigender Sachgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NLÖffVZG in der Allgemeinverfügung nicht dargelegt sei. Nach der Rechtsprechung des BVerwG dürfe eine Sonntagsöffnung nicht auf eine weitgehende Gleichstellung mit den Werktagen und ihrer geschäftigen Betriebsamkeit hinauslaufen. Bei Ladenöffnungen, die – wie vorliegend beabsichtigt – gebietsweit, ohne gegenständliche Einschränkungen und ohne eine den zeitlichen und …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Instagram-Business-Account unterhält, verwendet sog. "Tap Tags", die nicht als Werbung gekennzeichnet sind. …